Politik

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Dem Rettungsschiff "Alan Kurdi" mit Dutzenden Migranten an Bord ist nach Italien auch das Anlegen in Malta verweigert worden. Dennoch hat die Hilfsorganisation die Hoffnung nicht verloren.

Der italienische Innenminister lässt Häfen für aus Seenot gerettete Flüchtlinge geschlossen. Das Rettungsboot "Alex" hat das Verbot ignoriert und lief am Sonntagmorgen in Lampedusa ein.

Bisher hielt sich Franziska Giffey noch zurück, ob sie für den Parteivorsitz der SPD kandidieren werden nach dem Rücktritt von Andrea Nahles - und das macht sie auch weiterhin.

Das Ultimatum, dass der Iran den Europäern, China und Russland zur Umsetzung des Atomabkommens gesetzt hatte, ist ausgelaufen - und Teheran macht ernst: An eine der zentralen Auflagen des Abkommens - die Begrenzung der Urananreicherung auf 3,67 Prozent, will man sich ab sofort nicht mehr halten. 

Das Ultimatum, dass der Iran den Europäern, China und Russland zur Umsetzung des Atomabkommens gesetzt hatte, ist ausgelaufen - Teheran macht ernst: An eine der zentralen Auflagen des Abkommens - die Begrenzung der Urananreicherung auf 3,67 Prozent - will man sich ab sofort nicht mehr halten.

In der Dauerkrise um Rettungsschiffe für Migranten legt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seinem italienischen Kollegen Matteo Salvini an. Der antwortet mit einer Provokation. Das deutsche Schiff "Alan Kurdi" dreht frustriert ab.In der Dauerkrise um Rettungsschiffe für Migranten legt sich Bundesinnenminister Seehofer mit seinem italienischen Kollegen Salvini an. Der antwortet mit einer Provokation. Das deutsche Schiff "Alan Kurdi" dreht frustriert ab und nimmt Kurs Richtung Malta.

"Tornado"-Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und Ausbilder im Irak - das ist der deutsche Beitrag zum Kampf gegen den IS. Den USA reicht das nicht. Sie bringen die Bundesregierung mit einer Bitte um mehr militärische Unterstützung in die Bredouille.

Nach einem erbitterten Richtungsstreit ist der Co-Vorsitzende der nordrhein-westfälischen AfD, Helmut Seifen, am Samstag mit einem Großteil des zwölfköpfigen Landesvorstandes zurückgetreten.

Die Rettungsschiffe "Alan Kudri" und "Alex" liegen mit über 100 Migranten an Bord vor Italien, doch die Regierung bleibt hart, lässt sie nicht anlegen. Deutschland hat angeboten, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen, doch gelöst ist das Problem damit noch lange nicht. Pro Asyl nennt das Tauziehen der EU-Staaten "unwürdig" und "erbärmlich". 

Am Sonntag läuft das Ultimatum aus, das der Iran den Europäern, China und Russland zur Umsetzung des Atomabkommens gesetzt hat. Präsentieren die nach dem Ausstieg der USA verbliebenen Partner keiner Lösung, will Teheran die Urananreicherung hochfahren. Macht das Land seine Drohungen wahr, wäre der Schritt bis zum waffenfähigen Uran nur noch klein.

Wenn sich der Irankonflikt verschärft, dürften Millionen geflüchteter Afghanen das Land verlassen und nach Europa fliehen, sagt Jean Asselborn. Luxemburgs Außenminister warnt vor einer erneuten Flüchtlingswelle.

Neue Vorwürfe gegen die rechtsextremistische Gruppe "Nordkreuz": Sie soll politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant haben. Bislang war davon ausgegangen, die Pläne würden sich auf Personen aus dem direkten Umfeld der Mitglieder beschränken. Jetzt wird deutlich, welches Ausmaß die "Todeslisten" angenommen haben. 

Wie die deutsche Hilfsorganisation Sea Eye mitteilte, sei am Freitagmorgen ein überladenes Schlauchboot in internationalen Gewässern entdeckt worden.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat davor gewarnt, dem Klimaschutz alles andere unterzuordnen. "Dass das ein wichtiger Aspekt ist, will ich gar nicht bestreiten. Aber dass jetzt fast die gesamte politische Debatte von der Klimafrage dominiert wird, geht mir zu weit", sagte der 75-Jährige dem "Handelsblatt" (Samstag). 

