Bundesregierung

Die FDP beschäftigt sich mit Nandus. Was lustig klingt, hat einen ernsten Hintergrund. Denn die Tiere vermehren sich rapide.

"Brauchen wir schon jetzt andere Wälder, eine andere Landwirtschaft, damit Deutschland nicht zur Steppe wird?" Frank Plasberg fragt in seiner jüngsten Ausgabe von "Hart aber fair", als ob ein Umdenken angesichts der Klimakatastrophe noch nie gefordert worden sei. Trotzdem war es eine gute Diskussion mit Wachrüttel-Potenzial.

Die Öffentlichkeit sorgt sich um den Gesundheitszustand von Angela Merkel. Doch wer übernimmt, wenn die Regierungschefin ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann? Eine komplizierte Fragestellung – denn einen Vizekanzler kennt die Verfassung nicht.

Stauss spricht über Nahles-Nachfolge: "Die Kandidaturen dürfen nicht zur Laufsteg-Veranstaltung werden."

Wer durch Heizen und im Verkehr viel Kohlendioxid produziert, sollte dafür nach Ansicht der "Wirtschaftsweisen" in Zukunft mehr bezahlen. Das geht aus einem Gutachten der Regierungsberater hervor. Eine Möglichkeiten der Bepreisung sehen sie in einer CO2-Steuer.

Im ersten Halbjahr sind die genehmigten Rüstungsexporte drastisch angestiegen. Das sorgt für Unmut in der Opposition. Doch auch die Regierungspartei SPD ist davon alles andere als begeistert. Ein Detail sorgt besonders für Kritik.

In Deutschland lebt es sich nicht überall gleich gut - ganz im Gegenteil. Die Kluft zwischen Boomregionen und den Abgehängten wird immer größer. Die Bundesregierung möchte etwas dagegen tun. Der Plan: Die Reicheren sollen verzichten. Das gefällt nicht jedem.

In Deutschland gibt es erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Regionen. Das Bundeskabinett möchte am Mittwoch seine Empfehlungen vorstellen, damit sich das ändert. Die Struktur- und Förderpolitik soll nicht mehr nur nach Ost und West ausgerichtet werden. Doch bereits im Vorfeld wird die Regierung kritisiert.

Die USA hatten darum geben, dass deutsche Bodentruppen in Syrien im Kampf gegen den IS stationiert werden. Doch die Bundesregierung erteilte dieser Bitte eine Absage.

Der Wirtschaftsminister ist mal wieder auf Reisen. Diesmal geht es in die USA - immer noch ein "Freund und Partner", wie Altmaier gerne betont. Die Beziehungen aber sind angespannt, es gibt viele offene Baustellen.

"Tornado"-Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und Ausbilder im Irak - das ist der deutsche Beitrag zum Kampf gegen den IS. Den USA reicht das nicht. Sie bringen die Bundesregierung mit einer Bitte um mehr militärische Unterstützung in die Bredouille.

Die Rettungsschiffe "Alan Kudri" und "Alex" liegen mit über 100 Migranten an Bord vor Italien, doch die Regierung bleibt hart, lässt sie nicht anlegen. Deutschland hat angeboten, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen, doch gelöst ist das Problem damit noch lange nicht. Pro Asyl nennt das Tauziehen der EU-Staaten "unwürdig" und "erbärmlich". 

Die Bundestagsfraktion der Linken hat Statistiken zu Arbeitsstunden und Löhnen in Ost und West ausgewertet. Das ernüchternde Ergebnis: Von gleichwertigen Lebensverhältnissen kann auch fast 30 Jahre nach der Wende nicht die Rede sein. 

Carola Rackete spricht erstmals nach ihrer Freilassung. Die "Sea-Watch"-Kapitänin kritisiert die deutsche Regierung.

Diverse Politiker machten Horst Seehofer aufgrund der deutschen Flüchtlingspolitik jüngst mitverantwortlich für die Situation der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete. Doch Seehofer wehrt sich gegen die Kritik - und sieht die Schuld bei anderen.

In zähen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin geeinigt. Nach Brüssel wird jetzt in Berlin gestritten: Die Nominierung sorgt für mächtig Zoff in der Groko. Sigmar Gabriel denkt gar an Koalitionsbruch. 

Wie es für Carola Rackete nach ihrer Festnahme weitergeht, darüber muss ein Ermittlungsrichter entscheiden. Die Solidarität mit der Kapitänin der "Sea-Watch 3" ist ungebrochen. Doch das allein reicht nicht, um das eigentliche Problem zu lösen.

Die deutsche Kapitänin Carola Rackete steht in Italien unter Hausarrest, weil sie ihr Schiff mit 40 Migranten an Bord trotz eines entsprechenden Verbots nach Lampedusa gesteuert hat. Während sich SPD und Grüne uneingeschränkt hinter die 31-Jährige stellen, kommen von CDU und AfD kritische Stimmen. 

Für einige Bevölkerungsgruppen bringt der Juli mehr Geld: Für Rentner, Familien mit Kindern und für Midijobber. Einiges wird aber auch teurer – nämlich das Porto und künftig vielleicht auch Energie aus verflüssigtem Erdgas.

Die Bundesregierung stellt neue Regeln für den Export von deutschen Rüstungsgütern auf. Die strengeren Auflagen erzürnen die Rüstungsindustrie, die Wettbewerbsnachteile befürchtet.

Es geht um Leben und Tod sowie um die Sicherheit Deutschlands. Muss der Staat Bürger zurückholen, die im Ausland für eine terroristische Organisation unterwegs waren? Ein Gericht in der Hauptstadt soll entscheiden.

Der Kompromiss zum Kohleausstieg bis 2038 war mühsam ausgehandelt. CSU-Chef Söder will nun früher raus aus der Kohleverstromung. Einigen gefällt das gar nicht.

Die Bundesregierung hat den Weg für die umstrittene Reform der Grundsteuer frei gemacht. Das Kabinett beschloss am Freitag den Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), in der kommenden Woche soll er in den Bundestag eingebracht werden. Das teilte das Finanzministerium mit, zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

Der Iran schießt eine US-Drohne ab, um eine "Botschaft" an Washington zu senden. US-Präsident Donald Trump spricht von einem "sehr schweren Fehler": Er billigt zunächst Luftschläge, zieht jedoch gleich wieder zurück. Die Gefahr einer militärischen Konfrontation im Nahen Osten wächst.