Bundesregierung

Wieder zum Mond fliegen, einen deutschen Weltraumbahnhof bauen, über zigtausende Satelliten für schnelles Internet sorgen. Raumfahrtideen gibt es viele - wo sehen Deutschland und Europa ihre Chancen?

Jetzt aber schnell. Sandra Maischberger huschte am Mittwochabend wieder durch die Themen der Woche. Dabei kam vieles zu kurz, dafür gab es in der Kürze der Zeit aber einige klare Statements. Insbesondere Journalist Franz Alt sprach Klartext, vor allem darüber, was er von der aktuellen Bundesregierung beim Klimaschutz hält.

Wie nah an Wohnsiedlungen sollten Windkraftanlagen stehen dürfen? Die Bundesregierung sagt: Ein Kilometer Abstand soll es sein.

Das geplante Agrarpaket der Bundesregierung empört viele Bauern.

Wie lässt sich jüdisches Leben in Deutschland besser schützen? Wie können Antisemiten schneller zur Rechenschaft gezogen werden?

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) begrüßt den Beschluss des Bundes, Geld für den Mobilfunkausbau bereitzustellen.

Die 1.000-Meter-Abstandsregel hat Bestand: Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die umstrittene Windkraft-Bestimmung nun erneut verteidigt. Zuvor gab es massive Kritik aus der Industrie.

Das Bundeskabinett hat kürzlich ein "Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" beschlossen – und die ersten beiden Punkte drehen sich explizit um Hetze im Internet: Zum einen sollen die entsprechenden Täter*innen leichter identifiziert, zum anderen soll das Strafgesetzbuch angepasst werden.

In Libyen müssen Migranten oft unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern der Miliz hausen. Als bislang einzig halbwegs sicherer Ort für Schutzsuchende gilt ein Zentrum des UN-Flüchtlingshilfswerks. Doch das ist inzwischen überfüllt. Gibt es eine alternative Lösung? 

Höhere Ausbauziele, neue Ausschreibungen und günstigerer Strom für die Nachbarn von Windparks: Niedersachsens Ministerpräsident Weil will die Windkraft wiederbeleben.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zurückhaltend auf die Beschlüsse der Bundesregierung zum Ausbau des Mobilfunknetzes reagiert.

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat die bayerische Staatsregierung zu mehr Engagement im Kampf gegen sexuellen Missbrauch aufgerufen.

Die Bundesregierung will etwas gegen die Funklöcher in Deutschland unternehmen und trifft sich dafür auf Schloss Meseberg. Auch dort scheint schlechte Verbindung ein Problem zu sein. Denn ein Bericht der Tagesschau über das Treffen wird später unterbrochen - wegen eines Funklochs. 

Wie kann der stockende Ausbau der Windkraft wieder Fahrt aufnehmen? Die Regierung ist wegen der jüngsten Pläne schwer in Bedrängnis. Die Branche zeichnet ein düsteres Bild, wenn nicht rasch was passiert.

Eine Petition im Bundestag bringt das Auswärtige Amt in Erklärungsnot: Sie zwingt die Bundesregierung öffentlich zu erklären, warum sie Taiwan nicht offiziell anerkennt. Das könnte die Beziehungen zu China belasten.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird.

Nach der Einigung mit der Union bei der Grundrente rechnet Ex-SPD-Chef Hans-Jochen Vogel nicht mehr mit einem vorzeitigen Scheitern der Bundesregierung.

Es rumort in der CDU. Beim Treffen der Jungen Union in Oberschwaben wird kurz vor dem CDU-Bundesparteitag viel Frust über die Parteispitze laut.

Schleswig-Holstein will bei der Windkraft einen Sonderweg gehen. Pauschale Mindestabstände von 1000 Metern zu Häusern lehnt Umweltminister Albrecht ab.

Das Kabinett kommt heute zu einer Klausurtagung im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg in Nord-Brandenburg zusammen. Schwerpunkt ist der digitale Wandel.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat harsche Kritik an der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel und den Grünen geübt.

Vor dem CDU-Parteitag in der Pfalz konfrontieren demonstrierende Bauern Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner mit ihren Forderungen.