Politik

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Nach zwei medizinischen Notfällen im Bundestag hat die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg eine Diskussion über die Arbeitsbedingungen im Parlament ausgelöst. Das Parlamentarier im Plenarsaal stundenlang ohne Pause ohne Essen und Trinken ausharren müssten, ist für die Politikerin ein Ausdruck von "menschenfeindlichen" Arbeitsbedingungen. Nicht jeder Abgeordneter sieht darin ein so großes Problem. 

Ein weiterer Kandidat könnte sich um das Amt des US-Präsidenten bewerben. Medienberichten zufolge möchte der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg gegen den amtierenden Präsidenten Donald Trump antreten. Bloomberg gilt als gemäßigter Demokrat und einer der reichsten Männer der Welt. Seinen Wahlkampf würde er wohl selbst finanzieren, zunächst müsste er jedoch die internen Vorwahlen überstehen.

Zum Jahrestag des Ereignisses von 1989 haben sich die Abgeordneten im Bundestag einen Schlagabtausch geliefert.

Eine aktuelle Umfrage des ZDF-Politbarometers hat ergeben, dass die Anhänger der Union Friedrich Merz in der Kanzlerkandidatur vor CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sehen. Dem ehemaligen Fraktionschef rechnen 35 Prozent der Parteianhänger die größten Chancen aus.

Er wollte in Europa für Jobs sorgen, mehr Steuergerechtigkeit erreichen, den Klimaschutz voranbringen: Das hatte Emmanuel Macron im Wahlkampf 2017 angekündigt. Nicht alles konnte er davon bisher umsetzen – auch wegen Bedenken der Deutschen.

Am 9. November 1989 öffnet die DDR ihre Grenzen nach West-Deutschland. Dieses historische Ereignis bedeutet auch einen Einschnitt für den Fußball zwischen Elbe und Oder. Doch zunächst bleiben die Ost-Vereine noch fast zwei Jahre unter sich. Was geschieht in dieser Zeit?

Weniger Minister, kleinerer Bundestag und länger dauernde Wahlperioden - Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordert eine grundlegende Änderung des politischen Systems.

Zum zweiten Mal binnen weniger Stunden ist es im Plenarsaal des Bundestags zu einem medizinischen Notfall gekommen. Während einer namentlichen Abstimmung am Donnerstagabend brach nach Angaben von Beobachtern eine Abgeordnete der Linken zusammen.

Bei "dunja hayali" ging es am Mittwoch um den Drang nach Freiheit in der DDR. Es gab bewegende Geschichten – und harsche Vorwürfe gegen "Eisprinzessin" Katarina Witt.

In ihrer Halbzeitbilanz zeigt sich die GroKo zufrieden - und bekräftigt zusammen weitermachen zu wollen. Doch laut einem Bericht des Spiegels, soll es hinter den Kulissen brodeln. Wie das Medium erfahren haben will, ist zwischen Finanzminister Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Streit über die künftigen Wehrausgaben ausgebrochen. 

Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hat dem Westen vorgeworfen, sich zum "Sieger des Kalten Krieges" aufgeschwungen zu haben. Es sei ein Fehler gewesen, dass Europa nach dem Ende der Konfrontation zwischen Ost und West keine eigene, moderne Sicherheitsarchitektur geschaffen habe, sagte Gorbatschow den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag anlässlich des 30. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird.

Scheitert die Große Koalition am Thema Grundrente? Wenn es nach Kevin Kühnert und Tilman Kuban ginge wahrscheinlich schon. In Maybrit Illners Talk am Donnerstag duzten die beiden zwar – aber sie stritten auch heftig um die Bedürftigkeitsprüfung.  

US-Präsident Donald Trump muss wegen illegaler Geschäfte seiner Stiftung zwei Millionen Dollar (1,8 Millionen Euro) zahlen. Das ordnete ein Gericht in New York am Donnerstag an.

Erst die Sicherheitszone in Syrien, nun weltweite Einsätze der Bundeswehr: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer geht in die Offensive. Doch es gibt viele Bedenken und Zweifel.

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags will seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) in der kommenden Woche abwählen. Dies hätten die Obleute aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD am Donnerstag beschlossen, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, mit.

Zwei frühere Twitter-Mitarbeiter haben dem US-Justizministerium zufolge für Saudi-Arabien spioniert.

