Politik

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Aktuell stellt sich für die FDP folgende Gretchenfrage: Können die Liberalen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, sich aber gleichzeitig von ihr wählen lassen? Die Partei gerät zunehmend unter Druck.

Der FDP-Chefhat Union, SPD und Grüne zu einer Kooperation mit dem neuen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen aufgefordert.

Der neue Ministerpräsident von Thüringen, FDP-Politiker Thomas Emmerich, war in einer geheimen Abstimmung überraschend gewählt worden.

Alle vier Jahre bestimmen die Wahlberechtigten in einer indirekten Wahl den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Wie die Wahl funktioniert und wieso man ohne Mehrheit der Wählerstimmen US-Präsident werden kann, erklärt dieses Video.

Die Diskussion über Schritte gegen den aufgeblähten Bundestag tritt auf der Stelle. Nun wollen Unionsabgeordnete erreichen, dass die CDU/CSU-Fraktion über einen neuen Vorschlag redet. Dieser musste bereits in der Vergangenheit scharfe Kritik einstecken.

Dass sich zahlreiche polnische Regional- und Kommunalverwaltungen "LGBT-frei" erklärt haben, sorgt derzeit europaweit für Aufregung. Wegen ihrer Partnerstadt Zamość steht auch Weimar unter Handlungsdruck.

Einen Tag vor dem voraussichtlichen Ende des Impeachment-Verfahrens rühmt sich Donald Trump in seiner Rede zur Lage der Nation zahlreicher Erfolge. Doch manche seiner vermeintlichen Errungenschaften sind nicht ganz so rekordverdächtig wie er behauptet. Ein Faktencheck.

Pete Buttigieg will für die US-Demokraten Präsident werden. Er ist jung, schwul und eloquent - mithin das Gegenteil von Donald Trump. Und das scheint sich auszuzahlen. Der vor einem Jahr noch völlig unbekannte Buttigieg liegt nach aktuellem Stand bei der Vorwahl in Iowa vorne. Ein Porträt. 

Die Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow ist mit der Wahl des "Fünf-Prozent-Menschen" nicht einverstanden und wirft dem frisch Gewählten aus Protest den Dankes-Blumenstrauß direkt vor die Füße.

FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist am Mittwoch überraschend zum Regierungschef von Thüringen gewählt worden. Die Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow zeigt sich erbost über das Wahl-Ergebnis. CDU und AfD begründen ihre Stimmabgaben.

Ramelow verliert Ministerpräsidentenwahl gegen FDP-Kandidat.

Die 17-Jährige Klimaaktivistin Helena Marschall spricht heute bei der Siemens-Hauptversammlung. Im Interview warnt sie Unternehmen, die Macht von Fridays For Future zu ignorieren und richtet einen konkrete Forderung an Siemens und Co.

Die erste große Auslandsreise führt Kanzlerin Angela Merkel wieder nach Afrika. Wieder geht es um Reformen, Stabilität und Krisen. Doch auch die Wirtschaft erhofft sich wichtige Impulse.

Die USA sind ein gespaltenes, polarisiertes Land. Das ist einmal mehr bei Donald Trumps Rede an die Nation deutlich geworden. Denn die demokratische Gegenspielerin des US-Präsidenten greift nach dessen Ansprache zu einer drastischen Maßnahme.

Die USA sind ein gespaltenes, polarisiertes Land. Das ist einmal mehr bei Donald Trumps Rede an die Nation deutlich geworden. Denn die demokratische Gegenspielerin des US-Präsidenten greift nach dessen Ansprache zu einer drastischen Maßnahme.

Die 90-minütige Rede des US-Präsidenten im US-Kongress gerät zum Auftritt voller Eigenlob und hat die tiefe politische Spaltung der Vereinigten Staaten auf drastische Weise deutlich gemacht.

Bei einem Presse-Briefing im britischen Regierungssitz ist bestimmten Journalisten der Zutritt verweigert worden. Die Regierung habe die Journalisten in zwei Hälften aufgeteilt und eine gebeten, zu gehen, berichteten britische Medien. Doch der Schuss ging nach hinten los.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Heute mit möglichen CDU-Kanzlerkandidaten, die Haltung der Kirche zur Seenotrettung und die größten Alltagsprobleme der Deutschen.

