Brüssel

Der entscheidende EU-Gipfel zum Brexit findet am Donnerstag und Freitag statt. Schon davor kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an: Es gibt eine Einigung. Alle Brexit-News finden Sie hier im Blog.

Ob der am Donnerstag in Brüssel ausgehandelte Brexit-Deal zustande kommt, bleibt weiterhin abzuwarten. Doch was steht eigentlich in dem 600 Seiten langen Scheidungsvertrag? Unter anderem geht es um bayerisches Bier.

In letzter Minute haben sich London und Brüssel zusammengerauft und auf ein Abkommen zum Brexit geeinigt. EU-Kommissionschef Juncker und der britische Premier Johnson geben sich erleichtert. Doch dann haut eine kleine Partei im britischen Unterhaus die Bremse rein.

London und Brüssel scheinen sich geeinigt zu haben. Der Ärger ist damit aber noch lange nicht vorbei sein

Die EU hat keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen eine Übernahme des US-Halbleiterherstellers Cypress durch den deutschen Konkurrenten Infineon.

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat das von Brüssel und London ausgehandelte neue Brexit-Abkommen als hoffnungsvolles Signal auch für die Firmen im Südwesten gewertet.

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel verkündet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Durchbruch im Brexit-Streit. Ein geregelter Austritt ist damit in greifbarer Nähe. Doch der britische Premier Boris Johnson muss noch eine weitere Hürde nehmen: Der Deal muss durchs Parlament.

Meinungsfreudig geht es am Mittwochabend bei Sandra Maischberger zu: Ein Kabarettist bedenkt den US-Präsidenten mit dem A-Wort – und zwei Politiker geraten sich beim Dauerthema Brexit in die Haare.

Die EU und Großbritannien sind bei den Verhandlungen zu einem Brexit-Deal deutlich vorangekommen. Am Donnerstag und Freitag steht den Staats- und Regierungschefs in Brüssel dennoch ein schwieriger Gipfel bevor. Unterdessen bekommt Boris Johnson zuhause Gegenwind.

Die nordirische DUP hat bereits Teile der neu ausgehandelten Vorschläge zum Brexit abgelehnt. Dennoch zeigt sich Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Start des EU-Gipfels vorsichtig optimistisch, dass es noch zu einer Einigung kommen kann. Der Ausgang des Treffens in Brüssel sei aber ungewiss.

Nach einer halb durchverhandelten Nacht ist der Durchbruch immer noch nicht geschafft. In Brüssel überwiegt vorsichtiger Optimismus. Aber der eigentliche Showdown wartet in London.

Die irische Grenzfrage gehört zu den Hauptstreitpunkten im Brexit. Nun soll es neue Vorschläge von Großbritannien dafür geben. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne bezweifelt derweil, dass sich die EU und das Vereinigte Königreich vor dem anstehenden Gipfel einigen werden. Alle aktuellen Nachrichten zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs finden Sie hier.

Die Europäische Investitionsbank fördert den Bau von rund 2300 Energiesparhäusern in Nordrhein-Westfalen mit 300 Millionen Euro.

Der Sieg der regierenden PiS bei der Parlamentswahl in Polen sorgt bei der EU für Kopfzerbrechen. Auf Deutschland könnte zudem seitens der Polen eine Milliardenforderung zukommen.

Kutschprozession und diamantbesetzte Krone: Mit einer prunkvollen Zeremonie eröffnet die Queen das Parlament. Sie gibt damit den Auftakt zu einer turbulenten Woche im Brexit-Streit.

Niedersachsens CDU hat die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher wegen des Wechsels von Ursula von der Leyen nach Brüssel als stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei nominiert.

Mit viel Pomp und Zeremoniell wird das britische Parlament am Montag nach einer knapp einwöchigen Pause von Königin Elizabeth II. mit dem "State Opening of Parliament" wiedereröffnet. Premierminister Boris Johnson will indes laut einem Bericht in diesen Tagen mit der EU sprechen - am Samstag soll es dann zum großen Showdown kommen.

Aus der Parlamentswahl ist die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki siegreich hervorgegangen. Laut ersten Prognosen kann sie weiterhin ohne einen Koalitionspartner regieren. Das Verhältnis Warschaus zu Berlin und Brüssel könnte kompliziert bleiben.

Die Ostsee-Fischerei schaut mit Bangen nach Brüssel, wo die EU-Fischereiminister voraussichtlich am Dienstag über die Fangquoten für 2020 entscheiden.

Seit Wochen, Monaten, Jahren kreist der Brexit-Streit um den sogenannten Backstop für die irische Grenze. Nun soll London angeblich eine Alternative präsentieren.

Vor Kurzem sagte Boris Johnson noch, er wolle "lieber tot im Graben" liegen, als eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen. Nun gibt der britische Premier wohl klein bei - und schickt bald einen Antragsbrief nach Brüssel. 

Die EU ist mittelmäßig beeindruckt von Boris Johnsons Vorschlägen als Ersatz für den Backstop. Es blieben mehrere Fragen offen, mehr Arbeit sei nötig. Der britische Premier schiebt einmal mehr der Europäischen Union alle Verantwortung zu.

Die USA verhängen neue Strafzölle auf EU-Importe. US-Präsident Donald Trump spricht in dem Zusammenhang von einem "großen Sieg der Vereinigten Staaten" und führt die Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) auf seine Präsidentschaft zurück. Brüssel bastelt derweil an einer Retourkutsche.

Der Handelskonflikt zwischen der EU und den USA spitzt sich zu. Washington verhängt neue Strafzölle, Brüssel bastelt schon an einer Retourkutsche. Beide Seiten hoffen indes auf eine Verhandlungslösung.

Schon wieder: Boris Johnson will das britische Parlament erneut in eine Zwangspause schicken. Bereits im September hatte der britische Premier eine solche Pause angesetzt, wurde aber vom höchsten Gericht gestoppt.