Die News vom 1. Oktober zur Bundestagswahl: Bericht: Merz hält sich Kandidatur für CDU-Chefposten offen

• Hier finden Sie alle News vom 1. Oktober rund um die Bundestagswahl.
• 18:42 Uhr: ➤ Bericht: Merz hält sich Kandidatur für CDU-Chefposten offen
• 13:49 Uhr: Grüne und FDP sehen gemeinsamen Austausch positiv
• 10:24 Uhr: Mehrheit der Deutschen fordert Laschets Rücktritt als CDU-Vorsitzender
• 08:01 Uhr: Grünen-Fraktionschef Hofreiter macht Tempolimit nicht Bedingung für Regierungseintritt
• 07:06 Uhr: Merz kritisiert seine Partei hart
• 06:45 Uhr: Kramp-Karrenbauer mahnt Union vor Jamaika-Treffen zu Geschlossenheit
• 06:34 Uhr: FDP-Verkehrspolitiker lehnen Tempolimit ab - "Symbolpolitik"

Live-Ticker zur Bundestagswahl aktualisieren

➤ Bericht: Merz hält sich Kandidatur für CDU-Chefposten offen

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hält sich einem Bericht zufolge unter bestimmten Bedingungen eine erneute Kandidatur für den Vorsitz seiner Partei offen. Bei einer Mitgliederbefragung oder Basiswahl werde er wieder antreten, da die Unterstützung an der Basis weiterhin sehr hoch sei, berichtete die "Bild" (Samstag) unter Berufung auf das Umfeld von Merz. Dass bei der nächsten Vorsitzendenwahl die Basis befragt werden müsse, stehe für Merz fest. Auf keinen Fall dürfe erneut ein Parteitag gegen die Mitglieder stimmen, hieß es.

Merz selbst twitterte am Freitagabend: "Wir haben einen gewählten Vorsitzenden und ich unterstütze ihn bei seinen Bemühungen, eine Koalition mit FDP und Grünen aufzustellen. Alle anderen Fragen stellen sich derzeit nicht, sie sind rein spekulativ."

Der Funke Mediengruppe (Freitag) hatte Merz zuvor gesagt, er richte sich jetzt darauf ein, "ein normaler und hoffentlich guter Abgeordneter zu sein". "Ich habe mich zweimal um den Parteivorsitz beworben, jeweils mit Unterstützung einer überwältigenden Mehrheit der CDU-Mitglieder, die auch weiterhin ungebrochen ist. Trotzdem hat der Parteitag zweimal anders entschieden", sagte Merz den Funke-Zeitungen. "Mein Bedarf an streitigen Abstimmungen gegen das Establishment ist gedeckt."

Derweil wird der Ruf nach mehr Mitgliederbeteiligung in der Union lauter. "Um die Einbindung der Mitglieder werden wir bei der nächsten Entscheidung über den Vorsitz nicht herumkommen", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) der "Bild". Das sieht Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß auch so: "Die nächsten Personalentscheidungen müssen unbedingt unter stärkerer Einbeziehung der CDU-Mitglieder erfolgen."

Merz hat im Ringen um den Parteivorsitz bereits zwei Niederlagen erlitten. 2018 war er in einer Stichwahl Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen, Anfang des Jahres Armin Laschet.

Zeitplan Sondierungen: Wer spricht wann mit wem?

• Samstag: Die Grünen treffen sich zu einem kleinen Parteitag, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
• Sonntag: Die Sozialdemokraten beraten am Nachmittag mit der FDP. Danach sind um 18.30 Gespräche zwischen Union und FDP geplant. Ebenfalls am Abend wollen SPD und Grüne miteinander reden.
• Nächste Woche: Am Dienstagvormittag werden sich nach Angaben von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Union und Grüne zu Gesprächen treffen.

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Grüne und FDP sehen gemeinsamen Austausch positiv

13:49 Uhr: Die Spitzen von FDP und Grünen haben nach Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung die Notwendigkeit eines "Aufbruchs" in Deutschland betont. Die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte am Freitag in Berlin, nach der Bundestagswahl gebe es den Auftrag, ein neues Bündnis zu schaffen. "Das ist auch ein historischer Moment in unserer Gesellschaft, in unserem Land. " Dies setze eine Politik voraus, die sich nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner ausrichte, sondern zu einem "wirklichen Aufbruch" und für Erneuerung sorge - gerade bei den großen Zukunftsaufgaben, wo es über Jahre Stillstand gegeben habe. Dafür seien vertrauensvolle Gespräche notwendig.

