Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Spekulationen um gesundheitliche Probleme der deutschen Bundeskanzlerin erhalten neue Nahrung: Wieder hat Angela Merkel bei einem öffentlichen Auftritt stark gezittert. 

Iranische Militärschiffe sollen einem Medienbericht zufolge versucht haben, einen britischen Öltanker zu stoppen – es ist nicht der erste ominöse Vorfall, der sich nahe der Straße von Hormus in jüngster Zeit ereignet hat. Und wieder gibt es – zumindest inoffiziell – Schuldzuweisungen.

Mit einem dritten Schiff will die Türkei diese Woche ihre Suche nach Erdgas vor Zypern fortsetzen - und verärgert damit die EU. Bisher gab es nur scharfe Worte. Wird es kommende Woche handfeste Sanktionen geben? Die Türkei sagt: Wir arbeiten weiter.

Ursula von der Leyens Mission, das Europaparlament von ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zu überzeugen, gerät ins Stocken. Die Fraktion der Grünen verkündete, die Kandidatin des Rates nicht wählen zu wollen. Scheitert die Charme-Offensive der CDU-Politikerin?

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) reist derzeit durch Brasilien. Auf dem Programm: ein Besuch einer Favela in Sao Paulo. Der wäre beinahe geplatzt - zu gefährlich entschied das Bundeskriminalamt. Doch der Minister pfiff auf das Urteil der Experten und ging dennoch. Ohne Leibwächter, auf eigene Gefahr. 

Sündhaft teure Essen ohne ersichtlichen Zusammenhang mit seinem damaligen Amt als Präsident der französischen Nationalversammlung bringen Frankreichs Umweltminister François de Rugy in Erklärungsnot.

Die USA betrachten das Verhalten des Iran als Erpressung. Präsident Donald Trump baut im Konflikt um die Uran-Anreicherung die nächste Drohgebärde auf.

In Deutschland lebt es sich nicht überall gleich gut - ganz im Gegenteil. Die Kluft zwischen Boomregionen und den Abgehängten wird immer größer. Die Bundesregierung möchte etwas dagegen tun. Der Plan: Die Reicheren sollen verzichten. Das gefällt nicht jedem.

In der AfD ist ein Richtungsstreit entbrannt. Viele sind sauer - auf Rechtsaußen Björn Höcke. Der thüringische Landeschef der Partei hat einen Richtungsstreit provoziert und muss dafür nun unverblümte Kritik einstecken. 

Ursula von der Leyen ist in Brüssel auf Werbetour in eigener Sache. Ein dringend nötiges Unterfangen. Denn ihre Wahl als Chefin der EU-Komission ist keinesfalls ausgemacht. Sofern sie nicht von der Gnade der Rechtsextremen abhängig sein will, braucht die deutsche Verteidigungsministerin die Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen. Und die sind mit Gummibärchen und Kugelschreibern nicht zu bekommen. 

In der AfD rumort es kräftig. Im Zentrum der Kritik steht Björn Höcke, der von einigen seiner Anhänger regelrecht angehimmelt wird. Prominente AfD-Leute begehren nun auf.

Großbritannien hat vorübergehend keinen Botschafter mehr in den USA. Kim Darroch ist nach einem Streit zwischen den Regierungen beider Länder von seinem Amt zurückgetreten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum dritten Mal einen Zitteranfall in der Öffentlichkeit erlitten.

Im Streit um Fahrverbote auf Tirols Straßen lässt sich die österreichische Seite von den deutschen und italienischen Klage-Androhungen weder einschüchtern noch beeindrucken. Im Gegenteil: Die Maßnahmen sollen noch drastischer werden.

Frankreich will ab Anfang 2020 eine Umweltsteuer auf Flugtickets erheben. Die Ökosteuer werde je nach Art des Tickets zwischen 1,50 und 18 Euro betragen, erklärte die französische Verkehrsministerin Élisabeth Borne am Dienstag. 

Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt nach offiziell unbestätigten Medienberichten im Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video" gegen mehrere Parteien und Unternehmen.

