Scholz verliert Vertrauensfrage: Der Tag der Entscheidung zum Nachlesen

Ein ereignisreicher Tag in Berlin: Nach dem Scheitern der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und wie erwartet verloren. Hier können Sie die Ereignisse nachlesen. Den Tagesbeginn finden Sie am Ende des Textes.

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➤ Scholz schlägt Auflösung des Bundestags vor

• 17:28 Uhr

Nach dem Nein des Bundestags zu seiner Vertrauensfrage hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl des Parlaments innerhalb von 60 Tagen ansetzt. (dpa)

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FDP-Politiker Vogel: "Rumpf-Koalition hat keine Mehrheit mehr"

• 17:37 Uhr

"Wir alle haben jetzt die Möglichkeit, in den kommenden Wochen über die besten Lösungen für das Land zu sprechen", sagt Johannes Vogel, stellvertretender FDP-Chef, auf Anfrage unserer Redaktion. Neues wirtschaftliches Wachstum und bessere Perspektiven für die Menschen gebe es nur mit der FDP, ist er überzeugt.

Johannes Vogel macht klar: Seine Partei will SPD und Grünen nicht mehr zu Mehrheiten verhelfen, aber dennoch konstruktiven Parlamentarismus betreiben. "Seit dem Ende der Ampel-Koalition gibt es kein business as usual im Parlament, denn die Rumpf-Koalition hat eben keine Mehrheit mehr." Die Freien Demokraten seien aber bereit, dringende Vorhaben zu unterstützen. Wie beispielsweise den Ausgleich der Kalten Progression.

Heute wurde Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen. Und somit auch seiner Regierung, der auch die FDP bis vor kurzem angehörte. Als Tag des Scheiterns für die FDP sieht Vogel diesen Tag allerdings nicht. "Für die heutige Vertrauensfrage und ihr Ergebnis trägt Olaf Scholz die Verantwortung." (lc)

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Grüne nehmen Union und FDP in Sachen Wirtschaft in die Pflicht

• 17:15 Uhr

Dieser Tag sei kein Tag wie jeder andere, erklärt Britta Haßelmann, die Co-Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Bundestag, im Anschluss an die Vertrauensfrage. Haßelmann vermisst, dass in der Debatte auch positiv auf die vergangenen drei Jahren zurückgeblickt wurde. "Wir haben notwendige Veränderungen auf den Weg gebracht."

Katharina Dröge, die gemeinsam mit Haßelmann der Fraktion vorsteht, fordert von Union und FDP, auch vor der Bundestagswahl Verantwortung zu übernehmen. Denn: In der Debatte hätte sich gezeigt, dass Wirtschaft das entscheidende Thema für viele Parteien ist. Die Grüne will daher mit Union und FDP Entlastungen und Unterstützungen beschließen. Ansonsten werde Parteipolitik vor Wirtschaftspolitik gestellt.

Die beiden Grünen weisen außerdem daraufhin, dass demokratische Parteien auch nach dem Wahlkampf noch in der Lage sein müssen, miteinander zu koalieren. Haßelmann ist die "Selbstinszenierung aus München" leid, sagt sie und meint damit CSU-Chef Markus Söder, der regelmäßig betont, Schwarz-Grün wird es niemals geben. Wer jeden Tag erklärt, mit wem er nicht sprechen will, der "verkauft die Wähler für dumm", ist sich Haßelmann sicher. (ras)

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Merz: "Es gibt auch noch den Tag danach"

• 17:15 Uhr

CDU-Chef Friedrich Merz macht in einem Statement unmittelbar nach der Abstimmung darauf aufmerksam, dass es auch noch den 24. Februar gebe: den Tag nach der Bundestagswahl. Heute seien vor allem die Unterschiede deutlich geworden, wie die Parteien miteinander umgehen. "Die Bundestagwahl wird auch eine Abstimmung sein über den politischen Stil", sagt Merz. Der Wahlkampf werde hart. "Die SPD wird nicht davor zurückschrecken, wahrheitswidrige Dinge zu sagen", stichelt er. Olaf Scholz hatte in seiner Rede zur Vertrauensfrage die Rente angesprochen. Würde das Rentenniveau nicht stabilisiert, sei das nichts anderes als eine Rentenkürzung, meinte Scholz. "Mit uns wird es keine Rentenkürzungen", sagt Merz dazu.

