- 23:35 Uhr: Rechtes Lager geht gestärkt aus Europawahl hervor
- 23:03 Uhr: Gabriel: SPD-Führung muss über ihre Verantwortung nachdenken
- 22:35 Uhr: Lindner nennt Bedingungen für Unterstützung von der Leyens
- 21:46 Uhr: Europawahl: Tusks Bürgerkoalition gewinnt in Polen
- 21:24 Uhr: Höchste EU-Wahlbeteiligung in Deutschland seit der Einheit
- 20:40 Uhr: Prognose: Mitte-Rechts-Bündnis mit von der Leyen gewinnt Europawahl
- 20:20 Uhr: Hochrechnung für Deutschland: Union stärkste Kraft, Ampel abgestraft
➤ Rechtes Lager geht gestärkt aus Europawahl hervor
Das rechte Lager ist gestärkt aus der Europawahl hervorgegangen: Das zeigten Hochrechnungen am Sonntag. Die AfD wurde in Deutschland mit mehr als 16 Prozent zweitstärkste Kraft hinter den Unionsparteien, wie Hochrechnungen von ARD und ZDF ergaben. Auch in Österreich lagen die Rechtspopulisten von der FPÖ mit 25,5 Prozent laut Prognosen weit vorn.
In Frankreich fuhren die Rechtspopulisten von
In Italien gewann die rechte Ministerpräsidentin
Die beiden Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament werden demnach wachsen. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) kommt künftig laut Prognosen auf 70 (bislang 69) Sitze, die Identität und Demokratie (ID) wächst von 49 auf 60 Abgeordnete an.
Größte Formation bleibt aber die EVP. EU-Kommissionspräsidentin
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Weitere Meldungen des Tages zur Europawahl 2024:
Meloni-Partei gewinnt Europawahl in Italien
- 23:15 Uhr
In Italien hat die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) die Europawahl gewonnen. Die größte Regierungspartei kommt nach einer Prognose des Fernsehsenders Rai am Sonntag auf 26 bis 30 Prozent und liegt klar vor allen anderen politischen Kräften.
Im Vergleich zur Europawahl 2019 ist das ein Plus von vermutlich mehr als 20 Punkten. Auf Platz zwei landete den ersten Zahlen zufolge ein linkes Bündnis um die sozialdemokratische Partei PD unter Oppositionsführerin Elly Schlein mit 21 bis 25 Prozent. (dpa/thp)
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Gabriel: SPD-Führung muss über ihre Verantwortung nachdenken
- 23:03 Uhr:
Nach dem historisch schlechtesten SPD-Ergebnis bei der Europawahl hat der frühere SPD-Vorsitzende
"In der SPD müssen jetzt alle, die Verantwortung tragen, also etwa die gewählte Parteiführung, über ihre Verantwortung nachdenken: Welchen Anteil haben sie an diesem Debakel?" Angeführt wird die SPD von den Vorsitzenden
Gabriel schloss aber auch die Regierung in seine Kritik ein. "Die Be1völkerung ist ´durch` mit dieser Regierung", sagte er. Das Wahlergebnis sei "eine schallende Ohrfeige für die Ampel-Koalition". Es sei "eine Debatte nötig, was wir in unserer Politik falsch machen", sagte er. "Es reicht jetzt nicht, auf Umstände, Wetter oder die Bösewichte in den Medien zu verweisen." (dpa)
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Lindner nennt Bedingungen für Unterstützung von der Leyens
- 22:35 Uhr
FDP-Chef
"Ich kann mir eine deutsche Unterstützung für Frau von der Leyen nur vorstellen, wenn sie nicht die Politik der letzten Jahre macht", sagte der Finanzminister am Sonntagabend im Sender ntv. Er erwarte dafür eine klare Verabredung zur künftigen politischen Agenda.
Konkret nannte Lindner auch mit Verweis auf Zusagen der CDU in Deutschland: keine Gemeinschaftsschulden in der EU und kein Verbot des Verbrennungsmotors. (dpa/thp)
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Europawahl: Tusks Bürgerkoalition gewinnt in Polen
- 21:46 Uhr
Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk hat ersten Prognosen zufolge die Europawahl in Polen mit Abstand gewonnen. Auf Tusks Partei entfielen 38,2 Prozent, wie Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergaben.
