- 22:48 Uhr: ➤ Merz rät Scholz zu Kiew-Reise
- 21;52 Uhr: Moskau: Zivilisten in Mariupol dürfen Richtung Ukraine ziehen
- 20:46 Uhr: Kiew meldet neue russische Bodenangriffe im Donbass-Gebiet
- 19:01 Uhr: Klitschko kritisiert Offenen Brief: «Blinder Pazifismus gefährlich»
- 16:24 Uhr: Putin fordert vom Westen Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine
- 17:40 Uhr: Merz spricht mit Präsident Selenskij - Luftalarm in Kiew
- 17:22 Uhr: Umfrage: Zustimmung für Waffenlieferungen an Ukraine sinkt
- 16:54 Uhr: Ukraine: Russland startet großangelegten Angriff auf Stahlwerk in Mariupol
- 15:49 Uhr: Mehr als 100 Gerettete aus Mariupol in Saporischschja eingetroffen
➤ Merz rät Scholz zu Ukraine-Reise - Gespräche vor Ort nicht ersetzbar
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geraten, persönlich in die Ukraine zu reisen. Er könne dies Scholz nur empfehlen, um vor Ort Gespräche zu führen sagte Merz am Dienstagabend im «heute-journal» des ZDF. Er habe den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten und Oppositionsführer sowie Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. «Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie auch nicht mit Videokonferenzen machen. Sie müssen diese Gespräche persönlich führen.»
Scholz hatte erst am Montagabend in einem Interview eine Reise nach Kiew abgelehnt, weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im April kurzfristig ausgeladen worden war.
Am meisten habe ihn der Besuch von Irpin im Großraum Kiew mit massiven Zerstörungen von Kindergärten, Krankenhäusern, Kulturzentren und privaten Wohnungen beeindruckt, sagte Merz. Er sprach von einer «völlig sinnlosen Zerstörung». «Das muss man mal aus der Nähe gesehen haben, um den Eindruck wirklich zu bekommen, wie schrecklich dieser Krieg ist», betonte der Unionsfraktionschef.
Über Details seiner Gespräche am Dienstag wollte Merz nichts sagen. Das wolle er mit dem Kanzler persönlich klären. Allgemein nannte der Oppositionsführer jenseits von Waffenlieferungen den Wiederaufbau der Ukraine, eine EU-Mitgliedschaft oder die Frage der Garantiemächte für das Land.
Merz zeigte sich überrascht vom Medienaufgebot bei seinem Besuch vor Ort. Das habe er nicht erwartet. Das zeige aber, wie groß das Bedürfnis nach persönlichen Gesprächen sei. Deshalb könne er diese nur empfehlen. Die Aufmerksamkeit bei seinen Gesprächspartnern sei sehr groß gewesen, bis hin zu Details der Abstimmung über den Antrag der Ampelfraktionen und der CDU/CSU im Bundestag.
Merz wollte nach Angaben aus seinem Umfeld noch am Dienstag die Rückreise antreten.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 5,4 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 02. Mai), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident
Am 18. April begann laut ukrainischer Aussage eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine.
Die weiteren Meldungen des Tages:
Moskau: Zivilisten in Mariupol dürfen Richtung Ukraine ziehen
21:52 Uhr: Das russische Militär hat Vorwürfe zurückgewiesen, Zivilisten die freie Ausreise auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu verwehren. Seit dem 4. März öffneten die russischen Streitkräfte in Mariupol täglich «Fluchtkorridore ohne irgendwelche Einschränkungen für die Evakuierung von Zivilisten, in erster Linie Frauen, Kindern und älteren Menschen in jeder von ihnen gewählten Richtung», erklärte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Dienstag.
Die russische Militärführung antwortete damit auf eine Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der zuvor in einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin gefordert hatte, den Evakuierten entsprechend internationalem Recht freie Wahl über ihren Zielort zu lassen. In der Vergangenheit hatte es mehrfach Berichte gegeben, dass Zivilisten aus der schwer zerstörten ukrainischen Hafenstadt gegen ihren Willen nach Russland oder in die russisch kontrollierten Gebiete des Donbass verbracht wurden.
