Mit 512 Ja-Stimmen hat der Bundestag den Milliarden-Plänen von Union und SPD zugestimmt. Der Weg dahin: viele Verhandlungen und hitzige Debatten. Die Sondersitzung zum Nachlesen.
Sie war hitzig, sie war emotional und sie war letztlich ein Erfolg für den künftigen Kanzler Friedrich Merz und seine Koalition: Die Sondersitzung im Bundestag, in der über die milliardenschweren Finanzpakete abgestimmt werden sollte. 512 Abgeordnete haben der Grundgesetzänderung von Union und SPD nach langer Debatte zugestimmt – damit haben die künftigen Koalitionäre eine Zweidrittelmehrheit für ihre Milliarden-Pläne erreicht. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte in der Sitzung leicht andere Zahlen verkündet, nämlich 513 Ja-Stimmen und 207 Nein-Stimmen. Das wurde nachträglich korrigiert. Wenn auch der Bundesrat am Freitag zustimmt, stehen dem Sondervermögen für Infrastruktur und den Reformen der Schuldenbremse nichts mehr im Weg.
Damit dürften auch die Koalitionsgespräche von Union und SPD gerettet sein, hatten doch die Sozialdemokraten die Frage der Finanzierungen allen weiteren Themen vorangestellt. Ein Scheitern der Milliarden-Schuldenpläne hätte eine große Zerreißprobe für die laufenden Verhandlungen dargestellt.
Schon im Vorhinein sorgte die Sondersitzung für massive Kritik. Die Grünen haben auf den letzten Metern noch Änderungen in die Entwürfe von Union und SPD hineinverhandelt. Viele Abgeordnete im Bundestag hätten es sich trotzdem anders gewünscht. Sauer aufgestoßen ist vor allem, dass Union und SPD für die Änderungen im Grundgesetz auf die Mehrheiten im alten Bundestag bauen. In der Debatte attackierten FDP, AfD, Linke und BSW die Union scharf.
Hier können Sie die Debatte in unserem Ticker noch einmal nachverfolgen:
16:05 Uhr: In genau einer Woche, am 25. März wird der neue Bundestag zusammentreten. Bundestagspräsidentin Bas bedankt sich in ihrer Verabschiedung unter anderem an den Handwerkerinnen und Handwerkern, die bis dahin den Plenarsaal den neuen Verhältnissen anpassen werden. BSW und FDP werden im 21. Bundestag keine Stühle mehr belegen, die Fraktionen von Union, AfD und Linker deutlich größer sein, als heute.
16:00 Uhr: Der Bundestag hat dem Hunderte Milliarden Euro schweren Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Bei der Abstimmung am Dienstag erreichten die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Für das Votum war der Bundestag nochmals in seiner alten Zusammensetzung zusammengekommen.
- 512 Ja-Stimmen
- 206 Nein-Stimmen
- Keine Enthaltungen
15:29 Uhr: Zudem wurde der Gesetzentwurf der Union und SPD zur Grundgesetzänderung in der zweiten Lesung per Handzeichen angenommen. Nun folgt die Schlussabstimmung, die ebenfalls namentlich erfolgen wird.
15:27 Uhr: Die Sitzungsunterbrechung ist beendet. Der Änderungsantrag der FDP zum Gesetzentwurf der Union und SPD ist ebenfalls abgelehnt. 718 Stimmen wurden abgegeben, 85 Ja-Stimmen, 631 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
15:00 Uhr: Die FDP hat nun noch einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Union und SPD zur Grundgesetzänderung. Auch dazu hat die Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragt, die nun folgt.
14:59 Uhr: Das Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung ist da: Die FDP ist mit ihrem Gesetzentwurf gescheitert. Abgegeben wurden 717 Stimmen.
