Politik

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Vor zwei Jahren gab es eine Gesetzesänderung, um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einzudämmen. Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte werden in Deutschland trotzdem noch Ausländer ausgebeutet - auch Bürger der EU.

Die Türkei stellt im Fall Jamal Khashoggi Haftbefehle gegen zwei Saudis aus. Brisant für den Kronprinzen Mohammed bin Salman: Wenigstens einer von ihnen ist sein enger Vertrauter.

US-Präsident Donald Trump hat den Rückzieher von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bei der Ökosteuer für eine Breitseite gegen den selbsterklärten Vorreiter für den Klimaschutz genutzt. 

Das US-Magazin "Forbes" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum achten Mal in Folge zur weltweit mächtigsten Frau des Jahres gekürt.

In Kabul ist am Mittwoch ein Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. An Bord des Flugzeugs befanden sich 14 abgeschobene Flüchtlinge.

Der zuständige Gutachter des Europäischen Gerichtshofs macht Brexit-Gegnern neue Hoffnung.

Zahlreiche Abgeordnete auch aus Mays eigener Partei laufen Sturm gegen den Brexit-Vertrag mit der EU.

Seit Wochen sind die USA und die chinesische Regierung im Handelsstreit. US-Präsident Donald Trump zeigt sich nach einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels aber optimistisch. Für seine angeblichen Erfolge gibt er sich selbst sogar einen Superhelden-Namen. Für Internet-User eine Steilvorlage.

Mehrere Niederlagen muss die britische Premierministerin Theresa May einstecken, bevor die Debatte über den Brexit-Deal beginnt. Die Zustimmung des Parlaments zu dem Abkommen scheint fraglicher denn je.

US-Präsident Donald Trump will Milliardendeals mit Saudi-Arabien nicht wegen des Mords an Jamal Khashoggi riskieren. Senatoren aus seiner eigenen Partei stößt das sauer auf: Sie sind überzeugt, dass der saudische Kronprinz an der Tat beteiligt war.

Dem Brexit-Deal werden bei der Abstimmung im britischen Parlament am 11. Dezember kaum Chancen eingeräumt. Zu groß ist der Widerstand bei den Abgeordneten. Premierministerin Theresa May ignoriert das einfach und wirbt wie besessen bei der Bevölkerung um Unterstützung.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich nun auch offen zu seiner Präferenz für Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden bekannt. Es gab bereits seit einiger Zeit Berichte darüber, dass Schäuble den früheren Unionsfraktionschef unterstützt.

Am 11. Dezember soll das britische Parlament über das ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen. Premierministerin May zieht alle Register, um für den Deal zu werben - doch es dürfte schwer werden, eine Mehrheit zu bekommen. Denn die Lage im Parlament ist diffizil.

Die Stadt Mainz akzeptiert das Diesel-Urteil zu möglichen Fahrverboten. Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt teilte am Dienstag mit: "Gemäß dem Urteil des Verwaltungsgerichts wird der Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Mainz daher angepasst."

Der Verfassungsschutz muss Informationen zu Treffen zwischen Hans-Georg Maaßen und AfD-Politikern preisgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Geklagt hatte ein Journalist des "Tagesspiegels". 

Die Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein Doris von Sayn-Wittgenstein ist am Dienstag aus der Partei ausgeschlossen worden. Das bestätigte die 64-Jährige in Kiel. 

Nach Ansicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshofs könnte der Brexit noch gestoppt werden. Demnach kann das Großbritannien das Austrittsverfahren immer noch beenden und in der EU bleiben. 

Der Bundesrechnungshof hat dem Verteidigungsministerium in der Affäre um den Einsatz externer Berater vorsätzlichen Rechtsbruch vorgeworfen. Das geht aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Bundestag hervor.

Im Jemen haben sich Regierung und Rebellen auf den Austausch hunderter Gefangener vor den geplanten Friedensgesprächen in Schweden geeinigt.

Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger macht gegen Donald Trump mobil: Der Hollywood-Star verspottet den US-Präsidenten in Kattowitz als "verrückten Führer" und bläst zum "Umwelt-Kreuzzug" gegen die die Klimapolitik.

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, wäre nach der Schule gern Arzt geworden. Es gelang ihm allerdings nicht den NC zu schaffen.

Das Rennen um den Chefposten bei der CDU dürfte sich zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz entscheiden. Für sie spricht die große Zustimmung der Bevölkerung - für ihn das Wahlsystem.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, die Erinnerung an die deutschen Verbrechen der Vergangenheit wachzuhalten und Antisemitismus und Diskriminierung entschlossen zu bekämpfen.

Der 41. Präsident der USA George H. W. Bush ist am Freitagabend im Alter von 94 Jahren verstorben. Am Montagnachmittag wurde er im Kapitol in Washington aufgebahrt. Politiker erweisen ihm dort die letzte Ehre. (mit Material der dpa)

Im Konflikt mit der "Gelbwesten"-Protestbewegung will die französische Regierung die zum 1. Januar angekündigte Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin vorerst auf Eis legen. 

Italien will im Haushaltsstreit mit der Europäischen Union einlenken. Wie der Ministerpräsident Giuseppe Conte verkündete, werde das Land noch am Dienstag einen neuen Entwurf des Haushalts vorlegen.

