Bundesregierung

Einwanderung ist weltweit eines der problematischsten politischen Themen. Besonders Deutschland ist auf Zuwanderer angewiesen, demografisch wie wirtschaftlich. Dem müsse die Bundesregierung Rechnung tragen, fordert das Institut der deutschen Wirtschaft. Es legt Zahlen vor, die alarmieren.

Vor dem Endspurt auf dem Klimagipfel: Lauter Ruf nach mehr Ehrgeiz

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Befragung der Bundesregierung auch durch Kritik aus der Opposition nicht aus der Ruhe bringen lassen. Einige Antworten sorgen allerdings für Erstaunen.

Angela Merkel ist nicht mehr Vorsitzende der CDU. Im Bundestag stellte sich die Bundeskanzlerin am Mittwoch zum ersten Mal nach ihrem Rückzug als Parteichefin den Parlamentariern. Die Ticker-Nachlese zur Befragung der Bundesregierung.

Der türkische Geheimdienst MIT soll Gülen-Anhänger im Ausland und in der Türkei kidnappen, verschleppen und in geheimen Foltergefängnissen gefügig machen lassen.

Was ist Information, was unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen sind das heikle Fragen, die seit Monaten die Koalition belasten. Jetzt muss eine Einigung her.

Deutschland holt die Kinder von IS-Anhängerinnen zurück. Das geht aus einem Bericht des "Spiegels" hervor. Demnach hat die Regierung ein Programm gestartet um die Kinder von Frauen nach Deutschland zu bringen, die im Irak in Haft sitzen. 

In Paris wurde 2015 das Klimaschutzabkommen beschlossen, jetzt einigen sich die Länder im polnischen Kattowitz auf ein gemeinsames Regelwerk. Doch ist Klimaschutz überhaupt nötig?

Ist der Kalte Krieg endgültig zurück? Nach dem US-Ultimatum zu einem der wichtigsten Abrüstungsabkommen kommen aus Russland Drohungen.

Um Schulen bei der Digitalisierung stärker fördern zu können strebt der Bundestag eine Grundgesetzänderung an. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Länder, laut Information der Deutschen Presse-Agentur, diesen Plan vorerst gestoppt. 

Bundesweit sind Hunderte Rechtsextremisten laut einem Zeitungsbericht auf freiem Fuß, obwohl gegen sie Haftbefehle vorliegen.

Die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream umgeht bisherige Energiekorridore wie die Ukraine und ist umstritten. Seit längerem fordern die USA einen Verzicht - auch als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt. Auch in Deutschland mehren sich kritische Stimmen.

Der Bund macht für Diesel-Maßnahmen noch eine Milliarde Euro mehr locker als bisher angedacht. Nicht nur das "Sofortprogramm saubere Luft" wird aufgestockt.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat die Zulassung Zehntausender Menschen mit Behinderung zu Wahlen gefordert.

Peinlich ist der Ausfall der Regierungsmaschine auf jeden Fall. Wegen einer Panne verpasst die Kanzlerin den ersten Tag des G20-Gipfels. Wie gefährlich das Versagen wichtiger Systeme war, ist noch unklar. Die Regierung versucht, die Aufregung zu dämpfen.

Mit etwas Verspätung ist Bundeskanzlerin Angela Merkel sicher in Buenos Aires gelandet. Die Anreise zum G20-Gipfel gestaltetet sich als schwierig, weil eine Panne im Flieger der Bundesregierung Merkel und ihre Entourage zum Umkehren zwang.

Nach einer technischen Panne hat das Regierungsflugzeug mit Kanzlerin Angela Merkel an Bord auf dem Weg zum G20-Gipfel auf dem Flughafen Köln-Bonn notlanden müssen. Die Flieger der Bundesregierung haben schon in der Vergangenheit mit Defekten zu kämpfen gehabt. Wir stellen die Flotte vor.

Arbeiten unter Dauerdruck - und dann auch noch mit spätem Ende, obwohl vielleicht Familien oder Freunde auf einen warten. Oft wird die Mehrarbeit nicht einmal bezahlt.

Jeden Monat treten neue Gesetze und Bestimmungen in Kraft. Ab dem 1. Dezember müssen Verbraucher verstärkt darauf achten, ob Dinge, die sie wegwerfen möchten, Elektronik enthalten. Außerdem wird Geoblocking beim Online-Shoppen eingeschränkt, es gibt ein neues Gesetz zum Schutz bestimmter Insekten - und die Bahn hat einen neuen Fahrplan.

In Berlin ist am Mittwoch die Deutsche Islam-Konferenz gestartet. Vor allem über fremde Einflüsse auf die Moscheen in Deutschland wird dabei zum Auftakt diskutiert. 

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, verlangt nach dem Zwischenfall in der Straße von Kertsch ein deutsches Ultimatum an Russland. Seiner Ansicht nach sollte Berlin Putin mit dem Stopp von Öl- und Gasimporten drohen.

Laut einem Bericht der Funke Mediengruppe prüft die Bundesregierung derzeit eine Rückführung von deutschen Mitgliedern der Terrororganisation "Islamischer Staat" nach Deutschland.