- 23:15 Uhr: ➤ Slowakei will Ukraine MiG-29-Kampfflugzeuge liefern
- 22:16 Uhr: Selenskyj schenkt Belgiens König Teil von abgeschossenem Russen-Jet
- 19:35 Uhr: Medwedew kündigt Bau und Modernisierung Tausender Panzer an
- 17:06 Uhr: Hitzige Debatte im Bundestag über "Friedensinitiative" der AfD
- 16:42 Uhr: Selenskyj: Ich muss Scholz zwingen, der Ukraine zu helfen
- 15:24 Uhr: Russland hat laut Selenskyj Pläne zur Kontrolle Moldaus
➤ Slowakei will Ukraine MiG-29-Kampfflugzeuge liefern
- 23:15 Uhr:
Der ukrainische
Der slowakischen Nachrichtenagentur TASR erklärte Heger, die konkrete Vorgehensweise der Kampfflugzeug-Übergabe werde man nicht nur innerhalb der Slowakei, sondern auch auf europäischer Ebene klären. Denn die Slowakei würde die MiG-29 im Rahmen eines EU-Finanzierungsmechanismus an die Ukraine übergeben. Deshalb sei auch der Zeitpunkt der Übergabe noch offen. Die slowakische Regierung sei aber daran interessiert, dass die Verhandlungen darüber möglichst rasch abgeschlossen würden. (dpa/br)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 18,3 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 7. Februar). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 10,1 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 7. Februar).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 9. Februar
Selenskyj schenkt Belgiens König Teil von abgeschossenem Russen-Jet
- 22:16 Uhr:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem belgischen
Selenskyj war zu einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten nach Brüssel gereist. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss hatte er die EU auf einen gemeinsamen Kampf gegen Russland eingeschworen und zugleich für Kampfjet-Lieferungen geworben. (dpa/br)
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Medwedew kündigt Bau und Modernisierung Tausender Panzer an
- 19:35 Uhr:
Als Reaktion auf westliche Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine hat Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew den Bau und die Modernisierung von Tausenden Panzern in Aussicht gestellt. "Wie Sie wissen, hat unser Gegner gestern im Ausland um Flugzeuge, Raketen und Panzer gebettelt", sagte Medwedew am Donnerstag beim Besuch eines Maschinenbau-Unternehmens in der sibirischen Stadt Omsk. Medwedew, der mittlerweile Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats ist, spielte damit offensichtlich auf Reisen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch nach London und Paris an.
"Wie sollen wir antworten?", sagte Medwedew laut einem Video, das er selbst verbreitete, vor Beschäftigten des Omsker Unternehmens, das unter anderem auf Waffenproduktion spezialisiert ist. "Es ist klar, dass es für uns in diesem Fall selbstverständlich ist, die Produktion verschiedener Waffenarten und Militärtechnik - einschließlich moderner Panzer - zu steigern", sagte der 57-Jährige. "Die Rede ist von der Produktion und Modernisierung Tausender Panzer."
Medwedew, der von 2008 bis 2012 russischer Präsident war, gilt als enger Vertrauter des heutigen Kremlchefs Wladimir Putin und als absoluter Verfechter des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Demonstrativ ließ er sich nun in Omsk bei der Besichtigung gepanzerter Fahrzeuge filmen.
Bereits seit dem vergangenen Sommer ist in Russland ein Gesetz in Kraft, das eine stärkere Ausrichtung der Wirtschaft auf Bedürfnisse der Armee ermöglicht. Damit können etwa einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden. Moskau führt immer wieder an, Kiew militärisch weit überlegen zu sein. Internationale Geheimdienste und Militärexperten weisen hingegen regelmäßig auf teils gravierende Probleme der Russen bei der Ausrüstung hin. (dpa/br)
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Hitzige Debatte im Bundestag über "Friedensinitiative" der AfD
- 17:06 Uhr:
Mit einer aufgewühlten Debatte hat der Bundestag am Donnerstag über einen Antrag der AfD-Fraktion für eine "Friedensinitiative" im russischen Krieg gegen die Ukraine beraten. Redner der anderen Parteien warfen der AfD russische Propaganda und ein innenpolitisches Manöver vor.