Kiew meldet neue russische Bodenangriffe im Donbass-Gebiet
Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben versucht, weiter von Norden her auf das Donbass-Gebiet in der Ostukraine vorzustoßen, um die dort stationierten Truppen Kiews einzukesseln. Einzelne Einheiten aus Panzer- und Infanterietruppen sowie Fallschirmjäger führten entlang der Linie Isjum - Barwenkowe Angriffe durch, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Dienstag mit. «Zur Unterstützung ihrer Aktivitäten haben die Okkupanten aus dem Gebiet Belgorod Batterien der schweren Tjulpan-Mörser mit 240 Millimeter Kaliber und Raketenwerfer vom Typ Smertsch in den Raum Isjum verlegt», heißt es.
Zudem habe das russische Militär Angriffe in Richtung Liman, Sjewjerodonezk, Popasna, Awdijiwka und Kurachowe konzentriert, um seine Offensive Richtung Liman Siwersk und Slowjansk voranzutreiben. Über Geländegewinne ist nichts bekannt. Der ukrainische Generalstab teilte lediglich mit, dass die russischen Angreifer Verluste erlitten hätten. Die russische Seite macht schon seit längerem keine Angaben zu Bewegungen von Bodentruppen.
Nachdem Russland die Ukraine ursprünglich von Norden, Süden und Osten angegriffen hatte, konzentriert die russische Militärführung seit Ende März ihre Angriffe vor allem auf die Ostukraine. Doch die seither erzielten Gebietsgewinne sind für Moskau gering.
Klitschko kritisiert Offenen Brief: «Blinder Pazifismus gefährlich»
19:01 Uhr: Der frühere Profiboxer Wladimir Klitschko geht mit einem von deutschen Intellektuellen verfassten Offenen Brief gegen Waffenlieferungen an die Ukraine hart ins Gericht. «Blinder Pazifismus ist genauso gefährlich wie glückselige Kriegstreiberei», schrieb der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». «Das absolut Gute ist nicht der Frieden, sondern die Freiheit und die Gerechtigkeit. Und um sie zu verteidigen, muss man kämpfen.»
Die Feministin Alice Schwarzer und andere Prominente wie der Schriftsteller Martin Walser hatten in dem am Freitag veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, weder direkt noch indirekt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato-Staaten zu geben. Sie forderten Anstrengungen für einen raschen Waffenstillstand und einen «Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können». Der Brief fand digital Zehntausende Unterstützer, traf aber auch auf heftige Kritik.
Klitschko schrieb in dem am Dienstag online veröffentlichten Beitrag: «Unseren Widerstand als Kriegstreiberei zu beschreiben und als eine Provokation Putins darzustellen, ist völliger Unsinn.» Für Putin sei schon die Existenz der Ukraine eine Provokation. «Also nein, wir werden unsere Identität nicht aufgeben, um den mörderischen Wahnsinn und die überholten Träume eines Diktators zu besänftigen. Und schon gar nicht, um einigen 'Intellektuellen' zu gefallen, die den Sinn für die Realität und die Vernunft verloren zu haben scheinen.»
Merz spricht mit Präsident Selenskij - Luftalarm in Kiew
17:40 Uhr: Bei seinem Besuch in Kiew hat der CDU-Vorsitzende
Umfrage: Zustimmung für Waffenlieferungen an Ukraine sinkt
17:22 Uhr: Die Zustimmung der Bürger zu Waffenlieferungen an die Ukraine ist laut einer Umfrage gesunken. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer sprachen sich 46 Prozent der Befragten für eine Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät durch Deutschland aus. Anfang April waren es noch 55 Prozent, wie aus den Dienstag veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht. Demgegenüber ist der Anteil der Bundesbürger, die sich generell gegen eine solche Lieferung aussprechen, gestiegen: von 33 auf 44 Prozent.
