Bundesrat

Volksentscheid

Experte: Ja "wäre katastrophal" - Schweiz entscheidet über Begrenzungsinitiative
München/Wiesbaden

Hessen und Bayern wollen Homeoffice steuerlich fördern
Stuttgart

Grüne Finanzminister fordern komplettes Soli-Aus
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Potsdam

"Bergfest" der Einheitsfeier in Potsdam mit Bergleuten
München/Berlin

Kaniber: Neue Düngeregelung "faire Lösung"
Saarbrücken/Berlin

Rehlinger: "Parteitaktische Spielchen" bei Raser-Strafen
Berlin/Stuttgart

Grüne verteidigen ihr Nein zum Kompromiss für Raser-Strafen
Berlin

Raserstrafen: Grüne verteidigen Nein
Berlin

Berlin will Hürden für Familiennachzug deutlich senken
Berlin/Hannover

Regeln zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete beschlossen
Dresden/Berlin

Straftaten im Netz: Wöller für gesetzliche Speicherpflicht
Berlin/München

Bayern: Sturheit der Grünen verhindert mehr Sicherheit
StVO

Kein Kompromiss im Bundesrat: Weiter Hängepartie um Raser-Strafen
Gesetz

Bis zu zwei Jahren Haft: "Upskirting" steht künftig unter Strafe
Berlin/Düsseldorf

Milliardenschwere Entlastung für NRW-Kommunen
Berlin

Bundesrat lehnt Initiative für Länder-Aufnahme ab
Berlin

Rehlinger (SPD) wirbt für Kompromiss bei Raser-Sanktionen
Bundestag

Spritfresser werden teurer: Bundestag beschließt Kfz-Steuerreform
Berlin

Länder uneins über künftige Finanzierung von Kinderkliniken
Berlin

Ost-Regierungschefs beraten mit dem Bundesfinanzminister
Potsdam/Berlin

Brandenburg entscheidet noch über Abstimmung zu Bußgeldern