• 18:26 Uhr: ➤ Wissing: Inhaltliche Positionen liegen "in wesentlichen Punkten" auseinander
  • 16:31 Uhr: Verdi-Chef nennt FDP Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerrechte
  • 11:17 Uhr: Vor Gesprächen: Lindner äußert Zweifel an Regierungsfähigkeit der Union
  • 08:46 Uhr: SPD legt eine Woche nach Wahl zu, Union stürzt weiter ab
  • 08:54 Uhr: Grüne-Jugend-Vorstand stellt Nein zu Jamaika zur Abstimmung
  • 08:49 Uhr: FDP-Mann Wissing: Union muss klären, "ob sie an einem Strang zieht"

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➤ FDP-Generalsekretär Wissing: Inhaltliche Positionen liegen "in wesentlichen Punkten" auseinander

SPD und FDP haben ihre ersten Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung nach der Bundestagswahl als konstruktiv bezeichnet. Man sei sich bewusst, dass es nach 16 Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) großen Veränderungsbedarf gebe, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach gut zweistündigen Beratungen am Sonntag in Berlin. Es sei global etwa über Klimaschutz, Digitales, Staatsmodernisierung und außenpolitische Fragen geredet worden. "Es war konstruktiv und sehr sachlich."

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, in einem konstruktiven Miteinander seien ernste Themen besprochen worden. Klar sei, dass inhaltliche Positionen "in wesentlichen Punkten" auseinander lägen. Er bekräftigte den Anspruch seiner Partei, eine "Reformregierung" zu bilden. Eine abschließende Bewertung zum weiteren Vorgehen wolle die FDP vornehmen, wenn alle bilateralen Gespräche geführt seien.

Die SPD-Delegation wollte im Anschluss auch erstmals direkt mit den Grünen zusammenkommen. Für den Abend war außerdem eine erste Sondierung zwischen CDU, CSU und FDP angesetzt, um die Chancen für ein mögliches schwarz-grün-gelbes Bündnis auszuloten.

Zeitplan Sondierungen: Wer spricht wann mit wem?

  • Samstag: Die Grünen trafen sich zu einem kleinen Parteitag, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
  • Sonntag: Die Sozialdemokraten beraten am Nachmittag mit der FDP. Danach sind um 18:30 Uhr Gespräche zwischen Union und FDP geplant. Ebenfalls am Abend wollen SPD und Grüne miteinander reden.
  • Dienstag: Um 11:00 Uhr wollen sich Union und Grüne erstmals zu Gesprächen treffen.

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Röttgen: Laschet-Rücktritt nach der Wahl wäre nicht richtig gewesen

23:41 Uhr: Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat es verteidigt, dass die Union mit ihrem unterlegenen Kanzlerkandidaten Armin Laschet in die Sondierungen für eine Koalition mit Grünen und FDP geht. In der ARD-Sendung "Anne Will" verneinte er am Sonntagabend die Frage, ob Laschet nicht unmittelbar nach der Unionsniederlage bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hätte zurücktreten müssen. "Das wäre falsch gewesen", sagte Röttgen, der als einer derer gilt, die Laschet stürzen wollen, um selbst ins Machtzentrum der Union aufzurücken.

Ein Rücktritt wäre deshalb falsch gewesen, weil noch nicht klar sei, wer eine Regierung bilden könne - SPD, Grüne und FDP in einer Ampel-Koalition oder die Union mit Grünen und FDP in einem sogenannten Jamaika-Bündnis. "Wenn das nicht der Fall ist, ist die Union auch in der Pflicht, Gespräche zu führen", erklärte Röttgen und fügte mit Blick auf die parteiinternen Ämterwahlen hin, "und zwar mit dem Personal, das gewählt worden ist."

