- 20:38 Uhr: ➤ Hessen will 2G-Pflicht für gesamten Einzelhandel aufheben
- 17:01 Uhr: Kündigung von Polizeiärztin wegen Kritik an Corona-Politik rechtens
- 15:08:Uhr: Bundesregierung dämpft Hoffnungen auf baldige Corona-Lockerungen
- 13:24 Uhr: Notfallmediziner zur Überlastung der Krankenhäuser: "Ganz falsche Signale"
- 09:35 Uhr: RKI registriert 208.498 Corona-Neuinfektionen
➤ Hessen will 2G-Pflicht für gesamten Einzelhandel aufheben
Hessen will die 2G-Regel für den gesamten Einzelhandel im Land aufheben. Da die Corona-Pandemie aber noch nicht vorbei sei, müsse weiter vorsichtig agiert werden, sagte Ministerpräsident
2G bedeutet, dass nur Geimpfte oder Genesene Zutritt haben. Ausgenommen waren von der 2G-Pflicht in Hessen bislang Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittelmärkte oder Apotheken. Eine Betreiberin dreier Modehäuser hatte vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt mit einem Eilantrag gegen die 2G-Regel einen Erfolg erzielt. Demnach kann sie ihre Geschäfte vorerst ohne Anwendung der 2G-Regel betreiben, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. (5 L 182/22.F)
Bouffier erklärte, es mache keinen Sinn mehr, zwischen Geschäften des Grundbedarfs und den übrigen Einzelhändlern zu unterscheiden. Außerdem stehe die Branche unter einem enormen Druck. Das hessische Corona-Kabinett werde sich nun mit den geplanten neuen Regelungen befassen. Es bestehe die Absicht, dass die Maßnahmen Anfang der kommenden Woche in Kraft treten.
Bund und Länder hatten die 2G-Regel für weite Teile des Einzelhandels angesichts der steigenden Corona-Inzidenzzahlen Anfang Dezember vergangenen Jahres beschlossen. In mehreren Bundesländern ist Shopping ohne Impf- oder Genesenennachweis bereits wieder erlaubt, weil Gerichte die Regel gekippt hatten.
Die weiteren Corona-News des Tages:
Kündigung von Polizeiärztin wegen Kritik an Corona-Politik rechtens
17:01 Uhr: Die Kündigung einer Polizeiärztin wegen öffentlicher Kritik an der Corona-Politik ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg in Freiburg wirksam. Die Frau habe mit einer Anzeige in einer Zeitung das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gleichgesetzt. Hierdurch habe sie gegen ihre Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des beklagten Landes verstoßen, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit.
Insbesondere habe sie gegen die Pflicht verstoßen, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen (Az.: 10 Sa 66/21). Das Gericht habe die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen, sagte der Sprecher. Das Land Baden-Württemberg habe die ordentliche Kündigung vor allem mit mangelnder Eignung der Klägerin für die Tätigkeit als Polizeiärztin begründet.
Der Deutschen Presse-Agentur hatte Anette Franz aus Lahr (Ortenaukreis) mitgeteilt, sie stehe wie die deutsche Polizei für die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Israel will Impfnachweis-Pflicht deutlich lockern
16:37 Uhr: Ungeachtet von Rekord-Infektionszahlen soll in Israel an vielen Orten und bei vielen Veranstaltungen keine Corona-Impfung oder -Genesung mehr nachgewiesen werden müssen. Der sogenannte Grüne Pass müsse von Sonntag an nur noch in "Hochrisiko"-Orten wie Krankenhäusern oder öffentlichen Partys vorgelegt werden, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Die Lockerungen sollen am Sonntag in Kraft treten, zuvor muss noch der zuständige Parlamentsausschuss zustimmen.
Der "Grüne Pass" weist nach, dass der Inhaber gegen das Coronavirus geimpft oder davon genesen ist. Er wurde in Israel relativ schnell nach Beginn der Corona-Pandemie eingeführt und zur Voraussetzung fast des gesamten öffentlichen Lebens gemacht. Unter anderem muss er derzeit in Restaurants, Cafés, Hotels und Sportstudios vorgezeigt werden.