Der Kanzlerkandidat der Union gibt einen Ausblick auf die kommenden Wochen: "Wir werden klar in der Sache sein aber hart im Umgang". Am 24. Februar müsse man in der Lage sein, vernünftig miteinander zu reden, sagt der CDU-Chef. (lc)

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Bundeskanzler Scholz verliert Vertrauensfrage im Bundestag

• 16:32 Uhr

Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz wie erwartet mehrheitlich das Vertrauen entzogen. In einer namentlichen Abstimmung sprachen 207 Abgeordnete dem SPD-Politiker ihr Vertrauen aus, 394 stimmten mit Nein, 116 enthielten sich. Damit hat der Regierungschef das Vertrauen der Mehrheit des Bundestags verloren. Er kann nun dem Bundespräsidenten vorschlagen, das Parlament aufzulösen. Die Neuwahlen sollen am 23. Februar des kommenden Jahres stattfinden.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kündigte an, das Ergebnis unverzüglich dem Bundespräsidenten mitzuteilen. Und dann schloss sie die Sitzung mit der Bemerkung: "Das ist das Ende der Sitzung. Und auch der Ampel." Da lachte sogar der Bundeskanzler. (fab)

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Entscheidende Abstimmung im Bundestag läuft

• 16:10 Uhr

Im Bundestag hat die Abstimmung über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers begonnen. Um das Vertrauen des Parlaments zu bekommen, müssten 367 Abgeordnete für Olaf Scholz stimmen – das wird aber aller Voraussicht nach nicht passieren.

In der Lobby vor dem Plenarsaal ist es voll und wuselig. Medienschalten sind aufgebaut, Abgeordnete stehen vor den Kameras. Moderatorinnen und Moderatoren machen ihre Aufsager. Eine Klingel ringt immer wieder. Das Zeichen, dass die Vertrauensfrage nun beantwortet wird. "In der Westlobby läuft gerade die namentliche Abstimmung", hallt eine Lautsprecherdurchsage durch die Räumlichkeiten vor dem Plenarsaal. Bis etwa 16:20 Uhr werden die Urnen geöffnet sein. (ras/fab)

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Wagenknecht über Scholz, Merz und Habeck: "Da kommt einem das Grausen"

• 15:47 Uhr

Auch Sahra Wagenknecht lässt sich einen Auftritt in dieser Debatte nicht entgehen. "Der Tag läutet das unrühmliche Ende einer Regierung ein, die das Leben der Menschen spürbar und nachhaltig verschlechtert hat", sagt die Vorsitzende ihrer Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Sowohl Bundeskanzler Scholz als auch CDU-Chef Merz bezeichnet sie als "zwei Kanzlerkandidaten mit Gedächtnisverlust", und schiebt hinterher: Armes Deutschland! Auch ihr Vertrauen in den grünen Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidaten Habeck ist gering: "Da kommt einem doch das Grausen", sagt Wagenknecht. Und da ist ihre sehr kurze Rede auch schon fast wieder vorbei. (fab)

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Linken-Politiker handelt sich wegen AfD-Aussage Ordnungsruf ein

• 15:40 Uhr

Sören Pellmann, der Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag, bedauert, das Olaf Scholz bereits seinen Platz verlassen hat. "Sie haben sich bis zur Schmerzgrenze von einer kleinen Partei der Besserverdienenden am Nasenring durch die Manege zeihen lassen", wirft er Grünen und SPD vor. Weder seien die Mietpreise heruntergegangen noch die Preise im Supermarkt. Stattdessen habe die Regierung den russischen Überfall auf die Ukraine genutzt, um Deutschland massiv aufzurüsten.

Die Ampel habe die Eskalationsspirale mit angestachelt – und das Land in eine Wirtschaftskrise geführt. Pellmann lässt kein gutes Haar an Rot-Grün-Gelb. Er macht klar, dass die Linke mit Nein stimmen wird. Nicht nur, weil es eine andere Regierung brauche, sondern weil es eine neue Politik. "Wir müssen uns aus der Krise hinausinvestieren und die Wirtschaft damit ankurbeln", sagt er.

