Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

US-Justizminister William Barr will kommende Woche eine in Teilen geschwärzte Version des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung vorlegen.

Genug der peinlichen Pannen: Die Flugbereitschaft der Bundesregierung soll mit drei nagelneuen Luxus-Fliegern vom Typ Airbus A350-900 ausgestattet werden. Kostenpunkt: insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Alleine die Spezialausstattungen kosten den Steuerzahler mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Premierministerin May sucht im Brexit-Streit Rückendeckung in Deutschland und Frankreich. Wird sie ein Chaos beim EU-Austritt noch verhindern können? Am Mittwoch soll auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel Klartext geredet werden.

In einer Schicksalswahl stimmt Israel am Dienstag über ein neues Parlament ab, die 21. Knesset. Welches sind dabei die wichtigsten Punkte? Ein Überblick.

Ein britischer Konservativer nennt seinen Parteifreund einen "arroganten Idioten" und ein Journalist will das Vereinigte Königreich so schnell wie möglich loswerden: Frank Plasbergs Gäste diskutieren schonungslos über den Brexit.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen unmenschlicher Bedingungen auf seinen Gefangenentransporten verurteilt. Sechs Beschwerdeführern muss der russische Staat nun Entschädigungen zahlen.

Am Dienstag sind fast alle Abgeordneten des iranischen Parlaments in der Uniform der Revolutionsgarden des Landes erschienen. Sie drückten damit ihre Solidarität mit der Elitetruppe aus.

Sind Begriffe wie "Mohrenköpfe", "Mohrenstraße" oder "Mohren-Apotheke" harmlose, historisch gewachsene Bezeichnungen oder diskriminierende Überbleibsel aus Kolonialzeiten? In Mannheim ist eine Diskussion um zwei "Mohren"-Embleme entbrannt, die im Kulturzentrum Capitol über der Theke hängen.

Staats- und Regierungschef beraten über Brexit-Aufschub. Kann das Chaos noch verhindert werden?

So geht es im Wahllokal zu: Israels Bürger stimmen über ihr Parlament ab.

Der Transport von Tieren in Nicht-EU-Länder genauer regeln. Das sieht eine Vorlage der Agrarministerkonferenz vor. Jan Philipp Albrecht, Agrarminister von Schleswig-Holstein fordert diesbezüglich Julia Klöckner zum handeln auf. 

Kaum ein Thema treibt US-Präsident Trump mehr um als illegale Einwanderung, symbolisch dafür stehen Trumps Pläne für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Nun hat der Streit um Trumps Migrationspolitik das nächste politische Opfer gefordert.

Die Mieten steigen und steigen. Der Staat kommt mit dem Bau günstiger Wohnungen nicht nach. Ein Volksbegehren fordert jetzt einen radikalen Schritt: Wohnungskonzerne sollen enteignet werden. Aber: wie weit darf der Staat eigentlich gehen?

Secret-Service-Chef Randolph Alles wirft einen Tag nach US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen das Handtuch. Damit ist er in bester Gesellschaft: Seit dem Amtsantritt Donald Trumps im Januar 2017 hat es im Apparat der US-Regierung außergewöhnlich viele Personalwechsel gegeben. Die einen traten freiwillig zurück. Andere wurden regelrecht rausgeschmissen. Eine Auswahl. (Mit Material der dpa)

Im Streit über illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus wollen die USA Vergeltungszölle auf diverse Exporte der EU verhängen.

Vor dem EU-Gipfel am Mittwoch geht Premierministerin May nochmal Klinken putzen in Berlin und Paris, telefoniert mit Kollegen in ganz Europa. Kein Wunder: Für Großbritannien und die EU-Staaten steht viel auf dem Spiel. Wie die schier unendliche Brexit-Geschichte weitergehen kann.

Nach der Verhaftung eines Tatverdächtigen im Fall der bundesweit verschickten Mails mit rechtsextremistischem Inhalt soll eine weitere Drohmail aufgetaucht sein.