Mehrheitlich abgelehnt werden Waffenlieferungen der Studie zufolge von den Ostdeutschen (57 Prozent), den Anhängern der Linkspartei (56 Prozent) und vor allem der AfD (88 Prozent). Die Anhänger der FDP (49 Prozent dafür; 48 Prozent dagegen) sind in dieser Frage ähnlich gespalten wie die Bundesbürger insgesamt. Am häufigsten befürwortet wird eine solche Lieferung von den Anhängern der Grünen (66 Prozent) und der Unionsparteien (62 Prozent).
Ukraine: Russland startet großangelegten Angriff auf Stahlwerk in Mariupol
16:54 Uhr: Russland hat am Dienstag offenbar den Sturm auf die letzte Bastion ukrainischer Kämpfer in der Hafenstadt Mariupol gestartet. Derzeit laufe ein großangelegter Angriff russischer Bodentruppen mit Panzern auf den Industriekomplex des Konzerns Asow-Stahl, erklärte der stellvertretende Kommandeur des Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, in einer Videobotschaft im Messengerdienst Telegram. Die russischen Streitkräfte versuchten, "eine große Anzahl an Bodentruppen mit Booten" anzulanden.
Putin fordert vom Westen Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine
16:24 Uhr: Kreml-Chef
Der Regierung in Kiew warf der Kremlchef vor, nicht "ernsthaft" an Gesprächen zur Beendigung des Konflikts interessiert zu sein. Nach mehrwöchiger Funkstille hatte Macron am Dienstagmittag wieder mit dem russischen Staatschef gesprochen.
Mehr als 100 Gerettete aus Mariupol in Saporischschja eingetroffen
Öl-Embargo der EU: Ungarn und Slowakei pochen auf Ausnahmen
15:23 Uhr: Bei dem geplanten Öl-Embargo der Europäischen Union gegen Russland zeichnet sich kein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten ab. Nach Ungarn machte auch die Slowakei am Dienstag klar, dass das Land nicht bereit sei für einen raschen Lieferstopp und vorerst nicht auf russisches Öl verzichten könne. Der slowakische Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Richard Sulik verlangte Ausnahmeregeln. Die Slowakei bezieht derzeit nahezu komplett ihr Erdöl aus Russland. Das ähnlich stark von russischen Importen abhängige Ungarn hatte gedroht, Sanktionen gegen derzeitige russische Öl- und Gasimporte abzulehnen. Es ist möglich, dass beide Länder eine Ausnahmeregelung mit einer längeren Übergangsfrist bekommen könnten.
Zuletzt wurde erwartet, dass die EU-Kommission noch am Dienstag, spätestens aber am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentiert. Das dann sechste Sanktionspaket soll dem Vernehmen nach auch ein Öl-Embargo umfassen. Bis zuletzt war aber unklar, unter welchen Bedingungen sehr stark von russischen Lieferungen abhängige Länder wie Ungarn und die Slowakei die nötige Zustimmung zu einem EU-Einfuhrverbot geben könnten. Denkbar wären eine Übergangsfrist - etwa bis Anfang 2023 - oder Ausnahmen. Zuvor hatte Deutschland ein Öl-Embargo für machbar bezeichnet.
Kubicki an Melnyk: "Scholz ist keine Wurst"
15:15 Uhr: Bundestagsvizepräsident
Melnyk hatte Scholz zuvor eine "beleidigte Leberwurst" genannt. Er reagierte damit auf die Aussage des Kanzlers, dass eine Reise nach Kiew für ihn wegen der Ausladung von Bundespräsident
Kabinettsklausur hat begonnen - Ukraine-Krieg zentrales Thema
14:53 Uhr: Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine ist das Bundeskabinett am Dienstag auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin zu einer zweitägigen Klausur zusammengekommen. Man werde über die wichtigen Fragen sprechen, "die uns alle umtreiben", sagte Kanzler Olaf Scholz in einem kurzen Statement vor Beginn der Beratungen.
