- Landtagswahlen: Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben abgestimmt.
- In Baden-Württemberg haben die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann das stärkste Ergebnis aller Parteien eingefahren.
- In Rheinland-Pfalz hat sich Malu Dreyer erneut durchgesetzt - die SPD-Politikerin wird Ministerpräsidentin bleiben.
- In beiden Bundesländern hat die CDU ein schwaches Ergebnis eingefahren.
- Beide Landtagswahlen im Südwesten könnten eine Ampelkoalition hervorbringen.
Die Ereignisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zum Nachlesen im Ticker:
ARD-Hochrechnung: Chancen für Grün-Rot im Südwesten weiter unklar
23:16 Uhr: Die rechnerischen Chancen auf eine Neuauflage des grün-roten Bündnisses in Baden-Württemberg schwanken laut Hochrechnungen weiter. Einer neuen Hochrechnung mit Stand 22.52 Uhr von infratest dimap für die ARD zufolge würden die Abgeordneten beider Parteien exakt die Hälfte der Sitze im Parlament belegen, hätten also keine Mehrheit. In früheren Hochrechnungen hatte das Bündnis schon eine Mehrheit von zwei Sitzen erreicht.
In der Hochrechnung mit Stand 22.52 Uhr würden die Grünen mit 32,9 Prozent (2016: 30,3 Prozent) der Stimmen 58 der insgesamt nun 154 Abgeordneten stellen, die SPD käme nach ihrem historisch schlechten Abschneiden mit 10,9 Prozent (2016: 12,7 Prozent) auf 19 Sitze. Zwischenzeitlich hatte das Bündnis rechnerisch auch schon eine Mehrheit von zwei Sitzen.
Scholz: Landtagswahlen zeigen Koalitionsoptionen auch im Bund auf
23:03 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat
"Auf alle Fälle ist es möglich, eine Regierung zu bilden, bei der die SPD führen kann und den Kanzler stellen kann", sagte Scholz. "Ein Ergebnis für die CDU/CSU unter 30 Prozent ist möglich. Das ist auch eines, das ich anstrebe." Es sei ein wichtiges Signal zum Beginn des Wahljahres, "dass es eine Mehrheit ohne die Union in Deutschland geben kann".
ARD: Steigende Chancen auf Grün-Rot in Baden-Württemberg
22:34 Uhr: Die rechnerischen Chancen auf eine Neuauflage des grün-roten Bündnisses in Baden-Württemberg nehmen zu. Beide Parteien kämen nach einer neuen Hochrechnung von infratest dimap von 21.44 Uhr für die ARD auf eine Mehrheit von zwei Sitzen im neuen Landtag. Demnach würden die Grünen mit 32,6 Prozent (2016: 30,3 Prozent) der Stimmen 55 der insgesamt nun 148 Abgeordneten stellen, die SPD käme nach ihrem historisch schlechten Abschneiden mit 11,5 Prozent (2016: 12,7 Prozent) auf 20 Sitze.
Die mitregierende CDU würde nach Verlusten auf 23,5 Prozent (2016: 27,0 Prozent) und 40 Sitze abrutschen. Die FDP legt laut Hochrechnung auf 10,4 Prozent zu (2016: 8,3 Prozent), 17 Abgeordnete kämen dann künftig von den Liberalen. Die AfD landete bei 9,8 Prozent (2016: 15,1 Prozent) und 16 Abgeordneten.
Nach der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen/ZDF von 21.50 Uhr reicht es dagegen nicht für Grün-Rot. Die Koalition kommt dort mit einer anderen Berechnung auf 78 Sitze, bräuchte aber laut ZDF-Hochrechnung für eine absolute Mehrheit 79 Abgeordnete.
Die Sitzverteilung in Baden-Württemberg ist kompliziert, weil sie abhängig ist von der noch unklaren Verteilung der Direkt-, Zweit- und Überhangmandate. Mit einer Entscheidung über Grün-Rot ist laut ZDF erst mit vorläufigem amtlichen Endergebnis zu rechnen.