- 87 Ja-Stimmen
- 627 Nein-Stimmen
- 3 Enthaltungen
14:28 Uhr: Es folgen drei namentliche Abstimmungen. Wie knapp die Entscheidungen werden, ist derzeit noch nicht abzusehen. Einige Abgeordnete von Union, SPD und Grünen hatten bereits angekündigt, dem Gesetzentwurf der drei Parteien nicht zuzustimmen. Voraussichtlich gilt das allerdings nur für eine handvoll Abgeordnete, die die Zweidrittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung nicht gefährden dürften. Zum Hintergrund: SPD, Grüne und CDU/CSU haben gemeinsam 31 Abgeordnete mehr, als sie für die Zweidrittel-Mehrheit brauchen. Bei der CDU ist etwa im Vorfeld bereits bekannt, dass der frühere Generalsekretär Mario Czaja nicht zustimmen will. Auch bei den Grünen kündigte bereits der Abgeordnete Canan Bayram an, mit Nein stimmen zu wollen. In der Probeabstimmung gab es laut "Tagesschau" eine Enthaltung und eine unentschiedene Person. Auch bei der SPD soll es demnach eine Nein-Stimme geben. Hinzukommt eine kleine Zahl von Abgeordneten, die krank sein sollen.
14:15 Uhr:
14:11 Uhr: Sie will wissen: Woher kommt die Eilbedürftigkeit der Entscheidung? Es gehe schließlich um Gelder für viele Jahre. Da hätte man auch ein paar Tagen warten können. Frei antwortet: Die Weltpolitik habe sich radikal geändert, jetzt müsse die Politik schnell handeln. Und das tue der 20. Deutsche Bundestag. Es sei richtig, konsequent, legal und legitim.
CDU-Politiker Frei spricht von "Herausforderungen der Zeit"
14:07 Uhr: Für die Union spricht Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer. Frei betont: Die Deutschen müssten mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Das müsse jetzt sehr viel schneller gehen. Der heutige Gesetzentwurf biete dafür aber die Chance. Frei: "Es ist eine kluge Antwort auf die Herausforderungen der Zeit." Es gebe aber noch mehr zu tun: Digitalisierung, Staatsmodernisierung und Strukturreformen für die Wirtschaft. Dann meldet sich die AfD-Abgeordnete
14:06 Uhr: Es wirkt als füllten sich die Reihen des Plenums gegen Ende der Debatte wieder.
Ex-Juso-Chefin Rosenthal spricht von "Hochachtung" für die Union
14:05 Uhr: Die alte Weltordnung sei aus den Fugen, sagt sie. Mit der Zeitenwende hätte für sie und ihre Partei eine harte Zeit begonnen. Denn es müsse mehr in die Verteidigung investiert werden, das sei ihr inzwischen klar. Sie sei fassungslos gewesen, dass FDP und Union so lange an der Schuldenbremse festgehalten hätten. "Jetzt muss endlich die richtige Ausfahrt genommen werden", sagt Rosenthal. "Wir können diesen fatalen Kaputtsparkurs korrigieren". Für die Union hätte sie Hochachtung übrig, dass sie nun das Wohl der Gemeinschaft über die eigene Partei stelle.
14:02 Uhr: Jessica Rosenthal hat das Wort für die SPD.
13:53 Uhr: Cotar hat eineinhalb Minuten, fasst sich daher kurz und schleudert
13:50 Uhr: Joana Cotar (fraktionslos) ergreift jetzt das Wort.
13:45 Uhr: Die BSW-Abgeordneten halten Schilder in die Höhe: "1914 wie 2025: Nein zu Kriegskrediten", steht darauf. Sitzungsleiterin Petra Pau (Linke) greift ein. Die Schilder werden wieder eingerollt. Die Sitzung geht weiter.
Wagenknecht kritisiert: Neuer Regierung "fehlt die demokratische Legitimation"
13:43 Uhr: Volle Attacke der BSW-Frontfrau:
13:40 Uhr: Jetzt spricht für das BSW Parteichefin Sahra Wagenknecht. Die Anwesenden werden sichtlich unruhiger, die Aufmerksamkeit scheint so langsam zu schwinden. Es sind noch zehn Rednerinnen und Redner auf der Liste für die heutige Sondersitzung.
13:39 Uhr:
13:30 Uhr: Beatrix von Storch hat das Wort für eine Kurzintervention mit zwei Fragen: Warum versuchen Sie nicht alles, um das zu verhindern, was Sie grade kritisiert haben, will sie von Pellmann wissen. Sie ist wie ihre Fraktion damit unzufrieden, dass der alte Bundestag nochmal zusammengekommen ist. Zweite Frage: Wie werde sich die Linke verhalten, wo sie Teil der Landesregierung ist? Pellmann bittet von Storch, sich über die Sachentscheidungen zu informieren. Die Linke sei mit ihrer Klage abgewiesen worden. In den Landesregierungen sei man noch in Abstimmungen, wie man sich verhalte, sagt Pellmann knapp.