Röttgen beantwortete Wills Frage erst beim dritten Nachfassen der Moderatorin, nachdem er zuvor stets ausgewichen war. Zuvor hatte er in Interviews eine inhaltliche und auch personelle Neuaufstellung der Union gefordert, was als Attacke auf Laschet verstanden worden war. Er erläuterte in der Sendung, dass die inhaltlichen Fehler der Partei teils aus der Zeit vor Laschets Amtsantritt herrührten.

Röttgen war auch einer der Konkurrenten Laschets um den Parteivorsitz gewesen, unterlag diesem aber wie Friedrich Merz auf dem Parteitag im vergangenen Januar.

CDU-Generalsekretär: Große Gemeinsamkeiten mit FDP

22:01 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht große inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen Union und FDP. Ziemiak sagte am Sonntag nach Gesprächen der Spitzen von Union und FDP, es sei intensiv diskutiert worden, was nun wichtig sei für Deutschland. "Wir haben ein gemeinsames Verständnis in diesem Gespräch geschaffen, dass etwas Neues entstehen muss."

Nur mit neuen Ansätzen könnten die großen Aufgaben für die Zukunft Deutschlands bewegt werden, sagte Ziemiak. Er nannte die Bewahrung des Wohlstands, den Klimaschutz und die Digitalisierung. Die Union sei bereit, sich der Verantwortung zu stellen. Mit Blick auf das Wahldebakel der Union sagte Ziemiak, die Union habe keinen Anspruch auf die Führung der Regierung, mache aber ein Angebot. Ein Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen hätte viele Chancen für das Land.

SPD will baldige Dreiergespräche mit FDP und Grünen

21:33 Uhr: Nach separaten Sondierungen mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung hofft die SPD auf baldige Gespräche im Dreierformat. "Die SPD ist jetzt bereit für Dreiergespräche", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend nach jeweils gut zweistündigen Gesprächen mit den Grünen und der FDP. Er wies darauf hin, dass auch die Union am Sonntagabend noch Gespräche mit der FDP und am Dienstag mit den Grünen führt. Danach werde es eine Entscheidung geben. "Unser Wunsch wäre, dass es dann zügig zu Dreiergesprächen kommt", betonte Klingbeil.

Grünen-Chef Robert Habeck würdigte nach dem Gespräch mit der SPD den Willen der Sozialdemokraten, Dinge in Bewegung zu bringen. "Wir haben auch bei der SPD eine Bereitschaft gefunden und festgestellt, tatsächlich noch einmal neu zu starten, eine Dynamik zu entfachen, die dann ja auch die liegengebliebenen Probleme vielleicht lösen kann", sagte er. "Politik sucht ja immer nach Schnittmengen. Wir haben jetzt vor allem gesucht nach Dynamiken."

Über die Inhalte des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart. Klingbeil nannte immerhin einige Themen, die besprochen wurden: Klimaschutz, Digitalisierung, Modernisierung des Staates und Europa. Diese waren schon nach dem vorangegangenen Gespräch von SPD und FDP genannt worden. "Es war wirklich eine konstruktive Atmosphäre und ein sehr gutes Gespräch", sagte er nun. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von vertrauensvollen Gesprächen.

Die Grünen haben bereits zwei Mal mit der FDP in kleiner und größerer Runde gesprochen. Am Sonntag folgten die Gespräche der SPD mit FDP und Grünen über die Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition. Parallel sondiert die Union, ob es eine Grundlage für eine sogenannte Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen geben könnte.

Weil: Nicht allzu viele rote Linien für Verhandlungen festlegen

21:11 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Partner einer möglichen Koalition aus SPD, Grünen und FDP zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Niemand sollte allzu viele rote Linien definieren", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD. Es werde überall darauf ankommen, vernünftige Kompromisse zu finden, in denen sich alle Partner wiederfinden könnten und sagten, die Gesamtrichtung sei auch ihre Richtung.

"Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit", betonte Weil, in dessen Bundesland mit Volkswagen ein großes Automobilunternehmen seinen Sitz hat. Die Umstellung auf die Elektromobilität und der Landwirtschaft auf den Ökolandbau nannte Weil als schwierige Fragen, in denen es etwa mit den Grünen unterschiedliche Auffassung gebe. Die Umstellung der Autoindustrie sei aber schon in vollem Gange. Auch seien viele Landwirte zur Umstellung bereit, bräuchten dazu aber faire Bedingungen.

Kuban: CDU braucht keinen Rutsch nach rechts oder links

20:30 Uhr: Die Junge Union (JU) hat ein klareres Profil der CDU gefordert, aber vor einer Verschiebung der Koordinaten der Partei gewarnt. Es brauche keinen Rechts- oder Linksrutsch, "sondern es braucht CDU pur", sagte JU-Chef Tilman Kuban am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die CDU verfüge über viele interessante Köpfe. Kuban nannte in dem Zusammenhang die Namen von Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Jens Spahn, Michael Kretschmer und Serap Güler.

Er räumte ein, dass die Union bei Themen, die junge Leute als wichtig erachten wie Klimaschutz und Corona-Bekämpfung, nicht deutlich genug gewesen sei. "Wir hätten als Junge Union auch lauter sein müssen", sagte Kuban und fügte hinzu: "Da müssen wir vielleicht noch lauter werden."

Es sei richtig, dass die Union die Chancen für ein Bündnis mit Grünen und FDP auslote, der Ball liege aber im Spielfeld der SPD, erklärte der JU-Chef. CDU-Chef Armin Laschet habe das Mandat für Sondierungen erhalten, nach dem Gespräch mit den Grünen am Dienstag sehe man weiter. Dann werde auch der Bundesvorstand noch einmal mitreden wollen.

Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß warnte im ARD-"Bericht aus Berlin" seine Partei in der aktuellen Situation vor Personaldebatten. Sondierungsgespräche werde man nur erfolgreich führen, wenn man zusammenhalte und geschlossen bleibe. "Ich halte überhaupt nichts davon, dass jetzt einige persönlich übereinander herfallen", sagte Ploß.

Unabhängig von den Sondierungen sei klar, dass sich die CDU erneuern müsse und ein personeller Aufbruch nötig sei. Ploß forderte "zeitnah" einen Parteitag. Die CDU könne sich nicht ein Jahr oder länger für eine Wahlanalyse Zeit nehmen. Es gebe zwei Wege für die Union, betonte Ploß mit Blick auf andere konservative Parteien in Europa. Es könne weiter nach unten gehen, aber auch aufwärts wie in Österreich. Daran solle sich die Union orientieren.

Verdi-Chef nennt FDP Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerrechte

16:31 Uhr: Vor weiteren Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Bundesregierung hat sich der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, zurückhaltend zu einer Einbindung der FDP geäußert. Die bisherige Erfahrung sei gewesen, "dass die Regierungsbeteiligung der FDP ein permanentes Risiko ist, ein Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte", sagte Werneke im am Sonntag veröffentlichten "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.

"Das Wahlergebnis ist so, wie es ist", sagte der Verdi-Chef. Es werde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Regierungsbeteiligung der FDP kommen. "Auch von unserer Seite aus müssen wir deshalb jetzt ausloten, was möglich ist. Ich will aber klar sagen, dass mich das auch mit Sorgen umtreibt."

Wenn er sich die die Steuerpläne der FDP anschaue, "also die Abschaffung des Solis für Reiche, zehn Milliarden Mindereinnahmen im Haushalt und nur relativ Wohlhabende profitieren davon, dann ist das eine schwierige Ausgangslage - um das mal so zu formulieren - für die Gespräche".

Zuversichtlich zeigte sich der Verdi-Vorsitzende aber, dass es mit der FDP einen Kompromiss über die Anhebung des Mindestlohnes geben könne. Der gesetzliche Mindestlohn sei bei seiner Einführung wegen politischer Kompromisse zu gering gewesen. "Er ist nicht so, dass die Menschen davon leben können und eine auskömmliche Rente entsteht auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns heute. Also braucht es einer Erhöhung. Und das ist ein wichtiger politischer Schritt, ein wichtiger Punkt auch in Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen, ich vermute übrigens auch mal einer, wo am Ende die FDP mitgehen wird können."

