Einigung zwischen Union, SPD und Grünen – Was denken die Deutschen?

Die Mehrheit der Bevölkerung findet die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit sowie das 500 Milliarden Sondervermögen richtig. Das zeigt eine repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag unserer Redaktion.

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Lange haben die Parteispitzen von Union, SPD und Grünen gerungen – am vergangenen Freitag haben sie sich schließlich geeinigt: Das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur soll kommen.

Kern der Einigung sind Änderungen im Grundgesetz, die es erlauben, Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse zu stellen. Alles, was darüber hinausgeht, soll über Kredite finanziert werden können.

Zudem erhalten die Länder mehr Spielraum bei der eigenen Verschuldung. So soll ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verankert werden, das mit bis zu 500 Milliarden Euro aus Krediten gespeist wird. 100 Milliarden Euro davon sollen an die Länder gehen.

Bevor das Vorhaben jedoch in Kraft treten kann, müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Diese Abstimmungen dazu sollen in dieser Woche stattfinden.

Doch was sagen die Deutschen dazu? Eine repräsentative Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag unserer Redaktion zeigt: Die Mehrheit sieht den Schritt positiv.

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Viele der Befragten unterstützten Lockerung der Schuldenbremse

Im Befragungszeitraum vom 14.03. bis 17.03.2025 wurden rund 5.000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ab 18 Jahren online befragt. Die Frage lautete: "Wie bewerten Sie die Einigung von Union, SPD und Grünen auf eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit sowie ein Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur?"

Während 53 Prozent der Befragten die geplante Reform sowie das Sondervermögen positiv bewerten – davon 38 Prozent mit "sehr positiv" und 15 Prozent mit "eher positiv" - lehnen 38 Prozent das Vorhaben ab. Davon bewerten 32 Prozent die Reform als "sehr negativ" und 6 Prozent als "eher negativ". 9 Prozent der Befragten sind unentschieden.

Milliardenplan findet vor allem bei Älteren Zuspruch

Auffällig ist, dass die größte Zustimmung für das milliardenschwere Finanzpaket und die Lockerung der Schuldenbremse in der Altersgruppe ab 65 Jahren zu finden ist. Hier sind 64 Prozent der Befragten dafür, nur 27 Prozent dagegen und 9 Prozent unentschieden.

Auch bei den 50- bis 64-Jährigen überwiegt die Zustimmung: 53 Prozent begrüßen das Vorhaben, 38 Prozent lehnen es ab und 9 Prozent sind unentschieden. Ganz anders sieht es bei den Jüngeren aus. Bei den 18- bis 29-Jährigen sind nur 42 Prozent für die Pläne von Union, SPD und Grünen, 47 Prozent sind dagegen - 11 Prozent sind unentschieden. Ähnlich verteilt sich das Meinungsbild bei den 30- bis 39-Jährigen: 40 Prozent sind dafür, 49 Prozent dagegen und 11 Prozent neutral.

In der Altersgruppe der 40- bis 49-Jährigen ist das Meinungsbild ausgeglichen: 47 Prozent befürworten das Paket, ebenso viele lehnen es ab, der Rest ist unentschieden.

Mehr Zustimmung im Westen, mehr Widerstand im Osten

Betrachtet man die Zustimmung in Ost- und Westdeutschland, zeigt sich eine Kluft. So sprechen sich im Osten 50 Prozent der Befragten gegen eine Lockerung zugunsten von Verteidigung und Infrastruktur aus und 41 Prozent dafür. Das sind deutlich mehr als im Westen, wo nur 35 Prozent dagegen und 56 Prozent dafür sind.

Sowohl das Bündnis von Sahra Wagenknecht als auch die Linke lehnen in ihren Wahlprogrammen eine Aufrüstung ab. Auch Teile der AfD vertreten insbesondere im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine eine kritische Haltung.

Betrachtet man die Ergebnisse nach der jeweiligen Parteipräferenz der Befragten, spiegelt sich das teilweise auch in der Civey-Umfrage für unsere Redaktion wider. So lehnen 81 Prozent der BSW-Anhänger eine Lockerung der Schuldenbremse sowie das 500-Milliarden-Sondervermögen ab, während nur 10 Prozent dafür sind. 9 Prozent sind unentschieden. Bei den potenziellen AfD-Wählern fällt die Ablehnung noch stärker aus: 88 Prozent sprechen sich gegen die Lockerung aus, nur 7 Prozent unterstützen sie.

Überraschenderweise stößt das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur auch bei Anhängern der Linken auf hohe Zustimmung: 50 Prozent befürworten es, 36 Prozent lehnen es ab und 14 Prozent bleiben unentschieden.

Die breite Unterstützung aus den Reihen der Union (76 Prozent), SPD und Grünen (jeweils 84 Prozent) war hingegen zu erwarten.

Trotz der breiten Unterstützung innerhalb der Koalitionsparteien ist unklar, ob die schwarz-rot-grünen Pläne tatsächlich umgesetzt werden. "Ich denke, ja. Es wird knapp", zeigte sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Abend im ARD-Bericht aus Berlin vorsichtig optimistisch. Allerdings müsse noch Überzeugungsarbeit geleistet werden – auch innerhalb von Union, SPD und Grünen, so Merz.