Ganz oben auf der Tagesordnung stehen bei den Beratungen im Gästehaus der Bundesregierung der Ukraine-Krieg und seine Folgen. Hierzu kamen am Dienstag die Regierungschefinnen Schwedens und Finnlands, Magdalena Andersson und Sanna Marin, als Gäste zu der Klausur dazu. Beide Länder erwägen im Zuge der Krise einen Nato-Beitritt. Sie seien enge Verbündete und enge Partner in der Europäischen Union, sagte Scholz. "Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir hier miteinander uns gerade über die Sicherheitsfragen unterhalten, die für Europa, für diese Länder, aber auch für uns wichtig sind."
Bund will Berliner Zentrum mit Journalisten aus Kriegsregion
14:42 Uhr: Die Bundesregierung will für Journalisten aus vom Krieg betroffenen Ländern wie der Ukraine, Russland oder Belarus eine Möglichkeit für freie Berichterstattung in Berlin schaffen. Dazu soll nach Angaben der für Medien zuständigen Kulturstaatsministerin
Darüber spreche sie während der Kabinettsklausur auch mit Außenministerin
Roth hat die für Medien zuständigen Ministerinnen und Minister der G7-Staaten am 19. und 20. Juni zu einem Treffen in Bonn eingeladen. Dabei soll ein Dokument zur Bedeutung der Unabhängigkeit der freien Presse erarbeitet werden. "Das kann ein wichtiges Signal sein2, sagte Roth.
Ukrainische Medien: Sturm auf Stahlwerk in Mariupol hat begonnen
14:03 Uhr: In der heftig umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben russische Truppen Medienberichten zufolge mit der Erstürmung des belagerten Stahlwerks Azovstal begonnen. "Die ganze Nacht haben sie uns aus der Luft bombardiert (...) und jetzt wird Azovstal gestürmt", zitierte etwa die Zeitung "Ukrajinska Prawda" am Dienstag den Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar. Bei den jüngsten russischen Angriffen seien auch zwei Zivilisten getötet worden, sagte Palamar demnach.
Von russischer Seite gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete jedoch unter Berufung auf einen Sprecher des Verteidigungsministeriums, auf dem Werksgelände verschanzte Asow-Kämpfer hätten eine Feuerpause genutzt, um an ihre Schießpositionen zurückzukehren. Diese würden nun mit Artillerie und aus der Luft attackiert.
Auf dem Werksgelände sollen neben ukrainischen Kämpfern auch noch rund 200 Zivilisten festsitzen. Am Wochenende waren zwar mit internationaler Hilfe mehr als 120 Menschen gerettet worden. Eine weitere geplante Evakuierungsaktion am Montag scheiterte jedoch. Mariupol war kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieg am 24. Februar belagert und in den vergangenen Tagen weitgehend von russischen Truppen eingenommen worden.
Über 400.000 Ukraine-Geflüchtete in Deutschland registriert
12:58 Uhr: Die Zahl der in Deutschland registrierten Geflüchteten aus der Ukraine hat die Zahl von 400.000 überschritten. Dies teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter unter Berufung auf die Bundespolizei mit. Die Zahl lag demnach bei 400.632. "Überwiegend sind es Frauen, Kinder und alte Menschen", erklärte das Ministerium.
Weil nicht alle Menschen aus der Ukraine in Deutschland registriert sind, dürfte die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen. Die Geflüchteten aus der Ukraine erhalten in Deutschland vorübergehenden Schutz als Kriegsflüchtlinge und dürfen hier arbeiten. Künftig erhalten sie zudem die reguläre Grundsicherung - das ist etwas mehr als die bislang gewährte Zahlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Merz zu Besuch in der Ukraine eingetroffen
12:08 Uhr: CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz ist am Dienstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte Merz ein Video, das ihn im fahrenden Zug auf dem Weg nach Kiew zeigt. "Es ist schön, in diesem Land zu sein", sagte der CDU-Politiker. Zum Verlauf seiner Reise sagte Merz: "Alles sicher, alles gut, und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ."
