- 16:06 Uhr: ➤ Ziemiak verrät, welcher CDU-Ministerpräsident gegen Jamaika-Verhandlungen war
- 13:47 Uhr: Spahn fordert neues CDU-Personal nach "fast körperlichen" Schmerzen am Wahlabend
- 11:07 Uhr: Sondierungsgespräch von Union und FDP erst am Sonntagabend - wegen Söder
- 10:04 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hält Union weder für sondierungs- noch regierungsfähig
- 08:30 Uhr: Civey-Umfrage: Klare Mehrheit für Habeck als Vizekanzler
- 00:54 Uhr: Linnemann: CDU steht vor Existenzfrage
➤ Ziemiak verrät, welcher CDU-Ministerpräsident gegen Jamaika-Verhandlungen war
Nicht alle Mitglieder des CDU-Präsidiums haben den Gesprächen der Union mit FDP und Grünen parallel zu den Sondierungen der SPD voll zugestimmt. "Es gab auch andere Stimmen, die gesagt haben: Nein, wir finden, jetzt sollten die anderen erstmal miteinander sprechen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in Berlin. Es habe aber eine große Mehrheit dafür gegeben
Sachsens Ministerpräsident
Ziemiak erklärte, bei den Treffen mit FDP und Grünen sollten Brücken gebaut werden. "Wir sind davon überzeugt, dass wir ein gutes Angebot haben. Und über dieses Angebot muss man sprechen", sagte er. CDU und CSU wollten die Gespräche gemeinsam vorbereiten. Das Treffen mit der FDP ist für Sonntagabend ab 18:30 Uhr terminiert, das mit den Grünen für Dienstagvormittag. Auch Wahlsieger SPD sondiert am Sonntag mit FDP und Grünen und lotet die Möglichkeiten einer Ampelregierung aus.
Zeitplan Sondierungen: Wer spricht wann mit wem?
- Freitag: Grüne und FDP wollen erneut miteinander sprechen. Es sollen "erste inhaltliche Fragen vertieft werden", heißt es aus der FDP.
- Samstag: Die Grünen treffen sich zu einem kleinen Parteitag, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
- Sonntag: Die Sozialdemokraten beraten am Nachmittag mit der FDP. Danach sind um 18.30 Gespräche zwischen Union und FDP geplant. Ebenfalls am Abend wollen SPD und Grüne miteinander reden.
- Nächste Woche: Am Dienstagvormittag werden sich nach Angaben von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Union und Grüne zu Gesprächen treffen.
Mehr News zur Bundestagswahl 2021
CSU-Präsidium will am Freitag Kurs für Sondierungen abstecken
17:16 Uhr: Die CSU-Spitze will an diesem Freitag ihren Kurs für die anstehenden Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin abstecken. Dazu schaltet sich am Vormittag das CSU-Präsidium zu einer Videokonferenz zusammen, unter Leitung von Parteichef
Warum am Sonntag mancherorts die Wahlbeteiligung bei über 100 Prozent lag
16:36 Uhr: In einigen Gemeinden hat die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl und der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag über 100 Prozent betragen, wie aus den amtlichen vorläufigen Ergebnissen hervorgeht. Das heißt: In den entsprechenden Wahlbezirken gingen mehr Stimmen ein, als Wahlberechtigte registriert waren. So lag beispielsweise der Wert in der sächsischen Gemeinde Panschwitz-Kuckau bei 115,7 Prozent. Im Wahlbezirk 124J in Berlin-Reinickendorf ergab sich rein rechnerisch sogar ein Wert von 155,3 Prozent, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.
Solch hohe Wahlbeteiligungen sind allerdings keine Fehler, sie liegen am hohen Anteil von Wählern, die in diesem Jahr postalisch abgestimmt haben. "Ursächlich hierfür ist, dass in diesen Gemeinden die Briefwahl für weitere Gemeinden durchgeführt wird. Die Briefwähler und ihre abgegebenen Stimmen gehen dann in das Gemeindeergebnis der durchführenden Gemeinde ein“, betont Sachsens Landeswahlleiter in einer Pressemitteilung.
