Slowenien gibt wegen massiver Überlastung der Gesundheitsbehörden die Nachverfolgung von Corona-Kontakten auf. Bürger wurden nun aufgefordert, ihre Kontakte selbst zu informieren. Alle Infos zur Corona-Pandemie zum Nachlesen.
- 19:00 Uhr: Slowenien gibt wegen Überlastung Nachverfolgung von Kontakten auf
- 14:44 Uhr: Bundespräsident
Steinmeier hat sich in Quarantäne begeben - 13:27 Uhr: Mecklenburg-Vorpommern hebt Quarantänepflicht im Tourismus auf
- 12:40 Uhr: Niederländische Königsfamilie bricht Urlaub nach Kritik ab
- 11:24 Uhr Österreichs Außenminister positiv auf Coronavirus getestet
- 08:36 Uhr:
Söder warnt vor "Kontrollverlust in einigen Regionen in Deutschland"
Top-News: Slowenien gibt wegen Überlastung Nachverfolgung von Corona-Kontakten auf
19:00 Uhr: Slowenien gibt wegen Überlastung die Corona-Kontaktnachverfolgung auf. Die Gesundheitsbehörden des Landes seien nicht mehr in der Lage, allen Kontakten von Infizierten nachzugehen, teilte das Institut für öffentliche Gesundheit am Samstag mit. In einer Erklärung wurden die betroffenen Bürger aufgefordert, ihre Kontakte selbst zu informieren.
Das Zwei-Millionen-Einwohnerland zählte in den vergangenen 24 Stunden 900 neue Infektionsfälle. Dies entspricht einer Verdoppelung binnen einer Woche. Seit Beginn der Pandemie starben mehr als 180 Menschen in Slowenien nach einer Coronavirus-Infektion, rund 12.000 Infektionsfälle wurden registriert.
Alle weiteren Corona-Meldungen des Tages im Überblick:
Personenschützer infiziert - Bundespräsident Steinmeier in Quarantäne
14:44 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am Samstag in Quarantäne begeben. Wie eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes in Berlin mitteilte, ist ein Personenschützer des Staatsoberhauptes positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Bei dem Mann aus dem Kommando des Bundeskriminalamtes handele es sich um eine Kontaktperson ersten Grades. Steinmeier habe sich nun selbst einem Corona-Test unterzogen. Das erste Ergebnis sei dabei negativ ausgefallen. Der Bundespräsident bleibe selbstverständlich weiter in Quarantäne, in den kommenden Tagen seien weitere Tests geplant.
Ende März hatte sich auch
Der Bundespräsident wollte an diesem Sonntag zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse eigentlich den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche verleihen.
Slowakei will massenhaft Coronatests durchführen
17:28 Uhr: Angesichts steigender Zahlen von Neuinfektionen mit dem Coronavirus will die Slowakei landesweite Testmöglichkeiten anbieten. Bürger würden sich an rund 6.000 Stationen im ganzen Land kostenlos testen lassen können, sagte Regierungschef Igor Matovic am Samstag nach Angaben der slowakischen Agentur TASR.
Kinder unter zehn Jahren seien davon ausgenommen. Unklar war zunächst, ob die Tests freiwillig oder verpflichtend sein werden.
Die Regierung habe rund 13.000 Millionen Antigen-Tests bestellt, von denen sie sich schnelle Ergebnisse erhoffe. Die Aktion sollte demnach an den kommenden beiden Wochenenden stattfinden. Polizei und Militär sollten bei der Durchführung unterstützen.
Die Slowakei hatte am Freitag zum ersten Mal mehr als 2.000 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages gemeldet. Insgesamt verzeichnete das Land bisher 28.268 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus.
Mit 82 bestätigten Corona-Toten seit Ausbruch der Pandemie scheint die 5,4 Millionen Einwohner zählende Slowakei auf den ersten Blick noch immer weniger stark betroffen zu sein als andere Staaten. Allerdings berücksichtigt das Land nur jene Verstorbenen, bei denen sich keine andere Todesursache nachweisen lässt.
Lettland: Rekordwert bei Corona-Fällen und neue Schutzmaßnahmen
16:15 Uhr: In Lettland hat die Zahl an Corona-Neuinfektionen am zweiten Tag in Folge einen Rekordwert erreicht. In dem baltischen EU-Land wurden am Samstag 188 positive Tests innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie die Gesundheitsbehörde in Riga mitteilte. Der bisherige Höchstwert war am Freitag mit 148 erreicht worden.