Die Partei verteidigte ihren Antrag. Man müsse weg von der militärischen Logik, sagte der Ehrenvorsitzende der Fraktion,
Vertreter von SPD, Grünen, FDP, Union und Linkspartei kritisierten die AfD für ihren Antrag scharf. Darin heißt es unter anderem, die EU und ihre Mitgliedsstaaten seien zu schwach gewesen, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in ihrer östlichen Nachbarschaft zu verhindern.
Vorgeschlagen wird, dass sich die russischen Truppen "schrittweise" zurückziehen und im Gegenzug "schrittweise" auch die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland beendet werden. Die Ukraine sollte nach Ansicht der AfD weder EU- noch Nato-Mitglied werden.
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin warf der AfD vor, die Kriegsschuldfrage komplett umzudrehen. "Sie sind nicht für Frieden, Sie betätigen sich lieber als Propagandazwerge für die Kriegspropaganda von Putin", sagte er. "Ihr sogenannter Friedensplan ist ein völlig durchsichtiges innenpolitisches Theater", sagte der CDU-Abgeordnete Knut Abraham. Der FDP-Politiker Ulrich Lechte sprach von "offener Anbiederung" an ein Regime, das versuche Nachbarländer einzuschüchtern. Die CDU-Politikerin
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Selenskyj: "Ich muss Scholz zwingen, der Ukraine zu helfen"
- 16:42 Uhr:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Beziehung zu Deutschland wegen der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern in einer "schwierigen Phase". "Ich muss ihn zwingen, der Ukraine zu helfen und ihn ständig überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer", sagte Selenskyj in einem Interview des "Spiegel" und der französischen Zeitung "Le Figaro" (Donnerstag) mit Blick auf Bundeskanzler
Gleichzeitig dankte Selenskyj Deutschland für die Lieferung des Flugabwehrsystems Iris-T. Dies habe "eine Menge Leben gerettet". Das Verhältnis der Ukraine zu Deutschland verlaufe "wellenförmig, es ist ein Auf und Ab", sagte er.
Selenskyj kritisierte zudem europäische Staats- und Regierungschefs, die er "täglich" um Waffen und Sanktionen gebeten habe. "Wenn alle davon wussten, dass Putin in unser Land einmarschieren würde, warum haben sie dann keine Sanktionen verhängt? Es ist doch absolut lächerlich, wenn ihr alle öffentlich für uns eintretet und trotzdem gern die Sanktionen umgeht oder Waffen zurückhaltet", sagte er.
Über die Unterstützung von Verbündeten in den ersten Tagen des russischen Angriffs auf sein Land sagte Selensky: "Ich sage nicht, dass es ideal lief." Eine ehrliche Antwort auf die Frage, ob er zufrieden sei, werde er geben, wenn der Krieg vorbei ist. (dpa)
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Russland hat laut Selenskyj Pläne zur Kontrolle Moldaus
- 15:24 Uhr:
Russland will dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge die Kontrolle über das Land Moldau übernehmen. Es gebe einen detaillierten russischen Plan zur Störung der politischen Situation in Moldau, sagte er am Donnerstag zum Auftakt eines EU-Gipfels in Brüssel. Der ukrainische Geheimdienst habe entsprechende Informationen abgefangen. Das russische Dokument zeige, wer wann und wie in Moldau die demokratische Ordnung zerschlagen und die Kontrolle über das Land errichten wolle.
Über diese Informationen habe er vor kurzem mit der Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, gesprochen. Er sagte auch, die Ukraine wisse nicht, ob Moskau tatsächlich den Befehl gegeben habe, die Pläne umzusetzen. Aber es habe auch einen ähnlichen Plan gegen die Ukraine gegeben.
Zudem hat der ukrainische Präsident seinen ersten persönlichen Auftritt bei einem EU-Gipfel in Brüssel zu einem erneuten Appel zu mehr Waffenlieferungen genutzt. Die Ukraine brauche "wirklich Munition, moderne Panzer, Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge", sagte Selenskyj am Donnerstag. "Wir müssen schneller sein als der Angreifer", ermahnte er die Mitgliedstaaten. "Diese Geschichte kann sich in anderen Orten Europas wiederholen", sagte Selenskyj. Russland habe ein ganzes Arsenal an Angriffsmöglichkeiten, erklärte er und verwies auch auf Cyber-Angriffe und gezielte Falschinformationen.
Wenn die Staats- und Regierungschefs der Ukraine "langfristige Sicherheit gewährleisten können, kann ich ihnen versichern, dass Ihre Namen in die Geschichte eingehen werden, zusammen mit denen von Robert Schuman und Jean Monnet", sagte er in Anspielung auf die Gründerväter der EU. Während des vergangenen Jahres sei Europa stärker geworden, sagte der ukrainische Präsident, der sich erneut ausgiebig für alle bereits erhaltene Unterstützung bedankte. "Danke für die militärische Unterstützung, die Sie bereits liefern, und danke, dass Sie noch mehr tun werden", sagte er. (dpa/AFP)
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Russische Behörde: Vier Menschen vor versuchtem Anschlag getötet
- 14:52 Uhr:
Russische Behörden haben nach eigenen Angaben im Nordkaukasus vier Männer getötet, die im Auftrag der Ukraine einen Terroranschlag auf eine Bahnstation vorbereitet haben sollen. "Nach den vorliegenden Informationen waren die Banditen an der terroristischen Tätigkeit ukrainischer militärischer nationalistischer Gruppierungen beteiligt", sagte der Sprecher des Nationalen Anti-Terror-Komitees (NAK), Wadim Druschinin, am Donnerstag. In Russland rufen Schienenpartisanen dazu auf, durch Anschläge auf Bahninfrastruktur Militärtransporte in das Kriegsgebiet in der Ukraine zu verhindern.
Die Geheimdienstaktion fand demnach bereits am Mittwoch in einem Dorf des Nordkaukasusgebiets Stawropol statt. Der Inlandsgeheimdienst FSB sei über das Versteck der bewaffneten Männer und einen geplanten Anschlag informiert worden und habe reagiert, hieß es. Die Verdächtigen hätten sich der Festnahme widersetzt und seien bei einem Schusswechsel getötet worden. Im Haus seien eine Pistole, ein Sturmgewehr und zwei selbstgebaute Sprengsätze gefunden worden. Zur Identität der vier Männer gab es keine Angaben. Überprüfbar waren diese Angaben nicht.
Die russischen Sicherheitsorgane melden immer wieder die Verhinderung angeblich im ukrainischen Auftrag organisierter Terroranschläge. Die Schienenpartisanen etwa der russischen Gruppe "Ostanowi wagoni" agieren nach eigenen Angaben allerdings unabhängig von ukrainischen Auftraggebern. Anfang Oktober meldete der FSB die Vereitelung eines Anschlags an einer Bahnanlage in der Region Kabardino-Balkarien im Nordkaukasus. Zwei bewaffnete Männer seien dort beim Verlegen eines Sprengsatzes gestellt und dann getötet worden, nachdem sie Widerstand geleistet hätten. "Ostanowi wagoni" reagierte entsetzt. (dpa)
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Meloni kritisiert Macrons Einladung an Selenskyj als "unangebracht"
- 13:17 Uhr:
Italiens Regierungschefin
Die ultrarechte Politikerin meinte, dass der Termin in Paris der gemeinsamen Haltung der Europäischen Union in der Ukraine-Frage schaden könnte. Meloni sagte, dass Macron innenpolitisch unter Druck stehe und wohl auch deshalb mit der Einladung ein Zeichen setzen wollte. "Aber es gibt Momente, in denen es der Sache schadet, wenn man der internen öffentlichen Meinung den Vorzug gibt. Und das scheint mir hier der Fall zu sein", ergänzte die Politikerin. "Ich glaube, dass unsere Stärke in der Sache die Einigkeit sein müsste."
