Politik

Allerspätestens seit der Abwahl von Angela Merkels engem Vertrauten Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender der Union ist klar, dass die Regierung Merkel in der Krise steckt. Oppositionspolitiker haben die Kanzlerin daraufhin aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen – aber was genau bedeutet das?

Jedes Jahr investieren die EU-Länder Milliarden Euro in die Entwicklungshilfe. Gleichzeitig tragen sie eine Mitschuld an deren Misere, wie aus einer aktuellen Studie hervorgeht: Unfair verhandelte Doppelbesteuerungsabkommen sorgen dafür, dass ein Großteil der Steuern, die eigentlich afrikanischen und asiatischen Entwicklungsländern zustehen müsste, in Europa landet. 

Nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofes verstößt Deutschland mit dem Rundfunkbeitrag nicht gegen EU-Recht. Auch säumige Zahler aufzuspüren sei legitim, erklärte Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona am Mittwoch. Seine Einschätzung dürfte großen Einfluss auf das Urteil des EuGH haben. 

Hat die Kanzlerin noch das Vertrauen der Koalitionsfraktionen? Nein, sagt die FDP und fordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Ja, heißt es in der Koalition - auch bei der SPD. Und was meint Angela Merkel?

Wenn Ärzte erst in mehreren Wochen Zeit für sie haben, ärgert das viele gesetzlich Versicherte - vor allem bei Fachärzten dauert es oft lange. Minister Spahn will nun an mehreren Stellschrauben drehen.

Die Kontrollen an Österreichs Grenzen sollen erneut verlängert werden. Zuletzt standen vor allem die Übergänge zu Slowenien und Ungarn im Fokus.

Der Konflikt mit dem Iran ist ins Zentrum der US-Außenpolitik gerückt. Die Wortwahl in beiden Ländern wird deutlich schärfer – Beobachter sprechen gar von Kriegsrhetorik. Was passiert, wenn die Strategie des Drucks von US-Präsident Donald Trump nicht wirkt?

Wen wählen Sie bei der Landtagswahl in Hessen 2018? Der Wahl-O-Mat hilft Ihnen, die passende Partei zu den eigenen politischen Standpunkten zu finden.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Vor der Uno-Vollversammlung stellt sich der französische Präsident Emmanuel Macron in allen Punkten gegen seinen Vorredner: US-Präsident Donald Trump. Nie war der Westen auf offener Weltbühne so zerstritten.

Als Konsequenz aus der Affäre um das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer die Behördenleisterin Jutta Cordt im Sommer entlassen. Nun holt er die Beamtin in sein Ministerium zurück.

Bei seiner zweiten Rede vor der UN-Vollversammlung hat US-Präsident Donald Trump mit den Erfolgen seiner Regierung geprahlt. Mit der Reaktion des Publikums hat er allerdings nicht gerechnet.

Nach dem Paukenschlag bei der Wahl zum Fraktionschef der Union fallen die Bewertungen unterschiedlich aus. Innerhalb von CDU/CSU gibt es Stimmen, die sogar eine Stärkung der Kanzlerin erkennen wollen. Doch diese Meinung ist ziemlich exklusiv.

FDP und Grüne sehen die Wahl gegen Merkels Kandidaten Kauder als politisches Signal.

Rund drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung kann von einer allgemeinen Chancengleichheit zwischen dem Osten und dem Westen Deutschlands weiterhin keine Rede sein.

Noch wenige Tage - dann soll Klarheit herrschen, wie Politik und Autobranche im Kampf gegen zu schmutzige Luft durch Diesel-Abgase nachlegen wollen. Die Kfz-Halter sollen nach Regierungswillen nichts dazu bezahlen.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden gewählt. Er setzte sich am Dienstag in einer Abstimmung gegen Volker Kauder durch, den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Eine Übersicht über erste Reaktionen. (Text: dpa)

Die überraschende Wahl von Ralph Brinkhaus zum Chef der Bundestagsfraktion der Union bringt Kanzlerin Angela Merkel in Bedrängnis. Diese nutzt die Opposition zu einer harten Forderung. Brinkhaus ist um Ausgleich in den eigenen Reihen bemüht.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden gewählt. Brinkhaus gewann am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit 125 zu 112 Stimmen überraschend die Kampfabstimmung gegen Kauder, den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel.