Lettland mit seinen 1,9 Millionen Einwohnern verzeichnet bislang 3.392 bestätigte Infektionen und 43 Todesfälle in Verbindung mit dem Coronavirus. Dabei hatten die täglichen Infektionszahlen zuletzt deutlich zugenommen - es wurde aber auch mehr getestet.
Nach Angaben der EU-Behörde ECDC lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 14 Tagen in Lettland zuletzt bei 65,6 und damit unter dem deutschen Wert von 71,6. Der Baltenstaat ist als eines von wenigen EU-Ländern vom Auswärtigen Amt in Berlin bisher nicht als Risikogebiet eingestuft worden.
Angesichts der steigenden Infektionszahlen gelten von diesem Samstag an in Lettland wieder strengere Schutzmaßnahmen: So dürfen sich bei privaten Feiern nun nicht mehr als 30 Personen in Innenräumen und 300 Personen im Freien versammeln.
Zuvor hatte die Regierung in Riga bereits die erlaubte Teilnehmerzahl für öffentliche Veranstaltungen herabgesetzt und eine Maskenplicht im öffentlichen Raum verhängt.
Neue Einschränkungen gelten ab Samstag auch für Bars, Restaurants und Cafés, die nur noch bis Mitternacht gastronomische Dienstleistungen anbieten dürfen. Auch dürfen dort nun nicht mehr als vier Menschen an einem Tisch sitzen.
Höchstwert an Corona-Neuinfektionen in Polen
15:43 Uhr: Trotz Corona-Auflagen ist in Polen die Anzahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Virus auf einen Rekordwert gestiegen. Innerhalb von 24 Stunden kamen 9.622 Fälle hinzu, wie am Samstag aus Daten des Gesundheitsministeriums hervorging.
Das war der bisher höchste registrierte Wert an einem Tag seit Beginn der Pandemie. Am Donnerstag hatte das Ministerium bekanntgegeben, dass die Anzahl der täglich registrierten Neuinfektionen erstmals die Marke von 8.000 überschritten habe.
Insgesamt verzeichnete Polen bisher 167.230 bestätigte Infektionen und 3.524 Todesfälle in Verbindung mit dem Coronavirus. Das Land hat rund 38 Millionen Einwohner.
Seit vergangenem Samstag gilt in Polen im gesamten Land wieder eine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit - sogar im Freien. In sogenannten roten Zonen sind die Auflagen strenger, unter anderem müssen Bars und Restaurants nun um 21.00 Uhr schließen.
Baden-Württemberg ruft höchste Corona-Alarmstufe aus
15:11 Uhr: Wegen des starken Anstiegs der Infektionszahlen ruft Baden-Württemberg die höchste Corona-Alarmstufe aus. Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wie eine verschärfte Maskenpflicht in der Öffentlichkeit und zusätzliche Kontaktbeschränkungen sollen am Montag in Kraft treten, wie Ministerpräsident
Man müsse aufgrund der Geschwindigkeit, mit der sich die Pandemie entwickele, die Maßnahmen verschärfen, sagte Kretschmann. Die Menschen sollten unnötige Reisen und Kontakte vermeiden. "Das ist das Gebot der Stunde, damit nicht alles aus dem Ruder läuft."
Die Pandemiestufe 3 bedeutet den Eintritt in die "kritische Phase". Die beginnt insbesondere dann, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche die Grenze von 35 überschreitet. Das ist im Südwesten seit vergangenem Donnerstag der Fall. Am Freitag lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei 42,2.
Klar ist zudem bereits, dass ab Montag die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen auch im Unterricht gilt. Bislang galt sie dort nur auf sogenannten Begegnungsflächen wie Schulfluren, Aula und Toiletten.
An Grundschulen müssen weiterhin keine Masken getragen werden. Im Corona-Hotspot Stuttgart gilt bereits eine Maskenpflicht im Unterricht.
