Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

US-Vizepräsident Mike Pence hat von den europäischen Verbündeten einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran verlangt. 

Alljährlich verwandelt die Sicherheitskonferenz Münchens Innenstadt in eine große Verbots-Zone. Die Bewohner der bayerischen Landeshauptstadt werden in ihren taäglichen Abläufen teils massiv eingeschränkt.

Vor zwei Wochen entzückte die Premierministerin die harten Brexit-Befürworter in ihrer Partei mit der Zusage, das Austrittsabkommen nachzuverhandeln. Doch die Zeiten sind vorbei. Bei einer Abstimmungsrunde am Donnerstagabend droht nun Knatsch. Aber worum geht es genau?

Fahrverbote, Grenzwerte, Dieselskandal: Sandra Maischberger lud ihre Gäste zum Auto-Talk. Dabei schoss sich Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt auf die „Deutsche Umwelthilfe“ ein und sorgte mit einem bizarren Vergleich für Irritationen. Ein Journalist schockierte mit der Zahl der globalen Verkehrstoten seit 1945.

Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, der in Deutschland pro Stunde bezahlt wird, fällt im europäischen Vergleich deutlich ab. Um die Existenz seiner Empfänger tatsächlich zu sichern, müsste er um fast drei Euro steigen.

Die Terrormiliz Islamischer Staat steht nach einer Offensive der demokratischen Kräfte Syriens dort kurz vor dem Zusammenbruch. Die Kämpfer des IS leisten jedoch den von den USA unterstützten Angreifern erbitterten Widerstand und ändern in der Not ihre Taktik.

Der Brexit wird Medienberichten zufolge für Großbritannien weitaus dramatischere wirtschaftliche Konsequenzen haben, als bislang angenommen. Grund sei eine eklatante Fehleinschätzung der Regierung.

Der Brexit wird Medienberichten zufolge für Großbritannien weitaus dramatischere wirtschaftliche Konsequenzen haben, als bislang angenommen. Grund sei eine eklatante Fehleinschätzung der Regierung.

Monatelang wurde heftig um die Erneuerung des EU-Urheberrechts gestritten. Lobbyisten schlugen Alarm, manch einer warnte vor dem Ende des Internets in seiner heutigen Form. Nun haben sich die Beteiligten geeinigt. Ist es das letzte Wort?

Die NATO bereitet sich auf eine Welt ohne INF-Abrüstungsvertrag vor. Kann in diesem Zuge ausgeschlossen werden, dass neue Atomwaffen nach Europa kommen? Von der zuständigen deutschen Ministerin Ursula von der Leyen gibt es jetzt eine ehrliche Antwort - wenn auch keine beruhigende.

Die SPD diskutiert derzeit über die zukünftige Ausrichtung des Sozialstaats. Dabei wird unter anderem über den Grundrenten-Vorschlag von Arbeitsminister Heil und die Abschaffung von Hartz IV gesprochen. Zur Finanzierung schlägt die Partei Steuererhöhungen vor. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht darin eine "toxische Kombination". 

Mit hängendem Kopf verlässt Pedro Sánchez am Mittwoch das spanische Parlament. Nach der Abstimmungsniederlage über seinen Haushalt bleiben dem Regierungschef wohl nur noch Neuwahlen als Ausweg. Ausgerechnet die ungeliebten Katalanen sind für die Regierungskrise verantwortlich.

Deutschland steht weltweit auf Platz 4, was die Rüstungsexporte angeht. Auch, weil es sich wenig um die eigenen Bestimmungen schert, wonach Waffen nur an Nato- und EU-Mitgliedsstaaten verkauft werden sollen. Die Folge: Kaum ein internationaler Konflikt, in dem deutsche Waffen nicht mitmorden.

Wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat die Bundesanwaltschaft zwei frühere Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes festnehmen lassen.

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern war ein voller Erfolg und hat die benötigte Zahl an Unterschriften erreicht.

Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu einer Grundrente hatte für geteiltes Echo gesorgt. Ein solches Konzept sei sinnvoll und überfällig, erklären die Befürworter. Kritiker nicht nur aus der Opposition verweisen jedoch auf einen zentralen Punkt: die Bedürftigkeitsprüfung. Heil ging auf diese Kritik nun ein.

CDU-Chef Markus Söder hat die Ideen der SPD zu Sozialreformen und Grundrente scharf kritisiert.

In Syrien tobt der Kampf um die letzte Bastion der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Anti-IS-Koalition wird vor der Münchner Sicherheitskonferenz über die weiteren Schritte beraten. Verteidigungsministerin von der Leyen will mit ihren Ministerkollegen verhindern, dass sich die Islamisten weiter im Untergrund ausbreiten.

Eine Mehrheit der Bundesbürger sieht die USA laut einer neuen Umfrage als größte Gefahr für den Weltfrieden. 

Aussagen und Konzepte machen es offensichtlich: Union und SPD schärfen ihre politischen Profile. Was gut ist für die Revitalisierung der politischen Kultur, birgt allerdings auch eine Gefahr. Eine Regierungskrise wird dadurch nicht unwahrscheinlicher.

Nachdem bei einem Auftritt von Donald Trump in El Paso ein Kameramann des TV-Senders BBC von einem wütenden Trump-Anhänger angegriffen worden war, sieht sich der US-Präsident einmal mehr mit dem Vorwurf konfrontiert, derartige Attacken zu provozieren.

Die Regierungsparteien CDU und SPD beschäftigen sich nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner zu sehr mit sich selbst und zu wenig mit dem Regieren.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht die Regierungskoalition trotz der neuen Pläne der SPD zur Sozialpolitik nicht in Gefahr.

