Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Israels Ministerpräsident stellt seine Pläne für das Westjordanland vor: Sollte Benjamin Netanjahu die nächste Knesset-Wahl gewinnen, will er Teile des Gebiets annektieren. Er sieht eine "historische Chance".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Fall einer Wirtschaftskrise mit "vielen Milliarden" gegenhalten. Investitionen und eine expansive Haushaltspolitik erreiche Deutschland momentan zudem ohne Neuverschuldung.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legt wegen einer Brustkrebs-Erkrankung alle SPD-Parteiämter auf Bundesebene nieder.

Das Auswärtige Amt hat die Kritik aus China über eine Begegnung von Bundesaußenminister Heiko Maas mit dem Hongkonger Aktivisten und Regierungskritiker Joshua Wong zurückgewiesen.

Der NPD-Mann Stefan Jagsch ist in Altenstadt auch mit den Stimmen des türkischstämmigen Sozialdemokraten Ali Riza Agdas zum Ortsvorsteher gewählt worden. Warum hat er das getan?

Die Schiiten feiern jedes Jahr das Aschura-Fest, mit dem sie an den Tod des Imams Hussein erinnern. Dabei ziehen riesige Menschenmassen durch die Straßen. So auch in diesem Jahr im irakischen Kerbela.

Ursula von der Leyen hat die Mitglieder der neuen EU-Kommission vorgestellt. Die Chefin will mit drei mächtigen "Exekutiv-Vizepräsidenten" arbeiten, die die zentralen politischen Projekte für die nächsten fünf Jahre bearbeiten sollen.

Das Gesetz brechen, zurücktreten oder provozieren: Viele Optionen hat der britische Premierminister Boris Johnson nicht mehr, wenn er sein Versprechen einhalten will, Großbritannien zum 31. Oktober aus der EU zu führen. Schließt er am Ende doch noch einen Deal mit Brüssel?

Die letzte Sitzung vor der Parlamentsschließung in London endet mit Tumulten: Nur unter Protest lässt sich die Opposition in eine Zwangspause schicken.

Manuela Schwesig gab bekannt, dass sie an Brustkrebs erkrankt ist. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern legt nun ihr Amt als kommissarische SPD-Chefin nieder.

Erst Irland besuchen, dann eine Neuwahl durchsetzen: Der britische Premier Johnson hat am Montag einen vollen Terminkalender. Doch ob er bei seinen Vorhaben Erfolg haben wird, darf stark bezweifelt werden.

Boris Johnson möchte sein Versprechen, bis zum 31. Oktober aus der EU auszutreten halten, doch das ist nicht ganz einfach. Dem britischen Premierminister bleiben nur noch vier Wege.

US-Vizepräsident Pence ist in Irland in einem Hotel seines Chefs abgestiegen. Nun steht Präsident Trump in der Kritik. Der kontert, er sei so reich, dass er auf solche Einnahmen verzichten könne - und er kündigt an, seine Finanzen offenzulegen.

Donald Trump will US-Soldaten aus Afghanistan zurück nach Amerika holen. Dafür verhandelt Amerika seit Monaten mit den Taliban. Doch damit scheint Schluss zu sein. Denn aus Sicht des US-Präsidenten sind die Gespräche "tot". 

Nordkorea hat einem Bericht zufolge unmittelbar nach der Ankündigung, eventuell mit den USA wieder über die Abrüstung seines Atomwaffenprogramms zu verhandeln, erneut einen Waffentest unternommen. 

360 Milliarden - so viel will Finanzminister Scholz im kommenden Jahr ausgeben. Doch zum Auftakt der Etatberatungen im Bundestag ist bereits klar, dass es dabei nicht bleibt.

"Mr Speaker" - so wird der Präsident des Unterhauses angesprochen. Der klein gewachsene John Bercow übt sein Amt mit Wortwitz und Überzeugung aus. Unumstritten ist der Politiker aber nicht - nun hat er mitten im Brexit-Streit seinen Rückzug angekündigt.

Interne Dokumente bis hin zu Emails und Whatsapp-Nachrichten von Regierungsabgeordneten wollen die Abgeordneten sehen. Es geht darum, ob die Regierung die Zwangspause des Parlaments taktisch eingesetzt hat und die Konsequenzen eines No-Deal-Brexits herunterspielt.

