Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Heute mit neuen und alten Flüchtlingsrouten, dem aktuellen Stand zum Coronavirus und US-Wahlkampf beim Super Bowl.

Trotz oder gerade wegen des EU-Ausstiegs von Großbritannien: Die Verhandlungen gehen weiter. Doch viele Fragen sind nach wie vor offen. Der britische Premier prescht gleich am Montag nach vorne - doch auch die Europäische Union zeigt Stärke.

Jeden Tag meldet China einen Rekordanstieg bei Infektionen mit dem Coronavirus. Mittlerweile hat die Zahl der Todesopfer die der Sars-Epidemie übertroffen. Die Auswirkungen der Angst vor dem Erreger bekommt nun auch die Börse der Volksrepublik zu spüren.

Bei "Anne Will" geht es um das Reizthema Steuern. Anstelle von gemeinsamen Lösungen gibt es vor allem abgenutzte Phrasen. Besonders wild wird es, als der FDP-Chef und der SPD-Chef sich wegen der geplanten Aktiensteuer streiten.

Das Impeachment-Verfahren hat Donald Trump so gut wie überstanden. Medien berichten nun, dass das Weiße Haus 24 E-Mails in Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre "redigiert" und zurückgehalten hat.

Der Brexit ist vollzogen - doch der harte Teil steht Europa und Großbritannien noch bevor. Es bleiben nur noch wenige Monate, um die künftigen Handelsbeziehungen zu verhandeln. Der britische Premierminister wünscht sich laut Berichten ein CETA-ähnliches Abkommen - doch die Verhandlungen dauerten damals Jahre.

Beim Brexit-Referendum stimmten die Bewohner Nordirlands klar gegen einen EU-Austritt. Geholfen hat es nicht: Nordirland gehört zu Großbritannien und ist damit ebenfalls seit dem 1. Februar kein Teil der Europäischen Union mehr.

Während Brexit-Befürworter sich freuten "endlich frei zu sein", wurde andernorts andächtig die Europa-Hymne gesungen.

Großbritannien ist aus der Europäischen Union ausgeschieden. Bis hierhin war es ein langer und steiniger Weg. Doch was jetzt kommt, wird nicht einfacher. Eher im Gegenteil. Und die Zeit drängt.

Der Finanzminister hat viel Geld übrig - doch wohin damit? Auch Scholz ist nun dafür, Millionen von Soli-Zahlern früher zu entlasten.

Wegen des umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zu Israel und den USA bekräftigt.

Ab Mitternacht ist die Europäische Union eine andere: Nach genau 47 Jahren und 30 Tagen verlässt Großbritannien den Staatenbund. Und das Machtgefüge in Europa wird sich massiv verändern.

Der historische Moment ist gekommen: Großbritannien hat in der Nacht auf Samstag um 0 Uhr die Europäische Union verlassen. Wir verfolgen die Ereignisse am Tag eins des Brexit hier im Live-Blog.

Ab dem 1. Februar befindet sich der EU-Mittelpunkt mitten auf einem Acker in Gadheim, einem kleinen Ortsteil der Gemeinde Veitshöchheim in Unterfranken.

Jahrelang standen sich die Befürworter und Gegner des Brexits unversöhnlich gegenüber. Nun zeigt sich nach dem vollzogenen EU-Austritt: Daran hat sich in Großbritannien nichts geändert.

Schwere Niederlage für die Demokraten: Mit allen Mitteln versuchten sie zu erreichen, dass im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump im Senat auch Zeugen gehört werden. Erfolglos.

Bis Ende des Jahres wird es nun noch eine Übergangsphase geben. Was sich jetzt ändert – wir geben die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Brexit.

Eine der berühmtesten Glocken der Welt bleibt stumm, wenn Großbritannien um Mitternacht aus der Europäischen Union ausscheidet. Dabei hatte Premier Johnson für seine Idee leidenschaftlich geworben.

Sie bleiben oft noch lange nach Kampfhandlungen verborgen unter der Erde: Landminen töten und verletzen jedes Jahr Tausende Menschen. Fast alle Staaten der Welt haben sich deswegen auf ein Verbot verständigt. Doch der US-Präsident sieht in ihnen normale Waffen.

Die Virus-Epidemie erschüttert China. Das Land steckt im Ausnahmezustand, das Misstrauen in die politische Führung wächst. Die Pressezensur zeigt fatale Folgen, während die Machthaber um ihre Autorität fürchten und mit ungewöhnlichen Maßnahmen reagieren.

Am Freitagabend um 24 Uhr ist Brexit. Großbritannien tritt aus der Europäischen Union aus. Doch was passiert nach dem Brexit? Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Wütende und empörte Frauen in der Türkei haben Recep Tayyip Erdogans Gesetzentwurf bezüglich der Legalisierung des Missbrauchs Minderjähriger bereits 2016 gekippt. Doch Erdogan gibt nicht auf.

Seit elf Jahren lebt Tanja Bültmann in Großbritannien. Mit ihrer Organisation "EU Citizens‘ Champion" versucht sie, den EU-Bürgern im Land eine Stimme zu geben - gerade nach dem Brexit. Im Interview spricht die Historikerin über die Stimmung im Land am Tag des Brexit und über die ungewisse Zukunft des Königreichs.

Am 31. Januar 2020 verlässt Großbritannien die Europäische Union. Für Menschen die in nächster Zeit eine Reise in das Land planen, bedeutet der Brexit viele Unsicherheit. Wir erklären, ob Sie künftig ein Visum für einen Trip nach Großbritannien brauchen.

