Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

FPÖ-Politiker Herbert Kickl hat Österreichs Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen scharf angegriffen. Mit dem Einsetzen von Experten in freigewordene Posten der Regierung nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition, habe er sich zum als "Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells" gemacht. Indes gibt es neue Entwicklungen, wer hinter der Anfertigung des Strache-Videos stecken könnte.

Deutschland feiert den 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Und die Bürger feiern mit. Der Bundespräsident und die Spitzen des Staates diskutieren im Schloss Bellevue mit ihnen bei Kaffee und Kuchen über den Zustand des Landes. Es wird eine Art Grundgesetz-Speeddating.

Zunächst wollte die CDU auf das Kritik-Video mit einem eigenen Video antworten.

Paul Ziemiak im Interview: Der CDU-Generalsekretär spricht über die Zusammenarbeit mit Anngegret Kramp-Karrenbauer, seine Attacken auf Kevin Kühnert, Greta Thunberg und die SPD sowie über die Aussichten bei der Europawahl am Sonntag.

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Das österreichische Nachrichtenportal "OE24" macht sich einen Spaß aus der Video-Affäre um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. Auf der Website gibt es derzeit ein fragwürdiges Gewinnspiel.

Kurz vor den Europawahlen kämpft die CDU mit einem Sturm der Entrüstung über ihre Reaktion auf scharfe Kritik eines Youtubers. Nun versucht sie, in die Offensive zu gehen. Ob das klappt?

Fast fünf Millionen Aufrufe im Internet: Ein Anti-CDU-Video beschäftigt derzeit Spitzenpolitiker der Union. Die Vorwürfe sind gravierend - CDU-Politiker sprechen von falschen Behauptungen. Der Urheber geht in die Gegenoffensive.

Erst kämpfte er für freie Wahlen, inzwischen höhlt er demokratische Rechte aus: Ungarns Ministerpräsident Orbán hat innerhalb von 30 Jahren eine erstaunliche Wandlung vollzogen.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Als sie den Umschlag mit den Briefwahlunterlagen öffnete erlebte eine Frau aus Meißen eine Überraschung. Denn die Unterlagen zu den bevorstehenden Kommunalwahlen waren bereits ausgefüllt. Jetzt ermittelt die sächsische Staatsanwaltschaft.  

Nach zwei Jahren im Westsahara-Konflikt tritt er aus gesundheitlichen Gründen zurück. In dem jahrzehntelangen Konflikt strebt die Befreiungsbewegung Polisario nach Autonomie.

Fast jeder Dritte in Deutschland rechnet mit negativen Auswirkungen der Ibiza-Affäre in Österreich auf das Ergebnis der AfD bei der Europawahl am kommenden Sonntag.

Botsuana will Elefanten wieder zum Abschuss freigeben: ein Verbot der Elefantenjagd wird nach nur fünf Jahren wieder aufgehoben.

Der Tag der britischen Europawahl könnte zu einem Schicksalstag für Premierministerin Theresa May werden. Immer mehr Gefolgsleute gehen ihr von der Stange. Die Pläne für ihren Abgang werden konkreter.

Der Brexit steckt in der Sackgasse. Zieht Theresa May jetzt die Reißleine und tritt zurück?

Ein Bezirksgericht in New York hat angeordnet, dass die Deutsche Bank Unterlagen zu Donald Trumps Finanzen herausgeben muss. Der US-Präsident hatte zuvor versucht dies zu verhindern.

Die Demokraten im US-Kongress versuchen auf diversen Wegen, Einblick in die Finanzen von Präsident Trump zu bekommen. Der wehrt sich mit aller Kraft dagegen - auch vor Gericht. Nun kassiert er dort zum zweiten Mal eine Schlappe. Beendet ist die Sache damit längst nicht.

Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Trump zuvor Vertuschung vorgeworfen.

Wer hat die Ibiza-Affäre eingefädelt? Ein angeblicher Insider vermutet einen Ex-Geschäftspartner und Spion als Urheber des Videos. Doch bestätigt ist nichts. 

Altbundespräsident Horst Köhler hat sein Amt als UN-Sondergesandter für den Westsahara-Konflikt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. UN-Generalsekretär Guterres bedauret Köhlers Entscheidung. 

Die SPD zeigt sich wild entschlossen: Was auch immer am Wahlsonntag passiert - die Grundrente soll kommen. Doch es gibt immer mehr Fragezeichen an einem Fortbestand der Koalition.

Bei der Europawahl 2019 tritt Katarina Barley als Spitzenkandidatin der SPD an. Dafür gibt sie ihr Amt als Bundesministerin auf - das gab es noch nie. Warum sie sich zu diesem Schritt entschlossen hat, wie sie zu Kevin Kühnerts Sozialismusthesen steht und was ihrer Meinung nach der größte Fehler der EU ist, beantwortet sie im Interview.

Der Druck auf Premierministerin Theresa May, ihr Amt abzugeben, wächst und wächst. Bislang hat die Regierungschefin alle Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen ignoriert. Doch wie lange kann sie das noch durchhalten?

Der US-Präsident und die Demokraten liefern sich seit Monaten heftige politische Kämpfe. Die Auseinandersetzung erreicht nun einen weiteren vorläufigen Höhepunkt: mit dem abrupten Ende eines Treffens im Weißen Haus und einer eigenwilligen Drohung des Präsidenten.

Verena Bahlsen hat mit ihren Aussagen zur NS-Vergangenheit ihres Unternehmens für Empörung gesorgt. Doch auch andere Unternehmen gehörten zu den Profiteuren im Dritten Reich - und haben nicht immer den richtigen Umgang mit ihrer Geschichte gefunden.

Bundespräsident Van der Bellen vereidigte Spitzenbeamte als Minister. Sie folgen auf die im Zuge des Video-Skandals zurückgetretenen FPÖ-Mitglieder.