In Panschwitz-Kuckau wurden demnach die Briefwahlstimmen der umliegenden Gemeinden Räckelwitz, Ralbitz-Rosenthal, Crostwitz und Nebelschütz erfasst, weil es dort keine Briefwahlstelle gab. Bundesweit gaben 76,6 Prozent der Wahlberechtigen ihre Stimme ab, die Wahlbeteiligung lag damit auf dem Niveau der vergangenen Wahl (76,2 Prozent).
AfD bleibt bei Doppelspitze: Gauland stützt Weidel
15:17 Uhr: Nach einer kontroversen Debatte hat die neue AfD-Fraktion entschieden, dass auch künftig zwei Vorsitzende an der Spitze der Fraktion stehen sollen. Ein Antrag zur Abkehr von diesem Prinzip, der sich nach Ansicht von Beobachtern vor allem gegen die bisherige Co-Vorsitzende
Zu dem Treffen am Donnerstag waren nur 82 der insgesamt 83 AfD-Abgeordneten eingeladen. Nachdem am Mittwoch einige Abgeordnete Einwände gegen seine Aufnahme in die Fraktion geäußert hatten, hatte Matthias Helferich, der über die NRW-Landesliste der AfD in den Bundestag gekommen war, verzichtet. Ob er künftig zumindest als Gast an den Sitzungen teilnehmen will und darf, muss noch entschieden werden.
Gegen Helferich war noch im Wahlkampf eine Ämtersperre verhängt worden. Hintergrund der vom Bundesvorstand beschlossenen Ordnungsmaßnahme waren Äußerungen in älteren Chats. Der AfD-Politiker bestreitet nicht, dass er sich darin als "freundliches Gesicht des NS" bezeichnet hatte. Dieser Begriff sei jedoch lediglich eine Fremdzuschreibung von linken Bloggern gewesen, die er «persifliert» habe, führte er aus. Kritik an Helferich kam nach Angaben aus Fraktionskreisen unter anderem von den Abgeordneten Uwe Witt und Gottfried Curio.
Strittig war zunächst auch die Wahlordnung. Einige Mitglieder der neuen Fraktion wollten nicht, dass sich die beiden Spitzenkandidaten - Weidel und Parteichef
Grüne drücken bei Sondierungen aufs Tempo
14:31 Uhr: Die Grünen wollen die bevorstehenden Sondierungsgespräche möglichst schnell abschließen. Alle Beteiligten wollten, "dass sich das nicht ewig lange hinzieht", sagte Fraktionschefin
Die Grünen wollen am Freitag mit der FDP und am Sonntag mit der SPD über eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sprechen. Einen Termin mit der Union gibt es noch nicht. Göring-Eckardt forderte CDU und CSU auf, sich zunächst selbst zu sortieren. "Wenn die dann wissen, wer mit wem reden kann, dann wird das geschehen", sagte sie. Ihr Co-Vorsitzender
Göring-Eckardt betonte erneut, dass die Übereinstimmungen mit der SPD am größten seien. Aber auch mit der FDP gebe es Schnittmengen zum Beispiel beim Thema Bürgerrechte.
CDU-Frauen beklagen hohen Männeranteil in Unionsfraktion
14:02 Uhr: Die in der Frauen-Union zusammengeschlossenen weiblichen CDU-Mitglieder sind unglücklich über den hohen Männeranteil in der neuen Unionsfraktion. "Mit einem Frauenanteil von 23,5 Prozent in der Unionsfraktion können wir nicht zufrieden sein", sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Einen noch geringeren Frauenanteil hat im neuen Bundestag nur die AfD-Fraktion.
Der Frauenanteil insgesamt unter den Abgeordneten im künftigen Bundestag stieg durch die Wahl leicht von 30,7 auf 34,7 Prozent. 255 der 735 Mandatsträger des neugewählten Parlaments weiblich. Am höchsten ist der Frauenanteil in der Fraktion der Grünen mit 58,8 Prozent.