Die Ankündigung der Lockerung erfolgte trotz einer derzeit herrschenden heftigen Corona-Welle. Die Zahl der Neuansteckungen liegt derzeit auf einem Allzeit-Hoch, am Dienstag wurden mehr als 60.000 neue Fälle registriert.
Schweiz beendet Quarantäne-Regel und will Ende aller Corona-Maßnahmen
15:41 Uhr: Trotz deutlich höherer Corona-Infektionszahlen als in Deutschland will die Schweiz bald sämtliche Schutzmaßnahmen aufheben. Erstmals seit Beginn der Pandemie gilt ab diesem Donnerstag keine Quarantänepflicht mehr für Menschen, die mit Infizierten in Kontakt waren. Wegen der sehr hohen Ansteckungszahlen habe die Quarantäne an Bedeutung verloren, teilte die Regierung mit. Wer selbst infiziert ist, muss sich aber weiterhin isolieren. Ebenso fällt ab sofort die Homeoffice-Pflicht weg. Das beschloss die Regierung am Mittwoch.
Die endgültige Entscheidung über ein Ende aller anderen Maßnahmen will sie am 16. Februar nach Konsultationen mit den Kantonen fällen. Die Regierung hat zwei Vorschläge unterbreitet: Variante eins sieht ein Ende praktisch sämtlicher Maßnahmen ab dem 17. Februar vor, wenn die Ansteckungszahlen und die Krankenhausbelegungen mit COVID-Patienten sinken.
Infizierte müssten sich dann aber weiter isolieren. Variante zwei sieht eine schrittweise Rücknahme der Maßnahmen vor. Zunächst würde die 2G-Regel in Restaurants fallen, als letztes die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr. Am 16. Februar soll auch entschieden werden, ob bei der Einreise die Testpflicht für nicht geimpfte oder genesene Menschen sowie die Kontaktdatenerhebung aufgehoben werden.
Bundesregierung dämpft Hoffnungen auf baldige Corona-Lockerungen
15:08 Uhr: Die Bundesregierung hat die Hoffnung auf baldige Lockerungen der Corona-Maßnahmen gedämpft. Voraussetzung dafür seien sinkende Fallzahlen, sagte Regierungssprecher
Der Höhepunkt der Welle werde in den nächsten 14 Tagen erwartet. Wenn sich die Entwicklungen in den Kliniken und auf den Intensivstationen verstärkten, könne man dann auch wieder über Lockerungen reden.
Hebestreit verwies auf den Beschluss von Bund und Ländern vom 24. Januar, in dem es heißt: "Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann." Er sieht sieht daher nach eigenen Worten auch keinen Anlass, bereits für die nächste Beratung der Spitzen von Bund und Ländern am 16. Februar einen Lockerungsfahrplan aufzustellen.
Zuvor hatte Bundesjustizminister
R-Wert unter 1 - Experten bezweifeln Aussagekraft
14:49 Uhr: Der auf dem Papier niedrige R-Wert, eine Art Ansteckungsindikator in der Corona-Pandemie, wird von Experten nicht als Anzeichen für eine Entspannung bewertet. Stattdessen könnte der Wert, der am Mittwoch erstmals seit längerem vom Robert Koch-Institut (RKI) mit unter 1 angegeben wurde, auch als Folge von Engpässen beim Testen und Melden sinken.
Die Reproduktionszahl - kurz R-Wert - soll eigentlich angeben, wie viele weitere Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt. Der vom RKI am Mittwochmorgen mit 0,98 angegebene R-Wert würde also bedeuten, dass 100 Infizierte rechnerisch 98 weitere Menschen anstecken. Damit würden die Fallzahlen sinken.
