Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Der US-Präsident macht keinen Hehl daraus, dass er einen Brexit will. Beim Besuch in London versucht er, den Briten einen baldigen und rigorosen Bruch mit der EU finanziell schmackhaft zu machen. Und er trifft intensive Vorbereitungen für die Zeit nach Theresa May.

Junge Aktivisten haben ein Jugend-Planspiel im Bundestag für eine Protestaktion gegen die aktuelle Klimapolitik genutzt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat darauf ziemlich cool reagiert.

Die SPD steckt in der Krise - und mit ihr auch die große Koalition. Wie geht es nun weiter? Stehen vielleicht bald Neuwahlen an? Wir geben einen Überblick über die möglichen politischen Szenarien der kommenden Wochen und Monate.

US-Präsident Donald Trump zeigte sich am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin Theresa May von den Protesten unbeeindruckt.

Dass die Wirtschaft die Arbeit der Regierung kritisiert, ist nicht neu. Kurz nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Nahles aber wird der Industriepräsident mehr als deutlich - die Kanzlerin allerdings auch.

Fantasievoll, bunt und laut haben Tausende Briten am Dienstag gegen den Staatsbesuch von Donald Trump protestiert. Der US-Präsident will davon so gut wie nichts mitbekommen haben. 

Indien ist die weltweit am schnellsten wachsende Volkswirtschaft und macht keinen Hehl aus seinem Großmacht-Anspruch. Unterschätzen wir Indiens Rolle auf der Weltbühne und ist das Land als Partner für den Westen vielleicht sogar attraktiver als China? Wir haben einen Experten dazu befragt.

Frauen würden für Dinge kritisiert, für die Männer nicht kritisiert würden, sagten der Bundesfinanzminister und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig.

Südkoreas auflagenstärkste Zeitung berichtet, Nordkorea habe einen Funktionär in ein Arbeitslager gesperrt und andere hochrangige Mitarbeiter hinrichten lassen. Nur zwei Tage später taucht der angeblich Internierte wieder auf. Der Verbleib der anderen ist indes unklar.

Bleibt die Koalition bestehen - oder kommt doch noch Jamaika? Die möglichen Szenarien nach dem SPD-Beben.

Sahra Wagenknecht sieht im Umgang mit Andrea Nahles Züge von Mobbing.

Die SPD könne durchaus wieder Wahlen gewinnen und den Kanzler stellen, heißt es trotzig von führenden Sozialdemokraten. Vorerst liegt die Traditionspartei aber nur auf Rang drei in der Wählergunst. Bürger und Basis sollen aktiviert werden. Kommt ein Mitgliedervotum?

Ein hoher politischer Beamter in Nordhessen stirbt nach einem Kopfschuss. Der Fall stellt die Ermittler vor viele Rätsel. Sie suchen fieberhaft nach Motiv und Täter.

Tradition, Klasse, Noblesse - all das wird nicht unbedingt mit Donald Trump verbunden. Bei seinem Besuch in England versucht der US-Präsident, etwas vom Glanz des Königshauses abzubekommen. Und doch macht er vor allem seinem Image als Rüpel alle Ehre.

Ein britischer Teenager begrüßt Donald Trump mit riesigem Penis. Er mähte ein Gemächt und eine Botschaft in den Rasen.

US-Präsident Donald Trump lächelt im Buckingham-Palast an der Seite von Königin Elizabeth II. in die Kameras, während seine Fans und seine Widersacher draußen vor der Tür lautstark aufeinander losgehen. Erst, als die Polizei einschreitet, kehrt Ruhe ein.

Am 24. Juni 2019 entscheidet der Parteivorstand über die Zukunft der SPD. Noch ist der Parteitag für den Dezember vorgesehen. Nach Andrea Nahles' Rücktritt schultern Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel als Führungs-Trio vorübergehend die Last, die Regierungspartei handlungsfähig zu halten.

Sie wollen zeigen, dass der US-Präsident nicht willkommen ist in Großbritannien.

Was wurde eigentlich aus der Pflege-Offensive von Gesundheitsminister Jens Spahn? Das wollte Frank Plasberg in seiner jüngsten Ausgabe von "Hart aber fair" wissen. Dem Gesundheitsminister platzt an einer Stelle der Kragen.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ist an einem Kopfschuss gestorben. Es gebe derzeit keinen Hinweis auf einen Suizid, teilten die Ermittler am Montag in Kassel mit.

Sigmar Gabriel ergreift Partei für Donald Trump. Der US-Präsident wende zwar problematische Methoden an, inhaltlich habe er aber in einigen Punkten Recht.

US-Präsident Trump ist gerade erst in London angekommen und hat bereits für Ärger gesorgt: Er favorisiert Boris Johnson als möglichen neuen Premierminister und kanzelt den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan ab. Wie wird er sich wohl beim Treffen mit der Queen benehmen?

Die Krise der SPD ist ein Glücksfall für die CDU. Sollte man meinen. Doch tatsächlich ist vielen Christdemokraten nicht nach Schadenfreude zumute, am wenigsten der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. In der Partei geht die Angst vor Neuwahlen um. Denn ihr sitzen die Grünen im Nacken. 

Rund zwei Wochen nachdem der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Folge der Ibiza-Affäre seinen Rücktritt erklärt hat, stellt der 49-Jährige nun auch Strafanzeigen in Deutschland.

