Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

SPD-Chefin Andrea Nahles bekam zuletzt ihr Fett weg von Gerhard Schröder. Zum 75. Geburtstag gratuliert sie dem Altkanzler dennoch herzlich und würdigt seine Verdienste um Deutschland. Juso-Chef Kevin Kühnert vermisst etwas aus der Schröder-Zeit.

Der turbulente Richtungsstreit der AfD-Fraktion in Bayern hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Einer der beiden Fraktionschefs schmeißt hin. Er wolle nicht mehr "die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei" sein.

Jetzt ist es offiziell: Theresa May hat erneut einen Aufschub der Brexit-Frist bei der EU beantragt. Dieses Mal will sich Großbritannien bis zum 30. Juni auf Austritts-Modalitäten geeinigt haben. Doch das bedeutet, dass das Land an der Europawahl teilnimmt. Oder etwa nicht? Die Antwort ist kompliziert.

Nach seinem Auftritt in Köln ist Ex-US-Präsident Barack Obama nach Berlin gereist. In der Hauptstadt trifft er Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die britische Premierministerin Theresa May schlägt der EU eine Brexit-Verlängerung bis zum 30. Juni vor. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder müssen einer Vereinbarung einstimmig zustimmen.

US-Präsident Donald Trump sieht sich durch den Mueller-Report vollständig entlastet. Doch die Schlussfolgerungen seines Justizministers William Barr seien teilweise falsch, behaupten offenbar Mitarbeiter, die an dem Bericht mitgewirkt haben.

Theresa May bittet die Europäische Union um einen Brexit-Aufschub bis 30. Juni. Dies schrieb sie in einem am Freitag veröffentlichten Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Erfahren Sie alles über Funktionen, Bedeutung und Fraktionen des Europaparlaments.

Wie setzen sich die Europaparteien zusammen und welche Aufgaben haben sie in der EU? Die wichtigsten Antworten gibt's hier.

Am 26. Mai 2019 stehen die Europawahlen an. Dabei wählt jedes Mitgliedsland der EU seine Abgeordneten. In Deutschland treten die Parteien mit eigenen Kandidaten und Wahlprogrammen für die Europawahl an. Wir stellen die Parteien vor.

Der Europawahl-Stimmzettel unterscheidet sich geringfügig von denen bei der Bundestagswahl. Hier erfahren Sie, wie der Europawahl-Wahlzettel aussieht.

Jetzt hilft nur noch Galgenhumor: Maybrit Illner und ihre Gäste gingen den Brexit-Talk auf humoristische Weise an. Ein Komiker empfahl, eine Münze zu werfen, um das Drama auf der Insel endlich zu beenden.

Die Polizei hat einen Mann ermittelt, der unter dem Verdacht steht, Verfasser zahlreicher Mails unter anderem mit Bombendrohungen an Gerichte und andere Einrichtungen zu sein.

Verschiebt sich der Brexit nun um zwölf Monate? Dafür plädiert immerhin der EU-Ratschef Donald Tusk.

Während Regierung und Opposition in London weiter über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse sprechen, versuchen Parlamentarier den Sturz in den No-Deal per Gesetz zu stoppen. Bundeskanzlerin Merkel besucht Irland, das unter einem Brexit ohne Vertrag arg leiden würde.

Die Ansage an die AfD-Fraktion ist deutlich. Erst lassen die anderen Fraktionen ihren Kandidaten Glaser durchfallen. Dann scheitert auch die als gemäßigt geltende Kandidatin Harder-Kühnel drei Mal bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags.

Die sofortige Schließung der Grenze ist vorerst vom Tisch. Doch nun hat Donald Trump Mexiko ein neues Ultimatum gestellt: Binnen einem Jahr soll nun illegale Einwanderung und Drogenschmuggel gestoppt werden. Sonst setze es neue Zölle, heißt es aus dem Weißen Haus. Wie steht das das allerdings im Einklang mit den Handelsregeln?

Nach der Wahlniederlage der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestages im dritten Anlauf will die Fraktion einen neuen Kandidaten benennen.

Überschattet von internem Streit feiert die Nato ihr 70-Jähriges Bestehen. Die USA lesen Deutschland wieder einmal die Leviten. Und aus Moskau kommen spöttische Wünsche zum Geburtstag.

Ermittlung nach Löschung von Daten zur Berater-Affäre

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an diesem Freitag Ex-US-Präsident Barack Obama (57) empfangen. 

Mit einer spektakulären Aktion an den Weißen Klippen von Dover haben Brexit-Gegner auf sich aufmerksam gemacht.

Das mit dem Dachschaden im britischen Parlament ist keine Metapher mehr: Tatsächlich regnet es in den altehrwürdigen Bau in London herein. Die, die drin sitzen und sich unentwegt über den Brexit streiten, nehmen es mit Galgenhumor.

Mehrere deutsche Firmen rufen dazu auf, bei der Europawahl am 26. Mai wählen zu gehen. Selten waren sich Firmen in Deutschland so einig und selten haben sie sich politisch so klar positioniert wie vor dieser Wahl. Uneigennützig passiert das allerdings nicht.

Im dritten Anlauf hat es wieder nicht geklappt: Die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel wurde vom Bundestag wieder nicht zur Vizepräsidentin des Parlaments gewählt. Wie es nun weitergeht, ist völlig offen.

Die Diskussion um den Brexit wird nicht nur im britischen Parlament erbittert geführt. Auch auf der Straße kommt es oft zu hitzigen Duellen. Die Polizei warnt davor, die Stimmung weiter anzuheizen.