Nach Ansicht des Generalbundesanwalts Peter Frank steht die Flüchtlingsbewegung von 2015 nicht im Zusammenhang mit der Terrorgefahr. 

Der 41. US-Präsident war am Freitag im Alter von 94 Jahren gestorben. Am Mittwoch findet die zentrale Trauerfeier in Washington statt, auch Bundeskanzlerin Merkel nimmt daran teil.

Im eskalierten Konflikt mit der Protestbewegung "Gelbwesten" will der französische Premierminister Édouard Philippe die umstrittenen Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel aussetzen.

Bundesweit sind Hunderte Rechtsextremisten laut einem Zeitungsbericht auf freiem Fuß, obwohl gegen sie Haftbefehle vorliegen.

Mächtig was los bei der CDU – und auch bei Frank Plasberg. Klaus Wowereit begleicht eine alte Rechnung mit Friedrich Merz, Christian Lindner rückt das Bild von AKK zurecht.

Das "Zentrum für politische Schönheit" will Teilnehmer der rechten Aufmärsche in Chemnitz Anfang September entlarven. Dazu haben die Aktivisten nun eine neue provokante Aktion gestartet.

Mit einem Regierungsflugzeug hat US-Präsident Trump den Leichnam des früheren Präsidenten Bush in Texas abholen lassen. Nun können Bürger im Kapitol in Washington von dem Toten Abschied nehmen. Am Mittwoch ist die zentrale Trauerfeier - zu der Kanzlerin Merkel erwartet wird.

Nach Wochen der Groko-Diskussionen steht die SPD vor einem neuen Umfrage-Tief im "Insa-Meinungstrend". Andere Institute sind jedoch noch etwas optimistischer.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat klar gemacht, dass für sie das Ergebnis des vergangenen Brexit-Referendums binden ist. Doch Brexit-Gegner sind sich sicher, dass sich der Wind auf der Insel mittlerweile gedreht hat und die Debatte sich erst jetzt versachlicht. Nun starteten Sie einen neuen Anlauf in 10 Downing Street.

Die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream umgeht bisherige Energiekorridore wie die Ukraine und ist umstritten. Seit längerem fordern die USA einen Verzicht - auch als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt. Auch in Deutschland mehren sich kritische Stimmen.

Die Regionalkonferenzen der CDU sind vorbei, die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden findet am 7. Dezember statt. Für wen werden sich die Delegierten entscheiden? Eine aktuelle Umfrage zeigt, die Bundesbürger haben eine klare Präferenz, wer die Union in Zukunft leiten soll.

Der saudische Menschenrechtsaktivist Omar Abdulaziz hat gegenüber CNN Chat-Protokolle aus dem Messenger-Dienst WhatsApp vorgelegt, in denen Jamal Khashoggi über Maßnahmen spricht. Sein mögliches Todesurteil.

Familienministerin Giffey will den Freiwilligendienst für junge Leute fördern - aber bitte weiterhin ohne Zwang, fordert die SPD-Politikerin.

Weil sie für die Terrormiliz Islamischer Staat geworben und zu Anschlägen aufgerufen haben, hat das Oberlandesgericht Celle zwei Männer zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. 

Ein Gericht der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen hat sechs Palästinenser zum Tode verurteilt, weil sie mit Israel zusammengearbeitet haben sollen.

Die EU und Großbritannien haben sich in den Brexit-Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. In trockenen Tüchern ist der EU-Austritt des Landes damit aber noch nicht - und für Premierministerin Theresa May geht es jetzt ums politische Überleben. Die möglichen Szenarien im Überblick. 

Der Bürgerkrieg im Jemen läuft größtenteils unter dem Radar der Öffentlichkeit. Doch nun soll es Hinweise auf Friedensgespräche geben. Das zumindest heißt es aus Kreisen der UN. 

Ein rechtes Netzwerk, das vornehmlich aus Elitesoldaten und Polizisten besteht, bereitet im Untergrund den Umsturz an Tag X vor. Was die Tageszeitung "TAZ" und das Magazin "Focus" unabhängig voneinander recherchiert haben, klingt nach einem Film-Plot - fast zu irr, um wahr zu sein. 

Der Bund macht für Diesel-Maßnahmen noch eine Milliarde Euro mehr locker als bisher angedacht. Nicht nur das "Sofortprogramm saubere Luft" wird aufgestockt.

Die im Weltklimaabkommen von 2015 festgelegten Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um die Erderwärmung in den Griff zu bekommen. Nun verhandeln 200 UN-Mitgliedsstaaten darüber, wie es doch noch klappen könnte. Es geht um viel.

Das Protokoll von WhatsApp-Nachrichten liefert neue Hinweise auf die Hintergründe der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat die Zulassung Zehntausender Menschen mit Behinderung zu Wahlen gefordert.

Der G20-Gipfel in Buenos Aires hat kuriose Nachwehen: In Australien amüsiert man sich über Angela Merkels Spickzettel zur Person des australischen Premiers Scott Morrison.

Schlechte Nachricht für all diejenigen, die sich ein schnelle Ende der Zeitumstellung herbeisehnen: Vor 2021 wird es nichts mit der Abschaffung. Das stellt der Österreichs Verkehrsminister nach Beratung mit seinen EU-Kollegen klar. Grund soll die Koordinierung zwischen den einzelnen Ländern sein.