Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Ägypten wollte sich eigentlich als Ausrichter des ersten Gipfels zwischen Arabischer Liga und Europäischer Union feiern lassen. Doch bei der Abschlusspressekonferenz offenbaren sich plötzlich große Meinungsunterschiede.

Bei der Miete gibt es dieses Prinzip schon, nun fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley, dass auch bei Kaufgeschäften der Verkäufer die Maklerkosten trägt und nicht der Käufer. Dies soll den Eigentumserwerb erleichtern.

Der Vater der in Großbritannien als "Dschihad-Braut" bekannt gewordenen Shamima Begum hat die britische Regierung gebeten, seiner 19-jährigen Tochter die Rückkehr in ihre Heimat zu erlauben. 

Gut einen Monat noch bis zum angekündigten EU-Austritt Großbritanniens - und keine Lösung in Sicht. EU-Ratschef bringt eine Verschiebung ins Spiel, aber die britische Regierungschefin lässt sich nicht beirren.

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier muss sich nach einer Hautkrebsdiagnose ambulant behandeln lassen. 

Knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens hat Ratspräsident Donald Tusk eine Verschiebung ins Spiel gebracht. Eine Verschiebung des Brexit auf einen späteren Zeitpunkt wäre eine "vernünftige Lösung", sagte Tusk

Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt laut einem Bericht in einem vertraulichen Dokument vor der Ausbreitung mafiöser Organisationen aus Nigeria in Deutschland. 

Die traditionsreiche Kroatische Bauernpartei (HSS) tritt unter anderem wegen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus.

Der Höhenflug der Grünen spiegelt sich auch bei der Zahl der Parteimitglieder wider: Die Partei verzeichnet für das vergangene Jahr die beste Mitgliederentwicklung seit ihrer Gründungsphase und ein Allzeithoch bei der Mitgliederzahl. 

Venezuelas Machthaber Maduro vereitelt den Versuch der Opposition, Hilfsgüter für die hungernden Menschen ins Land zu holen. US-Vize Pence will mit Venezuelas Interimspräsidenten Guaidó weitere Schritte erörtern. Alle Optionen stehen offen.

In der Diskussion um Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit ist laut einer Umfrage eine große Mehrheit der Bundesbürger für ein Ende der Tabakwerbung.

Bei der Miete gibt es dieses Prinzip schon, nun fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley, dass auch bei Kaufgeschäften der Verkäufer die Maklerkosten trägt und nicht der Käufer. Dies soll den Eigentumserwerb erleichtern.

Venezuela gleicht einer Festung: Der autoritäre Präsident Nicolás Maduro hat sein Land hermetisch abgeriegelt, er lässt weder Medizin noch Nahrung ins Land. An den Grenzen schreckt er auch vor Kriegsschiffen und Soldaten nicht zurück, die gegen die Hilfsgüter vorgehen.

Ägypten spricht von einem "historischen Treffen". Die Kanzlerin will bessere Beziehungen zur arabischen Welt, um sich für die globalen Konflikte zu wappnen. Auch um Menschenrechte soll es gehen.

Je näher mit dem 29. März 2019 das offizielle Austrittsdatum rückt, desto turbulenter geht es hinter den Kulissen des Brexit zu. Während nun drei Minister öffentlich gegen Theresa May rebellieren, sorgt ein Artikel im britischen "Guardian" für Aufsehen.

Alternative zum No-Deal: Kurzfristige Verlängerung um zwei Jahre möglich.

Rund 3100 Bundeswehrsoldaten beteiligen sich derzeit an Einsätzen im Ausland. Mali gilt als einer der gefährlichsten. Immer wieder verüben islamistische Aufständische Anschläge auf Posten der UN und EU. Nun hat es das Camp "Gecko" im Süden des Krisenstaats getroffen.

Die katholische Kirche sucht in einem Krisengipfel im Vatikan Antworten auf die Missbrauchsfälle katholischer Geistlicher. Doch wie glaubhaft sind die Beteuerungen, diese Verbrechen anzugehen?