Das dreistufige Alarm-System hatte die Landesregierung im September eingeführt. Entscheidend für die Einstufung ist die Sieben-Tage-Inzidenz. Aber auch andere Faktoren spielen bei der Bewertung eine Rolle, etwa die absoluten Infektionszahlen, die Zahl der Tests oder der Reproduktionswert (R-Wert), der angibt, wie viele Menschen ein Erkrankter im Schnitt mit dem Virus ansteckt.
Positiver Corona-Test: RB Leipzig ohne Haidara
14:41 Uhr: Fußball-Bundesligist RB Leipzig verzichtet in der Partie beim FC Augsburg nach einem positiven Corona-Testergebnis auf Amadou Haidara.
Die Werte bei dem 22-Jährigen würden unterhalb der normalen Nachweisgrenze liegen und der Spieler sei nicht infektiös, teilten die Sachsen vor dem Spiel am Samstag (15.30 Uhr/Sky) mit.
Trotz des positiven Ergebnisses einer PCR-Testung müsse Haidara deshalb nach Rücksprache mit den Gesundheitsbehörden auch nicht in Quarantäne. Der Mittelfeldspieler aus Mali sei in Absprache mit der Deutschen Fußball Liga dennoch "präventiv isoliert" worden, hieß es von Leipzig weiter.
Haidara stand bislang in allen Pflichtspielen dieser Saison in der Startelf von RB-Trainer
Mehr als 30.000 Corona-Tote im Iran
14:15 Uhr: Die Anzahl der Corona-Toten hat im Iran nach Angaben des Gesundheitsministeriums die Schwelle von 30.000 überstiegen. Binnen 24 Stunden seien 253 Tote registriert worden; die Sterbefälle hätten damit 30.123 erreicht, sagte die Ministeriumssprecherin Sima Lari am Samstag.
Gleichzeitig sei die Anzahl der nachgewiesenen Infektionen seit dem Ausbruch der Pandemie Ende Februar auf 526.490 gestiegen, sagte sie laut der Nachrichtenagentur IRNA.
Der drastische Anstieg der Fallzahlen hat zu kritischen Engpässen bei der medizinischen Versorgung der Corona-Patienten im Iran geführt. Nach Einschätzung des Corona-Krisenstabs spiegeln die Zahlen außerdem nur die Testergebnisse wider und es könnte weitaus mehr Corona-Tote und Infizierte im Land geben.
Der Iran hat etwa so viele Einwohner wie Deutschland, wo nach Angaben des Robert Koch-Instituts die Zahl der Infektionen aktuell bei mindestens 356.387 und die der Toten bei 9767 liegt.
Mecklenburg-Vorpommern hebt Quarantänepflicht im Tourismus auf
13:27 Uhr: Mecklenburg-Vorpommern gibt seinen harten Kurs beim Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Risikogebieten auf.
Nach wochenlangem Streit und wenige Tage vor einem dazu erwarteten Gerichtsurteil einigten sich Landesregierung und Tourismusbranche am Samstag darauf, dass für Urlaub im Nordosten von Mittwoch an ein aktueller negativer Corona-Test ausreicht.
Die bislang zusätzlich geforderte Quarantäne von mindestens fünf Tagen und ein folgender zweiter Test entfallen. Diese Regelung galt bislang nur in Mecklenburg-Vorpommern, war die bundesweit schärfste und hatte für massive Kritik gesorgt.
Ministerpräsidentin
Schon nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch hatte Schwesig Lockerungen in Aussicht gestellt, aber Bedingungen daran geknüpft.
Minister Laumann: 70.000 Menschen in NRW in Corona-Quarantäne
13:01 Uhr: In Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben von Gesundheitsminister
Trotz Personallücken in den Gesundheitsämtern seien die nötigen Tests und Nachverfolgungen der Infektionsketten grundsätzlich aber gewährleistet, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk.
NRW teste rund 350.000 Menschen pro Woche auf eine Infizierung mit dem Coronavirus - möglich seien derzeit sogar 400.000 pro Woche. Das Gesundheitssystem habe noch "sehr viele Kapazitäten" zur Versorgung Infizierter - auch in der Intensivmedizin.
Das NRW-Kabinett hatte am Freitag verschärfte Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen - darunter strenge Kontaktbeschränkungen und eine erweiterte Maskenpflicht, etwa in Fußgängerzonen, sowie eine Sperrstunde in Gebieten mit hohen Infektionsraten ab 23.00 Uhr.
