• Andreas Stoch (51) ist der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 14. März.
  • Die Umfragen sprechen zwar nicht für ein gutes Wahlergebnis für die Sozialdemokraten, Stoch sieht aber gute Chancen für eine Regierungsbeteiligung.
  • Der Anwalt und Vater von vier Kindern versteht die Sorgen der Arbeiter in der Automobil- und Maschinenbaubranche im "Ländle". Sein Lösungsansatz: Weiterbildung.
Ein Interview
von Denis Huber

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Herr Stoch, was - außer Ihrem Musikgeschmack, den Sie mit einer Punk-Metal-Hardrock-Playlist auf Spotify dokumentiert haben - ist an Ihnen alternativ?

Andreas Stoch: Ja, stimmt schon, wenn ich etwa auf ein Konzert der Dropkick Murphys gehe, bin ich vermutlich der einzige Abgeordnete dort. Neben der Musik kann ich vielleicht noch den Sport nennen, ich habe eigentlich alles gemacht, Fußball, Handball, Tennis – im Basketball hab' ich auch einen Trainerschein. Es gibt vielleicht ein paar Skurrilitäten, zum Beispiel trinke ich keinen Alkohol, obwohl ich alle Einstiegssportarten für Alkohol betrieben habe (lacht).

Und was ist konservativ an Ihnen?

Ich bin ein totaler Familienmensch. Die Familie ist mein Ruhepol. Natürlich nicht wörtlich, bei vier Kindern ist es nicht immer ruhig zu Hause. Aber wenn ich dort die Tür zumache, bin ich in einer anderen Welt – nicht mehr Politiker, sondern Ehemann und Papa. Diese Normalität ist für mich ein extrem wichtiger Ausgleich.

Sie sind Jurist, Ihre Reden werden gemeinhin als analytisch bezeichnet. Was bringt Sie zum Ausrasten?

Wenn Leute schlicht und einfach vollkommenen Blödsinn verzapfen. Es gibt ein Video von mir, wie ich im Landtag mal einen AfD-Politiker angefaucht habe, das passiert allerdings nur äußerst selten. Offen zur Schau getragene Dummheit, die mit einem Absolutheitsanspruch vorgetragen wird, kann ich nur schwer ertragen, da verliere ich die Geduld.

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In den Umfragen krebst die SPD bei zehn bis elf Prozent herum. Ist Ihnen eigentlich ab und zu mulmig zumute, wenn Sie an den Wahlabend denken?

Nein. Ich weiß, auf was ich mich eingelassen habe, die Umfragen sind ja nicht erst seit gestern in diesem Bereich. Wir haben 2016, als wir noch Regierungspartei waren, ein sehr schlechtes Ergebnis erzielt. Zum Vergleich: Damals standen wir im Bund noch bei über 20 Prozent (aktuell liegt die Bundes-SPD in Umfragen bei 15 bis 17 Prozent, Anm. d. Red.). Es war mir klar, dass wir in Baden-Württemberg als SPD keine Höhenflüge starten können, solange wir nicht bei der allgemeinen politischen Zustimmung zur SPD sonderlich viel dazugewinnen. Aber deswegen müssen wir jetzt mit unseren Themen überzeugen. Und da sind wir sehr gut aufgestellt. Das Erstaunliche ist: Wenn man sich die aktuelle Konstellation in Baden-Württemberg anguckt, können auch zehn, elf oder zwölf Prozent ausreichen, um an der nächsten Regierung beteiligt zu sein und dort zu zeigen, warum es für ein nachhaltigeres und sozial gerechteres Baden-Württemberg eine starke SPD braucht.

Die aktuelle grün-schwarze Koalition hätte laut Umfragen erneut eine satte Mehrheit. Wie wollen Sie Herrn Kretschmann davon abhalten, wieder dasselbe Bündnis aufzulegen und stattdessen ihn dazu bringen, mit der SPD zu koalieren?

So einfach ist Politik nicht, dass man nur Eins und Eins zusammenzählen bräuchte. Die letzten fünf Jahre haben gezeigt dass Grüne und CDU in Baden-Württemberg in vielen Bereichen thematisch viel zu weit voneinander entfernt sind, um eine vernünftige Politik hinzukriegen. Die CDU hat schon während der Legislaturperiode deutliche Absetzbewegungen gezeigt und ständig mit einer sogenannten Deutschland-Koalition geliebäugelt. Das war ein offener Affront gegen den grünen Koalitionspartner. Und die Grünen haben auf ihrem Parteitag vergangenen Herbst deutlich gesagt, dass sie ein Bündnis mit der SPD bevorzugen. Herr Kretschmann scheint da eine höhere Leidensfähigkeit gegenüber der CDU zu haben. Aber insgesamt habe ich das Gefühl, dass bei den Grünen die Liebe zur CDU – wenn sie jemals da war - deutlich erkaltet ist. Und auch die CDU merkt, dass sie mit den Grünen eigentlich nichts anfangen kann. Auf beiden Seiten gibt es großes Interesse, andere politische Mehrheiten zu suchen.

