Bundesregierung

Das Jahr 2020 hat begonnen und mit ihm die neue Bonpflicht: Bei jedem Verkauf muss ab sofort ein Kassenzettel ausgegeben werden. Muss oder sollte der Kunde ihn auch mitnehmen – und sogar aufheben? 

Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani ist die Lage im Irak äußerst angespannt - die Bundesregierung hat nun reagiert und kündigt einen Teilabzug der deutschen Soldaten an.

Ob die USA ihre Truppen aus dem Irak abziehen, ist noch unklar. Im Fall der Bundeswehr ist die Lage eindeutiger: Ein Teil der Truppen sollen "zeitnahen" aus dem Irak abgezogen werden.

Mit Blick auf den Konflikt zwischen den USA und dem Iran zeigt sich die Bundesregierung um Deeskalation bemüht.

Trotz schwerer Spannungen steht ein Abzug der Bundeswehr aus dem Irak nicht zur Debatte. Der Kampf gegen die Terrormiliz IS soll fortgesetzt werden. 

CSU-Chef Markus Söder fordert eine baldige Verjüngung des Bundeskabinetts. Zur zweiten Hälfte der Wahlperiode solle die Bundesregierung umgebildet werden. Deutschland brauche eine "Aufbruchstimmung".

In Österreich ist der Weg frei für die erste Bundesregierung von konservativer ÖVP und Grünen. Ein Bundeskongress der Grünen votierte am Samstag für eine Regierungsbeteiligung der Partei.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock verlangt von der Bundesregierung, alle deutschen Soldaten sofort aus dem Irak herauszuholen. Roth fordert eine generelle Überprüfung der Mission. SPD-Vorsitzende Saskia Esken äußert sich vorsichtiger.

In Polen ist die Schweinepest auf dem Vormarsch. Bundesministerin Julia Klöckner befürchtet nun, dass das Virus auch nach Deutschland überschwappen könnte. 

Die gezielte Tötung eines iranischen Militärführers durch einen US-Raketenangriff schürt Sorgen vor einem neuen Krieg im Nahen Osten. Die Koalition gegen die Terrormiliz IS zieht Konsequenzen - von denen auch die Bundeswehr im Irak betroffen ist.

Fernverkehrstickets werden günstiger. Denn ab Januar gilt für diese Fahrkarten eine niedrigere Mehrwertsteuer. Aber aufgepasst: Wer zu früh bucht, verpasst den Vorteil. Was Verbraucher wissen müssen.

Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Zu Lebzeiten schieden sich an ihm die Geister: In seiner Wahlheimat war er äußerst beliebt, bundesweit wurden aber auch seine Stasi-Kontakte heftig diskutiert. Kanzlerin Angela Merkel und weitere führende Politiker des Landes haben nun Stolpes Verdienste für das Zusammenwachsen Deutschlands gewürdigt.

Jeden Monat treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Im Januar sind es stets besonders viele, wir fassen die wichtigsten zusammen. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer auf E-Books gesenkt und Bahnfahren wird auf vielen Strecken billiger.

Seit Tagen läuft wieder eine Debatte darüber, ob es in Deutschland ein generelles Tempolimit auf Autobahnen geben soll. Eine Sprecherin der Bundesregierung verweist auf den Koalitionsvertrag. Handeln müsste nun die SPD-Parteispitze.

"Wie bucklige Verwandtschaft" behandelt die Bundesregierung Ostdeutschland: So sieht es zumindest Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der Linke-Politiker wirft der Regierung Desinteresse für die Probleme des Ostens vor. 

Kaum ein Thema hat Deutschland in diesem Jahr so bewegt wie der Klimaschutz. Von der Straße und aus dem Netz machen vor allem junge Aktivisten Druck auf die Parteien. Die Umsetzung in konkrete Politik bleibt aber holprig. In unserer Reihe beleuchten wir das Thema Klima in drei Dimensionen: Gesellschaftlich, ökologisch - und politisch.

Die Bundesregierung hat 2019 Rüstungsexporte in Rekordhöhe genehmigt. Bei der Opposition stößt dieser Umstand auf Empörung. Aber auch innerhalb der Koalition könnte das Exporthoch für Ärger sorgen. 

Die Bundesregierung hat 2019 Rüstungsexporte in Rekordhöhe genehmigt. Bei der Opposition stößt dieser Umstand auf Empörung. Aber auch innerhalb der Koalition könnte das Exporthoch für Ärger sorgen.

Der Trend war bereits absehbar, nun verkündet der GKV-Spitzenverband ein großes Defizit. Als Grund wird der medizinische Fortschritt genannt - aber auch teure Vorhaben der Bundesregierung.

Viele Flüchtlingslager in Griechenland sind hoffnungslos überfüllt. Dramatisch ist die Situation vor allem für Tausende Kinder, die dort ohne ihre Eltern ausharren. Der vorweihnachtliche Hilfsappell von Grünen-Chef Habeck hat aber wohl trotzdem keine Aussicht auf Erfolg.

Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland hat die Kritik an den US-Sanktionen gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen. Die Strafmaßnahmen seien eine "pro-europäische Entscheidung".

Der Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ist drei Jahre her. Obwohl die Zahl der extrem gewaltbereiten Islamisten zu sinken scheint, bezweifelt die Gewerkschaft der Polizei, dass sich die Bedrohungslage in Deutschland entspannt hat.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) nahe Washington ein Sanktionsgesetz gegen die Gaspipeline Nord Stream 2.

Der Bundesrat hat am Freitag dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Damit kann Anfang 2020 die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden.