Bundesregierung

Die Ausbaukrise bei der Windkraft gefährdet nicht nur aus Sicht der Länder Klimaziele.

Die Ausbaukrise bei der Windkraft gefährdet nicht nur aus Sicht der Länder Klimaziele.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat ein faktisches Exportverbot für Lastwagen eines Rüstungsunternehmen nach Saudi-Arabien aufgehoben.

Bis 2030 muss Hamburg seine CO2-Emissionen um 7,1 Millionen Tonnen verringern, will man die selbstgesteckten Klimaziele erreichen.

Erst vor ein paar Tagen haben wieder Hunderttausende junge Menschen mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderhitzung gefordert. Nun beraten fast alle Regierungen der Erde darüber, auf der Weltklimakonferenz. Finden sie Antworten auf die Schicksalsfrage Klimaschutz?

Die Bayern sind viel unterwegs - 86 Prozent aller Einwohner legen an einem typischen Tag zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn mehrere Kilometer zurück - das Gros allerdings immer noch mit dem Auto.

Eine Expertin sieht das bayerische Integrationsgesetz kritisch.

Jeden Monat gibt es neue Regelungen und neue Gesetz treten in Kraft. Whatsapp lässt keine ungefragten Newsletter mehr zu, die Bahn hat neue Fahrpläne und der Pflege-Mindestlohn könnte steigen.

An den Klimaprotesten in den Braunkohleregionen in Sachsen und Brandenburg haben sich Hunderte Menschen beteiligt. Laut Polizei blieb es nicht friedlich.

Den Shoppingtag Black Friday nutzen die Klimakämpfer der Fridays-for-Future-Bewegung weltweit, um die Konsumgesellschaft zu einem neuen Lebensstil aufzurufen.

Die Herzstücke des Klimapakets der Bundesregierung können in Kraft treten. Dennoch muss noch einmal geschraubt werden. Die Länder zwingen den Bundestag zu Steuerfragen nochmal an den Verhandlungstisch. So geht es jetzt weiter.

Es gab viel Kritik am Klimapaket der Bundesregierung - auch aus den Bundesländern. Für wichtige Teile hat die Länderkammer den Weg zwar freigemacht. Aber Pendlerpauschale, Förderung für Haus-Sanierungen und andere Steuerfragen müssen nachverhandelt werden. So reagieren Politiker.

Wenn die Temperaturen sinken, sorgt die Heizung im Haus für Wärme. Wer einen Öltank im Keller stehen hat, braucht früher oder später neues Heizöl. Aber wann kauft man das am besten, wie vergleicht man die Preise und lohnen sich Sammelbestellungen?

Der Bundesrat hat das Klimapaket der Bundesregierung in Teilen gestoppt. Die Länderkammer will nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

Keine Waffen mehr für die Türkei: Das hatte Kanzlerin Merkel nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien angekündigt. Der Exportstopp gilt allerdings nicht für alle Rüstungsgüter. Die Bundesregierung hat nun weitere Lieferungen genehmigt.

Deutschland dürfe im Umgang mit China nicht naiv sein, sagt der China-Berichterstatter der FDP-Fraktion. Das gilt für die Fraktion auch in der Bildung: Sogenannte Konfuzius-Institute tragen ihrer Ansicht nach chinesische Propaganda an deutsche Unis.

Mit ihrem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland seine zugesagten Klimaschutzziele einhält. Doch gibt es auch viel Kritik, etwa von den Grünen, die in vielen Ländern mitregieren. Werden wichtige Teile des Pakets gestoppt?

Deutschland bekommt die Folgen des Klimawandels deutlich zu spüren. Experten warnen: Der Temperaturanstieg hat Auswirkungen auf die Gesundheit, die Wirtschaft und die Natur.

Die GroKo geht in die zweite Hälfte ihrer Legislaturperiode. Der Bundeshaushalt 2020 soll der Wegweiser für die politischen Projekte sein. Wofür will Bundesfinanzminister Olaf Scholz die insgesamt 362 Milliarden Euro ausgeben?

Neue Umweltvorgaben, mehr Düngeregeln: Bei den Bauern brodelt es. Beim Protest in Berlin bekommen Umweltministerin Schulze und Landwirtschaftsministerin Klöckner den Unmut der Landwirte zu spüren.

China hält Hunderttausende von Mitgliedern der Minderheit der Uiguren in Lagern gefangen. Die "China Cables" geben Auskunft darüber, mit welchen Methoden die chinesische Führung vermeintliche Regimegegner unterdrückt und sie einer massenhaften Gehirnwäsche unterzieht. Was ist wirklich neu an den Vorwürfen gegen China? Und wie kann der Westen reagieren? Wir haben mit der China-Expertin Sabrina Habich-Sobiegalla gesprochen.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird.

Der Ausbau des 5G-Netzes wird allmählich zum Top-Streitthema zwischen Deutschland und den USA. Nun hat der US-Botschafter Richard Grenell die Bundesregierung attackiert.

Wie umgehen mit Huawei? Bei "Anne Will" diskutieren Peter Altmaier und Co., wie vertrauenswürdig ein chinesischer Tech-Konzern sein kann. Dabei kommen eine Reihe unangenehmer Wahrheiten auf den Tisch. Zum Beispiel das Versagen der Europäer, ein digitales Gegengewicht zu den USA und China zu bilden. Oder die daueraktuelle Frage, ob man mit Diktaturen Handelsbeziehungen haben darf.

Nach dem CDU-Parteitag ist vor der Entscheidung über den SPD-Vorsitz. Während CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mit dem Treffen in Leipzig zufrieden ist, sieht eine der Kandidatinnen für den SPD-Vorsitz den CDU-Parteitag als Belastung für den Fortbestand der Groko.