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Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Der AfD-Parteivorsitzende Björn Höcke will im Freistaat Thüringen vorangehen, um einen Impuls für die Bundesebene zu geben.

US-Präsident Donald Trump hat bekannt gegeben, dass gegen die iranische Zentralbank Sanktionen verhängt werden. Dadurch wird der Zugang des Irans zum internationalen Finanzsystem weiter erschwert.

Die Demokraten haben einen Präsidentschaftskandidaten weniger. Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio hat seine Bewerbung zurückgezogen. Seine Kandidatur für die Wahl 2020 hat nicht genug Unterstützer gefunden.

"Ich werde nicht darüber diskutieren, ob Seenotrettung richtig ist", sagte Carola Rackete kürzlich auf dem Kapitänstag in Bremen. Wie wird die Frage in der Rechtsphilosophie beurteilt? Ein Gespräch über Recht und Gerechtigkeit mit dem Rechtsphilosophen Peter Kasiske von der Universität Augsburg.

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Wir können, wenn wir nur wollen: Die Furcht vor dem Klimakollaps treibt die Menschen rund um den Globus auf die Straßen und vereint sie in einem Protest, der keine Grenzen kennen kann und darf.

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskaliert weiter. Ein einflussreicher iranischer Ajatollah hat mit der vollständigen Zerstörung Israels gedroht, falls die USA einen Angriff auf den Iran verüben sollten.

Seine Klimaziele für 2020 wird Deutschland krachend verfehlen. Die Ziele für 2030 dagegen verspricht die Regierung einhalten zu können. Dazu hat sie jetzt ein Klimapaket von Maßnahmen verabschiedet. Was nun auf die Verbraucher zukommt.

Mehrere Bundesländer wollen eine Anpassung des Nichtraucherschutzgesetzes. Der Bundesrat beriet in erster Lesung darüber, ob künftig das Rauchen in Autos verboten sein soll, wenn sich Kinder oder Schwangere darin befinden. Auch hohe Strafen sind im Gespräch.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

In Gastbetrieben und auf Bahnhöfen, in Zügen und Flugzeugen werden Nichtraucher bereits seit Jahren per Gesetz vor lästigem und gesundheitsschädlichem Qualm geschützt. Nun soll dieses Rauchverbot auch in Autos vordringen - unter Bedingungen.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast wurde auf Facebook aufs Übelste beschimpft. Nun befand ein Gericht: alles hinnehmbar und legitim. Doch ist es das wirklich?

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen über mehr Klimaschutz erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Teilnehmerkreisen.

Nach 19 langen Stunden des Verhandelns und einer schlaflosen Nacht stellt die Große Koalition in Berlin ihren Maßnahmenkatalog zur Rettung des Klimas vor. Die Bundeskanzlerin nutzt zur Erklärung ihre naturwissenschaftliche Ausbildung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs ihrer Koalition geben nach einer Nachtsitzung des Kabinetts eine Pressekonferenz, in der konkrete Schritte zur Emissionsbegrenzung und zur Erreichung der internationalen CO2-Ziele beschlossen wurden.

Im Bundesrat wird über einen Vorstoß aus Berlin und Thüringen beraten, Schwarzfahrer künftig weniger hart zu bestrafen. Die beiden Länder wollen das Fahren ohne Fahrschein künftig zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen.

Von Patienten mit "irrsinniger Anspruchshaltung" spricht Andreas Gassen, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Kassenärzte, in einem Interview. Viele, behauptet er, würden das Gesundheitssystem "gnadenlos ausnutzen". Er will Patienten dazu anregen, sich auf einen Arzt zu beschränken. Wir haben die Fakten zusammengestellt.

Renate Künast wird im Netz aufs Derbste Beschimpft. Ein Gericht entscheidet: In dem Fall sind die Beleidigungen zulässig. Kolleginnen der Grünen-Politikerin protestieren.