Linken-Politiker Pellmann kritisiert: "So geht das nicht"
13:26 Uhr: Die Grünen biederten sich der Aufrüstung des Landes an, richtet Pellmann sich an die Grünen. Schon jetzt arbeite die Fraktion ohne eigene Mehrheit. Es sei verheerend, was heute durchgepeitscht werden solle. Nicht aber nur, was, sondern wie. "Ohne Haltelinien und ohne Grenzen." "So geht das nicht", sagt Pellmann kurz und knapp. Inzwischen ist wieder Merz gemeint. "Lassen Sie sich von denen Rechtsaußen nicht mit angeblichen Friedenspfeifen täuschen", appelliert Pellmann.
13:24 Uhr: Außenministerin
13:21 Uhr: Sören Pellmann von der Gruppe der Linken kritisiert die Politik von Friedrich Merz und richtet seine Worte direkt an ihn. Es sei eine Verfehlung, Stimmen der AfD bei der Migrationsabstimmung in Kauf genommen zu haben. "Wortbruch reiht sich an Wortbruch", sagt Pellmann über Merz. Der setze Nebelkerzen aus Angst und Furcht.
FDP-Mann Fricke: Die Schuldenbremse ist faktisch tot
13:17 Uhr: Eine Zwischenfrage des AfD-Abgeordneten Brandner. Er kommt auf die zwei FDP-Beteiligung an Landesregierungen zu sprechen. Wie werden sich die Liberalen im Bundesrat verhalten? Fricke antwortet: Er mache als Bundestagsabgeordneter keine Vorgabe an Landesminister. Er gehe aber davon aus, dass sich die FDP in beiden Ländern verantwortungsvoll verhalten wird.
13:13 Uhr: Jetzt spricht der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Aus seiner Fraktion ist lautes Klatschen zu hören, er lässt sich kurz feiern. Auch für ihn ist es eine Abschiedsrede. Fricke ist der letzte Redner auf der FDP-Liste. Im neuen Bundestag gibt es keine liberale Fraktion. Fricke kommt gleich auf die Staatsfinanzen zu sprechen. Die Schuldenbremse werde heute beerdigt, sagt er.
Grünen-Haushälter Kindler: "Klimaschutz ist kein Nice-to-have"
13:07 Uhr: Für Sven-Christian Kindler (Grüne) ist es eine Abschiedsrede. Die Arbeit sei hektisch im Bundestag, fängt er an. In ruhigen Minuten in seinem Büro werde ihm das immer bewusst. Auch er spricht über die Ukraine, adressiert die USA. Er wolle natürlich lieber in einer Welt mit weniger Kriege und weniger Waffen leben. Man dürfe nun aber nicht die Augen verschließen, sagt Kindler. In stillen Momenten frage er sich auch, in welcher Welt seine Kinder mal groß werden. Die Klimakrise sei längst da, es sei der Auftrag der Bundesregierung, diese jetzt anzugehen. Denn alle wollten, dass Kinder in Sicherheit und Freiheit leben können, deshalb sei Klimaschutz "kein Nice-to-have". Damit verabschiedet sich Kindler aus dem Bundestag. "Wie wir alle wissen, folgt auf die letzte Rede häufig auch die allerletzte. Das ist jetzt meine allerletzte Rede." Olaf Scholz nickt ihm zu, lächelt. Inzwischen ist auch Olaf Scholz (SPD) wieder da.
12:56 Uhr: Es geht weiter mit Nina Scheer (SPD). Scheer sagt, dass die SPD weiterhin auf eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse drängen werde. Heute entscheide der Bundestag aber über das, was jetzt möglich ist. Seit drei Stunden läuft die Debatte schon. Für alle Parteien standen nun Redner am Pult. Die vorgetragenen Argumente wiederholen sich.