FDP-Chef Christian Lindner nannte die Bundestagswahl eine Zäsur. "Die Menschen haben sich gegen den Status quo entschieden, es soll etwas Neues in Deutschland entstehen." Man trete in eine offene Situation, in der vieles neu gegründet und begründet werden könne. Lindner nannte etwa die technologischen Grundlagen des Zusammenlebens.

Grüne und FDP seien die politischen Kräfte, die sich am stärksten gegen den Status quo gewandt hätten, so Lindner. "Wir fühlen uns gemeinsam beauftragt, in Deutschland einen neuen Aufbruch zu organisieren." Es würden Gespräche geführt, wie das gemeinsam Trennende überwunden und welche Brücken gebaut werden könnten. So gebe es beim Klimaschutz und Finanzen Unterschiede.

Der Grünen Co-Vorsitzende Robert Habeck sagte, beide Parteien stünden für Veränderungen, aber nicht notwendigerweise für die gleiche Form von Veränderungen. Es sei "enorm", was in den vergangenen Tagen passiert sei, man habe eine Gesprächskultur aufgebaut, die eine sachorientierte Diskussion möglich mache.

Grüne kommen zu Kleinem Parteitag zusammen

17:32 Uhr: Die Grünen kommen an diesem Samstag (11.00 Uhr) zu einem sogenannten Kleinen Parteitag zusammen. Bei dem Treffen in Berlin wollen die etwa 100 Delegierten den weiteren Kurs in den Gesprächen über eine Regierungsbildung erörtern.

Sie sollen auch die zehnköpfige engere Sondierungsgruppe um die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck beauftragen, die die Gespräche führen soll. Der Parteitag soll außerdem das erweiterte Sondierungsteam einsetzen, das 14 weitere Grüne umfasst.

"Wir leiten aus dem Wahlergebnis einen klaren Auftrag ab, Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden", heißt es im Leitantrag des Bundesvorstands. "Ein Weiter so können wir nicht zulassen. Die nächste Bundesregierung muss eine Klimaregierung sein."

Erste Sitzung des Bundestags nach der Wahl am 26. Oktober

15:57 Uhr: Der Bundestag wird Ende Oktober zum ersten Mal nach der Wahl zusammentreten. Eine Tagesordnung stehe bislang noch nicht fest, sagte eine Sprecherin des Bundestages am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Sitzung beginne am 26. Oktober um 11.00 Uhr.

Kühnert: Jusos wollen Jugendprotest in Bundestag tragen

14:58 Uhr: Der frühere Juso-Chef und neu gewählte Bundestagsabgeordneter Kevin Kühnert will, dass aktuelle Jugendproteste auch eine Stimme im Parlament haben. "Natürlich werden wir als Jusos versuchen, auch einen Teil der vielen Jugendproteste, die seit Jahr und Tag jetzt vor Parlamenten sich abspielen, auch in die Parlamente reinzutragen und dem hier eine Stimme zu geben", sagte Kühnert in einer am Freitag auf Twitter verbreiteten Videobotschaft.

Die 49 frisch in den Bundestag Jusos gewählten Jusos würden aber nicht mit einer Stimme sprechen. "Nur weil 50 Jusos an einem Ort sind, heißt das noch nicht, dass die eine Meinung haben", sagte Kühnert. Doch jünger zu sein, bringe eine andere Perspektive. "Es kommt jetzt die Generation Erasmus in dieses Haus mit rein, es kommt die Generation Digital Natives in dieses Haus mit rein."

Regierung zu Wahlpannen: "Man kann bessere Werbung für sich machen"

14:31 Uhr: Nach den Unregelmäßigkeiten am Wahlsonntag in Berlin hat die Bundesregierung eine gründliche Untersuchung gefordert. "Es ist die Verantwortung der zuständigen Berliner Stellen und Verantwortlichen, das was geschehen ist, ganz klar aufzuarbeiten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

"Man kann jeden Berliner Wähler und jede Berliner Wählerin verstehen, die sich am Sonntag gewundert haben, wie es in einzelnen Wahllokalen zuging, die sich zum Teil auch massiv geärgert haben, dass Stimmzettel fehlten und was alles noch berichtet worden ist."

