Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt ihre verstorbene Mutter Herlind Kasner im engsten Familienkreis zu Grabe. Termin und Ablauf der Beisetzung stehen fest.

Im Osten Deutschlands tun sich die Grünen seit jeher schwer. Dass seine Partei und er selbst daran nicht ganz unschuldig sind, hat der Vorsitzende Robert Habeck nun öffentlich eingestanden. 

Donald Trump will die Einwanderungspolitik weiter verschärfen, doch die Demokraten hindern ihn daran. Geht es nach dem US-Präsident, soll sich dieser Widerstand rächen. Über seinen jüngsten Plan, den die Opposition unmenschlich, zynisch und geschmacklos nennt. 

Nach dem gescheiterten Gipfel zwischen Nordkorea und den USA herrscht Unsicherheit, wie es mit den Verhandlungen um das nordkoreanische Atomprogramm weitergehen soll. Beide Seiten zeigen sich weiter offen für die Gipfeldiplomatie. Doch Nordkorea ist unzufrieden.

Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich um ein weiteres halbes Jahr. Wie ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag mitteilte, wird die Entscheidung damit begründet, dass nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt werde.

Martin Schulz ist offenbar in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion der Kragen geplatzt. Was ist der Grund für die miese Stimmung bei den Sozialdemokraten?

Der frühere Papst Benedikt meldet sich aus dem Off zum heikelsten Thema für die katholische Kirche zurück. In einem Schreiben macht er die Liberalisierung der Sexualität für die Missbrauchskrise verantwortlich - und erntet Kritik.

Sechs Jahre und zehn Monate hat Ecuador Julian Assange in seiner Botschaft in London Schutz gewährt und ihn so vor Strafverfolgung bewahrt. Bis zum gestrigen Donnerstag. Was Fäkalien damit zu tun haben und ob Assange nun wirklich die Todesstrafe droht - die wichtigsten Fragen und Antworten.

Internet-Vermittler wie Airbnb haben das Vermieten an Urlauber leicht gemacht - nicht überall zur Freude der anderen Wohnungseigentümer im Haus. Die Touristen ganz loszuwerden wird nach einem BGH-Urteil schwierig. Gegen lärmende Horden können sich Nachbarn aber wehren.

Jan Böhmermann hat im Prozess gegen das Bundeskanzleramt offenbar ein Zugeständnis erhalten: Die Bundesregierung soll sich dazu verpflichtet haben, die Kritik an seinem Gedicht nicht zu wiederholen. Das geht aus einem Bericht hervor.

Mehr als 20 Jahren war Kim Yong Nam das außenpolitische Gesicht Nordkoreas. Nun wird der 91-Jährige als protokollarisches Staatsoberhaupt abgelöst. Neu auf diesem Posten ist die inoffizielle Nummer zwei hinter Machthaber Kim Jong Un.

Die Ergebnisse des ZDF-"Politbarometers" dürften CDU und CSU alles andere als gefallen. Besser sieht es für die SPD und die Grünen aus. An der Spitzenposition der beliebtesten Politiker hat sich hingegen nichts geändert.

Die Oberste Volksversammlung des Landes habe das neue Staatsoberhaupt am Donnerstag bestätigt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur.

Die Mieten haben sich in vielen deutschen Großstädten in den letzten Jahren drastisch erhöht. Bei Maybrit Illner stritten die Gäste leidenschaftlich über die richtigen Lösungen. Dabei erwischte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen gebrauchten Tag.

Nach der Festnahme von Julian Assange in London haben ecuadorianische Behörden in der Hauptstadt Quito einen "sehr engen" Mitarbeiter des Wikileaksgründers festgesetzt. Er soll versucht haben, das Land Ecuador zu "destabilisieren".

Wird der Eröffnungstermin des BER erneut verschoben? Laut einem TÜV-Bericht sind die Probleme am Pannen-Flughafen offenbar umfassender, als bislang bekannt. Rückbaumaßnahmen seien notwendig.

Nach fast siebenjährigem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London war WikiLeaks-Gründer Julian Assange am Donnerstag festgenommen worden.

