Brüssel

Bei all der Streiterei um den Backstop - die umstrittene Brexit-Klausel für Irland - ist der Rest des Austrittsvertrags fast in Vergessenheit geraten. Dabei hat er es in sich. Sollte die Abstimmung in London scheitern, steht viel auf dem Spiel.

Theresa May trotzt Brüssel in letzter Sekunde Zugeständnisse beim Brexit-Vertrag ab. Darunter ist eine Übergangsregelung für den Backstop. Ob das reicht, um den Deal durchs Parlament zu bringen, ist fraglich. 

Der in Brüssel im Exil lebende katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will seinen Kampf um ein von Spanien unabhängiges Katalonien vom Europäischen Parlament aus fortsetzen.

Am kommenden Dienstag will die britische Premierministerin wieder über das EU-Austrittsabkommen abstimmen lassen. Sie steuert auf eine erneute Niederlage zu und prophezeit einen "Zeitpunkt der Krise" - und sorgt mit einer Aussage für Verwunderung.

Der Brexit, Großbritanniens freiwilliges Ausscheiden aus den Reihen der Europäischen Union, ist eine Entscheidung der heutigen für zukünftige Generationen. Scheitere er oder gehe ohne Abkommen über die Bühne, bekäme die EU die Schuld. Sagt der britische Außenminister.

Die Pläne zur Abschaffung der Zeitumstellung in der EU kommen weiter nur schleppend voran. In Brüssel will am Montag (4. März) der zuständige Verkehrsausschuss seine Position festlegen. Was das für ein mögliches Ende von Winter- und Sommerzeit bedeutet.

Im Sommer ließ Horst Seehofer im Streit um die Migration fast die Koalition platzen. Kanzlerin Merkel kämpfte unter diesem Druck in Brüssel für schärfere Asylregeln. Was ist daraus geworden? Und wo ist eigentlich der Innenminister?

Die Zeit läuft ihnen davon. Die britische Premierministerin Theresa May und Labour-Chef Jeremy Corbyn stehen in der Brexit-Debatte ohnehin schon unter Druck. Doch der erhöht sich nun noch einmal.

Der Spielraum für die britische Premierministerin wird immer enger. Gut einen Monat vor dem geplanten EU-Austritt kann May dem Parlament noch immer kein nachgebessertes Brexit-Abkommen vorlegen. Werden die Abgeordneten der Regierungschefin nun die Kontrolle entreißen?

Elisaweta Peskowa, die Tochter von Kreml-Sprecher und Putin-Vertrauten Dmitri Peskow, macht ein Praktikum im EU-Parlament. Ein Sicherheitsrisiko?

Je näher mit dem 29. März 2019 das offizielle Austrittsdatum rückt, desto turbulenter geht es hinter den Kulissen des Brexit zu. Während nun drei Minister öffentlich gegen Theresa May rebellieren, sorgt ein Artikel im britischen "Guardian" für Aufsehen.

Alternative zum No-Deal: Kurzfristige Verlängerung um zwei Jahre möglich.

Im britischen Parlament liegen bei vielen Politikern fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt die Nerven blank. Der Druck auf Premierministerin May nimmt erheblich zu. Doch es gibt auch eine positive Entscheidung aus Brüssel, die viele Urlauber beruhigen wird.

Die britische Premierministerin May will in Brüssel von der EU noch Zugeständnisse erreichen. Weit gekommen ist sie bislang offenbar nicht. Doch man will weiter reden.

Nervosität geht um in der EU. Die Sorge nimmt zu, dass US-Präsident Trump Sonderzölle auf europäische Autos verhängt. Diese könnten Deutschland besonders hart treffen. Während die US-Regierung noch zu ihren Plänen schweigt, droht Brüssel bereits mit Reaktionen.

Lässt es die britische Premierministerin wirklich auf einen ungeordneten EU-Austritt ankommen? Nach der jüngsten Niederlage im Parlament gibt sie sich stur. Am 27. Februar könnte die letzte Chance für die Abgeordneten sein, einen No-Deal-Brexit zu verhindern.

Neue Schlappe für Premierministerin May: Die Regierungschefin wollte mehr Zeit für ihre Nachverhandlungen am Brexit-Deal. Gestoppt wird sie zunächst nicht. Doch ihr Mandat für die Änderungen steht infrage.

Vor zwei Wochen entzückte die Premierministerin die harten Brexit-Befürworter in ihrer Partei mit der Zusage, das Austrittsabkommen nachzuverhandeln. Doch die Zeiten sind vorbei. Bei einer Abstimmungsrunde am Donnerstagabend droht nun Knatsch. Aber worum geht es genau?

Die NATO bereitet sich auf eine Welt ohne INF-Abrüstungsvertrag vor. Kann in diesem Zuge ausgeschlossen werden, dass neue Atomwaffen nach Europa kommen? Von der zuständigen deutschen Ministerin Ursula von der Leyen gibt es jetzt eine ehrliche Antwort - wenn auch keine beruhigende.

Theresa Mays Brexit-Besuch bei der EU in Brüssel hat zu einem Ergebnis geführt. Großbritanniens Regierungschefin hat mit dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker das Fenster zu weiteren Gesprächen über die Ausgestaltung des britischen Austritts aus der Europäischen Union aufgestoßen.

Angela Merkel wagt sich am Donnerstag in die Höhle des Löwen: Sie trifft die Regierungschefs von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei, die überwiegend scharfe Kritiker ihrer Politik sind. Offiziell geht es bei dem Besuch um die Verdienste der Visegrád-Staaten um die Deutsche Einheit vor 30 Jahren. Tatsächlich aber wird Merkel die Streitpunkte von heute nicht ausklammern können. 

Die britische Premierministerin Theresa May will im Auftrag ihres Parlaments noch einmal über den EU-Austrittsvertrag reden. Die EU hofft indes auf frische Ideen.

Donald Tusk ist von den radikalen Brexit-Befürworter genervt. Bei einer Pressekonferenz hat der EU-Ratspräsident das nun deutlich zum Ausdruck gebracht und die unentschlossenen "Brexiters" mit ungewohnt scharfen Worten kritisiert. In Großbritannien ist man empört. Eine britische Ministerin fordert eine Entschuldigung von Tusk - und Ex-Ukip-Chef Nigel Farage sieht sich auf ganzer Linie bestätigt.

Trotz Milliardenlochs in der Finanzplanung der Bundesregierung will die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben langfristig erhöhen. Das kündigt sie zumindest der Nato an. Durch konkrete Zahlen untermauert sie das aber nicht.

Trotz eindringlicher Warnungen von Theresa May haben Minister des britischen Kabinetts einem Medienbericht zufolge heimlich Pläne diskutiert, die den Brexit um acht Wochen verschieben könnten.