Bundesregierung

Seit einem Jahr liegen auf der Peene-Werft Wolgast fertige Patrouillenboote, die nicht ausgeliefert werden dürfen. Die Lürssen-Gruppe stoppte den Weiterbau.

In einem Brief an seine Kollegen in Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt und weiteren Städten plädiert Ebling für eine übergreifende ÖPNV-Initiative.

Die Verteidigungsministerin sichert Lettland 100 Prozent Bündnistreue zu. Keine Bewegung gibt es bei der umstrittenen Ostseepipeline - einem "schwierigen Thema". Ein Stopp des Projekts sei nicht mehr möglich.

Am Tag nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale kommen immer mehr Details zu der schrecklichen Tat ans Licht. Ein Überblick über die Entwicklungen am Donnerstag.

Am Tag nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale sind noch immer viele Dinge ungeklärt. Nachdem die Tat von Ermittlern und Behörden gleichermaßen als "rechtsextremistischer Terroranschlag" gewertet wird, kündigt Seehofer mehr Schutz für jüdische Einrichtungen an.

Das Klimapaket nimmt die erste Hürde: Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzesvorhaben nun verabschiedet. Deutschland will damit seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Umweltschützern ging das Klimakonzept der Bundesregierung lange nicht weit genug. Ein neuer Entwurf aus dem Umweltministerium bringt sie nun richtig auf die Palme. Kanzlerin Merkel verteidigt die Pläne.

Eine private Steuererklärung erstellen – das verbinden viele mit zeitraubendem Abtippen und einer Menge Frust. Damit Steuerpflichtige nicht auch noch diejenigen Daten eingeben müssen, die dem Finanzamt schon längst vorliegen, gibt es seit einigen Jahren die sogenannte vorausgefüllte Steuererklärung. Diese macht Steuerpflichtigen das Leben zumindest ein wenig leichter.

Die Seenotretterin sprach am Montag am Großen Stern in Berlin während der Kundgebung der Bewegung "Extinction Rebellion".

Fliegen teurer machen und Bahnfahren im Gegenzug billiger - das ist eines der Ziele aus dem Klimaprogramm der Bundesregierung. Jetzt gibt es erste Zahlen dazu, wie das konkret aussehen könnte.

Die Bundesregierung will am kommenden Mittwoch ihr Klimaschutzgesetz verabschieden. Zuvor wurde es vielfach als zu lax kritisiert. Doch anstatt noch das Klimapaket noch einmal nachzuschärfen, werden die Regelungen einem Bericht zufolge wohl noch weiter abgeschwächt.

Im September hat die Bundesregierung ihr Klimakonzept vorgestellt. Doch der große Wurf, der vielfach angekündigt wurde, kam nicht. Stattdessen riefen die Pläne massive Kritik hervor, vielen Bürgern und Umweltschützern gehen die Vorhaben nicht weit genug. Doch anstatt noch das Klimapaket noch einmal nachzuschärfen, werden die Regelungen einem Bericht zufolge wohl noch weiter abgeschwächt.

Ein bisher unter Verschluss gehaltenes Video soll helfen, Behördenfehler rund um den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz aus dem Dezember 2016 aufzuklären.

Die Klimaaktivisten lassen nicht locker: "Fridays for Future" kündigt den nächsten globalen Aktionstag an und auch die Gruppe Extinction Rebellion erhöht den Druck auf die Politik. 

Tage vor dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag von 2016 nahm der Attentäter ein Video auf, in dem er sich zum IS bekannte. Nun kommt heraus: Es gibt ein weiteres Video, in dem er mit Terror drohte.

Vergangene Woche hat das Bundeskabinett die Eckpunkte ihres Klimapakets beschlossen. Nun werden Details zur Finanzierung bekannt.

Die Grünen ziehen im aktuellen ZDF-"Politbarometer" mit der Union gleich. Gleichzeitig gibt die Mehrheit der Befragten an, mit dem geschnürten Klimapaket der Großen Koalition unzufrieden zu sein.

Der Klimaschutz kommt kaum voran - und dann gerät auch noch die Konjunktur ins Stocken: Bei Maybrit Illner ist am Donnerstagabend wenig Platz für gute Nachrichten. Nur der Wirtschaftsminister gibt sich betont zufrieden.

Der Staat hilft Condor mit 380 Millionen Euro. Unternehmen und Belegschaft atmen auf. Aber jetzt muss auch Brüssel noch entscheiden.

"Wie könnt ihr es wagen?": Klima-Aktivistin Greta Thunberg klagt in New York die Politik an, mit ihrer Untätigkeit die Welt zu gefährden. Auf dem UN-Gipfel gibt es anschließend zwar neue Versprechen. Doch gibt es Zweifel, ob die den nötigen Aufbruch bringen.

Der Freitag hatte weltweite Klimademonstrationen und ein nationales Klimapaket gebracht. Die Demonstranten hatten viel Applaus bekommen und die Politik überwiegend vernichtende Kritiken. Kein Wunder, dass es in Anne Wills Talkshow am Sonntagabend genauso weiterging.

"Wie könnt ihr es wagen?": Klima-Aktivistin Greta Thunberg klagt in New York die Politik an, mit ihrer Untätigkeit die Welt zu gefährden.

Nach den Angriffen auf saudische Ölanlagen legte sich US-Außenminister Pompeo erstaunlich schnell fest: Er machte den Iran dafür verantwortlich. Nun folgen ihm in dieser Bewertung auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Die Verteidigungsministerin wirbt in den USA um bessere Beziehungen. Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen - auch militärisch. Im Konflikt mit dem Iran setzt sie jedoch ganz auf Europa.

Es geht um eine "Menschheitsaufgabe", wie Angela Merkel den Kampf gegen die Klimakrise nennt. Doch Greta Thunberg liest der Kanzlerin und den anderen Staats- und Regierungschefs in New York die Leviten. Ob das etwas verändert?