Nach US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen räumt auch der ihr unterstellte Direktor des Secret Service, Randolph Alles, seinen Posten.

US-Präsident Trump verschärft den Kurs gegenüber dem Iran ein weiteres Mal: Er kündigt an, die USA würden die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation einstufen. Dank bekommt er dafür von einem Wahlkämpfer - in Israel.

Wird die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU noch einmal verlängert? Und wenn ja, wie lange geht das Brexit-Drama noch weiter? Oder kommt es an diesem Freitag zum harten Bruch? In London und Brüssel stehen Entscheidungen von enormer Tragweite an. Das besagt der Fahrplan für die kommenden Tage.

Am Dienstag kommt die britische Premierministerin Theresa May in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und in Paris mit Staatspräsident Emmanuel Macron zusammen.

Sind Enteignungen ein probates Mittel im Kampf gegen die Wohnungsnot? Die Initiatoren eines Volksbegehrens haben ein hitzige Diskussion entfacht. 

Order & Hear, hear: Die skurrilen Gebräuche des britischen Unterhauses

Deutschlands "Fridays für Future"-Schüler lassen nicht locker. Sie wollen so lange auf die Straße statt in die Schule gehen, bis die Politik mehr für Klimarettung tut. Jetzt hat die Bewegung eine Agenda.

Rechtspopulisten sind auf europäischer Ebene derzeit zersplittert. Nun soll es eine neue vereinigte Rechte geben. Zumindest wenn es nach der AfD und nach Italiens Innenminister Salvini geht. Sie sehen ein gemeinsames "patriotisches" Haus - mit einer Festung drum herum.

Morddrohungen und Hass - das Leben von Politiker Markus Plenk hat sich sehr verändert, seit er öffentlich den Rückzug aus der AfD angetreten hat.

Für gewöhnlich veröffentlichen US-Präsidenten ihre Steuererklärung freiwillig. Donald Trump aber weigert sich. Zwischen Demokraten und Republikanern ist ein Kampf um das Dokument entbrannt. 

Überraschend gibt es den nächsten Wechsel in Trumps Regierungsmannschaft. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen geht. Sie war für die Grenzpolitik zuständig - und da hat Trump bislang kaum Erfolge vorzuweisen.

Warum die 46-Jährige abtritt, blieb zunächst unklar. Ihr Nachfolger soll der Chef der Grenzschutzbehörde, Kevin McAleenan werden.

"Wie lange denn noch?", fragt Anne Will etwas genervt in der jüngsten Ausgabe ihrer Talkshow bezüglich des zähen Austritts Großbritanniens aus der EU. In der Tat zieht sich der Brexit schon genauso lange hin, wie die Talkshow darüber. Viel Neues ist bislang bei beidem nicht herausgekommen. Nun schlägt Günter Verheugen bei Will eine radikale Lösung der verfahrenen Situation vor.

Überraschend gibt es den nächsten Wechsel in Trumps Regierungsmannschaft. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen geht. Sie war für die Grenzpolitik zuständig - und da hat Trump bislang kaum Erfolge vorzuweisen.

Fast kein Geld für "Bavaria One": Das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte bayerische Luft- und Raumfahrtprogramm schlägt sich im neuen Doppelhaushalt des Landes nur minimal nieder.

In nur wenigen Tagen läuft die Frist der EU für Großbritanniens Austritt aus der Staatengemeinschaft aus. Bislang ist noch völlig unklar, wie es im Brexit weitergeht. Sollte die EU der britischen Premierministerin Theresa May keinen Aufschub gewähren, wird es höchstwahrscheinlich auf einen "No Deal"-Brexit hinauslaufen. Für die Zukunft des Landes sind die nächsten Tage entscheidend. Ein Überblick über den Brexit-Fahrplan.

Am Sonntag wird Altkanzler Gerhard Schröder 75 Jahre alt. In seiner langen Karriere hat er schon so manche Sprüche von sich gegeben, mal staatsmännisch, mal flapsig. Hier sind seine besten.