Allerdings ist zu beachten, dass sich der R-Wert grob gesagt aus der Entwicklung der offiziell gemeldeten Fallzahlen errechnet. Im Moment gehen Experten und auch das RKI aber davon aus, dass diese offizielle Zahl die tatsächliche Entwicklung der Ansteckungen in Deutschland nur unvollständig erfasst, weil das Test- und Meldesystem überlastet ist.
So schreibt eine RKI-Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Das Verhalten des R-Wertes spiegelt nicht nur den Verlauf der Welle wider, sondern auch die Verfügbarkeit von Testkapazitäten und die Überlastungssituation in den Gesundheitsämtern." Es könne jedoch nicht bestimmt werden, wie groß die Rolle der beiden Effekte ist. Zudem sei der R-Wert von 0,98 eine Momentaufnahme, schreibt die RKI-Sprecherin. "Tageswerte sollten generell nicht überbewertet werden."
Der Corona-Modellierer Kai Nagel von der Technischen Universität Berlin hält einen R-Wert von unter 1 für "nicht plausibel", wie er auf dpa-Anfrage schreibt. Denn bislang steige die sogenannte 7-Tage-Inzidenz, deshalb sei laut Nagel auch ein R-Wert von über 1 zu erwarten. Doch auch sinkenden Inzidenzen würde er momentan skeptisch gegenüberstehen, schreibt Nagel. Denn viele Infektionen würden aufgrund von Priorisierungen bei PCR-Tests nicht mehr erfasst.
Beschluss: Wieder mehr Zuschauende in Stadien und Hallen erlaubt
13:47 Uhr: Nach einem Beschluss der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien dürfen deutschlandweit die Stadien und Hallen wieder mit mehr Zuschauern gefüllt werden. Bei überregionalen Großveranstaltungen im Freien dürfen bei einer maximalen Auslastung von 50 Prozent bis zu 10.000 Menschen dabei sein. In Innenräumen liegt die zulässige Auslastung "bei maximal 30 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität, jedoch nicht mehr als insgesamt 4.000 Zuschauenden", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschluss vom Mittwoch, der für die Bundesländer bindend ist, jeweils aber noch in die Corona-Verordnungen übernommen werden muss.
Bund und Länder hatten in der vergangenen Corona-Konferenz am 24. Januar beschlossen, dass bis zum 9. Februar einheitliche Regeln vereinbart werden sollen. In der Folge wurde allerdings beispielsweise in Bayern bereits die Zulassung von bis zu 10.000 Menschen (maximal 25 Prozent der Gesamtkapazität) erlaubt. Auch in weiteren Bundesländern unterscheiden sich die Regeln noch teils deutlich.
In NRW, wo nur 750 Fans zugelassen waren, zogen die Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund, 1. FC Köln und Arminia Bielefeld deshalb vor Gericht. In NRW sollen die neuen Regeln nach Angaben aus Regierungskreisen aber noch am Mittwoch umgesetzt werden, es gilt dann die 2G-plus-Regel und Maskenpflicht.
Notfallmediziner zur Überlastung der Krankenhäuser: "Ganz falsche Signale"
13:24 Uhr: Seit Wochen warnen Fachleute vor einer Überlastung in deutschen Krankenhäusern. Im Videocast "19 – die Chefvisite" schlägt nun auch der Essener Notfallmediziner Clemens Kill Alarm. Er leitet die Notaufnahme der Uniklinik Essen. Dorthin würden jetzt immer häufiger Patienten mit anderen Erkrankungen eingeliefert - und dann bei einer Untersuchung positiv auf das Corona-Virus getestet.
Diese Menschen hätten oft keine Symptome, Kill spricht von "Nebenbefunden". Eine Belastung für das Krankenhaus sei das dennoch: Alle SARS-CoV-2 Infizierten müssten isoliert werden. "Das hat einen entsprechenden Mehraufwand in der Kliniklogistik zur Folge."
