Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die Umfragewerte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind seit dem Brand in der Pariser Kathedrale Notre-Dame leicht gestiegen. Macron kommt in einer am Freitag veröffentlichten Online-Umfrage auf eine Zustimmung von 32 Prozent - wie vor der "Gelbwesten"-Krise.

Bei schweren Ausschreitungen in Nordirland ist am Abend vor Karfreitag eine Frau erschossen worden. Die Polizei behandelt die Gewalttat als "terroristischen Vorfall". 

In vielen Ländern finden momentan wichtige Wahlen statt. Wir haben alles Wissenswerte zur Ukraine, Indonesien und Indien zusammengefasst.

Der Mueller-Bericht zur Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump ist am Donnerstag veröffentlicht worden. Trump sah sich durch eine Zusammenfassung des Mueller-Berichts entlastet.

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Kurz vor der Veröffentlichung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller hat US-Justizminister William Barr Präsident Donald Trump erneut gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit Russlands Rolle bei der Wahl 2016 verteidigt.

Fast zwei Jahre arbeitete Sonderermittler Mueller im Verborgenen, auf seinen Abschlussbericht zur Russland-Affäre wartete ganz Amerika. Nach der Veröffentlichung gibt sich Präsident Trump selbstbewusst - die Demokraten aber lassen nicht locker.

Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller entlastet US-Präsident Donald Trump. Laut dem Report gibt es kein belastendes Material, welches dafür spricht, dass Trumps Wahlkampfteam ilegale Kontakte nach Russland pflegte. Als der US-Präsident 2017 von den Ermittlungen Muellers erfuhr, bangte er dennoch um sein Amt.

Das Europaparlament hat die Pläne für den milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds gebilligt.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Der Mueller-Report enthält keinerlei belastendes Material gegen den US-Präsidenten, findet Justizminister William Barr. Donald Trump triumphiert.

Große Gewinne für die Rechtspopulisten und herbe Verluste für die zwei großen Parteienfamilien: Das sagen Meinungsforscher für die Europawahl Ende Mai voraus. Mit Besorgnis ...

Entscheidung um die Zukunft der Ukraine zwischen Selenskij und Poroschenko

Leistungsverweigerungen für Langzeitarbeitslose, denen fehlende Mitwirkung zur Last gelegt wird, sind in vielen Fällen unberechtigt. Entsprechende Klagen und Widersprüche gegen die Verweigerung von Hartz IV waren im vergangenen Jahr fast in jedem zweiten Fall erfolgreich. 

Am Wochenende sprengten Femen-Aktivistinnen einen Auftritt von Gesundheitsminister Spahn – um gegen die neue Regelung zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch zu protestieren.

Die Verhandlungen der USA mit Nordkorea über dessen Atomwaffenprogramm sind derzeit wieder festgefahren. Nun soll Nordkorea nach Angaben von Staatsmedien Tests mit neuartigen Lenkwaffen durchgeführt haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt, dass sie für die volle Regierungszeit bis 2021 zur Verfügung stehe. Jetzt könnte es doch ganz anders kommen. Wichtige Weichen dürften nach der Europawahl gestellt werden. Löst die Wahl gar ein politisches Beben aus? In der Union rumort es bereits.

Nordkoreas Staatschef soll nach Angaben der Staatsmedien eine neue taktische Lenkwaffe getestet haben. Dies wäre der erste Waffentest seit dem zweiten Treffen mit US-Präsident Donald Trump Ende Februar.

Die Verhandlungen der USA mit Nordkorea über dessen Atomwaffenprogramm sind derzeit wieder festgefahren. Nun soll Nordkorea nach Angaben von Staatsmedien Tests mit neuartigen Lenkwaffen durchgeführt haben. Eine Reaktion über den Unmut auf die USA?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will Bahn-Tickets billiger machen. Dazu soll die bei Fahrkarten im Fernverkehr erhobene Mehrwertsteuer gesenkt werden. 

