Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Wegwerfprodukte aus Kunststoff wie Einwegteller, Trinkhalme oder Wattestäbchen werden aus unserem Alltag verschwinden. Die Europäische Union hat zum Schutz der Umwelt ein entsprechendes Verbot beschlossen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die geplante Verschärfung der Höchstgrenzen für Kohlendioxid-Emissionen in der EU als unzureichend kritisiert. Deswegen werde die DUH für das Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen kämpfen, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Einigung auf den letzten Drücker: Die Koalition verständigt sich darauf, die Hürden für qualifizierte Arbeitskräfte von außerhalb der EU zu senken. Doch die Union hat zumindest an einer Stelle noch Nachbesserungsbedarf.

Der Weg für vier weitere Jahre Schwarz-Grün in Hessen ist frei. Wegen Auszählungspannen hatte sich die Regierungsbildung hingezogen, doch jetzt steht der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen.​​​​​​​

Gerade erst ist die belgische Regierungskoalition am Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen, jetzt stellt die Opposition einen Misstrauensantrag. Der Premier zieht Konsequenzen.

ie Stiftung von US-Präsident Donald Trump wird wegen illegaler Geschäfte aufgelöst. Die Trump Foundation habe eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, teilte New Yorks Staatsanwältin Barbara Underwood am Dienstag mit.

Ganz knapp ist Friedrich Merz Annegret Kramp-Karrenbauer im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegen. Nun macht der 63-Jährige klar, dass er die politischen Ambitionen auf Höheres noch nicht aufgegeben hat.

Mit einer Klage gegen Angela Merkel ist die AfD gescheitert. Die Anträge wurden einstimmig als unzulässig verworfen.

James Comey führt seine Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump fort. Vor einem Ausschuss mit Kongressabgeordneten der Demokraten und Republikaner hat der ehemalige FBI-Chef mit der republikanischen Partei abgerechnet. 

Das dürfte für Gesprächsstoff sorgen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will das Problem der Umweltverschmutzung durch weggeworfene Zigarettenstummel angehen.

Das Weiße Haus hat Aussagen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu widersprochen, nach denen eine mögliche Auslieferung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen in die Türkei bevorstehen würde.

Frank Plasberg redet eine Spaltung des Landes herbei und fragt in der letzten Ausgabe des Jahres von "Hart, aber fair": "Sprachlos, verständnislos, wütend: Wie gespalten ist Deutschland?". Eine Antwort darauf gab es freilich nicht. Aber eine Lösung.

Bei seinem Irak-Besuch stellt Außenminister Heiko Maas eine erhöhte Sicherheitslage des Landes fest. Darin könnte eine erste Grundlage für die Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland gegeben sein.

Signal an die EU: Am Dienstagmorgen will die britische Regierung über Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit entscheiden. 

Im August erstattet die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz Anzeige, weil sie bedroht wird. "Wir schlachten deine Tochter", steht in dem Fax, das ihr anonym zugeht. Jetzt zeigt sich: Die Täter könnten Polizisten sein, mit rechtsextremistischen Motiven. 

Die Grünen haben im Zuge des Polizei-Skandals um rechtsextremistische Beamte aus Frankfurt unabhängige Polizeibeauftragte gefordert. Diese sollen sowohl auf Bundes-, als auch auf Länderebene eingesetzt werden.

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer leitet erstmals nach 18 Jahren eine neue Vorsitzende die Beratungen der engsten CDU-Spitze. Dabei geht es auch um die zukünftige Rolle ihres Gegenkandidaten Friedrich Merz. Was wird aus ihm?

Schulze: Tabakindustrie soll an Kosten für Entfernung von Zigarettenresten beteiligt werden

Sebastian Kurz polarisiert, in Europa und zuhause in Österreich, wo er seit genau einem Jahr regiert. Die Kritiker hängen ihm das Wort des Jahres um – den "Schweigekanzler". Dahinter steckt eine Kommunikationsstrategie, die seinen Erfolg erst möglich macht.

Erst in der vergangenen Woche wurde Michael Cohen verurteilt, der frühere Anwalt von US-Präsident Trump muss drei Jahre hinter Gitter. Nun ist der Nächste aus dem Trump-Umfeld dran: Kommt Trumps früherer Sicherheitsberater Flynn mit einer Bewährungsstrafe davon?

Die britische Premierministerin Theresa May gerät innenpolitisch immer stärker unter Druck. Nach der Ankündigung, die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament in die dritte Januarwoche zu verschieben, schlug die Opposition Alarm. Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte nun eine symbolische Vertrauensabstimmung gegen die Premierministerin an.

Die französische Polizei ermittelt nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg weiter im Umfeld des mutmaßlichen Täters. Zwei Verdächtige könnten eine Rolle bei der Waffenbesorgung gespielt haben. Nach vorübergehender Festnahme sollen sie wieder auf freiem Fuß sein.

"Polizeibeamte müssen zweifelsfrei auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen", betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer nachdem Berichte über ein rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei bekannt wurden. Der Ausländerbeirat Hessen fordert Konsequenzen. 