Dass sich daraus dringende Fragen ergäben, sei klar. Auf Nachfrage, ob die Ereignisse dem Ansehen Deutschlands schaden könnten, sagte Seibert: "Man kann bessere Werbung für sich machen."

CSU will schnelle und konzentrierte Jamaika-Gespräche führen

12:07 Uhr: Die CSU meldet Bereitschaft für konzentrierte und zügige Sondierungsgespräche mit dem Ziel einer Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP. "Wir als CSU wollen alles dafür tun, dass die Möglichkeit, die besteht, auch genutzt wird", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Freitag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in München.

"Wir sind bereit zu Jamaika. Wir sind bereit zu schnellen Gesprächen, zu kompakten und auch vor allem zu sehr konzentrierten Gesprächen", sagte Blume. Der Fokus müsse darauf liegen, dass man sehr schnell zu Ergebnissen kommen könne. "Es sollen nicht die Nebentöne entscheidend sein, sondern die maximale Konzentration auf das, was man erreichen will - nämlich auszuloten, ob es eine Möglichkeit gibt, Jamaika tatsächlich zu realisieren", sagte Blume.

Die Zusammenarbeit innerhalb der Union sei sowohl unter den Generalsekretären als auch unter den Parteivorsitzenden gut. Das gemeinsame Programm von CDU und CSU müsse die Grundlage der Sondierungsgespräche sein. Es werde Kompromisse geben müssen. "Was nicht passieren wird dürfen, das wäre eine Grundverschiebung von Koordinatensystemen", sagte der CSU-Generalsekretär.

Die Union hat sich für Sonntagabend mit der FDP und für kommenden Dienstag mit den Grünen zu Sondierungsgesprächen über ein mögliches Regierungsbündnis verabredet. Jamaika habe Charme und habe eine Chance, sagte Blume. Ein solches Bündnis berge aus seiner Sicht Vorteile gegenüber einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.

SPD umwirbt einzigen Dänen-Abgeordneten im Bundestag

11:24 Uhr: Die SPD als stärkste Kraft im Bundestag könnte ihren Vorsprung durch eine Kooperation mit dem Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) ausbauen. Erstmals seit fast 70 Jahren war die Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen in Schleswig-Holstein zu einer Bundestagswahl angetreten. SSW-Chef Stefan Seidler errang mit 0,1 Prozent der Zweitstimmen das Mandat. Als nationale Minderheit ist die Partei von der Fünf-Prozent-Hürde befreit.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bot Seidler nun eine Zusammenarbeit an. "Ich habe Herrn Seidler auf eine Tasse Kaffee eingeladen. Es gibt eine gewachsene besondere Beziehung zwischen dem SSW und der SPD", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag.

Im neuen Bundestag könnte Seidler über einen ständigen Gaststatus an Sitzungen der SPD-Fraktion teilnehmen und Rederechte im Bundestag zugebilligt bekommen, so Mützenich. Im Gegenzug ist die Erwartung, dass Seidler dann mit den Sozialdemokraten abstimmt.

Bereits in der Anfangszeit der Bundesrepublik war der SSW von 1949 bis 1953 mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten. Obwohl die Partei seit 1955 aufgrund eines deutsch-dänischen Minderheitenschutzabkommens von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist, gelang ihr lange kein neuerlicher Einzug in den Bundestag. In Berlin will der in Schleswig-Holstein beheimatete SSW nach eigenen Angaben als regional ausgerichtete politische Kraft für minderheitenfreundliche und proeuropäische Politik wirken.

Umfrage: Mehrheit will Ampelkoalition und Scholz als Kanzler

11:04 Uhr: Eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung präferiert. 59 Prozent fänden es gut, wenn es zu einer sogenannten Ampelkoalition käme, ergab die Befragung für das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer". 20 Prozent fänden ein solches Bündnis schlecht, 19 Prozent wäre das egal. Ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP fänden nur 24 Prozent gut und 62 Prozent schlecht. Eine rechnerisch mögliche und von der SPD geführte große Koalition bewerten 22 Prozent mit gut und 60 Prozent mit schlecht.