SPD und Grüne wollen den Mindestlohn deutlich erhöhen. Am Sonntag wollte sich die SPD zunächst mit den Liberalen und dann mit den Grünen zu Sondierungen treffen. Am Abend war ein erstes Gespräch der Union mit der FDP geplant.

Vorbesprechung der Union für Sondierungen hat begonnen

16:16 Uhr: Die Spitzen von CDU und CSU sind am Sonntagnachmittag mit den Sondierern ihrer Parteien zu Vorbesprechungen vor dem am Abend geplanten Treffen mit der FDP zusammengekommen. Während Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet bereits um 15:30 Uhr an der CDU-Zentrale ankam, trafen Söder und andere führende Politiker erst pünktlich um 16.00 Uhr ein. Begrüßt wurde Söder von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

"Es freut mich, sie zu sehen", sagte Söder zu den wartenden Journalisten. Stellungnahmen gab es keine - es war vor dem Gespräch mit FDP-Chef Christian Lindner und anderen Politikern der Liberalen Vertraulichkeit vereinbart worden.

Die Gespräche von Union und FDP sollten gegen 18:30 Uhr beginnen. Gegen 21:00 Uhr waren im Anschluss Statements geplant. Vor dem Treffen mit der Union wollte die FDP-Spitze bereits mit der SPD über die Chancen für Koalitionsverhandlungen über eine mögliche Ampel-Regierung gemeinsam mit den Grünen sprechen. Zudem waren am Sonntag Gespräche der SPD-Spitze um Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit den Grünen geplant. Für den schwer unter Druck stehenden Laschet gilt ein nach den Flaggenfarben Jamaikas (schwarz, gelb, grün) benanntes Jamaika-Bündnis als einzige Chance, sich und die Union doch noch ins Kanzleramt zu retten.

Gespräche von SPD und FDP über Regierungsbildung begonnen

15:28 Uhr: Eine Woche nach der Bundestagswahl haben SPD und FDP Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung aufgenommen. Die Delegationen um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner kamen dazu am Sonntagnachmittag in Berlin zusammen. Beim Eintreffen am Verhandlungsort, einem Büro- und Konferenzgebäude, verzichteten die Politikerinnen und Politiker auf Stellungnahmen.

Geplant waren später noch Statements beider Parteien. Danach wollte die SPD-Seite mit dem Grünen-Verhandlungsteam um die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zusammenkommen.

Scholz und die SPD setzen auf die Bildung einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen, seit sie als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen waren. Zunächst hatten in den vergangenen Tagen Grüne und FDP Gespräche aufgenommen. Nun ist es das erste Mal, dass auch die sechsköpfige SPD-Delegation entsprechende Gespräche führt.

Am Sonntagabend treffen zudem die FDP-Seite und das Team um Unionskanzlerkandidat Armin Laschet erstmals zusammen. Nach wie vor nicht vom Tisch ist auch eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP, auch wenn die Union eine herbe Wahlniederlage einstecken musste.

Bundesratspräsident fordert gemeinsame Idee für Deutschland

12:43 Uhr: Zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundesratspräsident Reiner Haseloff für gemeinsame Ideen und Projekte geworben, um Ost und West zusammenzuführen. "Mental und strukturell ist die Einheit noch nicht vollendet", sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt am Sonntag beim zentralen Festakt zum 31. Jahrestag der deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990.

"Es bestehen nach wie vor zum Teil große politische Unterschiede zwischen Ost und West", sagte der CDU-Politiker. "Das hat sich zuletzt im Wahlverhalten bei der Bundestagswahl gezeigt." Ein starker Zusammenhalt könne sich auch aus gemeinsamem Zielen ergeben. "Keinesfalls dürfen wir uns in diesen schwierigen Zeiten gegeneinander ausspielen lassen", sagte Haseloff.