Sie kann voraussichtlich 21 Abgeordnete ins Parlament schicken. "Genau zehn Jahre haben wir auf den ersten Platz auf dem Podium gewartet. Ich bin so glücklich", sagte ein sichtlich bewegter Tusk am Sonntagabend.
Die größte Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS, lag mit 33,9 Prozent der Stimmen deutlich abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Die PiS wird demnach voraussichtlich mit 19 Abgeordneten vertreten sein. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Konfederacja mit 11,9 Prozent, auf sie entfallen sechs Abgeordnete. (dpa/thp)
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Höchste EU-Wahlbeteiligung in Deutschland seit der Einheit
- 21:24 Uhr
Die Beteiligung an einer Europawahl in Deutschland könnte so hoch gewesen sein wie noch nie seit der Einheit. Laut Hochrechnungen von 20.35 Uhr gingen am Sonntag 64,0 bis 65,0 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. Bei der ersten gesamtdeutschen EU-Wahl 1994 lag die Beteiligung bei genau 60,0 Prozent, bei späteren Abstimmungen nur zwischen 40 und 50 Prozent.
Bisheriger Spitzenreiter im Zeitraum seit der Wiedervereinigung war die vergangene Europawahl 2019: 61,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben vor fünf Jahren ihre Stimme ab.
Die höchste Beteiligung bei einer EU-Wahl in Deutschland gab es gleich bei der Premiere 1979 mit 65,7 Prozent - damals aber nur in Westdeutschland. Zum Vergleich: Bei Bundestagswahlen gaben bisher nie weniger als 70 Prozent der Berechtigten Stimmzettel ab. (dpa/thp)
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Prognose: Mitte-Rechts-Bündnis mit von der Leyen gewinnt Europawahl
- 20:40 Uhr
Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat nach einer ersten offiziellen Prognose des Europäischen Parlaments die Europawahl deutlich gewonnen. Die EVP mit den deutschen Parteien CDU und CSU wird nach der Prognose 181 und damit ein Viertel der 720 Sitze im Europäischen Parlament besetzen können.
Die EVP beanspruchte am Sonntagabend den Vorsitz der EU-Kommission. Amtsinhaberin Ursula von der Leyen soll demnach weitere fünf Jahre an der Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde stehen. Der Gewinner der Wahl habe nun das Recht, den Kommissionspräsidenten zu stellen, sagte EVP-Chef
Zweitstärkstes Lager hinter der EVP blieben die Sozialdemokraten, die ebenfalls konstant bleiben und den Daten zufolge auf 135 Sitze kommen. Danach folgen die Liberalen, die auf 82 Sitze abrutschen. Rechtsaußen-Parteien wie die AfD erzielten im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren deutliche Gewinne. Die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID, können wachsen und kommen auf 71 beziehungsweise 62 Sitze.
Ein großer Verlierer der ersten Europawahl nach der verheerenden Corona-Pandemie und dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind laut der Prognose die Grünen. Sie kommen demnach nur noch auf 53 Sitze. (dpa/thp)
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Hochrechnung für Deutschland: Union stärkste Kraft, Ampel abgestraft
- 20:20 Uhr
CDU und CSU haben die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen. Es ist ein Dämpfer für die Ampel-Koalition - alle drei Regierungsparteien verlieren Wähler. Zusammen konnten SPD, Grüne und FDP nur rund 31 Prozent der Stimmen gewinnen.
Den Hochrechnungen vom Sonntagabend zufolge steigert sich die Union leicht auf 30 Prozent (2019: 28,9). Die AfD erreicht mit 16,2 bis 16,4 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung (2019: 11) - es fällt allerdings niedriger aus als zwischenzeitliche Umfragewerte.
