Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel absolvierte am Freitag einen schwierigen Besuch. In Chemnitz stellte sie sich Bürgern in einer Diskussionsrunde. Die Stimmung in der Stadt ist nach den rechtsradikalen Ausschreitungen im August noch immer aufgeheizt.

Deutschland und Frankreich haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts geeinigt, um Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften zu verringern.

Die Spende über 150.000 Euro an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee ist offenbar nicht die einzige Zahlung, die von der ominösen niederländischen Stiftung "Stichting Identiteit Europa" an die AfD geleistet wurde. Verschiedenen Medienberichten zufolge gab es bereits zwei Jahren zuvor einen ähnlichen Fall.

Der Dreikampf um den CDU-Vorsitz nimmt Fahrt auf. Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn werben derzeit um die Stimmen der Delegierten. Nun greift AKK ihren schärfsten Konkurrenten Merz direkt an.

Passende Suchen
  • Seehofer will früher abtreten
  • Kandidaten CDU Parteispitze
  • Merkel Besuch Chemnitz
  • Kindergelderhöhung
  • Brexit-Vertrag

Neben der Spende aus der Schweiz auch noch ein Großbetrag aus den Niederlanden: Warum hat Alice Weidel die Geldeingänge nicht dem Bundestag gemeldet? Der Prüfer der Partei hält ihr Handeln für korrekt. Fragt sich, ob die Staatsanwaltschaft das auch so sieht.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Hessen steht endgültig fest: Die Grünen bleiben vor der SPD, das schwarz-grüne Bündnis kann demnach weiterregieren.

Wer ist der anonyme Gönner, der vor der Bundestagswahl 130.000 Euro an den Kreisverband von Alice Weidel überwiesen hat? Der Inhaber der Schweizer Pharmafirma, welche das Geld für einen "Geschäftsfreund" überwiesen haben will, hat sich nun erstmals öffentlich geäußert. Demzufolge führt die Spur nach Zürich.

CSU-Chef Horst Seehofer will den Parteivorsitz am 19. Januar abgeben - an dem Tag soll auf einem Sonderparteitag ein neuer Vorsitzender gewählt werden. 

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

  • Heute 8°C
  • Sa 6°C
  • So 7°C
  • Mo 6°C
  • Di 3°C
Ihr Ort kann nicht ermittelt werden

Hörte man Jair Bolsonaro im Wahlkampf sprechen, konnte einem angst und bange werden. Einige sprachen schon vom "Trump der Tropen", einem Agitator im Stile des US-Präsidenten, nur noch schlimmer. Ein Experte sieht nun aber interessante erste Entscheidungen.

in Südkorea wollte man die Nachricht zunächst nicht kommentieren.

Viel Zoff über wenig Neues: In Überlänge diskutiert Maybrit Illner über den "Neustart ohne Merkel". Im Fokus steht AfD-Fraktionschef Gauland – weil er Alice Weidel in der Spendenaffäre in Schutz nimmt und heftig unter Beschuss gerät.

Allen Annäherungen mit den USA und Südkorea zum Trotz arbeitet Nordkorea offenbar weiterhin an seinem Waffenarsenal. Wie Staatsmedien berichten, hat Machthaber Kim Jong Un persönlich einem Test einer neuen "hochmodernen taktischen Waffe" beigewohnt. Die USA reagieren zurückhaltend.

Nordkorea verfügt nach eigenen Angaben über neues "hochmodernes taktisches" Gerät.

Zehn Tage nach den Midterm-Wahlen in den USA ist das Senatsrenne in Florida noch immer nicht entschieden. Der Demokrat Bill Nelson und sein Herausforderer Rick Scott von den Republikanern liegen derart nah zusammen, dass die Stimmen nun ein drittes mal ausgezählt werden müssen - per Hand.

Drei Kandidaten gehen auf Tour an der CDU-Basis, um für sich zu werben. Doch wird alles gut in der CDU, wenn der Wechsel im Vorsitz geschafft ist? Die SPD-Chefin Andrea Nahles hat da ihre Zweifel. Unterdessen positionieren sich die drei Kandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn mit teils vollmundigen Ankündigungen.