Haseloff erinnerte an die Brüche, die viele ehemalige Bürger der DDR nach der Vereinigung zu verkraften hatten, vor allem den Verlust von Arbeitsplätzen. Zugleich merkte er an, die Erfolgsgeschichte der friedlichen Revolution in der DDR werde nicht genug gewürdigt. Sie tauge durchaus zum "Gründungsmythos des vereinigten Deutschlands". Er fügte hinzu: "Ich denke, wir sind uns alle einig: Der 3. Oktober 1990 ist ein Glücksfall der deutschen Geschichte."

Haseloff dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in den vergangenen 16 Jahren ihre Erfahrungen als Ostdeutsche eingebracht habe. Das Publikum in der Händelhalle in Halle applaudierte für Merkel.

Linke sucht nach Desaster bei Bundestagswahl politischen Neuanfang

12:34 Uhr: Die Linke sucht nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl einen politischen Neuanfang. Der Parteiverstand beriet am Samstag auf einer Klausursitzung über Wege aus der Krise, danach kündigten die Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow Beratungen auf allen Ebenen sowie mit der Basis an. Wissler ermahnte die Partei zur Einigkeit. Ex-Fraktionschef Gregor Gysi rief seine Partei zur Rückbesinnung auf soziale Themen auf.

Die Linke hatte bei der Wahl mit 4,9 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt, zog wegen drei errungener Direktmandate aber trotzdem in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Sie verfügt aber nur noch über 39 Abgeordnete.

Wissler sagte nach den Beratungen des Vorstandes am Sonntag, gerade für eine kleinere Fraktion gelte: "Entweder man hält zusammen, oder man geht in der öffentlichen Aufmerksamkeit unter." Sie sei aber zuversichtlich, dass die Partei solidarisch miteinander umgehen wird. "Das Gute ist, dass wir jetzt noch eine Chance haben", fügte Wissler hinzu. Die Partei wolle diese Chance auch nutzen. "Denn wir brauchen so etwas wie eine Gerechtigkeitspartei", die die Interessen von Mietern, Pflegekräften oder Beschäftigten vertrete.

Die Frage nach personellen Konsequenzen steht nach Angaben von Wissler bei den Linken derzeit nicht im Vordergrund. Dadurch ließen sich die Probleme nicht lösen, sagte die Parteivorsitzende.

Nach Angaben ihrer Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow wird die Partei nun auch auf Landesebene sowie bei Veranstaltungen mit der Basis über die Zukunft der Partei beraten. Es sei wichtig, "dass wir die Stimmen der Mitglieder hören". Es müsse geschaut werden, wo die Ursachen für das Wahldesaster lägen - vom Bundesverband bis hin zur kommunalen Ebene.

Ziel sei es, 2025 eine Linke zu präsentieren, die schlagkräftig sei, "weitestgehend einstimmig" spreche "und eine Attraktivität für die Menschen im Land hat".

Nach Hennig-Wellsows Angaben ist noch offen, ob die Linke zur Aufarbeitung des Wahldebakels einen vorgezogenen Parteitag abhalten wird. Auch, ob dabei dann der Vorstand neu gewählt werden soll, müsse noch geklärt werden. Der nächste reguläre Parteitag findet nach ihren Worten im Frühsommer 2022 statt.

Nach Hennig-Wellsows Angaben hat die Linke seit dem Wahlsonntag rund 1.400 Neueintritte verzeichnet. Es gebe offensichtlich schon die Reaktion, dass die Menschen sagten, jetzt werde die Partei erst recht gebraucht, sagte Wissler dazu.