Neue Hochrechnung: Grün-Rot in Baden-Württemberg rechnerisch möglich
21:16 Uhr: Es sind nach wie vor keine endgültigen Ergebnisse, doch die aktuelle Hochrechnung der ARD dürfte den Sozialdemokraten in Baden-Württemberg gefallen. Von 143 Sitzen vereinen Grüne und SPD 72 auf eine gemeinsame Koalition. Beim ZDF ist laut der aktuellen Ergebnisse die Sitzmehrheit noch komfortabler.
Eisenmann scheitert auch im Wahlkreis - Minister Hermann gewinnt
20:36 Uhr: Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat auch in ihrem Stuttgarter Wahlkreis eine herbe Niederlage einstecken müssen. Nach Angaben der Landeshauptstadt kam die Kultusministerin dort nur auf 21,7 Prozent. Damit schaffte sie es nicht, ihrem Kabinettskollegen Winfried Hermann (Grüne) das Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart II abzujagen. Der baden-württembergische Verkehrsminister baute sein Ergebnis von vor fünf Jahren (37,2 Prozent) weiter aus und setzte sich mit 39,8 Prozent der Stimmen durch. Also sowohl für Eisenmann persönlich als auch für die CDU insgesamt ein rabenschwarzer Abend.
Wahlbeteiligung in Corona-Zeiten etwas geringer als 2016
20:31 Uhr: Bis zu 91,1 Prozent im Bund, mehr als 80 in den Ländern - bis in die 1980er Jahre war eine hohe Wahlbeteiligung in Deutschland noch die Regel. Doch mit der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 ging die Quote deutlich zurück und sank in Bund und Ländern zum Teil auf historische Tiefstände - ein Trend, der inzwischen aber gebrochen scheint.
Nach Angaben mehrerer Fernsehsender lag die Beteiligung bei den Landtagswahlen am Sonntag zwischen 62,5 und 64,5 Prozent in Baden-Württemberg, bei 64,8 bis 65,0 Prozent in Rheinland-Pfalz - und damit um rund fünf Punkte niedriger als im März 2016. Damals waren in beiden Ländern jeweils 70,4 Prozent der Berechtigten zur Wahl gegangen. Dafür war die Zahl der Briefwähler diesmal weit höher als in den Jahren zuvor, wie die Landeswahlleiter mitteilten.
Noch 2006 hatten in Baden-Württemberg nur 53,4, in Rheinland-Pfalz 58,2 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Doch schon fünf Jahre später wendete sich das Blatt: Um 3,6 Prozentpunkte legte die Beteiligung 2011 in Rheinland-Pfalz wieder zu, gar 12,9 Punkte waren es damals in Baden-Württemberg.
Mit nur 50,2 Prozent hatte Bremen 2015 die bis heute niedrigste Beteiligung unter den westdeutschen Ländern verzeichnet. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg (47,9) und Sachsen (49,1) gingen 2014 nicht einmal die Hälfte der Berechtigten zur Wahlurne. Doch bei den meisten Landtagswahlen seit 2016 ist die Beteiligung inzwischen wieder deutlich gestiegen, teilweise zweistellig.
Noch immer aber liegen die Top-Ergebnisse früherer Jahre in weiter Ferne: Mit 90,4 Prozent hatte es im 1983 in Rheinland-Pfalz eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung gegeben. Damals konnte die von Ministerpräsident Bernhard Vogel geführte CDU den Sieg für sich verbuchen. In Baden-Württemberg war es 1972 Hans Filbinger, der die absolute Mehrheit für die CDU errang. Beteiligung damals: 80 Prozent.
Rot-Gelb-Grün: Ampelkoalitionen auf Landesebene selten
20:17 Uhr: Dreierbündnisse aus SPD, FDP und Grünen kamen außerhalb der kommunalen Ebene bisher selten zustande. Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist für Ministerpräsident
Erstmals hatte der damalige SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe in Brandenburg 1990 eine Koalition mit Liberalen und dem Bündnis 90 geschmiedet, das später mit den Grünen fusionierte. Die Regierung löste sich jedoch im März 1994 vorzeitig auf.
In Bremen gab es unter Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD) 1991 ein rot-gelb-grünes Bündnis, das 1995 vorzeitig scheiterte. Versuche, in anderen Bundesländern eine Ampelkoalition zu bilden, blieben mehrfach erfolglos. Diese Bündnisse sind oft nicht einfach zu schmieden und dann zu erhalten, weil FDP und Grüne auf vielen Politikfeldern eher konträre Positionen haben.