Widmann-Mauz forderte grundlegende Änderungen in ihrer Partei. "Die strukturellen Fragen in der CDU sind weiterhin ungeklärt. Das steht nach wie vor auf der Agenda", sagte sie mit Blick auf Vorschläge wie Frauenquoten oder paritätisch besetzte Wahllisten.
Paritätische Listen für die Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hatten nur einige Landesverbände der Union aufgestellt, darunter die CSU in Bayern. Allerdings kam diese Liste nicht zum Tragen, weil sämtliche Sitze per Direktmandat besetzt wurden.
Die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion umfasst nunmehr 46 Mitglieder. Sie wählten am Mittwoch erneut Yvonne Magwas zu ihrer Vorsitzenden. Auch Magwas äußerte sich unzufrieden: "Leider haben einige gute Frauen den Wiedereinzug ins Parlament nicht geschafft. Das bedaure ich sehr", erklärte sie.
Die scheidende Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann (CDU) bedauerte, dass ihre Partei beim Frauenanteil "kaum weitergekommen" sei. Der geringe Anteil sei "einfach nicht mehr hinnehmbar", sagte sie im "Spiegel"-Podcast "Stimmenfang". Zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode hatte der Frauenanteil in der Unionsfraktion bei rund 20 Prozent gelegen.
"Bei dieser Bundestagswahl haben deutlich weniger Wählerinnen als zuvor CDU und CSU gewählt", merkte zudem Magwas kritisch an. " Das muss sich bei künftigen Wahlen wieder ändern." Es sei in diesem Zusammenhang auch notwendig, "dass Frauen in Fraktionsämtern und in allen Bundestagsausschüssen sichtbar sind".
Spahn fordert neues CDU-Personal nach "fast körperlichen" Schmerzen am Wahlabend
13:47 Uhr: CDU-Bundesvize
Für die CDU brauche es nach den deutlichen Einbußen programmatisch, strukturell und auch personell eine Erneuerung (siehe auch Eintrag von 13:28 Uhr). "Den CDU-Balken am Wahlabend zu sehen, das hat ja fast körperlich weh getan", sagte Spahn. Der Fraktion seien durch das Wahlergebnis viele kluge Köpfe verloren gegangen. Ziel müsse sein, "dass wir in vier Jahren nicht noch mal 50 weniger Abgeordnete sind, sondern 100 mehr".
Zum schlechten Abschneiden der Union sagte Spahn: "Schon ein fehlerfreier Wahlkampf hätte uns wahrscheinlich Richtung 30 Prozent gebracht. Eine wirkliche Geschlossenheit von CDU und CSU von Anfang an hätte uns wahrscheinlich deutlich über 30 Prozent gebracht." Dies müsse aufgearbeitet werden, alle hätten Mitverantwortung. Zudem müsse "die Generation nach
Auf die Frage, ob CDU-Chef
Thüringer Kreisverbände fordern personelle Erneuerung der CDU
13:28 Uhr: Mehrere Thüringer CDU-Kreisverbände haben sich für eine personelle Erneuerung an der Spitze der Bundes-CDU ausgesprochen. Es sei richtig, dass sich die CDU eine Regierungsbeteiligung als Option offen lasse, heißt es in einem offenen Brief des CDU-Kreisverbandes Altenburger Land, der bei Twitter verbreitet wurde.
"Das kann allerdings nicht mit Armin Laschet geschehen. Eine mögliche 'Jamaika-Koalition' mit Armin Laschet als Kanzler hätte von Anfang an den Makel, den Wahlverlierer gegen die Stimmung in der Bevölkerung ins Amt gehoben zu haben", heißt es in dem Brief.
Zuvor hatte bereits der CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen gefordert, das Ergebnis, aus dem sich für die Union kein Auftrag für eine Regierungsbildung ableiten lasse, "in Demut" zur Kenntnis zu nehmen. "Der Parteivorsitzende und der gesamte Vorstand sollten den Weg frei machen für die notwendige personelle und inhaltliche Erneuerung der Union", hatte der Südthüringer Kreisverband erklärt.
