Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Auf tausende Fußballvereine in Deutschland kommt ein großes Problem zu: Wenn die EU Mikroplastik verbietet, sind auch Kunstrasenplätze gefährdet. Umrüsten oder neu bauen - beides dürfte zu teuer werden. Horst Seehofer setzt sich für eine Übergangsregelung ein.

"Wortbruch" lautet der Vorwurf - vor allem aus Reihen der SPD. Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich für die Übernahme des Amtes der Verteidigungsministerin einige Kritik gefallen lassen. Nun aber begegnet sie den Anschuldigungen selbst mit einer klaren Ansage.

CDU-Politiker und Agrarminister von Baden-Württemberg Peter Hauk fordert ein Ende des Kükentötens. Nach Ansicht des Politikers müsse anerkannt werden, dass es sich bei den Tieren nicht bloß um eine wirtschaftliche Ware handle. 

Seit zwei Jahren kontrolliert der Militärische Abschirmdienst (MAD) Bewerber für die Bundeswehr. Nun werden erste Auswirkungen deutlich, denn dutzende Anwärter fielen bei der Überprüfung offenbar durch.

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  • Aufstand gegen No-Deal-Brexit
  • AKK Verteidigungsministerin
  • USA Iran Drohnenabschuss
  • Von der Leyens Pläne
  • Impfpflicht Masern

Viele Ukrainer setzen nach fünf Jahren Krieg große Hoffnungen in ihren neuen Präsidenten Selenskyj. Doch dem fehlt es bislang an Rückhalt im Parlament. Nun könnte seine neugegründete Partei Diener des Volkes bei der Parlamentswahl in die Geschichte eingehen.

Die Lage im Golf eskaliert zunehmend. Ein britisches Schiff ist in der Gewalt der Iraner. Großbritannien droht mit Konsequenzen. Der US-Präsident schickt Soldaten in die Region. Bundesaußenminister Maas meldet sich mit einer eindringlichen Warnung.

Annegret Kramp-Karrenbauer will, dass Deutschland seine Rüstungsausgaben steigert. Die frisch vereidigte Verteidigungsministerin greift damit ein Streitthema auf, das zuletzt besonders US-Präsident Donald Trump erzürnte.

Die Zwischenfälle in der Golfregion häufen sich in gefährlichem Maße. Der Iran hat einen unter britischen Flagge fahrenden Öltanker festgesetzt - der US-Präsident schickt Soldaten in die Region.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

"Baby Blimp" - so heißt eine aufblasbare Puppe, mit der Demonstranten gegen den wahrscheinlichen Nachfolger von Theresa May protestieren. Am kommenden Dienstag wird der Name des neuen Premiers verkündet.

75 Jahre nach Stauffenbergs gescheitertem Attentat auf Adolf Hitler erinnern Bundesregierung und Bundeswehr in einem Festakt an den 20. Juli 1944. Für Annegret Kramp-Karrenbauer der erste große Auftritt als neue Verteidigungsministerin.

Am 20. Juli 1944 bricht Stauffenberg zum Führerhauptquartier "Wolfsschanze" auf. Sein Ziel: Hitler töten und die Regierung stürzen. Doch die Operation Walküre, der bedeutendste Umsturzversuch in der Zeit des Nationalsozialismus scheitert. 2019 jährt sich das Attentat zum 75. Mal.

Die Lage im Persischen Golf spitzt sich dramatisch zu. Die iranische Revolutionsgarde stoppt zwei britische Tanker und setzt einen davon fest. Großbritannien reagiert prompt und droht dem Iran "ernsthafte Konsequenzen" an. Die Bundesregierung verlangt hingegen die "unverzügliche" Freigabe des Tankers. Doch der Iran sieht sich im Recht. Denn das festgesetzte Schiff soll in einen Unfall verwickelt gewesen sein. 

Als das Fischerboot einen Notruf abgesetzt habe, habe der britische Tanker ihn ignoriert, sagte ein Vertreter der iranischen Hafen- und Seefahrtsbehörde laut der Agentur am Samstag.

Die Lage am Persischen Golf spitzt sich dramatisch zu. Nach eigenen Angaben haben die iranischen Revolutionsgarden jetzt einen unter britischer Flagge fahrenden Öltanker aufgebracht. Ein zweites Schiff wurde nach einer kurzen Kontrolle freigelassen.

Verteidigungsministerin übernimmt als Nachfolgerin der an die EU-Spitze gewechselten Ursula von der Leyen eine in vielerlei Hinsicht marode Bundeswehr.

Klimakämpferin Greta Thunberg und ihre Mitstreiter werden weltweit für ihren Einsatz gelobt. Viel mehr aber passiert nicht. Die 16-jährige Schwedin warnt die machthabenden Erwachsenen vor weiterem Zeitverlust. Sie müssten "jetzt sofort" handeln.

AKK, Friedrich Merz oder Armin Laschet - aus diesem Trio muss ein Kanzlerkandidat gefunden werden.

Boris Johnson wird nächste Woche wohl der nächste britische Premierminister. Er gibt sich hart beim Brexit und verlangt von der EU Zugeständnisse, doch seine Forderungen scheinen unerfüllbar. Einige Abgeordnete wollen deshalb sogar die Queen in den Streit um den Brexit hineinziehen. 

Im Rahmen ihrer Sommer-Pressekonferenz skizzierte Angela Merkel die akutesten Themen, die im Herbst auf sie und die Große Koalition warten. Die Journalisten interessierten sich vor allem aber auch für den Gesundheitszustand der Bundeskanzlerin und deren bevorstehenden Abschied.

Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Bundesverteidigungsministerin zu installieren, war Chefsache. Angela Merkel ließ Beobachter bis zuletzt glauben, Jens Spahn sei der Favorit. Die SPD fühlt sich übergangen.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zeigt sich immer wieder gerne in seinen Luxuslimousinen. Doch eigentlich dürfte es Automarken wie Mercedes in dem Land gar nicht geben. Wie schafft Kim also seine Limousinen nach Nordkorea?

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg lockt an einem wegen der Sommerferien schulfreien Freitag um die 4.000 Menschen in den Berliner Invalidenpark. Sie bekommen von der 16-Jährigen eine deutliche Botschaft zu hören.

Ein Radweg, der Lorchhausen und Rüdesheim in Hessen verbinden soll, ist der wohl teuerste Radweg aller Zeiten. Ganze 115 Millionen Euro soll das geplante Projekt kosten - kein Problem für den Bund der Steuerzahler.

Der über das "Ibiza-Video" gestolperte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache macht auch dieses Jahr wieder Urlaub auf der beliebten Baleareninsel.

Carola Rackete hat Italien verlassen. Das bestätigte Sea Watch am Freitag. Italiens Innenminister Matteo Salvini ist froh, die Kapitänin auszuweisen.

Die Bundeskanzlerin stand vor ihrem Urlaub Journalisten in Berlin bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz Rede und Antwort.

In Italiens Regierung ist es wegen der Wahl von Ursula von der Leyen als künftige EU-Kommissionspräsidentin zu einem ernsthaften Streit gekommen.

Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist zurückgekehrt. Allerdings nicht in die Politik, sondern auf die Baleareninsel Ibiza. Auf der Insel wurde 2017 das Video aufgenommen, dass zu seinem Rücktritt geführt hat. Die Sehnsucht nach Ibiza scheint größer zu sein, als die Verbitterung über den Vorfall.

Am Wochenende hatte der US-Präsident die Demokratin und drei weitere Kongressfrauen mit Migrationshintergrund aufgefordert "dahin zurückzugehen, wo sie herkamen". Auf einer Veranstaltung skandierten Trump-Anhänger nun: "Schickt sie zurück!"

"Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" wurde ein Video zugespielt, worin Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer angeblichen russischen Oligarchin Gegenleistungen für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt.

Die Spannungen zwischen Washington und Teheran nehmen weiter zu. Die USA melden die Zerstörung einer iranischen Drohne - Trump spricht von einer Provokation der Iraner. Doch deren Außenminister erklärt, sein Land wisse von nichts.