12:54 Uhr: Michael Espandiller von der AfD kritisiert ebenfalls das Sondervermögen. Er befürchtet zudem, dass das Geld nicht bei den Bürgern im Land ankommen würde. Der Verteidigungsetat solle nach Ansicht der AfD auch aus dem Haushalt kommen. Es helfe nicht, "einfach nur Geld über das Problem zu schütten". Selbiges betonen auch etwa Grüne, SPD oder Union. Es müsste eine grundlegende Modernisierung erfolgen – das sei zwingend. Auch diese Forderung wurde bereits mehrfach aus den demokratischen Fraktionen heraus betont.
Erst kaputtgespart, jetzt in die "Vollen greifen": FDP-Mann kritisiert schwarz-rot
12:51 Uhr: Alexander Müller (FDP) betont, dass die Liberalen gegen den Vorschlag der Union, SPD und Grünen sind. Klatschen nur aus den Reihen der eigenen Fraktion. Die Liberalen hätten unter Finanzminister
12:43 Uhr: Jetzt spricht die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger. Sie fordert vom Bundestag ein entschlossenes Handeln. Es gehe um die Zukunft aller. Die Öko-Partei wolle dem gerecht werden. Für die Grünen spiele es dabei keine Rolle, ob sie in der Regierung oder in der Opposition sitzen. Eine aufgerüstete Bundeswehr sei ein Garant dafür, dass niemand auf die Idee komme, Deutschland oder seine Verbündeten anzugreifen. Sie warnt aber auch: "Sicherheit ist mehr als Militär". Brugger macht damit auf die Bedrohung durch hybride Kriegsführung aufmerksam – aber auch darauf, dass Bevölkerungsschutz und IT-Sicherheit gestärkt werden müssen.
Innenminister von Baden-Württemberg wirbt für Finanzierung des Bevölkerungsschutzes
12:42 Uhr: Auch die Investitionen in digitale Infrastrukturen seien besonders wichtig, sagt Strobl. Bei der Ausbau des Glasfasernetzes müsste der Bund die Länder und Kommunen weiterhin unterstützen, sagt Strobl, der sich besonders für Digitales und Kommunen einsetzt in seiner täglichen Arbeit. Seit 2016 ist er kein Mitglied des Bundestags mehr.
12:38 Uhr: Strobl freue sich, wenn auch andere Organisationen der Blaulichtfamilie gestärkt werden. "Der Bevölkerungsschutz ist Ehrenamt. Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen", sagt Strobl. Diese seien für uns da in Friedenszeiten aber auch in Krisenzeiten, bricht Strobl eine Lanze für das Ehrenamt. Auf der Besuchertribüne ist zwischenzeitlich die Präsidentin des THW eingetroffen.
12:36 Uhr: Für den Bundesrat hat nun Thomas Strobl (CDU) das Wort, Innenminister des Landes Baden-Württemberg sowie stellvertretender Ministerpräsident. Im Plenum ist es merklich leerer geworden. Auch
Ministerpräsident Schweitzer wünscht sich "Comeback des Kompromisses"
12:34 Uhr: Der Ministerpräsident sagt: Es geht in der Debatte nicht nur um fiskalische Gerechtigkeit. Im Raum stehe die Frage, was man kommenden Generationen hinterlässt. Er ist sicher: "Es braucht ein Comeback des Kompromisses". Dazu seien die demokratischen Parteien aufgerufen. Vor Deutschland liege ein Modernisierungsjahrzehnt. Der Deutsche Bundestag ermögliche dies heute. Zum Thema Schuldenbremse sagt
12:24 Uhr: Nun hat das Wort: der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, der SPD-Politiker Alexander Schweitzer. Er spricht für den Bundesrat. Er ruft die demokratische Mitte zur Zusammenarbeit auf. Das sei ein gutes Zeichen. Rheinland-Pfalz sei ein starker Bundeswehr-Standort. Auch US-Truppen seien dort stark vertreten. Schweitzers Beobachtung: Die Lage der Sicherheit hat sich gewandelt – dabei gehe es aber nicht nur um Rüstungsgüter. Es brauche einen erweiterten Sicherheitsbegriff. Dazu gehöre auch soziale Sicherheit, Infrastruktur, die Resilienz des Staates nach innen.