Ganz knapp könnte es auch für diese Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP reichen – eine Option?

Die CDU ist aktuell nicht in der Verfassung, in überhaupt irgendeiner Regierung zu sein. Sie ist in sich zerstritten, in den Umfragen ging es zuletzt nach unten, obwohl sie in der Corona-Zeit vom Merkel-Effekt profitiert hat. Niemand rechnet damit, dass die CDU als stärkste Kraft aus dieser Wahl hervorgeht und deshalb wird auch die Deutschland-Koalition nicht kommen.

Kommen wir zu Inhalten. Baden-Württemberg steht wie wohl kein anderes Bundesland vor der Herausforderung, eine wirtschaftliche Transformation hinzulegen. Wie kann der Abschied von der "alten" Autoindustrie gelingen, die so prägend war fürs Ländle?

Wir haben in Baden-Württemberg in den letzten Jahrzehnten die wirtschaftliche Stärke und den Wohlstand vor allem auf den Bereichen Automobil und Maschinenbau aufgebaut. Mit der Antriebswende in der Autoindustrie geht nun ein Wandel in dieser Branche einher – und wir müssen dafür sorgen, dass dieser Transformationsprozess hin zur neuen Welt der Mobilität, auch der individuellen Mobilität, nicht zu einem Strukturbruch führt. Das hieße nämlich, dass die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg wegfallen und die Fahrzeuge irgendwo anders auf der Welt gebaut würden.

Wie würden Sie es also gestalten?

Unser Ziel als SPD ist es, dass auch die Autos und Maschinen der Zukunft hier gebaut werden. Damit das gelingt, braucht es eine zukunftsgewandte Industrie- und Strukturpolitik. Der neoliberale Zungenschlag lautete: "Das kriegen die Unternehmen allein hin." Die Unternehmen sagen uns aber, dass der Wandel für einzelne Unternehmen viel zu komplex ist. Wenn jeder jetzt vor sich hin transformiert, heißt das noch lange nicht, dass es am Schluss zusammenpasst. Den strukturierten Transformationsprozess kriegen wir hin, indem wir alle Beteiligten an einen Tisch holen, verbindliche Ziele festlegen und vor allem eines nicht vergessen: die Beschäftigten auf dieser Strecke mitzunehmen. Wir pflücken uns ja nicht neue Leute von irgendeinem Baum und lassen die Mitarbeiter, die bisher in den Fabrikhallen arbeiten, einfach fallen. Wir müssen die Menschen, die wir jetzt in den Unternehmen und Fabriken haben, weiterbilden und –qualifizieren, damit sie die Jobs der Zukunft machen können.

Verstehen Sie, dass die Leute Angst haben vor dem Wandel?

Klar verstehe ich das. Die Angst kommt aus der Befürchtung, dass in Zukunft weniger Arbeitsplätze benötigt werden und sich die Leute auf etwas Neues einstellen müssen. Wenn man sich zum Beispiel den Antriebsstrang der Fahrzeuge anschaut, dann ist es einfach so, dass für ein batteriebetriebenes Fahrzeug weit weniger Arbeitskraft notwendig ist als für ein Auto mit Verbrennungsmotor.

Und wie wollen Sie den Leuten diese Angst nehmen?

Andere Bereiche, wie zum Beispiel der Karosseriebau, bleiben arbeitsintensiv. Wir gehen nach vielen Gesprächen mit Gewerkschaften und Betriebsräten davon aus, dass wir, wenn uns der Transformationsprozess gelingt, auch in den nächsten 20 Jahren noch 350.000 bis 400.000 Arbeitskräfte haben können. Wir wollen den Weg mit den Arbeitnehmern und Gewerkschaften gemeinsam gehen. Dazu braucht es Weiterbildungsangebote. Und das nicht nur bei den Großen wie Bosch oder Daimler, sondern auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen mit ein paar hundert Mitarbeitern brauchen eine Weiterbildungsstruktur. Das ist Aufgabe eines aktiven Staates. Die Bildung hört nicht nach dem Schulabschluss auf, sondern Weiterbildung muss als ein ständiger Teil der beruflichen Tätigkeit verstanden werden. Dann können wir den Betroffenen auch die Zuversicht geben, dass sie eine Chance haben, diesem Wandel standzuhalten.

