Brüssel

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: ein Europa, das Großbritanniens Wahlmotive nicht versteht, Verkehrsminister Andreas Scheuer in der Zange - und die Warnung eines Toten.

Der EU-Haushalt ist in dieser Woche Thema beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dabei stellen der Brexit und neue drängende Aufgaben wie der Klimaschutz die Mitgliedstaaten vor besondere Herausforderungen. Politikwissenschaftler Peter Becker erklärt, ob sie sich trotzdem einigen werden.

Auf europäischer Ebene geht in Sachen Finanztransaktionssteuer seit Jahren nichts weiter. Nun legt Olaf Scholz einen Entwurf für eine Mini-Abgabe auf Aktien vor. Bei den beteiligten Staaten trifft er damit nicht unbedingt auf Begeisterung. Für ihn ist es jedoch der Versuch eines Befreiungsschlags.

Bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel hat der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs für einen Eklat gesorgt. Er veröffentlichte Kommentare zu Positionen anderer EU-Mitgliedsstaaten auf Twitter, obwohl die Sitzung als nicht-öffentlich eingestuft wurde. Der Vorsitz rügte Ungarn daraufhin.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: die expansive Geldpolitik der EZB, die Rolle der Notenbank als Klimaretter und die Folgen für die deutschen Steuerzahler.

Am 1. Dezember 2019 tritt Charles Michel die Nachfolge von Donald Tusk an: Er wird neuer Präsident des Europäischen Rates. Doch wer ist der Belgier und was sind seine Ziele? Wir stellen den 43-Jährigen vor. 

In der Vorweihnachtszeit stehen Spielzeuge wieder weit oben auf den Einkaufszetteln vieler Eltern. Verbraucherschützer mahnen aber zur Wachsamkeit. Vor allem Kinderspielzeug aus China steht im Fokus.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Macron als heimlicher Herrscher Europas, die Stichwahl des neuen Führungsduos der SPD und Klinsmanns Rückkehr in die Bundesliga.

Großbritannien drohen EU-Strafmaßnahmen, weil die Regierung keinen Kandidaten für die neue Europäische Kommission vorschlagen will.

aDie britische Regierung will trotz der Brexit-Verschiebung keinen Kommissar nach Brüssel schicken. Dabei muss jedes EU-Land in ihrer Kommission vertreten sein. Das bedeutet neue Probleme für die gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat in der Debatte über das nächste Sieben-Jahres-Budget der EU die Verbreitung von "Falschinformationen" beklagt.

Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat wenig Verständnis für die stockende Abschaffung der Zeitumstellung in Europa. "Ich komme aus dem Staunen nicht heraus", sagte Juncker dem ARD-Europastudio Brüssel am Mittwoch. Er habe den Vorschlag gemacht, weil er aus vielen Gesprächen wisse, dass die halbjährliche Zeitumstellung "ein Problem darstellt, und das wollte ich abschaffen". 

EU-Kommissionspräsident Juncker steht am Ende seiner Amtszeit. Nun muss er sich einer potenziell riskanten Operation unterziehen.

Das britische Parlament hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstagabend vom Unterhaus mit großer Mehrheit verabschiedet.

Dem Anschein nach muss der Brexit erneut verschoben werden. Boris Johnson will Neuwahlen für Großbritannien. Dafür müssen die EU-Staaten zustimmen. Alle News erfahren Sie in unserem Brexit-Blog.

Außenminister Maas reist in die Türkei. Eine gemeinsame Linie der Koalition kann er dort nicht präsentieren. Nicht nur am Syrien-Plan Kramp-Karrenbauers scheiden sich die Geister. Die USA haben derweil eigene Pläne in Ostsyrien.

In Deutschland musste Kramp-Karrenbauer für ihren Syrien-Plan viel Kritik einstecken. Auch auf dem internationalen Parkett löst sie keine Begeisterung aus. Aber zumindest stößt sie auf offene Ohren.

Vollbremsung beim Brexit: Das britische Parlament verweigert Premier Johnson wieder die Gefolgschaft.

Wieder eine Schlappe für Boris Johnson im britischen Parlament: Parlamentspräsident John Bercow hat entschieden, dass nicht am Montag über Johnsons Brexit-Deal abgestimmt werden soll.

Er wolle "lieber tot im Graben" liegen, als eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen. Nun aber musste der britische Premier Boris Johnson wohl oder übel genau das tun. Oder doch nicht?

Die britische Regierung bittet um Aufschub des Brexit-Termins - aber eigentlich nicht wirklich. Stattdessen droht sie weiter mit Chaos am 31. Oktober. Die EU-Seite versucht, die Nerven zu behalten.

Der "Super Saturday" wurde für Premier Boris Johnson zum Reinfall: London muss Brüssel nun um Aufschub des EU-Austritts bitten.

Schwere Schlappe für Boris Johnson: Das Unterhaus zwingt den Premier in Brüssel eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen. Kommt er dem nach? In London drohen weitere Chaostage.

Einen Deal mit der Europäischen Union hat der britische Premierminister Boris Johnson erreicht. Nun muss er um eine Mehrheit zuhause im Parlament kämpfen - das wird jedoch alles andere als einfach. Wie die Abstimmung am Samstag im Unterhaus ausgeht, ist völlig ungewiss. Hier erhalten Sie alle Brexit-News im Blog.

Zu Halloween will der britische Premier Boris Johnson raus aus der EU. Dafür hat er mit Brüssel nach langem Ringen einen Deal geschlossen. Doch ist immer noch unsicher, ob der Austritt aus der EU Ende Oktober auch wirklich kommt. Am Samstag ist Showdown.