Kritik an Talksendungen ist so alt wie das Format selbst. Aber kurz vor der Sommerpause gab es noch einmal etwas heftigere Diskussionen - vor allem über den Umgang mit der AfD.

Vor dem Gebäude demonstrierte eine schiitische Gruppierung, die die Freilassung ihres Anführers erreichen wollte.

Selbst nimmt US-Präsident Trump auf Twitter kein Blatt vor den Mund. Doch die Gegenrede von einigen seiner Kritiker will sich der Präsident auf dem Kurznachrichtendienst nicht gefallen lassen und sperrt deshalb mehrere Nutzer. Zu Unrecht, wie ein US-Berufungsgericht nun entschieden hat. 

Die USA wollen eine internationale Koalition schmieden, die die Handelsschiffe vor iranischen Angriffen schützen soll.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Dienstagabend mit einem Tweet eine Debatte im Netz ausgelöst. Darin bezeichnet er die "Neue Zürcher Zeitung" als "Westfernsehen" - und setzt damit nach Ansicht von Kritikern deutsche Zeitungen und Sender mit DDR-Medien gleich. 

Beim einzigen TV-Duell mit seinem Konkurrenten im Rennen um das Amt des britischen Premierministers hat Boris Johnson die Lacher auf seiner Seite. Doch wenn es um die Details seiner Brexit-Pläne geht, bleibt er einsilbig.

Der frühere Formel-1-Boss Bernie Ecclestone hat im Interview der britischen Zeitung "The Times" vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geschwärmt und zugleich mit seinen teils kruden Äußerungen für Verwunderung gesorgt.

Boris Johnson und Jeremy Hunt wollen Vorsitzender der britischen Konservativen werden. Auch wenn sie beim Brexit ähnliche Positionen vertreten, gibt es Streitthemen. Die Unterschiede liegen im Detail - und im Auftreten.

Pech beim Sendeplatz: Erst eine gute Woche nach der Einigung auf Ursula von der Leyen als Kandidatin für den EU-Kommissionsvorsitz, ist die Postenvergabe auch bei Frank Plasbergs "Hart, aber fair" Thema. Hätte sie aber gar nicht sein müssen, denn wirklich Neues kam dabei auch nicht heraus.

US-Präsident Donald Trump hat am Montag auf Twitter Theresa May und ihren Brexit-Kurs kritisiert. Außerdem drückte er seine Missachtung für den britischen Botschafter aus. Dieser hat Trump einem Bericht zufolge als "unsicher" und "inkompetent" bezeichnet.

Regierungschefin Carrie Lam bezeichnete das umstrittene Auslieferungsgesetz als tot.

Die Umweltschutzorganisation fordert, dass die Banken ihre Investitionen in klimaschädliche Industrien stoppen.

Kurz nach ihrer Rückkehr ins Einsatzgebiet im Mittelmeer vor Libyen hat die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye mit ihrem Schiff "Alan Kurdi" 44 Migranten gerettet.

Um schnelle Lösungen für den Umgang mit geretteten Bootsflüchtlingen zu finden, fordert die EU-Kommission einen vorläufigen Mechanismus zur Verteilung der Menschen auf die Mitgliedstaaten.

An Bord des zivilen Rettungsschiffes Alan Kurdi erklärt der Einsatzleiter Gordon Isler, warum das Verbot einen Hafen bei der Seenotrettung anzulaufen, gegen internationales Recht verstößt.

Wo Atommüll in Deutschland künftig deponiert werden soll, ist noch nicht beschlossen. Bis 2031 soll ein Endlager gefunden sein - aber keines der Bundesländer möchte es vor der eigenen Haustür haben. Besonders Bayern und Sachsen stellen sich quer. Darüber ist Niedersachsens Regierungschef verärgert.

Die Griechen haben mit Kyriakos Mitsotakis einen konservativen Technokraten gewählt, der auf große Wahlversprechen verzichtet hat. Gerade erst gewählt, legt er ein schwindelerregendes Tempo vor. Er möchte anpacken. Das Volk hat dabei vor allem eine Hoffnung.