Angela Merkel distanziert sich von Emmanuel Macron. Dessen Kritik an der NATO sei "nicht nötig" und ein "Rundumschlag". Frankreichs Präsident hatte dem Bündnis zuvor bescheinigt, vor dem "Hirntod" zu stehen.

Angela Merkel distanziert sich von Emmanuel Macron. Dessen Kritik an der NATO sei "nicht nötig" und ein "Rundumschlag". Frankreichs Präsident hatte dem Bündnis zuvor bescheinigt, vor dem "Hirntod" zu stehen.

Die deutsche Teilung hatte einige kuriose Grenzverläufe zur Folge: Das sind ihre Geschichten.

Markus Söder wird zur Schlüsselfigur in der Unions-Krise. Kanzlerkandidat will er nicht werden, wohl aber Kanzlermacher.

Mit Blick auf die Wahl in Thüringen hat sich Peter Altmaier für tief greifende Reformen im politischen System Deutschlands ausgesprochen. Der Wirtschaftsminister ist nicht der erste, mit solchen Forderungen. Doch besonders bei der Verkleinerung des Bundestags ist das leichter gesagt als getan. 

Geht es nach Annegret Kramp-Karrenbauer, soll Deutschland militärisch aktiver werden. Die Verteidigungsministerin stellt diesbezüglich ihre Pläne vor. Teil davon ist die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats.

Erst der Anschlag auf AfD-Politiker Frank Magnitz, dann der Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke, hinzu kommen Drohungen gegen unter anderem den Thüringer CDU-Politiker Mike Mohring (CDU), den Bürgermeister von Altena Andreas Hollstein und aktuell gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth: Politiker werden immer häufiger zur Zielscheibe. Politikpsychologe Prof. Dr. Thomas Kliche erklärt im Interview die Hintergründe.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer macht sich für eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik stark.

Nüchtern und buchhalterisch stellt sich die Bundesregierung ein Zwischenzeugnis aus. Es zeigt auch, was Union und SPD noch wollen. Aber brisanter und aufschlussreicher ist, was nicht drinsteht.

Die Zitterpartie für die FDP in Thüringen hat ein Ende: Fast zwei Wochen nach der Landtagswahl hat die Stimmauszählung den Einzug der liberalen Partei in das Parlament mit 5,0 Prozent bestätigt. Das gab der Landeswahlleiter Günter Krombholz nun bekannt.

Zwischenfall im Bundestag: Der nordrhein-westfälische Christdemokrat Matthias Hauer hat wegen gesundheitlicher Probleme eine Sitzung unterbrechen müssen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte aufgrund von Redeschwierigkeiten des Abgeordneten eine sofortige Pause eingeleitet.

Werde er bei der auf den 12. Dezember vorgezogenen Parlamentswahl im Amt bestätigt, dann werde er umgehend damit beginnen, seine mit der EU erzielte Brexit-Vereinbarung durchs britische Unterhaus zu bringen, sagte der Konservative.

Donald Trump Jr. hat auf Twitter den Spekulationen um den Whistleblower in der Ukraine-Affäre neuen Zündstoff geliefert. Er teilt dort einen Beitrag der rechten Nachrichtenseite "Breitbart News", die den mutmaßlichen Namen nennt.

Grundrente, Große Koalition, FC Bayern München, Morddrohungen und die Klimakrise – es war ein wilder Ritt von Sandra Maischberger durch die Themen der Woche. Aber so sieht es nun einmal das neue Konzept der Talkshow vor. Nicht vorgesehen im Konzept der Show war allerdings eine Aktion des Drogerie-Unternehmers Dirk Roßmann.

Wenn es nach Annegret Kramp-Karrenbauer geht, muss Deutschland künftig mehr Verantwortung übernehmen. Dazu gehören laut der Verteidigungsministerin auch mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Mit dem gerade verabschiedeten Klimapaket will die Bundesregierung ihre Klimaziele bis 2030 erreichen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hält von den Maßnahmen wenig bis nichts - und sieht Deutsche benachteiligt.

John Bercow kann nach seinem Rücktritt als Speaker des britischen Parlaments offen seine Meinung äußern. Bei einem Treffen mit Journalisten wird er ausgesprochen deutlich und verurteilt den EU-Austritt Großbritanniens scharf.