Gauland wirft Merz Weiterführung der "Merkel-CDU" vor
12:19 Uhr:
Grünen-Chefin Brantner spricht von "Adenauer Moment" für Merz
12:15 Uhr: Jetzt kommt
12:07 Uhr: Jetzt spricht Grünen-Chefin Franziska Brantner. Sie stellt klar: Das Sondierungspapier von Schwarz und Rot sei nicht ausreichend. Bei der Rente gebe es – Stichwort Mütterrente – vor allem Klientelpolitik. Die Grünen hätten es in den Verhandlungen immerhin möglich gemacht, dass diese Projekte nicht aus Schulden finanziert werden könnten. Brantner beklagt eine Schieflage in der schwarz-roten Politik. Steuergeschenke solle es vor allem für hohe Einkommen und Vermögende geben. "Das ist ein absolutes No-Go in einer Zeit, wo wir gezwungen sind, so viele neue Schulden aufzunehmen". Gerechtigkeit in der Finanzierung sei keine Spielwiese für Klientelpolitik, sagt Brantner.
12:04 Uhr: Es gibt eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD-Fraktion. Es geht um das Thema Klimaneutralität. Die AfD will wissen, was es damit auf sich hat. Sie befürchtet, dass Infrastrukturmaßnahmen in Zukunft nicht mehr umgesetzt werden können.
CSU-Mann Dobrindt kritisiert: FDP spielt sich als "Gralshüter" auf
12:03: Dobrindt wendet sich noch einmal an die FDP-Fraktion. Es werde auch in Zukunft einen Platz für eine Liberale Stimme im Bundestag geben, sagt Dobrindt. "Wir werden das beobachten". Es sei absurd, dass die FDP sich nun "als Gralshüter aufspielt".
12:02 Uhr: Vor dem Plenarsaal wird Bundestagspräsidentin
11:59 Uhr: Eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion lehnt Dobrindt ab. Wenn man sich nicht wehren könne, werde man von den einen ignoriert und von den anderen attackiert, fährt der CSU-Politiker unbeirrt fort. Doch Deutschland sei zu Stärke verpflichtet. Dieses Signal sende man heute. Dobrindt skizziert dann eine Änderung in der transatlantischen Partnerschaft mit den USA - auch angesichts des heutigen Telefonats zwischen dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten
11:55 Uhr: CSU-Politiker Alexander Dobrindt stellt in seiner Rede klar: Die Bedrohungslage existier. Wirtschaftspolitisch, sicherheitspolitisch und geopolitisch. Mit der heutigen Entscheidung gebe Deutschland eine Antwort. Mit der Botschaft: "Wir werden die Sicherheit verteidigen". Es sei ein Kompromiss gefunden worden. Es sei aber noch viel mehr: "Eine gemeinsame Kraftanstrengung aus der Mitte des Parlaments." Dafür sei man einen weiten Weg gegangen. Die Unterschiede der Positionen zeige dennoch, dass der demokratische Grundkonsens belastbar sei. "Das ist eine Stärke unseres Landes", sagt der CSU-Landesgruppenchef.
Pistorius fordert: "Lassen Sie uns die Zukunft gestalten"
11:50 Uhr: Der Verteidigungsminister redet den Parlamentariern ins Gewissen. Es gehe darum, den Wohlstand und die Sicherheit des Landes für die kommenden Jahrzehnte zu sichern. Dazu könne jeder heute beitragen. "Lassen Sie uns handeln und die Zukunft Deutschlands und Europas gestalten".
11:46 Uhr:
11:44 Uhr: "Deutschland fährt auf Verschleiß", beginnt Pistorius seine Rede. Es brauche dringend Investitionen. Vor allem aber: Die sicherheitspolitische Herausforderung sei groß. "Wir Europäer müssen erwachsen werden", sagt der SPD-Mann. Eine Anspielung auf die USA, die sich von Europa abwenden. "Die heutige Abstimmung duldet keinen Aufschub", sagt Pistorius. Und: "Wer sich heute nicht traut, verleugnet die Realität". Er richtet sich auch an seinen Vorredner FDP-Mann Dürr. "Wir sichern die Zukunft", stellt der Verteidigungsminister klar.
