Die Bundesregierung plant einen weiteren Charterflug für gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland. Die Kritik an deren Aufnahme wird indes immer lauter. Dem Aufschrei von Menschenrechtlern zum Trotz könnte mit der Praxis bald Schluss sein.

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Nach der Landung von mehr als 100 gefährdeten Menschen aus Afghanistan vor einer Woche plant die Bundesregierung einen weiteren Charterflug. Konkret vorgesehen sei "nach derzeitigem Stand" (5. März 2025) eine weitere Charterreise, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD, die AFP am Mittwoch vorlag. Wann der Flug gehen soll und wie viele Passagiere an Bord sein sollen, geht daraus nicht hervor.

Vor einer Woche waren 132 Afghaninnen und Afghanen mit einem Charterflug aus dem pakistanischen Islamabad nach Deutschland gebracht worden, die in ihrer Heimat als besonders gefährdet eingestuft werden.

Aufnahmeprogramme sind wohl bald Geschichte

Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm, der die Anfrage gestellt hatte, forderte einen sofortigen Stopp des "Einfliegeprogramms". Und auch aus der Union wird die Kritik immer lauter. Andrea Lindholz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, nannte den Flug von vergangener Woche einen "ungeheuerlichen Vorgang". "Die Menschen haben auch die CDU gewählt, damit wir dem ein Ende setzen", sagt der außerpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt.

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Union und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen zu einer möglichen gemeinsamen Regierung bereits darauf verständigt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, wie das Afghanistan-Programm, "so weit wie möglich" zu beenden und keine neuen Programme aufzulegen.

Doch für rund 2.800 Menschen aus Afghanistan gibt es nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch Zusagen für eine Aufnahme in Deutschland – und die sollen offenbar Bestand haben. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erläuterte, es handele sich um behördliche Entscheidungen, auf die sich Betroffene berufen könnten. Diese könnten sie gegebenenfalls auch einklagen. Neue Zusagen gebe es bereits seit einiger Zeit nicht mehr.

36.000 Afghanen über Programme aufgenommen

Nach der Machtübernahme der Taliban und dem überstürzen Abzug westlicher Truppen im August 2021 hatte die Regierung von Union und SPD unter Angela Merkel entschieden, sogenannten Ortskräften den Weg nach Deutschland zu ebnen. So werden Menschen bezeichnet, die mit der Bundeswehr und anderen deutschen Institutionen zusammengearbeitet haben.

Die Ampel-Regierung legte später das Bundesaufnahmeprogramm auf, das Menschen Schutz gewährt, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen oder aufgrund ihrer Religion oder sexuellen Orientierung verfolgt werden. 36.000 Menschen sind so seither legal nach Deutschland gekommen, darunter 4.650 Ortskräfte und ihre Familien.

Menschenrechtler: "Wer protestiert, wird inhaftiert, gefoltert, misshandelt"

Politiker von SPD und Grünen halten es weiterhin für geboten, gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, die Ortskräfte im Stich zu lassen, sei der falsche Weg. Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour nannte die Kritik von Union und AfD "unanständig".

Menschenrechtsorganisation wie Amnesty International fordern vehement, an der bestehenden Praxis festzuhalten. Gerade Demonstranten, Journalisten, Frauen und Mädchen seien unter den Taliban jeden Tag bedroht. In einer Stellungnahme vom August schreibt die NGO: "Wer protestiert, fällt dem Verschwindenlassen zum Opfer, wird willkürlich festgenommen, inhaftiert, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt." (mcf)

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