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat erneut die Arbeit der Bundesregierung kritisiert. "Die Mehrheit unserer Bevölkerung erwartet Führung und Orientierung von der Politik, nicht nur eine Beschreibung dessen, was ohnehin passiert", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag).

Ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA hat Amtsinhaber Donald Trump bei Wahlen in zwei Bundesstaaten einen Dämpfer kassiert.

Eine tragende Rolle nimmt Friedrich Merz derzeit in der CDU nicht ein. Das hindert ihn allerdings nicht daran, die Leistung der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel ständig zu kritisieren.

"Ich denke, wir werden das lösen. Ich bin ganz zuversichtlich", sagte Rolf Mützenich am Mittwoch vor einer gemeinsamen Sitzung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD in Berlin. Was er damit meinte? Eine Einigung in Sachen Grundrente.

Die Bundesregierung habe viel erreicht, es bleibe aber auch noch viel zu tun, heißt es in ihrer Halbzeitbilanz.

Trotz Konjunkturflaute gehen die Experten nicht von einem Abwärtsstrudel für Deutschland aus und sehen keine Notwendigkeit für ein Konjunkturpaket.

Irlands Premier Leo Varadkar ist anders: ein schwuler Arzt mit indischen Wurzeln. Seine Regierung steht unter Druck. Doch außenpolitisch hat er geschickt verhandelt und könnte zum Brexit-Gewinner werden. Er hat etwas erreicht, was Irland seit 800 Jahren nicht gelungen ist.

Die politischen Verhältnisse in Südamerika sind ins Wanken geraten. Kaum ein Land, aus dem nicht über Unruhen oder Proteste berichtet wird. Zusätzlich zu den schon länger als Krisenherde bekannten Ländern Brasilien und Venezuela haben mit Argentinien, Chile, Bolivien und Ecuador vier weitere Länder mit innenpolitischen Problemen zu kämpfen. Die Gründe sind vielfältig.

Mit dem Bau der Mauer wollte das DDR-Regime der Massenflucht von Bürgern in den Westen ein Ende setzen. Trotzdem gelang zwischen dem Mauerbau 1961 und dem Mauerfall 1989 mehr als 40.000 Menschen die Flucht aus der gesamten DDR. Viele setzten dabei auf filmreife Weise ihr Leben aufs Spiel. 30 Jahre nach dem Ende der Mauer geben wir einen Überblick über die spektakulärsten Fluchten aus der DDR.

Vier von fünf Briten sorgen sich, dass die Preise für Lebensmittel und Getränke nach dem Brexit steigen werden. Auch den Händlern macht das veränderte Einkaufsverhalten der Briten zu schaffen. Nur zwei Unternehmen könnten vom Austritt der Briten aus der EU profitieren: die deutschen Discountern Aldi und Lidl.

Theresa May war zwar im Juli als britische Premierministerin zurückgetreten. Doch der Politik bleibt sie auch in ihrem neuen Job erhalten.

Erneut deutliche Worte von Paul Ziemiak: Der CDU-Generalsekretär betont, dass es keine Zusammenarbeit der Union mit der AfD geben darf. In einem Gastbeitrag auf "Spiegel Online" bezeichnet er derweil AfD-Fraktionschef Björn Höcke als "Nazi".

Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat wenig Verständnis für die stockende Abschaffung der Zeitumstellung in Europa. "Ich komme aus dem Staunen nicht heraus", sagte Juncker dem ARD-Europastudio Brüssel am Mittwoch. Er habe den Vorschlag gemacht, weil er aus vielen Gesprächen wisse, dass die halbjährliche Zeitumstellung "ein Problem darstellt, und das wollte ich abschaffen". 

Als Union und SPD sich zur Neuauflage der GroKo durchrangen, ließen die Genossen eine Bestandsaufnahme zur Halbzeit in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Nun legt die Regierung eine Bilanz vor. Reicht das zum Weitermachen?

In den USA wurde erbittert über ein russisches Eingreifen in den Wahlkampf 2016 diskutiert. Nun gibt es eine ähnliche Debatte in Großbritannien. Ein Parlamentsausschuss hat einen Bericht vorgelegt. Doch Premier Johnson gibt ihn bisher nicht frei.