Bundesrat

Die Mautbefreiung auf fünf grenznahen Autobahnabschnitten in Österreich kann ab Mitte Dezember kommen.

Sexualstraftaten an Kindern stehen im erweiterten Führungszeugnis - aber nur eine gewisse Zeit. Darin erkennt die Landesregierung eine Sicherheitslücke.

Unschuldig Inhaftierte sollen nach dem Willen des Rechtsausschusses im Bundesrat künftig mit 75 Euro pro Hafttag entschädigt werden.

Unschuldig Inhaftierte sollen nach dem Willen des Rechtsausschusses im Bundesrat künftig mit 75 Euro pro Hafttag entschädigt werden.

Beim Geld hören viele Freundschaften auf - auch zwischen Bund und Ländern gibt es regelmäßig Streit über die Finanzen.

Den Shoppingtag Black Friday nutzen die Klimakämpfer der Fridays-for-Future-Bewegung weltweit, um die Konsumgesellschaft zu einem neuen Lebensstil aufzurufen.

Die Herzstücke des Klimapakets der Bundesregierung können in Kraft treten. Dennoch muss noch einmal geschraubt werden. Die Länder zwingen den Bundestag zu Steuerfragen nochmal an den Verhandlungstisch. So geht es jetzt weiter.

Es gab viel Kritik am Klimapaket der Bundesregierung - auch aus den Bundesländern. Für wichtige Teile hat die Länderkammer den Weg zwar freigemacht. Aber Pendlerpauschale, Förderung für Haus-Sanierungen und andere Steuerfragen müssen nachverhandelt werden. So reagieren Politiker.

Der Bundesrat hat das Klimapaket der Bundesregierung in Teilen gestoppt. Die Länderkammer will nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

Mit ihrem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland seine zugesagten Klimaschutzziele einhält. Doch gibt es auch viel Kritik, etwa von den Grünen, die in vielen Ländern mitregieren. Werden wichtige Teile des Pakets gestoppt?

Die Jugend soll sich mehr in die Gesellschaft einbringen - als Pflicht- oder Freiwilligendienst. Kramp-Karrenbauer neigt zum Pflichtjahr. Schwierig: dazu müsste die Verfassung geändert werden.

Wenn das Klimaschutzprogramm nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert haben sollte, ist der Weg frei für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Wir geben einen Überblick, was sich für Bürger und Unternehmen ändert.

Vor der Parlamentswahl in der Schweiz sagten Umfragen eine grüne Welle voraus. Erste Ergebnisse bestätigen das. Federn lassen müssen die Rechtspopulisten der SVP.

Die deutsche Bundesregierung hat eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das betrifft Millionen Hauseigentümer und Mieter. Welche Auswirkungen hat die neue Grundsteuer für die Bürger? Fragen und Antwort im Überblick.

Die Große Koalition möchte mithilfe eines verkürzten parlamentarischen Verfahrens die Maßnahmen für besseren Klimaschutz noch vor Weihnachten abschließen. Das Klimaschutzprogramm enthält Punkte wie eine Pendlerpauschale oder die höhere Besteuerung von Flugtickets.

Der Freitag hatte weltweite Klimademonstrationen und ein nationales Klimapaket gebracht. Die Demonstranten hatten viel Applaus bekommen und die Politik überwiegend vernichtende Kritiken. Kein Wunder, dass es in Anne Wills Talkshow am Sonntagabend genauso weiterging.

Die Grünen halten die Klimabeschlüsse von Koalition und Klimakabinett für völlig unzureichend. Sie setzen auf Änderungen im Prozess der Gesetzgebung. Doch auch von anderer Seite gibt es Kritik.

Mehrere Bundesländer wollen eine Anpassung des Nichtraucherschutzgesetzes. Der Bundesrat beriet in erster Lesung darüber, ob künftig das Rauchen in Autos verboten sein soll, wenn sich Kinder oder Schwangere darin befinden. Auch hohe Strafen sind im Gespräch.

Im Bundesrat wird über einen Vorstoß aus Berlin und Thüringen beraten, Schwarzfahrer künftig weniger hart zu bestrafen. Die beiden Länder wollen das Fahren ohne Fahrschein künftig zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen.

Der Plan des Lands Berlin, über einen Beschluss des Bundesrats die Mieter von der Grundsteuer zu befreien, stößt beim Verband der Deutschen Grundstücksnutzer auf Ablehnung. Doch das ist noch nicht alles.