Bundesregierung

Die Bundesregierung leidet im Umgang mit dem Dieselskandal an einem Glaubwürdigkeitsdefizit, wie die neueste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov andeutet.

Nach dem mutmaßlichen Mord am dem Journalisten Jamal Khashoggi gerät die saudische Staatsführung immer mehr in Bedrängnis. Und das Ende der Eskalationsspirale scheint noch nicht erreicht.

Deutschland versorgt Saudi-Arabien mit Waffen - und das nicht zu knapp. Der Fall des getöteten Journalisten Khashoggi wirft auf diese Rüstungsgeschäfte ein neues Licht. Jetzt schaltet sich auch Kanzlerin Merkel ein. Sie stellt ein Fragezeichen hinter die Waffengeschäfte mit dem Königreich.

Wieder einmal versetzt Donald Trump mit einer Ankündigung die Welt in Aufruhr. Diesmal soll es einem Abrüstungsabkommen der USA mit Moskau an den Kragen gehen. In Berlin hat man dafür kein Verständnis.

In Saudi-Arabien herrscht allein der Monarch, auf Basis des islamischen Rechts. Wahlen und Parteien gibt es nicht. Nun wurde ein bekannter Regimekritiker getötet. Wie reagiert Deutschland, das über die Jahre viele Waffen an den Wüstenstaat verkauft hat?

Für das Bundesinnenministerium kämen 14 weitere Staaten als sichere Herkunftsländer in Frage, wie aus einer Anfrage hervorgeht.

Viele Jugendliche und Erwachsene suchen sich Alternativen zum Glimmstängel. Produkte wie E-Zigaretten oder Shishas boomen, doch auch sie bergen hohe Risiken. Der neue Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung warnt vor den gesundheitlichen Folgen. Auch der ausufernde Alkohol- und Cannabiskonsum sei bedenklich.

CSU und SPD haben in Bayern massiv verloren. Die meisten Medien sehen darin ein neues Problem für die große Koalition in Berlin. Selbst einen Koalitionsbruch befürchten einige - vor allem wegen der Schwäche der SPD. Die internationale Presse beleuchtet hingegen vor allem die Stärke der Grünen.

Die Sorge um ihre Jobs treibt die Menschen in den deutschen Kohlerevieren um. Um möglichst viele vom Kohleausstieg zu überzeugen, will die zuständige Kommission harte Brüche vermeiden. Ein paar Vorschläge dazu liegen bereits auf dem Tisch.

Die Landtagswahlen sind nicht nur für Bayern wichtig. Wenn es wie erwartet zu großen Verschiebungen kommt, wird das auch für die Bundesregierung in Berlin Folgen haben.

Die große Koalition rutscht in der Wählergunst immer weiter ab - nach Zahlen des ARD-"Deutschlandtrends" sogar auf ein Rekordtief.

Das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump ist kompliziert. Nun hat Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza der Kanzlerin Unterwürfigkeit gegenüber Trump vorgeworfen. Hintergrund sind die Forderungen der Bundesregierung nach einer umfangreichen Aufklärung des Todes eines oppositionellen Politikers.

Ein Aufschrei des Verbandes Deutscher Realschullehrer gegen "Denunziationsplattformen" und Kritik aus dem Bund und den Ländern: Die von der AfD derzeit in zwei Bundesländern eingerichteten Online-Melde-Plattformen für Lehrer, die aus ihrer Sicht ein "links-grünes Weltbild" propagieren, stoßen auf breite Kritik aus Verbänden und Politik. Ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg will nun die vollen Namen betroffener Lehrer und Professoren veröffentlichen.

Warum die Beschlüsse des Wohngipfels wenig bringen – und was stattdessen getan werden müsste, um Wohnungsnot und Mietpreisanstieg zu lindern.

Dass der Streit innerhalb der GroKo derart eskalieren konnte, geht nach Ansicht von SPD-Chefin Andrea Nahles auch auf das Konto der Kanzlerin. In einem Interview kritisiert sie Merkel für mangelnde Führung und Haltung und droht mit einem Bruch der Koalition.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wegen des EU-Kompromisses zur Senkung des CO2-Ausstoßes für Autos deutlich kritisiert. Schulze habe nur "halbherzig" verhandelt. Dadurch sei ein "schlechterer Wert" herausgekommen, als in der Bundesregierung vereinbart.

Griechenland hält an den von Deutschland geforderten Reparationszahlungen fest. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung haben sich die Forderungen sogar noch erhöht. Indes zeigt Gregor Gysi Verständnis für das Anliegen der Griechen und bietet eine eigene Lösung an. Das dürfte den Griechenland-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht einfacher machen.

Rund ein Jahr nach der Bundestagswahl liefert die Landtagswahl in Bayern einen aktuellen Stand der Politik. Während der Platzhirsch CSU eine historische Niederlage befürchten muss, steigen die Grünen in der Gunst der Wähler. Welche Signalwirkung hat die Wahl für die Bundesregierung?

Sehr, sehr schwierig fand Umweltministerin Schulze die Verhandlungen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. Denn der Ehrgeiz beim Klimaschutz geht sehr weit auseinander. Nur eine wähnt sich auf der Überholspur.

Jetzt hat es Deutschlands Hauptstadt erwischt. In Berlin wird der Diesel partiell und zeitweise aus der Innenstadt verbannt. Doch wen betrifft das Urteil?

US-Präsident Donald Trump hat sich nicht nur mit China in einen Handelskrieg verstrickt. Die Auswirkungen sind schon jetzt zu spüren - und bremsen die Weltwirtschaft. Zu diesem Ergebnis kommt der Internationale Währungsfonds. Weitere Schocks sind nicht auszuschließen. 

Im Hamburg gibt es eines, in Stuttgart und wohl auch in Frankfurt kommen sie 2019: Fahrverbote für ältere Diesel. Die Bundesregierung will mit ihrem neuen Diesel-Konzept Autofahrern die Möglichkeit geben, ihren alten Diesel nachzurüsten oder loszuwerden. Welche Option ist die beste? Und was passiert, wenn man nichts von alldem macht?

Grünen-Fraktionschef Hofreiter über Schwarz-Grün, die Radikalität der AfD und Probleme beim Radfahren im Anzug.

Wer heute in einer Werkstatt seinen Euro 5-Diesel gegen drohende Fahrverbote wappnen will, dürfte dort bestenfalls Achselzucken auslösen. Das könnte noch eine Weile so bleiben, ...

Sachsens neuer CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hat sich nach scharfer Kritik an seiner Haltung zu einer möglichen Koalition mit der AfD erneut zu Wort gemeldet. Er strebe keine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei an, sagte er, und kritisierte zugleich die Bundesregierung.