Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Nachdem sich der Konflikt zwischen dem Iran und den USA zunehmend zuzuspitzen drohte, kommen nun versöhnliche Töne aus Teheran. Der iranische Präsident Ruhani erklärt sich grundsätzlich zu Gesprächen mit Washington bereit. Gleichzeitig hält sich sein Außenminister in New York auf. Ein Zufall?

Zuerst war sie den meisten unbekannt, dann stand sie oft in der Kritik: Bildungsministerin Anja Karliczek. Die gelernte Hotelfachfrau und vorherige Kommunalpolitikerin versprach, "Fragen, Fragen, Fragen" zu stellen - fiel dann aber eher mit Tritten in Fettnäpfchen auf. Immer mehr Stimmen aus dem Bildungsbereich sprechen von einer Fehlbesetzung. Zeit für die Frage: Wie sieht die Arbeitsbilanz der Bildungs- und Forschungsministerin aus?

Frankreichs Staatschef Macron macht Druck bei der gemeinsamen europäischen Verteidigung - und lädt Kanzlerin Merkel und andere Toppolitiker ein. Die Militärparade verläuft nach Plan. Doch am Rande gibt es Proteste.

Bei der Bundeswehr gibt es offenbar Probleme im Umgang mit Rechtsextremen – vor allem nach deren Entlassung. Diese Mängel hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags nach einem Medienbericht ausgemacht.

Mit der Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ist die SPD - gelinde gesagt - unzufrieden. Die 16 Abgeordneten im Brüsseler Parlament lehnen es ab, die Bundesministerin am kommenden Dienstag zu wählen. Dafür werden die Genossen nun scharf vom früheren SPD-Politiker Otto Schily kritisiert

Ein einzelner Mensch auf einer fliegenden Mini-Plattform ist die Attraktion bei der traditionellen Militärparade zum 14. Juli in Paris geworden. Der französische Jetski-Rennfahrer Franky Zapata flog mit dem sogenannten Flyboard Air über die Champs-Elysées.

Bei den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag stellte das französische Militär unter anderem das futuristisch anmutende Flyboard Air vor.

Erneut sind geheime Memos des früheren britischen Botschafters Kim Darroch zu US-Präsident Donald Trump an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach zog sich Trump im Mai 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück, weil dieses von seinem Vorgänger Obama stammte. 

Führende AfD-Politiker haben "Flügel"-Gründer Björn Höcke aufgefordert, sich als Parteivorstand zu bewerben. Der Rechtsaußen müsse nach seiner Attacke auf den derzeitigen Bundesvorstand den Mut haben, sich zur Wahl zu stellen.

Vor der Küste des EU-Mitglieds Zypern sucht die Türkei nach Erdgas. Ob zu Recht oder illegal, ist nicht so einfach zu beantworten. Die EU will dennoch Strafmaßnahmen beschließen. Nun strebt Ankara eine mögliche Kooperation an.

Nachdem Außenminister Heiko Maas eine deutsche Initiative bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen angekündigt hat, steht er für die Idee in der Kritik. Nachdem ihn die CDU zu zur Zurückhaltung ermahnte, hat ihm nun auch der junge Altkanzler aus Österreich klar widersprochen.

Schluss mit lustig in der Karnevalsmetropole Düsseldorf: Das ironisch gemeinte Plakat einer traditionsreichen Altbier-Brauerei ruft Politikerinnen fast aller Landtagsfraktionen auf den Plan. Die Werbung sei sexistisch. Doch der Brauerei-Chef weist die Vorwürfe zurück.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos angekündigt. Der Weltraum sei ein "neuer Bereich der Konfrontation", den er "aus dem Weltraum" verteidigen wolle.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber zeigt sich in einem Interview immer noch "tief enttäuscht" von seiner Niederlage im Rennen um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Am Machtverlust des Europaparlaments im Kampf um die EU-Spitze gibt er den Sozialdemokraten und Liberalen eine Mitschuld. 

Es ist der Wahlkampfauftakt der AfD in Brandenburg. Doch in Cottbus wird schnell klar, dass der eigentliche Star der Rechtspopulisten aus Thüringen kommt und Höcke heißt. Die Partei macht trotz des jüngsten Streits auf Geschlossenheit. Es gibt aber einen Schönheitsfehler.

Am 20. Juli jährt sich das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler zum 75. Mal. In einer Videoansprache nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf Bezug und bezeichnet Attentäter Graf von Stauffenberg als "Vorbild".

