- Hier finden Sie alle wichtigen News rund um Russlands Krieg in der Ukraine vom 5. April 2022.
- 22:12 Uhr: ➤Russland kündigt neue Angriffe in ukrainischer Hafenstadt Mariupol an
- 20:22 Uhr: Moskau wirft Baerbock "aggressive antirussische Linie" vor
- 19:40 Uhr: Selenskyj wirft UN-Sicherheitsrat Versagen vor - und fordert Reform
- 18:54 Uhr: UN: Fast 1500 Todesfälle von Zivilisten in der Ukraine bestätigt
- 17:55 Uhr: Die USA werfen Russland in Butscha Vorsatz vor: Da ist nichts außer Kontrolle geraten
- 17:08 Uhr: Selenskyj fordert "Rechenschaft" für "Verbrechen" Russlands in der Ukraine
- 16:57 Uhr: Ministerpräsidentin Schwesig bezeichnet das Festhalten an Nord Stream 2 als "Fehler"
- 16:06 Uhr: Deutschland gehen die Waffen aus - Kritik aus der Ukraine
- 15:59 Uhr: Früherer russischer Staatschef stellt Bevölkerung auf einen langen Krieg ein
- 14:26 Uhr: Selenskyj fordert Sicherheitspartner, "die zu allem bereit sind"
➤ Russland kündigt neue Angriffe in ukrainischer Hafenstadt Mariupol an
Das russische Verteidigungsministerium hat neue Gefechte gegen ukrainische Truppen in der Hafenstadt Mariupol angekündigt. Das "Regime" in Kiew ignoriere ständig Aufforderungen, die Kämpfe einzustellen, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Dienstagabend in Moskau. Die Truppen sollten die Waffen niederlegen und aus der Stadt über die vereinbarten Korridore abziehen. Kiew habe aber kein Interesse daran, das Leben seiner Soldaten oder der Menschen in der Stadt zu schützen, hieß es in zwei Mitteilungen des Ministeriums.
"Mariupol wird durch die Einheiten der russischen Streitkräfte und der Donezker Volksrepublik befreit von den Nationalisten", sagte Generalmajor Konaschenkow. Sein Kollege Michail Misinzew sagte, dass die humanitären Korridore kaum funktionierten. Die russische und die ukrainische Seite werfen sich immer wieder gegenseitig Verstöße gegen die Feuerpause vor. Die russischen Streitkräfte teilten mit, sie hätten zwei ukrainische Kampfhubschrauber in der Stadt abgeschossen. Überprüfbar waren diese Angaben nicht.
Die Ukraine wirft Russland einen brutalen Angriffskrieg und eine Vielzahl von Kriegsverbrechen auch in Mariupol vor. Russland hatte die selbsternannte Volksrepublik Donezk und die benachbarte Region Luhansk im Februar gegen internationalen Protest als unabhängige Staaten anerkannt und war dann in die Ukraine einmarschiert.
Einheiten der "Volksrepublik" Luhansk setzten nach Angaben des Ministeriums in Moskau ebenfalls ihre Angriffe in der Ostukraine fort. Dabei seien etwa 50 ukrainische Kämpfer getötet worden, sagte Generalmajor Konaschenkow. Mit Raketen seien zudem ein Kommandopunkt, ein Kraftstofflager und ein Werk für die Reparatur von Panzertechnik zerstört worden.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es wohl Tausende Tote, wie viele Menschen bereits starben, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 4,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand 04. April), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagieren mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am vergangenen Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und "Völkermord" und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Dennoch betonte auch der ukrainische Präsident
Die weiteren Meldungen des Tages
Moskau wirft Baerbock "aggressive antirussische Linie" vor
20:22 Uhr: Nach der Ausweisung von Dutzenden russischen Diplomaten aus Deutschland hat Moskau Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufs Schärfste angegriffen. Baerbock pflege eine mit besonderem Zynismus aufgeladene "aggressive antirussische Linie", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag in Moskau. Sie reagierte damit auf Baerbocks Entscheidung vom Vortag, die Diplomaten zu "unerwünschten Personen" zu erklären.