Russland rüstet auf - mit dem ersten schwimmenden Atomkraftwerk der Welt. Der Staat erhofft sich von dem Prestigeprojekt Aufschwung für abgeschiedene Regionen. Umweltschützer hingegen warnen vor einem "schwimmenden Tschernobyl" in einem Gebiet, in dem Hilfe im Notfall nur langsam ankommen werde. 

Niederlage für die AfD in Sachsen, und das schon vor der Landtagswahl. Am 1. September kann sich nur ein Drittel der Kandidaten zur Wahl stellen - wegen eines formalen Fehlers.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat in Nürnberg an einem Mahnmal für die Opfer der NSU-Morde einen Blumenstrauß niedergelegt. Die Allianz gegen Rechtsextremismus feiert dort zehnjähriges Jubiläum. In einer anschließenden Rede sendet Giffey eine Botschaft im Kampf gegen Rassismus.

Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, muss der CO2-Ausstoß sinken. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will dies mit einer CO2-Steuer erreichen. Am Freitag hat sie drei Gutachten vorgestellt, die aufzeigen, wie sich eine solche Steuer gestalten ließe. Familien, Singles, Pendler, Handwerker - wer müsste draufzahlen, wer würde profitieren? 

Ein heikler Zwischenfall sorgt für den nächsten Streit zwischen den USA und dem Iran: Großbritannien hat auf Anweisung der USA ein Schiff festgesetzt, das iranisches Öl geladen hatte. Der Iran droht mit Rache. 

Nach den rechtfertigenden Äußerungen von Teilnehmern einer Pegida-Demonstration über die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sich die Justiz eingeschaltet.

Niederlage für die AfD in Sachsen, und das schon vor der Landtagswahl. Am 1. September kann sich nur ein Drittel der Kandidaten zur Wahl stellen - wegen eines formalen Fehlers.

Seine Rede zum Unabhängigkeitstag nutzte Präsident Donald Trump zur Demonstration der Macht des US-Militärs. Das schlechte Wetter am 4. Juli sorgte allerdings für ziemlich kuriose Fotos - wir klären auf.

Das Zeitfenster, um im Sinne der Umwelt handeln zu können, schließt sich mit jeder Minute mehr. Deutschland sitzt in der Treibhausgas-Falle. Die Bundesumweltministerin will den CO2-Preis einführen, um dem Bürger das Umdenken zu erleichtern.

Der Weg zur EU-Kommissionschefin wird schwer: Sozialdemokraten und Grüne sprechen sich entschieden gegen Ursula von der Leyen aus. Und nicht nur sie.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will für Pflegekräfte eine Bezahlung deutlich über dem aktuellen gesetzlichen Mindestlohn erreichen. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte der CDU-Politiker zur Höhe eines Mindestlohns in der Pflege: "Gute 14 Euro - und das ist immer noch wirklich ein Mindestlohn."

Fast drei Viertel aller Deutschen sind laut einer Umfrage der Meinung, dass die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot grundsätzlich nicht juristisch verfolgt werden sollte. Das ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des ARD-Deutschlandtrends im Auftrag der ARD-"Tagesthemen".

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet wirft Venezuelas Sonderpolizei FAES schwere Vergehen vor. Die Zahl der mutmaßlichen außergerichtlichen Hinrichtungen in den vergangenen Jahren sei "schockierend hoch". Die Regierung in Caracas weist den UN-Bericht zurück und spricht von "falschen Behauptungen".

Trump nutzt Unabhängigkeitstag für Demonstration militärischer Macht.

Zur Überraschung seiner Gegner hielt sich Donald Trump in seiner Rede zum Unabhängigkeitstag mit Verbalattacken zurück. Dafür sparte der US-Präsident nicht mit Pathos, Patriotismus und Prahlereien. Die wichtigsten Zitate. (mcf/dpa/afp)

Im Sudan haben sich der Militärrat und die Opposition auf die Schaffung einer gemeinsamen Übergangsregierung geeinigt. 

Bei seiner Rede zum Nationalfeiertag stellte US-Präsident Trump Kampfjets und Schützenpanzer zur Schau.

Panzer in Washington, Kampfjets fliegen über die National Mall: US-Präsident Trump macht aus dem traditionell unpolitischen Unabhängigkeitstag eine Militärschau. Auch wenn Trump zur Einheit aufruft: Aus Sicht seiner Kritikern hat er den Feiertag gekapert.

Die Wahl der Kandidatin für den EU-Kommissionsvorsitz verlief in diesen Tagen eher "ungewöhnlich" – wenn man sich das Desaster maximal schönreden möchte. Das tat niemand bei "Maybrit Illner" an diesem Donnerstagabend, im Gegenteil. Besonders ein Gast war im Angriffsmodus.