Er wirbt für Vermögenssteuer und Spitzensteuer. Die Mehrwertsteuer währenddessen müsse auf Lebensmittel, Hygieneprodukte, Bus- und Bahn abgeschafft werden. SPD, Grüne, CDU und FDP würden nur die AfD stärken. Die Politiker der Rechtsaußenpartei nennt Pellmann "Nazis" – und fängt sich dafür einen Ordnungsruf von Bundestagspräsidentin Bas. (ras)

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Reihen im Parlament lichten sich

• 15:31 Uhr

Nachdem die Alpha-Männer von SPD, CDU, CSU, FDP und Grünen ihre Reden gehalten und ihre Spitzen gesetzt haben, lichten sich die Reihen. Zu Beginn der Aussprache waren die meisten Plätze im Plenum besetzt, mittlerweile haben sich einige Abgeordnete aus dem Plenum zurückgezogen. Die namentliche Abstimmung wird erst in etwa einer halben Stunde beginnen. (ras)

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Rehlinger ruft Parteien zu Zusammenarbeit auf: "Es braucht jetzt Antworten"

• 15:29 Uhr

Auch ein Gast aus den Bundesländern ergreift das Wort: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Sie ruft CDU/CSU und FDP auf, noch in den kommenden Monaten zusammen mit der rot-grünen Minderheitsregierung Impulse für Wirtschaftswachstum zu setzen. Die Unternehmen und Arbeitnehmer bräuchten jetzt dringend Signale – zum Beispiel für niedrigere Strompreise und Netzentgelte. Selbst wenn man ein Wiederanfahren der Atom- und Kohlekraftwerke wolle – es dauere zu lange: "Es braucht Antworten jetzt und nicht erst in zehn oder 20 Jahren." (fab)

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FDP-Fraktionschef Dürr macht Scholz Vorwürfe: "Greifen in die Taschen der Kinder"

• 15:26 Uhr

Dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr geht es ums Wesentliche – ums Geld. Er hält sich am Rednerpult fest, blickt nach unten, schüttelt den Kopf. "Ihnen geht das Geld der Menschen aus, deshalb greifen Sie in die Taschen der Kinder und Enkel", wirft er Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor. Die Schuldenbremse, sie bleibt für den Liberalen unantastbar. Und er macht deutlich: Auch ohne diese Regelung anzutasten, seien Investitionen gelungen. Und zwar "trotz Ihnen und Wirtschaftsminister Habeck". (ras)

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Dobrindt zu Habeck: "Ich will Sie nicht an meinem Küchentisch sehen"

• 15:17 Uhr

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält Bundeskanzler Olaf Scholz die Nachkriegsgeschichte vor: Nach Gerhard Schröders Amtszeit ende auch dessen Zeit im Kanzleramt mit der Vertrauensfrage im Bundestag. "Es ist einfach keine gute Idee, wenn ein Sozialdemokrat im Kanzleramt sitzt", sagt Dobrindt. Dass Scholz erneut Kanzler werden will, sei geradezu "grotesk". "Wer seine Koalition nicht zusammenhalten kann, der kann auch das Land nicht zusammenhalten und der darf nicht Bundeskanzler werden."

Danach rechnet der CSU-Politiker mit Robert Habeck ab: Deutschland müsse durch das Abschalten von Kohle- und Atomkraftwerken nun Strom importieren. Die grüne Wirtschaftspolitik sei eine "einzige politische Bankrott-Erklärung", schimpft Dobrindt. Deutschland sei "kein ideologischer Experimentier-Baukasten." Habeck ruft er zu: "Ich will Sie nicht an meinem Küchentisch sehen, ich will Sie nicht in meinem Heizungskeller sehen und ich will Sie nicht länger auf der Regierungsbank sehen." Und dann schiebt er an die ganze Regierung hinterher: "Gehen Sie mit Gott, aber gehen Sie!" (fab)

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Weidel wirft Merz Kriegstreiberei vor

• 15:10 Uhr

AfD-Chefin Alice Weidel nutzt ihre acht Minuten Redezeit, um Schreckensszenarien zu zeichnen. Die Ampelregierung sei zwar nur drei Jahre im Amt gewesen – an den Schäden, die sie angerichtet habe, hätten die Bürgerinnen und Bürger aber Jahrzehnte zu knabbern. Weidel nennt in diesem Zusammenhang die Autoindustrie, die chemische Industrie und die Stromversorgung, die "stets am Rande des Blackouts" stehe.

Sie kritisiert auch die Migrationspolitik der Ampel-Regierung. Mit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien müsse klar sein, dass syrische Geflüchtete Deutschland verlassen müssen. Eine Forderung, die auch schon aus der Union zu hören war. Von den Christdemokraten hält die AfD-Chefin offensichtlich dennoch nicht viel: "Wer Merz wählt, wählt Krieg"" erklärt sie. Denn sie ist davon überzeigt, dass Merz die Bundesrepublik mit Waffenlieferungen in den Krieg in der Ukraine hineinziehen wird.

Ein vermeintlicher Absolutismus, der natürlich in Wahrheit keiner ist. Friedrich Merz (CDU) hat sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, das Waffensystem Taurus an die Ukraine zu liefern, eine Zusicherung, die Kanzler Scholz (SPD) bislang ablehnt. Dass Putin bei einer solchen Lieferung auch Deutschland und die Nato angreifen würde, ist allerdings alles andere als gesetzt. Und Weidel geht noch weiter: Wer Merz wählt, ist sie sicher, der wählt einen "Wirtschaftszerstörungsminister Roland Habeck" gleich dazu. Eine schwarz-grüne-Koalition sei aus ihrer Sicht unausweichlich – CSU-Chef Markus Söder dürfte nicht der einzige sein, der ihr in dieser Analyse laut wiedersprechen würde. (ras)

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Mützenich bitter enttäuscht von FDP: "Das werde ich Ihnen nicht vergessen"

• 14:40 Uhr

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beginnt zunächst staatstragend. Er ruft die Abgeordneten zu Ernsthaftigkeit und Kompromissfähigkeit auf. "Lassen wir uns nicht davon anstecken, dass Leichtsinn und Heuchelei sich in diesem Haus breitmachen", sagt Mützenich.

Dann geht er hart mit dem ehemaligen Koalitionspartner FDP ins Gericht: Die Liberalen haben laut Medienrecherchen wochenlang hinter den Kulissen den Ausstieg aus der Ampel vorbereitet. Das sei "an Niedertracht nicht zu überbieten", schimpft Mützenich und wendet sich an seinen Kollegen, FDP-Fraktionschef Christian Dürr: "Das werde ich Ihnen nicht vergessen."

Auch wenn er bedacht spricht, redet sich Mützenich doch in Rage gegen den früheren Partner. Dass die FDP mit Begriffen wie "offene Feldschlacht" und D-Day hantierte, um den Koalitionsausstieg vorzubereiten, nennt er einen "Tiefpunkt deutscher Innenpolitik". Wohl an die Adresse von CDU/CSU sagt Mützenich über die FDP: "Ihnen fehlt die sittliche Reife, dieses Land zu regieren – und andere sollten sich das merken." (fab)

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Lindner sieht sich als Opfer der Ampel

• 14:35 Uhr

"Deutschland befindet sich in einer sich zuspitzenden Wirtschaftskrise", beginnt der ehemalige Finanzminister der Ampelkoalition, Christian Lindner (FDP). Denn die Ampelregierung unter Olaf Scholz habe keine gemeinsame Lösung gefunden. Deshalb habe die Koalition das Vertrauen der Bürger verloren. Damit vergisst Lindner allerdings zu erwähnen, dass die FDP ebenfalls Teil der von ihm kritisierten Koalition war.

Der notwendigen Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in Deutschland habe sich Scholz verweigert. "Deshalb hat er das Vertrauen nicht verdient", sagt der FDP-Chef. Es war zu erwarten, dass Olaf Scholz und die Wirtschaftspolitik der Ampel ins Kreuzfeuer von Lindner geraten. Die Schuldenbremse und der Umgang mit der Wachstumsschwäche war schließlich die Sollbruchstelle der ehemaligen Ampelregierung.

"Die Regierung Scholz", wie Lindner sie inzwischen nennt, sei nicht gescheitert, weil es an der Kompromissbereitschaft gefehlt habe. Lindner selbst sei das Opfer der gescheiterten Regierung. Als er die Einhaltung der Schuldenbremse gefordert habe, sei er entlassen worden. Dann stellt er generell das Urteilsvermögen des Bundeskanzlers bei seinem Lieblingsthema Wirtschaft infrage.