Insgesamt sollen 40 in Deutschland tätige Russen ausreisen - "ohne irgendwelche vernünftigen Gründe", wie Sacharowa meinte. Das sei ein beispielloses Vorgehen mit dem Ziel, einen "ganzen Komplex der bilateralen Beziehungen zu zerstören". Baerbock hatte den Diplomaten vorgeworfen, "hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft" gearbeitet zu haben.
Das grenze an "Hass-Propaganda", meinte Sacharowa. Sie kündigte eine spürbare Reaktion auf den konfrontativen Schritt an. Es handele sich um einen Schlag gegen "unsere Verbindungen mit Deutschland". Die zerstörerischen Folgen lägen allein in der Verantwortung der deutschen Seite, betonte Sacharowa. Berlin habe einmal mehr seinen unfreundlichen Kurs offen gezeigt.
Selenskyj wirft UN-Sicherheitsrat Versagen vor - und fordert Reform
19:40 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem UN-Sicherheitsrat im Ukraine-Krieg Versagen vorgeworfen. "Wo ist der Sicherheitsrat?", fragte der per Video zugeschaltete Selenskyj am Dienstag vor dem Gremium in New York. "Es ist offensichtlich, dass die zentrale Institution der Welt zum Schutz von Frieden nicht effektiv arbeiten kann."
Entscheidungen des Sicherheitsrats seien aber für den Frieden in der Ukraine notwendig, sagte Selenskyj weiter. Er schlage deswegen drei mögliche Lösungen vor: Den Beweis, dass Reform oder Veränderung möglich seien, den Ausschluss von Russland, das als ständiges Mitglied jede Entscheidung blockieren kann, oder die komplette Auflösung des Rates.
Auch die gesamten Vereinten Nationen bräuchten Veränderung, sagte Selenskyj weiter. "Die 1945 in San Francisco gesetzten Ziele sind nicht erreicht worden und es ist unmöglich, sie ohne Reform zu erreichen." Selenskyj schlug dafür unter anderem eine große "globale Konferenz" in Kiew vor. "Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um der nächsten Generation eine effektive UN zu übergeben", sagte der ukrainische Präsident. "Die Ukraine braucht Frieden, Europa braucht Frieden und die Welt braucht Frieden."
UN: Fast 1500 Todesfälle von Zivilisten in der Ukraine bestätigt
18:54 Uhr: Die Vereinten Nationen haben seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 1480 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert. Zudem seien 2195 Zivilisten verletzt worden, sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Sie bezog sich dabei auf Zahlen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf (OHCHR). Dabei handele es sich allerdings nur um die dokumentierten Opferzahlen, die Dunkelziffer sei wahrscheinlich sehr hoch, sagte DiCarlo. "Das OHCHR glaubt, dass die eigentlichen Zahlen deutlich höher liegen."
USA werfen Russland in Butscha Vorsatz vor: "War keine außer Kontrolle geratene Einheit"
17:55 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat die an Zivilisten verübten Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha als eine "vorsätzliche Aktion" bezeichnet. Es handle sich nicht um eine "willkürliche Tat einer außer Kontrolle geratenen Einheit", sagte er am Dienstag vor dem Abflug nach Brüssel zum Nato-Außenministertreffen. "Es ist eine bewusste Aktion, um zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen und Gräueltaten zu begehen", so Blinken weiter. Die Berichte seien "mehr als glaubwürdig". "Die Beweise sind für die Weltöffentlichkeit sichtbar", sagte Blinken.
US-Präsident Joe Biden hatte am Montag gefordert, den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. "Dieser Kerl ist brutal. Es ist abscheulich, was in Butscha passiert, und alle haben es gesehen", hatte Biden gesagt.
