Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Viele Familien aus Syrien sind nach ihrer Flucht nicht zusammen in Deutschland angekommen. Wer nahe Angehörige zurücklassen musste, hat seit August eine Chance, sie nachzuholen. Das gelingt zunehmend mehr Menschen.

Die britische Premierministerin Theresa May hat dem Parlament am Dienstagmittag die Verschiebung des Brexit angeboten. Es gäbe dazu bereits Pläne.

Die Verschiebung solle nicht länger als bis Ende Juni gelten, so May.

Das Verwaltungsgericht in Köln hat am Dienstag entschieden: Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen.

Der Spielraum für die britische Premierministerin wird immer enger. Gut einen Monat vor dem geplanten EU-Austritt kann May dem Parlament noch immer kein nachgebessertes Brexit-Abkommen vorlegen. Werden die Abgeordneten der Regierungschefin nun die Kontrolle entreißen?

Der nordkoreanische Machthaber reiste bereits am Wochenende per Zug nach Hanoi, wo er am Mittwoch auf US-Präsident Donald Trump treffen soll. Es wäre die zweite Begegnung der Staatschefs.

Elisaweta Peskowa, die Tochter von Kreml-Sprecher und Putin-Vertrauten Dmitri Peskow, macht ein Praktikum im EU-Parlament. Ein Sicherheitsrisiko?

Die Gäste von Frank Plasberg stellen sich bei "Hart aber fair" die Frage, was genau mit dem Begriff Heimat gemeint ist. Vor allem eine Kabarettistin sorgt für emotionale Momente.

Im Norden des Jemens haben Huthi-Rebellen eine abgestürzte deutsche Aufklärungsdrohne vom Typ Luna präsentiert. Die unbemannte Drohne sei von Saudi-Arabien in der Grenzregion zum Jemen eingesetzt und in der Region Nadschran abgeschossen worden, heißt es.

Der erste Gipfel von US-Präsident Trump mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim endete mit einer schwammigen Erklärung. Bringt das zweite Gipfeltreffen nun konkrete Ergebnisse - oder sogar eine Aussicht auf Frieden?

Eine Verzögerung aber löse das Problem der Parlamentsblockade nicht, sagte die britische Premierministerin.

Der australische Kardinal George Pell ist wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gesprochen worden. Das Gerichtsurteil war bereits im Dezember des vergangenen Jahres ergangen, war bis jetzt aber unter Verschluss gehalten worden.

Die Bundesregierung will lebensrettende Maßnahmen der Vereinten Nationen für die teils hungernde Bevölkerung im Bürgerkriegsland Jemen mit 100 Millionen Euro unterstützen. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas am Dienstag vor dem Auftakt der Genfer Geberkonferenz mit.

Der iranische Außenminister Sarif tritt zurück. Ein Schock zu später Stunde für den Iran. Das Präsidialamt aber beruhigt das Volk: Ruhani wird den Rücktritt nicht akzeptieren.

Mitten in einem Termin bimmelte das Mobiltelefon des EU-Kommissionspräsidenten - und das gleich mehrfach.

Die Bundespolizei hat 2016 nach Bilal Ben Ammar, dem Freund des späteren Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, Ausschau gehalten. Allerdings wurde die Fahndung nach dem jungen Tunesier an den Grenzen Ende November auf Geheiß der Berliner Polizei eingestellt.

In Hanoi kommt es diese Woche zum viel beachteten zweiten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Was ist von dem Gipfel zu erwarten?

Wenige Tage, nachdem mehrere Abgeordnete aus Frustration über den Brexit-Kurs von Labour-Chef Jeremy Corbyn aus der Partei ausgetreten sind, kommt Bewegung in die Position der britischen Sozialdemokraten. Premierministerin Theresa May gerät damit weiter unter Druck.

