Bundesrat

Der Bundestag und auch bereits der Bundesrat haben am Freitag dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten.

Um Schulen bei der Digitalisierung stärker fördern zu können strebt der Bundestag eine Grundgesetzänderung an. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Länder, laut Information der Deutschen Presse-Agentur, diesen Plan vorerst gestoppt. 

Unterricht mit Hilfe digitaler Technik, WLAN, Lernplattformen - schrittweise sollen die Schulen in Deutschland digitalisiert werden. Bald soll das Milliardenprojekt eine wichtige Hürde nehmen.

Immer mehr Wölfe streifen durch Deutschland, immer wieder werden Schafe und andere Nutztiere gerissen. Nicht nur Halter von Weidetieren sind besorgt. Eine Initiative im Bundesrat soll Abschüsse erleichtern, doch es geht um mehr - ein nationales Konzept soll her.

Über 20 Prozent minus für CSU und SPD in Bayern - nur weil in zwei Wochen die Hessen-Wahl folgt, dürften größere Eruptionen jetzt noch ausbleiben. Aber die Signale sind klar: Ruhiger wird es nicht.