Die Kapitänin der "Sea-Watch 3" bekommt in Deutschland viel Zuspruch. Unterstützer sammeln Geld, Politiker verteidigen sie, Heldenkränze werden geflochten. In Italien sieht man das ganz anders - und zwar nicht nur Matteo Salvini.

Peter Altmaier steht in seiner Funktion als Wirtschaftsminister schon länger in der Kritik. Nun fordert der Dachverband der Metallunternehmer ganz direkt die Ablösung des "schwächsten Ministers" im Kabinett.

Manfred Weber ist der große Verlierer des EU-Postenpokers. Er war Spitzenkandidat des Wahlgewinners - und geht dennoch leer aus. In einem Interview spricht der EVP-Mann über seine Enttäuschung und spart nicht mit Kritik an seinen Gegnern. 

Politiker mehrerer Parteien haben sich entsetzt gezeigt über Aussagen von Demonstranten einer Pegida-Demonstration zum Mord an dem Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke.

Stephan E. war am Dienstag dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe vorgeführt worden.

Der Transitstreit mit Tirol erhitzt die Gemüter. Das österreichische Bundesland will weiter Autofahrer daran hindern, auf Landstraßen die Autobahn zu umfahren. Das ärgert nicht nur deutsche Urlauber. Gelingt eine diplomatische Lösung?

Fake News, Falschnachrichten, Propaganda. Staaten hätten sich schon immer solchen Mitteln bedient, um ihre Interessen zu verfolgen, sagt Alexander Sängerlaub von der Stiftung Neue Verantwortung. Im Interview spricht der Publizist über Donald Trump, russische Desinformation und die Überschätzung von sozialen Medien.

Hintersinniger Scherz oder peinlicher Patzer? Die AfD sorgt mit einem Cartoon-Bild, das zwar Josef Stalin darstellen soll, aber unverkennbar die Gesichtszüge des US-Schauspielers Sylvester Stallone trägt, für Aufsehen im Netz. Die Partei erklärt auf Nachfrage, wie es zu der Bildauswahl kam.

Beim Kneipenabend schnell zum Rauchen vor die Tür? In Schweden keine Option mehr. Das Land hat ein Gesetz erlassen, das Glimmstängel und E-Zigaretten auf vielen öffentlichen Plätzen verbietet. Prompt gibt es auch Forderungen aus der deutschen Politik, das Rauchverbot hierzulande zu verschärfen. 

Mit Twitter ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht richtig warm geworden. Kein Jahr nach seinem ersten Tweet hat er dem sozialen Netzwerk schon wieder den Rücken zugekehrt. Aus gutem Grund.

Zehn Monate nach dem #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz gibt es eine Fortsetzung. Am Donnerstagmittag startete in der sächsischen Stadt das Festival "Kosmos Chemnitz - Wir bleiben mehr".

Der Konflikt zwischen den USA und Iran schwelt weiter. Welche Ziele verfolgen beide Staaten? Und wo stehen Saudi-Arabien und die Europäer in der aktuellen Konfrontation? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Konflikt in der Golfregion.

Eine interne Aufsichtsbehörde hat angesichts der Zustände in den Internierungslagern für Migranten in den USA Alarm geschlagen. Präsident Trump meint, eine Lösung des Problems zu kennen: Die Migranten sollen einfach gar nicht erst in die USA kommen.

Traditionell begehen die USA ihren Nationalfeiertag weder politisch noch militärisch. Doch Donald Trump hat in diesem Jahr das Gegenteil vor: Panzer auffahren, Kampfflugzeuge zur Schau stellen, ein gigantisches Feuerwerk und " eine Ansprache Ihres Lieblingspräsidenten". Kritiker laufen Sturm, nicht zuletzt, weil sie massive Kosten befürchten. 

Nach der überraschenden Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin begrüßt Amtsinhaber Jean-Claude Juncker seine mögliche Nachfolgerin in Brüssel. Eine Knutschattacke darf dabei nicht fehlen. Derweil verteidigt Donald Tusk die Entscheidung für die CDU-Politikerin.

Der amtierende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker empfing am Donnerstag Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die für seine Nachfolge nominiert ist.

US-Präsident Donald Trump will den Unabhängigkeitstag in diesem Jahr mit einer Militärshow feiern. Doch die hohen Ausgaben stehen für viele Amerikaner in keinem Verhältnis.