11:42: Jetzt spricht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), für dessen Ressort es Ausnahmen von der Schuldenbremse geben soll. Er spricht ruhig, anders als einige seiner Vorrednerinnen und Vorredner.
AfD-Chef Chrupalla sucht Kanzler Scholz
11:39 Uhr: Es folgt eine Abarbeitung am Sondervermögen – zu dem Scholz nur schweigen würde, meint
11:34 Uhr: Drei Monate sei die Vertrauensfrage von Scholz nun her, beginnt AfD-Chef Tino Chrupalla seine Rede. Dem jetzigen Bundestag sei abgesprochen worden, noch Entscheidungen für die Zukunft Deutschlands zu treffen. Chrupalla skizziert die Entscheidungen der vergangenen Monate und Wochen: Asylabstimmung, Bundestagswahl. Chrupalla fragt: "Wo ist eigentlich Olaf Scholz?". Der sitzt grinsend hinter dem AfD-Fraktionschef.
Christian Dürr: Volle Attacke in Richtung Friedrich Merz
11:28 Uhr:
11:21 Uhr: Dürr arbeitet sich an der Union ab. Er frage sich, welche Grundsätze CDU und CSU überhaupt hätten. In der Debatte inszeniert sich der wohl kommende FDP-Chef als das finanzpolitische Gewissen der Republik. Womöglich mit Hintergedanke: Die Rolle könnte den Liberalen in der außerparlamentarischen Opposition Aufmerksamkeit bescheren.
11:20 Uhr: Olaf Scholz wirkt heute freier als noch am Donnerstag, als er beinahe an seinen Stuhl geklammert die Debatte verfolgte.
11:15 Uhr: Für die FDP spricht nun Fraktionschef Christian Dürr. Der Liberale verteidigt die Schuldenbremse. Die sei eine Versicherung für kommende Generation gewesen. An Friedrich Merz gerichtet sagt Dürr: Der heutige Tag sei der Startschuss für "hemmungslose Schuldenmacherei". Deutschland werde bald von einer "SchuKo" reagiert, einer Schulden-Koalition.
11:15 Uhr: Auch an die Linken gerichtet verteidigt Haßelmann nun ihre Fraktion: "Wir lassen uns nicht kaufen", das lasse sie sich auch nicht über "irgendwelche Sharepics" vorwerfen. Haßelmann spricht laut, wählt ihre Worte genau. Und nochmal richtet sie sich damit an Merz direkt: Die demokratische Mitte sei oft betont worden. "Wie die demokratischen Parteien in diesem Land Vertrauen zurückgewinnen und im Parlament politischen Diskurs prägen", sei eine zentrale Frage der Zukunft. Dabei sei Merz und seine Fraktion keinesfalls stilbildend gewesen. Aus der Richtung der Grünen folgt Klatschen.
11:09 Uhr: Haßelmann kommt jetzt auf das Wort "Zusätzlichkeit" zu sprechen. Einer der großen Streitpunkte und die größte Einigung zwischen Union, SPD und Grünen. Das Wort kommt nun im Gesetzestext vor. "So kann es zu keinem Verschiebebahnhof kommen", sagt Haßelmann. Dafür sei sie dankbar.
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Merz: "Haben sich regelrecht berauscht"
11:08 Uhr: Friedrich Merz wirkt unbeeindruckt. Er blättert ruhig in seinen Unterlagen, blickt Haßelmann nicht an. Anders Alexander Dobrindt. Der CSU-Landesgruppenchef sieht angestachelt aus, sitzt beinahe angespannt auf seinem Stuhl in der ersten Reihe seiner Fraktion, den Blick starr auf Haßelmann gerichtet.
11:05 Uhr: "Wie sehr haben Sie meine Kolleginnen und Kollegen diffamiert", sagt Haßelmann. Für ihre Ideen, für ihre Bemühungen in das Land zu investieren, verteidigt Haßelmann ihre Fraktionskollegen. Merz habe alles kategorisch abgelehnt. "Meistens mit einer solchen Überheblichkeit und einem solchen Populismus, dass einem schlecht wurde", sagt Haßelmann direkt an Merz gerichtet. Jetzt kommt Haßelmann auf die Gegenvorschläge der Union zu sprechen und verteidigt das Anliegen der Grünen: Mehr Investitionen für den Klimaschutz. Bei der Rede der Grünen klatschen nicht nur Mitglieder ihrer eigenen Fraktion, sondern auch Abgeordnete von SPD und FDP.