Die bundesweite Entrüstung zeigt Wirkung: Im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung soll der frisch gewählte Ortsvorsteher von der NPD wieder aus dem Amt verschwinden. Das aber wird nicht so einfach.

Der Brexit hat ihn berühmt gemacht, und sein Ruf "Order": John Bercow, Präsident des britischen Unterhauses in London, hat aber auf den Job keine Lust mehr. Bercow gilt als einer der schärfsten Widersacher von Premierminister Boris Johnson.

In Großbritannien steht am Montag das nächste Kapitel im großen Brexit-Drama an: Nach einem Besuch in Irland wird Boris Johnson im Parlament erwartet. Dort will der Premier erneut über Neuwahlen abstimmen lassen, ansonsten müsste er sehr wahrscheinlich – gezwungen vom Parlament – in Brüssel erneut um eine Fristverlängerung bitten. Dort sähe man einer Verlängerung positiv entgegen.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson betont bei Besuch in Irland, dass er einen No-Deal-Brexit vermeiden will. Irlands Premier Leo Varadkar will vor allem sein Land schützen.

Der Plan des Lands Berlin, über einen Beschluss des Bundesrats die Mieter von der Grundsteuer zu befreien, stößt beim Verband der Deutschen Grundstücksnutzer auf Ablehnung. Doch das ist noch nicht alles.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr Wunschteam komplett. Mit der am Montag veröffentlichten Kandidatenliste hat die Deutsche ein wichtiges Versprechen weitgehend erfüllt: Sie wollte einen Frauenanteil von 50 Prozent. Einige der Nominierten werden in den nächsten fünf Jahren politisches Gewicht auf die europäische Bühne bringen, andere wohl eher selten Schlagzeilen machen.

Er konnte weder das No-Deal-Gesetz stoppen, noch baldige Neuwahlen verwirklichen: Boris Johnson. Unsere Redaktion sprach mit Prof. Gerhard Dannemann über die Hochrisiko-Strategie des Premiers – und welcher Aspekt sich noch positiv auswirken könnte.

Boris Johnson möchte die Neuwahlen im Oktober durchbringen. Doch dem britischen Premierminister droht eine weitere Niederlage im Unterhaus.

Anne Will sucht mit ihren Gästen nach der Methode hinter dem Wahnsinn von Boris Johnson. Dessen Parteifreund Greg Hand muss sich von Norbert Röttgen so Einiges anhören.

Es ist eine Personalie mit Zündstoff: NPD-Funktionär Stefan Jagsch wird in Hessen zum Vorsteher eines Ortes gewählt. Der Aufschrei auf Landesebene ist enorm, inzwischen erschüttert der Fall aber auch die Bundespolitik. Vertreter aller Parteien kritisieren eine "unfassbare und mit nichts zu rechtfertigende" Entscheidung.

Die Kremlpartei hat ihre Mehrheit bei den Regionalwahlen in Russland verteidigt. Allerdings musste sie in Moskau Verluste hinnehmen.

Schwere Sportgeländewagen raus aus den Innenstädten? Der furchtbare Berliner Unfall mit einem solchen PS-starken Auto hat die Debatte angefacht. Ein Grünen-Experte denkt an Obergrenzen und bundesrechtliche Regelungen.

US-Präsident Donald Trump bekommt neue Konkurrenz aus den eigenen Reihen. South Carolinas Gouverneur Mark Sanford kündigte an, in das Rennen um die Präsidentschaft 2020 einsteigen zu wollen. Er ist erst der zweite Republikaner, der neben Trump offiziell Ambitionen auf das Amt angemeldet hat.

Zwischen der CDU und der AfD soll es auch auf Landesebene weiterhin keine Regierungsbeteiligungen geben. Das bekräftigte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Sommerinterview der ARD.

Es ist ein wichtiger Stimmungstest für den Kreml: Inmitten großer Unzufriedenheit der russischen Bevölkerung wird überall im Land gewählt. Die Kremlpartei will ihre Macht verteidigen - trotz aller Proteste.

