Bundesregierung

Höhere Strafen für Falschparker und neue Regeln für Busspuren: Im Straßenverkehr wird sich künftig einiges ändern. Darauf müssen sich Rad- und Autofahrer unter anderem einstellen.

Mit dem gerade verabschiedeten Klimapaket will die Bundesregierung ihre Klimaziele bis 2030 erreichen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hält von den Maßnahmen wenig bis nichts - und sieht Deutsche benachteiligt.

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat erneut die Arbeit der Bundesregierung kritisiert. "Die Mehrheit unserer Bevölkerung erwartet Führung und Orientierung von der Politik, nicht nur eine Beschreibung dessen, was ohnehin passiert", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag).

Eine tragende Rolle nimmt Friedrich Merz derzeit in der CDU nicht ein. Das hindert ihn allerdings nicht daran, die Leistung der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel ständig zu kritisieren.

Die "Wirtschaftsweisen" legen ihr Jahresgutachten vor. Trotz der anhaltenden Konjunkturschwäche gehen sie nicht von einer "breiten und tiefgehenden Rezession" aus.

Als Union und SPD sich zur Neuauflage der GroKo durchrangen, ließen die Genossen eine Bestandsaufnahme zur Halbzeit in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Nun legt die Regierung eine Bilanz vor. Reicht das zum Weitermachen?

Wer auf Hartz IV ist, bekommt nur das Nötigste. Und die Jobcenter können den Geldhahn noch weiter zudrehen. Fast 15 Jahre lang ging das so. Jetzt greift das Verfassungsgericht von heute auf morgen ein.

Wieder einmal hat ein "Autogipfel" im Kanzleramt getagt. Die Elektromobilität soll nun richtig Fahrt aufnehmen und alltagstauglich werden. Doch wirken die Beschlüsse?

Ein höherer Zuschuss von Staat und Herstellern soll den Verkauf von Elektroautos ankurbeln. Das ist ein zentrales Ergebnis des "Autogipfels" im Kanzleramt.

Nach den Morddrohungen gegen grüne Spitzenpolitiker sieht Innenminister Seehofer eine "Verrohung unserer Gesellschaft". Die Bestürzung über die Drohungen reicht von den Linken bis zur CSU. Die Behörden melden, sie hätten die Unterzeichner des Drohbriefs im Blick.

Glaubt man dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, sind die Menschen in Ostdeutschland heute generell viel besser dran als vor der Wiedervereinigung. Doch ein Blick auf die Statistiken zeigen: So pauschal lässt sich das nicht behaupten.

Seine Kritik an der Bundesregierung und Kanzlerin Merkel hat die CDU vor knapp einer Woche in helle Aufregung versetzt. Nun kündigt Friedrich Merz an, Verbesserungsvorschläge liefern zu wollen. In einer Rede auf dem Parteitag will er sich zur Erneuerung der Partei äußern. 

Bei Anne Will wird am Sonntag viel Ärger über die vermeintlichen Volksparteien laut. Juso-Chef Kevin Kühnert ärgert sich "grün und blau" über die CDU. Und eigentlich alle vermissen bei der "GroKo" eine gemeinsame Vision für die Zukunft.

Innovative Technologien, erneuerbare Energien und Fachkräfte - in solchen Themen wollen Deutschland und Indien künftig stärker zusammenarbeiten. Nun macht sich die Kanzlerin für ein Freihandelsabkommen mit dem 1,3-Milliarden-Einwohner-Land stark.

Racheengel oder Heilsbringer: Nach der Kritik von Friedrich Merz an der eigenen Kanzlerin fragt Maybrit Illner am Donnerstagabend nach dem aktuellen Fiebergrad in der CDU. Wer will hier was und was hilft der Partei? Die Diskussionsrunde findet darauf erstaunlich deutliche Antworten.

Wer kann in vier Wochen eine riesige, zweiwöchige Konferenz mit Regierungschefs auf die Beine stellen? Madrid bietet sich als Ersatz-Gastgeber für den UN-Klimagipfel an. Die Bundesregierung zeigt sich erfreut und stellt klar: In Bonn hätte es nicht geklappt.

Haben Bürger ein Recht darauf, dass die Bundesregierung sich im Klimaschutz anstrengt und selbst gesetzte Ziele einhält - und können sie das einklagen? Drei Ökobauern-Familien haben mit Hilfe von Greenpeace genau dies versucht. Und sind damit vorerst vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert.

Es gibt mittlerweile keine Zweifel mehr: Die Insekten schwinden. Das geht aus einer neuen Studie hervor. Experten sehen mehrere Ursachen für das Sterben der Krabbeltiere. Doch was tut die Politik gegen das Insektensterben? Und wie können Privatpersonen helfen?

Ungeklärte Führungsfragen waren bisher eher ein Markenzeichen der SPD, nun hat auch die CDU Personalstreit am Hals. Führende Christdemokraten fordern ein Ende der Debatten. Und die Kanzlerin bekommt unerwartete Unterstützung.

Monatelang hat die Freie Universtität Berlin die Doktorarbeit der Familienministerin geprüft. Nun ist klar, Franziska Giffey kann ihren Titel behalten.

Für die Einnahmen des Staates hatten viele angesichts der schwachen Konjunktur schon rot gesehen. Doch ganz so schlimm kommt es nicht - zumindest nicht in diesem Jahr. Mittelfristig jedoch muss das Finanzministerium den Gürtel enger schnallen.

Nach Ansicht des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung sollte das antijüdische Relief an der Stadtkirche in Wittenberg entfernt werden. Es gehöre mit einem erläuternden Text in ein Museum.

Außenminister Maas hat sich in Ankara klar zur Nato-Mitgliedschaft der Türkei bekannt. Die Mehrheit der Bevölkerung hat er dabei nicht auf seiner Seite. Und auch sonst wird eine härtere Gangart gegen die Türkei erwartet.

Großbritannien will die Europäische Union verlassen. Unklar ist nach wie vor, wann das geschehen wird. Ob sich für Reisende nun etwas ändert, erfahren Sie hier.

Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Wahl in Thüringen hat Friedrich Merz mit der Bundesregierung und insbesondere mit Angela Merkel abgerechnet. In einem Interview kritisierte er den Führungsstil der Kanzlerin scharf und sprach sich für ein vorzeitiges Ende ihrer Amtszeit aus.