"Deutschland braucht eine Wende", kommt Lindner dann auf das eigene Wahlprogramm zu sprechen. Man müsse den Eindruck vermeiden, es brauche keine Veränderung. Noch nie habe eine Gesellschaft den eigenen Wohlstand verteidigt, indem sie weniger gearbeitet habe. Während Lindners Rede ist es auffallend ruhig. Vereinzelt stimmen CDU/CSU-Abgeordnete in das Klatschen der FDP ein. (lc)

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Habeck attackiert Union: Normalität der Merkel-Jahre "erkauft"

• 14:24 Uhr

Robert Habeck steht auf, wartet – die CDU/CSU-Fraktion klatscht noch immer nach der Rede von Friedrich Merz. Habeck setzt sich wieder hin. Bis er aufgerufen wird von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Er zitiert aus der Rede von Friedrich Merz: "Der Tag der Erleichterung". So könne man diesen 16. Dezember sehen, "aber nur, wenn man nach innen guckt."

Habeck stellt die Vertrauensfrage in den europäischen Vergleich: Gescheiterte Regierung in Frankreich, keine Regierung in Österreich, zerstrittene Regierung in den Niederlanden, keine Regierung in Belgien. "Während wir uns in Mitteleuropa mit uns selbst beschäftigen, steht die Welt nicht still", mahnt Habeck an. Deswegen, adressiert er die Union, sollte der heutige Tag keine Erleichterung auslösen.

In diesem Zusammenhang gibt Habeck noch einen Seitenhieb an die FDP mit: Die Grünen hätten anders als andere die staatspolitische Verantwortung übernommen und für die Koalition gekämpft – auch wenn es den Umfragen geschadet hätte. An Kanzler Scholz gerichtet entschuldigt sich Habeck fast, dass seine Partei sich bei der namentlichen Abstimmung enthalten wird: "Die Vertrauensfrage ist im Kern die Frage: Wollen Sie den Weg für Neuwahlen frei machen. Da kann die Antwort nicht Nein lauten."

Am meisten arbeitet sich der Wirtschaftsminister allerdings an der oppositionsführenden Union ab: Wenn Merz behaupte, es werde alles besser, wenn er Kanzler ist, sei das nicht korrekt. Denn die Lehre die aus dem Ampel-Aus gezogen werden könne, sei auch, dass es nicht leichter werde. Habeck appelliert an den Oppositionsführer, sein klares Nein, zur Umsetzung jedweder Gesetzesvorhaben zurückzuziehen.

Und damit nicht genug: Habeck arbeitet sich auch an den Vorgängerregierungen und Angela Merkel (CDU) ab. Er wirft in diesem Zusammenhang der Union Fehleinschätzungen in etlichen Bereichen vor: Sicherheit, Geo-Politik, Wirtschaft. Die Normalität der Merkel-Jahre sei "erkauft" worden durch "politische Verdrängung und Leugnung der Wirklichkeit". (ras)

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Merz greift Scholz scharf an – "Eine blanke Unverschämtheit"

• 13:45 Uhr

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz nimmt in seiner Rede zuerst den gefeuerten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Schutz: Bundeskanzler Olaf Scholz verspreche zwar immer Respekt. "Ganz offensichtlich hört ihr Respekt dort auf, wo es andere politische Meinungen gibt", so Merz. Zu Lindners Rauswurf und Scholz’ Kritik an Lindner sagt Merz: "Das ist nicht nur respektlos, sondern das ist eine blanke Unverschämtheit."

Hart geht Merz mit der von Scholz ausgerufenen "Zeitenwende" nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ins Gericht: "Es sind Zeiten ohne Wende geworden." Deutschland müsse sich verteidigen können, um sich nicht verteidigen zu müssen, sagt Merz. "Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen über Krieg und Frieden."

Eine Zeitenwende hätte Merz auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik erwartet. Stattdessen habe die Bundesregierung die Staatsausgaben auf Rekordhöhe getrieben. Merz kritisiert: Das Wort Wettbewerbsfähigkeit sei in der Rede des Kanzlers kein einziges Mal gefallen. Da applaudiert ihm auch die FDP kräftig.

Auch der Vizekanzler und Wirtschaftsminister kriegt sein Fett weg: Robert Habeck sei "das Gesicht der Wirtschaftskrise". Der Minister spreche von Kühlschränken und Wärmepumpen – das sei für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt aber zu wenig. Alle müssen anpacken im Land - auch das ist eine Botschaft von Merz. "Wir werden uns alle ein bisschen mehr anstrengen müssen. Wir werden alle mehr arbeiten müssen."