Als nächsten Bundeskanzler wünschen sich 76 Prozent den SPD-Kanzlerkandidatn Olaf Scholz und nur 13 Prozent den Unionskandidaten Armin Laschet. Sogar in der Anhängerschaft der Union sind 49 Prozent für Scholz und nur 39 Prozent für Laschet.

Die SPD war mit 25,7 Prozent als stärkste Partei aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Die Union war auf ihren historischen Tiefstand von 24,1 Prozent abgestürzt. Fast zwei Drittel (63 Prozent) der im ZDF-Politbarometer Befragten sind der Ansicht, dass Laschet als CDU-Vorsitzender zurücktreten sollte, darunter auch 62 Prozent der Unions-Anhänger. Die Hauptschuld am schlechten Abschneiden der Union trägt für 40 Prozent aller Befragten Spitzenkandidat Laschet. Für 7 Prozent sind es vor allem die politischen Inhalte der Partei und 49 Prozent meinen, es lag an beidem gleichermaßen. In der Anhängerschaft der CDU/CSU wird die Verantwortung dafür noch stärker bei Laschet (65 Prozent) verortet, 5 Prozent nennen die politischen Inhalte und 27 Prozent sagen beides.

In der Sonntagsfrage steht die SPD noch besser da als bei der Bundestagswahl. Wenn am nächsten Sonntag bereits wieder gewählt würde, dann käme die SPD demnach auf 28 Prozent. Die Union würde auf 20 Prozent fallen, das ist laut ZDF ihr bisher schlechtester Projektionswert im "Politbarometer". Die Grünen würden 16 Prozent erreichen, die FDP erhielte 13 Prozent, die AfD 10 Prozent und die Linke 5 Prozent.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Bartsch warnt Linke vor Rückfall in alte Grabenkämpfe

10:57 Uhr: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Partei nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl vor einem Rückfall in alte Grabenkämpfe gewarnt. "Wer diesen Weckruf nicht gehört hat, hat nichts in Verantwortung zu suchen", sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". "Wir haben von den Wählern einen deutlichen Hinweis bekommen, dass Streit nicht gewollt ist."

Bartsch, der zusammen mit Parteichefin Janine Wissler die Linke als Spitzenkandidat in den Wahlkampf geführt hatte, bezeichnete die Gründe für das Wahlergebnis von 4,9 Prozent als "zu einem erheblichen Teil hausgemacht". Er sagte weiter: "Wir haben jetzt die verdammte Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir nicht die letzte Linken-Fraktion im Bundestag sind."

Bartsch sprach sich zugleich gegen einen schnellen Sonderparteitag der Linken zur Aufarbeitung des Wahlergebnisses aus. "Wenn ein Sonderparteitag alle Probleme lösen könnte, dann gleich morgen. Aber so einfach wird es nicht sein", sagte er. "Der falscheste Ratgeber sind jetzt schnelle Entscheidungen und Hektik. Dafür ist die Niederlage zu schwer."

Die Linke hatte bei der Wahl zwar die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt, zog wegen drei errungener Direktmandate aber trotzdem in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Sie verfügt aber nur noch über 39 Abgeordnete. Der Parteivorstand der Linken berät am Samstag über das Wahlergebnis.

FDP-Fraktionsvize: Es geht nun um Gemeinsamkeiten

10:33 Uhr: FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht es als vorrangige Aufgabe bei den Gesprächen zur Regierungsbildung, Gemeinsamkeiten zu suchen. "Es geht jetzt nicht darum, Unterschiede der Parteien in einzelnen Positionen zu betonen", sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur. "Denn es braucht eine stabile Regierung." Theurer gehört zum Verhandlungsteam der FDP.

"Damit Jamaika oder eine Ampel ein Erfolg für das Land und die Menschen werden können, braucht es Vertrauen, eine verbindende Fortschrittsidee und Mut aller Partner, insbesondere um Klimaschutz, Wirtschaft und Arbeitsplätze ganzheitlich zusammenzuführen." Nachhaltigkeit in der ökonomischen, ökologischen und sozialen Dimension könnte genau zu dieser Fortschrittsidee und verbindenden Klammer gemeinsam fortentwickelt werden, sagte Theurer. "Dabei steht die FDP für soziale Marktwirtschaft, Klimaschutz durch technologischen Fortschritt und einen marktwirtschaftlichen Emissionshandel mit CO2-Deckel und Technologieoffenheit."