Für Ursula von der Leyen wird es eng. Grüne und Linke haben bereits angekündigt, sie nicht zur neuen EU-Kommissionspräsidentin zu wählen. Auch die SPD will nicht, die Liberalen halten sich die Entscheidung offen. Zuspruch kommt hingegen von EU-Kritikern.

In der AfD rumort es kräftig. Im Zentrum der Kritik steht Björn Höcke. Am Samstag trifft er in Cottbus Parteichef Jörg Meuthen. Und dieser ging zuletzt nicht zimperlich mit dem Thüringer Landeschef um.

Um Präsidentin der EU-Kommission werden zu können, ist Ursula von der Leyen (CDU) auf die Stimmen von Sozialdemokraten und Liberalen angewiesen. Die gibt es allerdings nicht für lau. Die Parteien fordern von der Kandidatin große inhaltliche Zugeständnisse. 

Vorfall im Salzburger Flachgau: Ein Gemeindepolitiker der FPÖ hat mehrere Schüsse von seinem Balkon aus abgegeben. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Der Mann wurde festgenommen.

Angela Merkel muss die Öffentlichkeit nicht über ihren Gesundheitszustand informieren. Das findet eine Mehrheit der Deutschen, wie aus einer Umfrage hervorgeht.

Boris Johnson kennt seinen eigenen Brexit-Plan nicht: Der Favorit um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May hat in einem BBC-Interview offenbart, dass er große Wissenslücken hat.

Die Wirksamkeit von Homöopathie ist wissenschaftlich nicht belegt. Trotzdem dürfen gesetzliche Krankenkassen Kosten für die Behandlungsmethode übernehmen. Frankreich schiebt dem nun einen Riegel vor. Ein Thema, das auch in Deutschland stark polarisiert.

Eine Affäre zwingt US-Arbeitsminister Alexander Acosta dazu, seinen Hut zu nehmen. Es ist beileibe nicht das erste vorzeitige Aus im Apparat der Regierung Trump. Im Gegenteil: Unter Trump hat es außergewöhnlich viele Personalwechsel gegeben. Die einen traten freiwillig zurück. Andere wurden regelrecht rausgeschmissen. Eine Auswahl. (Mit Material der dpa)

US-Arbeitsminister Alexander Acosta verlässt nach zwei Jahren und drei Monaten das Kabinett des Regierungschefs Donald Trump. Acosta zieht die Konsequenzen aus einer Missbrauchsaffäre.

Die Experten plädieren für einen Preis zwischen 25 und 50 Euro pro Tonne CO2. Der Sachverständigenrat betont aber gleichzeitig, dass er eine Ausweitung des EU-Emissionshandels eigentlich für die bessere Lösung hält.

Wer durch Heizen und im Verkehr viel Kohlendioxid produziert, sollte dafür nach Ansicht der "Wirtschaftsweisen" in Zukunft mehr bezahlen. Das geht aus einem Gutachten der Regierungsberater hervor. Eine Möglichkeiten der Bepreisung sehen sie in einer CO2-Steuer.

Der US-Präsident hatte bei der anstehenden Volkszählung die Staatsangehörigkeit der Bürger erfassen wollen. Der Oberste Gerichtshof lehnte das Vorhaben von Donald Trump ab. Er betonte nun, anders an diese Informationen zu kommen.Der US-Präsident hatte bei der anstehenden Volkszählung die Staatsangehörigkeit der Bürger erfassen wollen. Der Oberste Gerichtshof lehnte dies ab. Nun werde er anders an diese Informationen kommen, so Trump.

"Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete will Matteo Salvini eine seiner schärfsten Waffen entziehen: Mit einer Verleumdungsklage will sie erreichen, dass Italiens Innenminister Twitter und Facebook nicht länger nutzen darf. Salvini hatte Rackete im Netz unter anderem als "kriminelle Deutsche" bezeichnet. Seine Follower sind noch weniger zimperlich. 

Ein russisches Waffensystem mit empfindlichen Radaren innerhalb des Nato-Luftraums - darin sehen die USA ein großes Sicherheitsrisiko. Allen Warnungen zum Trotz hat die umstrittene Lieferung russischer S-400-Raketen an die Türkei begonnen. Nun droht Washington Ankara mit Konsequenzen.

In Zukunft könnten Patienten keine Zuzahlungen für homöopathische Mittel mehr von ihren Krankenkassen bekommen. Mehrere Politiker der großen Koalition haben sich dafür ausgesprochen, dass die Kassen sich nicht mehr finanziell an den entsprechenden Kosten beteiligen.

Ein Gründer der türkischen Regierungspartei erklärt seinen Rücktritt - und legt damit offen, welch tiefe Risse die AKP durchziehen. Erdogans Macht scheint zu bröckeln.