Für den CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen war der umstrittene Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei der Bundestagswahl für den Wahlkreis 196 als Direktkandidat angetreten und gescheitert.
Auf Nachfrage, welche Personen er im Bundesvorstand meine, sagte Maaßen: "Die Personen im Bundesvorstand, die für diese Personalpolitik maßgeblich waren". Zuvor hatte er der "Neuen Zürcher Zeitung" gesagt: "Aus dem Bundesvorstand sollten einige Leute zurücktreten, auch der Vorsitzende. An der Fraktionsspitze hoffe ich auf Friedrich Merz."
Krischer erwartet Verständigung mit FDP bei Tempolimit und Verbrennermotor-Ende
11:32 Uhr: Der für das erweiterte Grünen-Sondierungsteam vorgesehene Fraktionsvize Oliver Krischer erwartet eine Verständigung mit der FDP auch bei den Streitthemen Tempolimit und Ende des Verbrennermotors. "Eine Transformation ist nun mal notwendig, um das Klima zu schützen", sagte der Verkehrspolitiker der Zeitung "Welt" vom Donnerstag. "Wenn uns jemand sinnvollere Maßnahmen als unsere vorschlägt, sind die Grünen die letzten, die sich verweigern."
Krischer betonte, die Grünen "sprechen bewusst nicht von Verbrenner-Aus, sondern davon, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden sollen". Er schlug vor, "bei den Symbolbegriffen abzurüsten".
Es sei "offensichtlich, dass wir nach 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen können, um die Klimaziele zu erreichen", sagte Krischer. "Hierbei können wir auch über einen marktwirtschaftlichen Mechanismus reden."
Auch die FDP habe vor der Wahl gesagt, dass sie mehr Klimaschutz im Verkehr möchte. "Da liegen wir nicht weit auseinander." Die FDP wolle das allein über den CO2-Preis erreichen. Er habe aber "noch nicht verstanden, wie man dann verhindern will, dass es einen Benzinpreis von fünf Euro pro Liter gibt".
Krischer hielt an der Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit fest: "Es gibt nicht allzu viele Instrumente im Verkehrssektor, mit denen sich kurzfristig Emissionen senken lassen, das Tempolimit gehört dazu." Außerdem würde die Zahl der Toten und Verletzten im Verkehr deutlich sinken, "dieses Ziel verfolgt sicher auch die FDP".
Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass mehr als 70 Prozent der Bürger in Umfragen für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde seien. Von einer höheren Obergrenze halte er nichts: "Man kann sich vieles vorstellen, aber Tempo 150 halte ich nun wirklich nicht für eine sinnvolle Idee."
Sondierungsgespräch von Union und FDP erst am Sonntagabend - wegen Söder
11:07 Uhr: Die Unionsspitze will an diesem Sonntagabend mit Vertretern der FDP über Chancen für eine mögliche gemeinsame Jamaika-Regierung mit den Grünen beraten. Aus Unionskreisen hieß es am Donnerstag, die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Armin Laschet, Markus Söder und
Laschet wollte eigentlich vor den Sozialdemokraten mit den Freien Demokraten sprechen, doch das ging nicht - wegen Söder. Freitagabend und Samstag waren CSU-seitig von vornherein als mögliche Termine ausgeschieden - das hatte Söder intern nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch früh mitgeteilt. Am Freitagabend gibt es eine Feier für den früheren bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber zu dessen 80. Geburtstag, bei der neben Söder auch Laschet angekündigt ist. Am Samstag hat Söder mehrere CSU-Gremiensitzungen in den Bezirksverbänden im Terminkalender, die er laut eines "Welt"-Berichts nicht verschieben wollte. Übrig blieb: Sonntagabend.
