Bundesrat

Auch am Mittwoch ist die Zahl der Neuinfektionen und der Toten in Deutschland gestiegen, doch auch die Zahl der Genesenen nimmt deutlich zu. Alle News zum Coronavirus im Live-Ticker.

Die Politik hat die Macht des Bundesgesundheitsministeriums in der Corona-Krise enorm ausgebaut. Sind die Persönlichkeitsrechte in Gefahr? 

Umweltschützer freuen sich, viele Landwirte sind sauer, die Bundesregierung erleichtert: Nach jahrelangem Hin und Her kommen strengere Düngeregeln. Ist das Wasser damit sicher vor zu viel Nitrat - und der Dauerstreit mit der EU vom Tisch?

Das Hilfspaket zur Coronakrise hat den Bundesrat passiert. Es enthält unter andere, Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen. Zuvor wurde es vom Bundestag im Eiltempo beschlossen.

Einer Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Deutschen mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden. Die Kanzlerin macht derweil klar, was sie von der Diskussion um eine baldige Lockerung der Maßnahmen hält.

Der Bundestag hat im Eilverfahren zugestimmt, jetzt will auch der Bundesrat kurzen Prozess machen: Die gewaltigen Hilfsprogramme in der Corona-Krise sollen schnell greifen. Denn für große Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft steht viel auf dem Spiel.

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Die Bundesregierung bringt ein riesiges Notpaket auf den Weg. Dabei geht es um Unternehmen, aber auch viele andere.

Was brauchen die Kliniken in der Coronavirus-Krise? Der Gesundheitsminister wollte rund drei Milliarden Euro zusätzlich geben - und löste damit einen Proteststurm bei den Krankenhäusern aus.

Kleine Firmen erhalten in der Coronavirus-Krise Mittel von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro. Noch weit üppiger wird ein Rettungsfonds für Unternehmen insgesamt ausgestattet.

Der Bundesrat hatte die Schliessung von Skigebieten aufgrund der Coronavirus-Ausbreitung angewiesen. Doch der Titlis hielt am Samstag den Skibetrieb noch aufrecht – was zahlreiche Wintersportler ausnutzten.

Bodo Ramelow ist nun wieder Ministerpräsident in Thüringen. In der CDU dürfte die Diskussion um den Umgang mit der Linken trotzdem nicht vorbei sein – und Thüringer Verhältnisse könnten auch in anderen Ländern drohen.

Berlin hat für die neue Straßenverkehrsordnung mehrere Vorschläge gemacht. Doch im Bundesrat dringt das Land damit nicht durch.

In vielen Wohnvierteln ist Anwohnern ein naher Parkplatz lieb - aber auch teuer? In der Diskussion über höhere Gebühren fürs Abstellen von Autos und die künftige Mobilität in den Städten gibt es neuen Streit - in der Hauptrolle: Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Die letzte Landtagswahl in Thüringen liegt bereits mehr als drei Monate zurück, eine Regierung ist aber noch nicht zustande gekommen. Dieser Zustand soll sich mit der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar ändern.