Robert Habeck trifft Entscheidung zu Bundestagsmandat

• 17:56 Uhr: ➤ Robert Habeck nimmt Bundestagsmandat an und verordnet "Zuversicht"
• 17:23 Uhr: Erster Staatsbesuch? Merz trifft wohl Macron in Paris
• 15:47 Uhr: Regierungssprecher: "Es gibt kein Regierungspraktikum" für Merz
• 15:13 Uhr: Kubicki über neue Realität: "Mein Gott, du musst ja selbst Auto fahren"
• 14:29 Uhr: Grüne bestätigen Haßelmann und Dröge als Fraktionschefinnen
• 13:38 Uhr: Klingbeil kritisiert Union: "Vorschläge nicht in der Öffentlichkeit diskutieren"
• 12:00 Uhr: Über 230.000 Menschen fordern Habeck in Petition zu Verbleib in Politik auf
• 11:28 Uhr: Ricarda Lang kritisiert Merz-Vorgehen als "Sauerei"

Mehr aktuelle News

➤ Robert Habeck nimmt Bundestagsmandat an und verordnet "Zuversicht"

• 17:56 Uhr

In einem Video auf Social Media wendet sich der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck an seine Anhänger. Er habe das Ergebnis von der Bundestagswahl am Sonntag erst einmal sacken lassen müssen.

Der amtierende Vizekanzler, dessen Partei sich in Zukunft auf der Oppositionsbank wiederfinden wird, sieht müde aus. Das Ergebnis von 11,6 Prozent für die Grünen ist nicht das, was er sich gewünscht hätte. Obwohl es das zweitbeste Ergebnis bei einer Bundestagswahl in der Parteigeschichte ist, waren Habecks Ambitionen größere.

Er nehme das Video auf, um einzuordnen, was in seinem Leben in den vergangenen Tagen passiert sei. Am Montag nach der Bundestagswahl hatte der Kanzlerkandidat der Grünen angekündigt, sich zurückzuziehen und offengelassen, ob er sein Bundestagsmandat antreten werde.

Ihm sei immer klar gewesen, dass er die Verantwortung übernehmen werde, sollte das Wahlergebnis hinter seinen Erwartungen zurückbleiben. "Ich wollte immer Politiker sein, der nicht an der Macht klebt", sagt er. Eine Führungsposition wolle er in Zukunft deshalb nicht beanspruchen.

Er verkündet aber auch: "Ich nehme das Bundestagsmandat an." Auch als Minister bleibe er im Amt, bis eine neue Regierung stehe. Und danach gehe es darum, dass die Grünen und "die liberalen, progressiven Kräfte in diesem Land sich jetzt neu und stark aufstellen" – mit Blick auf den neuen Bundestag dürfte er damit die Linkspartei meinen, die mit Grünen und AfD in der Opposition sitzt.

Habeck rechnet nicht damit, dass die schwarz-rote Koalition, die vermutlich in Zukunft an der Spitze der Bundesrepublik stehen wird, die Entscheidungen treffen werde, die das Land braucht. Der Grüne ruft dazu auf, "die Zuversicht" auch in Zukunft nicht zu verlieren. Mit "Take care" und einem verschmitzten Lächeln beendet er seine Ansprache. (ras)

Weitere News zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl

Erster Staatsbesuch? Merz trifft wohl Macron in Paris

• 17:23 Uhr

Das geht schnell. Medienberichten zufolge soll Friedrich Merz (CDU) noch heute Abend den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris treffen. Das berichten übereinstimmend "Süddeutsche Zeitung" und "Bild". Eine CDU-Sprecherin in Berlin wollte den Bericht auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa weder bestätigen noch dementieren.

Macron soll den Wahlsieger und vermutlich künftigen Bundeskanzler zu einem Abendessen empfangen. Die Gespräche dürften sich um die gemeinsame Linie in den aktuellen Krisen drehen, um Diplomatie und das künftige deutsch-französische Verhältnis.

Alle Zahlen und Daten

Interaktive Karte: Wie hat Ihr Wahlkreis gewählt?

24. Februar 2025

Mit Blick auf die geopolitischen Herausforderungen durch die aktuelle Lage und das Vorgehen des US-Präsidenten Donald Trumps dürften die innereuropäischen Absprachen und Allianzen künftig noch größere Bedeutung haben.