Nach zähen Verhandlungsrunden haben EU-Unterhändler einen Kompromiss bei Klimavorgaben für Neuwagen gefunden. Er ist weit härter als von der Autoindustrie gewünscht.

Die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament findet in der dritten Januarwoche statt. Das kündigte Premierministerin Theresa May am Montag an. Derweil bemüht sich die Regierung in London nach Kräften, den immer lauter werdenden Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum eine Absage zu erteilen.

Der bei der Wahl zum Parteivorsitzenden unterlegene Kandidat soll nach Auffassung etlicher Unions-Granden dennoch eine wichtige Rolle bei den Christdemokraten spielen.

Nach ihrem Fraktionsausschluss droht Doris von Sayn-Wittgenstein nun das komplette Aus bei der AfD. Die hat nämlich den Parteiausschluss der Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein beantragt.

Die SPD versucht erneut, den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Der frühere Berliner Finanzsenator wird seit längerer Zeit als islamfeindlich kritisiert. Zuletzt scheiterte ein Parteiausschluss im Jahr 2011.

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Partei dazu aufgerufen, den Mitte-Kurs beizubehalten. Die schlechten Umfragewerte sind der Grund, warum einige Politiker bei bestimmten Themen eine neue Richtung einschlagen wollen. Und auch neuen Umfragen zufolge sieht es für die SPD nicht gut aus.

Russland hat massiv mit dafür gesorgt, dass Donald Trump seit Januar 2016 als US-Präsident regiert. Ein entsprechender Bericht des Senats stützt sich auf die Daten eines Forschungsprojekts der Universität Oxford und bestätigt bisherige Erkenntnisse von US-Ermittlern.

Ein zweites Referendum über den Brexit? Theresa May lehnt diese Variante kategorisch ab. Aus Sicht der britischen Premierministerin würde eine erneute Volksabstimmung einen "irreparablen" politischen Schaden verursachen.

Markus Söder ist vom Vorstand der CSU einstimmig für den Posten des Parteichefs nominiert worden. Der bayerische Ministerpräsident will das Amt im Januar von Horst Seehofer übernehmen. 

Saudi-Arabiens Führung ist sauer auf den US-Senat. Stein des Anstoßes sind zwei Resolutionen, mit denen sich das Gremium von der Haltung Donald Trumps zu Riad distanziert hatte. 

Drama am dritten Advent: Bei einem Unfall auf einer Bundesstraße bei Erfurt sterben drei Menschen. Ein Kind schwebt in Lebensgefahr.

Waldorfschule schließt Kind von AfD-Abgeordnetem aus

Im August erstattet die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz Anzeige, weil sie bedroht wird. "Wir schlachten deine Tochter", steht in dem Fax, das ihr anonym zugeht. Jetzt zeigt sich: Die Täter könnten Polizisten sein, mit rechtsextremistischen Motiven. 

Nächster Massenprotest gegen Ungarns Regierung

Laut dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gibt es Bestrebungen von US-Präsident Donald Trump, den Prediger Fethullah Gülen an die Türkei auszuliefern. Das habe Trump seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zugesagt. 

Fünftes Opfer nach Straßburger Anschlag gestorben

Gewalt nach rechter Demonstration in Brüssel - Dutzende in Gewahrsam

Was bei der UN-Klimakonferenz herausgekommen ist

Die Weltklimakonferenz in Polen hat das Regelwerk für die praktische Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beschlossen.

Die Politik der rechtskonservativen Regierung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz hat in Wien tausende Menschen auf die Straße gebracht. In einer Großdemonstration machten sie unter anderem ihrem Unmut über die forcierte Sozialpolitik Luft.

Soeben erst die Personal-Rochade auf dem Posten des Stabschefs, nun verlässt bereits ein weiterer Mann aus der Administration von Donald Trump die Regierung. Wie der US-Präsident am Samstag auf Twitter selbst bekannt gab, wird Ryan Zinke sein Amt als Innenminister niederlegen.

Ein Bundesrichter im US-Staat Texas hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von seinem Nachfolger Donald Trump verabscheute Gesundheitsreform als verfassungswidrig eingestuft. 

Das Personalkarussell im Weißen Haus dreht sich weiter. Nachdem Donald Trump angekündigt hatte, sich von seinem Stabschef John Kelly zu trennen, gab der US-Präsident nun mit Mick Mulvaney den Nachfolger bekannt.

Australien erkennt West-Jerusalem als israelische Hauptstadt an, belässt die Botschaft aber erst einmal in Tel Aviv. Das sagte der australische Premierminister Scott Morrison am Samstag in Sydney.

Nach zähen Verhandlungen und einem Warnstreik haben die Deutsche Bahn und die Gewerkschaften EVG und GDL nun im Tarifstreit eine Einigung erzielt.

Weltklimagipfel sind das eine, Klimapolitik zu Hause das andere. Während die Verhandlungen in Kattowitz sich ziehen, fordern Umweltverbände die Kanzlerin auf, sich zu äußern - sonst sehen sie die Konferenz auf der Kippe.