Über Monate lieferten sich die USA und China einen beispiellosen Handelskonflikt. Beide Seiten überzogen sich gegenseitig mit Strafzöllen und Donald Trump drohte mit einer weiteren Eskalation. Nun aber gibt er Peking mehr Zeit.

Die Umsetzung einer Grundrente für Geringverdiener offenbart tiefe Gräben zwischen den Vorstellungen von Union und SPD. Olaf Scholz erteilt einer von CDU und CSU geforderten Bedürftigkeitsprüfung eine klare Absage.   

Die konservative Fraktion im Europaparlament (EVP) erwägt einen drastischen Schritt: Sie droht der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit dem Rausschmiss, sollte sie den Rechtsstaat weiter demontieren. Im Interview erklärt Ungarn-Experte Ulf Brunnbauer, warum die EVP Orbán mit dem Ausschluss einen Gefallen tun würde und welche Argumente dennoch dafür sprechen. 

Venezuela gleicht einer Festung: Der autoritäre Präsident Nicolás Maduro hat sein Land hermetisch abgeriegelt, er lässt weder Medizin noch Nahrung ins Land. An den Grenzen schreckt er auch vor Kriegsschiffen und Soldaten nicht zurück, die gegen die Hilfsgüter vorgehen.

Kim Jong Un trifft sich zwar erst am Mittwoch mit US-Präsident Donald Trump. Doch nach offiziellen Angaben ist Nordkoreas Machthaber schon jetzt auf dem Weg in die vietnamesische Hauptstadt Hanoi: Er fährt die Strecke von 4.500 Kilometern wieder mit dem Zug.

In westdeutschen Städten leben Menschen verschiedener Herkunft seit Jahrzehnten zusammen. Dass diese Erfahrungen im Osten fehlen, hat Folgen.

Kim Jong Un trifft sich zwar erst am Mittwoch mit US-Präsident Donald Trump. Doch nach offiziellen Angaben ist Nordkoreas Machthaber schon jetzt auf dem Weg in die vietnamesische Hauptstadt Hanoi: Er fährt die Strecke von 4.500 Kilometern wieder mit dem Zug.

Mehr, weniger oder gar keine EU: Die Positionen zu Europa gehen in der Linken weit auseinander. Der Parteitag in Bonn schlägt einen Mittelweg ein.

Die AfD gerät immer tiefer in den Strudel einer handfesten Spendenaffäre. Vor allem die Bundestagsfraktionschefin steht im Visier der Ermittler. Sie weist die Vorwürfe als "lächerlich" zurück.

FDP-Chef Christian Lindner besetzt mit seiner neuesten Idee ein klassisches SPD-Feld: Menschen mit niedrigem Einkommen Bildung in jedem Lebensalter Bildung zu ermöglichen. Lindner nennt das "Midlife-Bafög".

Im britischen Parlament liegen bei vielen Politikern fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt die Nerven blank. Der Druck auf Premierministerin May nimmt erheblich zu. Doch es gibt auch eine positive Entscheidung aus Brüssel, die viele Urlauber beruhigen wird.

In der Vergangenheit hat Donald Trump schon oft gegen Deutschland ausgeteilt. Nach einem Treffen mit dem US-Präsidenten glaubt auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass Trump es "besonders" auf die Bundesrepublik abgesehen hat. Doch was genau stört ihn eigentlich so an Deutschland? Ein Überblick. 

US-Präsident Donald Trump will Kelly Knight Craft, die derzeit US-Botschafterin in Kanada ist, zur obersten Diplomatin der USA bei den Vereinten Nationen machen.

In einer Umfrage haben sich rund 80 Prozent der Bürger für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Wann genau die Uhren zum letzten Mal von Sommer- auf Winterzeit gedreht werden sollen ist bislang nicht geklärt. Doch laut einem Bericht der Bild steht nun das Jahr 2020 als Datum im Raum. 

Bilal B.A. war ein Vertrauter des Weihnachtsmarkt-Attentäters. Noch am Vorabend des Anschlags traf er Amri. Wollten die Deutschen ihn loswerden, weil er gefährlich war und bald aus der Haft entlassen werden musste? Oder steckt etwas anderes dahinter?