Macron kommt gerade erst von einem Treffen mit Trump in Washington zurück. Dabei soll es vor allem um die geplanten Verhandlungen der US-Regierung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegangen sein. (ras)

+++

Regierungssprecher: "Es gibt kein Regierungspraktikum" für Merz

• 15:47 Uhr

Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird seinen wohl künftigen Amtsnachfolger nicht mitnehmen zu Gipfeltreffen, bevor dieser ins Amt kommt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies entsprechende Spekulationen zurück. Konkret geht es um den EU-Sondergipfel zum Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik am 6. März in Brüssel. "Es gibt kein Regierungspraktikum, und es gibt auch kein An-die-Hand-Nehmen. Regierungswechsel sind in Demokratien sehr üblich", sagte Hebestreit dazu.

Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages Ende März werde die Bundesregierung nur noch geschäftsführend, aber voll handlungsfähig im Amt sein, sagte Hebestreit. "Es gibt da jetzt keine Phase, in der man nicht Entscheidungen treffen kann, nicht reisen kann, niemanden empfangen kann. Das ist alles klar geregelt." Gleichzeitig gelte: "Alles, was die nächste Legislaturperiode betrifft, wird natürlich auch mit denjenigen, die künftig die Verantwortung voraussichtlich übernehmen wollen, besprochen."

Vergleiche mit einer Reise der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Scholz zum G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nach Rom Ende Oktober 2021 und damit nach der von der Union verlorenen Bundestagswahl wies Hebestreit zurück. Beide hätten gemeinsam, aber in unterschiedlichen Rollen an dem Gipfel teilgenommen: Sie als noch amtierende Kanzlerin und Scholz als deren Finanzminister und designierter Nachfolger. (dpa/bearbeiter von ras)

+++

Büro aufräumen, Auto fahren: Kubicki über neue Realität

• 15:13 Uhr

Der bisherige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hadert noch mit dem Statusverlust nach der Wahlschlappe seiner FDP. "Heute Nacht bin ich aufgewacht und habe gedacht: Mein Gott, du musst ja selbst Auto fahren", berichtete Kubicki am Mittwoch in Berlin vor einer Sitzung der aus dem Bundestag gewählten FDP-Fraktion. Dass er nun nicht mehr dem Bundestag angehören werde, sei "schmerzhaft", sagte er - und fügte hinzu: "Vor allem muss ich jetzt erstmal lernen, meinen Kalender wieder selbst zu führen."

Für die nächsten Tage habe er sich bereits eine Aufgabe vorgenommen: "Ich muss jetzt erstmal mein Büro aufräumen, das ist auch wichtig." Allerdings kann der FDP-Politiker für die kommenden vier Jahre ein neues, wenn auch kleineres Büro im Bundestag nutzen: Da er bislang Vizepräsident des Bundestags war, steht ihm in der nächsten Legislaturperiode auch nach dem Verlust des Mandats ein eigenes Büro zu. (afp)

Vorerst kein Personalwechsel an Spitze der Grünen-Fraktion

• 14:19 Uhr

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat ihren bisherigen Vorstand im Amt bestätigt. Damit bleiben Britta Haßelmann und Katharina Dröge bis auf Weiteres kommissarisch Fraktionsvorsitzende. Auch ihre Stellvertreter und die parlamentarischen Geschäftsführer bleiben im Amt. Die Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink, die dem neuen Bundestag nicht angehören wird, wird als Fraktionsvize vorerst nicht ersetzt.

Die tatsächliche Neubesetzung wichtiger Posten solle sich am Zeitpunkt der Regierungsbildung orientieren, hatten die Fraktionsvorsitzenden am Vortag erklärt. Wenn es nach dem wahrscheinlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht, ist das bis Ostern der Fall.

Unklar ist noch, wer das neue Führungsduo bildet. Noch-Außenministerin Annalena Baerbock käme als Co-Fraktionschefin neben Dröge in Frage. Allerdings will Haßelmann das Amt gerne behalten. Auch für das Amt des Parlaments-Vizepräsidenten, das die Grünen besetzen können, gibt es mehrere Anwärter. (dpa)

+++

Klingbeil kritisiert Union: "Vorschläge nicht in der Öffentlichkeit diskutieren"

• 13:38 Uhr

SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden für "schnelle, aber auch gründlich geführte Gespräche". Denn es liege im Interesse seiner Partei, dass Deutschland bald eine handlungsfähige Regierung bekomme.

Klingbeil knüpfte an dieses Angebot ein Aber: "Wenn wir ernsthafte Gespräche führen (...), sollten wir Vorschläge nicht in der Öffentlichkeit diskutieren", sagte Klingbeil. Er forderte Vertraulichkeit der Gespräche. "Vorschläge, von denen ich öffentlich aus der Zeitung erfahre, die sind automatisch vom Tisch."

Damit spielte der SPD-Chef auf zuvor teils öffentlich geführte Debatten über ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr oder einer Reform der Schuldenbremse an. Noch ein anderer Vorstoß der Unionsfraktion erregt aktuell aber die Gemüter: Eine kleine Anfrage zur Finanzierung zivilgesellschaftlicher NGOs. Klingbeil nannte das "ein Foulspiel". Die Union stelle so Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, "an den Pranger".

Analyse Merz und die Außenpolitik

Die Welt wartet nicht

25. Februar 2025 von Fabian Busch

Klingbeil warnte dabei vor einer Belastung möglicher Gespräche. Er könne sich "keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in Bundeswehr, in Bahn und Infrastruktur diskutieren, nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt." (afp/ras)

Über 230.000 Menschen fordern Habeck in Petition zu Verbleib in Politik auf

• 12:00 Uhr

Mehr als 230.000 Menschen haben Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck aufgefordert, sich nicht aus der Politik zurückzuziehen. "Wir verstehen, dass die letzten Wochen auch von dir viel gefordert haben", heißt es in einer Online-Petition auf der Kampagnen-Plattform Campact. "Trotzdem wenden wir uns an dich, da wir überzeugt sind, dass Deutschland, Europa und die Welt dich brauchen. Gerade in der aktuellen Zeit ist Rückzug und Nachgeben keine Option."

Die Petition mit dem Titel "Offener Brief an Robert Habeck" wurde am Dienstag gestartet und wurde bis Mittwochvormittag bereits über 233.000 Menschen unterstützt. Es brauche in den aktuellen Zeiten "Menschen - und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten - wie dich".

+++

Finanzierung von NGOs

Kleine Anfrage der Union: Linke sieht "Angriff" auf Zivilgesellschaft

26. Februar 2025

Ricarda Lang kritisiert Merz-Vorgehen als "Sauerei"

• 11:28 Uhr

Die Idee des Unions-Kanzlerkandidaten und mutmaßlichen künftigen Kanzlers Friedrich Merz, ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages zu beschließen, sorgt bei einigen für Irritationen. Auch bei Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang. Im "Spiegel"-Spitzengespräch teilt sie kräftig gegen Merz aus und sagt: "Das, was Friedrich Merz da gemacht hat, ist natürlich eine Sauerei."

Denn Merz und seine Union hätten drei Jahre lang dabei zugesehen, wie sich die Ampel wegen der fehlenden Gelder zerlege. Zur Erinnerung: Vor drei Jahren hat Russland seinen umfassenden Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Lang berichtet von Erlebnissen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2024: Damals habe sie mit mehreren Vertretern der Union gesprochen – und sie alle hätten gesagt, dass völlig klar sei, dass man mit der aktuellen Schuldenregelung nicht mehr regieren könne. Sobald die Union wieder an der Regierung sei, würde das geändert werden, sei damals angekündigt worden.

Und tatsächlich: Einen Tag nach der Wahl, bei der die Union am Sonntag als Siegerin hervorgegangen ist, steht nun im Raum, ein Sondervermögen auf den Weg zu bringen. Neben der Schuldenbremse ist das ein Mittel, zusätzliches Geld in den Haushalt zu spülen – natürlich würden auch dafür Schulden gemacht. Lang sagt dazu: "Das wird ganz, ganz viel Vertrauen kosten." Trotzdem sei für sie klar, dass sich die Politik des Problems nun annehmen müsse. Die Grüne macht aber auch deutlich: Diese mögliche Reform wird sich, wenn es nach ihr geht, nicht nur um Investitionen in die Verteidigung drehen. Klingt, als könnten die Verhandlungen teuer werden.

Denn Merz ist auf die Stimmen der Grünen angewiesen, um mit den Mehrheiten des alten Bundestags eine entsprechende Änderung zu erwirken. Ein Sondervermögen müsste wie eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz geändert werden – und bräuchte deshalb eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. (ras)

+++

Das sind die möglichen Verhandler für Union und SPD

• 10:10 Uhr

Nach der Wahl ist vor den Sondierungen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag gilt eine schwarz-rote Koalition in Zukunft als wahrscheinlich – auch wenn die SPD bereits mehrfach klargestellt hat, dass diese Regierungsbildung keine Selbstverständlichkeit sein wird. Am Ende soll zudem ein Mitgliederentscheid über den Eintritt in eine solche Regierungskoalition abstimmen.

Bevor all das aber passiert, muss verhandelt werden. Laut "Table.Media" sollen die Sondierer der beiden Parteien bereits feststehen. Das Medium beruft sich in seinem Latenight Briefing für die Hauptstadt auf sogenannte Parteikreise, also Mitglieder der Partei, die über die Pläne Bescheid wissen.