Seit Jahren werden Politikern falsche Zitate in den Mund gelegt, oft sind sie frei erfunden. Wer auch immer sie erstellt, will politische Gegner damit gezielt diskreditieren.

Die 90-minütige Rede des US-Präsidenten im US-Kongress gerät zum Auftritt voller Eigenlob und hat die tiefe politische Spaltung der Vereinigten Staaten auf drastische Weise deutlich gemacht.

Chaos und möglicherweise eine Überraschung: So lässt sich die erste Vorwahl der US-Demokraten in Iowa zusammenfassen. Auch am Tag nach der Abstimmung gibt es kein endgültiges Ergebnis. Vorläufig gilt nicht der Favorit, sondern ein Newcomer als Sieger.

Die letzte Landtagswahl in Thüringen liegt bereits mehr als drei Monate zurück, eine Regierung ist aber noch nicht zustande gekommen. Dieser Zustand soll sich mit der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar ändern.

Nach Schwierigkeiten bei der Auszählung der Ergebnisse gaben die Demokraten in Iowa erste Ergebnisse bekannt.

Am Mittwoch tagt die Siemens-Hauptversammlung. Weil der Großkonzern weiter an einem umstrittenen Kohleprojekt in Australien festhält, fordert nun Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Siemens-Aktionäre auf, ihre Unterstützung zu verweigern.

In der Debatte über ein generelles Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen denken die Grünen offenbar über Sonderregelungen nach. Denkbar wären beispielsweise Ausnahmen für Elektroautos, die dann nicht an ein etwaiges Tempolimit gebunden wären. Widerstand gibt es aber auch aus den eigenen Reihen.

Einer aktuellen Studie zufolge hat von den seit 2013 nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen rund die Hälfte fünf Jahre nach dem Eintreffen einen Job. Die Arbeitsintegration erfolgte damit etwas schneller als bei Geflüchteten früherer Jahre.

Dutzende polnische Regional- und Kommunalverwaltungen haben sich "LGBT-frei" erklärt. Ein Fotoprojekt des schwulen Aktivisten Bart Staszewski sorgt nun europaweit für Aufsehen – und hat ihm selbst bereits mehrere Strafanzeigen eingebracht.

Zehn Jahre ist es her, dass Friedrich Merz im Bundestag saß. Bei einem Vortrag verkündet der CDU-Politiker nun, dass er sich eine Rückkehr ins Parlament vorstellen könne - sein Sprecher rudert sogleich zurück.

Für die US-Demokraten im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur hat der Kampf um das Amt mit einem Debakel begonnen. Auch Stunden nach den Vorwahlen in Iowa kann die Partei keine Ergebnisse vorweisen. Für die Republikaner ist die Panne natürlich ein gefundenes Fressen. 

Die Vorwahlen entscheiden darüber, welcher Kandidat ins Rennen um das Präsidentenamt geht. Beim Auszählen ihrer Stimmen stellten die Demokraten zunächst Unstimmigkeiten fest.

Laut Angaben der türkischen Regierung sind zuvor mehrere türkische Soldaten durch Angriffe syrischer Rebellen in der Region Idlib ums Leben gekommen.

Im US-Bundesstaat Iowa haben die ersten Vorwahlen für das Präsidentenamt stattgefunden. Bei den Republikanern setzte sich Donald Trump problemlos durch - bei den Demokraten gab es hingegen massive Probleme.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Heute mit einem Interview mit Sebastian Kurz, der US-Vorwahl in Iowa und einer Rückkehr von Friedrich Merz in den Bundestag.

Katastrophenszenarien und Gefahrenlagen bieten jenen, die sie managen müssen, immer auch Chancen, sich zu profilieren. Aktuelles Beispiel sind die Auftritte von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Zuge der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus.

Daniel arap Moi regierte fast ein Vierteljahrhundert mit teils harter Hand. Nun ist Kenias Ex-Präsident im Alter von 95 Jahren gestorben. Die Auswirkungen seiner Amtszeit werden allerdings auch weiterhin zu spüren sein.