Der Iran hat Uran auf über 4,5 Prozent angereichert. Damit verstößt das Land erneut gegen das internationale Atomabkommen. Die Europäer drohen mit Konsequenzen. Die iranische Regierung warnt indes vor einer Eskalation des Streits.

Die USA hatten darum geben, dass deutsche Bodentruppen in Syrien im Kampf gegen den IS stationiert werden. Doch die Bundesregierung erteilte dieser Bitte eine Absage.

Die Rüstungsgeschäfte zwischen der Türkei und Russland missfallen vor allem den US-Amerikanern.

Der Streit um das Atomabkommen mit dem Iran eskaliert. Teheran kündigte am Sonntag die Verletzung einer zentralen Auflage der Vereinbarung an.

Die CDU-Vorsitzende gibt sich im ZDF-Sommerinterview kompromissbereit. Den Klimaschutz will Annegret Kramp-Karrenbauer mit einem nationalen Konsens vorantreiben.

Laut einem Bericht der britischen Zeitung "Mail on Sunday" hat der britische Botschafter in den USA, Kim Darroch, US-Präsident Donald Trump in geheimen Papieren als "unsicher" und "inkompetent" bezeichnet. Das britische Außenministerium stellte die Echtheit der Vermerke nicht in Frage

Seit Monaten drängt Recep Tayyip Erdogan die türkische Zentralbank dazu, den Leitzins zu senken. Er glaubt, damit die massive Inflation der Lira bremsen zu können - obwohl Finanzexperten vom Gegenteil überzeugt sind. Weil Zentralbank-Chef Murat Cetinkaya nicht spurte, hat der türkische Präsident ihn jetzt gefeuert. 

Die griechischen Wähler haben einer Prognose zufolge für einen Machtwechsel in Athen gestimmt. Es deutet sich an, dass die konservative Partei Nea Dimokratia sogar allein regieren kann.

Der Wirtschaftsminister ist mal wieder auf Reisen. Diesmal geht es in die USA - immer noch ein "Freund und Partner", wie Altmaier gerne betont. Die Beziehungen aber sind angespannt, es gibt viele offene Baustellen.

Nach tagelanger Irrfahrt konnte das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" in Malta anlegen und 65 Migranten an Land bringen. Nun streiten Politiker, wie es mit den Geretteten weitergeht.

Irans Führung hatte am Sonntag erklärt, in Kürze damit zu beginnen, Uran über den erlaubten Grad von 3,67 Prozent hinaus anzureichern.

Die Konservativen gewinnen die Wahl mit rund 40 Prozent der Stimmen.

Die Union musste etwas tun: Die Grünen haben ein Klimakonzept vorgelegt, die SPD-Ministerin hat zumindest Position bezogen, nur sie selbst war noch nicht so weit. Nun ruft die CDU-Chefin zur parteiübergreifenden Einigung auf.

Der Iran kündigt an, seine Urananreicherung zu erhöhen - ein Schritt mit möglicherweise gefährlichen Konsequenzen. US-Präsident Trump richtet scharfe Worte an die Adresse Teherans.

Malta hat sich bereiterklärt, alle 65 Migranten an Bord des deutschen Rettungsschiffes "Alan Kurdi" an Land zu lassen. 

Als ehemaliger Anchorman ist es David Sassoli gewöhnt, vor der Kamera zu stehen. In Zukunft wird er sich dort wieder häufig wiederfinden, allerdings in einer völlig neuen, unverhofften Rolle: Der Italiener ist neuer Präsident des EU-Parlaments. Die Wahl des Sozialdemokraten lässt die Regierung in Rom vor Wut schäumen. Doch wie man Sassoli kennt, wird er sich davon kaum beeindrucken lassen. 

Am Christopher Street Day demonstrieren Menschen weltweit für mehr Gleichberechtigung. Die größte Veranstaltung in Deutschland, in Köln, bricht in diesem Jahr alle Rekorde.