Merz stellt am Ende klar: Die Union werde dem Bundeskanzler nicht das Vertrauen aussprechen. Scholz habe seine Chance gehabt und sie nicht genutzt. "Sie, Herr Scholz, haben Vertrauen nicht verdient." (fab)

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Habeck macht sich während Merz-Rede Notizen

• 13:45 Uhr

Friedrich Merz greift die Grünen an, wegen der Ausgaben für die "sogenannte Transformation", wie der CDU-Chef die Energiewende nennt. Wirtschaftsminister Robert Habeck sitzt mit verschränkten Armen da, blickt Merz ausdruckslos an und beginnt sich eine Notiz zu schreiben. Habeck wird nach Merz sprechen, er bringt sich offenbar in die Startlöcher. (ras)

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Applaus nach Scholz-Rede bleibt verhalten

• 13:33 Uhr

Der Applaus nach Scholz' Rede klingt eher gequält denn enthusiastisch. Nur die SPD klatscht, die Grünen, die noch Teil der Minderheitsregierung sind, halten die Hände still. (ras)

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Scholz appelliert: "Müssen in Zukunft investieren"

• 13:26 Uhr

Jetzt adressiert Olaf Scholz die Zukunft des Landes. Es gebe noch zu "viele unnötige Regeln". Damit spielt Scholz auf die unnötig komplizierte Bürokratie an, die vor allem aus Brüssel komme. "Wir müssen aufräumen", schwört er die Abgeordneten ein. Zudem müsse Deutschland in Arbeitsplätze investieren. "Wenn wir Arbeitsplätze erhalten wollen, müssen wir mehr investieren, um nicht abgehängt zu werden", sagt Scholz. Diese Ansicht hätten nicht alle der Koalition geteilt. "Wenn es ein Land gibt, das es sich leisten kann, in die Zukunft zu investieren, dann sind wir das", unterstreicht Scholz. Er habe Vorschläge gemacht, wie das Land auf Vordermann gebracht werden könne. Beispielsweise mit der Modernisierung der Schuldenregel.

Olaf Scholz muss immer wieder seine Stimme erheben, um gegen die Abgeordneten der AfD anzukommen. Beim Thema Rente wird es dann laut in der CDU/CSU-Fraktion. Das Rentenniveau müsse stabilisiert werden. "Wenn wir die Garantie nicht verlängern, sinkt das Niveau Jahr für Jahr." Das sei nichts anderes als Rentenkürzung.

Scholz habe die vergangene Wahl auch mit dem Versprechen gewonnen, dass die Bürgerinnen und Bürger Respekt bekommen. Politik zugunsten der Einen auf dem Rücken der Anderen lehne Scholz entschieden ab. "Es war in den vergangenen drei Jahren nicht immer leicht, Politik des Respekts zu machen". Damit stichelt Scholz erneut in Richtung FDP. Jedes Mal, wenn der Bundeskanzler einen fairen Wahlkampf anspricht, wird es vor allem bei der Union laut. Geklatscht hat im Laufe der Rede hier noch niemand. (lc)

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Olaf Scholz wiederholt Vorwürfe gegenüber FDP – und spricht von Generationen-Aufgabe

• 13:20 Uhr

Kanzler Olaf Scholz möchte die Vertrauensfrage an die Wählerinnen und Wähler stellen, macht er in seinem Eingangsstatement deutlich. Es gehe darum, ob es Vertrauen darin gebe, dass Deutschland kraftvoll in die Zukunft investieren kann. Darum, ob die Zukunft aufs Spiel gesetzt werden soll. Wer aus Sicht von Scholz die Zukunft aufs Spiel setzen würde, wird im Verlauf der Rede schnell deutlich: Eine Regierung, die nicht von der SPD, nicht von ihm geführt wird. Investitionen in die Wirtschaft dürften nicht gegen das Gesundheitssystem, nicht gegen die sichere Rente ausgespielt werden, sagt der Kanzler.

Scholz ist an diesem Montag deutlich im Wahlkampfmodus. Gerade die FDP bekommt ihr Fett weg: Es brauche die nötige Reife, um in eine Regierung einzutreten, stellt Scholz klar. Es sei darum gegangen, Verantwortung für das ganze Land zu übernehmen, nicht nur für die eigene Partei. Es hätte ihn Kraft gekostet, die Koalition zu bilden – und sie zu beenden.

