Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die britische Premierministerin Theresa May will im Auftrag ihres Parlaments noch einmal über den EU-Austrittsvertrag reden. Die EU hofft indes auf frische Ideen.

Donald Tusk ist von den radikalen Brexit-Befürworter genervt. Bei einer Pressekonferenz hat der EU-Ratspräsident das nun deutlich zum Ausdruck gebracht und die unentschlossenen "Brexiters" mit ungewohnt scharfen Worten kritisiert. In Großbritannien ist man empört. Eine britische Ministerin fordert eine Entschuldigung von Tusk - und Ex-Ukip-Chef Nigel Farage sieht sich auf ganzer Linie bestätigt.

Vor dem Besuch der britischen Premierministerin Theresa May in Brüssel nutzte EU-Ratspräsident eine Pressekonferenz am Mittwoch zu einer verbalen Breitseite gegen die politischen Förderer des Brexits.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat Kritik der Union an seinen Vorschlägen für eine Grundrente zurückgewiesen.

82 Minuten lang hielt Donald Trump seine "State of The Union"-Rede - und wärmte großteils alte Argumente auf. Seine wichtigsten Aussagen im Faktencheck.

82 Minuten lang hielt Donald Trump seine "State of The Union"-Rede - und wärmte großteils alte Argumente auf. Seine wichtigsten Aussagen im Faktencheck.

Der US-Präsident ruft in seiner "State of the Union"-Rede überraschend zu Einheit und Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg auf. Dass Trump selbst jedoch kaum von seiner Linie abrücken wird, wird noch in der Rede klar, als er erneut auf den Bau der Mauer pocht und gegen die Russland-Ermittlungen wette

EU-Ratschef Donald Tusk hat radikale Brexit-Befürworter in der britischen Politik scharf kritisiert und Lösungsvorschläge aus London verlangt.

Schlechte Karten für Österreich im Streit um die deutsche Pkw-Maut: Laut einem Gutachter des Europäischen Gerichtshofs ist die von Deutschland vorgesehene Abgabe rechtens. Der Experte empfiehlt, Österreichs Klage gegen die Neuregelung abzuweisen. Bindend ist die Einschätzung des Gutachters für die obersten EU-Richter nicht.

Trotz Milliardenlochs in der Finanzplanung der Bundesregierung will die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben langfristig erhöhen. Das kündigt sie zumindest der Nato an. Durch konkrete Zahlen untermauert sie das aber nicht.

Große Emotionen, eine Menge Pathos - und nicht viel Neues: Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation vor allem seine bekannten Positionen erneuert. Zunächst beschwichtigt der US-Präsident, dann teilt er aus.

Trotz eindringlicher Warnungen von Theresa May haben Minister des britischen Kabinetts einem Medienbericht zufolge heimlich Pläne diskutiert, die den Brexit um acht Wochen verschieben könnten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schlägt eine Welle der Empörung entgegen. Anlass ist ein Tweet des 38-Jährigen anlässlich des Weltkrebstags. Spahn erteilt den Menschen darin Ratschläge, wie sie vermeiden könnten, an Krebs zu erkranken.

"Hart aber fair" über Deutschland als Öko-Vorbild: Bei Frank Plasberg diskutieren die Gäste über verfehlte Klimaziele und Lösungen gegen vermüllte Meere. Ein junger Gast hält den Etablierten den Spiegel vor.

Trump setzt schon vor seiner Ansprache zur Lage der Nation den Ton: Er fordert erneut eine Grenzmauer und droht, zur Not werde er eine "menschliche Mauer" aus Soldaten bauen. Die Demokraten kritisieren die Rede, bevor der Präsident sie überhaupt gehalten hat.

Nicht rauchen, Bewegung, Sonnencreme: In einem Tweet beschrieb Jens Spahn, wie jeder Einzelne sein Krebsrisiko senken kann. Hunderte Betroffene kritisierten das, nun äußert sich der Gesundheitsminister erneut.