Die Stimmung ist insgesamt gelöst beim Treffen von Sebastian Kurz und Angela Merkel. Was nicht heißt, dass es keine Differenzen gäbe zwischen dem österreichischen Kanzler und seiner deutschen Kollegin.

Der österreichische Bundeskanzler war am Montag in Berlin zu Gast. Bundeskanzlerin Merkel sagte, dass sich die Gesprächsfähigkeit mit den Grünen seit 2013 verbessert habe, man aber die Wahl abwarten müsse.

Die Gäste von Susan Link diskutieren, ob Bürokratie notwendig ist - oder doch ein großes Übel. Der Unternehmer Frank Thelen warnt zu viel Bürokratie - und fordert den Ausbau des 5G-Netzes.

Weil Handelsriesen ihre Kunden mit Lebensmitteln zu billig Preisen bei Laune halten, gehen die Bauern auf die Barrikaden. Um gegen die Sorgen der Landwirte vorzugehen, trifft sich die Kanzlerin mit Vertretern der Lebensmittelindustrie. Statt Mindestpreisen fordert die Kanzlerin dabei "faire Beziehungen" zwischen den Akteuren. 

Türkische Soldaten geraten in Syrien unter Beschuss, die Vergeltungsmaßnahme folgt prompt - es gibt Opfer auf beiden Seiten. Erdogan spricht von "niederträchtigen Angriffen". Auch Russland meldet sich zu Wort.

Die lokalen Vorwahlen sind ein wichtiger Stimmungstest. Ihr Format ist mitunter ungewöhnlich: Die Parteimitglieder treffen sich unter anderem in Sporthallen und stellen sich dort auf vorab festgelegte Orte, um zu signalisieren, für wen sie stimmen.

Der Brexit ist vollzogen. Doch die harten Verhandlungen zwischen Europa und Großbritannien sind noch lange nicht vorbei. Zwei Tage nach dem EU-Austritt der Briten beraten beide Seiten über ihre künftigen Geschäftsbeziehungen. Und sowohl die EU als auch Großbritannien zeigen sich dabei kampflustig. 

Deutschlands erster Ministerpräsident der Linken - Bodo Ramelow - will Regierungschef bleiben. Für das Amt des Regierungschefs kandidiert erstmals auch ein Bewerber mit AfD-Ticket. Von Ramelows sicherer Wiederwahl bis hin zur Verfassungskrise scheint in Erfurt alles möglich.

"Tempolimit? Nein Danke": Unter diesem Slogan startet die CSU eine Kampagne gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen. Damit bezieht sie beim größten Reizthema der Verkehrspolitik noch einmal deutlich Stellung. Die Kritik folgt prompt - auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD.

Viele Verbraucher müssen beim Lebensmittel-Einkauf auf den Preis achten. Die Händler gefährden mit Billigangeboten jedoch die Existenz von Landwirten. Im Kanzleramt will Angela Merkel das Problem angehen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Johann Wadephul hat sich für einen Deal im Bezug auf Atomwaffen ausgesprochen. Dass eine atomare Abschreckung gebraucht werde, sieht Wadephul als "Realität" an. Das Bündnis mit Paris solle unter ein Kommando der EU oder der Nato gestellt werden. 

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor seinem Berlin-Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel noch einmal deutlich gemacht, dass Österreich die Finanztransaktionssteuer in ihrer jetzigen Form nicht akzeptieren werde.

EU-Unterhändler Michel Barnier hat der britischen Regierung Bedingungen für ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen nach dem Brexit angekündigt. Voraussetzung seien die Einhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen und eine Einigung auf Fischereirechte, sagte Barnier am Montag in Brüssel. 

Viele Deutsche halten den Brexit für ein historisches Eigentor der Briten. Doch es könnte auch ein Überraschungserfolg werden - und der Anfang vom Ende der EU.

Wegen der Inhaftierung eines türkischen Kooperationsanwalts mit sensiblen Daten sieht die Bundesregierung nach einem Medienbericht eine mögliche Gefährdung betroffener Asylantragsteller.