Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson musste sich auf den Straßen von Morley einiges anhören. Ein Bürger warf ihm Spielchen vor. Ein anderer bestach durch seine ungemein höfliche, britische Art.

Was wäre besser für Deutschland: Ein ungeregelter Brexit Ende Oktober oder eine erneute Verschiebung? Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), ist sich sicher, dass ein No-Deal-Brexit weniger schlimm für uns wäre.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will weg von der vorherrschenden Wegwerf-Mentalität. Ihr erstes Ziel: Plastiktüten aus Geschäften verbannen.

Im Supermarkt greifen Kunden immer seltener zur Plastiktüte, seit es diese nicht mehr umsonst gibt. Umweltministerin Svenja Schulze reicht das noch nicht: Schon ab dem kommenden Jahr sollen Plastiktüten an der Ladenkasse in Deutschland komplett verboten sein - das sieht offenbar zumindest ein Gesetzentwurf vor.

Nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl tritt der Brandenburger CDU-Partei- und Fraktionschef offenbar von seinen politischen Ämtern zurück.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kann angesichts jüngster Umfragen nicht zufrieden sein: Zwar legt ihre Partei zuletzt leicht zu, doch ihre persönlichen Umfragewerte sind desaströs. Doch davon will sich AKK nicht entmutigen lassen.

Deutsche Unternehmen hoffen auf neue Geschäfte mit China. Doch das politische Umfeld des Besuchs der Kanzlerin ist schwierig - der Handelsstreit und die Unruhen in Hongkong bremsen die Weltwirtschaft.

Es hat sich bis nach China herumgesprochen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Monaten bei offiziellen Anlässen wiederholt unter Zitteranfällen litt. Sie darf deshalb zur Begrüßung in Peking sitzen.

Die umstrittene Maßnahme von Premier Boris Johnson, das Parlament zu beurlauben, ist vorerst rechtmäßig. Das entschied ein Gericht in London. Die Richter ließen aber eine Berufung am Supreme Court ausdrücklich zu.

Obwohl Großbritannien immenser wirtschaftlicher Schaden droht, steuert Boris Johnson das Land auf einen EU-Austritt ohne Abkommen zu. Viele Beobachter glauben, im knallharten Brexit-Kurs des Premiers die Handschrift von Dominic Cummings zu erkennen. Er ist Johnsons wohl wichtigster Berater - und gilt als skrupelloser Stratege mit Umsturz-Fantasien. 

Trauer in Simbabwe: Der langjährige Präsident des afrikanischen Landes, Robert Mugabe, ist mit 95 Jahren verstorben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnerte an das Grundsatzabkommen, das Bürgerinnen und Bürgern in der Sonderverwaltungszone Hongkong Rechte und Freiheiten zuspricht.

Angela Merkel stellt sich hinter die Hongkonger Demokratiebewegung: Die Rechte und Freiheiten der Bürger müssten gewährleistet werden, sagte die Kanzlerin bei ihrem Besuch in China.

Angela Merkel ist am Freitag in Peking mit militärischen Ehren empfangen worden. Die Nachricht über die wiederkehrenden Zitteranfälle der Kanzlerin scheinen bis nach China hervorgerdungen zu sein: Bei der Zeremonie wurden Stühle bereitgestellt, so dass Merkel mit Premier Li Keqiang sitzen konnte.

Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1980 war Mugabe Präsident von Simbabwe - im Jahr 2017 drängte ihn das Militär zum Rücktritt. Am 6. September 2019 verstarb der langjährige Präsident des afrikanischen Landes im Alter von 95 Jahren.

Die gescheiterte Pkw-Maut hat laut einem Medienbericht zufolge wesentlich mehr Geld gekostet als bislang vermutet. Laut dem "Focus" habe Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) demnach 895 Millionen Euro in das Projekt investiert - rund 320 Millionen mehr als bislang bekannt. 

Zudem machte sich die Kanzlerin für den Abschluss des EU-China-Investitionsschutzabkommens stark. Auch die Spannungen in Hongkong sollen während ihres Besuchs thematisiert werden.

"Getrieben, gespalten, geschrumpft – CDU und SPD ohne Plan?" Maybrit Illner widmete sich dem Zustand der beiden großen Volksparteien. In einer recht leblosen, aber dafür sehr analytischen Runde wurde klar: Den einen Grund für den Durchhänger von CDU und SPD gibt es nicht.

Seit 2015 bewegt das Thema Asyl und Migration die Bundesrepublik. Damals brachen Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland auf und lösten die erste Massenankunft von Flüchtlingen in der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung aus. Web.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen, mit denen wir auf das vergangene Jahr zurückblicken.

Eine aufwendig recherchierte Doku räumt mit Missverständnissen auf und präsentiert das Thema Migration aus neuem Blickwinkel.

Beim G7-Gipfel der großen Industriestaaten in Biarritz sah es noch so aus, als ob Entspannung mit dem Iran möglich ist. Doch nun macht Teheran mit einer neuen Drohgebärde Druck. Auch Washington legt noch einmal nach.

Die künftige Regierung in Potsdam soll stabil sein, wünschen sich die Parteien zum Start der Sondierungen. Doch der erste Gesprächspartner der SPD, die CDU, steckt in Schwierigkeiten.

Der öffentliche Nahverkehr müsse noch attraktiver gemacht werden, hieß es am Donnerstag bei einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.

Johnsons Strategie des maximalen Drucks auf seine Gegner ist zum Bumerang geworden. Die Gegner eines No-Deal-Brexits haben den Spieß umgedreht. Nun ist er es, dem die Zeit davonläuft. In Brüssel beobachtet man das Geschehen mit Staunen.