Nach den Razzien gegen islamistische Gefährder in Düren und Köln bleiben drei Verdächtige vorerst in Polizeigewahrsam. Einer von ihnen soll in einem abgehörten Telefonat indirekt Anschlagspläne geäußert haben.

Damit wird es für den erwarteten neuen britischen Premierminister Boris Johnson schwieriger, einen Brexit ohne Vertrag durchzusetzen.

Mit einem zweifelhaften Wahlkampfauftritt hat US-Präsident Donald Trump scharfe Kritik hervorgerufen. Er beleidigte erneut vier Demokratinnen und stachelte das Publikum zu zweifelhaften Parolen an.

Auch Spitzenpolitiker sind nicht vor Stress gefeit. Das musste auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am eigenen Leib erfahren.

Zum Klimaschutz bekennen sich alle in der großen Koalition. Aber wie setzt man ihn am besten durch? Da liegen die Meinungen noch weit auseinander. Die dritte Sitzung des Klimakabinetts bringt keine greifbaren Ergebnisse. Viel Zeit bleibt nun nicht mehr.

Der Flugkörper habe sich der "USS Boxer" bis auf rund 1000 Meter genähert und mehrere Aufforderungen zum Abdrehen ignoriert, sagte US-Präsident Donald Trump.

In Norddeutschland ist der gefährliche Rotavirus auf dem Vormarsch. Das geht aus Zahlen hervor, die das Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlicht hat.

Wieder kommt es in der Straße von Hormus zu einem Zwischenfall. Ein US-Marineschiff soll eine iranische Drohne zerstört haben. Donald Trump spricht von einer Provokation.

Bei ihrer Wahl zur Kommissionschefin hat Ursula von der Leyen auch Stimmen von der rechtsnationalen polnischen PiS bekommen. Nun beobachten ihre Kritiker mit Argusaugen, ob sie im Streit um EU-Werte Milde walten lässt.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihren Rückzug aus der CDU-Parteispitze angekündigt.

Ursula von der Leyen steht als frisch gewählte Kommissionspräsidentin der Europäischen Union vor großen Herausforderungen und Aufgaben. Die drängendste lautet, die richtigen Personen an den passenden Stellen ihrer Kommission zu platzieren. Der Katalog der Wünsche ist riesig.

Sie habe den italienischen Behörden alle Details zu der Rettungsaktion genannt, die die "Sea-Watch 3" am 12. Juni durchgeführt hatte.

Die "Gorch Fock" ist seit 1958 das Schulschiff der deutschen Marine. Ab Herbst 2020 soll der Dreimaster wieder segeln - die Sanierung wird dann 135 Millionen Euro gekostet haben. Das Marineschulschiff steht aber nicht nur wegen der explodierten Kosten immer wieder in der Kritik.

Es ist ein Zeichen der Entspannung in den deutsch-russischen Beziehungen: Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise sind wieder die beiden Außenminister beim Petersburger Dialog. Über die riesigen Probleme zwischen beiden Ländern kann das aber nicht hinwegtäuschen.

Nur die wenigsten Minister konnten die Vorteile des herausfordernden Amts für sich nutzen.

Erneuter Zwischenfall im Persischen Golf: Die Iranischen Revolutionsgarden halten einen ausländischen Tanker fest. Die Crew wird festgenommen. 

Wegen eines Terrorverdachts hat die Polizei am Donnerstag Wohnungen von Gefährdern aus dem islamistischen Milieu in Köln und Düren durchsucht. Die Beamten hatte Erkenntnisse, wonach ein möglicher Anschlag unmittelbar bevorstand.

Langsam wird es ernst für die Koalition. Noch aber beraten die zuständigen Fachminister mit der Kanzlerin, was zu tun ist für mehr Klimaschutz. Entscheidungen soll es im September geben. Die Umweltministerin hat Vorschläge zum Thema Fliegen.

Deutschland und Frankreich haben vergeblich versucht, eine europäische Übergangsregelung bei der Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten auf den Weg zu bringen. Vom Tisch ist das Anliegen aber noch nicht.