Die USA haben außerdem angekündigt, noch in dieser Woche ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen zu wollen. US-Außenminister Blinken betonte, die USA hätten für den Fall eines russischen Angriffs bereits Gräueltaten vorhergesagt. Nun sei es wichtig, die Beweise zusammenzutragen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Tierpark bei Charkiw muss zahlreiche Tiere wegen russischer Angriffe einschläfern lassen
17:36 Uhr: Ein privater Tierpark nahe der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw ist nach heftigen Gefechten so schwer zerstört worden, dass viele Tiere wohl eingeschläfert werden müssen. Die Gehege und die gesamte Infrastruktur seien von Artillerie und Luftwaffe getroffen worden, sagte der Gründer des Zoos, Alexander Feldman, am Dienstag in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Es gebe keine Möglichkeit, die Tiere abzutransportieren und so zu retten.
Feldman nannte es ein "Wunder", dass Tiger, Löwen und Bären bislang am Leben geblieben seien. Ihre Käfige drohten aber jeden Augenbblick einzustürzen und die Raubtiere damit auszubrechen. "Vielleicht können wir die kleinen Jaguare und Panther retten, aber die erwachsenen Tiere müssen wir wohl alle töten", sagte Feldman. Der Feldman Ökopark ist ein seit 2013 bestehender 140 Hektar großer Landschaftspark in der Ostukraine. Rund 2.000 Tiere sind in dem Park untergebracht.
Selenskyj fordert "Rechenschaft" für "Verbrechen" Russlands in der Ukraine
17:08 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gefordert, Russland für die Gräueltaten in dem Kiewer Vorort Butscha zur Rechenschaft zu ziehen. "Rechenschaft muss unvermeidbar sein", sagte Selenskyj am Dienstag bei seiner per Videoschalte übertragenen Rede vor dem wichtigsten UN-Gremium. Russland habe "Verbrechen" verübt. Selenskyj warf Russland zudem vor, "hunderttausende" Ukrainer nach Russland verschleppt zu haben.
Schwesig gesteht vor dem Landtag: "Das Festhalten an Nord Stream 2 war ein Fehler"
16:57 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat im Landtag erneut Fehler in ihrem Verhalten gegenüber Russland eingestanden. "Mit dem heutigen Wissen war das Festhalten an Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klima- und Umweltstiftung ein Fehler. Ein Fehler, den auch ich gemacht habe", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in einer Regierungserklärung vor dem Parlament in Schwerin. Es sei wichtig, diesen Fehler zu korrigieren. Der Bund habe für die Gasleitung Nord Stream 2 ein Stoppzeichen gesetzt. Landesregierung und Landtag seien sich in dem Ziel einig, die mit 20 Millionen Euro aus Russland ausgestattete Klimaschutz-Stiftung rechtskonform aufzulösen. Das Stiftungsgeld solle nach Möglichkeit der Ukraine zukommen. Diese Idee unterstütze sie.
Schwesig warb um Verständnis für ihr langes Festhalten an guten Kontakten zu Russland, die auch von der großen Mehrheit der Bevölkerung im Land mitgetragen worden sei. "Wir haben uns in gutem Glauben und mit guten Zielen für den Austausch mit unserer Partnerregion Leningrader Gebeit eingesetzt. Auf der Grundlage der Annahme, dass allen, auch allen in Russland, an einem stabilen Frieden in Europa gelegen ist", erklärte sie. Diese Grundlage habe Präsident Wladimir Putin mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine aber zerstört. Deshalb sei völlig klar, dass sich die Haltung gegenüber Russland grundlegend geändert habe und alle Kontakte abgebrochen worden seien.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Zusammenarbeit mit Russland unter Putin noch einmal möglich sein wird", sagte Schwesig.