11:00 Uhr: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann widerspricht Merz in ihrer Rede direkt. "Die Bedingungen sind keine anderen als sie es letztes Jahr waren." Alle wüssten die ganze Zeit, worum es gehe, sagt die Fraktionschefin. Sie habe schon früh versucht, Merz die Hand zu reichen. Der CDU-Chef hingegen habe sich "daran berauscht".
CDU-Chef Merz verteidigt Milliarden-Schulden: "Krieg gegen Europa"
10:57 Uhr: Wird Friedrich Merz ein Reformkanzler? Zumindest sagt er im Parlament, dass der Staat umgebaut und besser werden müsse. Merz verweist auf die Sozialsysteme, auf die Bürokratie, auf einen handlungsfähigen Staat. Wenn all das erreicht werde, seien die Schulden verkraftbar. "Dann können wir die Grundgesetzänderungen des heutigen Tages mit gutem Gewissen beschließen", sagt Merz.
10:55 Uhr: Dann kommt Merz auf die Infrastruktur zu sprechen. Er stellt klar: Der Staat müsse trotz all der Schulden sparen. Denn, so die Merz'sche Überlegung: Eine steigende Verschuldung löse steigende Zinsen aus – und sie rufe nach Tilgungsplänen. Es gebe "erheblichen Konsolidierungsdruck". Das kommt gut an in der CDU/CSU-Fraktion.
10:50 Uhr: Merz kommt auf die Verschuldung zu sprechen. Die sei außergewöhnlich, aber: Die Umstände würden von Putins Angriffskrieg gegen Europa bestimmt. "Es ist ein Krieg gegen Europa und nicht nur gegen die territoriale Integrität der Ukraine", sagt Merz. Es seien Angriffe auf die Freiheit, auf die offene Gesellschaft. "Dagegen wehren wir uns", sagt der CDU-Chef. Der Kanzler in spe sagt, es brauche eine "europäische Verteidigungsgemeinschaft" – das schließe auch Länder ein, die nicht in der EU sind. Merz nennt explizit Großbritannien und Norwegen.
10:47 Uhr: Als Nächstes spricht der wohl kommende Bundeskanzler, CDU-Chef Friedrich Merz. Merz spricht von einer "sehr weitreichenden Entscheidung". Er verstehe die Sorgen und Kritik daran. Merz wird zu Beginn seiner Rede immer wieder unterbrochen. "Wahlbetrüger", rufen sie aus der AfD-Ecke. Baumann kassiert einen Ordnungsruf der Bundestagspräsidentin Bas.
SPD-Chef Klingbeil verspricht: "Müssen als Staat besser werden"
10:45 Uhr:
10:43 Uhr: "Wenn wir heute nicht in die Bundeswehr investieren, dann ist das eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger", sagt Klingbeil. Auch die schlechte Infrastruktur, etwa bei Schulen, sei eine Belastung für die Deutschen, ebenso bei zu wenig Digitalisierung, zu viel Bürokratie oder zu wenig Klimaschutz. "Das ist gut für unser Land, wenn wir so viel investieren in unser Land, wie wir es mit dem Sondervermögen vorsehen", sagt Klingbeil.
10:41 Uhr: Deutschland komme hier eine Führungsrolle bei der Aufrechterhaltung des Friedens in Europa zu. Diese gelte es zu erfüllen. Zudem investiere Deutschland in die Stärke des Landes, indem die Investitionen in die Infrastruktur beschlossen würden. Die Debatte habe zu einer Blockade des Landes und der demokratischen Mitte geführt. Eine Regierung sei daran zerbrochen. Klingbeil bezeichnet den Vorschlag als "starkes Signal", das von "der Mehrheit des Hauses" getragen werde. Der SPD-Chef bedankt sich vor allem bei den Chefverhandlern von Grünen und Union. Das sei nicht selbstverständlich, dass man das geschafft habe. Eine Einigung. Klingbeil wünsche sich, dass man einmal sagt: "Wir sind anders abgebogen". Das Paket sei in erster Linie "ein gigantisches Paket für die Bürgerinnen und Bürger".
