Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Nach monatelangen Protesten folgt Carrie Lam, Regierungschefin der Sonderverwaltungszone, einer Forderung der Demonstranten.

Vor 30 Jahren, am 4. September 1989, gingen die Bürger in der DDR auf die Straße. Sie starteten damit die friedliche Revolution, die zum Ende des SED-Regimes führte und legten den Grundstein für die deutsche Wiedervereinigung. Wir blicken zurück auf die Geschehnisse von 1989.

Hinter Großbritanniens Premier Boris Johnson und den Abgeordneten des britischen Unterhauses liegt ein dramatischer Abend. Doch ausruhen ist nicht: Am heutigen Mittwoch geht das Ringen um den EU-Austritt weiter. Was war? Was kommt? Ein Überblick im Brexit-Chaos. 

Die Bundesregierung will ein staatliches Tierwohllabel einführen. Fleischproduzenten, die Kriterien erfüllen die über "gesetzlichen Mindesttierschutzstandard hinausgehen" sollen das Siegel auf freiwilliger Basis beantragen können. Bei einem Missbrauch drohen empfindliche Strafen. Der Bundestag muss dem Gesetz jedoch noch zustimmen - und es gibt viel Kritik. (Teaserbild: picture alliance / dpa Themendienst)

Eine Klage von mehreren schottischen Abgeordneten gegen die Zwangspause des britischen Parlaments ist abgelehnt worden. Das geht aus einem Medienbericht hervor, demzufolge das oberste Zivilgericht Schottlands der Klage eine Abfuhr erteilte. 

Mit einer Aktion hat ein Abgeordneter im britischen Parlament für Unmut gesorgt. Während einer Brexit-Debatte legte er sich demonstrativ hin und machte ein Nickerchen.

Premierminister Boris Johnson kassiert in der Dringlichkeitssitzung zum 2016 per Volksabstimmung beschlossenen Ausstieg der Briten aus der EU eine schwere Niederlage. Ein Parteikollege wechselt während der Debatte demonstrativ die Seiten.

Das Pentagon hat 3,6 Milliarden Dollar für den von Präsident Donald Trump angestrebten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko freigegeben. Das Geld war ursprünglich für Infrastrukturprojekte eingeplant, die nun verschoben werden sollen. Die Demokraten sind empört.

Als politische Partei, die "Anhänger und Wähler in allen Bevölkerungsschichten hat", definiert die Bundeszentrale für politische Bildung den Begriff "Volkspartei". Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg machen es fraglich, ob es Volksparteien im klassischen Sinn überhaupt noch gibt. Übernimmt bald die AfD diesen Part?

Die erste Hürde auf dem Weg zu einem Gesetz gegen einen ungeordneten EU-Austritt haben die Gegner eines No-Deal-Brexits genommen. Sollten sie die Abstimmung am Abend gewinnen, will die Regierung eine Neuwahl herbeiführen. Ob das gelingt, ist aber nicht gewiss.

Die Massenproteste in der Sonderverwaltungszone von China gehen weiter.

Bei der Bildung einer neuen Regierung in Italien ist eine entscheidende Hürde genommen.

Die Frage, ob Diesel-Fahrverbote notfalls mit Zwangshaft durchgesetzt werden können, gibt nun den EU-Richtern zu denken. Und Markus Söder. Denn es geht darum, was passiert, wenn Politiker nicht tun, was ein Gericht von ihnen verlangt.

Schlappe für Boris Johnson vor der Dringlichkeitssitzung im britischen Parlament: Der Premier verliert seine absolute Mehrheit - weil einer seiner Abgeordneten die Fraktion wechselt.

In Sachsen und Brandenburg reicht es für SPD und CDU nicht zu gemeinsamen Regierungskoalitionen - die Traditionsparteien haben drastisch an Stimmen verloren und sind auf Bündnisse mit Dritten angewiesen. Trägt die Berliner Große Koalition Mitverantwortung am Scheitern ihrer Parteikollegen in den ostdeutschen Landtagen?

Im britischen Unterhaus steht am Nachmittag die erste Sitzung nach der Sommerpause an. Zu erwarten sind dramatische Debatten über den Brexit - und am Ende womöglich dramatische Ereignisse. Die Szenarien. 

Der Konflikt zwischen Iran und den USA schwelt - eine diplomatische Lösung scheint nicht in Sicht: Irans Präsident Ruhani hat einem möglichen Treffen mit Trump eine Absage erteilt und erhöht dabei den Druck auf Europa - sonst drohe ein Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen.

Die MDR-Moderatorin Wiebke Binder war für Ihre Wortwahl in einer ARD-Sendung am Sonntagabend kritisiert worden. Jetzt hat sich MDR-Chefredakteur Torsten Peuker dafür entschuldigt

Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage spaltet die Union. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich von der rechten Konkurrenz deutlich distanziert und ist damit ganz gut gefahren. 

Verloren und doch gewonnen: Die Volksparteien CDU und SPD schnaufen in der Wahl-Runde von Anne Will einmal tief durch. Grünen-Chef Robert Habeck gibt den "Ossi-Versteher", Alexander Gauland von der AfD versucht wieder einmal, die Opferkarte zu bedienen. Und ein Journalist gibt eine gewagte Prognose ab.

Premierminister Boris Johnson beteuert, keine Neuwahl zu wollen. Gleichzeitig heißt es in Regierungskreisen, er werde genau das anstreben, sollte er die Auseinandersetzung um den No-Deal im Parlament verlieren.