Hilfe für Flüchtlings-Hochburg Moldau: Kredit aus Deutschland in Höhe von 50 Millionen Euro
16:41 Uhr: Eine internationale Unterstützer-Konferenz für die wegen der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stark unter Druck stehende Republik Moldau hat sich auf Finanzhilfen im hohen dreistelligen Millionenbereich für das Land geeinigt. Die mehr als 45 teilnehmenden Delegationen hätten sich zudem auf die schnelle Aufnahme von 12.000 Kriegsflüchtlingen aus Moldau verständigt, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag bei der Konferenz in Berlin. Die Ex-Sowjetrepublik ist eines der ärmsten Länder Europas.
Nach Angaben der Premierministerin Moldaus, Natalia Gavrilița, haben von den mehr als 390.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, die nach Moldau gekommen seien, etwa 100.000 dauerhaft Zuflucht im Land gefunden, darunter fast die Hälfte Kinder.
Baerbock erklärte, die Konferenz habe sich darauf verständigt, die Widerstandsfähigkeit Moldaus im finanziellen Bereich mit Krediten, Budgethilfe und anderen Finanzhilfen im Wert von 695 Millionen Euro zu unterstützen. Für Deutschland sagte Kanzler Olaf Scholz von der SPD einen ungebundenen Finanzkredit in Höhe von 50 Millionen Euro zu. Nachdem alles darauf hin deute, "dass wir noch am Anfang dieser Krise, dieses furchtbaren Krieges stehen, dass wir gemeinsam einen langen Atem brauchen". Dafür habe man eine auf Dauer angelegte Unterstützungs-Plattform für Moldau ins Leben gerufen.
Ex-Präsident Hollande nennt Putin einen "Lügner": "Er sagt nichts von dem, was er tut"
16:22 Uhr: Frankreichs Ex-Präsident François Hollande hat Kremlchef Wladimir Putin als Lügner bezeichnet. "Mit Putin zu reden bedeutet, ihm stundenlang zuhören zu müssen in dem Wissen, dass er nichts von dem macht, was er sagt und nichts von dem sagt, was er tun möchte", sagte Hollande am Dienstag im Interview der Zeitung "Le Monde". Putins Methode sei die ewiger Vorträge mit historischen Exkursen die ihm erlaubten, keine Fragen präzise zu beantworten sowie keine von ihm erwarteten Konzessionen einzugehen, sei es humanitärer oder politischer Natur. "Die Lüge ist bei ihm eine zweite Natur."
Hollande, der von 2012 bis 2017 im Élyséepalast regierte, bezeichnete es als sinnvoll, dass sein Amtsnachfolger Emmanuel Macron den Gesprächskanal zu Putin nicht abreißen lässt. Ein Dialog um des Dialoges Willen habe aber keinen Sinn. "Heute möchte Putin nicht wirklich verhandeln. Sein Kriegsziel ist, ein möglichstes großes Gebiet der Ukraine zu besetzen, vor allem im Osten, den Donbass, den er dann morgen in die Russische Föderation integrieren kann, und dann den Süden, in Fortsetzung der Krim."
Deutschland will der Ukraine weitere Waffen liefern, hat aber bald keine mehr
16:06 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der Kriegsgräuel in der ukrainischen Stadt Butscha grundsätzliche Bereitschaft zur Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine signalisiert.
In der öffentlichen Diskussion ist etwa die Lieferung gebrauchter Schützenpanzer vom Typ Marder, die vom Rüstungsunternehmen Rheinmetall für Kriegstauglichkeit aber erst überholt werden müssten.
Die Bundesregierung sehe sich nun Waffensysteme an, die Deutschland bisher noch nicht geliefert habe, sagte Baerbock. "Allerdings hat die Bundeswehr selbst kaum noch welche in den Depots." Wenn man über alte Waffensysteme rede, müsse berücksichtigt werden, "dass daran auch viele Fragen von Logistik, Ausbildung und Ersatzteilen hängen, - Ersatzteile die es möglicherweise nicht mehr gibt", sagte die Ministerin.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte im Deutschlandfunk erneut die Zurückhaltung Deutschlands bei Waffenlieferungen kritisiert. "Was wir heute brauchen, sind schwere Waffen, sind Panzer, gepanzerte Wagen, sind Artillerie-Systeme, Mehrfach-Raketenwerfer - das, womit man auch die Gebiete im Süden, im Südosten befreien kann", sagte der Botschafter. "Man kann keine Gegenoffensive starten mit einer Panzerfaust, leider."
