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Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall.

Das Votum der AfD-Parteispitze war eindeutig: Der Rechtsaußen-"Flügel" soll nicht mehr existieren. Weder als Netzwerk noch als öffentlich sichtbare Vereinigung. Höcke lenkt jetzt ein. Was das in der Praxis bedeutet, muss sich aber erst noch erweisen.

Am 21. März findet jedes Jahr der Internationale Tag gegen Rassismus statt. Weshalb es auch in Zeiten der Coronavirus-Krise wichtig ist, über fremdenfeindliche Ressentiments und rechten Terror zu sprechen, erklärt Kabarettist und Autor Serdar Somuncu - und richtet dabei deutliche Worte an die Politik.

Was tun, wenn man wegen wegbrechender Löhne und Einnahmen in der Krise die Miete nicht mehr zahlen oder Schulden nicht begleichen kann?

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Die AfD diskutiert einen Vorschlag von Jörg Meuthen: Geht es nach dem Vorsitzenden, soll der umstrittene rechte "Flügel" der Partei aufgelöst werden. Zu diesem gehört unter anderem Björn Höcke. Das Ergebnis ist offen.

In den besonders betroffen Berufen arbeitet vor allem der weibliche Teil der Bevölkerung, wie eine aktuelle Erhebung zeigt. Weil derzeit auch landesweit Schulen und Kitas geschlossen sind, werden sie gleich doppelt belastet.

Bayern verhängt landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus. Dies gelte ab Freitagnacht für vorläufig zwei Wochen, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Freitag in München.

Die Coronavirus-Krise hat Europa voll erfasst. Zugleich tauchen auch immer mehr falsche Meldungen zum Virus auf. Ein internes EU-Dokument sieht dahinter nun vielfach einen Urheber: Russland.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Wie Corona unser Mobilitätsverhalten im Straßenverkehr verändert - und den "Playboy" zu drastischen Maßnahmen greifen lässt.

Wie lange soll das jetzt eigentlich so weitergehen? Im Corona-Talk bei "Hart aber fair" gibt ein Virologe eine unbequeme Antwort. Und ARD-Börsenexpertin Anja Kohl warnt vor dem großen Crash.

In Deutschland werden alle Kräfte mobilisiert, die es im Kampf gegen das Coronavirus braucht – das ist eine wichtige Botschaft in der Talkrunde von Maybrit Illner. Fernseharzt Eckart von Hirschhausen lässt aber auch die Bürger nicht aus der Pflicht.

Weil sich Deutschland und Russland entfremdet haben, fordert Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck eine neue Ostpolitik. Im Interview erklärt er, wie es zu dem Bruch kam – und wie seine Lösung aussieht.

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Wegen der Corona-Krise hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt an die Bürger gewandt. Wir haben die zentralen Punkte ihrer Fernsehansprache zusammengefasst. 

Das Wahlsystem der USA weist mitunter scheinbar undemokratische Züge auf. Wenn Grenzen absichtlich so gezogen werden, dass eine Partei daraus Vorteile zieht, spricht man von Gerrymandering.

Kabarettist Serdar Somuncu kritisiert Politik und Medien für "Panikmache" in der Coronavirus-Krise und malt ein düsteres Bild der Zukunft.

Zu Corona gibt es mehr Fragen als Antworten. Der Talk am Mittwoch zeigt deutlich, dass alle Antworten bisher nur vorläufig sein können. Trotzdem gelingt es, das Problem Corona klarer zu definieren - viele Erkenntnisse sind jedoch alarmierend.

"Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung.

In der Bewältigung der aktuellen Corona-Krise ist Horst Seehofer besonders gefragt: Als Innenminister steht der 70-Jährige vor der größten Herausforderung seiner politischen Laufbahn.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Bevölkerung am Abend in einer Fernsehansprache über die von der Bundesregierung beschlossenen Schritte im Kampf gegen die Coronakrise informieren. 

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Merkels Rolle in der Corona-Krise, das neue Handeln der USA und ein Interview mit einem Aufsichtsrat des Pharmaunternehmens CureVac.

Für Sanders wird es im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur immer enger: Wieder räumt Ex-US-Vizepräsident Biden bei den Vorwahlen der Demokraten ab. Seine erneute Siegesserie steht im Schatten der Krise.

Bei den Vorwahlen der US-Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur gewinnt Joe Biden laut Prognosen in Florida, Illinois und Arizona.

Die dramatische Situation an der griechisch-türkischen Grenze hat verdeutlicht, wie brüchig der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist.

Im Strudel der Corona-Krise versucht jeder Staat, seine eigenen Bürger so gut wie möglich zu schützen. Aber ginge das in der Europäischen Union nicht besser gemeinsam? Bei einem Videogipfel versuchen die EU-Staaten einen neuen Anlauf.

Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, will Vorsitzender des Thüringer CDU-Landesverbandes werden.

Unter dem Hashtag #HotGirlsForBernie machen derzeit prominente Models auf Twitter publik, dass sie den linken Senator Bernie Sanders gerne als Präsidentschaftskandidat der Demokraten sehen würden. Wahlkampf in den USA ist anders – ein Experte erklärt, warum er von Hollywood und "Infotainment" geprägt ist.

Die EU ist nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel entschlossen, der Herausforderung durch die Verbreitung des Coronavirus gemeinsam zu begegnen.

Angesichts gestiegener Treibhausgas-Emissionen im Verkehr fordert der Verkehrsausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Cem Özdemir, ein Autobahn-Tempolimit und weitere Maßnahmen. 