Ägypten wollte sich eigentlich als Ausrichter des ersten Gipfels zwischen Arabischer Liga und Europäischer Union feiern lassen. Doch bei der Abschlusspressekonferenz offenbaren sich plötzlich große Meinungsunterschiede.

Bei der Miete gibt es dieses Prinzip schon, nun fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley, dass auch bei Kaufgeschäften der Verkäufer die Maklerkosten trägt und nicht der Käufer. Dies soll den Eigentumserwerb erleichtern.

Der Vater der in Großbritannien als "Dschihad-Braut" bekannt gewordenen Shamima Begum hat die britische Regierung gebeten, seiner 19-jährigen Tochter die Rückkehr in ihre Heimat zu erlauben. 

Gut einen Monat noch bis zum angekündigten EU-Austritt Großbritanniens - und keine Lösung in Sicht. EU-Ratschef bringt eine Verschiebung ins Spiel, aber die britische Regierungschefin lässt sich nicht beirren.

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier muss sich nach einer Hautkrebsdiagnose ambulant behandeln lassen. 

Knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens hat Ratspräsident Donald Tusk eine Verschiebung ins Spiel gebracht. Eine Verschiebung des Brexit auf einen späteren Zeitpunkt wäre eine "vernünftige Lösung", sagte Tusk

Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt laut einem Bericht in einem vertraulichen Dokument vor der Ausbreitung mafiöser Organisationen aus Nigeria in Deutschland. 

Die traditionsreiche Kroatische Bauernpartei (HSS) tritt unter anderem wegen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus.

Der Höhenflug der Grünen spiegelt sich auch bei der Zahl der Parteimitglieder wider: Die Partei verzeichnet für das vergangene Jahr die beste Mitgliederentwicklung seit ihrer Gründungsphase und ein Allzeithoch bei der Mitgliederzahl. 

Venezuelas Machthaber Maduro vereitelt den Versuch der Opposition, Hilfsgüter für die hungernden Menschen ins Land zu holen. US-Vize Pence will mit Venezuelas Interimspräsidenten Guaidó weitere Schritte erörtern. Alle Optionen stehen offen.

In der Diskussion um Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit ist laut einer Umfrage eine große Mehrheit der Bundesbürger für ein Ende der Tabakwerbung.

Bei der Miete gibt es dieses Prinzip schon, nun fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley, dass auch bei Kaufgeschäften der Verkäufer die Maklerkosten trägt und nicht der Käufer. Dies soll den Eigentumserwerb erleichtern.

Venezuela gleicht einer Festung: Der autoritäre Präsident Nicolás Maduro hat sein Land hermetisch abgeriegelt, er lässt weder Medizin noch Nahrung ins Land. An den Grenzen schreckt er auch vor Kriegsschiffen und Soldaten nicht zurück, die gegen die Hilfsgüter vorgehen.

Ägypten spricht von einem "historischen Treffen". Die Kanzlerin will bessere Beziehungen zur arabischen Welt, um sich für die globalen Konflikte zu wappnen. Auch um Menschenrechte soll es gehen.

Je näher mit dem 29. März 2019 das offizielle Austrittsdatum rückt, desto turbulenter geht es hinter den Kulissen des Brexit zu. Während nun drei Minister öffentlich gegen Theresa May rebellieren, sorgt ein Artikel im britischen "Guardian" für Aufsehen.

Alternative zum No-Deal: Kurzfristige Verlängerung um zwei Jahre möglich.

Rund 3100 Bundeswehrsoldaten beteiligen sich derzeit an Einsätzen im Ausland. Mali gilt als einer der gefährlichsten. Immer wieder verüben islamistische Aufständische Anschläge auf Posten der UN und EU. Nun hat es das Camp "Gecko" im Süden des Krisenstaats getroffen.

Die katholische Kirche sucht in einem Krisengipfel im Vatikan Antworten auf die Missbrauchsfälle katholischer Geistlicher. Doch wie glaubhaft sind die Beteuerungen, diese Verbrechen anzugehen?