Spitzenvertreter von Grünen und FDP sind am Freitag zur zweiten Gesprächsrunde der Parteien über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung eingetroffen.

Mehrheit der Deutschen fordert Laschets Rücktritt als CDU-Vorsitzender

10:24 Uhr: Eine Mehrheit der Deutschen fordert im aktuellen "Deutschlandtrend" der ARD nach dem historisch schlechten Wahlergebnis für die Union bei der Bundestagswahl den Rücktritt Armin Laschets vom CDU-Vorsitz. Zwei Drittel der Befragten sind dieser Ansicht, wie der WDR am Freitag mitteilte. Auch 60 Prozent seiner eigenen Parteianhänger finden, dass er sein Amt niederlegen sollte.

Rund jeder vierte Befragte wünscht sich, dass Laschet Parteivorsitzender bleibt. Unter den CDU-Anhängern sind der Umfrage zufolge 36 Prozent dafür, dass er sein Amt behält.

Jeder zweite Befragte traut einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am ehesten einen politischen Neuanfang zu. 18 Prozent sehen in einem Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP einen Neuanfang. 24 weitere Prozent erkennen in keiner der beiden Optionen einen politischen Neuanfang. Die Anhänger der Grünen sprachen sich am ehesten für eine Ampel-Koalition aus. Auch FDP-Anhänger gehen im "Deutschlandtrend" eher von einem Neuanfang in der Ampel-Koalition aus.

50 Prozent aller Befragten halten Olaf Scholz (SPD) für einen guten Kanzler. 30 Prozent sind anderer Meinung. 20 weitere Prozent konnten keine Abschätzung abgeben. Damit stehe er laut ARD-"Deutschlandtrend" an einem ähnlichen Punkt wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September 2005. Damals waren 48 Prozent der Meinung, dass sie eine gute Kanzlerin wäre.

Für den "Deutschlandtrend" wurden am Dienstag und Mittwoch dieser Woche 1248 Wahlberechtigte befragt. Die statistische Fehlertoleranz wurde mit plus/minus zwei bis drei Prozentpunkten angegeben.

Göring-Eckardt über Ampel-Gespräche: "Das werden harte Verhandlungen"

09:57 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erwartet bei den Gesprächen über ein mögliches Bündnis mit SPD und FDP harte Verhandlungen. Niemand solle so tun, "als ob wir uns schon Wattebäuschchen gegenseitig zuwerfen", sagte Göring-Eckardt am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner" und fügte hinzu: "Das werden harte Verhandlungen."

Mit schwierigen Diskussionen rechnet die Fraktionschefin etwa in der Klimapolitik. Sie verwies auf die Verhandlungen über den CO2-Preis. "Das waren die krassesten Verhandlungen und wer am meisten im Weg stand dafür, da ambitioniert zu sein, war Olaf Scholz." Zu einem gemeinsamen Weg in der Klimapolitik zu finden, werde mit der SPD ebenso wenig einfach wie etwa die Diskussion um "andere Vorstellungen" der FDP zur Ordnungspolitik. Eine "neue Herausforderung" für alle sei auch die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Die Aufgaben seien riesig und unabhängig davon, ob man über eine Ampel oder mit der Union spreche, werde es nicht einfach.

Göring-Eckardt gehört zum Verhandlungsteam ihrer Partei. Spitzenvertreter von Grünen und FDP sprechen an diesem Freitag erneut miteinander. Am Samstag treffen sich die Grünen dann zu einem kleinen Parteitag, um das weitere Vorgehen zu beraten. Am Sonntag wollen SPD und Grüne miteinander reden, am Dienstag folgt ein Treffen von Union und Grünen.

Linnemann: Wahrscheinlichkeit für Ampelkoalition sehr groß

08:29 Uhr: Nach der Wahlschlappe von CDU und CSU hält Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann die Bildung einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP für wahrscheinlich. "Die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Ampel geben wird, ist nicht nur offenkundig, sondern ist sehr groß", sagte der CDU-Politiker am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Die SPD hat die Wahl gewonnen", das müsse man eingestehen. Für den Fall, dass SPD, Grüne und FDP sich nicht einigen können, hält er aber auch ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union für möglich. Aber der Ball liege bei der SPD, "nicht bei uns".

