Magdeburg - Sachsen-Anhalts Kommunen sollen direkt über einen Teil der Gelder verfügen können, die die neue Bundesregierung für die Infrastruktur bereitstellen will.
Nach Sachsen-Anhalt könnten insgesamt etwa 2,7 Milliarden Euro fließen, sagte SPD-Fraktionsvize Falko Grube. "Wenn man das durch zwei teilt, wird da sicherlich eine echte Partnerschaft draus." Es müsse möglichst unbürokratisch Geld zur Verfügung gestellt werden. "Wir haben in allen Kommunen Investitionsbedarfe."
Nach dem Bundestag hatte zuletzt auch der Bundesrat den Weg für ein Finanzpaket frei gemacht, mit dem über neue Schulden Milliardenbeträge in die Infrastruktur investiert werden können. Es soll ein Sondervermögen entstehen.
Man müsse das Geld schnell auf die Straße bekommen und etwa Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer. "Wir haben da schon die Erwartungshaltung, dass ein großer Teil davon auch Richtung Kommunen wandert."
Die AfD kritisiert die geplanten Kreditaufnahmen und spricht von "Wählertäuschung" der CDU, die einen entsprechenden Kurs vor der Bundestagswahl ausgeschlossen habe. Stattdessen müsse man schauen, wo man Ausgaben zurückfahren und dieses Geld in Investitionen umleiten könne, sagte Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund.
Der Landtag will auch am Donnerstag über das Thema beraten. © Deutsche Presse-Agentur