Die Grünen, der Diesel und Enteignungen: Die Vorstöße der Partei bringen auch die SPD in Bedrängnis.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die große Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze bis zum Ende der Wahlperiode 2021 fortzusetzen.

Suizidbegleiter, Ärzte und schwerstkranke Menschen klagen gegen die Strafbarkeit der "geschäftsmäßigen Sterbehilfe". Das Bundesverfassungsgericht steht dabei vor schwierigen Fragen. Umfasst das Recht auf selbstbestimmtes Sterben einen Anspruch auf Unterstützung? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wer gehen muss, soll auch wirklich gehen. Ein Asylbewerber, der voraussichtlich erst einmal bleiben darf, soll möglichst früh Deutsch lernen und einen Job finden. Damit beides auch funktioniert, bringt die Regierung jetzt schon wieder ein Migrationspaket auf den Weg.

Der Satiriker Jan Böhmermann ist mit seiner Unterlassungsklage gegen das Bundeskanzleramt vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Er möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel verbieten, sein "Schmähgedicht" als "bewusst verletztend" zu kritisieren.

Die junge Aktivistin Greta Thunberg hat am Dienstag im Umweltausschuss des Europaparlaments gesprochen. Sie rief die Erwachsenen wenige Wochen vor der Europawahl dazu auf, bei ihrer Stimmabgabe an den Klimaschutz zu denken. 

Die AfD muss wegen illegaler Parteispenden eine Strafe von über 400.000 Euro zahlen. Der heutige Bundesvorsitzende Jörg Meuthen kündigte Widerspruch an. Er sprach von einer "rechtsirrigen Position".

Das Europaparlament hat sich für einen besseren Schutz von Whistleblowern in der EU ausgesprochen. Die Abgeordneten bestätigten am Dienstag in Straßburg eine Einigung, die Unterhändler vor wenigen Wochen mit den EU-Staaten ausgehandelt hatten.

Zerbombte Städte, über eine halbe Million Tote, 13 Millionen Geflüchtete: Acht Jahre Krieg haben Syrien massiv verändert. Eines aber ist gleich geblieben: Es regiert Baschar al-Assad. Ein perfides System der Angst, Korruption und ausländische Unterstützung halten den Diktator an der Macht. 

Die Demokratin Nancy Pelosi fordert Donald Trump auf, das Video über Ilhan Omar zu löschen. Der US-PRäsident feuert via Twitter zurück.

Der linke US-Politiker Bernie Sanders muss nach der Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen um seine Glaubwürdigkeit fürchten. Die Dokumente, die seit Montag öffentlich zugänglich sind, zeigen, dass er in den Jahren 2016 und 2017 ein Einkommen von jeweils mehr als einer Million Dollar hatte. Sanders ist vor allem wegen seines Kampfes für mehr Einkommensgerechtigkeit bekannt.

Frank Plasberg diskutierte am Montagabend bei "Hart aber fair" über das Leben der Tiere vor dem Schlachthof und über den Sinn von Tierwohl-Labeln. Eine gute Diskussion mit Mut zur Wahrheit.

Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen.

Deutschland bleibt für Zuwanderer attraktiv. Erneut stark zugenommen hat die Zahl der Menschen, die aus Fernost und dem südöstlichen Europa zur Arbeit hierher kommen.

Der Eigentümerverband Haus & Grund hat vor Steuererhöhungen im Zuge der Reform der Grundsteuer gewarnt. 

Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat am Montag die letzte Hürde genommen. Die EU-Staaten nicken die Richtlinie ab.

Viele Menschen fragen sich, womit sich Julian Assange sieben lange Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London die Zeit vertrieben hat. Zwei spanische Sicherheitsleute waren ganz nahe dran. Was sie an Details verraten, erschüttert.

Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer durften jahrzehntelang nicht wählen - zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht feststellte. Ob sie schon bei der Europawahl im Mai ihre Stimme abgeben dürfen, entscheiden jetzt die Verfassungsrichter. Es gab einen Eilantrag.

