- 20:14 Uhr: Merz nach Sondierungsauftakt: Starke SPD ist Wert an sich
- 16:42 Uhr: Merz setzt auf faire Verhandlungen mit der SPD
- 15:16 Uhr: ➤ Union und SPD wollen Sondierung kommende Woche fortsetzen
- 14:24 Uhr: Gysi von Linken-Ergebnis bei Bundestagswahl "überrascht"
- 13:50 Uhr: Thüringens Regierungschef Voigt fordert mehr Ostdeutsche in der Bundesregierung
- 13:14 Uhr: Schwesig warnt vor krassen AfD-Ergebnissen im Westen
- 10:20 Uhr: Kretschmann fordert seine Grünen zur Abgrenzung von Linkspartei auf
➤ Union und SPD wollen Sondierung kommende Woche fortsetzen
- 15:16 Uhr
Union und SPD wollen ihre Beratungen über die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung in der kommenden Woche fortsetzen. Das teilten die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, Carsten Linnemann, Martin Huber und Matthias Miersch, nach einer ersten Gesprächsrunde von Vertretern der drei Parteispitzen in Berlin mit. Einen konkreten Termin für die nächsten Sondierungsgespräche nannten sie nicht.
"Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen", heißt es in der kurzen Mitteilung weiter. Bundesfinanzminister
Nach Vorberatungen in einer kleineren Runde hatten Vertreter beider Seiten gegen 11.15 Uhr nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen mit ihren ersten Sondierungen begonnen. Es nahmen je neun Vertreter von Union und SPD teil. (dpa)
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Weitere News zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl
Merz nach Sondierungsauftakt: Starke SPD ist Wert an sich
- 20:14 Uhr
Der CDU-Vorsitzende
Die Gespräche hätten in einer "ausgesprochen guten und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden", sagte Merz. Man habe sich vereinbart, die politischen Ränder wieder kleiner werden zu lassen - "sowohl links als auch rechts". Das desaströse Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl erfülle ihn "nicht mit Schadenfreude oder Häme". Eine starke sozialdemokratische Partei in Deutschland sei "ein Wert an sich", sagte Merz.
Über die Inhalte des Gesprächs sei Stillschweigen vereinbart worden. "Aber eines kann ich sagen: Es ist von großer Ernsthaftigkeit geprägt gewesen und in dem Bewusstsein geführt worden, dass wir in der nächsten Wahlperiode in diesem Land wirklich größere Veränderungen vornehmen müssen", sagte Merz. Sollte man das nicht schaffen, wüssten beide Seiten, dass die Gefahr groß sei, "dass unser Land dann endgültig in den Linkspopulismus oder in den Rechtspopulismus abrutscht".
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- 16:42 Uhr
CDU-Chef Friedrich Merz setzt ungeachtet des harten Wahlkampfes mit persönlichen Vorwürfen gegen ihn aus der SPD auf faire Verhandlungen mit den Sozialdemokraten über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. "Ich werde von Seiten der Union alles tun, damit wir zu einem guten Miteinander kommen, das sollte eine der Lehren aus der letzten Wahlperiode sei", sagte der Unions-Kanzlerkandidat und Wahlsieger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Auf die Frage, ob er den SPD-Parteivorsitzenden
Zum weiteren Fahrplan der Gespräche mit der SPD, die heute mit ersten Sondierungen begonnen hatten, sagte der Unionsfraktionschef: "Wir möchten so zügig wie möglich in Koalitionsgespräche eintreten."
Auf die Frage, wann die Koalitionsverhandlungen beendet sein sollten, sagte Merz, man müsse sich "einen ehrgeizigen Zeitplan vornehmen, denn die neue Regierung sollte allein durch einen entschlossenen Start zeigen, dass Deutschland handelt, dass sich etwas ändert".
Er könne aber den Zeitplan nicht allein bestimmen, weil eine Koalition gebildet werden müsse. «Das dauert. Aber bis Ostern sollten wir damit fertig sein», ergänzte der Parteivorsitzende. (dpa)
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Gysi von Linken-Ergebnis bei Bundestagswahl "überrascht"
- 14:24 Uhr
Der Linken-Politiker und neue Alterspräsident im neuen Bundestag,
Die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik habe viele Menschen in Deutschland aufgerüttelt, sagte Gysi mit Blick auf die Gründe für das Erstarken seiner Partei. Er wies auch auf eine Bundestagsrede der Spitzenkandidatin
Gysi deutete zugleich bereits seinen Ausstieg nach dieser Legislaturperiode an. "Ich werde die erste und letzte Rede meines Lebens als Alterspräsident ohne Zeitbegrenzung halten – das ist schon etwas Besonderes", sagte er. "Es ist wirklich angenehm, nicht ständig auf die Uhr schauen und nach zwei Minuten abbrechen zu müssen. Aber keine Sorge, ich werde das nicht missbrauchen."
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Thüringens Regierungschef Voigt fordert mehr Ostdeutsche in der Bundesregierung
- 13:50 Uhr
Thüringens Ministerpräsident
Außerdem sei es wichtig, ostdeutsche Themen stärker in den Fokus zu nehmen, etwa die Förderung des ländlichen Raums. Auch Investitionen in die Infrastruktur seien nötig. Sachsens Ministerpräsident
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Schwesig warnt vor krassen AfD-Ergebnissen im Westen
- 13:14 Uhr
Ein Scheitern einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung würde nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin
"Wenn jetzt die Demokraten nicht die Probleme lösen und das besser machen als die Ampel-Regierung, dann werden die krassen AfD-Ergebnisse aus dem Osten auch im Westen ankomme", sagte die SPD-Politikerin am Rande der Sondierungsverhandlungen von SPD und Union in Berlin.