Das ging schnell: Die Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zeigt nach wenigen Tagen erste Wirkung. Aber da gibt es noch eine andere soeben genehmigte Waffenlieferung, die äußerst heikel ist.

Charismatisch und ein Kämpfer für die Gerechtigkeit oder ein gefährlicher Egomane? An Julian Assange scheiden sich die Geister. Jetzt wurde der Wikileaks-Gründer nach sieben Jahren in der Botschaft Ecuadors festgenommen. Ihm droht eine Auslieferung an die USA.

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange ist von der Polizei in London festgenommen worden. Seit Jahren wohnte er in der Botschaft Ecuadors, bis ihm schließlich das Asyl entzogen wurde. Doch wie konnte es dazu kommen? Eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse.

Die AfD ist erneut mit dem Versuch gescheitert, einen Abgeordneten aus ihren Reihen zum Bundestagsvizepräsidenten wählen zu lassen.

Die britische Polizei hat den Wikileaks-Gründer offenbar festgenommen.

Der einstige Putschist Al-Baschir ist weggeputscht worden. Nach monatelangen Massenprotesten vollzieht sich im Sudan ein Machtwechsel. Jetzt kommt das Militär ans Ruder.

Der Brexit ist eine ernste Sache und so ein EU-Sondergipfel kein Spaß. Bundeskanzlerin Angela Merkel amüsiert sich trotzdem - und steckt andere EU-Vertreter mit ihrer guten Laune an.

Im Kern mussten sich die Abgeordneten die Frage stellen, ob eine Kostenübernahme zu einer leichtfertigeren Inanspruchnahme des Test führt - und zu häufigeren Schwangerschaftsabbrüchen.

Die Europäische Union gibt Großbritannien noch einmal mehr Zeit: Der Brexit soll nun bis zum 31. Oktober geordnet über die Bühne gehen. Über die Länge des Aufschubs war zuvor heftig gestritten worden. Grund: Die Wahl des Europäischen Parlaments Ende Mai.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trauert um ihre Mutter Herlind Kasner. Die 90-Jährige verstarb bereits Anfang April.

Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" erhöht den Druck auf die Politik: Jetzt haben die Aktivisten in Berlin erstmals einen Katalog mit konkreten Forderungen vorgelegt. Darunter auch eine Besteuerung von CO2-Ausstoß. Ein Langstreckenflug etwa würde dadurch deutlich teurer werden.

Nachdem der Brexit nun erneut verschoben wurde, hat US-Präsident Donald Trump die EU kritisiert. Er bezeichnet das Vorgehen gegenüber Großbritannien als "zu streng".

US-Präsident Trump weigert sich eisern, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Die Demokraten im Kongress wollten deren Übergabe nun erzwingen und setzten dafür eine Frist - ohne Erfolg. Das Ende des Streits wird das nicht bedeuten.

US-Präsident Trump weigert sich eisern, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Die Demokraten im Kongress wollten deren Übergabe nun erzwingen und setzten dafür eine Frist - ohne Erfolg. Das Ende des Streits wird das nicht bedeuten.

Kein Chaos-Brexit an diesem Freitag - aber wann kommt der britische EU-Austritt denn nun? Bis 31. Oktober sei noch alles möglich, sagt EU-Ratschef Tusk.

Persönlicher Schicksalsschläge berühren am Mittwochabend bei "Maischberger". Doch wirkliche Aufklärung gibt’s bei der Sendung über das Misstrauen gegen die "Schuldmedizin" nur in homöopathischen Dosen.

Kein Chaos-Brexit an diesem Freitag - aber wann kommt der britische EU-Austritt denn nun? Bis 31. Oktober sei noch alles möglich, sagt etwa EU-Ratschef Tusk. Und auch Angela Merkel äußert sich.

Wegen seines kritischen Blicks auf die Migrationspolitik der Kanzlerin war der damalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen manchen ein Dorn im Auge. Jetzt liefert er eine Art Abrechnung. Ausgerechnet im Staatsfernsehen von Ungarns Merkel-Kritiker Orban.