Die SPD sackt ab auf 13,9 bis 14 Prozent (15,8) - es ist ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Die Grünen rutschen ab auf 12 bis 12,2 Prozent (20,5). Nur leicht verliert die FDP, die auf 4,8 bis 4,9 Prozent (5,4) kommt.
Die Linke landet bei mageren 2,7 bis 2,8 Prozent (5,5) - ihr schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen. Das neu gegründete Bündnis
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ARD-Hochrechnung: AfD stärkste Kraft im Osten
- 20:05 Uhr
Die AfD ist bei der Europawahl im Osten nach einer Hochrechnung der ARD mit Abstand stärkste Kraft geworden. Wie der Sender am Sonntagabend berichtete, kamen die Rechtspopulisten in den östlichen Bundesländern inklusive Berlin auf 27,1 Prozent.
Dahinter lagen die CDU mit 20,7 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit 13,1 Prozent der Stimmen im Osten mehr als doppelt so stark abschnitt wie bundesweit.
Während die AfD im Vergleich zur Europawahl 2019 demnach im Osten um 7,5 Prozentpunkte zulegen konnte, verzeichneten alle anderen etablierten Parteien mit Ausnahme der CDU, die ihr Ergebnis von vor fünf Jahren knapp halten konnte, Verluste.
Die Grünen erreichten laut der ARD-Hochrechnung im Osten nur noch 6,4 Prozent, minus 7,4 Prozentpunkte. Die SPD musste 1,2 Prozentpunkte abgeben und landete nunmehr bei 11,4 Prozent. Herbe Verluste musste die Linke einstecken. Sie verlor 7,2 Prozentpunkte und landete bei 5,5 Prozent. Die FDP gab 1,6 Prozentpunkte ab und bekam die Stimmen von drei Prozent der Wähler. (dpa)
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Kleinpartei Volt will nach Zugewinn bei Europawahl in Bundestag
- 19:44 Uhr
Nach ihrem Zugewinn bei der Europawahl strebt die Partei Volt den Einzug in den Deutschen Bundestag an. "Parteien sind in einer Demokratie dafür da, um bei Wahlen anzutreten", sagte Volt-Spitzenkandidat Damian Boeselager am Sonntag dem Berliner "Tagesspiegel". "Das gilt auch für die nächste Bundestagswahl."
Die europafreundliche Partei erhielt bei der Europawahl laut Hochrechnungen 2,7 bis 3,0 Prozent der Stimmen in Deutschland - das waren mehr als die meisten anderen Kleinparteien. Im Europäischen Parlament komme für Volt eine Mitgliedschaft in der Renew-Fraktion oder in der Grünen-Fraktion infrage, sagte Boeselager. (afp/thp)
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SPD-Chefin Esken: Scholz bleibt Kanzler
- 19:27 Uhr
Trotz des Debakels für die SPD bei der Europawahl soll
"Er hat unser volles Vertrauen. Die SPD steht zusammen, und da können Sie sich auch darauf verlassen." (dpa/thp)
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AfD-Chef Chrupalla höchst zufrieden
- 19:07 Uhr
AfD-Chef
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Kühnert: "Ein ganz bitteres Wahlergebnis"
- 18:52 Uhr
SPD-Generalsekretär
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Sieg von Von der Leyens EVP deutet sich an
- 18:22 Uhr
Bei der Europawahl deutet sich nach ersten Zahlen von ARD und ZDF ein klarer Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ab. Den um kurz vor 18.00 Uhr veröffentlichten Trends zufolge könnte es auf rund 180 der 720 Sitze im neuen Europäischen Parlament kommen. Im Vergleich zur Europawahl 2019 bleibt es damit stabil. Ursula von der Leyen kann demnach auf eine weitere Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen. Grundlage der Zahlen waren Umfragen und Hochrechnungen.