Kill rechnet weiterhin mit einer Verschlechterung der Lage: Durch die Durchseuchung der Bevölkerung würden die Corona-Infektionen weiter zunehmen und damit auch die Anzahl der Menschen, die im Krankenhaus versorgt werden müssen. Er verstehe "überhaupt nicht", warum die Politik jetzt schon den Zeitplan der Öffnungen erarbeite, während es eine "maximale Anstiegsgeschwindigkeit" gebe. "Das sind ganz falsche Signale", so der Mediziner.
Gezielt Corona-infiziert: Erste Ergebnisse nach umstrittener Studie
12:51 Uhr: Knapp ein Jahr nach Beginn einer umstrittenen Studie, bei der Freiwillige gezielt mit dem Coronavirus infiziert worden sind, hat das Imperial College in London erste Ergebnisse vorgestellt.
"Aus wissenschaftlicher Sicht bieten diese Studien einen echten Vorteil, da der Zeitpunkt der Ansteckung immer genau bekannt ist und daher Dinge wie das Intervall zwischen dem Kontakt und der Art der Viruslast genau beschrieben werden können", sagte Jonathan Van-Tam, ein medizinischer Berater der britischen Regierung, die die Forschung unterstützt hatte, am Mittwoch.
Unter Medizinethikern sind die sogenannten Human-Challenge-Studien jedoch extrem umstritten. Die britische Studie gilt als weltweit erste, die im Zusammenhang mit COVID-19 auf diese Weise geforscht hat.
Human Challenge Trials, bei denen gesunde Menschen einem Erreger ausgesetzt werden, kamen in der Vergangenheit zum Beispiel bei der Entwicklung von Grippe- und Malaria-Impfstoffen zum Einsatz. Allerdings wurde den Probanden dabei - anders als bei der britischen Studie - zunächst ein potenzieller Wirkstoff verabreicht.
Den ersten Ergebnissen des Imperial College London zufolge, die in dieser Woche als noch nicht von Experten begutachtete Preprint-Studie veröffentlicht wurden, soll die Inkubationsphase des Coronavirus kürzer sein als zuvor angenommen - im Schnitt traten schon zwei Tage nach der Ansteckung bei Probanden Symptome auf. Allerdings beziehen sich die Ergebnisse weder auf Omikron noch auf Delta, sondern auf früher verbreitete Varianten des Virus. Die Autoren sehen jedoch Potenzial für schnelle Erkenntnisse über weitere Varianten, den Ablauf der Ansteckung und Erkrankung sowie die Anpassung von Impfstoffen.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek positiv auf Corona getestet
12:29 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister
Russland: Keine Maßnahmen trotz rasant ansteigender Corona-Zahlen
12:03 Uhr: Trotz rapide ansteigender Corona-Zahlen im ganzen Land plant Russland derzeit keine neuen Restriktionen. Das Gesundheitssystem sei noch voll funktionsfähig, sagte am Mittwoch die Chefin der nationalen Gesundheitsbehörde, Anna Popowa, der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. "Die Sterblichkeitsrate ist nicht höher als in früheren Phasen in den vergangenen zwei Jahren." Deshalb gebe es keinen Grund für spezielle Restriktionen.
Russland sieht sich seit zwei Wochen mit einer regelrechten Explosion der Corona-Fallzahlen konfrontiert. Am Mittwoch wurde den 13. Tag in Folge ein neuer Höchststand bei den Neu-Infektionen vermeldet: Innerhalb von 24 Stunden seien offiziell 141.883 Ansteckungen registriert worden, teilten die Behörden mit. Vor zwei Wochen lag die Zahl noch bei gut 33.000.
Während der Pandemie starben in Russland nach Angaben der nationalen Statistikbehörde mehr als 680.000 Menschen in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. Das ist weltweit die vierthöchste Zahl nach den USA, Brasilien und Indien. Nur etwa die Hälfte der Russen ist gegen das Coronavirus geimpft.