Ein Handelsdeal könnte US-Präsident Donald Trump davon abhalten, Sonderzölle auf Autoimporte aus der EU zu verhängen. Doch die Vorbereitungen stocken. Und das ausgerechnet auf Seite der EU.

Alexandria Ocasio-Cortez mischt die US-Politik auf: Schon nach knapp zwei Monaten im Kongress ist die Demokratin bekannter als viele andere US-Politiker. Wer ist die 29-Jährige, die so polarisiert – auch in ihrer eigenen Partei?

Die Einnahmen des Staats sprudeln, 2018 wurde zum Rekordjahr. Trotzdem hält die Regierung stoisch an der "schwarzen Null" fest, statt große Investitionen voranzutreiben. Die Kritik daran wird immer lauter.

Gregor Gysi greift seine eigene Partei an: Sollte die europäische Linke keinen einheitlichen Umgang mit Rechtspopulisten finden, drohe ein Debakel bei der Europawahl, sagt der Europa-Chef der Linken.

Die deutsche Autoindustrie ist US-Präsident Donald Trump weiterhin ein Dorn im Auge. Das bestätigte auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz nach einem Treffen in Washington. "Auf Deutschland hat er es anscheinend besonders abgesehen", sagte Kurz.

Die Vorschläge zur Reformierung des Sozialstaats sollten das Profil der SPD stärken. In aktuellen Umfragen schlägt sich das allerdings noch nicht in Erfolgen nieder.

Die Kritik an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird immer heftiger. Nach den Angriffen auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden Forderungen nach einen Ausschluss der Partei Fidesz aus der EVP. Es gibt aber auch warnende Stimmen.

Halbe Rolle zurück: Donald Trump will nun doch ein paar Soldaten in Syrien lassen. Trotz des angekündigten generellen Abzugs der Truppen wolle die USA "eine kleine Friedenssicherungstruppe von rund 200" in dem Bürgerkriegsland belassen.

Viktor Orbán geriert sich als Europas Vorkämpfer gegen Migration. Ungarns Ministerpräsident diffamiert EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker als Förderer illegaler Zuwanderung. Die Reaktion darauf ist die Drohung des Rauswurfs von Orbáns Partei Fidesz aus dem Fraktions-Verbund der europäischen Konservativen.

Die Demokraten wollen die Notstandserklärung des US-Präsidenten Donald Trump anfechten - die Aussichten auf Erfolg sind allerdings gering.

Kein Schlagabtausch, dafür viele Zahlen: Finanzminister Olaf Scholz und CSU-Politiker Manfred Weber diskutieren bei "Maybrit Illner", ob der Staat noch das Geld für teure Projekte hat. Eine klare Antwort gibt es nicht.

Die Bundesregierung will eine Studie zu den Folgen einer Abtreibung für Frauen in Auftrag geben. Fünf Millionen Euro stehen dem Gesundheitsministerium dazu zur Verfügung. Doch die Fachwelt läuft Sturm - nicht nur, weil es bereits viele wissenschaftliche Untersuchungen zu dem Thema gibt. 

Lange hat die Bundesregierung gerungen, am Ende ging es ganz schnell: Ärzte dürfen künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten. Doch glücklich ist mit dem Kompromiss niemand.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgte in der Vergangenheit mit seinem EU-Kritischen Kurs für Irritationen in der Europäischen Volkspartei, der auch die CDU zugehört. Mit einer neuen Anti-EU-Kampagne scheinen die Gräben nun tiefer denn je. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer findet in einem Interview mit dem "Spiegel" klare Worte.

Wer sind die Gönner, die der AfD im Bundestagswahlkampf 2017 insgesamt 130.000 Euro gespendet haben? Die Staatsanwaltschaft äußert Zweifel, dass die Partei komplett die richtigen Namen genannt hat.

er Bundestag hat eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen beschlossen.

Die Polizei hat am Donnerstagmorgen in Südhessen mehrere Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht.