Bundesrat

Politik

Gesetz soll Strukturen gegen Kindesmissbrauch stärken

Alternative für Deutschland

CDU-Abgeordneter: Genug Rückhalt im Bundestag für AfD-Verbotsantrag

Berlin

AfD-Verbot: Wanderwitz sieht Rückhalt für ersten Schritt

Post

Reformierung des Postgesetzes sorgt auch für Änderungen im Alltag

Schwerin/Berlin

MV bringt Gesetzentwurf zur Organspende-Neuregelung mit ein

Organspende

Organspenden: Länder stellen Gesetzentwurf für Widerspruchslösung vor

Energiegesetz

Bundesrat stimmt für schnellere Genehmigungen für Industrie- und Energieanlagen

Berlin/Hannover

Mehrheit im Bundesrat für verschärftes Waffenrecht

Mainz

Hoffnung für Lehrerin nach Bundesratsentscheidung

Kiel

Goldschmidt: Länder-Vorstoß für Pflichtversicherung richtig

Dresden/Berlin

Sachsen fordert Ende des Erdkabel-Vorrangs beim Netzausbau

Wirtschaft

Beschränkungen für Glyphosat gelten weiter

Cannabisgesetz

Mehr Spielraum für Behörden: Bundesrat billigt Änderungen am Cannabisgesetz

Straßenverkehrrecht

Reform des Straßenverkehrsrechts beschlossen

Onlinezugangsgesetz

Bundesrat beschließt neues Onlinezugangsgesetz

Regensburg

Minister fordern Elementarschaden-Pflichtversicherung

Berlin

Wegner hält an Bundesratsinitiative fest

Waffenrecht

Nach Angriff in Mannheim: Länder wollen Verschärfung von Waffenrecht

Kinderpornografie

Bundesrat billigt Anpassung von Strafmaß bei Kinderpornografie