Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der 64-Jährige erhielt am Mittwoch im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen.

Bodo Ramelow ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. In der Neuauflage der Wahl brachte der dritte Durchgang den Durchbruch, doch nach der Vereidigung kommt es zum Aufreger: Thüringens neuer Ministerpräsident verweigert AfD-Mann Björn Höcke den Handschlag.

Ein Diskussionsbeitrag beim Strategietreffen der Linken in Kassel hat scharfe Kritik ausgelöst. Eine Rednerin spricht dort vom Erschießen von Reichen. Parteichef Bernd Riexinger distanziert sich erst im Nachhinein.

In 14 Bundesstaaten haben die Demokraten am Dienstag eine Vorentscheidung zur US-Wahl 2020 getroffen. Mit Spannung wurden vor allem die Rennen zwischen Joe Biden und Bernie Sanders in Kalifornien und Texas verfolgt.

Laut Angaben der Türkei wurde ein Migrant an der Grenze zu Griechenland durch Schüsse von griechischer Seite getötet. Griechenland dementiert diese Meldung entschieden. Reporter vor Ort können eine Schussabgabe bestätigen, ob dabei aber jemand verletzt oder getötet wurde, kann noch nicht unabhängig geklärt werden.

Friedrich Metz hat sich deutlich gegen gegen eine Pflicht zur paritätischen Besetzung von Wahllisten ausgesprochen. "Das wäre dann eben nicht nur eine Bevorzugung der Frauen, sondern auch eine Diskriminierung der Männer", sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz.

Werden Flaschen mit Einwegpfand bald teurer? Wenn es nach einem Bündnis aus Umwelthilfe, Brauereien und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) geht, dann ja. Dieses fordert, Unternehmen mit einer Sonderabgabe zu bestrafen, die sich nicht an die gesetzliche Mehrwegquote halten.

Ex-Vizepräsident Biden gelingt bei den Vorwahlen eine überraschende Aufholjagd, nun sagen Prognosen seinen Sieg auch im zweitwichtigsten Bundesstaat voraus. Dennoch ist nach dem "Super Tuesday" im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten noch alles offen.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Heute: das Coronavirus, "Super Tuesday", die Wahl in Thüringen, Ursula von der Leyen äußert sich zu Griechenland, ein neues FDP-Mitglied und Instagram. 

In Berlin haben Demonstranten gegen die EU-Flüchtlingspolitik protestiert.

Joe Biden sichert sich am "Super Tuesday" überraschend viele Stimmen. Bernie Sanders ist vor allem im Westen der USA stark.

In der krisengeschüttelten Ukraine hat nach knapp einem halben Jahr im Amt Ministerpräsident Alexej Gontscharuk seinen Rücktritt eingereicht. Das Parlament in Kiew soll an diesem Mittwoch darüber entscheiden, ob der Regierungschef ausgewechselt wird.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützt den Kurs Griechenlands, das Migranten und Flüchtlinge an seiner Grenze stoppt, zeigt sich jedoch auch überraschend offen, Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen.

Die Türkei hat ihre Grenze zur EU geöffnet, um so ein Entgegenkommen Europas in der Flüchtlingsfrage und dessen Beistand im Syrien-Krieg zu erreichen. Lachender Dritter der ganzen Situation ist Russland.

Einen Tag vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen befindet sich ein Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion wegen einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus in Quarantäne. Das könnte Auswirkungen auf die Ministerpräsidentenwahl haben: Sollte sich der Verdacht betätigen, werde die Wahl verschoben und die Sitzung abgesagt.

Die kanadische Ölfirma X-Site Energy hat sich für einen Aufkleber entschuldigt, auf dem offenbar die Umweltaktivistin Greta Thunberg in sexistischer Weise dargestellt wird. Das Unternehmen hatte die Verantwortung für den Aufkleber zunächst zurückgewiesen.

Der Österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz warnt vor den Folgen bei Versagen des EU-Außengrenzschutzes und wirft Erdogan und der Türkei vor, den Flüchtlingsansturm nach Griechenland bewusst zu organisieren.