10:35 Uhr: SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil hat das Wort. "Wir stehen hier heute kurz vor einer historischen Entscheidung", sagt er.
10:33 Uhr: Die Debatte zur Geschäftsordnung ist beendet. Die Anträge von FDP und AfD sind abgelehnt. Damit geht es jetzt regulär im Bundestag weiter.
10:30 Uhr: Auch Linke und BSW üben Kritik. Die Linke will eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse, dafür stehe man zur Verfügung. Aber nicht für "überfallartige" Aktionen. Beim BSW will man dem AfD-Antrag zur Absetzung des Tagesordnungspunktes zustimmen. Die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti spricht von "Kriegskrediten", die es zu verhindern gelte. Sie attestiert einen "Aufrüstungswahn". Es wird merklich unruhiger im Parlament.
10:17 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wirken zu Beginn der Sitzung fast belustigt angesichts der jetzt schon hitzigen Debatte zur Geschäftsordnung. Es folgt ein Austausch von Argumenten zwischen AfD, Union und Grünen.
10:14 Uhr: Die Gegenrede kommt von der SPD. Der Abgeordnete Johannes Fechner sieht keine Probleme im Verfahren. Er spricht von "parteipolitischen Spielchen". Die FDP habe nichts getan, um den Investitionsstau aufzuheben. In Richtung der AfD sagt der Sozialdemokrat: Sie sind der verlängerte Arm Putins. Auch die Rechtsaußen-Partei will die Tagesordnung heute ändern.
10:06 Uhr: Bevor die Debatte beginnt, gibt es Anträge zur Geschäftsordnung. Der erste Redner ist Johannes Vogel von der FDP. Seine Partei will verhindern, dass heute über die Milliarden-Schulden abgestimmt wird. Vogels Argument: Es ging alles viel zu schnell, zum Teil wüssten die Parlamentarier gar nicht, worüber sie abstimmen. Er beantragt die Absetzung und appelliert an die Abgeordneten, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
10:00 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erklärt die Sitzung für eröffnet. Die heutige Bundestagssitzung beginnt mit einem Blick zurück. Um genau zu sein: um 35 Jahre. Das Parlament erinnert an die erste und zugleich letzte freie Volkskammerwahl in der DDR am 18. März 1990. Zwölf Millionen Menschen gaben damals die Stimme ab, die Wahlbeteiligung lag bei 93,4 Prozent. Bärbel Bas spricht von "demokratischer Euphorie". Dafür könne man Menschen auch heute begeistern.
09:51 Uhr: Einige Abgeordnete stehen vor dem Rednerpult und machen Fotos vor dem Hintergrund der Sitzreihen. Darunter auch Robin Mesarosch (SPD), einer der jüngsten Abgeordneten des ehemaligen Bundestags. Er wird nicht erneut einziehen. Wohl ein Abschiedsfoto.
09:38 Uhr: Die Reihen füllen sich langsam im Plenum. Die Abgeordneten der Unionsfraktion wirken gut gelaunt, hier und da hört man Gelächter und angeregte Unterhaltungen.
Hintergrund: Darum geht es heute im Bundestag
Union und SPD wollen ein 500 Milliarden-Sondervermögen schaffen und gleichzeitig die Schuldenbremse lockern. Das Gesetzespaket dafür soll heute im Bundestag final beschlossen werden. Doch weil für die Vorhaben jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, mussten sich die potenziellen Koalitionspartner auch die Zustimmung der Grünen sichern.
Sollte es das Paket durchs Parlament schaffen und nicht etwa noch an Abweichlern aus den eigenen Reihen scheitern, müsste am Freitag noch der Bundesrat zustimmen. Auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Aus der Opposition gibt es derweil massive Kritik an dem milliardenschweren Finanzpaket. Mehrere Abgeordnete wollen die Vorhaben sogar noch per Eilantrag in Karlsruhe stoppen – dass sie damit Erfolg haben könnten, gilt aber eher als unwahrscheinlich. Der Schlagabtausch im Bundestag dürfte angesichts dessen wenig zimperlich ablaufen.