Bundesrat

Es knirscht heftig im Getriebe zwischen Bund und Ländern.

Niedersachsen will über den Bundesrat die Nachweispflichten bei kurzzeitigen Dienstreisen innerhalb der EU entschärfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit einer schnellen Umsetzung eines Ehrenamtsgesetzes die Stellung der Ehrenamtlichen stärken.

Trotz Kritik aus der Wirtschaft gibt es keinen pauschalen Abschiebestopp für integrierte und arbeitende Flüchtlinge.

Die Bauern sind sauer. Auf die Agrarpolitik des Bundes, auf die EU, auf die Verbraucher. Ihrem Ärger wollen sie mit Demonstrationen in mehreren Städten Luft machen.

Die große Koalition wollte aussichtslose Asylverfahren beschleunigen und dazu weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch im Bundesrat ist sie damit gescheitert. Wenn es nach der CSU geht, soll es nun einen neuen Anlauf geben - ohne die Länder.

Der Bundesrat hat am Freitag dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Damit kann Anfang 2020 die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: der "Green Deal" der EU steckt fest, der Linksdruck der SPD-Spitze macht viele Sozialdemokraten heimatlos und Donald Trump will auf "Presidential Debates" verzichten.

Vertreter von Bund und Ländern haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht.

An diesem Sonntag stellt die Bahn ihre Fahrpläne um. Zumindest Fernverkehr-Tickets sollen 2020 aber nicht teurer werden. Auch ihr Angebot will die Bahn teilweise hochschrauben. Doch nicht alle Neuerungen sind positiv für die Kunden.

Das von der Bundesregierung zusammengebaute Paket zum Klimaschutz hat den Bundestag, noch nicht aber den Bundesrat passiert. Das soll nach Wunsch der Union aber noch vor Weihnachten passieren.

Doppelspitze, Abkehr von Hartz IV - die SPD hat auf ihrem Parteitag einschneidende Änderungen beschlossen. Nun will sie Gespräche mit der Union über Verbesserungen am bisherigen Koalitionskurs führen. Die CDU-Chefin hätte sich vom Parteitag etwas anderes gewünscht.

Den Shoppingtag Black Friday nutzen die Klimakämpfer der Fridays-for-Future-Bewegung weltweit, um die Konsumgesellschaft zu einem neuen Lebensstil aufzurufen.

Die Herzstücke des Klimapakets der Bundesregierung können in Kraft treten. Dennoch muss noch einmal geschraubt werden. Die Länder zwingen den Bundestag zu Steuerfragen nochmal an den Verhandlungstisch. So geht es jetzt weiter.

Der Bundesrat hat das Klimapaket der Bundesregierung in Teilen gestoppt. Die Länderkammer will nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

Mit ihrem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland seine zugesagten Klimaschutzziele einhält. Doch gibt es auch viel Kritik, etwa von den Grünen, die in vielen Ländern mitregieren. Werden wichtige Teile des Pakets gestoppt?

Die Jugend soll sich mehr in die Gesellschaft einbringen - als Pflicht- oder Freiwilligendienst. Kramp-Karrenbauer neigt zum Pflichtjahr. Schwierig: dazu müsste die Verfassung geändert werden.