Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

London diskutiert über Russland-Einmischung bei Brexit-Abstimmung.

Der Schock sitzt tief: Jahrzehntelang war die CDU die stärkste Partei in Thüringen - seit der Landtagswahl liegt sie hinter Linke und AfD. Nun herrscht Chaos, das auch die Bundespartei unter Druck setzt. Selbst die Mauer zur AfD könnte bröckeln.

In der Debatte um die Wiedereinreise und den Asylantrag des zuvor abgeschobenen Clanchefs Ibrahim Miri plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einem Zeitungsbericht zufolge ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einreisen und missbräuchliche Asylanträge. 

Druck auf Trump in Ukraine-Affäre wächst: Botschafter ergänzt Aussage

Gordon Sondland sieht nun Verbindung zwischen Ermittlungsaufforderung und Finanzhilfen.

Horst Seehofer  plant strengere Grenzkontrollen und ein härteres Vorgehen bei illegaler Einreise. Grund dafür ist der all des Clanchefs Ibrahim Miri, der illegal eingereist war und erneut einen Asyl-Antrag gestellt hatte. 

Die SPD wird künftig entweder von Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz oder von Nobert Walter-Borjans und Saskia Esken geführt.

Am 8. November 2016 wurde Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt. Seitdem polarisiert er wie kein anderes Staatsoberhaupt vor ihm. Was wurde aus seinen politischen Plänen? Ein Zwischenfazit.

Auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer sehen viele Deutsche das historische Erignis kritisch. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos hervor. Demnach ist die negative Sicht im Westen und im Osten ähnlich stark vertreten.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts trifft bei Politik und Experten auf Zustimmung.

Nicht nur illegale Substanzen wie Kokain und Heroin kosten immer noch viele Menschen das Leben. Auch Alltagsdrogen haben gravierende Folgen für Millionen Bürger. Können schärfere Reklame-Beschränkungen helfen?

Marina Bethigs Beruf war zu DDR-Zeiten etwas Besonderes: Sie war Stewardess. Das heißt, sie konnte reisen, auch ins westliche Ausland. Ein Traumjob?

Nach der Forderung von 17 CDU-Politikern aus Thüringen, ergebnisoffene Gespräche mit der Linken und der AfD über eine mögliche Zusammenarbeit zu führen, kommt gleich von mehreren Seiten der Versuch, die Diskussion einzudämmen.

In der CDU sind nach der Wahlschlappe in Thüringen Machtkämpfe entbrannt. Was das für die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bedeutet und welche Teile der Union Friedrich Merz als Widersacher von AKK unterstützen, haben wir mit dem Politikwissenschaftler Werner Patzelt besprochen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, die Herstellung von CO2-neutralem Wasserstoff sei eine große industriepolitische Chance, bei der Deutschland führend sein müsse.

Wieder einmal hat ein "Autogipfel" im Kanzleramt getagt. Die Elektromobilität soll nun richtig Fahrt aufnehmen und alltagstauglich werden. Doch wirken die Beschlüsse?

Mit Leistungskürzungen konnte das Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren. Nun stellt Bundesverfassungsgericht klar, dass einige Kürzungen verfassungswidrig sind. 

Viel erreicht und trotzdem unbeliebt: Frank Plasberg will von seinen Gästen wissen, ob die GroKo noch eine Zukunft hat. Eine eindeutige Antwort hat darauf niemand – auch nicht der Mann, der SPD-Chef werden will.

Wer Grundsicherung bezieht und ein Jobangebot ausschlägt, muss bisher mit empfindlichen Kürzungen der Leistungen rechnen. Diese Sanktionen haben die Verfassungsrichter nun für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Bundesregierung und Autoindustrie haben sich auf weitere Förderung geeinigt.

Darf ein US-Präsident den Behörden Einsicht in seine Steuerunterlagen verwehren? Nein, hat ein Berufungsgericht in New York entschieden. Donald Trump genieße keine Immunität gegenüber kriminalistischen Untersuchungen.

Stasiverein, Polizeiklub oder Armeetruppe: Die großen Fußballvereine in der DDR entzweiten die Fans genau so wie ihre westlichen Pendants - allerdings aus ganz anderem Grund. Während die einen als Stasi-Mitarbeiter verrufen waren, hatte bei den anderen die Polizei das Sagen. Denn Top-Fußball und Staat - das gehörte in der DDR fest zusammen. 

Rechtzeitig zum Beginn des langen US-Wahlkampfs erfüllt Präsident Trump ein altes Versprechen. Seine Regierung verabschiedet sich aus wichtigen internationalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel. Bei Trumps Republikanern dürfte das gut ankommen.

Trump hatte bereits im Juni 2017 angekündigt, sein Land aus dem Vertrag zurückzuziehen. Damit löste er ein Wahlkampfversprechen ein.

Lindsay Hoyle ist am Montag zum neuen Präsidenten des britischen Unterhauses gewählt worden. Der Labour-Abgeordnete und bisherige Vize-Sprecher setzte sich in der vierten Wahlrunde gegen seinen Parteifreund Chris Bryant durch.

Ein höherer Zuschuss von Staat und Herstellern soll den Verkauf von Elektroautos ankurbeln. Das ist ein zentrales Ergebnis des "Autogipfels" im Kanzleramt.

In einem gemeinsamen Schreiben haben 17 Thüringer CDU-Funktionäre nach der Schlappe ihrer Partei bei der Landtagswahl Bereitschaft zu Gesprächen mit der AfD im Freistaat gefordert.

Im Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen hat US-Präsident Donald Trump eine weitere juristische Niederlage erlitten.

Nach den Morddrohungen gegen grüne Spitzenpolitiker sieht Innenminister Seehofer eine "Verrohung unserer Gesellschaft". Die Bestürzung über die Drohungen reicht von den Linken bis zur CSU. Die Behörden melden, sie hätten die Unterzeichner des Drohbriefs im Blick.

Mühsam wurde das internationale Abkommen mit Teheran zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgehandelt. Nun scheint der Deal auf der Kippe zu stehen. Gleichzeitig feiern Hardliner im Iran eine "Heldentat": die Erstürmung der US-Botschaft vor 40 Jahren.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seinen Vorstoß konkretisiert, sogenannte Konversionstherapien zur "Umpolung" von Homosexuellen zu verbieten. Diese sollen bei unter 18-Jährigen generell untersagt werden, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf den ihm vorliegenden Gesetzentwurf berichtet.

Der Humanitäre Helfer Kayu Orellana berichtet über die verzweifelte Situation der Kurden in Nordsyrien, welche Folgen der Konflikt für Europa haben könnte und wie seine Organisation im Kriegschaos Leben rettet.

Afrikaner in der DDR - das war nicht unüblich. Tausende wurden aus sozialistischen Staaten dorthin geschickt, zum Arbeiten oder auch zu ihrem Schutz. Doch die Rückkehr in die Heimat war schwer - und drei Jahrzehnte später sind viele Wunden noch nicht verheilt.

Manchmal reicht ein einziges Wort, um eine Flut von Häme, Spott oder Hass auszulösen. In Dresden hat es der Stadtrat mit dem Begriff "Nazinotstand?" geschafft - auch wenn das Wort mit einem Fragezeichen versehen ist.

Glaubt man dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, sind die Menschen in Ostdeutschland heute generell viel besser dran als vor der Wiedervereinigung. Doch ein Blick auf die Statistiken zeigen: So pauschal lässt sich das nicht behaupten.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi habe den Verstand verloren, wetterte der US-Präsident.

Knapp 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer hat der ehemalige sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow zur Abschaffung von Atomwaffen aufgerufen. "Alle Nationen, alle, sollten erklären, dass nukleare Waffen zerstört werden müssen", sagte der 88 Jahre alte ehemalige Politiker der BBC in einem am Montag veröffentlichten Interview. 

Seine Kritik an der Bundesregierung und Kanzlerin Merkel hat die CDU vor knapp einer Woche in helle Aufregung versetzt. Nun kündigt Friedrich Merz an, Verbesserungsvorschläge liefern zu wollen. In einer Rede auf dem Parteitag will er sich zur Erneuerung der Partei äußern. 

Bisher unveröffentlichte Teile aus dem Report des Sonderermittlers Robert Mueller belasten US-Präsident Donald Trump aufs Neue. Es geht um die E-Mails, die Russland stahl und Wikileaks zum Schaden Hillary Clintons publik machte.

Beim Ultimate Fighting Championship 244 im Madison Square Garden lief es für US-Präsident Donald Trump als Zuschauer nicht gerade rund

Dies habe vermutlich steuerliche Gründe, berichtet die New York Times.

Bei Anne Will wird am Sonntag viel Ärger über die vermeintlichen Volksparteien laut. Juso-Chef Kevin Kühnert ärgert sich "grün und blau" über die CDU. Und eigentlich alle vermissen bei der "GroKo" eine gemeinsame Vision für die Zukunft.

Der Streit um die Grundrente geht in die nächste Runde. Ein für Montag anberaumtes Spitzentreffen wird nun verschoben. Es gebe noch offene Punkte, teilte die CDU mit.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekräftigt, dass Angela Merkel ihre Legislaturperiode als Kanzlerin durchziehe und er keine Lust auf ihre Nachfolge habe. Gleichzeitig warnt der CSU-Chef, über der Beschäftigung mit der AfD die Grünen als Herausforderer zu vergessen.

Israel greift nach dem Raketenbeschuss aus Gaza den Gazastreifen an. Nach palästinensischen angaben wurde bei den Luftangriffen mindestens ein Mensch getötet.

Donald Trump hat einen potenziellen Herausforderer weniger. Beto O'Rourke, Hoffnungsträger der Demokraten aus Texas, verzichtet auf eine Kandidatur als US-Präsident. Ziel bleibe aber der Sturz Trumps. Der bezeichnet O'Rourke als "Deppen".

Tausende demonstrieren in Schottland für Unabhängigkeit

Seit Monaten verhandeln CDU, CSU und SPD über die milliardenschwere Grundrente. Am Montag beraten die Koalitionsspitzen. Führende Unionspolitiker bringen sich in Stellung und nennen Bedingungen.

Boris Johnson ist einem Medienbericht zufolge von einem zentralen Punkt seiner Brexit-Strategie abgerückt. Demnach will der britische Premier wohl künftig nicht mehr mit einem Brexit ohne Austrittsabkommen mit der EU drohen.

73 Millionen Patienten, die in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, zittern vor dem Digital-Gesetz aus der Feder des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn. Ihre Daten würden nicht nur zu Forschungszwecken verwendet. Die Opposition läuft gegen Spahns Entwurf Sturm.