Kritik an Ferien trotz Corona: König bricht Urlaub ab
12:40 Uhr: Nach harscher Kritik hat die niederländische Königsfamilie eine trotz der Coronakrise unternommene Urlaubsreise nach Griechenland abgebrochen.
"Wir sehen die Reaktionen von Menschen auf Berichte in den Medien. Und die sind heftig und sie berühren uns", hieß es in einer am späten Freitagabend veröffentlichten Mitteilung des Königshauses. "Wir wollen keinerlei Zweifel daran bestehen lassen: Um COVID-19 zu besiegen, ist es notwendig, dass die Richtlinien befolgt werden."
Zuvor hatten Abgeordnete von Oppositions- wie Regierungsparteien Kritik an der erst durch Medienberichte bekannt gewordenen Flugreise von König
Angesichts seiner Vorbildfunktion als Staatsoberhaupt hätte der König dem Aufruf der Regierung Folge leisten sollen, so viel wie möglich "in der eigenen Umgebung" zu bleiben, erklärte Joost Sneller von der Regierungspartei D66. Die Reise der königlichen Familie sei "unvernünftig und unbegreiflich".
Ähnlich äußerten sich Abgeordnete anderer Parteien. Zugleich wurde eine Erklärung von Ministerpräsident Mark Rutte gefordert. Der Regierungschef ließ daraufhin später am Abend wissen, er sei über die Urlaubspläne des Königs informiert gewesen, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP.
In den Niederlanden sind gerade verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen verfügt worden. Unter anderem müssen Kneipen und Restaurants für vier Wochen schließen. Am Freitag meldeten die Behörden, seit Donnerstagmorgen seien fast 8.000 neue Corona-Infektionen registriert worden; das sei ein neuer "Tagesrekord".
Für das Gebiet in Griechenland, in dem sich die Ferienvilla von Willem-Alexander befindet, gilt bislang keine Warnung vor einem erhöhtem Corona-Risiko.
Maas: Deutschland zur Aufnahme von Corona-Patienten aus EU bereit
12:27 Uhr: Außenminister
"Wenn es bei unseren Nachbarn in der Versorgung von Corona-Patienten Engpässe gibt, bieten wir natürlich schnell Hilfe an, wie unsere Kapazitäten dies erlauben", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag).
"Europäisch können wir das jetzt über das neue Frühwarnsystem viel besser koordinieren als im Frühjahr. Auf diese Solidarität setze ich, wenn es ein schwieriger Herbst wird."
Mehrere Bundesländer haben sich bereits zur Aufnahme von Patienten aus EU-Nachbarstaaten bereiterklärt. So wollen zum Beispiel Kliniken in Nordrhein-Westfalen erneut schwer kranke COVID-19-Patienten aus den Niederlanden versorgen.
Auch Niedersachsen hatte Bereitschaft bekundet, dem Nachbarland zu helfen. Nach Informationen des Auswärtigen Amtes gibt es auch Gespräche zwischen Bayern und Tschechien. Die EU stellt den Angaben zufolge 220 Millionen Euro für grenzüberschreitende Transporte von Patienten, Ausrüstung und Personal zur Verfügung.
Verband: Bei Freiberuflern 180.000 Arbeitsplätze durch Corona in Gefahr
12:06 Uhr: Jeder zweite Freiberufler in Deutschland ist einer Umfrage zufolge von der Corona-Krise stark oder sehr stark betroffen. Jedes achte Unternehmen (12,3 Prozent) befürchte zudem, das kommende Jahr nicht zu überstehen, so das Ergebnis der Studie, wie die "Rheinischen Post" (Samstag) berichtete.
Das Institut für Freie Berufe hatte im Auftrag des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) im September knapp 1.900 selbstständige Freiberufler befragt. Gut jeder zehnte Freiberufler musste demnach während der Pandemie bereits Mitarbeiter entlassen.
Jeder vierte Freiberufler befürchtet zudem, sich bis zum Jahresende 2020 von Mitarbeitern trennen zu müssen. Weitere fünf Prozent erwarten dies für das kommende Jahr.
"Damit sind weitere 180.000 Stellen in der Branche in Gefahr", sagte BFB-Präsident Wolfgang Ewer der Zeitung. Knapp 30 Prozent aller Freiberufler hätten die Überbrückungshilfen des Bundes genutzt.