Finnland setzt Großbritannien beim Thema Brexit unter Druck: Antti Rinne, der derzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat, stellt Premierminister Boris Johnson ein Ultimatum. Lässt dieser die Frist verstreichen, ist laut Rinne der Ofen aus. Großbritannien reagiert kühl.

Wie ergeht es Geflüchteten in Deutschland mit der deutschen Kultur? Wo sehen sie Unterschiede zur eigenen und womit tun sie sich schwer? Diese Fragen versucht eine aktuelle Studie zu beantworten - mit teils überraschenden Ergebnissen.

Im Konflikt am Golf warnt der Iran mit drastischen Worten vor einer militärischen Eskalation. Die USA wollen mit ihren Verbündeten eine Koalition aufbauen, um den Iran in die Schranken zu weisen - setzen dabei laut Außenminister Pompeo aber noch auf eine friedliche Lösung.

Die Beratungen waren schon im Vorfeld als extrem kompliziert beschrieben worden, weil für viele Maßnahmen sowohl die Kosten als auch die damit erreichbaren CO2-Einsparungen festgelegt werden mussten.

Wie soll Deutschland seine Klimaziele bis 2030 schaffen? Die große Koalition tut sich schwer und verhandelt die ganze Nacht hindurch. Die Gespräche im Kanzleramt dauern auch am Freitagmorgen an.

Was wird die "Menschheitsaufgabe" Klimaschutz Staat und Bürger kosten? Das will Maybrit Illner am Donnerstagabend herausfinden. Konkrete Antworten geben ihre Gäste allerdings nicht. Sahra Wagenknecht nutzt ihre Redezeit lieber für schwungvolle Systemkritik.

Brandenburg soll bis zu den nächsten Landtagswahlen 2024 von einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen reagiert werden. Ministerpräsident bleibt Dietmar Woidke von der SPD.

Die USA reagieren gelassen auf die martialische Drohung des Iran mit einem "umfassenden Krieg". Donald Trumps Außenminister Mike Pompeo betont, im Konflikt mit der Führung in Teheran nach einer friedlichen Lösung zu streben.

Renate Künast muss sich Beschimpfungen in den sozialen Medien gefallen lassen. Die Grünen-Politikerin will gegen das entsprechende Urteil vorgehen. Sie bezeichnet es als "eine Katastrophe" für alle Frauen.

Kurz vor der entscheidenden Sitzung für ein Klimaschutzgesetz scheint die Bundesregierung noch weit von einem zukunftsfähigen Kompromiss entfernt zu sein. Denn ein Entwurf des "Klimaschutzprogramms 2030" wirft einige Fragen auf.

Finnlands Regierungschef will von Großbritannien Antworten sehen: Bis Ende des Monats soll der britische Premier schriftliche Vorschläge vorlegen, wie ein Brexit-Deal aussehen könnte.

Demonstranten in San Diego fordern "Ehre, Würde, Anmut und Respekt" von Donald Trump, während der US-Präsident den Fortschritt des Baues seiner Mauer zu Mexiko in Augenschein nimmt.

Boris Johnson hat es derzeit nicht leicht. Selbst ein Termin in einem Krankenhaus wird für den britischen Premierminister zur PR-Panne. Ein aufgebrachter Vater entlädt seinen Frust.

Kinder, die sich für etwas Größeres als ihre Schule engagieren, sind im deutschen Bildungssystem nicht vorgesehen. Wie also umgehen mit dem Drang danach, freitags für die Rettung des Klimas zu kämpfen? Wir geben Antworten auf permanent gestellte Fragen.

Noch ist die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht vereidigt, schon liegt sie mit Teilen des EU-Parlaments über Kreuz. Um die Frage, ob es eine europäische Lebensweise gibt, ist ein bizarrer Streit entbrannt. Heute könnte es zum Showdown kommen. 

Nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verschärfen die USA den Ton gegenüber dem Iran. Dass die Huthis im Jemen sich zu den Angriffen bekannten, tut US-Außenminister Mike Pompeo als Lüge ab. Der Iran reagiert mit schweren Vorwürfen an die Adresse Washingtons. Saudi-Arabien wiederum spricht schon von Krieg.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Alexander Gauland behauptet faktenwidrig, es gebe keine gesicherten Erkenntnisse über eine durch den Menschen verursachte Erderwärmung.