Die Teilnehmer der Delegationen sollten im Laufe des Donnerstags festgelegt werden. Die CSU benannte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schon ihr Team für die Sondierungen: Neben Söder sollen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Markus Blume, CSU-Vize Dorothee Bär und der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller, die Gespräche führen. Gespräche mit den Grünen seien ebenso verabredet worden, diese seien zu Beginn der kommenden Woche geplant.
Für Sonntagabend hatten bereits zuvor SPD und Grüne ihr erstes Treffen vereinbart. Am Freitag ist zudem ein weiteres Gespräch zwischen Grünen und FDP geplant. Hier hatte es ein erstes Treffen bereits am Dienstagabend gegeben; daran nahmen FDP-Chef Christian Lindner, Generalsekretär Volker Wissing sowie die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck teil. Das zweite Treffen soll in erweiterter Runde stattfinden. Grüne und FDP kommen sowohl für ein SPD-geführtes Ampel-Bündnis als auch für eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union in Frage.
Spahn will Abschluss von Jamaika-Sondierungen bis Mitte Oktober
10:39 Uhr: Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jens Spahn hat einen Abschluss von Sondierungen über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Union bis Mitte Oktober gefordert. Es müsse "bis Mitte Oktober auch klar sein, wohin die Reise geht", sagte Spahn am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Das darf jetzt nicht über Wochen gehen." Er ging davon aus, dass es "rund um dieses Wochenende" bereits, Dreier-Gespräche mit Union, FDP und Grünen geben werde.
Erste Sondierungsgespräche mit den möglichen Partnern in einer Jamaika-Koalition zu führen, "schaffen wir jetzt schnell", sagte Spahn, der in der scheidenden Regierung Bundesgesundheitsminister ist. "Das ist ja keine Raketenwissenschaft". Aus Unionskreisen hieß es am Donnerstag, ein erstes Gespräch von CDU und CSU mit der FDP sei Sonntagabend geplant. Mit den Grünen solle Anfang kommender Woche gesprochen werden.
Spahn bekräftigte die Forderung, dass sich die CDU nach dem Wahldebakel vom Sonntag erneuern müsse. Dies gelte sowohl inhaltlich als auch personell, sagte er. Für ihn sei klar, "dass jetzt auch die Generation nach Angela Merkel in Verantwortung kommen muss". Denn es gehe darum, die Partei für die nächste Wahl 2025 aufzustellen, damit sie nicht wieder 50 Abgeordnete im Bundestag verliere.
Jetzt sei aber noch nicht der Zeitpunkt für eine Debatte über die Erneuerung, schränkte Spahn ein. CDU-Chef Armin Laschet und Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hätten nun den Auftrag, die Sondierungsgespräche zu organisieren. "Alle anderen Fragen stellen sich dann eben mit dem Abschluss der Sondierungsgespräche."
Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hält Union weder für sondierungs- noch regierungsfähig
10:04 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht wenig Chancen für eine Koalition mit der Union. "Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Was wir brauchen, ist eine zuverlässige Regierung." Zwar sei sie immer der Meinung, dass man unter den demokratischen Parteien keine Option ausschließen sollte. "Aber beim Blick auf den Zustand der CDU sehe ich aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen soll."
Das gelte unabhängig davon, wer auf Seiten der Union die Verhandlungen führt. "Jetzt bringt sich ja Herr Söder ins Spiel oder wird ins Spiel gebracht. Aber es geht ja nicht darum, welcher Kopf vorne steht", sagte Göring-Eckardt. "Der ganze Laden ist offensichtlich null vorbereitet auf die Zeit nach Merkel - und auch nicht auf die drängenden Aufgaben in unserem Land."
AfD-Bundestagsfraktion verliert möglicherweise erstes Mitglied
09:01 Uhr: Die neue AfD-Bundestagsfraktion hat möglicherweise bereits eines ihrer eigentlich 83 Mitglieder verloren. Nach einer turbulenten ersten Fraktionssitzung verließ der nordrhein-westfälische Abgeordnete Matthias Helferich am Mittwochabend die Versammlung. Er werde "vorerst kein Mitglied der Fraktion", hieß es aus Fraktionskreisen. Denkbar sei aber, dass er einen Gaststatus beantrage, was eingeschränkte Rechte in der Fraktion zur Folge hätte.