Die Chinesen sind nervös. Handelsstreit mit Amerika, Unruhen in Hongkong. Auch in der Wirtschaftskooperation mit Deutschland ist Sand im Getriebe. Beim China-Besuch von Merkel steht viel auf dem Spiel.

Es begann mit David Camerons Wahlversprechen, die Briten entscheiden zu lassen, ob das Land aus der Europäischen Union ausscheiden soll: das Brexit-Drama. Über drei Jahre nach dem "Leave"-Votum ist der EU-Austritt noch immer nicht vollzogen. Für alle, die den Überblick verloren haben, eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse.

Wenn mehr Leute Bus statt Auto führen, brächte das den Klimaschutz deutlich voran. Die Politik erprobt Anreize fürs Umsteigen. Doch nicht alle glauben an den Erfolg.

Wann wird in Österreich gewählt? Welche Kandidaten stehen zur Wahl? Fragen und Antworten zur Nationalratswahl am 29. September.

Dabei verwies Staatssekretär Jo Johnson auf einen persönlichen Konflikt zwischen Familie und Staat.

Die Entscheidung, seine Gegner aus der Fraktion zu werfen, fällt Boris Johnson auf die Füße. Der Unmut über den britischen Premier wächst. Selbst Johnsons Bruder hat nun genug.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verlangt von der EU mehr Hilfe für die syrischen Flüchtlinge in seinem Land - andernfalls könnte er sie über die Grenzen Richtung Europa durchlassen.

Eine wichtige Rolle im Kabinett Conte II kommt dem Chef der stärksten Partei im Parlament Luigi Di Maio zu. Der Fünf-Sterne-Politiker wird Außenminister.

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles vom Parteivorsitz der SPD im Juni ringt die Partei um eine neue Führung. Der Kampf um die Parteispitze ist auch ein Richtungsstreit innerhalb der Partei. Wir stellen die Kandidaten vor.

Während der Debatte im Unterhaus am Mittwochabend wurde deutlich, dass Premierminister Johnson seine Machtbasis im Unterhaus verloren hat.

Das Dokudrama "Stunden der Entscheidung - Angela Merkel und die Flüchtlinge" hat am Mittwoch vergleichsweise wenige Menschen vor die TV-Bildschirme gelockt. Und offenbar kam die ZDF-Produktion nicht nur bei den Zuschauern, sondern auch bei der Bundeskanzlerin schlecht an.

Die Bürger in Deutschland gehen immer mehr davon aus, dass die große Koalition trotz aller Kontroversen bis zur regulären nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 weiterregieren wird.

Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben Premierminister Boris Johnson eine empfindliche Niederlage zugefügt.

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke will nach der Landtagswahl zügig eine neue Regierung auf die Beine stellen - bis Weihnachten muss sie stehen.

Die neue italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) ist nach wochenlanger Krise vereidigt.

Die Regierung Großbritanniens hat ihre Bemühungen ein Gesetz gegen den No-Deal-Brexit zu verhindern aufgegeben. Einem Medienbericht zufolge einigten sich Regierung und Opposition am frühen Donnerstagmorgen. Das Gesetz könnte damit noch in dieser Woche in Kraft treten. 

Einmal im Monat lädt Dunja Hayali im ZDF zum Polit-Talk ein. Am Mittwochabend stellt sich der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen dort kritischen Fragen. Lange geht es sachlich bis seicht zu – bis es um die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt geht.

Stellte Hurrikan "Dorian" jemals, wie von Präsident Donald Trump behauptet, eine Gefahr für den US-Bundesstaat Alabama dar? Über diese Frage streitet Washington - auch weil Trump immer wieder nachlegt, zuletzt sogar mit einer offenbar per Hand abgeänderten Karte des Hurrikan-Verlaufs.

US-Präsident Donald Trump greift allem Anschein nach zu einem ebenso unglaublichen wie simplen Trick, um seinen Irrtum, Alabama werde von Hurrikan "Dorian" getroffen, nicht eingestehen zu müssen.

Die Entscheidung, seine Gegner aus der Fraktion zu werfen, fällt Boris Johnson auf die Füße. Der Unmut über den britischen Premier und seinen Berater Dominic Cummings wächst. Beim Gesetz gegen den No-Deal-Brexit gibt die Regierung klein bei.

Am 4. September 2015 machen sich Hunderte von Geflüchteten von Budapest zu Fuß auf zur Grenze nach Österreich. Die ZDF-Doku "Stunden der Entscheidung – Angela Merkel und die Flüchtlinge", die am Mittwochabend im ZDF lief, rekonstruiert die Ereignisse dieses historischen Tages.

Viel Einigkeit und einige klare Streitpunkte - so präsentieren sich die Kandidaten für den SPD-Vorsitz zum Start ihrer großen Deutschlandtour. Gleich am Anfang gab es eine Überraschung.

In Saarbrücken ist die erste von 23 Regionalkonferenzen der SPD über den künftigen Parteivorsitz über die Bühne gegangen.

Die Abgeordneten im Unterhaus entscheiden die Brexit-Machtprobe mit Premierminister Johnson für sich. Auch eine Neuwahl dürfte ihm vorerst verwehrt bleiben.

Italien hat eine neue Regierung: Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten bilden eine Koalition.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat sich ein Stück weit dem Druck der Straße gebeugt und das umstrittene Auslieferungsgesetz zurückgenommen. Den Demonstranten dürfte das jedoch nicht weit genug gehen. Zu Angela Merkels Reise nach Peking ist der Konflikt weiterhin virulent.