In wenigen Wochen wählt Kanada ein neues Parlament. Justin Trudeau will sein Amt als Premier verteidigten. Doch nun könnte er über ein Foto von einer rassistischen Aktion aus dem Jahr 2001 stolpern.

Kanadas Premier könnte im Wahlkampf über ein 18 Jahre altes Foto stolpern.

In Saudi-Arabien hat das Militär am Mittwoch Trümmerteile präsentiert, die eine iranische Verwicklung in die Angriffe auf die Erdölraffinerien belegen sollen.

Die österreichische Regierung wird zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet und schiebt dem Pakt damit einen Riegel vor.

Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas zur Supermacht wird immer wahrscheinlicher, sein Einfluss auch in Europa immer deutlicher. Doch welche Interessen verfolgt das Land? Darüber sprach Sandra Maischberger am Mittwochabend mit ihren Gästen, bei denen sich Investor Frank Thelen einen deftigen Rüffel einholte.

Der Vater eines kranken Kindes wendet sich sehr aufgeregt an Premier Boris Johnson und kritisiert ihn für die Folgen der Politik auf das Gesundheitssystem.

Lange wurde diskutiert, nun soll entschieden werden: Bezahlen Krankenkassen künftig Bluttests zur Gesundheit ungeborener Kinder? Sie sind weit weniger riskant als eine Fruchtwasseruntersuchung - werfen aber schwierige ethische Fragen auf.

Als wäre das Brexit-Chaos an sich nicht kompliziert genug, müssen sich ausländische Beobachter auch in das ungewöhnliche politische System Großbritanniens hineindenken. Eine Königin, die nichts darf – und um deren pro forma Handlungen dann doch gezankt wird, eine Verfassung, die nicht als eindeutiges Dokument existiert und rituelle Artefakte, die Rest-Europa in verständnisloses Staunen versetzen: Wie funktioniert die britische Politik eigentlich?

Der Dachverband der Tafeln in Deutschland ist alarmiert: Immer mehr Menschen stehen für Brot, Käse und Gemüse bei den Ausgabestellen Schlange. Vor allem Rentner sind zusehends auf Lebensmittelspenden angewiesen - und Kinder. 

Jens Spahn will am bisherigen Modell nichts ändern. Das stößt auf Kritik.

Einmal mehr macht der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen von sich reden: Er fordert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen oder ihm zumindest die Mittel drastisch zu kürzen. Deutliche Kritik kommt aus den Reihen der SPD und der Grünen. 

Robert O'Brien soll neuer Nationalen Sicherheitsberater werden. Der Diplomat soll auf den entlassenen John Bolton folgen. Das gab US-Präsident Donald Trump über Twitter bekannt.

Französische Justizkreise berichten am Mittwoch, dass Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wegen des Vorwurfs der "Bestechung" vor Gericht muss.

Die jüngste Eskalation im Iran-Konflikt schien gerade abgewendet, nun verkünden die USA neue Sanktionen gegen Teheran. Außerdem wirbt Außenminister Pompeo für ein weltweites Bündnis gegen den Iran. Wird es eine neue "Koalition der Willigen" geben?

Noch ist nicht bewiesen, wer die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zu verantworten hat. Nichts desto weniger greift US-Präsident Donald Trump zu Strafmaßnahmen gegen den Iran: Er hat angekündigt, die Sanktionen "bedeutend" zu verstärken. 

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien in Milliardenhöhe liegen seit Monaten auf Eis. Das wird bis auf weiteres auch so bleiben.

Noch immer ist unklar, wer hinter den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien steckt. US-Außenminister Mike Pompeo will mit dem saudischen Kronprinzen darüber beraten, wie eine Reaktion aussehen könnte. Die Sorge vor einer Eskalation im Nahen Osten wächst.