Insgesamt gehe es Scholz aber um eine ganz andere Frage: Nämlich darum, ob und wie in das Land investiert werde . "Wie viel stärker könnte unsere Wirtschaft wachsen, wenn die Infrastruktur auf Vordermann gebracht wäre?", fragt er rhetorisch. Bislang sei das Motto gewesen, möglichst kurzfristig Geld zu sparen. Eine Anspielung auf die Finanzpolitik der Union. "Die Hypothek auf unsere Zukunft ist unbezahlbar", so der Kanzler. Die aktuellen Herausforderungen und die der vergangenen drei Jahre – russischer Einmarsch in die Ukraine, Gaskrise, Wirtschaftsflaute – seien eine Generationenaufgabe. Es sei nicht damit getan, nur das liegengebliebene aufzuarbeiten. (ras)

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Mit Wahlkampfrede: Scholz stellt Vertrauensfrage

Aktualisiert am 16.12.2024, 14:52 Uhr

Es ist die erste Bundestagsabstimmung in seinen gut drei Jahren als Kanzler, die Olaf Scholz verlieren will. In seiner Rede zur Vertrauensfrage läutet er den Wahlkampf mit einer harten Attacke ein.

Stimmung ist aufgeladen

• 13:07 Uhr

Während die SPD ihren Kanzler mit lautem Klatschen unterstützt, kommt vor allem vonseiten der AfD erwartbarer Gegenwind. Immer wieder rufen die Abgeordneten laut vom rechten Rand des Plenums in die Rede von Scholz. Auch die Abgeordneten der Unionsparteien stimmen immer wieder in das Geraune der AfD mit ein. Beim Thema schnelles Internet fühlt sich die Union besonders angegriffen. (lc)

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Drei AfD-Abgeordnete wollen für Scholz stimmen

• 12:48 Uhr

Drei AfD-Abgeordnete wollen nach Angaben von Parteichefin Alice Weidel bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage für Olaf Scholz stimmen. Man werde dem Bundeskanzler geschlossen nicht das Vertrauen aussprechen bis auf drei Ausnahmen, sagte Weidel nach einer Sondersitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin. Diese sorgten sich "um einen Kriegskanzler Friedrich Merz", der damit zündele, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern.

Namen nannte sie nicht. Nach dpa-Informationen handelt es sich um die Abgeordneten Jürgen Pohl, Christina Baum und Edgar Naujok. Ein oder zwei Abgeordnete könnten sich den Informationen zufolge außerdem enthalten, hieß es weiter. (dpa)

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Die Reihen füllen sich

• 12:42 Uhr

In gut 20 Minuten wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine Rede halten, in der er die Vertrauensfrage stellen will. Die Reihen im Plenum füllen sich langsam. Vor allem die Politikerinnen und Politiker der Union und der AfD sind besonders pünktlich – und farbenfroh. Zu sehen sind rosa-pinke Hosenanzüge und eine türkisfarbene Krawatte, die stark an die CDU-Farbe Cadenabbia-Blau erinnert. (ras)

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Nach der Vertrauensfrage geht’s ins Schloss Bellevue

• 11:56 Uhr

Um 13 Uhr wird Kanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Wenn alles läuft wie geplant, wird er dieses Votum nicht bestehen. Nachdem der Bundestag dem Kanzler am Nachmittag das Misstrauen ausgesprochen hat, wird dieser bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue vorsprechen. Der Kanzler wird ihm vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.

Das bedeutet aber nicht, dass Steinmeier den Bundestag direkt auflösen wird. Der Bundespräsident hat laut Grundgesetz 21 Tage Zeit dafür und wird in dieser Zeit wohl Gespräche mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen führen. Nach der offiziellen Auflösung des Bundestags bleiben 60 Tage, in denen die Neuwahl stattfinden muss. Geplant ist der 23. Februar 2025. (ras)

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Thorsten Frei: Union wird Scholz "196-fach das Misstrauen aussprechen"

• 11:18 Uhr

Bei der Vertrauensfrage im Bundestag wird die Unionsfraktion nach Angaben ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei geschlossen gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen. "Garantieren kann ich natürlich nur für die 196 Abgeordneten der Unionsfraktion. Wir werden ihm 196-fach das Misstrauen aussprechen", sagte Frei der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er ging davon aus, dass es bei der Abstimmung am Nachmittag im Bundestag keine Überraschungen geben wird. (dpa)

