Bundesregierung

Das Marine-Segelschulschiff "Gorch Fock" liegt in der Elsfether Werft und wird derzeit repariert. Das hat bereits Millionen gekostet. Die beauftragte Werft hat wirtschaftlich eine heftige Schlagseite. Ob sie den Kurs trotz Havarie fortsetzen kann, ist noch offen.

Rund 1.000 Deutsche haben sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" angeschlossen. Rund 40 von ihnen sitzen derzeit in Syrien in Gefängnissen der kurdischen Milizen. Nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump soll Deutschland diese IS-Kämpfer zurücknehmen. Das wirft Probleme auf. 

Nervosität geht um in der EU. Die Sorge nimmt zu, dass US-Präsident Trump Sonderzölle auf europäische Autos verhängt. Diese könnten Deutschland besonders hart treffen. Während die US-Regierung noch zu ihren Plänen schweigt, droht Brüssel bereits mit Reaktionen.

Die deutschen Minister kommen von der Münchner Sicherheitskonferenz mit einem handfesten Problem zurück. Die USA wollen den Truppenabzug aus Syrien und eine Ablösung durch Nato-Verbündete. US-Präsident Trump stellt im fernen Washington einen direkten Zusammenhang zur Freilassung gefangener IS-Kämpfer mit europäischen Pässen her.

Beeinträchtigen europäische Autos die nationale Sicherheit der USA? Donald Trump will deutsche Importe aus diesem Grund mit US-Sonderzöllen belegen. Bis Sonntag sollte sich das amerikanische Handelsministerium dazu äußern, die Stellungnahme steht allerdings noch aus. Was es jedoch gibt: Jede Menge Kritik aus Deutschland.

Die Bundesregierung will ein Verbot umstrittener Therapien zur angeblichen "Heilung" von Homosexualität angehen. 

Im Irak gilt der Islamische Staat als besiegt, in Syrien als weitestgehend zurückgedrängt. Dennoch warnt Ursula von der Leyen im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz vor der Gefahr durch die Terrormiliz. Denn wie die Verteidigungsministerin erklärt, organisiert sich die islamistische Terrororganisation neu und könnte in Zukunft verstärkt aus dem Untergrund heraus agieren.

Im ZDF präsentiert eine sichtlich zufriedene SPD-Chefin ihr neues Sozialstaatskonzept. Es gibt ein paar Reibereien, aber erstaunlich viel Einigkeit darüber, dass das Hartz-IV-System einer Reform bedarf. Die Sache hat nur einen Haken: Von der Union ist niemand anwesend. 

Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als "sichere Herkunftsländer" für Asylbewerber verschoben.

Nacktbilder von Gleichaltrigen zu verbreiten, kommt selbst bei Grundschülern nach Einschätzung von Experten schon vor. Demnach würden Täter und Opfer immer jünger werden. Ein neues Gesetz könnte eine vermeintlich schnelle Lösung bieten, heißt es.

In Deutschland glaubt nur eine Minderheit der Bevölkerung, dass die Bundesregierung die Digitalisierung tatsächlich voranbringt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Vodafone Instituts für Gesellschaft und Kommunikation.

Elektroautos haben auf dem Markt immer noch nicht den Durchbruch geschafft. Der Staat hilft schon seit Mitte 2016 mit einer Prämie nach - im Fördertopf ist aber noch viel Geld.

Deutschland steht weltweit auf Platz 4, was die Rüstungsexporte angeht. Auch, weil es sich wenig um die eigenen Bestimmungen schert, wonach Waffen nur an Nato- und EU-Mitgliedsstaaten verkauft werden sollen. Die Folge: Kaum ein internationaler Konflikt, in dem deutsche Waffen nicht mitmorden.

Die Steuerbelastung der Deutschen hat im vergangenen Jahr laut einem Medienbericht zugenommen. 

Das Pipelineprojekt Nord Stream 2 hatte sich immer mehr zum Zankapfel in Europa entwickelt, mit Deutschland im Mittelpunkt. Nun hat man in Verhandlungen eine Einigung erzielt. 

Thomas de Maizière war unter Kanzlerin Angela Merkel Bundesinnenminister auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015. Nun kritisiert er organisatorische und logistische Defizite in der damaligen Situation. Zudem greift er seinen Amtsnachfolger Horst Seehofer an. Der reagiert nun.

Ex-Innenminister Thomas de Maizière rechnet mit seinem Nachfolger ab: 2016 kritisierte Horst Seehofer, damals noch Bayerns Ministerpräsident, die deutsche Flüchtlingspolitik unter de Maizère als "Herrschaft des Unrechts". Diese Aussage sei "ehrabschneidend gewesen, sagt dieser heute.

Kulturkampf auf den Autobahnen: Die Debatte um ein generelles Tempolimit reißt trotz Absage der Bundesregierung nicht ab.

"Schleichende Entfremdung" zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron: Der französische Präsident stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung bei der Erdgas-Pipeline, das russisches Gas nach Europa transportieren soll. Nun sagt Macron auch noch einen öffentlichen Auftritt mit Merkel ab.

Wie lässt sich Lebensmittelverschwendung effektiv bekämpfen?

Jeden Monat treten neue Gesetze und Verordnungen in Kraft. Im Februar betreffen sie vor allem Medikamentenhersteller, Apotheken und alle, die einen Staubsauger kaufen möchten.

Trotz Milliardenlochs in der Finanzplanung der Bundesregierung will die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben langfristig erhöhen. Das kündigt sie zumindest der Nato an. Durch konkrete Zahlen untermauert sie das aber nicht.

Ein politisches Klischee lautet, die SPD könne nicht mit Geld umgehen. Genau das aber will Bundesfinanzminister Olaf Scholz beweisen und die sogenannte "schwarze Null" im Bundeshaushalt nicht gefährden. Angesichts sinkender Steuereinnahmen kündigt der Vizekanzler an, "nicht mehr alles" sei finanzierbar. Für die Opposition ein gefundenes Fressen.

Talkrunde bei "Anne Will": Die Bundesregierung will den Paragraphen 219a, der genau das verbietet, reformieren. Ist diese Reform aber eine Verbesserung oder nur ein fauler Kompromiss?

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Montag bei ihrem Besuch in Japan, dass sie den venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaido unterstütze. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe zu.