Das Pipelineprojekt Nord Stream 2 hatte sich immer mehr zum Zankapfel in Europa entwickelt, mit Deutschland im Mittelpunkt. Nun hat man in Verhandlungen eine Einigung erzielt. 

Ein Anhänger von Donald Trump soll während dessen Rede einen Kameramann der BBC attackiert haben. Zuvor soll der US-Präsident die Medien scharf kritisiert haben.

Es sollte ein inoffizieller Wahlkampfauftakt nach Maß werden: Donald Trump in El Paso, mächtige Grenzanlagen als Fotomotiv gleich nebenan. Doch der Kongress dämpfte erst einmal die Hoffnungen des Präsidenten.

Hubertus Heil hat bei "Hart aber fair" mit Frank Plasberg für sein Modell einer Grundrente geworben. Kritik bügelte der Bundesarbeitsminister selbstgewiss ab, was einen FDP-Politiker sichtlich erregte.

Ein Dorf, zwei Staaten. Der 600-Einwohner-Ort Pettigo liegt genau zwischen Nordirland und der Republik Irland. Grenzkontrollen gibt es hier schon lange keine mehr. Der Brexit könnte das ändern - mit dramatischen Folgen.

Die amerikanische Firma INRIX hat Verkehrsdaten von mehr als 200 Städten in 38 Ländern ausgewertet. Darunter auch in Deutschland. Daraus ergeben sich die Top 10 der deutschen Stau-Städte, wenn man auf die durchschnittliche Standzeit im Jahr 2018 blickt.

Zwei Tage lang hat die Union im Zuge des "Werkstattgesprächs" die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel aufgearbeitet. Um mit das Thema "Migration" in Zukunft besser in den Griff zu bekommen, wurde in Berlin ausführlich über mögliche Maßnahmen diskutiert. Wir stellen die Ergebnisse des Werkstattgesprächs vor. 

Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung müssen pro Jahr etwa 260.000 Menschen nach Deutschland einwandern, damit die Wirtschaft ihren Bedarf an Fachkräften decken kann.

Der Termin für den Brexit steht: Am 29. März will Großbritannien die EU verlassen. Der Austritt soll laut Theresa May pünktlich vollzogen werden. Sie appelliert nun an die Parlamentarier in London, "die Nerven zu behalten".

Im wochenlangen Haushaltsstreit in den USA gibt es Fortschritte: Laut US-Medien haben die Unterhändler von Demokraten und Republikanern eine Einigung erzielt. Das muss aber noch nichts bedeuten, schließlich kann US-Präsident Donald Trump seine Unterschrift verweigern und eine Einigung stoppen.

Das Bundesinnenministerium verbietet zwei Vereinigungen, die zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehören sollen. Nach Ministeriumsangaben nutzt die Terrororganisation Deutschland als Rückzugsraum und zur Rekrutierung von Nachwuchs.

Die SPD ist mit ihren sozialpolitischen Reformplänen auf dem richtigen Weg: Dieser Meinung ist zumindest der ehemalige Parteichef Sigmar Gabriel.

Zwei Tage hat die SPD-Spitze Selbsttherapie betrieben - der Bruch mit Hartz IV führt zu scharfen Reaktionen der Union. Das ist gewollt. Einer, der nicht dabei war, schwebt wie ein Gespenst über allem.

Der Kompromiss sehe keinen Bau einer Mauer vor, so ein Kongress-Mitarbeiter.

Das Bundesinnenministerium prüft einem Medienbericht zufolge die Vereinbarkeit von Partei-Mitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten.

Ein Anliegen scheint Bernd Lucke die Entwicklung der selbsternannten "Alternative für Deutschland" noch zu sein. In einem eindringlichen Brandbrief richtet er sich an die Mitglieder und fordert eine klare Grenzziehung gegenüber Rechtsextremismus.

Ein Anliegen scheint Bernd Lucke die Entwicklung der selbsternannten "Alternative für Deutschland" noch zu sein. In einem eindringlichen Brandbrief richtet er sich an die Mitglieder und fordert eine klare Grenzziehung gegenüber Rechtsextremismus.

"Humanität und Härte", so lauten die zentralen Schlagworte im CDU-"Werkstattgespräch" zur Neuausrichtung der Migrationspolitik. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beweist dabei, dass ein Schwerpunkt ihrer Partei auf "Härte" liegt.

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte, dass man alles daran setzten muss, dass sich im Zusammenhang mit Migration so etwas wie 2015 nicht mehr wiederholt.

Die SPD hat Reformen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beschlossen.

Die CDU-Spitze arbeitet unter der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer an den politischen Konsequenzen der Flüchtlingskrise 2015. Ein Frühwarn-System soll mehr Flexibilität in Sachen Grenzsicherung schaffen.

Thomas de Maizière war unter Kanzlerin Angela Merkel Bundesinnenminister auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015. Nun kritisiert er organisatorische und logistische Defizite in der damaligen Situation. Zudem greift er seinen Amtsnachfolger Horst Seehofer an. Der reagiert nun.

Diese Vorlage lässt sich die SPD nicht entgehen: Nach dem denkwürdigen Versprecher von Annegret Kramp-Karrenbauer schmunzelt nun auch der politische Gegner - und hat gleich ein paar Tipps parat.

Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sorgt beim CDU-Werkstattgespräch für jede Menge unbeabsichtigter Lacher.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit einem sprachlichen Lapsus ins "Werkstattgespräch" ihrer Partei zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration gestartet.

Der ungarische Ministerpräsident hat finanzielle Anreize für verheiratete Paare angekündigt, damit mehr ungarische Kinder geboren werden.

Krieg, Atomprogramm, Sanktionen - 40 Jahre Islamische Republik Iran.