Bundesregierung

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist gegen den einseitigen Geldtransfer nach Ostdeutschland. Nun sei es Zeit, "gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen". Das bedeute auch, im Westen zu investieren.

Eine angriffslustige Umwelt-Aktivistin, ein genervter CDU-Ministerpräsident und ein VW-Boss, der beim Pkw-Verkauf scheiterte. Maybrit Illners Gäste zeigten sich beim Auto-Talk impulsiv und schlagfertig. Für den Lacher des Abends sorgte derweil die Gastgeberin.

Zwischen Kritik der Grünen und den Unkenrufen der AfD äußert sich Angela Merkel zu ihren Klimaschutz-Plänen. Das tut sie mit starken Worten, aber wenig konkret.

Ein Mann stößt Ende Juli am Frankfurter Hauptbahnhof einen Kind vor einen ICE. Das Kind stirbt und der Fall sorgt Bundesweit für Entsetzen. Zusammen mit der Bahn berät sich nun die Bundesregierung um künftig mehr Sicherheit an Bahnhöfen zu garantieren.

Eine Fahrt im ICE oder Intercity könnte bald deutlich günstiger werden - wenn die Regierung die Mehrwertsteuer auf Fahrkarten senkt. Doch noch ist das nicht entschieden.

360 Milliarden - so viel will Finanzminister Scholz im kommenden Jahr ausgeben. Doch zum Auftakt der Etatberatungen im Bundestag ist bereits klar, dass es dabei nicht bleibt.

Es ist ein schon lange erwarteter Schritt: Erstmals seit Jahren lassen die Ukraine und Russland ihre Feindschaft für einen Moment ruhen und tauschen Dutzende Gefangene aus, darunter wohl auch der bekannteste politische Gefangene aus der Ukraine. Beide Seiten hoffen dadurch auf Entspannung.

Deutsche Unternehmen hoffen auf neue Geschäfte mit China. Doch das politische Umfeld des Besuchs der Kanzlerin ist schwierig - der Handelsstreit und die Unruhen in Hongkong bremsen die Weltwirtschaft.

Seit 2015 bewegt das Thema Asyl und Migration die Bundesrepublik. Damals brachen Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland auf und lösten die erste Massenankunft von Flüchtlingen in der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung aus. Web.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen, mit denen wir auf das vergangene Jahr zurückblicken.

Alleine im ersten Halbjahr 2019 kam es in 600 Fällen zu Gewalt gegen Flüchtlinge. Sowohl Körperverletzung als auch Beleidigung und Brandstiftung werden zu den Angriffen gezählt. Hauptsächlich kamen die Übergriffe aus dem rechten Spektrum. Die Zahlen stammen von der Bundesregierung, die diese auf Anfrage der Links-Fraktion veröffentlichte.

Die Abgeordneten im Unterhaus entscheiden die Brexit-Machtprobe mit Premierminister Johnson für sich. Auch eine Neuwahl dürfte ihm vorerst verwehrt bleiben.

Die Bundesregierung will ein staatliches Tierwohllabel einführen. Fleischproduzenten, die Kriterien erfüllen die über "gesetzlichen Mindesttierschutzstandard hinausgehen" sollen das Siegel auf freiwilliger Basis beantragen können. Bei einem Missbrauch drohen empfindliche Strafen. Der Bundestag muss dem Gesetz jedoch noch zustimmen - und es gibt viel Kritik. (Teaserbild: picture alliance / dpa Themendienst)

Die AfD ist sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen der große Wahlgewinner. Doch in beiden Ländern reicht es nicht für den Spitzenplatz. Die amtierenden Ministerpräsidenten von CDU und SPD dürften ihre Ämter wohl behalten - die Frage ist nur, in welchen Konstellationen. Für die bisherigen Zweier-Koalitionen reicht es nicht mehr.

Auch im September gibt es wieder einige Neuregelungen. Mit einer neuen Zahlungsrichtlinie soll unter anderem das Shoppen im Internet sicherer werden. Außerdem gilt das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" - mit schärferen Abschiebungsregeln.

Elf Dienstwaffen der Bundespolizei sind nach einem Medienbericht derzeit als gestohlen oder verloren registriert. Das geht laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Der neue griechische Ministerpräsident Mitsotakis kommt nach nicht einmal zwei Monaten im Amt nach Deutschland. Er will Europa zeigen, dass die Schuldenkrise überwunden ist. Ein heikles Thema aus der Vergangenheit könnte den Blick nach vorne aber trüben.

Seit Mai gibt es im Nachbarland Österreich ein Kopftuchverbot an Grundschulen. Auch in Deutschland wurde daraufhin wieder über das Thema diskutiert. Nun liegt ein Rechtsgutachten vor.

Bauen Unternehmen weniger Wohnungen, wenn die Mieten in Berlin begrenzt werden? Eine Stadtforscherin sieht es so. Und sie sagt, wohin Zuzügler dann ausweichen.

Die Bundesregierung hat die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt.

Am 1. September werden die Präsidenten Polens und Deutschlands gemeinsam des Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren gedenken. Die Zeremonie in dem von deutschen Bombern zerstörten Wielun soll im Zeichen der Versöhnung stehen. Es gibt aber eine offene Rechnung.

In Deutschland ist zuletzt im Schnitt zehn Mal pro Monat ein Politiker Opfer einer gewaltsamen Attacke geworden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz lässt prüfen, ob Negativzinsen für Kleinsparer rechtlich verboten werden können. Ministerpräsident Söder hatte den Vorschlag ins Gespräch gebracht.