Zweitstärkstes Lager im neuen Parlament bleiben demnach die Sozialdemokraten, die auf etwa 135 Sitze kommen könnten. Danach folgen die Liberalen, die auf 81 bis 87 Sitze abrutschen, sowie die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID, mit knapp 80 beziehungsweise rund 70 Sitzen. Die Grünen würden demnach deutlich verlieren und weit unter 60 Sitzen landen. Die deutsche AfD wird zu den fraktionslosen Parteien gezählt, da sie kurz vor der Europawahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden war. Insgesamt dürften rechte Parteien den Zahlen zufolge am stärksten hinzugewinnen. (dpa/mcf)
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Rechte FPÖ laut Prognose in Österreich auf Platz eins
- 17:42 Uhr
In Österreich haben die Wahllokle bereits geschlossen. Es zeichnet sich ein Sieg der rechten FPÖ ab. Nach einer Trendprognose liegen die Rechtspopulisten mit 27 Prozent vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP. Im Vergleich zur EU-Wahl 2019 hat die FPÖ laut Trend damit rund 10 Prozentpunkte dazu gewonnen. Die Partei hatte im Wahlkampf unter dem Motto "EU-Wahnsinn stoppen" vielfach ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als kriegstreibende Kraft dargestellt.
Laut Berechnungen der Demoskopen, die auf mehreren Tausend Interviews vor der Abstimmung und am Wahltag beruhen, kommen SPÖ und die ÖVP auf jeweils etwa 23 Prozent. Für die regierende ÖVP bedeutet dies ein Minus von mehr als 10 Prozentpunkten. Die SPÖ liegt in etwa auf dem Niveau der Wahl vor fünf Jahren. Die Grünen verlieren laut Prognose rund vier Prozentpunkte und kommen auf rund zehn Prozent der Stimmen. Die liberalen Neos legen wohl etwas zu und erreichen den Demoskopen zufolge ebenfalls rund zehn Prozent. (dpa/mcf)
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Höhere Wahlbeteiligung als 2019 zeichnet sich ab
- 17:18 Uhr
Bei der Europawahl in Deutschland zeichnet sich ein größeres Interesse ab als vor fünf Jahren. Bis 14 Uhr machten nach Angaben von Bundeswahlleiterin Ruth Brand 32,3 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Briefwahlstimmen waren dabei nicht berücksichtigt.
2019 waren es zum selben Zeitpunkt 29,4 Prozent, am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 61,4 Prozent. Auch das war bereits ein Anstieg im Vergleich zur Vorgängerwahl 2014, wo die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr bei 25,6 und die Wahlbeteiligung insgesamt schließlich bei 48,1 Prozent lag. Allerdings sind laut Bundeswahlleitung Zwischenstände von 2019 und jetzt methodisch nicht exakt vergleichbar. (dpa/mcf)
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Kind mit Wasserpistole löst Polizeieinsatz nahe Wahllokal aus
- 16:43 Uhr
Ein Kind mit einer Wasserpistole hat am Sonntag nahe einem Wahllokal im baden-württembergischen Wellendingen im Landkreis Rottweil einen Polizeieinsatz ausgelöst. Wie die Polizei in Konstanz berichtete, ging gegen 11:00 Uhr per Notruf die Mitteilung ein, dass ein Mann offenbar mit einer Pistole im Hosenbund am Schlossplatz die Hauptstraße entlang gehe. Die Beamten rückten mit mehreren Streifenwagen an.
Vor Ort konnte dann aber rasch Entwarnung gegeben werden. Ein Zeuge berichtete, dass es sich um einen Jungen im Kindesalter gehandelt habe, der eine Wasserpistole bei sich gehabt habe. Zusammen mit einem Gleichaltrigen sei er lachend und mit nassen Kleidern davongerannt. (dpa)
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Kanzler Scholz gibt Stimme für Europawahl in Potsdam ab
- 14:34 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Potsdam seine Stimme für die Europawahl abgegeben. Scholz kam nach Angaben eines dpa-Fotografen am Sonntag mit seiner Frau Britta Ernst und stellte sich in der Schlange im Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer an. Für andere Wähler des Wahllokals ergab sich die Gelegenheit für ein Foto mit dem Kanzler. In Potsdam hat Scholz auch seinen Wahlkreis.
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Wirtschaftsweise warnt vor Verlust von Wohlstand und Sicherheit
- 13:13 Uhr
Die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat vor Erfolgen europafeindlicher Parteien bei der Europawahl gewarnt. Bedroht seien Wohlstand und Sicherheit, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Ein Ergebnis, das die EU in Frage stellen und darauf setzen würde, die einzelnen Länder gegeneinander auszuspielen, "würde genau diesen Wohlstand und die Sicherheit gefährden, die wir in jahrzehntelanger Zusammenarbeit geschaffen haben".
Die aktuellen Krisen zeigten, wie wichtig es sei, in Europa verlässliche Partner zu haben, betonte Schnitzer. "Gemeinsam erreichen wir viel mehr für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit, als jedes Land das für sich allein könnte."
Die Wirtschaftswissenschaftlerin verwies auf Großbritannien. Dort frage die junge Generation zu Recht, warum die Mitgliedschaft in der Europäischen Union so leichtfertig aufgegeben worden sei. Die Briten hatten 2016 in einem Referendum mehrheitlich für den Brexit gestimmt, den Austritt Großbritanniens aus der EU. (afp)
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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wählt in Niedersachsen
- 11:27 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Sonntagvormittag in ihrem Wohnort in Niedersachsen ihre Stimme für die Europawahl abgegeben. Kurz nach 10:00 Uhr kam die CDU-Politikerin mit ihrem Ehemann Heiko in das kleine Wahllokal in Burgdorf-Beinhorn (Region Hannover).
Von der Leyen grüßte freundlich mit einem "Guten Morgen", verzichtete aber auf ein Statement und beantwortete auch keine Fragen der Journalisten. Nach der Stimmabgabe lächelte sie kurz für Fotos in die Kameras und verließ das Wahllokal nach wenigen Minuten wieder. Die 65-Jährige von der Leyen strebt nach der Wahl eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an. (dpa)
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Einige Wahllokale in Österreich wegen Überflutungen nicht zugänglich
- 10:52 Uhr
In Österreich sind einige Wahllokale für die EU-Wahl durch die schweren Unwetter nicht zugänglich oder zerstört worden. Das gelte etwa für Wahllokale in der Steiermark – nämlich in Deutschfeistritz nördlich von Graz sowie mehrere im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld, teilten Behörden am Sonntagvormittag auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA mit.
Allerdings hätten die zuständigen Bürgermeister sehr rasch reagiert und die Wahllokale verlegt. In den Gemeinden seien Hinweisschilder aufgehängt worden, wo sich die neuen Wahllokale befinden, außerdem hatten die Ortschefs die Änderungen auch weitgehend über Social Media kundgetan. Man rechne mit keiner Beeinträchtigung der Wahl, hieß es vom Land.
Am Samstag waren insbesondere in der Steiermark schwere Unwetter niedergegangen. Bei Überflutungen wurden Häuser und Autos beschädigt.
Bei der Wahl drohen der regierenden konservativen ÖVP erhebliche Verluste. Nach bisherigen Umfragen dürfte die rechte FPÖ als klarer Sieger durchs Ziel gehen. (dpa)
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Umfragen: Union steuert in Deutschland auf Sieg zu
- 09:34 Uhr
In Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten wird an diesem Sonntag das neue Europäische Parlament gewählt. Rund 360 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind wahlberechtigt, davon rund 65 Millionen in Deutschland. Gewählt wird schon seit Donnerstag, als die Niederlande abstimmten.
Es geht um Mandate für 720 Abgeordnete - 96 von ihnen werden aus Deutschland kommen. Abgesehen von der Parlamentswahl in Indien ist die Europawahl die größte demokratische Abstimmung weltweit - und die einzige Direktwahl über Staatsgrenzen hinweg. Angetreten sind in Deutschland etwa 1.400 Wahlbewerber für 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen.
Umfragen zufolge dürften in etlichen der 27 EU-Staaten rechte Parteien stark abschneiden, unter anderem in Österreich, Frankreich und Italien. In Deutschland können CDU und CSU laut Umfragen damit rechnen, die Europawahl mit großem Vorsprung zu gewinnen. Dahinter liegen SPD, Grüne und AfD in etwa gleichauf.
