Bundesregierung

Staatstrauer in Portugal nach der Bustragödie auf Madeira. Viele Verletzte werden noch behandelt. Urlauber, die leicht verletzt davon kamen, halten ein Bremsversagen für möglich. Die meisten Opfer sollen Deutsche gewesen sein. Außenminister Maas ist mit Ärzten unterwegs.

Wer verschickt im Internetzeitalter eigentlich noch Briefe? Glaubt man der Statistik, sind es gar nicht so wenige - rund 8 Milliarden Briefe waren es 2018 in Deutschland, ohne die klassische Werbepost. Künftig wird das Porto teurer.

Tragödie auf der "Blumeninsel" Madeira: Ein Reisebus mit Osterurlaubern kommt in der Nähe von Funchal von der Straße ab und stürzt einen Abhang hinunter. Unter den fast drei Dutzend Opfern sollen viele Deutsche sein.

Leistungsverweigerungen für Langzeitarbeitslose, denen fehlende Mitwirkung zur Last gelegt wird, sind in vielen Fällen unberechtigt. Entsprechende Klagen und Widersprüche gegen die Verweigerung von Hartz IV waren im vergangenen Jahr fast in jedem zweiten Fall erfolgreich. 

Die Bundesregierung erwartet ein deutlich schwächeres Wirtschaftswachstum in Deutschland. Sie rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent statt wie bisher mit 1,0 Prozent. 

Die Bundesregierung geht in diesem Jahr nur noch von einem geringen Wirtschaftswachstum aus, rechnet 2020 aber mit mehr Dynamik.

Wer gehen muss, soll auch wirklich gehen. Ein Asylbewerber, der voraussichtlich erst einmal bleiben darf, soll möglichst früh Deutsch lernen und einen Job finden. Damit beides auch funktioniert, bringt die Regierung jetzt schon wieder ein Migrationspaket auf den Weg.

Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat am Montag die letzte Hürde genommen. Die EU-Staaten nicken die Richtlinie ab.

Jan Böhmermann hat im Prozess gegen das Bundeskanzleramt offenbar ein Zugeständnis erhalten: Die Bundesregierung soll sich dazu verpflichtet haben, die Kritik an seinem Gedicht nicht zu wiederholen. Das geht aus einem Bericht hervor.

Das ging schnell: Die Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zeigt nach wenigen Tagen erste Wirkung. Aber da gibt es noch eine andere soeben genehmigte Waffenlieferung, die äußerst heikel ist.

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung vorgeworfen, in weiteren Fällen Steuergelder verschwendet zu haben. Die Bundeswehr steht dabei besonders im Fokus, wie aus Prüfergebnissen hervorgeht. Auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen in der Kritik.

Ein kleines Provinznest kommt ganz groß raus. Der Deutsche Computerspielpreis zeichnet "Trüberbrook" als bestes deutsches Game aus. Insgesamt ging es auf einer festlichen Gala in Berlin um mehr als eine halbe Million Preisgeld.

Genug der peinlichen Pannen: Die Flugbereitschaft der Bundesregierung soll mit drei nagelneuen Luxus-Fliegern vom Typ Airbus A350-900 ausgestattet werden. Kostenpunkt: insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Alleine die Spezialausstattungen kosten den Steuerzahler mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Das Einsammeln von weggeworfenen Lebensmitteln aus Abfallcontainern möchte die Linksfraktion künftig straffrei stellen. Ein Antrag der Partei fordert die Bundesregierung zu einem Gesetzesentwurf auf.

Der FDP-Vorsitzende übt scharfer Kritik an den Schulstreiks für Klima. Besonders die Unterstützung des Schuleschwänzens aus der Politik mache ihn "fassungslos". Gleichzeitig übt er scharfe Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele.

Überschattet von internem Streit feiert die Nato ihr 70-Jähriges Bestehen. Die USA lesen Deutschland wieder einmal die Leviten. Und aus Moskau kommen spöttische Wünsche zum Geburtstag.

Hat Donald Trump ein Problem mit Deutschland? Seine Spitzen in Richtung der Bundesregierung lassen das vermuten. Die Konfliktpunkte aus Sicht des US-Präsidenten: Nato-Beitrag, deutsche Autos, Migrationspolitik und Multilateralismus.

Ein Bericht über die Einhaltung von Menschenrechten durch deutsche Unternehmen bei Auslandsgeschäften droht die nächste große Zerreißprobe der Großen Koalition zu werden: Die Unionsparteien wollen den Bericht weichspülen, um ein neues Gesetz zu vermeiden, das die SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat.

Zum 13. Mal ruft die Umweltstiftung WWF zum Licht ausschalten auf - und Millionen Menschen machen mit. Die "Earth Hour" ist zu einer erfolgreichen Umweltschutzaktion angewachsen. Doch es gibt auch Zweifel daran, ob sie mehr ist als symbolisch.

Jeden Monat gibt es neue Gesetze und Regelungen. Im April 2019 betreffen sie vor allem den umstrittenen Paragraphen 219a, in dem es um "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche geht, und Krankenhäuser, die Organtransplantationen machen