Kretschmann: Trotz Corona volle Konzentration auf Regierungsbildung in Baden-Württemberg
20:02 Uhr: Trotz der Corona-Pandemie mit wieder steigenden Infektionszahlen will Baden-Württembergs Wahlsieger Winfried Kretschmann gründliche Koalitionsverhandlungen führen. "Das kann man von einem Ministerpräsidenten schon erwarten, dass er auch zwei Dinge auf einmal machen kann", sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im Landtag in Stuttgart mit Blick auf seine Rolle als Krisenmanager.
Die Koalitionsverhandlungen sollten schon in den kommenden Tagen starten und zügig verlaufen, sagte Kretschmann. Dass dabei aber etwas unter den Tisch falle, werde nicht passieren. Er sei optimistisch, dass die Pandemie zum Ende dieses Sommers weitgehend überwunden sei. Danach müsse man aber noch fast fünf Jahre gemeinsam regieren können, betonte Kretschmann. "Es wäre nicht verantwortlich, es jetzt nicht sorgfältig zu machen wegen der Pandemie."
Althusmann sieht "Dämpfer für die CDU"
19:52 Uhr: Das schlechte Abschneiden der Christdemokraten bei den Landtagswahlen im Südwesten ist aus Sicht von Niedersachsens CDU-Landeschef
"Die Maskenaffäre hat sicherlich geschadet", räumte Althusmann ein. Darüber hinaus hätten die Wahlsieger Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz sowie Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg vom Amtsinhaber-Bonus profitiert.
Der niedersächsische Wirtschafsminister blickt trotz des "Dämpfers" optimistisch auf die weiteren Wahlen in diesem Jahr, besonders auf die Bundestagswahl. "Ich gehe davon aus, dass die CDU alle Potenziale hat, stärkste Kraft in Deutschland zu werden", sagte Althusmann. Nun gelte es, schnell Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der CDU zurückzugewinnen.
Klöckner: "Konnten mit Landesthemen kaum durchdringen"
19:42 Uhr: Die CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz und Bundesagrarministerin
Südwest-Grüne: Sondierungsgespräche mit CDU, SPD und FDP
19:31 Uhr: Die baden-württembergischen Grünen haben nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl Sondierungsgespräche zu möglichen Koalitionen mit CDU, SPD und FDP schon ab Mitte der Woche angekündigt. "Wir gehen Mitte dieser Woche mit allen demokratischen Parteien in Sondierungsgespräche", teilte der Fraktionschef im Landtag, Andreas Schwarz, am Sonntag mit. "Ich bin dankbar, dass alle politischen Mitbewerber des demokratischen Spektrums sich klar dazu bekannt haben, politische Verantwortung zu übernehmen."
Zu einem Favoriten als möglichen neuen Koalitionspartner äußerte er sich nicht. "Mit wem wir das am besten können, das werden die Gespräche zeigen", sagte Schwarz.
Er sei mit dem Ergebnis überaus zufrieden. "So grün war Baden-Württemberg noch nie", sagte der Fraktionschef. Es sei sein Ziel gewesen, weiterhin die größte Regierungsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg zu stellen und weiter zu wachsen. "Dieses Ziel haben wir erreicht."
Auch Landesparteichef Oliver Hildenbrand ließ zunächst offen, welche Koalition die Grünen anstreben. "Wir wissen heute Abend noch nicht, mit wem wir wollen, aber wir wissen sehr genau, was wir wollen", sagte er im SWR. Als wichtigste Themen nannte er den Klimaschutz, mehr Innovationen und mehr Zusammenhalt für Baden-Württemberg.
CSU: Fehler auf Bundesebene sind Ursache für Wahlpleiten der CDU
19:21 Uhr: Die schweren Pleiten der CDU bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind aus Sicht der CSU auf die aktuellen Probleme im Corona-Krisenmanagement zurückzuführen. "Es gibt nichts schönzureden: Die Ergebnisse sind auch ein Resultat von Fehlern und Verfehlungen auf Bundesebene", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. Nun müsse "alles auf den Prüfstand, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen." Für die gesamte Union müssten die zwei schweren Niederlagen ein Weckruf im Superwahljahr 2021 sein.
