Die SPD will das Niveau der Rente in Deutschland stabil halten. Das hat sie auch in den Sondierungsgesprächen mit der Union festgehalten. CDU-Generalsekretär Linnemann macht jetzt klar: Nur unter einer Bedingung lässt sich das schaffen.
Vor den am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat CDU-Generalsekretär
"Natürlich möchte ich ein stabiles Rentenniveau", sagte Linnemann der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. "Die Frage ist nur, wer finanziert das. Ich bin dafür: Die Wachstumsbeiträge müssen das machen." Wenn es in Deutschland kein Wachstum gebe, "werden wir uns das Rentenniveau nicht mehr leisten können".
Linnemann verwies in diesem Zusammenhang auf das derzeitige Rentenniveau von 48,1 Prozent. Die im Sondierungspapier zwischen der Union und der SPD getroffene Vereinbarung über ein stabiles Rentenniveau gelte nur bei entsprechendem Wirtschaftswachstum, führte der CDU-Politiker aus.
Zu den Auswirkungen auf das Rentenniveau bei fehlendem Wachstum befragt, sagte Linnemann: "Perspektivisch können wir uns das gar nicht leisten, weil es ja sonst ja die junge Generation bezahlen würde. Wir können nicht immer nur zu Lasten der jungen Generation Politik machen."
Weiter sagte er: "Wenn Deutschland nicht wächst in den nächsten ein bis zwei Jahren, wenn dieser Koalition nicht klar ist, worum es geht, dass die Wirtschaft wieder läuft: Dann werden wir uns den ganzen Sozialstaat in dieser Form nicht mehr leisten können."
Linnemann: Bundesregierung muss zehn Prozent an Personal einsparen
Gleichzeitig forderte Linnemann, dass Union und SPD sich auf Einsparungen bei der Ministerialbürokratie einigen müssten. "Wenn wir schon mehr Geld ausgeben, dann muss das mit Strukturreformen einhergehen", sagte Linnemann der "Bild" mit Blick auf die geplante massive Aufnahme neuer Schulden. So müsse die künftige Bundesregierung bis etwa bis 2029 jede zehnte Beamtenstelle streichen.
"Die Menschen erwarten von uns, dass wir bei uns selbst anfangen", betonte Linnemann. "Die Ministerialbürokratie nimmt ja mittlerweile Größenordnungen an, das ist ja Wahnsinn." Aus seiner Sicht ist es "machbar", innerhalb einer Legislaturperiode zehn Prozent an Personal einzusparen. "Wir brauchen auch keine 66 Regierungsbeauftragte, die Hälfte reicht."
Zudem seien dringende Reformen beim Bürgergeld und im Gesundheitssystem vonnöten. "Man kann vieles effizienter aufstellen", argumentierte der CDU-Politiker. "Dass wir eine Viertelmillion Leistenbruchoperationen in Deutschland haben, die stationär durchgeführt werden und im Ausland ambulant – das kann ich niemanden erklären". Dies seien "Milliarden, die da herausgeschleudert" würden.
Startschuss für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen
Union und SPD beginnen am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen. Die Gespräche finden unter ungewöhnlich schwierigen innen- und außenpolitischen Bedingungen statt. Die Belebung der Wirtschaft ist neben der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit eines der zentralen Themen bei den Verhandlungen.
Beide Seiten hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein umfassendes Finanzpaket verständigt. Dabei sollen Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem soll es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur geben.
Zur Umsetzbarkeit dieser kostenintensiven Vorhaben wird aber in parallel stattfindenden Gesprächen mit den Grünen verhandelt. Union und SPD brauchen die Stimmen der Grünen, um die für die geplanten Gesetzesänderungen durchzusetzen. Für diese ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. (afp/bearbeitet von thp)