"Gemeinsam können wir Amerika sicher machen", appellierte Donald Trump an die Demokraten.

Gänsehautmoment bei Donald Trumps Rede zur Lage der Nation: Als der US-Präsident seinen Ehrengast Judah Samet vorstellt, brechen die Abgeordneten spontan in Gesang aus.

Nächste Woche muss Theresa May wieder zum Rapport ins britische Parlament. In Belfast bekennt sie sich zur offenen Grenze in Irland, doch die im Brexit-Abkommen dafür vorgesehene Garantie soll geändert werden. Am Donnerstag reist May deswegen nach Brüssel.

Donald Trump will die US-Soldaten aus Syrien und Afghanistan zurückholen, der Senat hält dagegen. Syrische Kurden warnen indes davor, dass Tausende Dschihadisten aus Gefangenenlagern entkommen könnten. Washington reagiert mit einem Appell an andere Länder.

Ohne Wissen der Pkw-Insassen nimmt die Polizei an manchen Stellen das Kennzeichen und weitere Daten der vorbeifahrenden Autos auf. Das Bundesverfassungsgericht hat diese automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrollen jetzt für verfassungswidrig erklärt - zumindest teilweise. In drei Bundesländern gehe die bestehende Regelung zu weit.

Die Zeichen stehen auf Aufrüstung: Nach der Aufkündigung des INF-Vertrags will Russland neue Waffensystem entwickeln. Es geht um Raketen mit höherer Reichweite.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Renten von ehemaligen Geringverdienern spürbar steigern. Der Aufschlag solle maximal 447 Euro pro Monat betragen und Menschen gewährt werden, denen lebenslang nur Mindestlohn gezahlt wurde. Das Projekt soll aus Steuern finanziert werden.

Rund 135.000 Menschen sind laut Kirchenangaben beim Gottesdienst dabei gewesen.

Das Herbeischaffen der internationalen Hilfsgüter wird zur ersten Bewährungsprobe für den Interimspräsidenten. Gelingt es Guaidó, die Lieferungen ins Land zu bringen, dürfte das seine Position stärken. Und auch die Soldaten könnten sich elegant aus der Affäre ziehen.

Präsident Nicolas Maduro appelierte an Papst Franziskus, zwischen den Parteien im Rahmen einer "Friedenskonferenz" in Mexiko zu vermitteln.

Eine türkischstämmige Frankfurter Anwältin ist einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge erneut bedroht worden.

Ein politisches Klischee lautet, die SPD könne nicht mit Geld umgehen. Genau das aber will Bundesfinanzminister Olaf Scholz beweisen und die sogenannte "schwarze Null" im Bundeshaushalt nicht gefährden. Angesichts sinkender Steuereinnahmen kündigt der Vizekanzler an, "nicht mehr alles" sei finanzierbar. Für die Opposition ein gefundenes Fressen.

Talkrunde bei "Anne Will": Die Bundesregierung will den Paragraphen 219a, der genau das verbietet, reformieren. Ist diese Reform aber eine Verbesserung oder nur ein fauler Kompromiss?

Die Freie Universität Berlin (FU) entzieht dem Berliner Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU) wegen Plagiaten den Doktortitel. Der Beschluss des Präsidiums fiel einstimmig, wie die Hochschule am Montag mitteilte. Steffel wird nach Angaben seines Büros gegen die Entscheidung klagen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Montag bei ihrem Besuch in Japan, dass sie den venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaido unterstütze. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe zu.

Sigmar Gabriel meldet sich zu Wort. In einem Tweet lobt der Ex-SPD-Chef den Grundrenten-Vorstoß von Hubertus Heil - und stichelt gegen die aktuelle Parteivorsitzende Andrea Nahles.

Ein ungeordneter Brexit könnte sich in Deutschland womöglich auf die Preise für frisches Gemüse auswirken. Die Sorge ist, dass andere EU-Länder wie die Niederlande ihre eigentlich für Großbritannien produzierte Ware umlenken müssten und es hierzulande zu einem Überangebot etwa bei Paprika und Tomaten kommen könnte. Die Folge: ein rapider Preisverfall.

Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz verlegt worden. Sie sei am Montag aus München nach Sachsen gebracht worden, teilte die JVA Chemnitz mit. 

Die Krise in Venezuela nimmt bedrohliche Züge an: Staatschef Nicolás Maduro schert sich nicht um ein Ultimatum Deutschlands und weiterer EU-Länder, die Neuwahlen fordern. Unterdessen haben Spanien, Großbritannien und Österreich Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat das Vorgehen des Irans gegen Schwule mit Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verglichen.

Parteivize Dreyer spricht von "SPD pur": Nach Plänen von Arbeitsminister Heil sollen Millionen Geringverdiener, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten bekommen. Die Union macht postwendend klar: "SPD pur" ist mit ihr nicht zu machen.

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, eine Grundrente einzuführen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter mehr bekommen als jemand, der das nicht getan hat. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat jetzt ein konkretes Konzept vorgelegt.

Die Gewerkschaft Verdi hat für Montag zu einem ganztägigen Warnstreik der Bodenverkehrsdienste am Hamburger Flughafen aufgerufen.

Union und SPD haben eine Grundrente vereinbart. Die Idee: Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter mehr haben als jemand, der das nicht getan hat. Nun liegt ein Konzept vor und sorgt postwendend für Ärger.

Damit Beschäftigte nach langen Arbeitsjahren als Rentner nicht zum Sozialamt müssen, wollen Union und SPD eine "Grundrente" schaffen. Jetzt sind die Pläne des Ministers da - mit einer Kampfansage.

Droht ein neues Wettrüsten in Europa? Nach dem US-Ausstieg aus einem der wichtigsten Abrüstungsverträge versucht der Nato-Generalsekretär die Angst vor neuen Atomwaffen in Deutschland zu dämpfen. Doch seine Aussagen könnten eine sehr begrenzte Haltbarkeit haben.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Kommunen dazu aufgerufen, sich "mit allen juristischen Mitteln" gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote zu wehren. Der CSU-Politiker befürchtet, dass sonst Tausende erboste Autofahrer auf die Straße gehen könnten.

Es ist Zeit für Maduro zu gehen, meint Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Guaidó. Er findet auch im Ausland viel Unterstützung. Aber das Land ist gespalten, Maduro malt das Gespenst eines Bürgerkriegs an die Wand.

Auf steigenden Druck aus dem In- und Ausland reagierte Präsident Nicolas Maduro mit der Ankündigung die Parlamentswahlen vorziehen zu wollen. Die Opposition fordert jedoch seinen Rücktritt oder Präsidentschaftswahlen.

Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hatte bis zum Wochenende Zeit: Deutschland und sechs weitere EU-Staaten hatten ihm ein Ultimatum gestellt, bis dahin eine freie und faire Präsidentenwahl auszurufen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass er dieser Forderung nachkommt.

Außenpolitiker von CDU und SPD wollen mit einem neuen Vorschlag an Russland und die USA die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens in Europa bannen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hält es für möglich, dass der Bundesverfassungsschutz auch AfD-Chef Alexander Gauland stärker ins Visier nimmt.

Neuer Streit in der Europäischen Union über Migration: Wie aus Diplomatenkreisen am Samstag bekannt wurde, hat Ungarn eine gemeinsame Position der EU vor einem Außenministertreffen mit der Arabischen Liga blockiert. Das löste heftige Kritik aus.

Ein altes Jahrbuch-Foto hatte Ralph Northam in Bedrängnis gebracht. Auf dem Bild sei der Gouverneur von Virginia in einer rassistischen Verkleidung zu sehen. Der Politiker der am Freitag erklärte tatsächlich auf dem Foto abgebildet zu sein, ruderte nun zurück. Wie erklärte sei er "definitiv" nicht auf dem Foto zu sehen.