Nach der überraschenden Abwahl von Volker Kauder als Vorsitzender der Unionsfraktion, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Kauders Nachfolger Ralph Brinkhaus ihre Unterstützung angeboten.

Mehrfach haben Missbrauchsskandale die katholische Kirche erschüttert. Nun hat sie in einer Studie entsprechende Fälle für Deutschland aufarbeiten lassen. Demnach soll es 1.670 Täter und 3.677 Opfer sexueller Gewalt geben. Kritiker befürchten, dass die Opferzahlen weitaus höher liegen. Der Grund: Die Studie sei nicht gut gemacht, es fehle ihr an Transparenz.

Anfang Oktober wollen jüdische Mitglieder der AfD eine Vereinigung gründen. Die Partei sei die einzige in Deutschland, die den muslimischen Judenhass nicht verharmlose.

Wen wählen Sie bei der Landtagswahl in Bayern 2018? Der Wahl-O-Mat hilft Ihnen, die passende Partei zu den eigenen politischen Standpunkten zu finden.

Die Unionsfraktion im Bundestag wählt am Dienstag ihren Vorsitzenden – eigentlich ein Routinetermin, der turnusmäßig immer ein Jahr nach der Bundestagswahl stattfindet. Doch diesmal ist etwas anders: Amtsinhaber Volker Kauder hat mit Ralph Brinkhaus erstmals einen Herausforderer. Die Wahl wird auch als Stimmungstest für Kanzlerin Merkel gewertet. Was unterscheidet die beiden CDU-Politiker – und wie stehen die Chancen von Brinkhaus?

Die Klage des deutschen Journalisten Deniz Yücel auf Schadensersatz nach einjähriger U-Haft ist von einem türkischen Gericht abgewiesen worden. Eine Begründung hat es laut Yücels Anwalt Veysel Ok nicht gegeben. Yücel wird das Urteil anfechten.

Die USA und Südkorea wollen nach Angaben Seouls der Führung Nordkoreas eine "helle Zukunft" aufzeigen, damit das Land sein Atomwaffenprogramm vollständig aufgebe. 

Premierministerin Jacinda Ardern hat in die UN-Vollversammlung ihre drei Monate alte Tochter mitgebracht. Das ist eine Premiere für Neuseelands "First Baby".

Die Streitereien in der Koalition haben Zweifel an der Führungsstärke der Kanzlerin geweckt. Die Wahl des Fraktionschefs am Dienstag wird daher auch als Stimmungstest für Merkel gewertet.

Frank Plasberg hat am Montagabend im TV den Zustand der Regierungskoalition zum Thema gemacht. Die Vertreter von Union und SPD verstärkten bei "Hart aber fair" den Eindruck, dass es um die GroKo nicht gut bestellt ist. Dass sich die Runde nicht in gegenseitigen Anschuldigungen und Kleinklein verlor, war vor allem dem Poltikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte zu verdanken. 

Die EU will zur Rettung des Atomdeals mit dem Iran eine Institution schaffen, durch die die US-Sanktionen gegen die Islamische Republik umgangen werden können.

Die Vorwürfe gegen Trumps Supreme-Court-Anwärter Brett Kavanaugh wiegen schwer. Nun wehrt sich der Jurist in einem ausführlichen Interview. Und die Republikaner setzen zu einer großen Verteidigung ihres Kandidaten an - auf aggressive Weise.

Die Streitereien in der Koalition haben Zweifel an der Führungsstärke der Kanzlerin geweckt. Jetzt könnte es für Merkel auch in der eigenen Bundestagsfraktion ungemütlich werden. Ihr Vertrauter Kauder wird offen herausgefordert.

Die Gästeliste für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers Dinner mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan schrumpft weiter. Die deutsche Seite dämpft nun die Erwartungen vor dem Staatsbesuch in Deutschland. Nach der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrerer Oppositionspolitiker bleibt Erdogans Wunsch nach diplomatischer Entspannung wohl vorerst unerfüllt.

Der Stab um US-Präsident Donald Trump bemüht sich die Wogen zu glätten, nachdem zuletzt wieder Schwung in die Diskussion über mögliche Russland-Verwicklungen im Präsidentschaftswahlkampf 2016 kam. Im Fokus steht der für die Ermittlungen zuständige stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein. Nach Rücktritts-Gerüchten soll es nun ein klärendes Gespräch mit Trump gegeben haben.