Für Dienstagabend plant Merz nach Angaben aus seinem Umfeld eine Pressekonferenz im Kiewer Rathaus, dem Amtssitz von Bürgermeister Vitali Klitschko.
Lesen Sie auch: Bericht: BKA soll Merz "ausdrücklich" von Kiew-Reise abgeraten haben
Merz nimmt nach eigenen Angaben mit der Reise eine Einladung des ukrainischen Parlaments an. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstagmorgen über seine Reisepläne informiert.
Scholz hatte am Vorabend im ZDF gesagt, er habe "keine Einwendungen" gegen Merz' Besuch in Kiew. Merz habe ihn über das Vorhaben informiert, und "ich billige das." Er gehe davon aus, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende nach der Visite mit ihm über das Ergebnis sprechen werde.
Strack-Zimmermann fordert von Melnyk Entschuldigung bei Steinmeier
11:46 Uhr: Die FDP-Politikerin
höflich ein zu kommen."
AfD-Fraktionschefs
CIA lädt Russen zur Weitergabe von Informationen ins Darknet ein
10:55 Uhr: Der US-Geheimdienst CIA hat Russen, die Informationen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine anonym weitergeben wollen, zur Kontaktaufnahme über das Darknet ermuntert. Die CIA veröffentlichte am Montag auf Youtube und anderen Online-Plattformen Anleitungen unter anderem dazu, wie dafür sichere virtuelle private Netzwerke (VPN) und Browser genutzt werden können. Die Geheimdienste seien wahrscheinlich vor allem an russischen Regierungsbeamten mit Zugang zu geheimen Informationen interessiert, schrieb die "New York Times".
"Wir stellen Anweisungen in russischer Sprache zur Verfügung, wie man die CIA sicher kontaktieren kann - über unsere Darkweb-Site oder ein seriöses VPN - für diejenigen, die sich gezwungen fühlen, uns wegen des ungerechten Krieges der russischen Regierung zu kontaktieren", zitierte die Zeitung CIA-Sprecherin Susan Miller. Es sei das erste Mal, dass die Behörde Anleitungen auf Russisch veröffentlicht habe.
Russland blockiert einige westliche Online-Plattformen wie Facebook und Instagram, Youtube ist aber bisher in dem Land auch ohne den Umweg über einen VPN-Dienst zugänglich.
Angst vor Ausweitung des Kriegs: Wird Wladimir Putin eine Generelmobilmachung anordnen?
10:32 Uhr: In der Ukraine gibt es Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen. Mehrere ukrainische Medien griffen am Dienstag einen Bericht des US-Senders CNN zu Spekulationen auf, dass Kremlchef Wladimir Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Auch der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, sprach von russischen Vorbereitungen auf eine offene Mobilisierung von Soldaten und Reservisten. Belege dafür gibt es nicht. Bislang spricht Russland offiziell nur von einer "Spezial-Operation" in der Ukraine.
Der Kreml reagierte auf die jüngsten Gerüchte zunächst nicht. In den ersten Wochen nach dem Angriff auf das Nachbarland am 24. Februar hatte Moskau entsprechende Sorgen der eigenen Bevölkerung kommentiert und betont, dass eine Generalmobilmachung nicht geplant sei. Selbst für den Fall einer solchen Anordnung wäre das Ausmaß allerdings völlig unklar: Russlands Gesetzgebung sieht etwa auch die Möglichkeit einer Teilmobilmachung vor, von der dann nur einzelne Regionen des Riesenlandes betroffen wären.
Nun blicken viele Menschen mit Spannung auf Putins Rede zur traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau, mit der Russland jedes Jahr an den Sieg über Hitler-Deutschland 1945 erinnert. Viele Fachleute gingen ursprünglich davon aus, dass der Kremlchef an dem Tag Erfolge in der Ukraine feiern wollte, deren angebliche "Entnazifizierung" er als Ziel des russischen Militäreinsatzes nennt. Angesichts der nur stockend vorankommenden russischen Truppen und des starken ukrainischen Widerstands gehen einige Beobachter nun aber eher von einer Intensivierung der Kampfhandlungen aus.
