Mehrheit der Deutschen zweifelt am Erfolg des Koalitionsvertrags

Am Mittwoch stellte die künftige Regierungskoalition aus Union und SPD ihren ausgehandelten Vertrag vor. Kritik gab es vor allem von der Opposition. Aber auch die Deutschen setzen einer Civey-Umfrage zufolge nicht viel Vertrauen in das Papier.

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Auf über 140 Seiten steht, wie Union und SPD in den kommenden vier Jahren Deutschland wieder voranbringen wollen. Mehrere Wochen verhandelten Vertreter der beiden Parteien die Eckpunkte der Politik der 25. Bundesregierung aus. "Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung", sagte der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Sein möglicher Stellvertreter, SPD-Chef Lars Klingbeil, schob nach: "Die Ausgangslage war schwierig, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen."

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Von dem Zauber, dem jeder Anfang innewohnen soll, ließen sich die Oppositionsparteien hingegen nicht anstecken. Kurz nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags traten die Vertreter der AfD, der Grünen und der Linken vor die Mikrofone. AfD-Chefin Alice Weidel sagte, der Vertrag sei eine "Kapitulationsurkunde von Friedrich Merz". "Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen und Kotaus vor den Grünen", fügte sie hinzu.

Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner nannte den Koalitionsvertrag eine Enttäuschung. "Dieser Koalitionsvertrag ist für Europa Valium", sagte sie. "Da steht nichts drin, wie wir europäisch bei der Verteidigung vorankommen wollen, wie wir bei den Technologien an der Spitze dabei sein wollen, wie wir unseren Binnenmarkt stärken." Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner resümierte: "Dieser Koalitionsvertrag von CDU und SPD liefert keinerlei Hoffnung." Er ignoriere alle drängenden Fragen unserer Zeit.

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Deutsche setzen wenig Hoffnung in den Koalitionsvertrag

Ähnlich negativ blicken die Deutschen auf den mit "Verantwortung für Deutschland" titulierten Koalitionsvertrag. In einer von unserer Redaktion in Auftrag gegebenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey gaben nur 29 Prozent der 5.037 befragten Bürgerinnen und Bürger an, dass der Vertrag geeignet sei, die wichtigsten politischen Probleme Deutschlands zu bewältigen. Mehr als die Hälfte – 53 Prozent der Befragten – glauben das hingegen nicht. 36 Prozent glauben sogar, dass mit dem Papier auf keinen Fall die Probleme gelöst werden. 18 Prozent der Befragten konnten sich nicht entscheiden.

Vor allem junge Menschen glauben nicht, dass das Angebot von Union und SPD das Land nach vorne bringen wird. Nur 22 Prozent der 18- bis 29-Jährigen setzen Vertrauen in den Koalitionsvertrag. Besonders negativ blicken die 30- bis 39-Jährigen mit 67 Prozent Ablehnung auf das Papier. Erst die Generation der über 50-Jährigen schaut positiver auf die Verhandlungsergebnisse der Koalitionäre. Bei den über 65-Jährigen halten sich Zuversicht und Skepsis fast die Waage. 38 Prozent haben mit Ja, 40 Prozent mit Nein geantwortet.

Selbst bei Unions- und SPD-Anhängern gibt es Zweifel

Blickt man auf die Anhänger der verschiedenen Parteien, fällt auf, dass selbst bei den Anhängern der wohl nächsten Regierungsparteien Zweifel bestehen. Nur 57 Prozent der Unionsanhänger beziehungsweise 55 Prozent der Sozialdemokraten halten den Koalitionsvertrag für geeignet, die politischen Probleme im Land zu lösen. Fast ein Viertel der befragten Anhänger antworteten sogar mit Nein.

Auf besonders große Ablehnung trifft das Papier bei den AfD-Anhängern mit 93 Prozent Ablehnung. Bei den übrigen Parteien bewegt sich der Wert für Nein zwischen 57 Prozent bei den Grünen und 72 Prozent beim BSW.

Skeptisch sind vor allem die Arbeiter. Nur 17 Prozent von ihnen glauben, dass Union und SPD die Situation im Land verbessern können. Bei den Beamten fällt mit 36 Prozent die Zustimmung mehr als doppelt so hoch aus. Dennoch zeigt sich deutlich, dass Arbeiter (69 Prozent), Angestellte (61 Prozent), Leitende Angestellte (56 Prozent) und Beamte (47 Prozent) kein Vertrauen in das Papier haben. Hier werden Friedrich Merz und seien künftige Koalition viel Vertrauen zurückgewinnen müssen. (tel)