Max Privorozki, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, sieht den Ursprung der Attentate von Hanau und Halle im weit verbreiteten Hass, der sachliche Auseinandersetzungen hemmt. Der Politik wirft er schwere Versäumnisse vor.

Kanzler Sebastian Kurz: "Wenn wir jetzt dem türkischen Druck nachgeben, wenn jetzt Präsident Erdogan der Sieger ist, dann werden Hunderttausende nachkommen und das Europa ohne Grenzen nach innen wird Geschichte sein."

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Wie Angela Merkel Schröders Erbe verfrühstückt und die Schadensbilanz des Coronavirus in Deutschland.

Am Mittwoch wählt der Thüringer Landtag einen neuen Ministerpräsidenten. Die CDU-Fraktion will weder mit der Linkspartei noch mit der AfD zusammenarbeiten. Daher rät Tilman Kuban zu einer besonderen Maßnahme.

Frank Plasberg will Orientierung in der unübersichtlichen Lage zum Corona-Virus bieten. Seine Gäste verzichten weitgehend auf Panikmache. Doch alle Fragen zum Thema können sie naturgemäß auch noch nicht beantworten.

Wer wird US-Präsident Trump bei der Wahl im November herausfordern? Alle Augen richten sich nun auf den "Super Tuesday". Kurz davor dünnt sich das Feld der oppositionellen Demokraten aus. Punkten kann dabei ein Kandidat, der schon fast abgeschrieben war.

Auf einem Sonderparteitag im April soll er gewählt werden, der neue CDU-Vorsitzende. Doch schon wenige Monate später muss er erneut in den Ring. Die erste CDU-Bundesvereinigung stellt sich hinter einen Bewerber.

Die konservative Likud-Partei des Regierungschefs Benjamin Netanjahu ist bei Israels dritter Parlamentswahl binnen eines Jahres laut Prognosen stärkste Kraft geworden.

Das Feld bei den Demokraten lichtet sich weiter: Wie US-Medien berichten, hat Amy Klobuchar entschieden, ihre Präsidentschaftskandidatur zu beenden. In den Vorwahlen der Demokraten belegte sie zuletzt einen der hinteren Plätze.

Ankara setzt ganz offen Migranten als Druckmittel ein. Griechenland zeigt sich entschlossen, einen massenhaften Andrang von Flüchtlingen in die EU abzublocken. Kann sich das Jahr 2015 wiederholen?

Er könnte Donald Trump herausfordern: Bernie Sanders mausert sich zum ernstzunehmenden Bewerber der Demokraten bei der US-Präsidentschaftsvorwahl.

Tausende Migranten versuchen seit Tagen von der Türkei aus nach Griechenland und damit in die Europäische Union zu gelangen. Wir erläutern, was an der EU-Außengrenze passiert, was die Ursachen und was die Folgen sind.

Die Thüringer AfD schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef in die Wahö am 4. März in Erfurt. Höcke tritt dann gegen Linke-Politiker Ramelow an, dem vier Stimmen für eine absolute Mehrheit fehlen.

Tausende Menschen haben sich in der Türkei auf den Weg zur EU-Außengrenze gemacht, weil Ankara am Wochenende seine Grenze geöffnet hat. Unterstützt die Türkei die Fluchtwilligen, um damit den eigenen Drohungen Nachdruck zu verleihen? 

Eine erste Konsequenz aus dem Wahl-Debakel in Thüringen: Mario Voigt löst Mike Mohring an Spitze der Thüringer CDU-Fraktion ab.

Der "Super Tuesday" entscheidet nicht über den künftigen US-Präsidenten – doch er ist weit mehr als nur ein Gradmesser für den Topfavoriten. Was verbirgt sich hinter dem Begriff – und wieso wählen die US-Bürger mitten in der Woche?