Deutsche Wirtschaft fordert von Japan Lockerung des Einreiseverbots
11:25 Uhr: Japans striktes Einreiseverbot wegen der Corona-Pandemie sorgt bei deutschen Unternehmen für vehemente Kritik. "Das seit 23 Monaten bestehende Einreiseverbot ist nicht nur eine Belastung für die deutsche Wirtschaft, sondern schadet auch Japans eigener Wirtschaft und seinem internationalen Ruf", beklagte Marcus Schürmann, Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Japan (AHK Japan) am Mittwoch.
Die Einreisebeschränkungen behinderten Firmen in ihrer Geschäftstätigkeit massiv, so Schürmann weiter. Eine Umfrage der Kammer habe ergeben, dass 73 Prozent der deutschen Unternehmen in Japan laufende Projekte und Geschäftstätigkeiten erheblich gefährdet sehen. 23 Prozent der befragten deutschen Unternehmen haben den Angaben nach bereits erhebliche Geschäftseinbußen im Zusammenhang mit dem Einreiseverbot verbucht, die insgesamt weit über 100 Millionen Euro liegen. "Wir fordern die japanische Regierung dringend auf, die Einreisebeschränkungen zu flexibilisieren und die Einreise nach transparenten Verfahren zu ermöglichen", erklärte Schürmann.
1. FC Köln: Trainer Steffen Baumgart nach positivem Test in Isolation
11:14 Uhr: Fußball-Bundesligist 1. FC Köln muss im Spiel gegen den SC Freiburg am Samstag auf seinen Trainer
Baumgart begab sich unmittelbar nach dem Ergebnis in Isolation. Sollte der PCR-Test das Ergebnis bestätigten, wird Co-Trainer Andre Pawlack die Mannschaft am Wochenende betreuen. "Jeder weiß, wie sehr ich mich auf jedes Spiel freue. Deshalb ist es sehr schade, dass ich das Spiel gegen Freiburg verpasse. Aber unsere Mannschaft ist bei Andre und meinem Trainerteam in besten Händen", sagte der FC-Trainer.
Feierte Boris Johnson bei weiteren Lockdown-Partys?
11:04 Uhr: Auch nach der Vorstellung des lang erwarteten Partygate-Berichts reißen die Berichte über
Nach der Veröffentlichung des Berichts, der den Verantwortlichen im britischen Regierungssitz Führungsversagen und schwere Verfehlungen bei der Einhaltung von Corona-Regeln vorwirft, wird mit Spannung beobachtet, wie viele Abgeordnete der konservativen Tory-Partei Johnson ihr Misstrauen aussprechen. Tun dies mindestens 54, käme es zu einem Misstrauensvotum.
Markus Söder: Mit Stufenplan Corona-Maßnahmen lockern
10:56 Uhr: CSU-Chef
Er sprach sich dafür aus eher früher mit Erleichterungen beginnen. Es werde nicht den Tag geben, an dem alles aufgehoben werde. "Aber wir brauchen einen Weg aus der Pandemie", deswegen sei ein Stufenplan verantwortbar. Nötig sei eine klare Empfehlung des Expertenrates der Bundesregierung. Die hohe Inzidenzzahl sei nicht mehr verlässlich, da das Robert Koch-Institut (RKI) die Zahlen etwa wegen der schwerer werdenden Kontaktnachverfolgung schätze. "Wir können mit dieser Inzidenz keine Freiheitseinschränkung begründen", sagte Söder.
CSU-Landesgruppenchef
Uniklinik Leipzig will Anzeige gegen Demonstrierende erstatten
10:43 Uhr: Nach einer Demonstration von Gegnern der Corona-Politik in Leipzig waren am Samstag einige Dutzend der Protestierer an Polizisten vorbei durch ein Tor auf ein Gelände der Universitätsklinik gelaufen. Nun will die Hochschule Anzeige erstatten. Ein Krankenhaus dürfe nicht zu einem Ort aggressiver Demonstrationen werden, teilte der UKL-Vorstand am Mittwoch auf Anfrage mit. Zudem seien Gespräche mit dem Leipziger Polizeipräsidenten geplant, inwieweit das Klinikum in Zukunft noch besser vor derartigen Übergriffen geschützt werden könne.