Theresa May will endlich mit der Opposition zusammenarbeiten, um einen Ausweg im Brexit-Chaos zu finden. Doch damit hat die Premierministerin viele ihrer Parteikollegen vor den Kopf gestoßen.

Die Besteuerung von Alkohol beschert dem Bund sprudelnde Einnahmen. Im Jahr 2018 stiegen sie auf über zwei Milliarden Euro.

Erst schimpfte Donald Trump, nun macht sein Stellvertreter weiter: US-Vizepräsident Mike Pence hat Deutschland für seine Verteidigungsausgaben scharf kritisiert. Auch die Zusammenarbeit mit Russland beim Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist ihm ein Dorn im Auge.

Das britische Unterhaus hat am Mittwoch ein Gesetz gebilligt, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll. Derweil versucht Premierministerin Theresa May mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn vor Ablauf der Austrittsfrist noch einen Kompromiss zu schmieden.

Am Rande der 70. Nato-Geburtstags eskaliert der Konflikt zwischen den USA und Türkei. Die USA setzen den Bündnispartner wegen eines heiklen Waffendeals mit Moskau unter Druck. Die Regierung in Ankara keilt zurück - und erteilt den Forderungen aus Washington eine klare Absage.

Hat Donald Trump ein Problem mit Deutschland? Seine Spitzen in Richtung der Bundesregierung lassen das vermuten. Die Konfliktpunkte aus Sicht des US-Präsidenten: Nato-Beitrag, deutsche Autos, Migrationspolitik und Multilateralismus.

Eine langjährige Mitarbeiterin der US-Regierung wirft dem Weißen Haus vor, mit laxem Zugang nicht zuverlässiger Personen zu Geheiminformationen die Sicherheit zu gefährden.

Osteuropa-Experte Andreas Umland hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in der Ukraine beobachtet. Im Interview mit unserer Redaktion kritisiert er die OSZE, analysiert, woher der Frust der Ukrainer auf ihren amtierenden Präsidenten Petri Poroschenko kommt und erklärt, wieso ein Schauspieler für Russlands Präsident Wladimir Putin zum Problem werden könnte.

Das britische Unterhaus hat am Mittwoch ein Gesetz gebilligt, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll. Derweil versucht Premierministerin Theresa May mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn vor Ablauf der Austrittsfrist noch einen Kompromiss zu schmieden.

Über gute und schlechte Lebensmittel entwickelte sich bei Sandra Maischberger eine kontroverse Debatte. Besonders die Frage, ob zu viel Milch- und Wurstkonsum das Krebsrisiko erhöht, war umstritten.

Das bayerische Volksbegehren zur Artenvielfalt unter dem Motto "Rettet die Bienen" soll Gesetz werden. Das bestätigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch. 

Mit einem Hitler-Vergleich hat der Abgeordnete der europakritischen britischen Ukip-Partei, Gerard Batten, im EU-Parlament für Empörung gesorgt. 

Deutschland ist nicht nur ökonomisch und politisch ein Zugpferd Europas. Die Bundesbürger sind große Befürworter der EU. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage kurz vor den Europawahlen. Die Zufriedenheit mit Europa aber hängt von der Zufriedenheit mit der eigenen Lebenssituation ab.

Die Jubiläumsfeierlichkeiten der Nato stehen an. Für Donald Trump ist dies ein Anlass, Deutschland erneut wegen Verteidigungsausgaben harsch zu kritisieren. Doch dabei bringt der US-Präsident erneut etwas durcheinander.

Um die Zahl der Abgeordneten im Bundestag wieder zu reduzieren, wird seit Monaten um eine erneute Reform des Wahlrechts gelungen. Doch vorerst scheint das Vorhaben in weite Ferne zu rücken.

Die EU-Kommission leitet wegen der umstrittenen Justizreformen in Polen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein.

Bislang endet die Frist für den britischen EU-Austritt am 12. April. Premierministerin May will eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist - ihr Blick fällt damit notwendigerweise auf die Opposition. Außenminister Maas zeigt sich zurückhaltend zur Bitte um einen weiteren Aufschub.

Britische Soldaten eröffnen mitten in der heißen Brexit-Phase einen sprichwörtlichen Nebenkriegsschauplatz: Sie wurden bei einer Schießübung gefilmt. Ihr Ziel war ein Bild des britischen Oppositionsführers Jeremy Corbyn.

Ein Bericht über die Einhaltung von Menschenrechten durch deutsche Unternehmen bei Auslandsgeschäften droht die nächste große Zerreißprobe der Großen Koalition zu werden: Die Unionsparteien wollen den Bericht weichspülen, um ein neues Gesetz zu vermeiden, das die SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat.

Um sich auf politische Diskussionen vorzubereiten hört Annegret Kramp-Karrenbauer laut eigener Aussage gerne Rockmusik. 

Deutschland zahle nicht genug für die Verteidigung, sagte US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Seit dem Aufstieg der AKP ist die Spaltung der türkischen Bevölkerung in Gegner und Anhänger der Regierung immer deutlicher zu spüren. Nicht nur die Polarisierung innerhalb der Mehrheitsgesellschaft nimmt zu, sondern auch die Abgrenzung nach außen und gegen Minderheiten im Land. Hat die Rhetorik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einen Anteil an dieser Entwicklung? Wir haben den Türkei-Experten Kristian Brakel dazu befragt.

Erstmals in der Geschichte der Stadt Chicago ist mit Lori Lightfoot (56) eine Afro-Amerikanerin zur Bürgermeisterin gewählt worden.

Im Gespräch mit der Bild hat Peter Altmaier vor den Nachwirkungen eines "No Deal"-Brexits gewarnt. Der Wirtschaftsminister sprach von einem "großen Crash", den es zu verhindern gelte.