Bei der konservativen Konferenz CPAC am Samstag hat US-Präsident Donald Trump nach seiner Rede seine Zuneigung gegenüber der US-Flagge deutlich zum Ausdruck gebracht.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hadert mit seiner Partei. Wie die aktuellen Parteivorsitzenden in ihre Ämter gekommen sind, findet er aberwitzig. Die Sozialdemokraten ruft er zum Umsteuern auf.

Neue Waffentests von Nordkorea: Das isolierte Land habe laut Angaben seines Nachbarn Südkorea zwei ballistische Kurzstreckenraketen gestartet.

Es war ein enges Rennen, am Ende setzt sich der Amtsinhaber durch: Burkhard Jung bleibt Leipziger Oberbürgermeister. Der Vorsprung von rund 3.300 Stimmen gegenüber dem CDU-Herausforderer ist allerdings denkbar knapp.

Zwischen der griechisch-türkischen Grenze ist die Situation weiter angespannt. Tausende Migranten wollen nach Westeuropa und harren in der Kälte aus. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet, dass sich die Lage noch verschärfen wird.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hadert mit seiner Partei. Wie die aktuellen Parteivorsitzenden in ihre Ämter gekommen sind, findet er aberwitzig. Die Sozialdemokraten ruft er zum Umsteuern auf.

Pete Buttigieg sorgte bei der ersten Vorwahl der US-Demokraten in Iowa für eine Sensation. Einen Monat später schmeißt der 38-Jährige überraschend hin - wovon vor allem einer profitieren könnte.

Geht der längste Krieg in der Geschichte der USA zu Ende, kehren die internationalen Truppen aus Afghanistan zurück? Das Abkommen der USA mit den Taliban soll den Weg dafür bereiten. Die Hoffnung ist groß. Die Zweifel sind es mindestens ebenso.

Nachdem Erdogan "die Tore geöffnet" hat, reagiert die EU auf die zunehmend angespannte Situation an der türkischen-griechischen Grenze und schickt zusätzliche Frontex-Mitarbeiter sowie Ausrüstung in die Provinz Edirne. Die Alarmstufe an dem betroffenen EU-Grenzabschnitt wurde auf "hoch" angehoben.  

Er entscheidet vierte Vorwahl der US-Demokraten deutlich für sich.

Die griechisch-türkische Grenze wird erneut zum Brennpunkt. Die Türkei lässt Präsident Erdogan zufolge Tausende Migranten in Richtung EU passieren. Griechenland will illegale Übertritte verhindern - und greift zu Tränengas und Blendgranaten.

Ein erster Schritt in Richtung Frieden in Afghanistan ist getan. Die USA und die militant-islamistischen Taliban unterzeichnen ein Abkommen. Aber die harten Verhandlungen für einen innerafghanischen Friedensschluss stehen erst noch bevor.

Die Türkei hat nach Worten von Präsident Erdogan in Syriens Provinz Idlib umfassende Angriffe gestartet. Dabei seien Lagerhäuser mit Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört worden.

Sieben Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten stehen an diesem Samstag bei der Vorwahl in South Carolina auf dem Wahlzettel. Besonders für ein Kandidat muss auf einen Sieg hoffen: Joe Biden. Der einstige Hoffnungsträger liegt nach den Wahlen in vier Bundesstaaten weit hinter den Erwartungen zurück.

Der Krieg in Afghanistan ist der längste in der Geschichte der USA. Nun steht ein Abkommen mit den Taliban bevor. US-Präsident Trump kündigt an, seinen Außenminister Pompeo zur Unterzeichnungszeremonie nach Doha zu schicken.

Acht Bundestagsabgeordnete ihrer Partei haben gegen die Bundeskanzlerin und mehrere Minister Strafanzeige erstattet. Es sei aber ausdrücklich keine Klage der Linken.

Auf Dutzende tote türkische Soldaten im Syrien-Krieg reagiert Ankara mit Vergeltungsangriffen. Dafür fordert Präsident Recep Tayyip Erdogan auch den Beistand der NATO - und macht offenbar seine Drohung wahr: Er lässt die Grenze nach Europa für syrische Flüchtlinge öffnen.