Bundesrat

Volksentscheid

Experte: Ja "wäre katastrophal" - Schweiz entscheidet über Begrenzungsinitiative

München/Wiesbaden

Hessen und Bayern wollen Homeoffice steuerlich fördern

Stuttgart

Grüne Finanzminister fordern komplettes Soli-Aus

Potsdam

"Bergfest" der Einheitsfeier in Potsdam mit Bergleuten

München/Berlin

Kaniber: Neue Düngeregelung "faire Lösung"

Saarbrücken/Berlin

Rehlinger: "Parteitaktische Spielchen" bei Raser-Strafen

Berlin/Stuttgart

Grüne verteidigen ihr Nein zum Kompromiss für Raser-Strafen

Berlin

Raserstrafen: Grüne verteidigen Nein

Berlin

Berlin will Hürden für Familiennachzug deutlich senken

Berlin/Hannover

Regeln zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete beschlossen

Dresden/Berlin

Straftaten im Netz: Wöller für gesetzliche Speicherpflicht

Berlin/München

Bayern: Sturheit der Grünen verhindert mehr Sicherheit

StVO

Kein Kompromiss im Bundesrat: Weiter Hängepartie um Raser-Strafen

Gesetz

Bis zu zwei Jahren Haft: "Upskirting" steht künftig unter Strafe

Berlin/Düsseldorf

Milliardenschwere Entlastung für NRW-Kommunen

Berlin

Bundesrat lehnt Initiative für Länder-Aufnahme ab

Berlin

Rehlinger (SPD) wirbt für Kompromiss bei Raser-Sanktionen

Bundestag

Spritfresser werden teurer: Bundestag beschließt Kfz-Steuerreform

Berlin

Länder uneins über künftige Finanzierung von Kinderkliniken

Berlin

Ost-Regierungschefs beraten mit dem Bundesfinanzminister

Potsdam/Berlin

Brandenburg entscheidet noch über Abstimmung zu Bußgeldern