Die erste Prognose für die Sitzverteilung des neuen Europaparlaments wird am Sonntag voraussichtlich zwischen 20:15 und 20:30 Uhr bekanntgegeben. Die ersten vorläufigen Ergebnisse aus einigen EU-Staaten werden nach 23:00 Uhr erwartet. (dpa)
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Demonstrationen gegen rechts und für Demokratie
- 08:33 Uhr
Am Samstag ist der Europawahlkampf in Deutschland mit Kundgebungen, Demonstrationen und Aufrufen zur Stimmabgabe zu Ende gegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte beim Wahlkampfabschluss der SPD in Duisburg seine Ukraine-Politik und sagte, dass es keine Nato-Soldaten in dem Land geben werde. Frankreich berät allerdings über die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine.
In mehreren Städten gingen Menschen am Tag vor der Wahl gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Straße. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hatte dazu unter anderem in Berlin, Hamburg, München, Köln und Dresden aufgerufen. Allein in Berlin kamen nach Angaben der Polizei etwa 15.000 Menschen zusammen. Dort waren auf den Demo-Schildern unter anderem Sprüche wie "Herz statt Hetze", "Menschenrechte statt rechte Menschen" und "Vielfalt ohne Alternative" zu lesen.
Der Wahlkampf war bis zuletzt auch durch Angriffe auf Politiker geprägt. In Dresden wurde am Samstag ein AfD-Politiker angegriffen. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte nach einer körperlichen Attacke am Freitagabend mehrere Termine ab. (dpa)
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Was genau entscheidet sich am 9. Juni?
- 05:30 Uhr
Die Europawahl ist ein bedeutendes Ereignis, dessen Ausgang die europäische Gesetzgebung voraussichtlich für die kommenden fünf Jahre prägen wird. Vom 6. bis zum 9. Juni wählen die Bürgerinnen und Bürger aus allen EU-Ländern Vertreterinnen und Vertreter, die sie im Europäischen Parlament repräsentieren. Da in Deutschland das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt wurde, sind mittlerweile fast 65 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger wahlberechtigt, knapp 3,5 Millionen mehr als noch vor fünf Jahren.
Deutschland stellt als bevölkerungsreichstes Land der EU auch die meisten Abgeordneten im Parlament. Trotzdem sind deutsche Abgeordnete im Vergleich zur Bevölkerungszahl unterrepräsentiert, Abgeordnete kleinerer Länder überrepräsentiert. Das liegt unter anderem daran, dass es bei gleichen Verhältnissen entweder deutlich mehr Abgeordnete geben müsste oder Länder wie Malta, Luxemburg und Zypern nur durch eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten vertreten wären.
Da auf EU-Ebene auch die EU-Staaten maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt sind, ist der Einfluss der Abgeordneten auf die neuen Gesetze zwar etwas beschränkt, aber dennoch erheblich. Sie müssen zahlreichen Gesetze zustimmen und können sie im Zweifel auch verhindern. Grundsätzlich ist die Gesetzgebung auf EU-Ebene eher auf Kompromissfindung mit teils wechselnden Mehrheiten ausgelegt, als dies etwa im Bundestag der Fall ist. Auch bei der Verteilung von Geldern, wie beispielsweise der milliardenschweren EU-Agrarförderung, hat das Parlament ein entscheidendes Wort mitzureden.
Die Wahlverfahren variieren je nach Land, prinzipiell gilt aber: Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Sitze hat sie am Ende im Parlament. Dabei gibt es auch nationale Besonderheiten, so gibt es in Deutschland etwa keine Sperrklausel. In Frankreich muss eine Partei beispielsweise mindestens fünf Prozent der Stimmen bekommen, um ins Parlament einzuziehen.
Nach der Wahl beeinflusst das Europäische Parlament auch die Besetzung der EU-Kommission. Es kann Vorschläge der EU-Staaten für die Besetzung der Kommission ablehnen. (dpa)
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Mit Material von dpa und afp
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