Zwei, die sich gesucht und gefunden haben: US-Präsident Donald Trump und El Salvadors Staatschef Nayib Bukele sind in Sachen Kriminalitätsbekämpfung und Abschiebungen auf einer Wellenlänge und planen schon den nächsten Coup.
US-Präsident
El Salvadors Staatschef bezeichnet sich als "coolster Diktator der Welt"
Trump dankte Bukele dafür, den USA bei der Abschiebung von nach seinen Worten "kriminellen" Migranten zu helfen. "Ihr kommt uns zu Hilfe, und wir wissen das zu schätzen", sagte der rechtspopulistische Republikaner an die Adresse des salvadorianischen Präsidenten, der sich selbst als den "coolsten Diktator der Welt" bezeichnet.
Bukele bekräftigte seinerseits die Unterstützung seines Landes für die USA bei den Abschiebungen. "Wir wissen, dass Sie ein Problem bezüglich Kriminalität und Terrorismus haben und dass Sie Hilfe brauchen", sagte der 43-Jährige. "Wir sind ein kleines Land, aber wenn wir helfen können, werden wir es tun."
Seit Trumps Amtsantritt haben die USA mehr als 250 Migranten nach El Salvador abgeschoben, wo sie in einem berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis für Schwerkriminelle inhaftiert wurden. Die US-Regierung beschuldigt sie, Mitglieder der beiden lateinamerikanischen Banden MS-13 und Tren de Aragua zu sein, obwohl es dafür häufig keine Beweise gibt. Die Trump-Regierung hatte beide Organisationen im Februar auf die Liste ausländischer "Terrororganisationen" gesetzt.
Trump-Regierung will fälschlich Abgeschobenen nicht zurückholen
Für Aufsehen sorgt insbesondere die Abschiebung des salvadorianischen Einwanderers Kilmar Ábrego García, der mit einer US-Bürgerin verheiratet ist. Garcia war US-Medien zufolge 2012 in die USA eingereist. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Schutz vor Abschiebung wegen drohender Verfolgung. Am 12. März dieses Jahres wurde er dennoch in Maryland festgenommen und wenige Tage später abgeschoben. Die Trump-Regierung räumte in dem Fall zwar einen "administrativen Fehler" ein – hält aber an dem Vorwurf fest, Abrego Garcia sei Mitglied der Bande MS-13. Er bestreitet das.
Auf eine Anfrage des zuständigen Bundesgerichts zu Abrego Garcias Aufenthaltsort und möglichen Schritten zu seiner Rückführung hatte die US-Regierung am Wochenende mitgeteilt, der Mann befinde sich weiterhin im Gefängnis in El Salvador und sei "am Leben und in Sicherheit". Konkrete Maßnahmen zur Rückholung nannte sie jedoch nicht. Die US-Regierung hat damit begonnen, von ihr als kriminelle Migranten bezeichnete Menschen – insbesondere aus Venezuela – nach El Salvador in das Mega-Gefängnis Cecot zu überstellen.
Bukele sagte nun im Weißen Haus, er könne in dem Fall nichts tun. "Wie kann ich ihn in die Vereinigten Staaten zurückbringen? Soll ich ihn in die USA schmuggeln? Natürlich werde ich das nicht tun", antwortete der Präsident auf eine Journalistenfrage. "Wie soll ich einen Terroristen in die USA schmuggeln? Ich habe nicht die Macht, ihn in die USA zurückzubringen." Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller sagte, die Abschiebung von Ábrego García sei "rechtmäßig" verlaufen. Für ihn führe kein Weg zurück in die Vereinigten Staaten.
Internationale Kritik an Bukele
Bukele geht in seinem Land mit harter Hand gegen kriminelle Gangs vor und hat dafür ein unter der Abkürzung CECOT bekanntes Riesen-Gefängnis bauen lassen. Er hat Trump angeboten, gegen Gebühr auch Häftlinge aus den USA in El Salvador einzusperren. Der US-Präsident sagte am Montag, er wolle "so viele" kriminelle Migranten "wie möglich" nach El Salvador abschieben. Er habe Bukele sogar gefragt, ob dieser dafür "bitte" noch mehr Gefängnisse bauen könne.
Trump brachte bei dem Treffen zudem erneut die Abschiebung von kriminellen US-Bürgern ins Gespräch, auch wenn dies rechtlich gar nicht möglich ist. "Wir haben auch Kriminelle aus unserer Heimat, die Menschen vor U-Bahnen stoßen, die älteren Frauen mit Baseballschlägern auf den Hinterkopf schlagen", sagte Trump. "Ich würde sie gerne in die Gruppe aufnehmen, um sie des Landes zu verweisen."
Bukeles mit harten Bandagen geführter Kampf gegen kriminelle Banden in El Salvador ist höchst umstritten. Die Mordrate in dem zentralamerikanischen Land ist zwar stark gesunken, Bürgerrechtsorganisationen prangern aber massive Verstöße gegen die Menschenrechte an.
Justiz macht Trump oft Strich durch die Rechnung
Trump wiederum hat ein hartes Vorgehen gegen die irreguläre Einwanderung zu einem der Hauptziele seiner Amtszeit erklärt und die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Das Vorgehen des Präsidenten stößt allerdings immer wieder gegen juristische Hürden.
So stoppte eine US-Bundesrichterin am Montag vorübergehend Pläne der Trump-Regierung, hunderttausenden über ein Sonderprogramm rechtmäßig in die USA eingereisten Migranten aus Lateinamerika die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen. Die Richterin argumentierte, das Vorgehen der Regierung basiere auf einer fehlerhaften Auslegung des Einwanderungsrechts. Betroffen von Trumps Plänen wären mehr als 530.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, denen eine Abschiebung droht. (afp/dpa/bearbeitet von the)