500 Milliarden Euro wollen Union und SPD über ein Sondervermögen in die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland investieren. Führende Ökonomen sehen die hierfür geplante Schuldenaufnahme kritisch.
Neue Schulden zur Finanzierung der Infrastruktur sind aus Sicht führender Ökonominnen und Ökonomen derzeit nicht prioritär. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des ifo Instituts, an der 205 Professorinnen und Professoren der Volkswirtschaftslehre teilgenommen haben. Wichtiger seien laut den Befragten Reformen in den Bereichen Bürokratieabbau, Renten-, Energie- und Klimapolitik.
"Massive Schulden für Investitionen in die Infrastruktur, wie sie gegenwärtig von Union und SPD vorgesehen sind, zählen nicht zu den wichtigsten Reformthemen der neuen Bundesregierung", erklärte ifo-Experte Niklas Potrafke. Die Prioritäten der Ökonominnen und Ökonomen liegen stattdessen auf strukturellen Veränderungen, die langfristig die wirtschaftliche Stabilität sichern sollen.
Schulden für Sicherheits- und Verteidigungsausgaben begrüßt
Deutlich mehr Zustimmung gibt es hingegen für neue Schulden zur Finanzierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Laut der Umfrage befürworten 71 Prozent der Teilnehmenden die Finanzierung über ein neues Sondervermögen, während 68 Prozent eine Ausnahme von Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse unterstützen. "Die Sicherheitslage ist gegenwärtig so labil, dass es bemerkenswert großen Zuspruch für Schulden zur Finanzierung der neuen Sicherheitsanforderungen gibt", so Potrafke weiter.
Die wichtigste Reformaufgabe der neuen Bundesregierung sehen die befragten Ökonominnen und Ökonomen im Abbau von Bürokratie. Zudem bewerten sie Reformen in der Rentenpolitik und der Energie- und Klimapolitik als vordringlich. Besonders der Anstieg des Renteneintrittsalters sowie eine Begrenzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung werden als drängende Aufgaben genannt. Im Energiebereich plädieren die Fachleute für eine stärkere Orientierung am CO2-Preis und den Abbau ineffizienter Subventionen.
Positive Erwartungen an schwarz-rote Koalition
Grundsätzlich bewerten die befragten Expertinnen und Experten eine schwarz-rote Koalition positiv, insbesondere in Bezug auf politische Stabilität und internationale Wettbewerbsfähigkeit. 63 Prozent der Befragten rechnen mit einem höheren Wirtschaftswachstum, während 77 Prozent eine stärkere Rolle Europas in den internationalen Beziehungen erwarten. (skr)
Verwendete Quellen:
- Pressemitteilung des ifo Instituts: Strukturreformen laut Ökonomen wichtiger als Schulden für Infrastruktur