Die Polizei hatte die Identitäten von mehr als 50 Menschen festgestellt und ermittelt wegen des Verdachts des Land- und Hausfriedensbruchs.Die Polizei hatte die Demonstration gestoppt, weil zunächst kein Versammlungsleiter benannt worden war. Als zudem Corona-Regeln nicht eingehalten wurden und keine Ordner für die Versammlung eingesetzt waren, umschlossen Polizeikräften die Demonstrienrenden. Um dem Polizeikessel zu entkommen, drangen zahlreiche Menschen durch ein offenes Tor in das Klinikgelände ein.
Biontech/Pfizer beantragen in den USA eine Zulassung ihres Impfstoffs für Kleinkinder
10:11 Uhr: Das deutsche Unternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer beantragen in den USA die Notfallzulassung ihres Corona-Impfstoffs für Kinder unter fünf Jahren.
Die entsprechenden Daten seien der US-Arzneimittelbehörde FDA übermittelt worden, teilte Pfizer am Dienstag mit. Der Antrag solle in den kommenden Tagen fertiggestellt werden. Die Notfallzulassung soll für Kinder ab sechs Monaten gelten. Es wäre der erste verfügbare Impfstoff für diese Altersgruppe in den USA.
"Einen sicheren und wirksamen Impfstoff für Kinder in dieser Altersgruppe zur Verfügung zu haben, hat für die Behörde Priorität, und wir setzen uns für eine rechtzeitige Prüfung der Daten ein, um welche die Behörde Pfizer angesichts des jüngsten Omikron-Fallanstiegs gebeten hat", hatte die FDA zuvor mitgeteilt. Das Biontech/Pfizer-Präparat ist in den USA bereits für Kinder ab fünf Jahren zugelassen.
Offen ist noch, wie viele Spritzen des Impfstoffs, der in geringerer Dosis verabreicht wird, benötigt werden. Daten zu einer dritten Dosis, die mindestens acht Wochen nach der zweiten Dosis verabreicht werde, würden in den kommenden Monaten erwartet und der FDA vorgelegt, so Pfizer. Letztendlich gehe man davon aus, dass drei Dosen des Impfstoffs für die Altersgruppe erforderlich seien, um einen hohen Schutz gegen aktuelle und potenzielle zukünftige Varianten zu erreichen.
Tschechien: Corona-Neuinfektionen hoch wie nie
09:55 Uhr: Die Omikron-Welle sorgt in Tschechien weiter für Rekordzahlen an Corona-Neuinfektionen. Innerhalb von 24 Stunden gab es 57 195 neue bestätigte Fälle, so viele wie an keinem anderen Tag zuvor seit Beginn der Pandemie. Das ging am Mittwoch aus den Zahlen des Gesundheitsministeriums in Prag hervor. Hinzu kamen 9775 neuerliche Infektionen von bereits Genesenen. In den Kliniken wurden knapp 2700 Corona-Patienten behandelt, rund 700 mehr als vor einer Woche. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - stieg auf 2483.
Das tschechische Parlament debattierte die ganze Nacht zu Mittwoch hindurch über eine Neuauflage des Pandemiegesetzes. Das Gesetz ermöglicht es dem Gesundheitsminister, zur Bekämpfung der Pandemie unter anderem Geschäfte zu schließen, öffentliche Veranstaltungen zu verbieten und den Schulbetrieb einzuschränken. Es läuft zum 1. März 2022 aus, falls es nicht verlängert wird.
RKI registriert 208.498 Corona-Neuinfektionen
09:35 Uhr: Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen in Deutschland hat die Marke von 10 Millionen überschritten. Das Robert-Koch-Institut meldete am Mittwochmorgen 10.186.644 Ansteckungen seit Beginn der Pandemie. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05:00 Uhr wiedergeben. Der tatsächliche Wert dürfte deutlich höher liegen, weil viele Infektionen nicht erkannt werden.
Zudem ist die Zahl der binnen eines Tages ans Robert.Koch-Institut (RKI) übermittelten Corona-Neuinfektionen erneut auf einen Höchststand gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben von Mittwochmorgen 208.498 Fälle in 24 Stunden. Am Donnerstag, den 27. Januar, hatte die Zahl erstmals über 200.000 gelegen. Vor einer Woche waren es 164.000 erfasste Neuinfektionen. Die 7-Tage Inzidenz gab das RKI mit 1.227,5 an. Das ist ebenfalls ein Höchststand. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1.206,2 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 940,6 (Vormonat: 222,7).
Experten gehen von einer hohen und weiter steigenden Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter vielerorts am Limit sind. Zudem melden einige Städte und Kreise seit Tagen Probleme bei der Übermittlung der Corona-Fallzahlen.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 196 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 166 Todesfälle.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 4,77 an (Dienstag 4,59). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben.
Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Mittwochmorgen mit 7.789.600 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 118.170.
Linke, Städte und Ärzte beklagen Unklarheiten bei Teil-Impfpflicht
08:14 Uhr: Die Linke im Bundestag warnt vor gerichtlichen Auseinandersetzungen wegen ungeklärter Fragen bei der geplanten Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen. "Die Ampel hat sich davor gedrückt, arbeitsrechtliche Konsequenzen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht klar zu regeln", sagte Fraktionsvize Susanne Ferschl der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). "Ein Gesetz, das einen so sensiblen Punkt letztlich der Entscheidung der Gerichte überlässt, ist handwerklich schlecht gemacht", kritisierte Ferschl.
Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder auf, rechtliche Unklarheiten rasch auszuräumen. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, befürwortet zwar die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. "Aber Bund und Länder müssen viele offene Fragen sehr schnell klären, um ein Debakel zu verhindern", sagte Lewe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Vor allem: Sollen Ungeimpfte im Regelfall ihre Tätigkeit nach dem 15. März nicht mehr ausüben dürfen? Oder sollen im Regelfall Ungeimpfte auch nach dem Stichtag weiterarbeiten dürfen, wenn ansonsten der Betrieb des Pflegeheims, des Krankenhauses oder der Arztpraxis erheblich gestört wird", fragte Lewe. Dies habe der Gesetzgeber bisher offen gelassen.
Elke Bruns-Philipps, die Vizechefin des Bundesverbandes der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, forderte, die Frist für die Einführung der Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen bis in den Sommer zu verlängern. Die Kontrolle der Impfpflicht sei besser zu bewältigen, "wenn die Frist und Prüfung in einem Zeitfenster mit abgeflauter Omikron-Infektionswelle läge, zum Beispiel in den frühen Sommermonaten", sagte Bruns-Philipps dem RND. Der Gesetzgeber sei gefordert, für die Umsetzung der Impfpflicht die "Zuständigkeiten, Verfahrensabläufe und Bewertungen zu klären und möglichst einheitlich für die Länder und Kommunen zu regeln". Dazu sei eine längere Frist sinnvoll.
Nach Vulkanausbruch jetzt Lockdown: Tonga bestätigt Corona-Fälle
07:10 Uhr: Zweieinhalb Wochen nach dem gewaltigen Ausbruch des Untersee-Vulkans Hunga-Tonga-Hunga-Ha’apai bei Tonga muss der Südsee-Staat nun auch noch einen Corona-Ausbruch bekämpfen. Bis zum Mittwochnachmittag (Ortszeit) seien fünf Infektionsfälle bestätigt worden, sagte Premierminister Siaosi Sovaleni. Zunächst waren zwei Arbeiter bei routinemäßigen Tests in einer Werft in der Hauptstadt Nuku'alofa positiv auf das Virus getestet worden. Später wurden drei weitere Infektionen bei einer Frau und ihren zwei Kindern gemeldet, die Kontakt mit einem der Männer hatten. Der Inselstaat geht auf Anordnung der Regierung ab 18.00 Uhr in einen Lockdown.