Gysi sagte im Deutschlandfunk, bei vielen Fragen wie etwa auch der Friedenspolitik oder den Flüchtlingen – wüssten die Menschen nicht mehr, wofür die Partei stehe. "Die Geburtsurkunde der Linken ist die soziale Frage, die muss immer im Mittelpunkt stehen", sagte Gysi.

Zudem müsse die Linkspartei ihre "Ostidentität" wiederfinden, aus der Opposition regelmäßig Anträge zu ostdeutschen Themen in den Bundestag einbringen. Dieses Feld dürfe die Partei nicht der AfD überlassen.

Gysi rechnet aber nicht mit der Spaltung der Partei. Denn dann könnten "beide damit rechnen, dass sie nicht die fünf Prozent erreichen". Deshalb werde die Partei versuchen, einen Weg zu finden, damit umzugehen.

Vor Gesprächen: Lindner äußert Zweifel an Regierungsfähigkeit der Union

11:17 Uhr: Eine Woche nach der Bundestagswahl schaltet sich nun auch die Union ins Ringen um eine künftige Bundesregierung ein. Am Sonntagabend wollen sich Vertreter von CDU und CSU erstmals mit der FDP treffen, um Chancen für ein Jamaika-Bündnis zusammen mit den Grünen auszuloten.

Vor dem ersten Sondierungsgespräch mit der Union hat FDP-Chef Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Schwesterparteien geäußert. Der "Bild am Sonntag" sagte er, CDU und CSU müssten klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollten.

"Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD scheitern sollen, bevor die Union wieder ins Spiel kommt. Das kann man unserem Land nicht zumuten. Wir sind zu ernsthaften Gesprächen mit der Union bereit und erhoffen uns umgekehrt dasselbe."

Auch bei FDP-Generalsekretär Volker Wissing wurde Kritik laut. Die FDP selbst gehe offen in die Gespräche, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir haben eigene Grundwerte und ein eigenständiges Programm, das wir umsetzen wollen. Dazu brauchen wir Verbündete." Die künftige Regierung müsse fortschrittlich und bereit zu Reformen sein. Die Union forderte er zugleich auf zu klären, "ob sie an einem Strang zieht".

Grüne-Jugend-Vorstand stellt Nein zu Jamaika zur Abstimmung

08:54 Uhr: Bei ihrem Bundeskongress am kommenden Samstag in Erfurt steht bei der Grünen Jugend die Ablehnung einer Koalition mit CDU/CSU und FDP zur Abstimmung. "Es gibt nicht einen Grund für Jamaika - aber viele Gründe dagegen. Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage", heißt es in einem Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstands. "Dem Wahlverlierer zur Kanzlerschaft zu verhelfen ist aus unserer Sicht keine Option."

Die Union stehe für eine "zukunftsfeindliche Politik", stelle die Profite der Wenigen über die Interessen der Vielen und habe keine Antworten auf die "drängenden Fragen unserer Zeit". "Dafür wurde sie abgewählt." Eine neue Regierung müsse für echten Wechsel stehen, fordert der Vorstand der Nachwuchsorganisation der Grünen. "Konsequenter Klimaschutz und echte soziale Gerechtigkeit müssen zwingend zusammengebracht werden. Wichtige Investitionen in die Zukunft dürfen nicht am Dogma der Schwarzen Null scheitern."

Der Wunschpartner des Vorstands in einer künftigen Regierung ist klar: "Mit der SPD gibt es starke inhaltliche Überschneidungen, die eine gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen bilden." Diese Gemeinsamkeiten müssten in einer möglichen Koalition deutlich werden und dürften nicht "auf Kosten der Reichen- und Klientelpolitik der FDP verloren gehen". Die Menschen müssten am Ende des Monats mehr im Geldbeutel haben und die Klimakrise mit aller Kraft bekämpft werden.

"Ein Mitregieren der Grünen Partei ist kein Selbstzweck", mahnt der Vorstand der Jugendorganisation. "Wenn sie in eine Regierung eintritt, muss sie den Stillstand beenden. Wir unterstützen eine Regierungskoalition nur dann, wenn sich sowohl im Leben der Menschen spürbar etwas verbessert als auch die Klimakrise konsequent angegangen wird."