In unserer Reportage aus der Ukraine berichten wir aus Kiew und dem Donbass über ein Land, das nach einer gemeinsamen Identität sucht.

Das Konzept soll Millionen von Menschen vor der Altersarmut bewahren. Die CDU lehnt das Konzept ab.

Was plant Jan Böhmermann heute Abend? Der Satiriker und Moderator teilt auf seinem Twitter-Profil einen Link zu einer ominösen Internetseite, auf der ein Countdown läuft, der am Mittwoch um 20:15 Uhr abgelaufen sein wird. Zudem enthält der Quellcode der Seite das Wort „Ibiza“. Ein Hinweis auf neue Veröffentlichungen zu Heinz-Christian Strache? Das ZDF dementiert.

Österreich stellt seine Handlungsfähigkeit wieder her und sucht mit der Installation neuer Minister den Weg aus der Regierungskrise.

Youtuber Rezo rechnet mit der Politik der CDU ab. Was auf den ersten Blick nicht besonders spektakulär klingt, hat auf den zweiten Blick sogar das Potenzial, die Europawahl zu beeinflussen.

"Luftbuchungen", "Offenbarungseid": Kurz vor der Europawahl haben die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept vorgelegt, wie die Grundrente finanziert werden soll - und damit helle Empörung beim Koalitionspartner ausgelöst.

Ein Youtuber begeistert mit einem knapp einstündigen Clip die Massen. Es geht aber nicht etwa um Musik, Mode oder Fitness - sondern um die Politik der CDU.

Wegen des Verdachts der finanziellen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sind vier Menschen in Neumünster festgenommen worden.

Eine neue Studie des Prognos-Instituts zeigt, wie viel Geld im Arbeitsleben gespart werden muss, um später neben den Renten-Beiträgen über die Runden zu kommen. Und diese Zahlen haben es in sich!

Das Schicksal von Kanzler Sebastian Kurz liegt in den Händen seiner Konkurrenten. SPÖ und FPÖ könnten den 32-Jährigen mit einem gemeinsamen Misstrauensvotum aus dem Amt werfen. Die Sozialdemokraten lassen aber noch eine Tür für den Kanzler offen.

Die sogenannte Ibiza-Affäre wirft die österreichische FPÖ in eine Tiefe Krise. Der rechtspopulistischen Schwesterpartei aus Deutschland kommt das eine Woche vor der Europawahl denkbar ungelegen. Steckt die AfD in der Ibiza-Falle? 

Nach dem Bruch der Koalition ist es in Österreich denkbar, dass auch der Kanzler abtreten muss. Alles läuft auf einen Showdown im Parlament hinaus. Nun wird weiter verhandelt - und der Ausgang der Gespräche scheint völlig offen.

Seit rund 20 Jahren ist der Wolf zurück in Deutschland, aber wie man mit ihm Leben soll, ist heftig umstritten. Die Bundesregierung hat sich nun darauf geeinigt, in bestimmten Fällen den Abschuss zu erleichtern. Wie kommt das an?

Die USA haben nach eigenen Angaben "Hinweise" auf eine möglichen neuen Chemiewaffen-Angriff der Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Österreichs Bundespräsident appellierte am Dienstagabend an Wähler und Politiker, genauer hinzusehen und an das Wohl des Landes und nicht der Partei zu denken.

Unmittelbar vor Beginn der Europawahl sieht EU-Justizkommissarin Vera Jourová die Gefahr von Wahlmanipulation durch großangelegte Fake-News-Kampagnen nicht gebannt.

US-Kampfjets haben nach Militärangaben vor dem US-Bundesstaat Alaska russische Bomber und Kampfflugzeuge abgefangen.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angesichts der schweren Regierungskrise versucht, den Bürgern Mut zu machen. "Ich bitte Sie, wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab", sagte Van der Bellen.

Der neue Entwurf zum Brexit-Abkommen mit der EU werde eine Abstimmung der Abgeordneten über ein zweites Referendum zum EU-Austritt enthalten, kündigte May am Dienstag an.

Die Finanzierung der geplanten Grundrente gehört zu den größten Streitpunkten der Koalition. Die SPD geht nun bei ihrem Prestigeprojekt in die Offensive - und will auch ein Steuerprivileg wieder abschaffen.

Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen. Das sagte May bei einer Rede in London am Dienstag. 

Bis spätestens Dienstagabend wolle er Bundespräsident Alexander Van der Bellen Namen von Experten für die Übergangsregierung bis zur Neuwahl im Herbst vorlegen, sagte der konservative Regierungschef nach einem Gespräch mit dem Staatsoberhaupt.

Die CSU hat von FDP-Chef Christian Lindner noch vor der Europawahl eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit dem von den Sozialdemokraten angestrebten Linksbündnis mit Grünen und Linken verlangt.

So umfassend wie nur wenige hat der Augsburger Fotograf Daniel Biskup (56) die Wende und das Leben in Ostdeutschland nach dem Mauerfall dokumentiert. Nicht umsonst nannte ihn die "Bild" einst das "Auge der deutschen Einheit". Sein neuer Bildband zeigt bislang größtenteils unveröffentlichte Aufnahmen aus den Jahren 1990 bis 1995. Biskup glaubt, in seinem Archiv Hinweise auf die Ursachen für den heutigen Frust vieler Ostdeutscher gefunden zu haben. 

Die krisengeschüttelte Ukraine wählt nach der Amtsübernahme des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 21. Juli ein neues Parlament. Dazu unterzeichnete Selenskyj am Dienstag ein Dekret und legte den Termin fest, wie er in Kiew nach einem Treffen mit der Parlamentsführung und den Fraktionschefs mitteilte.