Die SPD hat zwei Spitzenjobs zu vergeben: Mit dem Rückzug von Andrea Nahles werden das Amt des Parteivorsitzenden und das Amt des Fraktionschefs frei. Mehrere Namen werden gehandelt - wobei einige bereits abgewunken haben. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel gesteht der schlingernden SPD einen "Findungsprozess" zu und sieht nicht, "dass die Umstände uns daran hindern, zu arbeiten."

Das Bezirksgericht im schwedischen Uppsala hat am Montag einen Haftbefehl gegen Julian Assange abgelehnt. Was das bedeutet.

Manuela Schwesig macht ihrer Partei einen Strich durch die Rechnung: Sie will - anders als von vielen erwartet - nicht für den SPD-Vorsitz kandidieren, ebenso wie ihre Kollegen aus dem Übergangs-Trio. 

US-Präsident Donald Trump ist für drei Tage in Großbritannien zu Besuch. Äußerungen zum Brexit und zur britischen Innenpolitik hatten bereits im Vorfeld für kontroverse Debatten gesorgt.

Die von der Kanzlerin mühevoll zusammengeführte GroKo wackelt schon zum dritten Mal - diesmal wegen der SPD. Kommt es nun doch zu einer raschen Neuwahl? Die Union setzt auf Stabilitätssignale.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer addressiert ihren Appell, dass Deutschland "handlungsfähig und zukunftsfähig sein" müsse, an den Koalitionspartner in der Bundesregierung, die SPD. Verlässlichkeit und Stabilität seien eine Verpflichtung.

Den kommissarischen SPD-Parteivorsitz sollen nach dem Rücktritt von Andrea Nahles einem Vorschlag der engeren Parteiführung folgend drei derzeitige Parteivize gemeinsam übernehmen: Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel.

Der Rücktritt von Andrea Nahles beschäftigt auch die Runde bei "Anne Will" am Sonntagabend in der ARD. Die Zukunft der Großen Koalition steht in Frage.

Nach dem Ende der rechtskonservativen Regierung in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die erste Expertenregierung der Alpenrepublik vereidigt. Erste Kanzlerin Österreichs ist seit Montag die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein (69). Wir stellen die zwölf Regierungsmitglieder vor.

Die Führungsturbulenzen bei der SPD bringen die große Koalition in Deutschland ins Wanken. Wir haben internationale Pressestimmen zur Rücktrittsankündigung von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zusammengestellt.

Die FPÖ möchte ihren zurückgetretenen Obmann Heinz-Christian Strache nicht aus der Partei ausschließen. Zumindest der oberösterreichische Landesparteichef Manfred Haimbuchner tritt anderslautenden Gerüchten entgegen. Die Bundespartei schweigt noch.

Die SPD soll nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles zunächst kommissarisch von einem Trio geführt werden. 

Mit einem "Machen Sie es gut!" verabschiedet sich Andrea Nahles in Berlin von den anwesenden Journalisten. Die 48-Jährige hat ihre Ämter als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD niedergelegt und sich aus der Politik vorläufig zurückgezogen.

Der Rücktritt von Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles erschüttert die SPD. Es ist unklar, wie es weitergeht. Weiter in der GroKo? Mit welchem Führungspersonal? Klar ist bislang nur, wer es voraussichtlich nicht wird.

Die blutige Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung jährt sich zum 30. Mal

Der pompöse Staatsbesuch in Großbritannien bietet für Donald Trump einige protokollarische Stolperfallen. Vor allem fällt die Reise in wilde politische Zeiten. Der US-Präsident bleibt sich treu und sorgt bereits vorab für Turbulenzen - auf erprobte Weise.

Im Handelskrieg mit den USA unterstellt China dem US-Präsidenten politische Motive. Die Führung in Peking richtet sich auf einen langen Konflikt ein. Geht es um Handel oder geopolitische Rivalität?

In höchster Not sortiert sich die SPD neu. Erstmal gibt es aber nur Zwischenlösungen. Devise: Zeit gewinnen. Wohl auch, weil unklar ist, wie lange die SPD noch in der großen ...

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ausgeschlossen, dass er neuer SPD-Vorsitzender wird - sowohl kommissarisch als auch dauerhaft

Wegen eines Risses in der Cockpitscheibe eines Regierungsfliegers hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Privatjet zur Grundgesetz-Feier nach Karlsruhe reisen müssen.

Andrea Nahles hat ihren politischen Überlebenskampf nach dem Desaster bei der Europawahl verloren. Nach einer Woche gibt sie sich ihren Gegnern in der SPD geschlagen. Neben der Zukunft der Partei steht jetzt auch die der Regierungskoalition auf dem Spiel.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sieht die Partei in einer "sehr ernsten Lage".

Andrea Nahles gibt auf. Nach tagelangem Machtkampf tritt die SPD-Partei- und Fraktionschefin zurück. Sie ruft zu einem geordneten Übergang auf. Die Reaktionen auf den Schritt reichen von Bedauern bis hin zu Erleichterung.

Beben in der SPD: Die Parteivorsitzende Andrea Nahles kündigt ihren Rücktritt als SPD-Chefin und Fraktionschefin an. Das gab Nahles am Sonntag in Berlin bekannt.

Die SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles kündigte am Sonntag an, dass sie von beiden Ämtern zurücktreten wolle. Es fehle an notwendigem Rückhalt, so Nahles in einem Schreiben an die Parteimitglieder.