In Italien waren die Einladung Macrons an Selenskyj und der gemeinsame Termin mit Scholz (SPD) überaus kritisch registriert worden. Anders als unter der Regierung von Melonis Vorgängers Mario Draghi - der im Juni 2022 zusammen mit Macron und Scholz nach Kiew gefahren war - wird Italien deutlich isolierter in Europa und nicht mehr auf Augenhöhe mit Frankreich und Deutschland angesehen. Nachdem Melonis Rechtskoalition ohnehin kritisch beäugt in die Legislaturperiode gegangen war, sorgte sie vor allem mit ihrer Haltung gegenüber Mittelmeermigranten zum Teil für Empörung und diplomatische Verwerfungen mit Frankreich.
Meloni war in Brüssel eigentlich auf die Reise des deutschen Wirtschaftsministers
Habeck und Le Maire waren in dieser Woche nach Washington gereist, um die Interessen der europäischen Wirtschaft angesichts eines milliardenschweren US-Investitionsprogramms zu verteidigen. "Die Reise ist eine Initiative von zwei Ländern, keine europäische Initiative", bemängelte Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti im Gespräch mit europäischen Zeitungen, darunter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir wurden nicht informiert und die Sache verletzt uns nicht; aber wir sind überrascht." (dpa)
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EU-Spitzen begrüßen Selenskyj in Brüssel - Rutte: "Hoher Symbolwert"
- 10:54 Uhr:
Die EU-Spitzen haben den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel willkommen geheißen. "Willkommen zu Hause, willkommen in der EU", schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Selenskyj traf zunächst im Europaparlament ein, wo ihn Parlamentspräsidentin Roberta Metsola begrüßte. Sie sprach auf Twitter von einem "historischen Tag für Europa".
Selenskyj soll zunächst eine Rede im Parlament halten. Anschließend wird er beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs erwartet. Wie Ratspräsident Michel weiter auf Twitter schrieb, geht es um "den besten Weg" zur Unterstützung der Ukraine.
Der niederländische Premier
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Scholz will sich für schnelle Kampfpanzer-Lieferung einsetzen
- 10:49 Uhr:
Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, dass Deutschland sich für eine schnelle Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine einsetzen werde. "Deutschland leistet einen ganz zentralen Beitrag dazu, dass wir eine schnelle Unterstützung gewährleisten, wie auch in der Vergangenheit", sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Man bemühe sich nun darum, dass andere Staaten, die eine Beteiligung an dieser Unterstützung angemeldet hätten, "diesem Fingeraufzeigen auch faktisch Taten folgen lassen".
Die Bundesregierung hatte am 25. Januar angekündigt, 14 Leopard 2A6 an die Ukraine zu liefern, nachdem Polen schon eine Liefergenehmigung für ältere Leopard 2A4 beantragt hatte. Beide Staaten machen damit einen ersten Schritt, der mit Beteiligung von Partnern zur Aufstellung von zwei ukrainischen Leopard-Bataillonen führen soll. Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet.
Während es für das ältere Leopard-Modell 2A4 schon Ankündigungen anderer Staaten gibt, sieht es bei dem neueren Typ 2A6 schwieriger aus. Die Bundesregierung hat auch den Export von bis zu 178 Leopard-1-Panzern aus Industriebeständen genehmigt.
Scholz hatte am Mittwochabend in Paris zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Selenskyj wurde am Donnerstag auch zum Gipfel in Brüssel erwartet.
Scholz sagte, man wolle bei dem Gipfel ein "Zeichen der Solidarität und der Einigkeit" bei der Unterstützung der Ukraine setzen. Man werde diese Unterstützung fortsetzen, so lange wie das notwendig sei, bekräftigte der Kanzler. Deutschland sei innerhalb der EU das Land, das die meiste Unterstützung für die Ukraine leiste - auch militärisch. "Das ist notwendig, damit die Ukraine sich verteidigen kann", sagte der Kanzler. (dpa)
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Starlink schränkt Nutzung für ukrainische Drohnen-Attacken ein
- 10:23 Uhr:
Starlink, der US-Satelliten-Internetdienst von Tesla-Chef Elon Musk, unternimmt Schritte, um die Ukraine daran zu hindern, das System zur Steuerung von Drohnen zu verwenden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Gwynne Shotwell, Präsidenten und COO des Raumfahrtunternehmens SpaceX.
Die Versorgung mit dem Netzwerk sei "nie dazu gedacht gewesen, als Waffe eingesetzt zu werden", sagte Shotwell. Vielmehr sei Starlink nur für humanitäre Zwecke gedacht, etwa Breitband-Internet für Krankenhäuser, Banken und Familien, die vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine betroffen sind.
"Wir wissen, dass das Militär Starlink für die Kommunikation nutzt, und das ist in Ordnung. Aber es war nie unsere Absicht, dass es für offensive Zwecke eingesetzt wird." Wie genau die weiteren Pläne aussehen, sagte Shotwell nicht.
Kurz nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine hatte SpaceX im vergangenen Frühjahr mehrere Tausend Terminals für das Starlink-System in die Ukraine geschickt. Sie sollten den Ukrainern ein sicheres und flächendeckendes Breitband-Internet zur Verfügung stellen. Auch das Militär nutzt Starlink. (pak)
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Selenskyj und Macron reisen gemeinsam nach Brüssel
- 07:29 Uhr:
Nach seinen Besuchen in London und Paris wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Brüssel erwartet. Selenskyj kündigte an, dass er dort mit Staats- und Regierungschefs der EU zusammentreffen wolle.
Dorthin wird er gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron reisen. Das bestätigte der Elysée-Palast in Paris am Donnerstagmorgen. Demnach fliegen die beiden Staatsmänner um 8.30 Uhr (MEZ) vom Militärflughafen Villacoublay ab. Selenskyj war am Mittwoch überraschend erst nach London und dann nach Paris gereist.
In Brüssel findet am Donnerstag und Freitag ein Sondergipfel der EU statt, bei dem es um weitere Ukraine-Hilfen gehen soll. Themen sind auch die Migration sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Selenskyjs Teilnahme an dem Gipfel rund zwei Wochen vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar soll ein Symbol der Einheit Europas gegenüber Russland sein. Am Mittwochabend hatte Selenskyj in Paris Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen und auf die Lieferung von Kampfjets gedrängt. Zuvor hatte der ukrainische Präsident London besucht, wo er mit Premierminister Rishi Sunak und König Charles III. zusammentraf. (AFP/dpa)
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Klingbeil wirbt vor EU-Gipfel für diplomatische Initiativen
- 02:37 Uhr:
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen. "Mich ärgert, wie in der politischen Debatte der Begriff der Diplomatie oftmals fast verächtlich gemacht wird", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Für mich sind militärische Stärke und Diplomatie zwei Seiten einer Medaille." Zum EU-Gipfel in Brüssel wird an diesem Donnerstag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast erwartet.
Deutschland leiste auch einen Beitrag zum Frieden, indem es die Ukraine mit Waffen und Ausrüstung unterstütze, sagte Klingbeil. "Auch damit sie stark ist für Verhandlungen, denn am Ende wird dieser Konflikt vermutlich nicht auf dem Schlachtfeld entschieden, sondern am Verhandlungstisch." Als Vermittler komme Deutschland nicht infrage, möglicherweise aber die Staatschefs von Brasilien oder der Türkei.
Klingbeil warnte vor abnehmender Unterstützung in der Bevölkerung für die militärische Unterstützung der Ukraine. "Wir müssen davon wegkommen, dass sich die Debatten über Waffenlieferungen überschlagen", sagte der SPD-Vorsitzende. "Es gibt eine schwindende Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung, wenn wir direkt nach Schützenpanzern über Kampfpanzer diskutieren und danach sofort über Kampfjets." (dpa)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 8. Februar finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 7. Februar finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 6. Februar finden Sie hier
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