Ewer begrüßte die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplanten Nachbesserungen bei den Hilfen, forderte jedoch weitere Zuschüsse zum Lebensunterhalt speziell für Solo-Selbstständige und kleine Freiberufler-Einheiten.
Bericht: Berlin plant drastische Kontaktbeschränkungen
11:32 Uhr: Im Kampf gegen die rasante Ausbreitung des Coronavirus plant der Berliner Senat laut "Tagesspiegel" eine drastische Verschärfung der Kontaktbeschränkungen.
Das gehe aus dem finalen Entwurf der neuen Infektionsschutzverordnung vor, berichtet die Zeitung (Samstag). Zudem solle eine Maskenpflicht auf Märkten und anderen belebten öffentlichen Plätzen eingeführt werden. Beschlossen ist das aber noch nicht, die neuen Regeln stehen am Dienstag auf der Agenda.
Auf Anfrage äußerten sich dazu am Samstag weder die Senatskanzlei noch die Gesundheitsverwaltung. Hintergrund sind die rasant steigenden Fallzahlen in der Hauptstadt. Die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner stieg in den vergangenen sieben Tagen auf 83,2 (Stand Freitagabend). Damit liegt Berlin weiter deutlich über dem kritischen Schwellenwert von 50.
Österreichs Außenminister positiv auf Coronavirus getestet
11:24 Uhr: Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Er befinde sich in Quarantäne, zeige bisher aber keine Symptome, sagte seine Sprecherin am Samstag der österreichischen Agentur APA. Die Infektion wurde demnach bei einem Routinetest am Freitag festgestellt.
Schallenberg sagte für nächste Woche angesetzte Reisen nach Großbritannien, Dänemark, Griechenland und Zypern ab. Es sei möglich, dass sich der 51-Jährige bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am vergangenen Montag mit dem Virus angesteckt habe, sagte die Sprecherin.
Tschechien: Corona-Neuinfektionen überschreiten 10.000er-Marke
10:42 Uhr: Mit dem erstmaligen Überschreiten der 10.000er-Marke hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Tschechien einen Rekordwert erreicht. In dem EU-Land wurden am Freitag 11.105 positive Tests innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie am Samstag aus Daten der Gesundheitsbehörden hervorging.
Das war der bisher höchste registrierte Wert an einem Tag seit Beginn der Pandemie. Der vorherige Höchstwert von knapp 9.700 Neuinfektionen war am Vortag registriert worden. In Tschechien wurde zuletzt auch mehr getestet.
Insgesamt verzeichnete das knapp 10,7-Millionen-Einwohner-Land bisher 160.112 bestätigte Infektionen und 1.283 Todesfälle in Verbindung mit dem Coronavirus. Der tschechische Präsident Milos Zeman rief die Bürger in einer Fernsehansprache am Freitagabend zu mehr Disziplin beim Maskentragen auf.
"Uns steht nur eine Waffe zur Verfügung, solange es keine Impfung gibt: Diese Waffe ist ein kleines Stück Stoff", mahnte der 76-Jährige. Er empfahl den Menschen, auf Fachleute zu hören und nicht auf Verschwörungstheorien hereinzufallen.
FDP fordert weitere Verbesserungen an der Corona-Warn-App
09:15 Uhr: Die Bundesregierung darf es aus FDP-Sicht nicht bei der aktuellen Überarbeitung der Corona-Warn-App belassen. "Die Erweiterung der Funktionen der Corona-Warn-App ist zwar sinnvoll, aber weitere Optimierungen sind dringend notwendig", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, Bettina Stark-Watzinger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Auf jeden Fall darf es nicht passieren, dass nun erneut monatelang keine Weiterentwicklung mehr stattfindet." Die Corona-Warn-App des Bundes wird an diesem Montag um zwei Funktionen erweitert. Zum einen können Positiv-Getestete freiwillig in einer Art Tagebuch Krankheitssymptome eintragen, um die Warnung von Kontakten noch präziser umsetzen zu können. Außerdem wird die App über die Grenzen Deutschlands hinaus in etlichen europäischen Ländern funktionieren.