Insbesondere bei der Corona-Bekämpfung müssten im Bund jetzt schnelle Erfolge und Fortschritte her, betonte Blume. "Klar ist: Nicht die Strategie ist falsch, aber die Umsetzung ist schlecht."
Die Wahlergebnisse seien auch ein Warnzeichen für mögliche Bündnisse auf Bundesebene. "Die Gefahr eines Linksrutsches bei der Bundestagswahl ist nicht gebannt, ganz im Gegenteil. Die Grünen müssen nun klären, was sie sein wollen: bürgerlich oder weiter nach links?" Auch die FDP müsse Farbe bekennen. Wolle sie Steigbügelhalter von Grün-Rot werden oder das bürgerliche Lager vertreten.
"Wir haben immer gewarnt, dass die Bundestagswahl nicht automatisch gewonnen ist. Wir sehen, das wird ein ganz schwieriger Weg: Es braucht nun klare Entscheidungen und einen klaren Kurs in der Corona-Bekämpfung", sagte Blume.
Scholz: Regierungsbildung in Deutschland ohne CDU möglich
18:59 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich zufrieden über das Ergebnis der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geäußert. "Es ist ein guter Tag, weil er auch zeigt, dass Regierungsbildung ohne die CDU möglich ist in Deutschland", sagte der Bundesfinanzminister am Sonntagabend in der ARD. "Es ist viel möglich, und ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Auch das ist heute sichtbar geworden, dass das geht."
Zugleich wertete Scholz das Ergebnis in Rheinland-Pfalz als "Sieg, der auf das Konto von (SPD-Ministerpräsidentin) Malu Dreyer geht".
Dreyer: "Für mich ist ein glücklicher Abend heute Abend"
18:48 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin (SPD) Malu Dreyer freut sich über den "klaren Regierungsauftrag" bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. "Sie können sich denken: Für uns, für mich ist ein glücklicher Abend heute Abend", sagte sie am Sonntag in Mainz. Das Ergebnis sei "eine Bestätigung dafür, dass die SPD eine gut aufgestellte Partei ist und wir mit allen unseren Kollegen in der Partei gekämpft haben. Und deswegen ist es einfach nur so schön, dass wir so klar an der Spitze stehen und das Ziel erreicht haben, mit Abstand die stärkste Partei zu sein und einen klaren Regierungsauftrag erreicht haben."
Ob die Ampel-Koalition weiter gehen solle? "Heute freue ich mich einfach sehr und bin einfach nur ein glücklicher Mensch. Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass das Regierungsbündnis ein tolles war und dass ich mich auch freue, wenn es weitergeht."
Eisenmann: "Übernehme die Verantwortung für das Ergebnis"
18:40 Uhr: Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat nach den ersten Hochrechnungen die Verantwortung für das absehbar schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl übernommen. "Natürlich übernehme ich die Verantwortung, das ist für mich selbstverständlich", sagte sie am Sonntagabend dem Nachrichtensender Phoenix. Es sei ein "enttäuschendes und desaströses Wahlergebnis", sagte die Kultusministerin. Die Menschen in Baden-Württemberg hätten Winfried Kretschmann gewollt.
Meuthen will sich nicht auf Weidel als Spitzenkandidatin festlegen
18:41 Uhr: Eine Spitzenkandidatur von
Meuthen sagte, er glaube nicht, dass die Verluste seiner Partei auf die Position der AfD in der Corona-Krise zurückzuführen seien. Die AfD habe in der Krise "andere Antworten als die anderen Parteien". Die AfD halte "diesen plumpen Lockdown" nicht für sinnvoll. Beispielhaft nannte er Gastronomen, die in Hygienekonzepte investiert und trotzdem hätten schließen müssen. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September sagte Meuthen, er sei überzeugt, dass im Laufe des Jahres das "Versagen" der Bundesregierung in der Corona-Politik deutlich werden werde.