Tonga hatte im März 2020 seine Grenzen geschlossen und sich seither von der Außenwelt weitgehend abgeschottet. Bislang wurde seit Beginn der Pandemie nur eine einzige Corona-Infektion bestätigt, nachdem im vergangenen Jahr ein Flugzeug aus Neuseeland gelandet war.
Deshalb war nach dem Vulkanausbruch die Sorge groß, dass ausländische Helfer das Virus einschleppen könnten. Um die Bevölkerung nicht zu gefährden, erfolgte die Lieferung der Hilfsgüter aus Neuseeland und Australien kontaktlos - es gab somit keinen direkten Kontakt zwischen den Hilfscrews und den Menschen in Tonga. Wo sich die Werftarbeiter infiziert haben, war zunächst unklar.
Die durch die Eruption zusammengebrochenen Kommunikationsverbindungen sind allerdings immer noch gestört. "Tonga steht nun vor seinem ersten COVID-19-Lockdown, bevor die Telekommunikation vollständig wiederhergestellt wurde und bevor Unternehmen und Haushalte wieder funktionierendes Internet haben", schrieb das Portal "Matangi Tonga".
Wüst warnt vor Maßnahmen-Aus: Bundestag soll handeln
06:05 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bund vor einem baldigen Aus für Corona-Schutzmaßnahmen gewarnt. "Wenn der Bundestag nicht handelt, werden mit Ablauf des 19. März alle Maßnahmen zum Schutz gegen das Virus auslaufen, spätestens nach einer einmaligen Verlängerung", sagte Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Verweis auf die entsprechende Befristung im Infektionsschutzgesetz und der nur einmaligen Möglichkeit zur Verlängerung der Maßnahmen um drei Monate.
"Dann stünden die Länder und Kommunen faktisch ohne Schutzoptionen da", warnte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Er forderte eine schnelle Garantie für einen "Basisschutz".
"Angesichts der erhofften Entwicklung der Omikron-Variante sind Perspektiven für stufenweise Öffnungen möglich, müssen aber abgesichert werden", forderte der CDU-Politiker. Mehr Impfungen und ein konsequenter Basisschutz seien die notwendigen Leitplanken für weitere Schritte zu mehr Normalität. Deshalb dürfe es auch "kein absolutes Ende sämtlicher Schutzmaßnahmen" geben. Es sei nicht verantwortbar, auf dem Höhepunkt der Infektionszahlen das Signal zu geben, dass Abstandhalten, Hygienekonzepte und Maskenpflicht schon in wenigen Wochen überhaupt keine Rolle mehr spielten. Der Bund müsse sehr zeitnah einen Vorschlag vorlegen.
Der Bundestag hatte am 18. November dem geänderten Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Einen Tag später stimmte auch der Bundesrat zu. Die von Wüst genannte Befristung ist im Paragraf 28a geregelt.
Warnung vor Verharmlosung des Holocaust bei Corona-Protesten
05:45 Uhr: Die Justiz in Bayern geht gegen Gegner der Corona-Politik vor, die bei Protesten einen Davidstern mit dem Wort "ungeimpft" oder andere den Holocaust relativierende Symbole tragen. Nach Überzeugung des bayerischen Justizministeriums können Äußerungen, die staatliche Corona-Maßnahmen mit dem Holocaust vergleichen, insbesondere den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, wie es dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilte.
"Gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wurde daher ein Informationsschreiben an die Verbände der bayerischen Polizei erstellt, in dem diese gebeten wurden, entsprechende Fälle zur Prüfung des Anfangsverdachts für eine Straftat der zuständigen Staatsanwaltschaft vorzulegen", erklärte das Ministerium auf RND-Anfrage.
"Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Jeder darf seine Meinung in Deutschland sagen und friedlich und ohne Waffen demonstrieren", sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). "Für Antisemitismus darf es keinen Platz in Deutschland geben", fügte er hinzu. "Wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens. Es ist unsere Aufgabe, den Judenhass in unserer Gesellschaft zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen. Deshalb gehen wir entschlossen dagegen vor."
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