"Und die Union als Volkspartei muss jetzt Stil zeigen, ja, auch Demut, Haltung", forderte Linnemann. "Das ist jetzt eine ganz schwierige Situation. In schwierigen Zeiten sehen Sie den Charakter eines Menschen und einer Partei, nicht wenn die Sonne scheint." Entscheidend sei, dass die Partei sich jetzt die Zeit nehme, das inhaltlich aufzuarbeiten.

Linnemann betonte, es sei ja nicht nur dieser Wahlkampf gewesen. "Seit 2013 hat meine Partei 17 Prozentpunkte verloren." Das sei "keine Lappalie", sondern offensichtlich gingen die Probleme "viel, viel tiefer". "Herr Schäuble beispielsweise hat einen wichtigen Punkt angesprochen: Welche Rolle hat damals Angela Merkel gespielt, als sie gesagt hat, ich gebe den Parteivorsitz ab, bleibe aber Kanzlerin? Das beides gehört zusammen." Er habe das damals auch nicht so gesehen, räumte Linnemann ein - "aber im Nachhinein muss man sagen, es war ein Fehler".

Grünen-Fraktionschef Hofreiter macht Tempolimit nicht Bedingung für Regierungseintritt

08:01 Uhr: Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter will ein Tempolimit auf Autobahnen nicht zur Bedingung für einen Eintritt seiner Partei in die nächste Bundesregierung machen (siehe auch 06:34 Uhr). Er halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung für einen Koalitionseintritt zu machen, sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Zwar gingen die Grünen mit "unseren gesamten Positionen" in die Gespräche, "dazu gehört auch ein Tempolimit 130 auf Autobahnen".

Allerdings gehe es "jetzt nicht um Spiegelstriche, sondern um einen Aufbruch für Klimaneutralität, Fortschritt und Gerechtigkeit". Hofreiter machte weiter deutlich, dass er eine Ampel-Koalition seiner Partei mit SPD und FDP einem Jamaika-Bündnis mit Union und FDP vorziehen würde. Die SPD liege vorne und habe "stark zugelegt, die Union hat stark verloren. Dieses Votum nehmen wir natürlich ernst." Hinzu komme die Frage, ob die Union "mit ihren internen Querelen derzeit überhaupt verhandlungsfähig ist". Selbstverständlich rede man aber mit allen demokratischen Parteien.

Der Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Jens Hilgenberg, sagte der dpa: "Parteien, die nicht in der Lage sind, solch tief hängende Klimafrüchte wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen zu ernten, sind nicht bereit für Klimaschutz."

Scholz: Optimistisch, dass Ampel-Koalition gelingen kann

07:49 Uhr: Vor den ersten größeren Gesprächsrunden über eine Regierungsbildung hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erneut für das von ihm angestrebte Bündnis mit Grünen und FDP geworben. "Ich bin optimistisch, dass eine Ampelkoalition gelingen kann", sagte Scholz dem "Spiegel". Die Deutschen hätten mit ihren Stimmen SPD, Grüne und FDP stärker gemacht. "Das ist eine Botschaft an diese drei, das jetzt auch hinzukriegen und miteinander eine Regierung zu bilden."

Scholz betonte die Notwendigkeit, "dass die Parteien auf Augenhöhe miteinander reden und sich alle im Koalitionsvertrag wiederfinden". "Wer miteinander eine Regierung bilden will, muss Vertrauen zueinander haben. Denn später werden wir viele Aufgaben lösen müssen, die bei den Koalitionsverhandlungen noch gar nicht vorhersehbar waren."

Grüne und FDP wollen am Freitagvormittag zu ihrer zweiten Gesprächsrunde über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung zusammenkommen. Von Sonntag an steigen dann auch die SPD als stärkste Kraft nach der Bundestagswahl und die Union in Gespräche ein. Beide streben jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an - also entweder eine sogenannte Ampel-Koalition unter Führung der SPD oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis unter Führung der Union.

Angesprochen auf unterschiedliche Politikansätze bei SPD, Grünen und FDP sagte Scholz dem "Spiegel": "Ich habe da schon konkrete Vorstellungen, wie das passen könnte." Koalitionsgespräche sollten aber nicht über die Medien geführt werden. "Es wäre nicht klug, jetzt über irgendwelche roten Linien zu sprechen. Auch aus unterschiedlichen Ausgangspositionen heraus muss es am Ende eine Verständigung geben können."