Baden-Württembergs FDP: Sind bereit für Gespräche mit Grünen
18:38 Uhr: Die baden-württembergische FDP hat den siegreichen Grünen nach der Landtagswahl Gesprächsbereitschaft über eine mögliche Koalition signalisiert. Den Regierungsauftrag hätten die Grünen errungen, sagte die Generalsekretärin der Südwest-FDP, Judith Skudelny, am Sonntag im SWR. "Da würden wir natürlich bereit sein, mit denen zu sondieren, mit denen zu verhandeln, wie wir Baden-Württemberg besser machen." Man habe die Hoffnung, Verantwortung in einer Regierung übernehmen zu können.
Kretschmer: Masken-Deals hatten Einfluss auf CDU-Ergebnisse
18:30 Uhr: Sachsens Ministerpräsident
Kretschmer verwies zudem auf die Corona-Politik der vergangenen Wochen, die seiner Ansicht nach zu Verunsicherung bei den Menschen geführt hätten. Die vergangenen Wochen seien "eine Abkehr" von der "sehr stringenten Corona-Politik" gewesen.
Kretschmer bezeichnete den Landtagswahlsonntag als "Zäsur" und betonte mit Blick auf die Bundestagswahl: "Ich wünsche mir sehr eine bürgerliche Regierung, auch wenn sie im Moment nicht zu sehen ist." Partner Nummer eins wäre dabei die FDP.
Grünen-Chefin Baerbock spricht von "großem Wahlergebnis"
18:27 Uhr: Von einem "großen Wahlergebnis" sprechen die Grünen nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. "Zum dritten Mal in Folge haben Grüne in Baden-Württemberg zugelegt, sind wieder stärkste Kraft geworden, und auch in Rheinland-Pfalz konnten wir deutlich unsere Stimmen verdoppeln", sagte die Parteivorsitzende
Grünen-Chef
Dreyers SPD gewinnt in Rheinland-Pfalz klar
18:03 Uhr: Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag klar gewonnen. Sie könnte laut den Prognosen mit Grünen und FDP weiter regieren. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf stürzt dagegen wohl auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis ab.
Die SPD kommt nach den Prognosen von ARD und ZDF (18.00 Uhr) auf 33,5 bis 34,5 Prozent und verliert damit leicht gegenüber 2016. Damals wurde sie mit 36,2 Prozent stärkste Partei.
Die CDU liegt demnach bei 25,5 bis 26 Prozent, was ein Minus von fast sechs Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl bedeuten würde (damals 31,8). Die Grünen können ihr Ergebnis auf 8,5 bis 9,5 Prozent deutlich steigern (2016: 5,3 Prozent). Die FDP liegt bei 6,5 Prozent (2016: 6,2), die AfD rutscht von 12,6 Prozent in 2016 auf 10,5 Prozent ab.
Noch unklar war, ob die Freien Wähler erstmals in den Landtag einziehen. Sie liegen in der Prognose des ZDF bei 5,5 Prozent.
Kretschmanns Grüne triumphieren in Baden-Württemberg
18:02 Uhr: Die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg nach Prognosen von ARD und ZDF mit großem Abstand gewonnen. Die Südwest-CDU stürzte am Sonntag in ihrer einstigen Hochburg ab und steuert auf das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte zu.
Die grün-schwarze Koalition könnte zwar weiterregieren, allerdings haben die Grünen wohl auch die Möglichkeit, mit SPD und FDP ein Ampel-Bündnis zu bilden. Für den 72 Jahre alten Kretschmann wäre es schon die dritte Wahlperiode an der Macht. Er hat sich noch nicht festgelegt, mit wem er regieren will.
Die Grünen landen bei 31 bis 31,5 Prozent und würden damit ihr Resultat von 30,3 Prozent von vor fünf Jahren überbieten, berichteten ARD und ZDF unter Berufung auf Infratest dimap und die Forschungsgruppe Wahlen. Die CDU mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann kommt demnach nur auf 23 Prozent - das wäre deutlich schwächer als die 27 Prozent von vor fünf Jahren.
Aussagekraft der Prognosen eingeschränkt
18:01 Uhr: Anders als bei vergangenen Wahlen ist die Aussagekraft der 18-Uhr-Prognose bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von großer Unsicherheit bestimmt. Grund sind die vielen Briefwähler, die schon vor Tagen abgestimmt haben, als die politische Stimmung noch eine andere war.