Der Sender CNN zitierte in seinem Bericht unter anderem den Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price: "Es wäre eine große Ironie, wenn Moskau den Tag des Sieges nutzen würde, um einen Krieg zu erklären", sagte Price. "Aber ich bin ziemlich sicher, dass wir im Vorfeld des 9. Mai mehr aus Moskau hören werden." Der amerikanische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, wiederum geht eigenen Aussagen zufolge eher von einer Annexion der ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk aus. Ähnliche Pläne könnte Moskau auch für das besetzte südukrainische Gebiet Cherson haben, sagte Carpenter.
London: Stärkung russischer Truppen durch Sanktionen erschwert
09:41 Uhr: Die Stärkung geschwächter russischer Truppen wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste durch die geltenden Sanktionen gegen Moskau erschwert. Trotz einer Verdoppelung seiner Militärausgaben zwischen 2005 und 2018 und Investitionen in High-End-Ausrüstung habe Russland die Ukraine bislang nicht unter Kontrolle bringen können, hieß es am Dienstag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.
Strategische Fehler und Mängel bei der Umsetzung hätten dazu geführt, dass die Russen ihre Kampfstärke nicht in einen entscheidenden Vorteil hätten umwandeln können. Das Militär sei nun deutlich schwächer, sowohl von der Ausrüstung her als auch konzeptionell. Dies werde einen langfristigen Effekt auf Moskaus Kampfstärke in Bezug auf konventionelle Waffen sowie Truppen haben.
Schon seit Wochen veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskriegs. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
Weber kritisiert Scholz wegen Absage an Kiew-Reise
09:25 Uhr: Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament,
Die Ukrainer seien in einem "Überlebenskampf", sagte Weber. "Deswegen jetzt auch mal runterschlucken, wenn einmal eine Entscheidung gefällt worden ist, von der ja auch eingeräumt worden ist, dass sie nicht perfekt war, und Solidarität zeigen." Er habe zwar Verständnis dafür, dass der Bundespräsident eine besondere Rolle habe, aber: "Die Ukrainer bezahlen derzeit die Fehler, die gemacht wurden in den vergangenen Jahren."
Steinmeier steht in der Ukraine wegen seiner früheren Russland-Politik als Außen- und Kanzleramtsminister in der Kritik. Der Bundespräsident wollte Mitte April eigentlich zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, erhielt aber kurzfristig eine Absage.
Papst Franziskus bittet Putin um Audienz in Moskau
08:49 Uhr: Papst Franziskus hat um ein Treffen mit Wladimir Putin in Moskau gebeten. Im Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" sagte der 85-Jährige, er wolle nach Moskau reisen, um zu versuchen, den Krieg zu beenden. "Wir haben noch keine Antwort von Putin erhalten", erklärte er weiter. Vor einem Monat hatte Papst Franziskus erklärt, er sei zu einer Reise nach Kiew bereit. Im Interview mit "Corriere della Sera" sagte er nun, jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt, nach Kiew zu gehen.
Er habe zudem 40 Minuten lang mit dem Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill, gesprochen und ihm gesagt: "Wir sind nicht die Geistlichen des Staates". Kyrill gilt als Unterstützer Putins.
Botschafter Melnyk: Scholz spielt "beleidigte Leberwurst"
06:30 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Kiew-Reise kritisiert. "Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch", sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten." Scholz und sein Kabinett kommen an diesem Dienstag zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, um über den Ukraine-Krieg und dessen Folgen zu sprechen.
Der SPD-Kanzler hatte am Montagabend im ZDF gesagt, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe seiner Reise im Weg. Steinmeier wollte Mitte April eigentlich zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, erhielt aber kurzfristig eine Absage. Scholz sagte dazu im ZDF: "Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt, der Präsident kann aber nicht kommen."