Bereits nach der Bundestagswahl 2021 sei der Fehler begangen worden, die Ergebnisse der AfD in den Ostbundesländern nicht ernst zu nehmen, sagte Schwesig. Dies dürfe sich nicht wieder wiederholen. Es sei daher gut und wichtig, dass zwei Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland bei den Gesprächen dabei seien, neben ihr ist das Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer. Auf die Inhalte der Gespräche wollte Schwesig nicht eingehen. (dpa)
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Kretschmann fordert seine Grünen zur Abgrenzung von Linkspartei auf
- 10:20 Uhr
Baden-Württembergs Ministerpräsident
Die Linke vertrete Positionen, mit denen keine große Wirtschaftsnation geführt werden könne. "Das ist Robin-Hood-Politik, nicht mehr", sagte Kretschmann.
Kretschmann sieht deshalb aber keinen Anlass für einen Linksschwenk seiner Partei. "Wir haben in beide Richtungen ungefähr gleich viel Wähler verloren. Das deutet mehr darauf hin, dass wir einen klaren eigenständigen Kurs brauchen.", sagte er. "Wer sich an der Linkspartei orientiert, verzwergt sich selbst." (afp)
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Schnellstart – Union und SPD beginnen Sondierungen
- 09:44 Uhr
Fünf Tage nach der Bundestagswahl beginnen Union und SPD damit, die Möglichkeiten für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung auszuloten. Führende Vertreter der drei Parteien wie die Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU),
Bei dem Treffen dürfte es vor allem darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen abzustecken. Merz hat wiederholt deutlich gemacht, dass er angesichts der großen Herausforderungen keine Zeit verlieren und bis Ostern eine Regierung bilden möchte. Klingbeil betonte aber wiederholt, dass es keinen Automatismus einer Regierungsbeteiligung der SPD gebe.
Nach dpa-Informationen sollte es bei dem ersten Treffen auch darum gehen, atmosphärische Unstimmigkeiten aus dem Wahlkampf und den Tagen nach der Wahl zu bereinigen.
Zu den Sondierungsgesprächen entsenden beide Seiten je neun Verhandler. Für die Union sitzen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur neben CDU-Chef Merz der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die Generalsekretäre
Für die SPD sondieren die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil. Ebenfalls im Verhandlungsteam: Generalsekretär
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Rehlinger: "Müssen uns auch personell neu aufstellen"
- 05:01 Uhr
Die saarländische Ministerpräsidentin
Zugleich verteidigte sie das umstrittene Vorgehen von Parteichef Lars Klingbeil, der seine Macht nach der historischen Wahlschlappe innerhalb der Partei weiter ausgebaut hat. "Es geht doch jetzt darum, dass Herr Merz Klarheit hat, wen er anrufen muss. Das ist Lars Klingbeil. Es wäre jedenfalls nicht besser gewesen, zwei Tage zu irrlichtern und dann diese Entscheidung zu treffen", sagte Rehlinger. Klingbeil hatte am Wahlabend zusätzlich nach dem Fraktionsvorsitz gegriffen und wurde am Mittwoch gewählt.
Sie selbst stehe für eine Neubesetzung der Parteispitze nicht zur Verfügung, stellte Rehlinger erneut klar: "Die SPD aus Saarbrücken zu führen, ist kaum zu schaffen. Die SPD braucht volle Energie und das Saarland sowieso."
Verteidigungsminister Boris Pistorius solle "unbedingt eine sehr wichtige" Rolle in der SPD spielen. Für Bundestagspräsidentin Bärbel Bas könne sie sich ebenfalls eine größere Rolle vorstellen - auch wenn sie keine Plädoyers für Posten abgeben wolle. Die SPD war bei der Bundestagswahl auf 16,4 Prozent der Stimmen abgerutscht, nach 25,7 Prozent im Jahr 2021. (dpa)
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Özdemir: Habeck-Rückzug ist "herber Verlust"
- 00:27 Uhr
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat den Rückzug von
Habeck habe "viel dazu beigetragen, dass die Grünen sich in die gesellschaftliche Mitte weiter geöffnet haben und sich die Partei ihren eigenen Widersprüchen gestellt hat". Dieser Weg müsse weiter "Richtschnur" für die Partei bleiben. Özdemir betonte: "Die Grünen haben Robert Habeck sehr viel zu verdanken."
Habeck, der für die Grünen als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl gezogen war, hatte nach dem Stimmenverlust seiner Partei angekündigt, keine wichtige Funktion mehr anzustreben. "Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben", sagte der Wirtschaftsschatzminister am Tag nach der Wahl. Im Bundestag bleibe er allerdings, stellte Habeck am Mittwoch in einem in den sozialen Medien verbreiteten Video klar.
Mit Blick auf die folgenden Personalfragen sagte Özdemir: "Die Partei ist gut beraten, wenn sie bei den zu besetzenden Funktionen sich nicht nur die innere Parteilogik bedenkt, sondern auch die Außenwirkung." Die Grünen hätten nun weniger Redezeit im Bundestag. "Umso wichtiger ist es, die exponierten Positionen mit Weitsicht so besetzen."
Die Grünen sackten bei der Bundestagswahl am Sonntag auf 11,6 Prozent ab. Bei der Wahl 2021 holten sie 14,7 Prozent der Stimmen. (dpa)
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