17:01 Uhr: Eine knappe Stunde noch, dann schließen die Wahllokale in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Das der Briefwahl-Anteil so hoch liegt, könnte die erste Prognose um 18 Uhr noch nicht so aussagekräftig sein wie gewohnt.
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Überraschung durch die Freien Wähler?
16:18 Uhr: Nehmen die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz der CDU entscheidende Stimmen weg? Der Wahlkampf unter den Einschränkungen der Pandemie hat es Oppositionsführer Baldauf (CDU) von Anfang an schwer gemacht, sich bei den Wählern bekannt zu machen. Dazu kommen jetzt die unerwartet starken Freien Wähler, die letzten Umfragen zufolge erstmals in den Landtag einziehen könnten und normalerweise dem bürgerlichen Lager Stimmen abnehmen.
Spitzenkandidat Joachim Streit kann jedenfalls gewinnen. Das hat der Kommunalpolitiker wiederholt bewiesen. Der Jurist, in Trier geboren, war von 1997 bis 2009 Bürgermeister der Stadt Bitburg. 2009 wurde er zum Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm (74 Prozent) gewählt und 2017 im Amt mit 88 Prozent der Stimmen bestätigt. Nun blickt der Vater von drei Kindern als Spitzenkandidat für die Freien Wähler nach Mainz. "Mein Leben ist Politik", sagt er. Er wolle auch in den Landtag, weil es dort zu wenige Bürgermeister und Landräte gebe. Seine Worte sind stets deutlich: "Ich spreche die Sprache der Menschen. Ich möchte eine Politik, die alle verstehen und bei der alle mitkommen", sagt der 55-Jährige. Ansonsten liebt er Fitness und Kreuzworträtsel. "Ich denke gerne um die Ecke."
14:24 Uhr: In Rheinland-Pfalz haben bis Sonntagmittag mehr als die Hälfte der 3,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bis 12:00 Uhr lag die Wahlbeteiligung inklusive Briefwähler bei 52 Prozent, wie der Landeswahlleiter mittelte. "Wegen der hohen Zahl an Briefwählern war es in den Wahllokalen bislang sehr ruhig." Stichproben in ausgewählten Kommunen hätten bis zum Mittag einen Urnenwähleranteil von 7,5 Prozent ergeben. Weitere 44,5 Prozent hätten bereits per Briefwahl abgestimmt.
Bei der Landtagswahl 2016 habe die Wahlbeteiligung insgesamt bei 70,4 Prozent gelegen. Angesichts des hohen Briefwähleranteils sei es nicht möglich, die Wahlbeteiligung vor fünf Jahren bis 1:00 Uhr mit dem aktuellen Stand zu vergleichen, sagte ein Sprecher des Landeswahlleiters.
13:03 Uhr: In Baden-Württemberg war der Andrang am Morgen in den Wahllokalen bei Kälte und Schmuddelwetter verhalten. Auch hier haben viele Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen schon per Briefwahl abgegeben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ging zusammen mit seiner Ehefrau Gerlinde am Vormittag in Laiz im Kreis Sigmaringen wählen. Noch bis 18:00 Uhr können Bürgerinnen und Bürger persönlich abstimmen. Direkt danach werden auch mit die ersten Hochrechnungen erwartet.
12:10 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht dem Ergebnis dem Landtagswahl in Rheinland-Pfalz optimistisch entgegen. "Ich bin zuversichtlich", sagte sie am Sonntag direkt nach der Stimmabgabe im Wahllokal in ihrer Heimatstadt Trier. "Aber man wird es erst heute Abend genau wissen." Es gebe "keine Wechselstimmung". Trotzdem: Als "sehr zurückhaltender Mensch" könne sie sich erst freuen, wenn die Stimmen ausgezählt seien. Sie hoffe, dass viele Bürger, die nicht per Briefwahl abgestimmt hätten, am Sonntag trotz des durchwachsenen Wetters noch zur Wahl gingen.