Die Suche nach einem gangbaren Brexit-Modell beschäftigt weiter die Innenpolitik Großbritanniens. Während Premierministerin Theresa May sich mit einer harten Linie gegen innerparteiliche Gegner rüstet, liebäugelt die Opposition mit der Rolle rückwärts. Auf dem Parteitag der Labour-Partei forderte die große Mehrheit der Delegierten ein zweites Referendum über den Austritt aus der EU.

Es ist fast eine Sensation: Die Kanzlerin entschuldigt sich. Sie habe im Maaßen-Streit zu wenig bedacht, was die Menschen denken. Hilft das, der großen Koalition neues Leben einzuhauchen?

Ein Bauer und ein Wissenschaftler lassen Wald in der Wüste wachsen. Drei junge Araber nehmen es mit einem totalitären Regime auf - und zwei Anwälte mit einem möglicherweise korrupten Präsidenten. Sie alle bekommen den Alternativen Nobelpreis 2018.

Kanzlerin Angela Merkel wird beim feierlichen Staatsbankett für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Berlin nicht dabei sein.

Beinahe wäre die Bundesregierung daran zerbrochen, nun haben CDU, CSU und SPD endlich einen Kompromiss gefunden, der wohl auch übermorgen noch Gültigkeit hat: Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium - oder, wie es FDP-Chef Christian Lindner formuliert, "Frühstücksdirektor". Was aber ist ein Frühstücksdirektor?

In naher Zukunft soll es ein erneutes Gipfeltreffen zwischen den USA und Nordkorea geben. Das stellte US-Präsident Donald Trump am Rande der UN-Generalversammlung in Aussicht.

Volker Kauder ist einer der engsten Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel. Am Dienstag entscheidet sich, ob er den Fraktionsvorsitz behält - oder ob sein Vize das Ruder übernimmt.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Herkunft inhaftieren können. Sachsen prüft laut Innenministerium derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative.

Kurz vor Recep Tayyip Erdogans Besuch in Deutschland wurde erneut ein Deutscher in der Türkei festgenommen. Dem Mann mit kurdischen Wurzeln wird Terrorpropaganda vorgeworfen.

Das gab es wirklich selten: Die Kanzlerin entschuldigt sich ohne Umschweife dafür, zu wenig an das gedacht zu haben, was die Menschen bewegt. Jetzt soll es zurück an die Sacharbeit gehen, um die Probleme der Bürger zu lösen. Dazu soll auch ein neuer Arbeitsmodus beitragen.

Maaßen-Deal, die Zweite: Der umstrittene Chef des Verfassungsschutzes wird doch nicht Staatssekretär, sondern Sonderbeauftragter im Innenministerium. Die Opposition ist weiterhin empört. Aus den eigenen Reihen gibt's für Nahles, Merkel und Seehofer zwar keine Kritik, wohl aber klare Ansagen. Und die Kanzlerin entschuldigt sich.

Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein dazu von der Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht, erklärte die Kommission am Montag in Brüssel.

Die Polizei bittet um Verständnis für ihre Zurückhaltung bei zwei rechten Demonstrationen in Dortmund. Sie werde die Einsätze nochmals prüfen.

Deshalb sei es "sachgerecht und vermittelbar", dass die drei Parteivorsitzenden am Sonntag diese Entscheidung korrigiert hätten.

Neue Anschuldigungen gegen Supreme-Court-Kandidat Brett Kavanaugh: Laut dem "New Yorker" geht es dabei um sexuelle Belästigung auf einer Party im Studienjahr 1983/84, als er neu an der Universität Yale gewesen sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich in einer Pressekonferenz, nachdem ihre Koalitionsregierung eine Spaltung durch den Konflikt um BfV-Chef Hans-Georg Maaßen verhindert hat.

Die CSU kommt nicht von der Stelle: Wäre am kommenden Sonntag die Landtagswahl in Bayern, kämen die Christsozialen weiterhin nur auf 36 Prozent. Die Grünen hingegen werden immer stärker. Zwei Parteien bangen um den Einzug ins Parlament.