Politik

Während auf beiden Seiten des Ärmelkanals die Angst vor einem No-Deal-Brexit wächst, bleiben die Fronten im Streit über den EU-Austritt der Briten verhärtet. Ein Ausweg ist noch nicht in Sicht.

Der langjährige Vorsitzende der AfD im sachsen-anhaltischen Landtag, André Poggenburg, ist mit einem Fraktionsaustritt seinem Ausschluss knapp zuvorgekommen. Er habe bei einer Sitzung im Landtag all seine Ämter niedergelegt und seinen Austritt erklärt, sagte der Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko tritt bei der Präsidentschaftswahl Ende März an.

Über ein halbes Jahrhundert nach Unterzeichung des Élysée-Vertrages erneuern Frankreich und Deutschland in Aachen ihre historische Freundschaft. Angela Merkel und Emmanuel Macron setzen ihre Unterschrift unter ein Dokument, das ein starkes Signal auch über Europas Grenzen hinweg aussenden soll.

Deutschland und Frankreich haben am Dienstag in Aachen einen neuen Freundschaftsvertrag unterzeichnet.

Frank Plasberg diskutierte bei „Hart aber fair“ mit seinen Gästen über den Diesel-Skandal. CDU-Staatssekretär Oliver Wittke kritisierte seine eigene Regierung.

Trotz aller Skandale sitzt Donald Trump politisch fest im Sattel, seine Chancen auf eine Wiederwahl sind intakt. Der US-Präsident hat den Populismus nach Amerika geholt und seine Gegner wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen. 

Plan B? Richtig Neues hatte die britische Premierministerin nicht im Angebot. Doch zeigt sich auch die EU-Seite zunehmend nervös im Brexit-Drama. Polen und Rumänien schießen plötzlich mit einem Vorschlag im Alleingang quer und provozieren eine Klarstellung.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Plan B? Richtig Neues hatte die britische Premierministerin nicht im Angebot. Doch zeigt sich auch die EU-Seite zunehmend nervös im Brexit-Drama. Polen und Rumänien schießen plötzlich mit einem Vorschlag im Alleingang quer und provoziert eine Klarstellung.

Premierministerin Theresa May hat im britischen Unterhaus ihre Alternative zum gescheiterten Brexit-Abkommen vorgestellt. So sehen die nächsten Schritte ihrer Vorstellung nach aus.

Die britische Premierministerin will auf die umstrittene Sonderregel im Brexit-Vertrag zur Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland eingehen.

Es ist ein heikler Schritt: Deutschland sanktioniert die iranische Fluggesellschaft Mahan Air. An den Rettungsbemühungen für das Atomabkommen mit dem Iran soll das aber nichts ändern. Ein äußerst schwieriger Spagat.

Was könnte auf Autofahrer zukommen, um den Klimawandel zu bremsen? Überlegungen von Experten heizen den Streit über Tempobeschränkungen wieder an. Die Regierung lässt die Diskussion laufen - erst einmal.

US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania sind beide für die "Goldene Himbeere" nominiert. Die Spott-Trophäe zeichnet die schlechtesten Film-Performances des Jahres aus.

Ein echter "Plan B" oder viel Lärm um relativ wenig? Mit Spannung wird die Erklärung der britischen Premierministerin im Parlament für den weiteren Brexit-Fahrplan erwartet. Doch Beobachter sind skeptisch. Sie vermuten, dass May auf Zeit spielt. Unterdessen bringt eine neue Bewegung von Ex-Brexit-Befürwortern ein zweites Referendum ins Spiel.

Tony Mendez wurde als CIA-Agent zu einem Helden der US-Geschichte: erst real, dann im Kino. Als iranische Studenten 1979 in Teheran die Botschaft der USA besetzten und Geiseln nahmen, schlug Mendez' große Stunde.

Ein vertraulicher Bericht des Verfassungsschutzes, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, rechtfertigt das Vorgehen gegen die AfD. Die größte Gefahr sehen die Geheimdienstler demnach nicht im System-Umsturz.