Helferich hatte sich 2017 in einem nicht öffentlichen Facebook-Chat als "das freundliche Gesicht des NS" bezeichnet, wie ein vom WDR veröffentlichter Screenshot zeigt. Der AfD-Politiker aus Dortmund erwähnte in dem Chat demnach auch Kontakte in die Neonazi-Szene der Stadt. Sein bürgerliches Image pflege er nur zum Schein.
Der AfD-Bundesvorstand hatte Anfang August beschlossen, Helferich seines Amtes als stellvertretender NRW-Landesvorsitzender zu entheben und ihn mit einer Ämtersperre zu belegen. Der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen war zugleich damit gescheitert, auch ein Parteiausschlussverfahren gegen Helferich anzustrengen.
Civey-Umfrage: Klare Mehrheit für Habeck als Vizekanzler
08:30 Uhr: Im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen sähe eine deutliche Mehrheit der Deutschen einer Civey-Umfrage zufolge lieber Grünen-Parteichef
Auf die Frage "Sollte eher Robert Habeck oder Annalena Baerbock Vizekanzler oder Vizekanzlerin werden, falls die nächste Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP besteht?" antworteten rund 69 Prozent der Befragten mit Habeck. Nur rund 15 Prozent favorisierten in der Umfrage für den "Spiegel" Baerbock.
Ein ähnliches Bild ergab sich mit Blick auf eine mögliche Koalition aus Union, Grünen und FDP. 68 Prozent wären hier für Habeck, 14 Prozent für Baerbock. Habeck hatte am Dienstag erklärt, zum jetzigen Zeitpunkt sei die Frage, wer den Vizekanzlerposten übernehmen werde, "völlig irrelevant".
Die Grünen waren bei der Bundestagswahl am Sonntag mit 14,8 Prozent drittstärkste Kraft geworden. Die Spitzen von Grünen und FDP haben bereits mit Vorsondierungen begonnen und wollen am Freitag in größerer Runde noch einmal Grundlinien für eine Zusammenarbeit ausloten, bevor es zu Treffen mit SPD und Union kommen soll.
Wissing: Treffen FDP mit Union am Samstag noch nicht sicher
07:18 Uhr: Der für Samstag avisierte Gesprächstermin zwischen Union und FDP über eine Regierungsbildung ist noch nicht in trockenen Tüchern. "Noch hat die CDU keinen festen Gesprächstermin mit uns vereinbart", sagte FDP-Generalsekretär
Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet sowie CSU-Chef Markus Söder hatten FDP und Grüne zu Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition eingeladen. Wissing hatte am Mittwochnachmittag mitgeteilt, die FDP wolle an diesem Samstag mit der Union sprechen.
Grüne und FDP hatten am Abend vorher die Gespräche zur Regierungsbildung mit einem Vierer-Treffen eingeleitet. Am Freitag ist ein weiteres Treffen in größerer Runde geplant, bevor sich Grüne und FDP separat mit SPD und Union besprechen wollen.
Wissing wollte mit Hinweis auf die Vertraulichkeit nichts zum Treffen am Dienstag sagen, an dem auch FDP-Chef Christian Lindner und die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck teilgenommen hatten. Das Quartett postete lediglich ein Bild auf Instagram.
Die Programme beider Parteien lägen in vielen Punkten weit auseinander, man habe aber den Auftrag der Wähler, miteinander zu sprechen, ob man sich in einer Koalition zusammenfinden könne, sagte Wissing. Das setze voraus, dass man sich besser kennenlerne und eine Vertrauensgrundlage schaffe. Wissing verwies darauf, dass viele Erst- und Jungwähler die beiden Parteien gewählt und daher Erwartungen hätten. "Dem wollen wir auf seriöse und kompetente Art gerecht werden."