Scholz betonte erneut, SPD, Grüne und FDP verbinde "die Idee des Fortschritts". "Sie haben unterschiedliche, aber sich durchaus überschneidende Vorstellungen davon."

Es gebe "große Schnittmengen" - als Beispiele nannte Scholz ein erstklassiges Mobilfunknetz für Deutschland, eine Vergrößerung und Modernisierung des Stromnetzes und den Ausbau der Energieerzeugung aus Windkraft und Solar. "Dafür müssen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren straffen und privatwirtschaftliche Investitionen in die Modernisierung der Industrie unterstützen. Da gibt es vieles, über das man sich verständigen kann."

Mohring schlägt Bundeskonvent für künftige Kanzlerkandidatenkür vor

07:44 Uhr: Der frühere Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring hat einen Bundeskonvent von CDU und CSU vorgeschlagen, um künftig den gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union zu finden. "Ich glaube, wir tun gut daran, wenn wir unsere Satzungen, beider Schwesterparteien, so ändern, dass wir für die Nominierung eines Kanzlerkandidaten einen gemeinsamen Konvent finden und das auch verankern", sagte Mohring der Deutschen Presse-Agentur.

Es müsse aus seiner Sicht eine Versammlung geben, wo ein solcher Kandidat mit einer breiten Legitimation gewählt werden würde. Ob bei einem solchen Konvent zum Beispiel Delegierte über die Kanzlerkandidatur entscheiden sollen, ließ Mohring offen.

Es sei bisher stets darauf verwiesen worden, dass die Vorstände über die Kanzlerkandidatur entscheiden. "Aber die Vorstände haben eine zu geringe Legitimation", sagte Mohring, der auch Mitglied im Bundesvorstand der CDU ist.

Nach dem "desaströsen Wahlergebnis" müsse die CDU auch einen Blick auf sich selbst richten und klären, was die Mitglieder, aber auch die beiden Schwesterparteien miteinander verbinde. "Ich glaube, nur so bekommt man überhaupt eine Chance, ein Fundament zu definieren: Was ist CDU-Politik?"

Mohring trat selbst als Direktkandidat bei der Bundestagswahl in seinem Heimat-Wahlkreis in Thüringen an. Doch die CDU im Freistaat stürzte bei der Wahl ab. Während sie im Jahr 2017 noch alle acht Direktmandate holte, errang sie diesmal nur eines. Mohring verpasste den Einzug in den Bundestag und will nun weiter als Abgeordneter im Thüringer Landtag wirken.

Merz kritisiert seine Partei scharf

07:06 Uhr: Fünf Tage nach der Bundestagswahl geht der CDU-Politiker Friedrich Merz hart mit seiner Partei ins Gericht. "Die CDU ist denkfaul geworden", sagte der Ex-Unionsfraktionschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie habe sich viele Jahre auf den Apparat der Regierung gestützt. "Die Union hat das thematische Arbeiten verlernt. Das gilt für ihre inhaltliche Ausrichtung wie auch für ihre Präsenz bei den Themen und den Menschen." Das müsse jetzt wieder erarbeitet werden - "egal, ob in der Regierung oder in der Opposition".

Merz kritisierte, die CDU habe in den langen Jahren der Regierungsverantwortung viel an Profil und Inhalt aufgegeben. "Ich habe mich zweimal als Parteivorsitzender beworben, um die Partei inhaltlich-strategisch wieder stärker auszurichten. Aber das ist vergossene Milch. Es ist, wie es ist. Wir sind da, wo wir sind." Merz hatte sich zuletzt Ende 2020 um den Parteivorsitz beworben und war Armin Laschet unterlegen, der dann Kanzlerkandidat der Union wurde.

"Ich habe mich zweimal um den Parteivorsitz beworben, jeweils mit Unterstützung einer überwältigenden Mehrheit der CDU-Mitglieder, die auch weiterhin ungebrochen ist. Trotzdem hat der Parteitag zweimal anders entschieden", sagte Merz den Funke-Zeitungen. "Mein Bedarf an streitigen Abstimmungen gegen das Establishment ist gedeckt." Er richte sich jetzt darauf ein, "ein normaler und hoffentlich guter Abgeordneter zu sein".

