Deutscher Bundestag

Ist das die neue Handlungsfähigkeit? Schon beim ersten Koalitionsausschuss in neuer Besetzung gibt es einen Kompromiss: Bei der Grundsteuer sind sich Union und SPD einig. In anderen Punkten droht aber neuer Streit.

Dass er nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren will, hat Sigmar Gabriel bereits angekündigt. Womöglich könnte sein Aus als Abgeordneter aber noch früher kommen.

Über neue "linke Mehrheiten" wird wegen des Höhenflugs der Grünen und der in Bremen geplanten rot-grün-roten Koalition in jüngster Zeit verstärkt auch in Berlin diskutiert.

Die Ansichten von SPD, Grünen und der Linken sind teilweise grundverschieden - gerade in Bezug auf außenpolitische Grundeinstellungen. Dietmar Bartsch hält ein Bündnis der drei Parteien auf Bundesebene dennoch für möglich.

Die SPD rutscht immer weiter ab. Auch die Linke kämpft gegen Stimmenverluste. Vor diesem Hintergrund wird diskutiert: Braucht es langfristig zwei linke Parteien, oder sollten sich SPD und Linke nicht lieber zusammentun?

Ein todesmutiger Fassadenkletterer, ein Kreuzfahrtschiff außer Kontrolle und die Protestaktion einiger Umweltschützer im Bundestag. Das und noch viel mehr in unseren Videos der Woche.

Mit einem Paket an Maßnahmen, das der Bundestag am Freitag beschlossen hat, will die Große Koalition die Migration steuern und begrenzen. Abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, Fachkräften den Weg nach Deutschland ebnen - das und mehr sehen die neuen Gesetze vor.

Die rot-rot-grüne Landesregierung von Berlin will ab Januar die Mieten für fünf Jahre einfrieren. Darf der Staat das? Und wenn ja: Ist der sogenannte Mietendeckel das ersehnte Rezept gegen hohe Mieten und grassierende Wohnungsnot in deutschen Großstädten?

Der Bundestag hat härtere Regeln für Abschiebungen beschlossen. Die Debatte wurde von Zwischenrufen und persönlichen Angriffen begleitet.

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz mit härteren Regeln für Abschiebungen beschlossen. Grüne, Linke und Nichtregierungsorganisationen laufen gegen die von Horst Seehofers Innenministerium initiierte Neuregelung Sturm. Pro Asyl spricht vom "Hau-ab-Gesetz". Zusätzliche Kritik muss Seehofer einstecken, weil er ganz unumwunden erklärt hat, wie er versucht, umstrittene Vorhaben stillschweigend durchzudrücken. 

Der Bundestag stimmt am Freitag über sieben Gesetzentwürfe der Regierung zu Fragen von Zuwanderung und Abschiebung ab.

Bekommen Union und SPD zusammen noch die Kurve? Auf dem Arbeitstisch der Koalition haben sich große Streitthemen angesammelt. Es geht um Klimaschutz, Rente, Steuern, den Haushalt und Europa: Die Zukunft der Regierung hängt davon ab, was sie nun hinkriegt.

Junge Aktivisten haben ein Jugend-Planspiel im Bundestag für eine Protestaktion gegen die aktuelle Klimapolitik genutzt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat darauf ziemlich cool reagiert.

Bei einem vom Bundestag organisierten Planspiel organisierten Jugendliche eine Aktion für den Klimaschutz. Einige Mitspieler buhten sie aus, Bundestagspräsident Schäuble blieb gelassen.

Mobbing, Entgiftung, Trauerarbeit: Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles scheint die Stunde der Psychologen zu schlagen. Ist Mobbing der richtige Begriff, wenn in der Parteipolitik die Fetzen fliegen?

Junge Aktivisten haben ein Jugend-Planspiel im Bundestag für eine Protestaktion gegen die aktuelle Klimapolitik genutzt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat darauf ziemlich cool reagiert.

Die SPD steckt in der Krise - und mit ihr auch die große Koalition. Wie geht es nun weiter? Stehen vielleicht bald Neuwahlen an? Wir geben einen Überblick über die möglichen politischen Szenarien der kommenden Wochen und Monate.

Die SPD könne durchaus wieder Wahlen gewinnen und den Kanzler stellen, heißt es trotzig von führenden Sozialdemokraten. Vorerst liegt die Traditionspartei aber nur auf Rang drei in der Wählergunst. Bürger und Basis sollen aktiviert werden. Kommt ein Mitgliedervotum?

Die SPD hat zwei Spitzenjobs zu vergeben: Mit dem Rückzug von Andrea Nahles werden das Amt des Parteivorsitzenden und das Amt des Fraktionschefs frei. Mehrere Namen werden gehandelt - wobei einige bereits abgewunken haben. 

Der Rücktritt von Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles erschüttert die SPD. Es ist unklar, wie es weitergeht. Weiter in der GroKo? Mit welchem Führungspersonal? Klar ist bislang nur, wer es voraussichtlich nicht wird.

Andrea Nahles gibt auf. Nach tagelangem Machtkampf tritt die SPD-Partei- und Fraktionschefin zurück. Sie ruft zu einem geordneten Übergang auf. Die Reaktionen auf den Schritt reichen von Bedauern bis hin zu Erleichterung.

Auf weibliche Hygieneartikel wie Tampons oder Binden erhebt der Staat 19 Prozent Mehrwertsteuer. Für andere Produkte des täglichen Bedarfs gilt hingegen ein reduzierter Satz. Unfair gegenüber Frauen, finden die Initiatoren einer Petition - die bereits so viele Unterstützer gefunden hat, dass sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen muss. Und dabei könnte ein viel größeres Problem zutage treten. 

Vor einer Woche hat das Kabinett Eckpunkte für Milliardenhilfen an die Kohleregionen gebilligt. Das Strukturgesetz muss durch den Bundestag. Nun laufen Union-Haushaltspolitiker dagegen Sturm.

Mit YouTubern steht die CDU auf Kriegsfuß. Erst findet das Team um Parteichefin Kramp-Karrenbauer keine gute Antwort auf die Kritik von Rezo. Jetzt bringt AKK Regeln für "Meinungsmache" im Netz ins Gespräch. Ihre Gegner warnen gleich vor "Zensur".

Das Europäische Parlament wird vom 23. bis zum 26. Mai 2019 in der Europawahl gewählt. In der EU arbeiten aber noch mehr Organe zusammen - insgesamt sind es sieben. Wir erklären Ihnen hier, welche Aufgaben die EU-Organe haben.