Stark-Watzinger forderte die Bundesregierung auf, angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der zunehmenden Überforderung der Gesundheitsämter zügig ein klares Konzept auszuarbeiten, wie die App beständig weiterentwickelt werden könne. Es gehe darum, einen noch besseren Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten zu können.
"Dringend erforderlich ist unter anderem eine datenschutzkonforme europäische Schnittstelle für eine umfassende Kompatibilität der App mit ihren Pendants in sämtlichen anderen europäischen Staaten", sagte die FDP-Politikerin, die auch dem Präsidium ihrer Partei angehört.
"Auch könnte es die Akzeptanz der App erhöhen, wenn endlich bekannte Schwächen wie ständige Fehlermeldungen, die fehlende Kompatibilität mit älteren Smartphone-Modellen und das Fehlen von Informationen über das regionale Infektionsgeschehen behoben werden."
Markus Söder warnt vor "Kontrollverlust in einigen Regionen in Deutschland"
08:36 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt mit Blick auf die Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten vor einem "Kontrollverlust in einigen Regionen in Deutschland".
"Das ist hochgefährlich", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Wenn keine Nachverfolgung der Infektionen mehr möglich ist, so wie in den Niederlanden, Frankreich, Spanien und Tschechien, muss man die Kontakte generell begrenzen. Das geht nur mit einem Lockdown oder ähnlichen strikten Maßnahmen."
Er teile die Befürchtungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die am Mittwoch von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen nicht weit genug gingen.
"Wir dürfen Corona nicht schön- oder kleinreden. Wir müssen grundlegende Entscheidungen treffen. Wenn wir das nicht tun und nur halbherzig vorgehen, steuern wir unwillkürlich auf einen zweiten Lockdown zu. Wer keinen Lockdown will, der muss jetzt entschlossen handeln", sagte Söder.
Ralph Brinkhaus fordert bundeseinheitliche Linie bei Corona-Beschränkungen
06:28 Uhr: Unionsfraktionschef
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte die Unionsabgeordneten am Freitagabend in einer sogenannten fraktionsoffenen Videoschaltkonferenz ohne Anwesenheitszwang über die aktuelle Corona-Lage ins Bild gesetzt.
Brinkhaus schrieb, grundsätzlich bleibe es bei der Linie, dass die Unionsparteien auf Eigenverantwortung und Vernunft setzen würden. Ganz besonders gelte das während einer Pandemie. Was nicht unbedingt notwendig sei - jede Feier, jede Reise - solle vermieden werden.
Der Fraktionschef betonte zugleich, auch wenn die Exekutive in solchen Krisen "oftmals das Prä hat, müssen wir für mehr Transparenz sorgen, um den Rückhalt in der Bevölkerung zu stärken".
Die von ihm vorgeschlagene Debatte im Bundestag sei deshalb der richtige Ort, "um die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung öffentlich zu diskutieren und auch über den Nachsteuerungsbedarf zu sprechen". Brinkhaus will dies in der nächsten Plenarwoche tun, die am 26. Oktober beginnt.
7.830 Corona-Neuinfektionen in Deutschland - Neuer Höchstwert
05:15 Uhr: Die Gesundheitsämter in Deutschland haben 7.830 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet, mehr als je zuvor seit Beginn der Pandemie. Das geht aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstagmorgen hervor.
Am Vortag war mit 7.334 neuen Fällen der bis dato höchste Wert registriert worden. In der vergangenen Woche meldete das RKI am Samstag 4.721 Neuinfektionen.
Die jetzigen Werte sind nur bedingt mit denen aus dem Frühjahr vergleichbar, weil mittlerweile wesentlich mehr getestet wird - und damit auch mehr Infektionen entdeckt werden.
Experten zufolge sind die neu gemeldeten Infektionen wegen der Zeit zwischen Ansteckung, Test, Ergebnis und Meldung ein Hinweis darauf, wie stark das Virus vor etwa einer Woche in der Gesellschaft unterwegs war. Deshalb dauert es auch, bis sich politische Maßnahmen in den Meldezahlen niederschlagen könnten.
Seit Beginn der Coronakrise haben sich nach RKI-Angaben mindestens 356.387 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert (Stand: 17.10., 0.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion lag demnach bei 9.767. Das waren 33 mehr als am Vortag.
Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag in Deutschland laut RKI-Lagebericht vom Freitag bei 1,22 (Vortag: 1,08). Das bedeutet, dass ein Infizierter im Mittel rund 1,2 weitere Menschen ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.
Zudem gibt das RKI in seinem aktuellen Lagebericht ein sogenanntes Sieben-Tage-R an. Der Wert bezieht sich auf einen längeren Zeitraum und unterliegt daher weniger tagesaktuellen Schwankungen. Nach RKI-Schätzungen lag dieser Wert bei 1,30 (Vortag: 1,22). Er zeigt das Infektionsgeschehen von vor 8 bis 16 Tagen.
Gesundheitsstadtrat: Berlin-Neukölln ist "im absoluten Krisenmodus"
05:15 Uhr: Der Gesundheitsstadtrat des Corona-Hotspots im Berliner Stadtteil Neukölln hält eine Eindämmung des Virus wie im Sommer in seinem Bezirk für nicht mehr möglich.
"Daran, dass wir das wieder einfangen können wie Mitte des Jahres, glaube ich nicht mehr", sagte der CDU-Politiker Falko Liecke der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind im absoluten Krisenmodus."
Neukölln hat bundesweit die meisten Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen. Bereits im Sommer kämpfte der Bezirk mit mehreren Corona-Ausbrüchen. Es müsse nun vor allem darum gehen, Risikogruppen wie Senioren und chronisch Kranke zu schützen.
Zum Beispiel, indem Besuchsmöglichkeiten in Alten- und Pflegeheimen eingeschränkt werden und Personal dort regelmäßig getestet wird, sagte Liecke. Nur eine Erklärung, warum ausgerechnet in Neukölln die Fallzahlen so "durch die Decke" gegangen seien, gibt es Liecke zufolge nicht.
Er vermute aber einen Zusammenhang mit der Bevölkerungszusammensetzung: Er verwies etwa auf eine große Zahl spaßorientierter, internationaler junger Leute, aber auch auf bildungsferne Gruppen und Menschen mit Sprachbarrieren.
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagte der dpa, nur etwas über zehn Prozent der Fälle in Berlin seien Ausbrüchen zuzuordnen, bei rund 90 Prozent hingegen sei die Infektionsquelle nicht eindeutig festzustellen.
Die Senatorin erklärt das Auftauchen vermeintlich unklarer Einzelfälle allerdings auch mit Berichten von Amtsärzten, wonach generell die Kooperationsbereitschaft von Infizierten abnehme.
Rufe nach mehr Reiseerleichterungen für internationale Paare
04:00 Uhr: Grüne und Linke im Bundestag fordern von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weitere Einreiseerleichterungen für unverheiratete Paare in der Coronakrise. Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner warf Seehofer vor, er erschwere "mit seinen bürokratischen Hürden unnötig das Wiedersehen Tausender unverheirateter Paare".
Konstantin Kuhle von der FDP nannte die deutschen Regelungen "borniert und weltfremd". "Viele binationale unverheiratete Paare haben sich seit Monaten nicht gesehen und können in Corona-Zeiten nicht füreinander da sein."
Konkret geht es um die Lage von unverheirateten Paaren, bei denen ein Partner - der keine deutsche Staatsbürgerschaft hat - in einem Nicht-EU-Staat wohnt, der andere in Deutschland. Für die allermeisten Staaten weltweit gelten in der Pandemie Einreisebeschränkungen.
Ausgenommen sind die anderen 26 EU-Länder, Großbritannien, Liechtenstein, die Schweiz, Norwegen und Island sowie einige wenige andere Staaten. Ansonsten dürfen in der Regel nur enge Verwandte, Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner kommen, vorausgesetzt sie erfüllen die sonstigen Einreisebedingungen, haben also etwa ein Visum.
Um auch unverheirateten Partnern die Einreise zu erleichtern, hatte Deutschland die Regeln zum 10. August gelockert. Wer kommen will, muss unter anderem nachweisen, dass er den Partner bereits mindestens einmal in Deutschland getroffen hat oder einen gemeinsamen Wohnsitz mit ihm im Ausland hatte.
Das ließe sich einfacher regeln, erklärte Brantner. "Die Bundesregierung muss sich jetzt als Ratspräsidentin für eine praktikable Lösung wie eine einfache eidesstattliche Erklärung nach dem Modell Dänemarks einsetzen."
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