Er ist der dienstälteste und einer der bekanntesten Europaparlamentarier: Nun will Elmar Brok nicht mehr kandidieren. Er war zuvor vom Vorstand der NRW-CDU übergangen worden.

Der US-Kinohit "Argo" aus dem Jahr 2012 thematisiert die Befreiung von sechs US-Diplomaten aus den Händen iranischer Geiselnehmer in Teheran im Jahr 1979. Hauptdarsteller Ben Affleck spielte den CIA-Agenten Tony Mendez und führte auch Regie.

Donald Trump ist seit 20. Januar 2017 im Amt. Nun steht die zweite Hälfte der Trump-Ära an. Zeit Bilanz zu ziehen – mit aktuellen Zahlen zum US-Präsidenten. Einige davon dürften überraschen.

Frisch aus der Winterpause macht sich Anne Will mit ihren Gästen an das Thema des Frühjahrs: den Brexit. Doch obwohl im Studio am Ende eine aufgebrachte Atmosphäre herrschte wie im britischen Unterhaus, kamen aus der Runde am Ende doch noch Zeichen der Hoffnung. Wenn auch nur klitzekleine.

Europa wartet gespannt auf die nächsten Schritte Großbritanniens beim Brexit. Doch nur knapp zwei Monate vor dem geplanten Austritt aus der EU ist noch immer keine Lösung in Sicht. Ein neuer Machtkampf zwischen Regierung und Parlamentariern zeichnet sich ab.

Ein Bombenanschlag in der nordirischen Stadt Londonderry weckt die Erinnerungen an dunkle Zeiten des Bürgerkrieges. Nach einer anonymen Warnung explodiert eine Autobombe auf offener Straße. Die Polizei nimmt zwei Verdächtige mit Verbindungen zur terroristischen Organisation "Neue IRA" fest.

Nach dem Scheitern ihres Brexit-Abkommens im britischen Parlament muss Premierministerin May einen Ausweg finden. Der angekündigte Plan B dürfte dabei eher ein Fahrplan als ein Lösungsvorschlag sein. Fraglich ist, wie ernst es May mit der Suche nach dem Konsens meint.

35 Jahre nach seinem Parteieintritt hat Markus Söder auf dem CSU-Chefsessel Platz genommen. Auf dem Parteitag versucht er die Quadratur des Kreises: versöhnen, erneuern, einschwören. Und dann ist da auch noch AKK.

US-Präsident Donald Trump verspricht eine "wichtige Ankündigung" und nährt damit Hoffnungen auf ein Ende des "Shutdowns". Noch bevor er das Wort ergreift, erteilen die Demokraten seinen Vorschlägen eine Absage: Der Vorstoß sei ein "Rohrkrepierer".

Mehr als vier Wochen nach Beginn des "Shutdowns" in den USA hat Präsident Donald Trump den oppositionellen Demokraten ein neues Angebot für ein Ende des Haushaltsstreits unterbreitet.

Das zehnte Wochenende in Folge haben sich in Frankreich Zehntausende "Gelbwesten" zu Protesten versammelt.

Mehr als vier Wochen nach Beginn des "Shutdowns" in den USA könnte Bewegung in den festgefahrenen Haushaltsstreit zwischen Präsident Donald Trump und den Demokraten kommen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist neuer CSU-Vorsitzender.

Horst Seehofer ist nicht mehr Chef der CSU. Doch auch nach seinem Rücktritt will er sich nicht zu den teils heftigen Kämpfen in seiner Partei über die letzten Jahre äußern.

Vier Wochen streitet Donald Trump mit den Demokraten um Geld für seine Mauer, vier Wochen dauert der Shutdown der Regierung, vier Wochen haben rund 800.000 Menschen kein Gehalt gesehen. Jetzt deutet sich eine Wende an.