Über Monate lieferten sich die USA und China einen beispiellosen Handelskonflikt. Beide Seiten überzogen sich gegenseitig mit Strafzöllen und Donald Trump drohte mit einer weiteren Eskalation. Nun aber gibt er Peking mehr Zeit.

Die Umsetzung einer Grundrente für Geringverdiener offenbart tiefe Gräben zwischen den Vorstellungen von Union und SPD. Olaf Scholz erteilt einer von CDU und CSU geforderten Bedürftigkeitsprüfung eine klare Absage.   

Die konservative Fraktion im Europaparlament (EVP) erwägt einen drastischen Schritt: Sie droht der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit dem Rausschmiss, sollte sie den Rechtsstaat weiter demontieren. Im Interview erklärt Ungarn-Experte Ulf Brunnbauer, warum die EVP Orbán mit dem Ausschluss einen Gefallen tun würde und welche Argumente dennoch dafür sprechen. 

Venezuela gleicht einer Festung: Der autoritäre Präsident Nicolás Maduro hat sein Land hermetisch abgeriegelt, er lässt weder Medizin noch Nahrung ins Land. An den Grenzen schreckt er auch vor Kriegsschiffen und Soldaten nicht zurück, die gegen die Hilfsgüter vorgehen.

Kim Jong Un trifft sich zwar erst am Mittwoch mit US-Präsident Donald Trump. Doch nach offiziellen Angaben ist Nordkoreas Machthaber schon jetzt auf dem Weg in die vietnamesische Hauptstadt Hanoi: Er fährt die Strecke von 4.500 Kilometern wieder mit dem Zug.

In westdeutschen Städten leben Menschen verschiedener Herkunft seit Jahrzehnten zusammen. Dass diese Erfahrungen im Osten fehlen, hat Folgen.

Kim Jong Un trifft sich zwar erst am Mittwoch mit US-Präsident Donald Trump. Doch nach offiziellen Angaben ist Nordkoreas Machthaber schon jetzt auf dem Weg in die vietnamesische Hauptstadt Hanoi: Er fährt die Strecke von 4.500 Kilometern wieder mit dem Zug.

Mehr, weniger oder gar keine EU: Die Positionen zu Europa gehen in der Linken weit auseinander. Der Parteitag in Bonn schlägt einen Mittelweg ein.

Die AfD gerät immer tiefer in den Strudel einer handfesten Spendenaffäre. Vor allem die Bundestagsfraktionschefin steht im Visier der Ermittler. Sie weist die Vorwürfe als "lächerlich" zurück.

FDP-Chef Christian Lindner besetzt mit seiner neuesten Idee ein klassisches SPD-Feld: Menschen mit niedrigem Einkommen Bildung in jedem Lebensalter Bildung zu ermöglichen. Lindner nennt das "Midlife-Bafög".

Im britischen Parlament liegen bei vielen Politikern fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt die Nerven blank. Der Druck auf Premierministerin May nimmt erheblich zu. Doch es gibt auch eine positive Entscheidung aus Brüssel, die viele Urlauber beruhigen wird.

In der Vergangenheit hat Donald Trump schon oft gegen Deutschland ausgeteilt. Nach einem Treffen mit dem US-Präsidenten glaubt auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass Trump es "besonders" auf die Bundesrepublik abgesehen hat. Doch was genau stört ihn eigentlich so an Deutschland? Ein Überblick. 

US-Präsident Donald Trump will Kelly Knight Craft, die derzeit US-Botschafterin in Kanada ist, zur obersten Diplomatin der USA bei den Vereinten Nationen machen.

In einer Umfrage haben sich rund 80 Prozent der Bürger für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Wann genau die Uhren zum letzten Mal von Sommer- auf Winterzeit gedreht werden sollen ist bislang nicht geklärt. Doch laut einem Bericht der Bild steht nun das Jahr 2020 als Datum im Raum.