Die Grüne Jugend als Nachwuchsorganisation der Grünen hat bundesweit nach eigenen Angaben mehr als 18 000 Mitglieder.

Wissing: Union muss klären, "ob sie an einem Strang zieht"

08:49 Uhr: Vor den Sondierungsgesprächen am Sonntag in Berlin hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing die Union zur Prüfung ihrer Geschlossenheit aufgerufen. "Wir gehen offen in die beiden Gespräche mit Union und SPD", sagte Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Wir haben eigene Grundwerte und ein eigenständiges Programm, das wir umsetzen wollen. Dazu brauchen wir Verbündete." Die künftige Regierung müsse fortschrittlich und bereit zu Reformen sein. "Darauf kommt es uns an. Die Union muss zudem klären, ob sie an einem Strang zieht."

Parteichef Christian Lindner sagte "Bild am Sonntag", CDU und CSU müssten klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollten. "Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD scheitern sollen, bevor die Union wieder ins Spiel kommt. Das kann man unserem Land nicht zumuten. Wir sind zu ernsthaften Gesprächen mit der Union bereit und erhoffen uns umgekehrt dasselbe." Für die Verhandlungen zog er demnach zwei rote Linien: die Einhaltung der Schuldenbremse und den Verzicht auf Steuererhöhungen: "Im Höchst-Steuerland Deutschland wären Steuererhöhungen schädlich für die Erholung nach der Pandemie. Ich habe vor der Wahl gesagt, dass wir nicht alle Entlastungsideen sofort umsetzen werden. Entscheidend ist der Trendwechsel, nach einem Jahrzehnt der Belastung bei Steuern und Bürokratie in ein Jahrzehnt der Entlastung zu wechseln."

Am Sonntag trifft sich die SPD in Berlin zunächst um 15.30 Uhr mit der FDP zu Sondierungsgesprächen und dann mit den Grünen um 18.00 Uhr. Die FDP kommt dann am Abend um 18.30 Uhr auch noch zu einer ersten Gesprächsrunde mit der Union zusammen.

In der CDU war nach dem Wahldebakel der Union bei der Bundestagswahl zuletzt immer offener über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung diskutiert worden.

SPD legt eine Woche nach Wahl zu, Union stürzt weiter ab

08:46 Uhr: Eine Woche nach der Bundestagswahl hat die SPD ihren Vorsprung vor der Union in einer Insa-Umfrage deutlich ausgebaut. Die Sozialdemokraten gewinnen im "Sonntagstrend" für die "Bild am Sonntag" im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und kommen auf 28 Prozent. Die Union verliert hingegen drei Prozentpunkte und kommt im Vergleich zum Wahlsonntag auf 21 Prozent. Auch das ZDF-"Politbarometer" sah die SPD in der Sonntagsfrage zuletzt deutlich vor der Union.

Leicht hinzugewinnen konnten die Grünen mit 16 Prozent (plus 1) und die FDP mit zwölf Prozent (plus 0,5). Die AfD liegt unverändert bei zehn Prozent, die Linke bei fünf Prozent.

Für die Bild am Sonntag hat das Meinungsforschungsinstitut Insa insgesamt 1.254 Menschen im Zeitraum vom 27. September bis zum 1. Oktober befragt. Die maximale Fehlertoleranz wird mit +/- 2,9 Prozentpunkten angegeben. Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

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Mit Material von dpa, afp und reuters.

Stoiber ermahnt Laschet und Söder: "Müsst beide einen Beitrag leisten"

Am Freitag hat die CSU Edmund Stoibers 80. Geburtstag gefeiert – und der CDU-Vorsitzende feierte mit. Stoiber nutzte die Gunst der Stunde, um einen Appell an Söder und Laschet zu richten.
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