Politiker der großen Koalition haben sich dafür ausgesprochen, wie in Frankreich die Erstattung homöopathischer Mittel durch die Krankenkassen zu streichen. 

Wie krank ist die Kanzlerin? Merkel lässt nach ihren Zitteranfällen lediglich durchblicken, einen Arzt aufgesucht zu haben. Beendet ist das Thema damit aber längst nicht. Hamburgs Oberbürgermeister Peter Tschentscher, selbst Arzt, warnt vor einer öffentlichen Diskussion darüber - und gibt doch eine kleine Einschätzung über Merkels Gesundheitszustand ab.

Über Monate gab es juristisches Tauziehen um eine bestimmte Frage für die Bögen der nächsten Volkszählung in den USA. Präsident Trump gibt sich dem rechtlichen Widerstand geschlagen. Er will nun einen anderen Weg gehen - und von einer Niederlage nichts wissen.

Die Kanzlerin verrät auch nach insgesamt vier Zitteranfällen nicht viel über ihre Gesundheit. Auch in anderen Ländern wird der Gesundheitszustand der Staats- und Regierungschefs wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Es gibt aber auch andere Beispiele.

Wie ein Damoklesschwert hängt die Drohung mit höheren US-Zöllen über der deutschen Autobranche. Das würde vor allem deutsche Hersteller treffen. Der Bundeswirtschaftsminister ist auf schwieriger Mission.

Bisher hatte Kremlchef Wladimir Putin dem ukrainischen Präsidenten noch nicht einmal zur Wahl gratuliert. Jetzt griff Wolodymyr Selenskyj selbst zum Hörer, um den russischen Präsidenten anzurufen. Eine kleine Sensation im Verhältnis zwischen Moskau und Kiew.

Damit darf der Geheimdienst die Gruppe nun mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln überwachen.

Hinter den Mauern des Vatikans endet die Transparenz: Bei der Öffnung zweier Gräber im Herrschaftsbereich des Papstes stoßen die Kriminaltechniker auf nichts als Hohlräume. Sie suchten nach einem verschwundenden Mädchen und sind um mehrere neue Fragen reicher.

Salvinis Partei Lega soll sich mit russischen Geldgebern getroffen haben. Doch stimmt das wirklich? Innenminister Salvini gerät in Erklärungsnot.

Nach einem erneuten Zitteranfall der Bundeskanzlerin, rätselt Deutschland, wie es um die Gesundheit von Angela Merkel bestellt ist. Ein Detail bei der Begrüßung der dänischen Ministerpräsidentin am Donnerstag befeuert nun die Spekulationen. Denn ganz untypisch für solch eine Zeremonie, sitzen Merkel und ihr Gast während die Nationalhymnen gespielt werden. 

Der Iran steigert seine Uran-Anreicherung auf verbotenes Niveau

Der CDU-Staatssekretär Peter Tauber wird von der Truppe unterstützt. Er genießt das Vertrauen von Angela Merkel und hat nun - von der Öffentlichkeit unbemerkt - einen großen Schritt in seiner Bundeswehr-Karriere gemacht

Springerstiefel und Hitlergruß sind bei der Identitären Bewegung tabu, Gewalt ebenso. Harmloser als die Neonazis alter Prägung sind die Mitglieder der Gruppe nach Ansicht des Verfassungsschutzes dennoch nicht. Er stuft die "geistigen Brandstifter" als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt ein. 

Die SPD darf den wegen seiner islamkritischen Thesen umstrittenen früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen. Das gab SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag bekannt. 

Korrupte Regierungschefs, Despoten und Diktatoren - wer sind die Frauen an ihrer Seite? Welche Rolle spielen sie und welchen Einfluss üben sie auf die Politik aus? Von blinder Verehrung über Selbstmord bis hin zu Völkermord:

Ein Bericht der Website "BuzzFeed" bringt Italiens Innenminister Matteo Salvini in Erklärungsnot: Vertreter seiner Partei sollen sich mit russischen Geldgebern getroffen und einen fraglichen wenn nicht illegalen Deal ausgeschachert haben: Wahlkampfhilfen für die rechtspopulistische Lega im Gegenzug für Ölgeschäfte. 

Um Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin zu verhindern, greifen deutsche Sozialdemokraten jetzt zu härteren Mitteln. In einem Papier für europäische Parteifreunde wird so ziemlich alles Schlechte aufgeführt, was über die CDU-Politikerin gesagt werden kann.

Frankreich hatte angekündigt, eine Digitalsteuer für Technologie-Konzerne mit einem Mindestumsatz von 750 Millionen Euro im Jahr einzuführen.