Grüne Jugend zweifelt am "frischen Image" der FDP
04:45 Uhr: Die Grüne Jugend warnt mit Blick auf die FDP als möglichen Koalitionspartner der Grünen in einer künftigen Bundesregierung vor zu viel Vertrauen in den Markt. "Bei dieser Wahl sind auch Menschen, die bisher konservativ gewählt haben, auf der Flucht vor der Zukunftsfeindlichkeit der CDU jetzt bei der FDP gelandet", sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, der Deutschen Presse-Agentur. "Hinter dem frischen Image der FDP steckt aber leider bisher nur die alte Leier der wundersamen Kräfte des Marktes."
Gemessen am Wahlergebnis sind Grüne und FDP die Lieblingsparteien junger Erwachsener. Bei den Erstwählern liegt die FDP vorne. "Auch die FDP ist jetzt in der Verantwortung, endlich Politik für die ganze Gesellschaft zu machen und nicht nur für die, die eh schon nicht mehr wissen wohin mit ihren Millionen", verlangte Kurz. "Die Klimakrise den Profitlogiken und Wachstumszwängen zu überlassen, die uns in diese Krise erst geführt haben, ist keine Option." Diesen Auftrag hätten die Grünen mit dem besten Wahlergebnis aller Zeiten bekommen. Sie holten bei der Bundestagswahl laut vorläufigem Ergebnis 14,8 Prozent.
Beim Klimaschutz setzt die FDP stark auf den Emissionshandel, bei dem stetig sinkende Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen nach Bedarf gehandelt werden. Die Grünen wollen diesen Mechanismus zwar auch weiterhin nutzen, wollen aber auch ordnungsrechtliche Vorgaben etwa zum Ende des Verbrennungsmotors machen - was ihnen von der FDP immer wieder den Vorwurf einbrachte, auf Verbote und Verzichte zu setzen statt Innovationen zu nutzen.
Widmann-Mauz: Anteil der Frauen in Unionsfraktion zu gering
02:00 Uhr: Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Annette Widmann-Mauz, hadert mit dem geringen Frauenanteil in der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Mit einem Frauenanteil von 23,5 Prozent in der Unionsfraktion können wir nicht zufrieden sein", sagte Widmann-Mauz (CDU) den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Donnerstag). Entgegen aller Absichtserklärungen konnte der Frauenanteil in der Unionsfraktion, der 2017 auf rund 21 Prozent gesunken war, nur wenig erhöht werden. Widmann-Mauz forderte grundlegende Änderungen. "Die strukturellen Fragen in der CDU sind weiterhin ungeklärt. Das steht nach wie vor auf der Agenda", sagte sie.
Dem am Sonntag gewählten Bundestag gehören 480 Männer und 255 Frauen an. Der Frauenanteil insgesamt liegt bei knapp 35 Prozent und damit etwas höher als in der abgelaufenen Wahlperiode (2017: 31,4), aber niedriger als in der Legislaturperiode davor (2013: 37,3).
Die Grünen haben im neuen Bundestag den höchsten Frauenanteil. In ihrer Fraktion sind 58,5 Prozent der Abgeordneten weiblich. Auch bei der Linken sind es mehr als die Hälfte (53,8 Prozent). Die SPD kommt auf 41,7 Prozent Frauen. Die wenigsten weiblichen Abgeordneten gibt es mit 13,3 Prozent in der Fraktion der AfD. Bei der FDP (23,9) und der Union (23,5) ist der Frauenanteil ungefähr gleich groß.
Linnemann: CDU steht vor Existenzfrage
00:54 Uhr: Unionsfraktionsvize
Auf die Frage, ob Laschet noch der richtige Parteichef sei, antwortete Linnemann: "Armin Laschet hat 24 Prozent geholt. Das ist so." Es gebe aber auch noch eine Chance auf ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP. Die Union müsse geschlossen in die Gespräche zur Regierungsbildung gehen. "Die Chance ist noch da", sagte er zu einem möglichen Jamaika-Bündnis.
Mit Material von dpa, afp und reuters.
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