Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die von Sahra Wagenknecht initiierte linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" zieht auch Mitglieder und Wähler der AfD an.

Der türkische Geheimdienst MIT soll Gülen-Anhänger im Ausland und in der Türkei kidnappen, verschleppen und in geheimen Foltergefängnissen gefügig machen lassen.

Auf den ersten Blick könnte man meinen, es handelt sich um einen Trailer für einen neuen Hollywood-Blockbuster. Dabei ist es die Ankündigung zu einem ganz besonderen Termin: Angela Merkel wird eine Rede halten.

Frankreich steht unter Schock: Wieder ist das Land Opfer eines Terror-Attentäters geworden. Der mehrfach verurteilte Mann tötete im Umfeld des Straßburger Weihnachtsmarkts drei Menschen. Er befindet sich auf der Flucht. Es gibt Berichte, wonach er Richtung Deutschland unterwegs sei. Grenzkontrollen werden verschärft.

Passende Suchen
  • Immunität von Björn Höcke aufgehoben
  • Attentäter von Straßburg erschossen
  • Misstrauensvotum gegen Theresa May
  • Deutsche Bahn nächster Streik
  • Schweigeminute beim EU-Gipfel

Angie goes Hollywood

Terrorangriff auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt: Mehrere Menschen getötet, viele Menschen werden verletzt.

"Kleine Sensation" in Dresden: In einem Archiv wurde der Stasi-Ausweis des heutigen russischen Präsidenten Wladimir Putin gefunden. Mit dem Ausweis habe er in Stasi-Dienststellen ein- und ausgehen können.

Die britische Regierungschefin Theresa May will dem Parlament ihr Abkommen zum EU-Austritt bis zum 21. Januar zur Abstimmung vorlegen. 

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

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Ihr Ort kann nicht ermittelt werden

Dass der Rücktritt vom Rücktritt einen einfachen Weg aus dem politischen Chaos im Vereinigten Königreich weisen kann, muss beim Blick auf die aktuelle Situation stark bezweifelt werden.

Mit der Werbekampagne "Unser Land – Deine Zukunft" will die Band Banda Comunale Menschen dazu bewegen, nach Sachsen zu ziehen. Kommenden September finden in Sachsen die Landtagswahlen statt.

Die Luft für Theresa May wird immer dünner - so dünn, dass die Premierministerin schon Unterstützung aus dem Ausland sucht. Im Brexit-Streit hofft May, den Austrittsvertrag nachzuverhandeln. Doch auf mehr als Formulierungsänderungen dürfte sie dabei kaum hoffen. Jetzt setzt die britische Regierungschefin auf Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Rutte und Bundeskanzlerin Merkel.

Staus, Funklöcher, Zugausfälle. Die deutsche Infrastruktur ist teilweise in einem maroden Zustand. Für Frank Plasberg und seine Gäste die Chance, mal so richtig abzulästern.

Die Luft für Theresa May wird immer dünner - so dünn, dass die Premierministerin schon Unterstützung aus dem Ausland sucht. Im Brexit-Streit hofft May, den Austrittsvertrag nachzuverhandeln. Doch auf mehr als Formulierungsänderungen dürfte sie dabei kaum hoffen. Jetzt setzt die britische Regierungschefin auf Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Rutte und Bundeskanzlerin Merkel.

In keinen anderen Land Europas sind Juden im vergangenen Jahr so oft antisemitsch belästigt worden wie in Deutschland. Das ist das alarmierende Ergebnis einer aktuellen Studie. Sie zeigt außerdem: Deutschland ist in der EU in erschreckend "guter" Gesellschaft. Und: Quasi alle Erhebungen zur Judenfeindlichkeit haben Tücken. 

Nach wochenlangen Protesten der "Gelbwesten" hat der französische Präsident Emmanuel Macron größere Zugeständnisse angekündigt. So solle es unter anderem bei Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben, kündigte Macron am Montagabend in einer Fernsehansprache an.

Die britische Premierministerin Theresa May muss einen Rückzieher machen. Zu groß ist der Widerstand gegen ihr Brexit-Abkommen im Parlament. Die Rufe nach ihrem Rücktritt oder einem zweiten Referendum werden immer lauter.

Das Brexit-Votum wird verschoben. Das gab die britische Premierministerin Theresa May am Montagnachmittag bekannt. Ursprünglich hätte das britische Unterhaus am Dienstagabend über den Deal mit der EU abstimmen sollen.

Maas: Sehe keinen Nachverhandlungsbedarf.

Was ist Information, was unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen sind das heikle Fragen, die seit Monaten die Koalition belasten. Jetzt muss eine Einigung her.

Plötzlich kommt noch einmal Bewegung in den Brexit: Laut einem Medienbericht soll die Abstimmung im britischen Parlament über das Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der EU verschoben werden - denn ein Scheitern Theresa Mays zeichnet sich immer mehr ab. Nahezu zeitgleich betont Brüssel: Ein Nachverhandeln wird es nicht geben. May kündigt eine Erklärung an.

Zehntausende Migranten rettete die "Aquarius" aus dem Meer. Jetzt wurde der politische Druck zu groß. Die Hilfsorganisation beendet den Einsatz des Schiffes. Ein Zeichen der Zeit: Migranten will in Europa keiner haben. Sie sterben im Verborgenen.