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SPD rechnet nicht mit Abweichlern

• 10:03 Uhr

Die SPD steht eng an der Seite von Olaf Scholz, das macht die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast (SPD) im Gespräch mit unserer Redaktion deutlich. Mit Abweichlern bei der namentlichen Abstimmung müsse der Kanzler aus seiner eigenen Fraktion demnach nicht rechnen. Mast ist sicher: Das Ergebnis wird am Ende dennoch eindeutig sein – und so der Weg freigemacht werden für Neuwahlen am 23. Februar.

Ein Scheitern für die Sozialdemokraten sieht sie darin nicht. Mast sagt: "Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik haben drei Parteien gemeinsam eine Regierung gestellt und dann noch in so herausfordernden Zeiten. Das ist sehr anspruchsvoll." Der 16. Dezember sei dennoch ein besonderer Tag. Und danach gäbe es Luft, um richtig in den Wahlkampf einzusteigen. (ras)

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Interview Nach Ampel-Aus

Katja Mast zur Vertrauensfrage: "Das Ergebnis wird eindeutig sein"

vor 13 Stunden von Rebecca Sawicki

Schröder hatte bei seiner Vertrauensfrage Angst vor der "doppelten Blamage"

• 09:56 Uhr

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte vor seiner eigenen Vertrauensfrage 2005 nach eigener Aussage einige schlaflose Nächte. Aus Angst davor, nicht zu scheitern.

Schröders rot-grüne Bundesregierung hatte 2005 zwar noch die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hinter sich. Allerdings war gerade die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen verloren gegangen. Die Regierung hatte viel Zustimmung verloren, Schröder wollte daher Neuwahlen herbeiführen, indem er die Vertrauensfrage "absichtlich" verliert.

Allerdings zweifelte der Kanzler, ob der damalige Bundespräsident Horst Köhler bei diesem Manöver mitspielen würde. "Ich habe wirklich nächtelang nicht geschlafen, so schwierig war das", sagte Schröder jetzt der "Süddeutschen Zeitung" (Bezahlinhalt): "Weil wenn der Bundespräsident gesagt hätte, ich löse den Bundestag nicht auf, was hätten wir denn dann gemacht? Das wäre die doppelte Blamage gewesen", so Schröder.

Es kam dann aber wie von ihm geplant: Schröder verlor die Vertrauensfrage und Köhler ordnete Neuwahlen an. (fab)

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So läuft die Abstimmung über die Vertrauensfrage ab

Aktualisiert am 16.12.2024, 11:50 Uhr

Das hat es seit fast 20 Jahren nicht mehr gegeben: Der Kanzler fordert den Bundestag auf, ihm das Vertrauen auszusprechen - um das Gegenteil zu erreichen.

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Grüne wollen sich bei Vertrauensfrage enthalten

• 09:18 Uhr

Vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, ihrer Fraktion eine Enthaltung nahegelegt. "Wir empfehlen unseren Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Montag. "Denn um zu einer Neuwahl des Deutschen Bundestages zu kommen, muss die Vertrauensfrage scheitern. Mit unserer Enthaltung können wir dies sicherstellen und damit Neuwahlen ermöglichen." (afp)

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Der Ablauf des heutigen Tages

• 08:12 Uhr

Ab 11 Uhr kommen im Bundestag die Fraktionen separat zusammen, um sich auf die Abstimmung vorzubereiten. Um 13 Uhr beginnt die Plenarsitzung. Scholz wird seine Beweggründe für die Vertrauensfrage in einer etwa 25-minütigen Rede begründen. Es schließt sich eine zweistündige Aussprache an, in der Abgeordnete aller acht im Bundestag vertretenen Parteien zu Wort kommen werden. Anschließend wird namentlich abgestimmt. (dpa)

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Erster Schritt zur Neuwahl: Scholz beantragt Vertrauensfrage

Aktualisiert am 11.12.2024, 09:24 Uhr

Das hat es erst fünfmal gegeben: Ein Bundeskanzler stellt dem Parlament die Vertrauensfrage. Heute reicht Olaf Scholz einen entsprechenden Antrag ein - mit dem Ziel, am Ende zu scheitern.

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