Der US-Präsident will erneut mit dem nordkoreanischen Machthaber zusammenkommen. Wo der Gipfel Ende Februar steigen soll, war zunächst nicht bekannt. In die zuletzt eher schleppenden Gespräche zur Atomabrüstung in Korea scheint wieder neuer Schwung gekommen zu sein.

Labour-Chef Jeremy Corbyn setzt im Streit um den Brexit auf Neuwahlen und tut deshalb alles, um Regierungschefin Theresa May zu stürzen. Doch diese Strategie hat einige Tücken.

Das Brexit-Chaos in London lässt in Deutschland die Hoffnung auf eine Abkehr der Briten vom EU-Austritt aufkeimen. Die Bundesregierung will nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im Londoner Parlament zunächst den "Plan B" der britischen Premierministerin Theresa May abwarten.

Geldwäsche, Raub, Drogenhandel: Mehrere türkisch- und arabischsstämmige Großfamilien machen mit Verbrechen von sich reden. Das Bundeskriminalamt will die Taten der Clans als Organisierte Kriminalität einstufen und hofft, des Problems so besser Herr werden zu können.

Schwarz-Grün in Hessen kann wie geplant weiterregieren. Ministerpräsident Volker Bouffier wird im Amt bestätigt. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse ist es bis zum Schluss spannend.

Im Haushaltsstreit in den USA geht es keinen Millimeter voran. Dafür kommt es zum Showdown. Als die Demokratin Pelosi Präsident Trump die Verschiebung einer Rede vorschlägt, streicht er ihr eine wichtige Reise - das sorgt für turbulente Szenen.

Edmund Stoiber spricht vor dem CSU-Parteitag im Exklusiv-Interview über den Wechsel von Horst Seehofer zu Markus Söder. Er sieht einen Wendepunkt im Verhältnis zur CDU.

Eine Bericht deutet an, dass Donald Trump seinen Anwalt Michael Cohen zur Lüge vor dem Kongress aufgefordert hat. Nun fordern die Demokraten Aufklärung vom US-Präsidenten.

Der Bundestag hat Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Das soll Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen. Im Bundesrat könnte die Novelle allerdings noch scheitern. 

Nach Theresa Mays krachender Abstimmungsniederlage im britischen Unterhaus droht ein ungeregelter Brexit. Zu den möglichen Folgen für Großbritannien und die EU entwickelte sich bei Maybrit Illner eine lebhafte Diskussion – mit einem überraschend positiven Ausblick einer Expertin.

Die rund 130.000 Euro aus der Schweiz hatten AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in Bedrängnis gebracht. Inzwischen hat die Partei die Bundestagsverwaltung informiert, wo das Geld herkommen soll.

Geplant war eine Reise des Finanzministers Steven Mnuchin sowie des Außenministers Mike Pompeo.

Nun wird der Haushaltsstreit in den USA persönlich: Als die Demokratin Nancy Pelosi Präsident Donald Trump die Verschiebung einer Rede vorschlägt, streicht er erst seiner Widersacherin wichtige Auslandsreisen - und dann seinen eigenen Leuten.

Das Lager von US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen weit vor dem Wahlkampf 2016 versucht, Umfragen zu Gunsten Trumps zu schönen.

Mit einem Übergangsgesetz bereitet sich Deutschland auf die Zeit nach dem Brexit vor. Nur: Das Gesetz beruht auf der Annahme eines geordneten Brexits auf Basis des Vertrags, den Großbritannien mit der EU ausgehandelt hat. Das britische Parlament lehnt den Vertrag jedoch ab - was also, wenn der harte Brexit kommt? Aus Sicht eines Experten ist Deutschland für diesen Fall nicht ausreichend gerüstet. 

Karl-Theodor zu Guttenberg stellt Markus Söders Eignung als CSU-Chef infrage.

Das britische Parlament hat den von Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal mit großer Mehrheit abgelehnt. Für Zoll und die Seehäfen heißt das: Ein ungeregelter Austritt wird wahrscheinlicher. Viele treffen bereits Vorbereitungen.

Die Unternehmen würden derzeit in den Abgrund blicken, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.