Der Kreml reagiert mit Kritik auf die Ausweisungen russischer Diplomaten
16:02 Uhr: Der Kreml hat die massenhaften Ausweisungen russischer Diplomaten aus westlichen Ländern als "kurzsichtig" kritisiert. "Die Beschränkung der Möglichkeiten für diplomatische Kommunikation und diplomatische Arbeit unter solch beispiellos schwierigen und krisenhaften Bedingungen ist ein kurzsichtiger Schritt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Zugleich kündigte er russische Gegenmaßnahmen an.
Die Bundesregierung hatte am Montag 40 russische Diplomaten zu in Deutschland "unerwünschten Personen" erklärt. Sie begründete das damit, dass diese "jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft" gearbeitet hätten. Auch andere europäische Länder - darunter Frankreich, Italien und Spanien - wiesen zahlreiche Russen aus.
utins Vorgänger Medwedew: Der Ukraine droht das Schicksal des Dritten Reichs
Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew stimmt sein Land auf einen längeren Kampf gegen die Ukraine ein. Präsident Wladimir Putin habe als Ziel die "Demilitarisierung und Entnazifizierung" der Ukraine ausgegeben, schrieb Medwedew am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. "Diese schwierigen Aufgaben sind nicht auf die Schnelle zu erfüllen."
Russland hat den Angriff auf die Ukraine am 24. Februar unter anderem mit einer "Entnazifizierung" des Landes begründet - ein aus Sicht von vielen Experten unhaltbarer Vorwand.
Noch schärfer als Putin in seinen öffentlichen Äußerungen setzte Medwedew die Ukraine mit dem nationalsozialistischen Dritten Reich gleich. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Ukraine das gleiche Schicksal erleiden würde wie das Dritte Reich, schrieb er: "Das ist der Weg für so eine Ukraine." Aber der Zusammenbruch könne den Weg für "ein offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok" öffnen.
"Medwedew ist der Auffassung, Russland mache in der Ukraine den ersten Schritt zur Schaffung eines freien Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok", kommentierte der Bonner Osteuropahistoriker Martin Aust auf Twitter. "Wir müssen alles tun, damit der Ukraine und Europa dies erspart bleibt."
Die EU plant ein Importverbot für Kohle aus Russland
14:50 Uhr: Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.
Die Morde in Butscha beschäftigen den Deutschen Bundestag
14:34 Uhr: Die Kriegsgräuel in der ukrainischen Stadt Butscha beschäftigen in dieser Woche auch den Deutschen Bundestag. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen gibt es am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zu den Massakern an ukrainischen Zivilisten und den daraus folgenden Konsequenzen. Das teilte die Parlamentsverwaltung am Dienstag mit. In einer Vorortgemeinde von Kiew waren am Wochenende Hunderte Leichen entdeckt worden. Die Ukraine macht für das Massaker die russischen Truppen verantwortlich, die wenige Tage zuvor abgezogen waren. Moskau bestreitet das allerdings.
Selenskyj wünscht sich im Kampf gegen Russland Partner, "die zu allem bereit sind"
14:26 Uhr: Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gibt es noch keine Klarheit, welche Länder der Ukraine künftig ihre Sicherheit garantieren könnten. Dabei brauche die Ukraine keine 40 Partner, die auf Abruf bereit stünden, sagte Selenskyj in einem Interview mit ukrainischen Fernsehsendern am Dienstag in Kiew. "Wir brauchen ernsthafte Spieler, die zu allem bereit sind. Wir brauchen einen Kreis von Staaten, die bereit sind, innerhalb von 24 Stunden alle Waffen zu liefern. Wir brauchen einzelne Länder, von denen die Sanktionspolitik wirklich abhängt."