Für die SPD sollen demnach Parteichef und vermutlich auch bald Fraktionschef Lars Klingbeil, Verteidigungsminister Boris Pistorius und die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verhandeln. Sowie als Vertretende der Länder die Ministerpräsidenten Stephan Weil und Alexander Schweizer und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.

Bei der Union dürfte die Gruppe der Verhandelnden größer ausfallen – nach einem Foto, das auf Social Media für viel Häme gesorgt hat, weil dort nur Männer zu sehen waren, wollen CDU/CSU wohl doch noch ein paar Frauen an den Verhandlungstisch holen.

Im Sondierungsteam sollen laut "Table.Media" nun Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Thorsten Frei, die Generalsekretäre Carsten Linnemann und Martin Huber sitzen. Im Gespräch seien außerdem Julia Klöckner, Dorothee Bär und Karin Prien. (ras)

+++

JU-Chef ist unzufrieden – und fordert Konsequenzen

• 07:27 Uhr

Der Vorsitzende des Unions-Nachwuchses von der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, verlangt eine Aufarbeitung der Gründe für das Scheitern der Union an der 30-Prozent-Marke bei der Bundestagswahl. "Dieses Ergebnis kann nicht Anspruch der Union sein", sagte Winkel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Gerade nach dem historischen Scheitern der Ampel sind weniger als 30 Prozent enttäuschend", fügte er hinzu. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die Union auf 28,5 Prozent (Wahl 2021: 24,1 Prozent).

"Trotz der Fokussierung auf die Regierungsbildung müssen wir uns als Partei in einem selbstkritischen Prozess fragen, woran das lag", forderte Winkel in Richtung von CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Die Junge Union werde "jedenfalls genau analysieren, warum wir bei der Europawahl vor weniger als einem Jahr noch stärkste Kraft unter jungen Wählern waren, und die junge Generation der Union nun deutlich weniger Stimmen gegeben hat".

Die künftige Bundesregierung müsse "spätestens zum Jahreswechsel eine Kontingentwehrpflicht einführen", verlangte Winkel. "Der Rückzug der USA aus dem Westen zeigt: Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren." Es müssten zudem die Weichen gestellt werden, um zum Jahreswechsel 2025/26 ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer mit freier Wahl zwischen militärischer oder ziviler Verwendung einzuführen. "Der Personalrückgang der Bundeswehr ist besorgniserregend. Das Personal in Kita und Pflege braucht dringend Entlastung", sagte der CDU-Politiker. (dpa)

+++

Ex-Generalsekretär Czaja: CDU muss Präsenz in Ostdeutschland ausbauen

• 06:03 Uhr

Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert seine Partei angesichts des Wahlerfolgs der AfD auf, die politische Arbeit in Ostdeutschland zu intensivieren. "Ich kann meine Partei nur dazu ermutigen, mehr logistische und personelle Unterstützung in alle ostdeutschen Wahlkreise zu geben, um die Präsenz und Bürgernähe auszubauen", sagte Czaja dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe).

"Ich sehe mit Sorge, dass die AfD in ganz Ostdeutschland so stark geworden ist. Dadurch gehen in den kommenden vier Jahren in der Fläche unwiederbringlich viele Ansprechpartner der demokratischen Parteien verloren", sagte der CDU-Politiker. Die AfD verfüge dadurch ab sofort über noch mehr Personal und Infrastruktur im Bundestag. "Dagegen anzukommen, wird immer schwerer", sagte er.

Czaja hatte bei der Wahl am Sonntag sein Direktmandat im Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf an den AfD-Politiker Gottfried Curio verloren. (AFP)

+++

CDU-Ministerpräsident Günther plädiert für Reform der Schuldenbremse

• 5:38 Uhr

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Dies müsse im nächsten Bundestag "relativ schnell" beschlossen werden, sagte Günther im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico". "Wir brauchen die Schuldenbremse, aber bei den Regeln haben wir Handlungsbedarf auch für unser Landeshaushalte."

Günther plädierte auch für ein neues Sondervermögen zur Finanzierung des Verteidigungshaushaltes. Das Geld auch für den Klimaschutz oder die Infrastruktur einzusetzen, lehnte er ab. "Wir sollten uns bei den Sondervermögen jetzt darauf konzentrieren, was unmittelbar notwendig ist", betonte der CDU-Politiker. "Und das Wichtigste ist die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes."

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Dienstag eine Reform der Schuldenbremse "in der naheliegenden Zukunft" ausgeschlossen. "Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit", sagte er. Auf die Frage, ob er alternativ ein neues Sondervermögen befürworten würde, bestätigte Merz, dass es Gespräche gebe. Er sehe dies aber auch "im Augenblick als schwierig" an. (AFP)

+++