Wieder ein Krisengipfel. Zum zweiten Mal binnen drei Wochen müssen die EU-Staats- und Regierungschefs beraten, ob sie dem innerlich zerrissenen Großbritannien mehr Zeit für den Austritt geben.

Seit bald drei Jahren bekommen Großbritannien und die EU die Kuh nicht vom Eis, die sich Brexit nennt. Aus einer smarten Abkürzung ist für viele Bürger und Beobachter ein Unwort geworden. Selbst die Kanzlerin kann das Thema nicht mehr hören, muss aber in Brüssel zum x-ten Male daüber reden.

Die Pannenserie des Regierungsfliegers "Konrad Adenauer" reißt nicht ab: Erst in der vergangenen Woche kam Bundesaußenminister Heiko Maas zu spät zu einer informellen Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Nun soll es nach einem Testflug wieder eine Panne an dem Flugzeug gegeben haben.

Bundeskanzlerin Angela Markel unterstreicht in einer Fragestunde vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, beim EU-Sondergipfel in Brüssel für einen Aufschub des Brexits zu plädieren: "Die Verlängerung sollte so kurz wie möglich sein, uns aber eine gewisse Ruhe geben, dass wir uns nicht alle zwei Wochen wieder mit dem gleichen Thema befassen müssen."

Für den Nahost-Experten Udo Steinbach wird sich in der israelischen Politik auch nach der Parlamentswahl wenig ändern. Im Interview mit unserer Redaktion sieht er eine wachsende Entfremdung zwischen Israel und der Europäischen Union (EU), kritisiert den Wahlkampf von Premierminister Benjamin Netanjahu und erklärt, warum eine Eskalation zwischen Israel, den USA und Iran bevorsteht.

Joachim Gauck auf den Spuren der Einheit: In einer Dokumentation für das ZDF hat der ehemalige Bundespräsident am Dienstagabend nach dem Stand der Wiedervereinigung gesucht. Wirklich Handfestes bekommt man nicht als Antwort, dafür aber ein Plädoyer gegen ostdeutsche Ohnmachtsgefühle und gegen die, die diese ausnutzen.

Netanjahu und sein Herausforderer Gantz lieferten sich bei der Wahl in Israel ein spannendes Rennen. Doch insgesamt hat das rechte Lager die Nase deutlich vorn. Netanjahu steht trotz aller Probleme mit der Justiz vor seiner fünften Amtszeit.

Benjamin Netanjahu und Benny Gantz eroberten mit ihren Parteien jeweils 35 Sitze in der Knesset.

Darf ein fleischloser Burger "Veggie Burger" heißen? Wenn es nach dem Argrarausschuss des EU-Parlaments geht: nein. Parlamentarier fordern einen anderen Namen für "Veggie Burger" und haben bereits einen skurrilen Vorschlag.

Nicht nur US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen nimmt vorzeitig ihren Hut, auch ihre Stellvertreterin Claire Grady geht - weil US-Präsident Donald Trump es offenbar so wollte.

Weil es die Organisationen dem extremistischen Milieu zurechnet, hat das Bundesinnenministerium Razzien in mehreren Bundesländern veranlasst.

Netanjahu und sein Herausforderer Gantz liefern sich bei der Wahl in Israel ein spannendes Rennen. Doch insgesamt hat das rechte Lager die Nase deutlich vorn. Netanjahu steht vor seiner fünften Amtszeit.

Die EU-Spitzen beraten zum x-ten Mal über den Brexit. Eigentlich müsste Großbritannien die EU am Freitag verlassen. Ohne Abkommen und im Chaos. Doch das wollen Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen vermeiden.

Kommt der Flexi-Brexit? Nicht nur EU-Ratspräsident Donald Tusk kann sich eine flexible Verlängerung der Frist für Großbritanniens EU-Austritt vorstellen. Auch Angela Merkel befürwortet diese Lösung offenbar. 

Bei der Parlamentswahl in Israel steuert Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Hochrechnungen zufolge auf einen Sieg zu.