Als Außenminister Heiko Maas das Plenum verlässt, ist kein Mitglied der Regierung mehr anwesend. Die Opposition reagiert mit Kritik auf den Vorfall.

Dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum wird Großbritannien in der Nacht zu Samstag aus der Europäischen Union austreten.

Das Engagement von externen Beratern in der Politik ist umstritten. Jetzt gibt es neue Zahlen, die vor allem ein Schlaglicht auf drei Ministerien werfen.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump geht in die Entscheidende Phase. Und nach langem ringen sieht es derzeit nach einer Niederlage für die Demokraten aus. Denn aktuell scheint es unwahrscheinlich, dass in dem Prozess gegen den US-Präsidenten neue Zeugen zugelassen werden. 

Der Deutschrock von Bands wie Frei.Wild, Böhse Onkelz oder Goitzsche Front ist sehr erfolgreich. In ihren Liedern geht es oft um "Wir gegen die da oben". Hier können Rechtspopulisten andocken, sagen Experten.

Ex-EU-Chef zeigt sich gegenüber Maischberger nachtragend und stichelt gegen die Gastgeberin.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Heute mit den Mythen zum Brexit, die Verslumung in Griechenland und dem aktuellen Stand zum Coronavirus.

Seit Wochen dominiert der Prozess gegen US-Präsident Trump die Schlagzeilen in Amerika. Nun könnte es sehr schnell zu Ende gehen - ohne die Anhörung neuer Zeugen. Denn die Republikaner scheinen auf Linie zu bleiben.

Ist das neuartige Coronavirus auch für Deutschland eine Bedrohung? Eigentlich verneinen das die Gäste bei Maybrit Illner. Von einem Mediziner kommt allerdings ein klares "Aber".

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im US-Senat steuert auf eine wichtige Entscheidung zu: An diesem Freitag dürften die Senatoren über die zentrale Streitfrage abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden.

Der Weg für den Brexit ist endgültig frei. Die Europäische Union schloss am Donnerstag die Ratifizierung des Austrittsabkommens ab, wie der Rat den Mitgliedsstaaten mitteilte. In der Nacht zum Samstag wird Großbritannien die EU somit nach fast 50 Jahren verlassen. Doch der Streit um den Brexit ist damit nicht beendet.

Der Bund sieht sich millionenschweren Forderungen der Maut-Betreiber gegenüber. Der Untersuchungsausschuss fühlt sich schlecht informiert.

Zieht mit Joe Biden wieder ein Obama ins Weiße Haus ein? Das kann sich der demokratische Spitzenkandidat anscheinend gut vorstellen – und bringt die ehemalige First Lady Michelle Obama ins Spiel. Auch für ihren Mann Barack hätte Biden Pläne.

Griechenland will mit schwimmenden Sperren Migrantenboote an der Überfahrt aus der Türkei hindern. Die EU fordert Aufklärung.

Die Bundeswehr plant, Deutsche und ihre Angehörigen am Samstag aus der vom Coronavirus am stärksten betroffenen chinesischen Region zurückzuholen. Das Auswärtige Amt erklärt in einem Schreiben, wer mitfliegen darf - und wer nicht.

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin hat das bundesweit einmalige Gesetz beschlossen. Wie es damit vor Gericht weitergeht, steht aber noch nicht fest.

Büro und Wohnung durchsucht: Karin Strenz und einem Ex-Parlamentarier wird Bestechlichkeit vorgeworfen.

Plenum genehmigt gerichtliche Hausdurchsuchung bei AfD-Fraktionschef. Es geht um ein Steuerdelikt.

Dem endgültigen Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Januar steht nichts mehr im Wege. Am Mittwoch hat das EU-Parlament den Austrittsvertrag Großbritanniens aus der EU gebilligt. Während bei den Pro-Brexit-Abgeordneten die Entscheidung für Euphorie sorgte, blieben die übrigen Abgeordneten traurig und enttäuscht zurück.

Plenum genehmigt gerichtliche Hausdurchsuchung bei AfD-Fraktionschef. Es geht um ein Steuerdelikt.

Die Klimaaktivistinhat den Schutz ihres Namens und den ihrer Klimabewegung als Marken beantragt. Damit will die 17-Jährige etwas ganz bestimmtes bezwecken.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten könnte es nun doch zur Vernehmung neuer Zeugen kommen. Besonders Donald Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton steht dabei im Fokus. Er ist aber nicht der einzige potenzielle weitere Zeuge im Impeachment-Prozess.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Heute mit Franziska Giffeys Vorsitz-Plänen, den Entwicklungen zum Coronavirus und Donald Trump Liebe zu sozialen Medien.

Die Demokraten sehen ihn als Kronzeugen, für die Republikaner ist er ein rotes Tuch: Im Amtsenthebungsverfahren wird der frühere Sicherheitsberater John Bolton zur Schlüsselfigur. Seine Aussage könnte Sprengstoff bergen.

Es soll belastendes Material über den US-Präsidenten beinhalten. Nach geltendem Recht und einer von Bolton unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung dürfe das Manuskript nicht veröffentlicht werden, solange diese Informationen nicht gelöscht seien.

Einmal im Jahr liest der Wehrbeauftragte als "Anwalt der Soldaten" der militärischen Führung die Leviten. Sein Jahresbericht ist eine Mängelliste. Und ein Aufgabenheft für die Verteidigungsministerin.