Die neue Bundesregierung will das Bürgergeld reformieren und Totalverweigerer härter anpacken. Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek beklagt ein Treten nach unten, eine Betroffene berichtet vom schwierigen Alltag mit der Grundsicherung. Ein CDU-Politiker fordert dagegen mehr Härte – und äußert sich am Rande wenig euphorisch zu den Koalitionsgesprächen mit der SPD.
Die Reform des Bürgergeldes, das bis 2023 Hartz IV hieß, war eines der kontroversen Themen im Bundestagswahlkampf. CDU, CSU und SPD wollen jetzt die Mitwirkungspflicht und Sanktionen verschärfen. Das Thema bei "Hart aber fair" am Montagabend: "Mehr Härte beim Bürgergeld: Ist das gerecht?"
Die Gäste
Tilman Kuban: Der CDU-Bundestagsabgeordnete sprach sich vehement für den vollständigen Leistungsentzug für Totalverweigerer aus. "Der Sozialstaat kann nur für diejenigen da sein, die gerade nicht können, aber er kann nicht für diejenigen da sein, die nicht wollen."
Isabel Grupp-Kofler: Die Unternehmerin der Kunststoff-Firma Plastro Mayer GmbH fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit den Ausgaben für Sozialleistungen, da es kein Geld des Staates sei, sondern "hart erarbeitetes Geld der Bürger". In ihren Augen werde das Abstandsgebot zwischen der Höhe des Bürgergeldes und Vollzeitlöhnen nicht eingehalten.
Anna Mayr: Die "Zeit"-Journalistin erklärte, dass der Regelsatz für Bürgergeld okay sei, "wenn man nur ein halbes Jahr oder ein Jahr davon leben muss". Aber für Menschen, die über Jahre damit auskommen müssen, sei das schwierig, vor allem, wenn unerwartete Ausgaben hinzukämen. Sie kritisierte außerdem die zunehmende Bürokratisierung beim Bürgeldbezug.
Tobias Exner: Der Bäckermeister hält eine Erhöhung des Mindestlohns für schwierig, da er dann auch das Lohngefüge seiner anderen Angestellten anpassen müsste. Er bemängelte, dass viele Menschen, die von der Arbeitsagentur vermittelt werden, nicht wirklich an einer Arbeit in der Bäckerei interessiert seien.
Der Special Guest
Sasa Zatata: Die Bezieherin von Erwerbsminderungsrente und Bürgergeld nannte das Leben mit Bürgergeld schwierig. "Es erfordert enorm viel Organisationsgeschick und Disziplin, dass am Ende des Monats noch etwas da ist, noch etwas im Kühlschrank ist." Die eigentlichen Probleme entstünden erst über längere Zeiträume, wenn größere Anschaffungen nötig würden. Ein kaputter Kühlschrank oder Herd – für Bürgergeldempfänger nicht zu finanzieren. Zatata kritisierte die Bürgergeld-Debatte als "unfassbar polemisch", da suggeriert werde, dass der kleine Prozentsatz der Verweigerer die Mehrheit der Empfänger sei. Die Kritik des SPD-Mitglieds richtete sich wohl vor allem an die Unionsparteien.
Das Wortgefecht des Abends
Unternehmerin Isabel Grupp-Kofler und Linken-Politikerin Heidi Reichinnek standen sich in Fundamental-Opposition gegenüber. Grupp-Kofler warf Reichinnek vor, dass sie nicht wisse, wovon sie rede, wenn sie über das Bürgergeld spricht. "Ich komme aus der Welt, wo man jeden Tag arbeitet." Reichinnek konterte: "Ich komme aus dem echten Leben. Ich habe jahrelang in der Jugendhilfe gearbeitet und muss mir nicht erzählen lassen, dass ich nicht weiß, wovon ich rede." Grupp-Kofler unterbrach sie: "Diese Meinung kann nur zustande kommen, wenn man nicht in der Praxis ist." Daraufhin Reichinnek: "Dann müssen Sie mir erklären, warum soziale Arbeit keine echte Arbeit ist."
Reichinnek holte schließlich zu einem Rundumschlag über die Ungerechtigkeit in der Gesellschaft aus. "Wir haben diese 18.000 Fälle (von Leistungskürzungen für Verweigerer – Anm. d. Red.). Wir haben auf der anderen Seite 100 Milliarden jedes Jahr, die uns durch Steuerflucht und Steuerschlupflöcher entgehen und 60 Millionen durch Bürgergeldbetrug. Ich wüsste ja, mit welcher Zahl ich mich intensiv beschäftigen würde, wenn ich Koalitonsverhandlungen führen würde. Aber wir können natürlich auch weiterhin nach unten treten und eben nicht nach oben gucken."
Die Offenbarung des Abends
Tilman Kuban äußerte sich wenig euphorisch über die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. "Es ist eine Zweckgemeinschaft. Wir haben uns nie darüber gefreut, dass wir das jetzt machen müssen."
Grund für seine Skepsis: Das riesige Schuldenpaket, auf das sich die Partner verständigt haben. Das sei etwas, was er sich nicht hätte vorstellen können. Es sei aber Wunsch der SPD gewesen – auch wenn Kuban zugab, dass die Ausgaben für die Aufrüstung richtig sind.
Der Erkenntnisgewinn
Gab es im deutschen Fernsehen jemals eine Debatte über das Bürgergeld ohne Polemik und erhöhte Betriebstemperatur? Auch "Hart aber fair" am Montagabend war da keine große Ausnahme, zumindest aber fehlte der Schaum vorm Mund.
Den Minimalkonsens formulierte Andreas Bovenschulte: weniger über die wenigen Fälle der Totalverweigerer reden, sondern mehr dafür tun, um die Arbeitsfähigen in Arbeit zu bekommen. Denn 1,7 Millionen Bürgergeld-Empfänger stehen dem Arbeitsmarkt theoretisch zur Verfügung.