Eigentlich sollte jeden Moment ein Friedensabkommen zwischen den USA und den Taliban präsentiert werden, doch nun hat US-Präsident Donald Trump die Gespräche in letzter Minute abgesagt. Auf Twitter lieferte er auch den Grund für sein überraschendes Vorgehen.

Der britische Premierminister Boris Johnson verliert mit seinem kompromisslosen Brexit-Kurs zunehmend an Rückhalt im eigenen Kabinett. Werden dem Rücktritt von Arbeitsministerin Amber Rudd schon bald weitere folgen?

Neuwahl, Rücktritt oder doch noch ein Deal mit der EU? Der britische Premierminister Boris Johnson steckt in der Klemme. Kann er sich aus dem Brexit-Schlamassel noch einmal befreien? Theoretisch bleiben ihm noch fünf Optionen.

Cem Özdemir will Fraktionsvorsitzender der Grünen werden. Die bisherigen Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben nun darauf reagiert und ihren Führungsstil verteidigt.

Die Angst ist groß, dass der britische Premier sich über ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit hinwegsetzt. In London herrscht derweil eine bedrohliche Stimmung bei Demonstrationen für und gegen den Brexit. 

Der britische Premierminister Boris Johnson verliert zunehmend die Kontrolle im Brexit-Drama. Nach seinem Bruder Jo schmeißt nun auch die populäre Arbeitsministerin Amber Rudd hin.

Es ist ein schon lange erwarteter Schritt: Erstmals seit Jahren lassen die Ukraine und Russland ihre Feindschaft für einen Moment ruhen und tauschen Dutzende Gefangene aus, darunter wohl auch der bekannteste politische Gefangene aus der Ukraine. Beide Seiten hoffen dadurch auf Entspannung.

Parteiverbände von CDU und SPD zeigen sich entsetzt, dass ihre Vertreter im Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung den hessischen NPD-Vizechef Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher gewählt haben.

Bei den Grünen bahnt sich ein Machtkampf an: Cem Özdemir hat angekündigt, die Fraktionschefs seiner Partei im Bundestag ablösen zu wollen. Er und seine Mitstreiterin setzen sich für einen fairen Wettbewerb innerhalb der Fraktion ein.

Russland und die Ukraine tauschen Gefangene aus. Präsident Wolodimir Selenskij hofft nun auf baldiges Treffen mit Amtskollege Wladimir Putin.

Am Sonntag wählen die Russen neue Regionalparlamente, auch in der Hauptstadt Moskau. Präsident Putin hat versucht, die Opposition von den Abstimmungen fernzuhalten. Die Unzufriedenheit vieler Bürger hat er damit nicht lindern können – im Gegenteil.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Abschluss ihres China-Besuches erneut ihre Hoffnung geäußert, dass die Konflikte in Hongkong friedlich gelöst werden. Alles andere wäre aus ihrer Sicht "eine Katastrophe", sagte Merkel am Samstag in Wuhan.

Im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland haben Moskau und Kiew mit dem größten Austausch von politischen Gefangenen seit Jahren begonnen - offenbar sollen auf jeder Seite 35 Inhaftierte ausgetauscht werden.

Der britische Premierminister Boris Johnson gerät im Brexit-Streit zunehmend in die Defensive. Er will unbedingt Neuwahlen, doch die Opposition sperrt sich, solange ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober nicht ausgeschlossen ist. Der Regierungschef wirkt angesichts von Rückschlägen und Kritik zunehmend geschwächt.

In den vergangenen Tagen musste Premierminister Johnson diverse Rückschläge einstecken. Auch in der kommenden Woche muss er sich auf viel Widerstand gegen seine Pläne gefasst machen: Das gesetzliche Verbot eines No-Deal-Brexit hat die letzte Hürde im Parlament genommen.

Erster Auftritt für Sarah Sanders bei "Fox and Friends": Die Ex-Sprecherin von US-Präsident Donald Trump tritt ihren neuen Job bei Fox an.

Die Reaktion eines Briten auf den britischen Premierminister Boris Johnson begeistert derzeit das Netz. Der Mann verweist den Politiker sehr höflich "seiner Stadt".