Bündnis Sahra Wagenknecht

Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) wurde am 8. Januar 2024 gegründet. Mitgründerin ist die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die zugleich als Namensgeberin fungiert. Ein Großteil der Gründungsmitglieder gehörten zuvor der Partei Die Linke an. Das Wahlprogramm des BSW zur Europawahl 2024 beinhaltet Kritik zu Souveränitätsverlusten durch die EU und Waffenlieferungen in die Ukraine. Das BSW plädiert in Bezug auf Außen- und Europapolitik für ein eigenständiges Europa und legt einen Schwerpunkt auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und der gerechten Ressourcenverteilung.

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BSW gegen "Kriegskredite" und AfD-Antrag

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Dresden

Landtag lehnt AfD-Antrag zu Finanzpaket ab

Entscheidung am Freitag

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Potsdam

BSW und SPD bei Sondervermögen uneins - Enthaltung vermutet

Erfurt

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Kompromiss beim Thüringer Haushalt 2025 rückt näher

Verteidigung und Infrastruktur

Bundestag beschließt historische Grundgesetzänderungen für Finanzpaket

Erfurt/Berlin

Thüringen plant Enthaltung beim Milliarden-Kreditpaket

Grundgesetzänderung

Bundestag beschließt Merz' Milliarden - die Sondersitzung zum Nachlesen

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Potsdam

Woidke fordert Einigung bei Streit über Rettungsfahrten

Mainz

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026

Potsdam

Woidke: Brandenburger Haushalt ohne finanzielle Spielräume

Potsdam

Woidke lässt Brandenburgs Votum zum Finanzpaket offen

Ordnungsruf

BSW verabschiedet sich mit Eklat aus dem Bundestag