Anne Will diskutierte mit ihren Gästen darüber, ob Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Chefin für einen Neustart der CDU ausreicht. Unter den Gästen: Kramp-Karrenbauer.

Plötzlich war der weiße Sessel im TV-Studio leer - und Martin Schulz weg. Nach einem Einspieler zur Parteitagsrede der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in der ARD-Sendung "Anne Will" zeigte die Kamera bei Minute 49:30, dass der frühere SPD-Chef fehlte. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Migrationsdebatte erneut die Anerkennung Marokkos als sicheren Herkunftsstaat verlangt.

Großbritannien dürfte nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) den Brexit stoppen.

Die neue CDU-Chefin steht fest: Annegret Kramp-Karrenbauer löst Angela Merkel als Parteivorsitzende ab. Was heißt das für den Kurs der Union, und wie wird die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin aussehen? Im Interview sagt Politikwissenschaftler Dr. Emanuel Richter, er rechne nicht mit einem 'Weiter so'.

Großbritannnien könnte den für 2019 angekündigten Brexit noch einseitig ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Montag in Luxemburg.

Schäuble: "Wer auf Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht"

Die internationale Staatengemeinschaft hat am Montag in Marrakesch den UN-Migrationspakt offiziell angenommen.

Stormy Daniels und die Einmischung der Russen in den Wahlkampf: Alte Probleme belasten Donald Trump, während der sich mit einem neuen plagt. Der Präsident der USA sucht einen Stabschef. Trumps Favorit hat abgesagt.

Die Massenproteste der "Gelbwesten" stürzen Frankreich in eine politsche Krise. Der Druck auf Staatschef Macron steigt. Welche Lösungen hat der 40-Jährige für seine empörten Bürger im Köcher?

CDU-Wirtschaftsflügel fordert schnell Signale von Kramp-Karrenbauer

Die "AKK"-Wahl - Wer jetzt jubelt, wer sich ärgert

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin, Paul Ziemiak neuer Generalsekretär. Doch das war es noch nicht mit Nachrichten vom Parteitag der Christdemokraten. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse, die vor lauter Personalien unterzugehen drohen. 

Parteichefin Andrea Nahles wirkt angezählt. Justizministerin Katarina Barley scheint derzeit hingegen eine der wenigen Hoffnungsträgerinnen der SPD zu sein. Ihre Europawahl-Mission könnte allerdings zum Karriereknick führen.

Obwohl die französische Regierung bereits Zugeständnisse gemacht hat, haben am Samstag wieder Zehntausende in Frankreich demonstriert. Wie können die "Gelbwesten" besänftigt werden? Vertreter glauben, dass Präsident Emmanuel Macron den Schlüssel in der Hand hält. Doch der schweigt.

Bei Protesten in ganz Frankreich sind am Samstag wieder 125.000 Menschen gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron auf die Strasse gegangen.

Als neuen CDU-Chef hatten sich viele in der SPD Friedrich Merz gewünscht. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer heißt es jetzt in der Großen Koalition eher "Weiter so". Hoffnung setzen die Sozialdemokraten in Katarina Barley - während Andrea Nahles mehr und mehr an Rückhalt verliert. 

Die CDU steht vor einem großen personellen und programmatischen Umbruch. Im Zentrum der Fliehkräfte steht die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Kann sie die innerparteilichen Gräben zuschütten und die Streitereien mit der Schwesterpartei ein für alle Mal beenden?

Der türkische STaatspräsident zeigt sich besorgt über das harte

Neuer Wirbel im Weißen Haus: US-Präsident Donald Trump gab am Samstag bekannt, dass er sich von seinem Stabschef trennen wird.

Die "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich gehen weiter - und haben nun auch Belgien und die Niederlande erreicht. Hunderte Festnahmen, Tränengas, brennende Autos : die dramatischen Bilder aus Paris, Brüssel, Amsterdam und Rotterdam. (kad/dpa)

Paul Ziemiak ist jung - und konservativ. Er hätte lieber Friedrich Merz oder Jens Spahn denn Annegret Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze gesehen. Dennoch hat diese ihn als neuen Generalsekretär vorgeschlagen, am Samstag wurde er gewählt. Welches Kalkül dahintersteckt: 

Manfred Weber hat einen neuen Rivalen: Die Europäischen Sozialdemokraten haben den Niederländer Fans Timmermans zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl auserkoren. 

BND und Verfassungsschutz in Personalnot: Bei den deutschen Geheimdiensten sind fast 2.000 Stellen nicht besetzt. 

Die "Gelbwesten" demonstrieren wieder in Paris. Dieses Mal greift die Polizei aber von Anfang an durch. Szenen wie vor einer Woche sollen sich nicht wiederholen. Bevor die Demonstranten richtig versammelt sind, nimmt die Polizei bereits Hunderte fest.

Der 33-jährige Bundestagsabgeordnete erhielt am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hamburg gerade einmal 62,8 Prozent der Stimmen.

Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Paul Ziemiak, ist neuer CDU-Generalsekretär. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ihn vorgeschlagen.

Insgesamt sind im ganzen Land 89.000 Polizisten und Ordnungskräfte im Einsatz. An den vergangenen Wochenenden war es wiederholt zu teils schweren Ausschreitungen gekommen.

Diese erste wichtige Personalentscheidung der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt überraschend schnell: Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, Paul Ziemiak, soll neuer CDU-Generalsekretär werden. Das dürfte als Signal der Geschlossenheit gedacht sein.