Apropos Wandel: Der Klimawandel ist DIE zentrale Herausforderung – welche Antworten hat die SPD?

Der Klimawandel ist die größte Herausforderung, vor der die Menschheit aktuell steht, deshalb ist die Frage nach echtem Klimaschutz, der alle Menschen mitnimmt, auch einer der zentralen Punkte unseres Wahlprogramms. Man muss allerdings auch erkennen, dass die Landesebene nur eine von mehreren Ebenen – und vielleicht auch nicht die entscheidende - ist, wenn es um Klimaschutzentscheidungen geht, sondern vielmehr die europäische und auch die Bundesebene. Auf der Landesebene ist die Klimafrage übrigens ein gutes Beispiel, dass bei Grün-Schwarz nichts voranging.

Inwiefern?

Die Energiewende in Baden-Württemberg stockt. Wir brauchen einen sehr viel schnelleren Ausbau regenerativer Energien, also der Wind- und der Solarenergie. Ein Beispiel: Bayern baut zehn Mal so viel Kapazität bei der Solarenergie hinzu wie Baden-Württemberg. 2019 wurden gerade mal acht Windräder neu aufgestellt. Das ist symptomatisch für den Stellenwert, den Klimaschutz insgesamt und die Windkraft im Besonderen in dieser Regierung in den letzten Jahren eingenommen hat. Es herrscht seit Jahren Stillstand. Es tut mir leid, aber mit einem grünen Umweltminister (Franz Untersteller, Anm. d. Red.) ist das ein bisschen dürftig. Das hat aber vor allem mit dieser Konstellation zu tun. Grüne und CDU stehen sich bei dem Thema ideologisch komplett im Weg.

Ich hatte Sie eigentlich nach den Antworten der SPD gefragt ...

Wir sehen erhebliche Baustellen, an denen man in Baden-Württemberg arbeiten könnte, um ein gutes Stück in Richtung Klimaneutralität voranzukommen. Die angesprochene Antriebswende in der Automobilindustrie gehört dazu, ein Förderprogramm für Photovoltaik auf Gebäuden, aber auch Freiflächenphotovoltaik und ein konsequenter Ausbau der Windkraft. Hinzu kommt die Verkehrswende: Wir brauchen vor allem in den Ballungs- und Verdichtungsräumen eine stärkere Tendenz hin zu mehr öffentlichem Personennahverkehr und weniger Individualverkehr. Die baden-württembergische Maschinenbauindustrie kann zudem im Bereich der Dekarbonisierung Trendsetter werden und zeigen, dass Klimaneutralität nicht mit wirtschaftlichen Nachteilen einhergehen muss. Und wir wollen ein neues Klimaschutzgesetz – bis 2030 soll 75 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen.

Beim Thema Bildung herrscht auch in Baden-Württemberg Verbesserungsbedarf. Im SPD-Wahlprogramm ist Ihre Forderung nach "exzellenter und gebührenfreier Bildung" enthalten – was heißt das?

Wir wollen von der Kita bis zur Hochschule beziehungsweise bis zur Meisterprüfung Bildung gebührenfrei machen. Jede Gebühr bedeutet ein Hemmnis vor allem für diejenigen Kinder und Jugendlichen, die aus finanziell schwächeren Familien stammen. Mit exzellenter Bildung ist gemeint, dass wir die Fehler der Vergangenheit korrigieren, zum Beispiel die zu schlechte Personal- und Digitalausstattung. Aus meiner Sicht müssen wir Bildung ganz anders priorisieren und das Thema Pädagogik so interpretieren, dass es ins 21. Jahrhundert passt.

Das heißt konkret?

Wir haben immer noch ein sehr traditionalistisches Verständnis von Bildung mit dem gegliederten Schulsystem, und wir haben noch nicht genügend verankert, dass Kinder mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen in die Schule kommen und daher unterschiedliche Förderung brauchen, um den bestmöglichen Bildungserfolg zu haben. Beim Umgang mit Vielfalt und Heterogenität müssen wir dort weitermachen, wo wir 2016 als grün-rote Regierung aufgehört haben.

Damals waren Sie, vom 23. Januar 2013 bis Mai 2016, Kultusminister. Wie würden Sie es aktuell mit den Kita- und Schulöffnungen in Corona-Zeiten halten?