Im Wahlkampf zur Europawahl hält sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auffallend zurück. Sie überlässt das Feld Annegret Kramp-Karrenbauer. Eine Chance für die Generalsekretärin - aber auch ein Risiko. 

Mit einem Video auf Twitter hat US-Präsident Donald Trump zahlreiche Demokraten gegen sich aufgebracht. In dem Video sind Bilder des Anschlags vom 11. September in Kombination mit einer Rede von Ilhan Omar zu sehen. Kritiker werfen Trump vor, die Abgeordnete mit dem Twitter-Post zu gefährden.

Der Machtkampf in Caracas zieht sich in die Länge, da will Washington wenigstens die Verbündeten in der Region auf Linie halten. Nach einer Tour durch Südamerika macht sich der US-Chefdiplomat an der Grenze zu Venezuela selbst ein Bild von der Lage - und trifft Geraldine.

Auf den ersten Wahlsieg seit 20 Jahren folgt für die Sozialdemokraten die Suche nach einer mehrheitsfähigen Regierung. Parteichef Rinne dürfte auf die Hilfe von einer anderen großen Partei angewiesen sein - ein rein linksgerichtetes Bündnis hat keine Mehrheit.

Kurz vor der Stichwahl in der Ukraine hat Angela Merkel den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin empfangen. Aus Sicht des Koalitionspartners SPD ein schwerer politischer Fehler.

Die Sozialdemokraten steuern bei der Parlamentswahl in Finnland auf einen knappen Wahlsieg zu. Sicher ist das kurz vor Schluss der Auszählung noch nicht. Wie Grüne und Linke gewinnen sie aber Sitze hinzu. Ein anderer muss dagegen kräftige Einbußen hinnehmen.

Viele werden sich an Gianis Varoufakis als griechischen Finanzminister erinnern. Jetzt tritt der "Mann mit dem großen Ego", wie griechische Medien ihn häufig nennen, bei der Europawahl an - und zwar für Deutschland. Wie geht das und was treibt ihn an? 

In 70 Jahren Bundesrepublik haben viele markante Sprüche die Politik geprägt. Doch wissen Sie noch, von wem beispielsweise „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“ stammt? Testen Sie Ihr Wissen in unserem Politiker-Quiz: Wer hat's gesagt?

Viele Mitglieder seiner Regierung hat Donald Trump zwischenzeitlich ausgetauscht. Nicht so Stephen Miller. Kein Wunder, denn der junge Berater ist dem US-Präsidenten treu ergeben und gerade in der Einwanderungspolitik ganz auf dessen harter Linie. 

Das Risiko, in die Armut zu rutschen, ist für Familien mit Kindern in den vergangenen Jahren einer Studie zufolge deutlich gestiegen. Wesentlicher Grund ist der Untersuchung zufolge die Belastung mit Steuern und Abgaben. 

Die australische Regierung solle für die Rückkehr von Julian Assange in dessen Heimat sorgen. Das fordert der Vater des Gründers der Enthüllungs-Plattform Wikileaks. Seinem Sohn droht schlimmstenfalls die Todesstrafe, sollte er an die USA ausgeliefert und dort wegen Spionage angeklagt werden.

Bei neuen Protesten der "Gelbwesten"-Bewegung ist es am Samstag in der südwestfranzösischen Stadt Toulouse zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Polizei nahm nach offiziellen Angaben vom frühen Abend 37 Menschen fest.

Die anstehenden Europawahlen sollen das Ziel subversiver Einflussnahme aus Russland sein. Die dortigen Geheimdienste konzentrierten sich darauf, in den sozialen Medien manipulativ auf die Stimmabgabe einzuwirken. Russlands Regierung weist die Verdächtigungen zurück.

Erst wurde Sudans Langzeitherrscher Al-Baschir abgesetzt, und nur einen Tag später musste der Chef des militärischen Übergangsrates seinen Hut nehmen. Warum hören die Demonstrationen nicht auf?