Brüssel

Das britische Parlament hat den Brexit-Deal wie erwartet abgelehnt, Premierministerin Theresa May muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Die internationale Presse reagiert am Mittwoch mit Unverständnis und Verunsicherung auf die Entscheidung in London.

Theresa May scheitert mit ihrem Entwurf zum Brexit-Deal im britischen Parlament. Nun steht die Premierministerin vor dem nächsten entscheidenden Votum: Die Opposition stellt die Vertrauensfrage. Doch May plant schon weiter.

Die britische Premierministerin May hat kaum Aussichten, ihr Brexit-Abkommen bei der Abstimmung am Abend durchs Parlament zu bringen. Wird Brüssel ihr entgegenkommen?

Verlässt Großbritannien Ende März die EU? Daran gibt es in Brüssel erhebliche Zweifel. Angeblich rechnet man mit einer Verzögerung des Austritts.

Die innenpolitischen Grabenkämpfe in Großbritannien nähern sich mit der Brexit-Abstimmung am Dienstag ihrem Höhepunkt. Premierministerin Theresa May bangt um eine Mehrheit für das von ihr mit der EU ausgehandelte Austritts-Abkommen. London und Brüssel stehen turbulente Tage bevor.

Am Mittwoch setzen die völlig zerstrittenen britischen Parlamentarier ihre Brexit-Debatten fort. Am 15. Januar wollen sie dann über das Abkommen abstimmen. Den EU-Politikern bleiben so lange nur Appelle.

Am 1. Januar übernimmt Rumänien turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Zahlreiche Europapolitiker sowie der rumänische Staatschef befürchten ein Desaster. Denn das Land steckt in den Fängen einer zutiefst korrupten Regierung, deren Ehrgeiz nicht etwa Brüsseler Belangen, sondern lediglich dem finanziellen Vorteil ihrer Mitglieder gilt. 

Das drohende Strafverfahren gegen Italien wegen überhöhter Neuverschuldung ist abgewendet. Rom habe dafür ausreichende Zugeständnisse gemacht, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.

Das britische Paralement ist über die Frage des EU-Austritts weiterhin tief gespalten. Somit wird ein ungeordneter Brexit immer wahrscheinlicher. Dieses Szenario hätte weitreichende Folgen, die uns alle betreffen würden.

Viel Bewegung im Streit um die Verkehrswende: Während Brüssel neue Grenzwerte für Pkw-Neuwagen erlässt, kündigt die wegen Klagen für Diesel-Fahrverbote heftig kritisierte Deutsche Umwelthilfe (DUH) neue Aktionen an. Dieses Mal geht es um ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen. Und Kiel sucht einen ganz eigenen Weg aus dem Abgas-Dilemma.

Die britische Premierministerin Theresa May gerät innenpolitisch immer stärker unter Druck. Nach der Ankündigung, die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament in die dritte Januarwoche zu verschieben, schlug die Opposition Alarm. Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte nun eine symbolische Vertrauensabstimmung gegen die Premierministerin an.

Gewalt nach rechter Demonstration in Brüssel - Dutzende in Gewahrsam

Es war nicht der erhoffte Befreiungsschlag für Theresa May: Die britische Premierministerin hat der Europäischen Union im erbitterten Streit über den Brexit zwar neue Zusicherungen zur irischen Frage abgerungen. Doch erhielt sie beim Brüsseler Gipfel weniger als erhofft.

Bekommt Theresa May die von ihr erhoffte Unterstützung von der EU? Angela Merkel will der britischen Premierministerin helfen, den Brexit-Vertrag durchs Parlament zu bringen. Doch es gibt eine Reihe Probleme. Pläne für den Fall eines Scheiterns liegen offenbar schon auf dem Tisch.

Die EU-Kommission hat nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union einseitig höhere Abgas-Grenzwerte festgelegt. Madrid, Paris und Brüssel hatten dagegen geklagt. Jetzt müssen zügig neue Regeln her.

Die schwierigen Beziehungen zu Russland, die langfristige Finanzplanung und das Großprojekt Eurozonen-Reform: Für den letzten Gipfel in diesem Jahr haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU viel vorgenommen. Wenn da nicht der Brexit wäre.

Die britische Regierungschefin Theresa May will dem Parlament ihr Abkommen zum EU-Austritt bis zum 21. Januar zur Abstimmung vorlegen. 

Dass der Rücktritt vom Rücktritt einen einfachen Weg aus dem politischen Chaos im Vereinigten Königreich weisen kann, muss beim Blick auf die aktuelle Situation stark bezweifelt werden.

Die Luft für Theresa May wird immer dünner - so dünn, dass die Premierministerin schon Unterstützung aus dem Ausland sucht. Im Brexit-Streit hofft May, den Austrittsvertrag nachzuverhandeln. Doch auf mehr als Formulierungsänderungen dürfte sie dabei kaum hoffen. Jetzt setzt die britische Regierungschefin auf Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Rutte und Bundeskanzlerin Merkel.

Die britische Premierministerin Theresa May muss einen Rückzieher machen. Zu groß ist der Widerstand gegen ihr Brexit-Abkommen im Parlament. Die Rufe nach ihrem Rücktritt oder einem zweiten Referendum werden immer lauter.

Plötzlich kommt noch einmal Bewegung in den Brexit: Laut einem Medienbericht soll die Abstimmung im britischen Parlament über das Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der EU verschoben werden - denn ein Scheitern Theresa Mays zeichnet sich immer mehr ab. Nahezu zeitgleich betont Brüssel: Ein Nachverhandeln wird es nicht geben. May kündigt eine Erklärung an.

Brüssel und Berlin sehen sie nicht gern, aber die Gespräche sind konstruktiv: Deutsche Automanager reden mit Donald Trump über Zölle. Und vielleicht hilft es.

Dem Brexit-Deal werden bei der Abstimmung im britischen Parlament am 11. Dezember kaum Chancen eingeräumt. Zu groß ist der Widerstand bei den Abgeordneten. Premierministerin Theresa May ignoriert das einfach und wirbt wie besessen bei der Bevölkerung um Unterstützung.

Der Westen ist alarmiert: Der Konflikt zwischen Moskau und Kiew weitet sich aus. Beide Präsidenten - Wladimir Putin wie Petro Poroschenko - haben Gründe zu zündeln.