Die CDU wird in Sachsen stärkste Kraft, die SPD in Brandenburg. Ein maßgeblicher Grund dafür: ältere Wähler. Bei den Jungen ist das Ergebnis überraschend.

Vier Männer und eine Frau entscheiden maßgeblich über die Zukunft Großbritanniens.

Die AfD gilt als große Gewinnerin der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Daran sei die Linke mitverantwortlich, findet die (Noch-)Fraktionschefin der Partei, Sahra Wagenknecht.

Nach den AfD-Wahlerfolgen in Brandenburg und Sachsen verlangt der Wortführer des rechtsnationalen Flügels der Partei, Björn Höcke, eine stärkere Vertretung der Ostverbände im Bundesvorstand.

Die Popularität des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat einer Umfrage zufolge durch sein Verhalten im Streit um die heftigen Brände im Amazonasregenwald gelitten.

Die britische Regierung will im Fall einer Niederlage im Parlament beim Ringen um einen No-Deal-Brexit in dieser Woche eine Neuwahl herbeiführen.

Da Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) weder mit der AfD noch mit den Linken zusammenarbeiten will und auch eine Minderheitsregierung ausschließt, bleibt Sachsen nach der Landtagswahl eigentlich nur eine Option: die sogenannte Kenia-Koalition, ein schwarz-rot-grünes Dreierbündnis. Doch zwischen CDU und Grünen gibt es erhebliches Konfliktpotential. 

Satiriker Böhmermann wollte kurzfristig für den SPD-Vorsitz kandidieren. Das hat nicht geklappt, aber der Fernsehmoderator gibt so schnell nicht auf.

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry erleidet mit ihrer neuen Partei bei der Landtagswahl in Sachsen als Direktkandidatin eine krachende Niederlage.

Hurrikan "Dorian" bedroht die Ostküste der USA. Wegen des Sturm der höchsten Kategorie fünf traf sich Präsident Donald Trump mit Beamten der Katastrophenschutzbehörde Fema – und irritierte dabei mit seinen Aussagen.

Sachsen und Brandenburg haben gewählt. Wie erwartet hat die AfD in beiden Bundesländern stark abgeschnitten, stärkste Kraft wurde sie jedoch nicht. Wie geht es nun weiter? Und was bedeutet der Wahlausgang für die GroKo in Berlin? Der Tag nach den Landtagswahlen im Osten im Live-Blog. 

So hat Ihr Wahlkreis gestimmt: Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im Überblick.

Lange galt die Linke im Osten als Volkspartei, doch damit ist es offenbar vorbei: Keine andere Partei musste bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg so viele Federn lassen wie die Linke. Nach Ansicht eines Parteienforschers hat ihr die AfD mittlerweile im Osten den Rang abgelaufen. Das könnte den Richtungsstreit innerhalb der Linken neu entfachen.

Gemäß dem Wahlergebnis würden der AfD im sächsischen Landtag künftig 39 Sitze zustehen. Tatsächlich bekommt sie aber wohl nur 38 Mandate. Grund ist ein Gerichtsurteil. Streit ist vorprogrammiert. 

Im britischen Parlament steht eine erbitterte Machtprobe zwischen der Regierung von Premierminister Boris Johnson und den Gegnern eines ungeregelten EU-Austritts bevor.

Wiebke Binder sorgt mit AfD-Frage für Empörung

Die Landtagswahl in Sachsen ist zuende, doch welche Lehren lassen sich aus den Ergebnissen ziehen?

Deutschlands Wirtschaft ist mit dem starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg alles andere als glücklich. Im Gegenteil: Die große Zustimmung für die Rechtspopulisten könne sich negativ auf den "guten Ruf" der dortigen Standorte auswirken, warnt der Arbeitgeberpräsident.

In Sachsen hat die AfD ihr Ergebnis fast verdreifacht, in Brandenburg verdoppelt. Sie ist in beiden Ländern nun die zweitstärkste Kraft. So kommentieren internationale Medien den Wahlerfolg der Partei.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg kam die rechtspopulistische AfD jeweils deutlich über die 20-Prozent-Marke.

Brandenburg hat gewählt: Die SPD gewinnt die Landtagswahl vor der AfD, die ein noch besseres Ergebnis als bei der Bundestagswahl erzielt. Der Wahlabend im Ticker zum Nachlesen.

Der Freistaat Sachsen hat sich entschieden. Die CDU gewinnt die Landtagswahl vor der AfD. Alles Wichtige vom Wahlabend im Ticker zum Nachlesen

Die CDU bleibt stärkste Partei in Sachsen. So kommentiert Ministerpräsident Michael Kretschmer das Ergebnis.

Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD verweist die AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg hauchdünn auf Platz zwei, holt dort für seine Partei aber so wenig Stimmen wie noch nie seit 1990. Ein weiterer historischer Superlativ auf dem absteigenden Weg der gesamten SPD.

In Brandenburg schnitt die SPD bei den Landtagswahlen wieder als stärkste Partei ab.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die rechtspopulistische AfD zweitstärkste Kraft geworden.

Die AfD habe bei den Landtagswahlen in Sachsen ein historisch gutes Ergebnis erreicht, sagte AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban.

Die USA und China läuten eine neue Runde in ihrem Handelskrieg ein. Der Konflikt bremst bereits die Weltkonjunktur. Jetzt gibt es neue Strafzölle. Eine Einigung der beiden größten Volkswirtschaften ist noch nicht in Sicht.

Die rechtspopulistische AfD schaffte den Sprung auf den zweiten Platz und kommt deutlich über die 20-Prozent-Marke.