CDU-Chef Friedrich Merz und der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi hatten zuletzt Reisen in die Ukraine angekündigt. Als erstes Regierungsmitglied kündigte zudem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Pläne für eine Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew an - jedoch noch ohne konkreten Zeitpunkt.
Melnyk sagte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde sich weiterhin freuen, Scholz in Kiew empfangen zu dürfen. Er fügte aber hinzu: "Worauf sich die Ukraine viel mehr als auf alle symbolischen Besuche freuen würde, ist, dass die Ampel-Regierung den Antrag des Bundestages über die Lieferung von schweren Waffen zügig umsetzen wird und die bisherigen Zusagen erfüllt." Er kritisierte, dass für die versprochenen Gepard-Flugabwehrpanzer noch immer keine Munition gefunden worden sei.
Waffen und Ausrüstung für mehr als 190 Millionen Euro in die Ukraine
04:00 Uhr: Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 19. April gab die Regierung danach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 120,5 Millionen Euro und für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 71,4 Millionen Euro.
Zum Vergleich: Die USA sagten der Ukraine seit Kriegsbeginn Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten diese bereits. Das kleine Estland hat nach Regierungsangaben bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 220 Millionen Euro für die Ukraine geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Panzerabwehrminen und Javelin-Panzerabwehrraketen aus US-Produktion. Estland hat 1,3 Millionen Einwohner, Deutschland 83 Millionen.
Das Bundeswirtschaftsministerium wies allerdings darauf hin, dass seine Zahlen nicht mehr dem Gesamtumfang der Exportgenehmigungen entsprächen, weil wegen Verfahrensvereinfachungen nicht mehr alle Werte erfasst würden. Dagdelen nannte es "eine Verhöhnung des Parlaments", dass die Bundesregierung nicht vollständig über den Wert der Rüstungsexperte informiere. Zudem nannte sie es "brandgefährlich", dass Deutschland mit Waffenlieferungen an die Ukraine in immer größerem Umfang "faktisch zur Kriegspartei" werde.
Ärzte ohne Grenzen zu Mariupol: "Es ist die totale Katastrophe"
01:09 Uhr: Die humanitäre Lage in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Einschätzung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen desaströs. "Nach dem, was wir bisher an Informationen haben, lässt sich klar sagen: Es ist die totale Katastrophe", sagte die Notfallkoordinatorin der Organisation für die Ukraine, Anja Wolz, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Das tatsächliche Ausmaß an menschlichem Leid in der belagerten Metropole werde erst in Zukunft vollständig sichtbar werden. "Wir machen uns, glaube ich, keine Vorstellung davon, was wir dort noch sehen werden. Butscha, Irpin und Hostomel sind nur die Spitze des Eisbergs", sagte Wolz.
In den Städten Butscha, Irpin, Borodjanka und Hostomel waren nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden waren. Russische Truppen hatten Mariupol kurz nach Kriegsbeginn am 24. Februar belagert. Inzwischen haben sie die strategisch wichtige Stadt weitgehend eingenommen. In den Bunkeranlagen des belagerten Stahlwerks Azovstal sollen der ukrainischen Nationalgarde zufolge noch 200 Zivilisten sein, unter ihnen 20 Kinder. Russland spricht von etwa 2500 ukrainischen Militärs und ausländischen Söldnern, die sich dort gemeinsam mit Zivilisten verschanzt haben sollen.
Wolz betonte, es gebe im Moment kaum Wege, um die Menschen in der eingeschlossenen Stadt medizinisch zu versorgen. "Es ist derzeit nahezu unmöglich, Hilfsgüter nach Mariupol zu bringen", sagte Wolz. Zwar gebe es ehrenamtliche Helfer, die Medikamente in die Stadt schmuggelten, allerdings handle es sich dabei nur um sehr kleine Mengen an Arzneimitteln. Zudem fehle medizinisches Personal, um die Bevölkerung in Mariupol ärztlich zu vorsorgen. "Operationen können nicht stattfinden. Die Menschen dort sind auf sich selbst gestellt." Dies gelte auch für die anderen Kampfgebiete des Landes.
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