Kramp-Karrenbauer, Merz oder Spahn – Das Rennen um Merkels Nachfolge ist eröffnet

Die Ankündigung der SPD, ihre Sozialpolitik neu ausrichten zu wollen, bringt neuen Schwung in die Debatte über die Zukunft von Hartz IV. Ein Überblick über die Vorschläge zu Reformen und Alternativen.

CDU muss moderne Mitmachpartei werden

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Kritik an ihrem Brexit-Abkommen energisch zurückgewiesen.

Geheimnisvolle Spender, die aus dem Ausland angeblich ungefragt sechsstellige Beträge schicken. Die Affäre um die Finanzen des Kreisverbandes von Alice Weidel wird immer merkwürdiger. Ob die AfD-Fraktionschefin da noch unbeschadet herauskommt?

Premierministerin Theresa May verteidigt EU-Vereinbarung - Londons Bürger sind geteilter Meinung.

Mit dem Brexit-Abkommen hat die britische Premierministerin Theresa May alles auf eine Karte gesetzt. Doch von allen Seiten schlägt ihr Widerstand im Parlament entgegen. Wie sie eine Mehrheit dafür zusammenbekommen will, ist noch nicht abzusehen. Scheitert das Abkommen, droht eine schwere politische Krise.

Undurchsichtige Spenden an Alice Weidel bringen die AfD in Bedrängnis. Die Staatsanwaltschaft Konstanz will ermitteln. Aber wie ist das mit den Parteispenden in Deutschland eigentlich geregelt?

Theresa May stellt ihren Plan für einen geordneten Brexit im britischen Parlament vor. Es wird mit deutlichem Gegenwind für die Premierministerin auch aus den eigenen Reihen gerechnet. Zudem gab es bereits die ersten Rücktritte. Die aktuellen Entwicklungen.

Der saudische Generalstaatsanwalt hat im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi die Todesstrafe für fünf an der Tat Beteiligte gefordert.

Der Durchbruch zeige, dass in der europäischen Politik Zuversicht eine gute Leitschnur sei, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Fox News stellt sich auf die Seite von CNN. Der US-Sender hat im Konflikt mit dem Weißen Haus um einen seiner Journalisten Klage gegen den US-Präsidenten Donald Trump und weitere Regierungsmitglieder eingereicht. Normalerweise ist Fox News eher Trump-freundlich eingestellt. In Kürze soll eine richterliche Entscheidung feststehen.

Melania Trump hat ihre Entlassung gefordert, Donald Trump erfüllt diesen Wunsch: Nur einen Tag, nachdem die First Lady öffentlich die Demission der Mitarbeiterin des US-Präsidenten gefordert hat, ist Sicherheitsberaterin Mira Ricardel ist ihren Job im Weißen Haus los. Der Fall wirft gleich mehrere brisante Fragen auf, vor allem eine: Wer hat eigentlich das Sagen im Oval Office?

LIVE: Die britische Premierministerin Theresa May verteidigt den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal am Donnerstag vor dem Parlament in London.

Der Brexit-Vorschlag von Theresa May hat erste personelle Konsequenzen. Der britische Brexit-Minister Dominic Raab ist aus Protest von seinem Amt zurückgetreten. May stellt ihre Brexit-Pläne heute im Parlament vor - es wird mit massivem Widerstand aus den eigenen Reihen gerechnet.

Die britische Premierministerin setzt sich mit ihren Brexit-Plänen im eigenen Kabinett durch. Doch im Parlament steht Theresa May noch ein schwerer Kampf bevor.

Beim Brexit ist eine wichtige Etappe geschafft: Es liegt ein Vertragstext vor, der von den EU-Staats- und Regierungschefs unterschrieben werden könnte. Aber macht der Streit in London einen Strich durch die Rechnung?

Der AfD-Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat neben der Großspende aus der Schweiz nach Parteiangaben eine weitere Geldsumme von 150.000 Euro aus Belgien erhalten. Diese sei aus Unklarheit über die Herkunft aber zurücküberwiesen worden, teilte die AfD mit.

Seit dem 12. November 1918 haben Frauen in Deutschland das Wahlrecht. Und sonst so? Wie steht es 100 Jahre später um die Gleichberechtigung? "Kaum Chefinnen, weniger Geld: Werden Frauen immer noch benachteiligt?", fragt deshalb Sandra Maischberger ihre Gäste.

Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz will die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, ermitteln. 

Die Zahl illegal in die EU einreisender Migranten steuert nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex 2018 auf ein Fünf-Jahres-Tief zu.

Donald Trump muss in den kommenden Tagen Fragen beantworten - Fragen, die ihm nicht gefallen dürften. Denn gestellt hat sie der Sonderermittler in der Russland-Affäre, der im Zuge seiner Untersuchungen zwischenzeitlich mehrere Menschen aus dem Umfeld des US-Präsidenten auf die Anklagebank gezerrt hat. 

Nach seinem Ausstieg aus der aktiven Politik vor rund zehn Jahren hat Friedrich Merz eine beachtenswerte Karriere in der Privatwirtschaft hingelegt. Dass der 62-Jährige vermögend ist, überrascht daher nicht. Nun hat sich Merz in einem Interview – etwas widerwillig – als Millionär geoutet.

Nach Medienberichten soll Weidel das Geld unter anderem dafür verwendet haben, um Anwaltsrechnungen und ihren Internetwahlkampf zu bezahlen.

Der Name von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist auf einer Liste der "Staatsfeinde" der Ukraine aufgetaucht. 

Die EU und Großbritannien haben sich in den Brexit-Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. In trockenen Tüchern ist der EU-Austritt des Landes damit aber noch nicht - und für Premierministerin Theresa May geht es jetzt ums politische Überleben. Die möglichen Szenarien im Überblick. 

Die Europäische Union sorgt sich um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Eine zutiefst korrupte politische Elite bereichert sich nach Kräften - und ändert die Gesetze und die Besetzung in den Justizbehörden, um sich vor Strafverfolgung zu schützen. Die Alarmglocken schrillen. Erst Polen. Dann Ungarn. Jetzt Rumänien?

Mitglieder der hessischen Jungen Union (JU), dem Jugendverband der CDU, haben bei einer Berlin-Exkursion große Empörung ausgelöst. Der Grund: Beim Besuch einer Kneipe sangen sie lauthals ein Wehrmachtslied – und das auch noch am 9. November, dem 80. Jahrestag der Novemberpogrome.

Die britische Regierung unter Premierministerin Theresa May steht am Mittwoch vor einer Zerreißprobe: Nachdem sie einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen verkündet hat, soll das Kabinett über den Entwurf des Austrittsabkommens entscheiden. 

Theresa May kommt mit einem Entwurf für einen geordneten Brexit zurück nach London. Doch ob dieser das Parlament überzeugt, ist fraglich. Sollten die Abgeordneten ihr die kalte Schulter zeigen, dürfte das das Ende der Regierung May sein - und eine Einigung mit der EU über den Austritt Großbritanniens wieder in weiter Ferne liegen.

Italien lässt den Haushaltsstreit mit der EU weiter eskalieren. Die Aufnahme neuer Schulden solle nicht durch Sparmaßnahmen, sondern durch den Verkauf staatlicher Immobilien abgefedert werden. Die nervösen Märkte wird das bei einer aktuellen Staatsverschuldung von rund 2.300 Milliarden Euro wohl kaum beruhigen.

Gut einen Monat waren die Menschen aus Honduras auf dem Weg in die USA. Jetzt haben die ersten ihr Ziel fast erreicht. Ein Grenzzaun trennt sie von ihrem "Amerikanischen Traum". US-Präsident Trump ist wild entschlossen, den Mittelamerikanern den Eintritt zu verwehren.

Normalerweise hält sich Melania Trump, First Lady der USA, mit öffentlichen Stellungnahmen zurück - vor allem, wenn sie politischer Natur sind. Doch jetzt hat sich die Gattin von US-Präsident Donald Trump in Personalfragen innerhalb der Regierung eingemischt. Sie fordert die Entlassung einer hochrangigen Mitarbeiterin. 

Jens Spahn distanziert sich klar von seinen Konkurrenten. Er stehe für ganz andere Werte als seine Mitbewerber um den CDU-Vorsitz, betonte der Bundesgesundheitsminister. Besonders scharf grenzt er sich von Annegret Kramp-Karrenbauer ab.

Am Mittwoch soll das Kabinett über den Entwurf beraten. Ex-Außenminister Boris Johnson will gegen den Kompromiss stimmen.