11:28 Uhr: Bereits seit 08:00 Uhr haben in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Wahllokale geöffnet. In den Wahllokalen gelten am Sonntag strenge Hygienevorschriften. Auch wenn mit vielen Briefwählern gerechnet wird, gaben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme persönlich ab, so wie in Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Trier.
Start ins Superwahljahr 2021
09:30 Uhr: Guten Morgen zum Super-Wahlsonntag. Es sind die ersten Landtagswahlen während der Corona-Pandemie und gleichzeitig die ersten im Superwahljahr 2021: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind an diesem Sonntag die Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen. Viele haben das schon vorab erledigt. Insgesamt können etwa zehn Millionen Wahlberechtigte ihr Kreuz setzen. Ab 18 Uhr gibt es die ersten Hochrechnungen und Prognosen und dann wissen wir, ob sich in einem der beiden Bundesländer ein Regierungswechsel abzeichnen wird. Wir begleiten für Sie den Wahl-Sonntag und versorgen Sie mit allen wichtigen Informationen rund um die beiden Landtagswahlen.
Landtagswahl in Baden-Württemberg: Was ist die Ausgangslage?
Bislang sind fünf Parteien im Landtag vertreten. Auf die beiden Regierungsfraktionen entfallen 90 Mandate (Grüne 47, CDU 43). Die SPD hat 19 Sitze, die FDP 12 und die AfD nach mehreren Austritten 15. Weitere sieben Abgeordnete sind fraktionslos. Wenige Tage vor der Landtagswahl im Südwesten liegen die Grünen in mehreren Umfragen deutlich vor der CDU.
Damit würde Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine dritte Amtszeit antreten. Aber mit wem wird er die Regierung bilden? Nichts scheint unmöglich, schaut man sich die Konstellationen an. Fast nichts. Nach den jüngsten Umfragen haben die Grünen einen komfortablen Vorsprung vor der Konkurrenz. Für Grün-Schwarz würde es sicher reichen. Eine Leidenschaft verbindet aber beide Parteien nicht. Wunschkonstellation der Grünen-Spitze bleibt ein Bündnis mit der SPD, doch dafür gibt es auch kurz vor dem Wahltag laut Umfragen keine Mehrheit. Daher könnte es auch auf eine "Ampelkoalition" aus Grünen, SPD und FDP hinauslaufen.
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Rekord-Anteil an Briefwählern erwartet
Bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl rechnete die Landeswahlleitung mit einem Rekord-Anteil an Briefwählern. Bis Mittwochmorgen (10. März) beantragten rund 44 Prozent aller fast 3,1 Millionen Stimmberechtigten die kontaktlose Briefwahl, wie die Wahlleitung in Bad Ems mitteilte. "Geht man von einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent aus, würde das einen Briefwähleranteil von gut 63 Prozent entsprechen. Bei der Landtagswahl 2016 betrug er knapp 31 Prozent", hieß es weiter.
Laut dem ZDF-"Politbarometer" bleibt die SPD wohl stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz. Sie kommt laut Umfragen zurzeit auf 33 Prozent, die CDU auf 29 Prozent, die AfD auf 9 Prozent. die FDP auf 6,5 Prozent, die Grünen auf 10 Prozent, die Linke auf 3 Prozent, die Freien Wähler auf 5 Prozent. Aktuell regiert eine Ampel-Koalition in dem Bundesland aus SPD, FDP und Grüne. (mit Material von dpa/afp)
Lesen Sie auch:
- Exklusiv-Interview mit Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer: "Das ist ein bisschen schade, vor allem für jemanden wie mich"
- Exklusiv-Interview mit CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz Christian Baldauf: Die jordanische Wüste ist besser dran als Rheinland-Pfalz
- Exklusiv-Interview mit Grünen-Spitzenkandidatin Anne Spiegel: "Wir muten allen Kindern gerade sehr viel zu"
- Exklusiv-Interview mit CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg Susanne Eisenmann: "Frau Eisenmann, ist Ihnen die Gesundheit von Kindern und Eltern egal?"
- Exklusiv-Interview mit SPD-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg Andreas Stoch: ""Bei offen zur Schau getragener Dummheit verliere ich die Geduld"
- Exklusiv-Interview mit FDP-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke: Milliarden-Subventionen sind doch Irrsinn
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.