Zum Wahlausgang sagte Merz, die Union habe einen beachtlichen Teil ihrer Wähler über einen längeren Zeitraum verloren. "Übrig geblieben ist ein harter Kern von 24 Prozent, der zu einem großen Teil noch nicht einmal aus Überzeugung, sondern aus purer Angst vor Rot-Grün-Rot die Union gewählt hat. Angst vor den Gegnern ist aber auf Dauer kein tragfähiges Fundament für eine politische Partei, für eine Volkspartei schon gar nicht."

Mit Blick auf seine Unterstützung für Laschet sagte Merz: "Wenn wir einen Vorsitzenden gewählt haben, dann unterstütze ich ihn, so lange er eine Chance hat, seine Aufgaben auch zu erfüllen." Und diese Chance habe er immer noch. Auf die Nachfrage, wie lange das gelte, sagte Merz: "Das müssen wir abwarten. Wir sind jetzt in einer extrem empfindlichen und unsicheren Phase der deutschen Politik."

Kramp-Karrenbauer mahnt Union vor Jamaika-Treffen zu Geschlossenheit

06:45 Uhr: Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat von den Unionsparteien vor den Gesprächen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis Geschlossenheit verlangt. "Entscheidend für die Frage, ob es am Ende zu einer Zukunftskoalition im Jamaika-Format kommt, sind die Inhalte und der Rückhalt aller Verantwortlichen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Union muss jetzt mit breiter Unterstützung für die Vorsitzenden von CDU und CSU in Gespräche gehen." Kramp-Karrenbauer warnte vor negativen Folgen für die CDU-Ministerpräsidenten, die im kommenden Jahr Landtagswahlen vor sich haben.

Kramp-Karrenbauer mahnte: "Wenn wir als Union dem Anspruch an Ernsthaftigkeit im Ringen um die Zukunft unseres Landes jetzt nicht gerecht werden, werden wir negative Antworten darauf möglicherweise schon in den kommenden Landtagswahlen erhalten."

Die CDU sei zur Wahl "für eine Politik der Mitte und der Zukunft angetreten und für eine CDU-geführte Bundesregierung, die eine solche Politik umsetzt". Die Union habe das Ziel verfehlt, stärkste Kraft zu werden. "Die stärkste Kraft ist die SPD und als solche führt sie erste Gespräche zur Bildung einer Regierungsmehrheit", sagte sie. Zugleich betonte sie: "Es bleibt entscheidend, dass mit Blick auf die kommenden Herausforderungen für unser Land die bestmögliche Regierung gebildet wird - dazu reicht es nicht, nur eine Option, nämlich eine rote Ampel zu betrachten."

FDP-Verkehrspolitiker lehnen Tempolimit ab - "Symbolpolitik"

06:34 Uhr: Verkehrspolitiker der FDP lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Vor einem Treffen der Spitzen von Grünen und FDP am Freitagmittag sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, der Deutschen Presse-Agentur: "Bei der Mobilität liegen die Wahlprogramme teils deutlich auseinander. Wir Liberalen stehen dabei auch für die Autofahrer ein. Statt Symbolpolitik wie Tempolimit und Verbrennerverbot geht es für uns um eine bezahlbare, nachhaltige und innovative Mobilität. Dafür werden wir uns auch in allen Gesprächen einsetzen."

Die FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert sagte der dpa: "Ein allgemeines Tempolimit ist weder von uns gewollt, noch macht es für den Klimaschutz oder die Verkehrssicherheit Sinn, sondern ist reine Symbolpolitik, die wir ablehnen." Über die Frage, ob es auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit geben soll, wird seit Jahren erbittert gestritten. SPD und Grüne machen sich dafür stark. Zusammen mit der FDP könnten sie ein Regierungsbündnis bilden. Möglich ist aber auch eine Koalition aus Union, Grünen und FDP. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im Juli Forderungen nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen erneut eine klare Absage erteilt.

Im Wahlprogramm der SPD heißt es: "Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich." Die Grünen wollen auf Autobahnen ein "Sicherheitstempo" von 130 km/h. Weiter heißt es: "Wenn besondere Gründe es notwendig machen, wie beispielsweise in Städten oder Ballungsgebieten oder um sie herum, dann gelten maximal 120 km/h." Im FDP-Wahlprogramm steht: "Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig."

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Mit Material von dpa, afp und reuters.