Wir befinden uns in einer ganz gefährlichen Situation. Ich habe selbst zwei schulpflichtige Kinder zu Hause. Blicken wir erstmal zurück: Im März 2020 wurden die Schulen und Kitas komplett geschlossen – und spätestens im Mai haben sich viele Eltern gefragt, ob die Landesregierung überhaupt noch an sie gedacht hat. Da war die Verzweiflung groß. Aufgrund der mangelnden digitalen Ausstattung und weil viele der Lehrkräfte mit dieser Konstellation pädagogisch noch nie konfrontiert waren, haben viele Schulen lange gebraucht, bis sie sich auf die neue Situation eingestellt hatten. Wir haben dann ab September zu Beginn des neuen Schuljahres eine Kultusministerin Susanne Eisenmann erlebt, die immer nur mit der Parole aufgefallen ist, Schulen und Kitas müssten offen sein.

Ist das schlecht?

Aus unserer Sicht war das in Ordnung, so lange die Inzidenzzahlen niedrig waren. Spätestens als im Oktober die Zahlen wieder gestiegen sind, haben wir gefordert, dass Frau Eisenmann nicht entgegen den Aussagen der Wissenschaft behauptet, Kitas und Schulen seien infektionsfreie Räume. Die Landesregierung hat sich auf eine Studie aus dem Mai 2020 berufen, die sogenannte Heidelberger Studie, wonach Kinder und Jugendliche nicht infektiös seien. Mit dieser Studie argumentieren Kretschmann und seine Kultusministerin bis heute. Dagegen stehen Erkenntnisse aus internationalen, aktuelleren Studien, die sagen, dass Kinder und Jugendliche genauso infektiös sind wie Erwachsene. Und Frau Eisenmann hat bis Mitte Dezember volle Klassenräume mit 16 bis 18 Jahre alten Schülern gehabt – da kann man keinen Abstand halten, dass dort Infektionen stattfinden, darf eigentlich niemanden überraschen.

Wie würden Sie es machen?

Wir haben schon seit November, gemäß den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, generell Wechselunterricht gefordert und Distanzunterricht in den Kreisen, wo die Inzidenzen besonders hoch sind, weil wir sonst die zweite Welle nicht in den Griff kriegen. Unser Ziel war es ja gerade, vollständige Schulschließungen zu vermeiden. Frau Eisenmann ist Opfer ihrer eigenen Politik geworden, weil sie im Herbst nicht früh genug reagiert hat. Frau Eisenmann behauptet immer noch, Kinder seien nicht gefährdet, obwohl auch gerade wieder neue Infektionen in Kitas nachgewiesen wurden. Mit Eisenmanns Satz "Schulen und Kitas müssen unabhängig von den Inzidenzen öffnen" hat sie verständlicherweise viele Eltern und Lehrer verunsichert. Wir würden jetzt mit Wechselunterricht die Schulen vorsichtig öffnen, dabei aber genau beobachten, was bei den Infektionen passiert. Der Gesundheitsschutz der Lehrkräfte und Kinder steht an oberster Stelle, dafür müssen regelmäßige Tests durchgeführt werden.

Wahlkampf in Corona-Zeiten ist vor allem digitaler Wahlkampf – ist das gut oder schlecht für die SPD?

Es ist schon schwierig, denn Sie können nicht so mit den Menschen in Kontakt kommen, wie Sie eigentlich gerne möchten. Veranstaltungen sind kaum oder nur sehr eingeschränkt möglich, Videokonferenzen ersetzen das bei weitem nicht. Aber das muss man annehmen, wie es ist, da hilft kein Jammern. Wir haben unseren Wahlkampf angepasst, setzen auf soziale Medien, digitale Formate, aber auch klassische Instrumente wie Plakate, Fernseh- und Radiowerbung. Wir haben auch ein Wahlkampf-Magazin herausgegeben, mit einer Auflage von einer Million Exemplaren. Und ich bin seit Beginn des Jahres im Land unterwegs, um mit Abstand und Maske mit den Menschen vor Ort zu sprechen. Das war mir sehr wichtig. Schon in meiner Reihe "Stoch packt’s an" habe ich sehr gerne viele verschiedene Berufe und die Menschen dahinter kennengelernt. Jetzt geht es mir vor allem darum, zuzuhören. Klar, als Oppositionsfraktion ist Wahlkampf immer schwieriger, in der Coronakrise sogar doppelt schwierig. Aber wir sind gut aufgestellt und nehmen die Herausforderung an.

Zum Abschluss: Bitte vervollständigen Sie den Satz: "Am 14. März um 18:01 Uhr werde ich ..."

… das Wahlergebnis mit Interesse zur Kenntnis nehmen und dann darüber nachdenken, mit wem eine Regierung für das Land Baden-Württemberg Sinn ergibt.

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