Für die AfD war es keine gute Woche: Nach neuen Details zur Spendenaffäre, der dritten Niederlage für Harder-Kühnel und einem Bericht über die unklaren Kreml-Beziehung des AfD-Politikers Frohnmaier verliert die Partei laut jüngster Umfrage an Zustimmung in der Bevölkerung.

In großen Städten steigen die Mieten in atemberaubenden Tempo. Gegen den "Mietenwahnsinn" wollen am Samstag bundesweit Tausende auf die Straße gehen. In Berlin geht eine Initiative noch weiter und löst eine Diskussion über Enteignungen aus.

Theresa May muss bis kommenden Freitag einen Grund für den erneuten Aufschub des EU-Austritts liefern. Gelingt ihr das nicht, könnte es doch zum harten Breixt kommen. Während sich im Vereinigten Königreich also weiterhin alles hinzieht, geht an einer anderen Stelle ganz schnell: Die britischen Reisepässe sind schon auf den Brexit vorbereitet.

Zum Auftakt ihres Europawahlkampfes teilt die AfD kräftig gegen die EU und "Eurokraten" aus. Die Vorwürfe gegen sie selbst wegen dubioser Spenden hält Spitzenkandidat Meuthen für Teile einer Verschwörung.

Der FDP-Vorsitzende übt scharfer Kritik an den Schulstreiks für Klima. Besonders die Unterstützung des Schuleschwänzens aus der Politik mache ihn "fassungslos". Gleichzeitig übt er scharfe Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele.

Berliner Grüne wollen Silvesterböller-Verkauf verbieten

Sie schmücken so manchen Tisch beim Kindergeburtstag, sind oft beim Eistee dabei - und auch zum Cocktail gehören Plastik-Strohhalme für viele dazu. Aber in absehbarer Zeit ist Schluss damit: Das EU-Parlament hat kürzlich ein Verbot von Einweg-Plastikprodukten auf den Weg gebracht, für die es geeigneten Ersatz gibt. Doch was bedeutet das im Alltag? Und wen bringt das Verbot möglicherweise in Schwierigkeiten?

US-Präsident hat bei einem Besuch der US-Grenze zu Mexiko eine klare Botschaft an Migranten ausgesprochen: "Unser Land ist voll". Gleichzeitig distanziert er sich von seinem ursprünglichen Plan der Grenzschließung. Dafür lobte er Mexikos Vorgehen gegen Drogenschmuggel und illegale Migration.

Die Lage auf dem Berliner Mietmarkt spitzt sich zu. Eine Initiative will nun, dass das Land Wohnungen vergesellschaftet.

Die britische Premierministerin Theresa May steht unter Druck: Sie muss die beantragte Verlängerung der Frist zum EU-Austritt nun auch stichhaltig begründen. Die Gespräche mit der Opposition scheinen nicht gut zu laufen. Vieles deutet auf eine lange Verzögerung des EU-Austritts hin.

Sarah Wagenknecht sieht bei der Linken eine Entfremdung von ihrerem eigentlichen Kernklientel. Wie die scheidenden Fraktionschefin erklärt, habe die Partei ihrer Meinung nach die Interessen der Ärmeren Bevölkerungsschichten teilweise aus den Augen verloren. 

US-Präsident Donald Trump wehrt sich auf rechtlichem Weg gegen die Forderung der Demokraten, seine Steuererklärungen der vergangenen Jahre offenzulegen.

Die US-Regierung hat weitere Sanktionen verhängt, um die venezolanische Führung von Staatschef Nicolás Maduro unter Druck zu setzen.

Nach jetzigem Stand soll Großbritannien die EU am nächsten Freitag (12. April) verlassen.

Kanzlerin Merkel empfängt den demokratischen Ex-Präsidenten Obama in Berlin wie einen Freund. Und sendet viele Zeichen an den republikanischen Nachfolger Trump in Washington: Es geht auch anders.

Von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist Deutschland weit entfernt. Wie gespalten das Land nicht allein mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung ist, zeigt eine neue Studie. Was bedeutet das für die Zukunft?