Der Stillstand in Folge des Coronavirus könnte sich in Deutschland noch verschärfen – das wird am Sonntag bei "Anne Will" deutlich. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht Deutschland allerdings gut gerüstet: "Wenn Krise ist, ist dieses Land auch in der Lage, schnell zu entscheiden."

In Zeiten der Corona-Krise ist das Klima in den Hintergrund gerückt. Dabei ist festzustellen: Das Aus für Kohlekraftwerke sowie die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie rücken das bereits aufgegebene deutsche Klimaziel 2020 wieder in greifbare Nähe.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Peter Altmaier und Olaf Scholz zum Coronavirus, die aktuellen Maßnahmen und Entwicklungen in Deutschland, Claus Kleber sowie die VIPs unserer Zeit.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Montagmorgen wie erwartet ab sofort und für 14 Tage den Katastrophenfall für den Freistaat ausgerufen. Zum Schutz der bayerischen Wirtschaft vor den Folgen der Coronakrise stellt Bayern zudem bis zu zehn Milliarden Euro Sondervermögen bereit.

Wer derzeit nach Deutschland will, muss sich Fragen gefallen lassen. Das Coronavirus stellt die Verhältnisse in der EU auf den Kopf.

In der Türkei leben inzwischen fast vier Millionen Syrer. Doch die Gastfreundschaft gegenüber den Geflüchteten schwindet und stellt Europa damit vor ein Problem. Ein Blick auf die türkische Perspektive.

Drei Bewerber wollen CDU-Vorsitzender werden, doch wegen der Coronakrise ruht der interne Wahlkampf vorerst. Das Land habe andere Sorgen, meint auch die scheidende Chefin. Schon kommen Vorschläge, den Dreikampf zwischen Laschet, Merz und Röttgen ganz abzublasen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt verschärfte Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und der Schweiz an.

Der Krisenstab der Bundesregierung unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel soll am Montag außerdem über Rückholaktionen von Deutschen im benachbarten Ausland beraten. Danach solle darüber entschieden werden, sagt Innenminister Horst Seehofer mit Blick auf die eingeschränkten Flug- und Zugverbindungen.

Das Coronavirus bestimmt die Debatte der US-Demokraten zwischen Bernie Sanders und Joe Biden. Sanders stellt das System in Frage, Biden gibt sich staatsmännisch – und bringt seinen Gegner mit einer überraschenden Ankündigung aus dem Konzept.

Rien ne va plus - nichts geht mehr, zumindest fast. In Frankreich sind wegen des Coronavirus die Läden und Bars zu, es herrscht Stillstand. Trotzdem wurde dort am Sonntag gewählt - viele folgten dem Aufruf ins Wahllokal allerdings nicht.

Auf dem Parteitag im Dezember 2019 beschwor die neue SPD-Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine neue Ära. Mittlerweile sind beide 100 Tage im Amt. Haben sie Wort gehalten? Zwei Politikwissenschaftler analysieren die bisherigen Vorstöße, Erfolge und Zukunftsaussichten.

Das öffentliche Leben in Bayern wird wegen des Coronavirus immer weiter eingeschränkt - doch bei den Kommunalwahlen gab es vielerorts eine höhere Wahlbeteiligung. Es wird aber viele Stichwahlen geben.

In der Coronavirus-Krise ist von freiem Reisen in Europa nicht mehr die Rede - etliche EU-Länder machen Grenzen dicht, nun auch Deutschland. Die Schließung soll ab 08.00 Uhr am Montagmorgen gelten.

Vor ziemlich genau zwei Jahren nahm die dritte Große Koalition unter Merkel ihre Arbeit auf. Turbulente Zeiten liegen hinter dem Regierungsbündnis. Politikwissenschaftler Herfried Münkler zieht Bilanz für die politische Zwangsehe - auch im Hinblick auf die Coronavirus-Krise.

Fast alle Bundesländer schließen ihre Schulen, Kindergärten und Kitas wegen der Coronavirus-Krise. Ab kommender Woche sollen die Einrichtungen nicht mehr öffnen. Sie bleiben in den meisten Fällen bis Mitte April zu. Sachsen, Brandenburg und Hessen gehen einen Sonderweg.

Soziale Kontakte sollten nach Möglichkeit weitestgehend eingestellt werden, sagt die Bundeskanzlerin in einem Video-Podcast. "Wir helfen damit ganz konkret Menschen und können Solidarität in der Gesellschaft zeigen."

Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier geben in der Coronaviruskrise ein klares Signal an betroffene Firmen. Ein großes Schutzschild soll die deutsche Wirtschaft vor den Folgen des Coronavirus schützen. 

Um die Corona-Pandemie einzudämmen, sind bundesweit Versammlungen und Veranstaltungen abgesagt sowie öffentliche Einrichtungen geschlossen worden. Gegenüber unserer Redaktion spricht sich SPD-Chefin Saskia Esken für die Nutzung digitaler Werkzeuge aus, die helfen sollen, Kontakte aufrechtzuerhalten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, sprechen auf einer Pressekonferenz über Maßnahmen, mit denen eine Wirtschaftskrise durch das Coronavirus vermieden werden soll.

Der monatliche Rundfunkbeitrag in Deutschland soll steigen. Die Ministerpräsidenten fassten einen entsprechenden Beschluss zu einem Entwurf - dem nun noch die Länderparlamente zustimmen müssen.

Das Coronavirus verdrängt momentan jedes andere Thema. Sandra Maischberger wollte das ändern und ging noch einmal dorthin, wo es gerade noch wehtat: nach Thüringen. Im neuen Format "maischberger. vor ort" wollte Maischberger nämlich die Menschen vor Ort sprechen lassen – und das taten die dann auch.