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Themen aus Politik von A bis Z

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Aktuelle Nachrichten aus Politik

Ist das die neue Handlungsfähigkeit? Schon beim ersten Koalitionsausschuss in neuer Besetzung gibt es einen Kompromiss: Bei der Grundsteuer sind sich Union und SPD einig. In anderen Punkten droht aber neuer Streit.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu pflegt ein gutes Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump. Als Geste der politischen Freundschaft wird Trump nun Namensvetter einer geplanten Siedlung auf den Golanhöhen. Der US-Präsident hatte in einem international umstrittenen diplomatischen Schritt das annektierte Gebiet offiziell als Staatsgebiet Israels anerkannt.

Bittere Rückschläge bei den Europawahlen, inhaltliche Differenzen und schwierige Wahlen in Ostdeutschland vor der Brust: Die Koalitionsparteien CDU und SPD geben momentan ein abgehetztes Bild ab. Angela Merkel lässt mit einer Ankündigung vor dem Koalitionsausschuss aufhorchen.

Der Seiteneinsteiger Claus Ruhe Madsen hat es geschafft: Der Däne wird in den kommenden sieben Jahren die Hansestadt Rostock als Oberbürgermeister führen. Zum ersten Mal steht damit ein Ausländer an der Spitze einer deutschen Großstadt.

Görlitz bekommt einen CDU-Oberbürgermeister. Octavian Ursu hat die Stichwahl am Sonntag klar gewonnen, die AfD das erhoffte erste Spitzenamt in einer deutschen Stadt verpasst. 

Seit zwei Wochen steht der Landkreis Kassel unter Schock. Regierungspräsident Lübcke wurde erschossen auf seiner Terrasse gefunden. Nun ist der Täter nach Überzeugung der Ermittler gefasst. Was war sein Motiv?

Dass er nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren will, hat Sigmar Gabriel bereits angekündigt. Womöglich könnte sein Aus als Abgeordneter aber noch früher kommen.

Im Jemen tobt ein grausamer Krieg, die UN spricht von der "schlimmsten humanitären Katastrophe der Welt". Rüstungsexporte an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, hatten Union und SPD deshalb eingeschränkt. Doch die Vereinbarung ist offenbar das Papier nicht wert, auf dem sie steht. 

Ein Video des Publizisten Jürgen Todenhöfer zeigt, wie der 78-Jährige am Gaza-Zaun von einem Gummigeschoss getroffen wird. Todenhöfer wollte dort nur friedlich protestieren.

Zwei Jahre ist der Tod von Helmut Kohl nun her, der juristische Streit um sein Vermächtnis geht weiter. Witwe Maike Kohl-Richter erklärt ihre Motivation.