In den Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges fordert Kiew, dass mehrere Staaten künftig die Sicherheit der Ukraine garantieren. Nach Vorstellung von Selenskyj soll dies der Beistandsverpflichtung der Nato ähneln, in der die Ukraine aber nicht Mitglied ist. In diversen Vorschlägen sind die USA, Großbritannien, Polen, aber auch der jetzige Kriegsgegner Russland, die Türkei oder Deutschland als mögliche Garantiemächte genannt worden.
Bereits 7,1 Millionen in der Ukraine auf der Flucht - fast 310.000 Geflüchtete in Deutschland
13:51 Uhr: Die Zahl der Binnenvertriebenen in der Ukraine ist laut der Organisation für Migration (IOM) auf über 7,1 Millionen Menschen gestiegen. Vor zwei Wochen hatte die UN-Organisation noch von rund 6,5 Millionen Menschen gesprochen. Laut Umfragen sei mehr als ein Drittel der vertriebenen Haushalte im vergangenen Monat ohne Einkommen gewesen. In mehr als der Hälfte dieser Haushalte lebten demnach Kinder und ältere Menschen. In 30 Prozent der Haushalte lebten chronisch kranke Patienten.
Die Zahl der Menschen, die seit Beginn der russischen Invasion aus der Ukraine ins Ausland geflüchtet sind, betrug laut den jüngsten Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) 4,2 Millionen.
In Polen haben sich laut Grenzschutz rund 2,5 Millionen Menschen in Sicherheit gebracht. Die Zahl der neuen Ankünfte gehe aber deutlich zurück. Aus Polen in Richtung Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 471.000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen Reisenden handele es sich überwiegend um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren. Viele Männer, aber auch Frauen, wollen sich dort den ukrainischen Truppen anschließen und gegen die russischen Besatzer kämpfen. Andere kehren zurück, um sich um Kinder oder hilfsbedürftige Angehörige zu kümmern.
Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland steigt weiter an, wenn auch nicht mehr so rasch wie noch vor zwei Wochen. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag per Twitter mitteilte, erfasste die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar insgesamt 309.868 Kriegsflüchtlinge - überwiegend Frauen, Kinder und alte Menschen. Binnen 24 Stunden kamen 3.032 Neuankömmlinge hinzu. Es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge höher liegt, da es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen.
Frankreich ermittelt zu Kriegsverbrechen in Ukraine
13:36 Uhr: Die französische Justiz hat Untersuchungen gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Bei den drei am Dienstag gestarteten Verfahren gehe es um Handlungen, die sich gegen französische Staatsbürger gerichtet haben sollen. Die zuständige Pariser Anti-Terrorstaatsanwaltschaft teilte mit, dass es konkret um psychische Übergriffe, den willentlichen Angriff auf unbeteiligte Zivilisten, den Entzug lebenswichtiger Güter beziehungsweise die Zerstörung und Wegnahme ziviler Güter gehe. Die Vorfälle sollen sich in Mariupol, Hostomel und Tschernihiw ereignet haben.
Bereits nach dem Tod eines französisch-irischen Journalisten in der Ukraine hatte die französische Justiz Untersuchungen zu Kriegsverbrechen aufgenommen. Frankreich kann zu Kriegsverbrechen im Ausland nur dann ermitteln, wenn sie von einem Staatsbürger oder einem Menschen mit Erstwohnsitz in Frankreich begangen wurden oder sich gegen einen französischen Staatsbürger gerichtet haben.
Ukrainischer Grenzschutz: Brennender Frachter in Mariupol sinkt
13:13 Uhr: Im Hafen der umkämpften Stadt Mariupol ist nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes ein ausländisches Frachtschiff in Brand geraten. