Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Nach dem Rücktritt von Evo Morales will Mexiko dem langjährigen Präsidenten Boliviens Asyl gewähren. Sein Leben sei in Gefahr, heißt es. 

Die Europäer wollen das internationale Atomabkommen mit dem Iran retten, während die USA davon nichts mehr wissen wollen. Aber die jüngsten Verstöße der Islamischen Republik verstimmen Außenminister Heiko Maas.

Sie ist neben Gregor Gysi das wahrscheinlich bekannteste Gesicht der Linken. Nun zieht sich Sahra Wagenknecht nach parteiinternen Kämpfen und Burnout aus der ersten Reihe der Spitzenpolitik zurück. Was hat sie vor?

In Österreich wollen die ÖVP und die Grünen versuchen, erstmals eine gemeinsame Regierung zu bilden. Einfach wird dies aber nicht. Zu unterschiedlich sind ihre Meinungen.

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Einigung der Großen Koalition auf eine Grundrente als unzureichend kritisiert.

Zur Halbzeit der großen Koalition war bei "Anne Will" Zeit für eine Bestandsaufnahme, und wie erwartet fielen die Urteile sehr unterschiedlich aus. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich auch zu ihrem Rivalen Friedrich Merz.

Arbeiter hätten ein Ölfeld mit 53 Milliarden Barrel Reserven gefunden, sagte Irans Präsident Hassan Ruhani.

Ist der Fortbestand der GroKo gesichert? Nach monatelangem Zwist um die Grundrente hat die Koalitionsspitze einen Kompromiss gefunden. Angeblich sind alle drei Parteien mit diesem zufrieden. 

Die Türkei macht ihre Ankündigung wahr: Schon am Montag will sie einen deutschen IS-Kämpfer abschieben. Am Donnerstag sollen sieben weitere Anhänger der Terrormiliz folgen. Wie reagiert Deutschland?

Die Große Koalition hatte am Sonntag nach monatelangem Streit die Grundrente für Geringverdiener zusammen mit Anreizen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht.

Innenminister Soylu verwies auf die Abkommen mit europäischen Staaten.

Ukraine-Affäre: Trump stellt weiteres Gesprächsprotokoll in Aussicht

Nach dem Mauerfall verlassen Tausende Ostdeutsche ihre alte Heimat, um in der Ferne die große Freiheit zu finden. Andere bleiben, um den Aufbruch vor Ort mitzugestalten – und manche kommen auch in eine nie gekannte Heimat zurück.

Schlafentzug als Politik-Taktik? Die Kandidatin um den SPD-Vorsitz, Klara Geywitz, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, ihre politischen Gegner so zermürben zu wollen.

Der Druck wurde zuletzt immer größer: Boliviens Präsident Evo Morales hat in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor hatte der Staatschef eine Neuwahl angekündigt. Das reichte jedoch nicht aus, um die Opposition zu beschwichtigen.

Morales hatte am Sonntag nach massiven Protesten seinen Rücktritt angekündigt.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird.

Die SPD-Vorherrschaft in Hannover geht nach über 70 Jahren zu Ende. Belit Onay wird der erste grüne Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt. 

Hat Spanien völlig umsonst 136 Millionen Euro für die zweite Neuwahl des Jahres ausgegeben? Prognosen lassen dies befürchten. Denn am politischen Szenario samt Dauerblockade ändert sich wohl wenig - und jetzt sind auch noch die Rechtspopulisten groß im Kommen.

Armin Laschet (CDU) hat derzeit so viel Rückhalt in der Bevölkerung wie noch nie: 54 Prozent der Befragten in Nordrhein-Westfalen sind mit der Arbeit ihres Ministerpräsidenten zufrieden. Da ist es nur konsequent, dass er bereits als ein Kandidat für die Merkel-Nachfolge gehandelt wird. Aber kann Laschet auch Kanzler?

Können Menschen mit kleiner Rente auf einen Aufschlag hoffen? Nach stundenlangen Verhandlungen zwischen Union und SPD im Kanzleramt gibt es einen Durchbruch.

Nach monatelangem Ringen haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf eine Grundrente für Geringverdiener verständigt.

Nach monatelangen Verhandlungen hat die große Koalition ihren Streit um die Grundrente beigelegt.

Einen Tag nach seiner Entlassung aus der Haft hat Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in einer Rede den aktuellen Staatschef Jair Bolsonaro scharf kritisiert. Dieser wiederum schoss auf Twitter zurück.

Die SPD sieht in einer Einigung eine wichtige Bedingung dafür, dass ihr Parteitag im Dezember keinen Ausstieg aus der Regierung beschließt.

30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, neue Mauern in Politik und Gesellschaft einzureißen. Bei zentralen Gedenkveranstaltungen feierten am Abend Zehntausende Menschen am Brandenburger Tor eine Mauerfallparty.

Wochenlang protestierten die Menschen in Bolivien gegen die Wiederwahl ihres Präsidenten Evo Morales. Die Opposition witterte Wahlbetrug. Nun die Wende.

"Wir sehen in der Spätphase der Ära Merkel, welche Erosionsprozesse sie auslöst": Christian Lindner hat erneut vorgeschlagen, die Amtsperiode der Bundeskanzler zu begrenzen - und er hat noch einen weiteren Vorschlag.

Ein Großaufgebot an staatlichen Sicherheitskräften soll dafür sorgen, dass die Wahl in der Region Katalonien nicht von Unabhängigkeitsbefürwortern gestört wird.

Die US-Republikaner wollen mitreden, wer in den Ermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump vernommen wird: Sie fordern die öffentliche Anhörung von Hunter Biden und dem Whistleblower. Der US-Präsident lobt sich unterdessen selbst - und kündigt eine neue Veröffentlichung in der Ukraine-Affäre an.

Im Streit um die Einführung einer Grundrente könnte es am Sonntag zu einer Einigung der Koalitionsspitzen kommen. Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich am Freitag allerdings noch zurückhaltend: "Es sind noch schwierige Gespräche."

Heute ist es 30 Jahre her, dass die Berliner Mauer gefallen ist: Zu Ehren dieses Tages ließ Hertha BSC im Berliner Olympiastadion vor dem Spiel gegen RB Leipzig die Vergangenheit aufleben.

Die meisten der rund 700 DDR-Marken fielen mit der Mauer. Einigen wenigen Produkte ist es jedoch gelungen, auch die westlichen Geschmäcker zu treffen. Diese Produkte sind neben Florena-Creme und Rotkäppchen-Sekt bis heute Kult.

Zwei Abgeordnete sind während laufender Plenarsitzungen im Bundestag zusammengebrochen. Nun fordern mehrere Politiker: Die Sitzungszeiten müssen sich verkürzen.

In einer Augsburger Bankfiliale haben Unbekannte einen Geldautomaten gesprengt. Die Explosion ereignete sich laut Polizei am Samstagmorgen. Viele Geldscheine lagen in der Bank verteilt herum. Laut Zeugen seien zwei Täter in einem Auto "mit hoher Geschwindigkeit" geflohen, hieß es von der Polizei. Die Fahndung nach ihnen laufe.

Mit dem Mauerfall am 9. November 1989 ging die deutsche Teilung nach mehr als 28 Jahren zu Ende. Er besiegelte das Ende der DDR und führte zur deutschen Einheit. Und noch heute, 30 Jahre später, können sich Menschen in Ost und West noch sehr genau an jenen Abend erinnern.

Die Bundeskanzlerin hat am Samstag an der Gedenkveranstaltung der Stiftung Berliner Mauer in der Bernauer Straße teil und dabei an die Opfer der SED-Diktatur erinnert.

Diese Worte veränderten die Welt für immer: Als Günter Schabowski am 9. November 1989 vor der Presse sprach, wusste er noch nicht, dass er in wenigen Minuten Geschichte schreiben würde...

Mit ihrer friedlichen Revolution haben die Menschen in der DDR zuerst den Fall der Mauer und knapp ein Jahr später die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglicht. Wir blicken mit bewegenden Fotos auf die Ereignisse vor 30 Jahren zurück.

Heute vor 30 Jahren wurde in Berlin Geschichte geschrieben. Mit dem Fall der Berliner Mauer wurde die über 28 Jahre währende Trennung zwischen Deutschen im Osten und im Westen überwunden. Doch 30 Jahre später sind Freude und Jubel längst verhallt. Stattdessen gibt es viel Argwohn und mancherorts die bange Frage: Wie geht es weiter?

Vor 30 Jahren fällt die Berliner Mauer. Tausende DDR-Bürger feiern die offenen Grenzen, Ost- und Westdeutschland sind nach rund 40 Jahren wiedervereint. Welche Sondersendungen Sie zu 30 Jahre Mauerfall im TV sehen können.

Erneut haben etwa 75.000 Menschen in der chilenischen Hauptstadt Santiago gegen die soziale Ungleichheit und die hohen Kosten für Transport, Gesundheit und Bildung protestiert. Neben friedlichen Protesten gab es zusätzlich auch Plünderungen gewalttätiger Demonstranten.

Volle Unterstützung für Olaf Scholz und Klara Geywitz: Im Rennen um den SPD-Vorsitz hat nun auch eines der unterlegenen Kandidatenduos seine Zurückhaltung aufgegeben und eine klare Wahlempfehlung abgegeben.

In den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sorgen weitere Details aus den Zeugenvernehmungen im Kongress für Aufsehen.

Die Wiedervereinigung nimmt nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich mehr Zeit in Anspruch als ursprünglich erhofft.

Wirtschaftlich ein Riese, sicherheitspolitisch ein Zwerg. Diese Beschreibung Deutschlands ist nicht neu und war über Jahrzehnte politisch gewollt. Im Streit um einen Kurswechsel könnte es noch knallen.

Erneut schwere Anschuldigungen gegen Andreas Kalbitz: Der AfD-Politiker geriet laut "Spiegel"-Informationen ins Visier des Militärischen Abschirmdienstes.

Vor 40 Jahren gelingt zwei Familien eine spektakuläre Flucht aus der DDR: Mit einem selbstgebauten Heißluftballon überfliegen sie die deutsch-deutsche Grenze. Doch bis es so weit war, mussten sie Dutzende brenzlige Situationen überstehen. Gleich mehrfach droht ihr Fluchtvorhaben aufzufliegen.

30 Jahre ist der Fall der innerdeutschen Mauer jetzt schon her. Anlässlich dieses geschichtsträchtigen Jubiläums am 9. November lohnt sich ein Blick auf die besten DDR-Filme, die neben viel Tragik zum Teil auch sehr große Komik beinhalten.

Nach zwei medizinischen Notfällen im Bundestag hat die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg eine Diskussion über die Arbeitsbedingungen im Parlament ausgelöst. Das Parlamentarier im Plenarsaal stundenlang ohne Pause ohne Essen und Trinken ausharren müssten, ist für die Politikerin ein Ausdruck von "menschenfeindlichen" Arbeitsbedingungen. Nicht jeder Abgeordneter sieht darin ein so großes Problem.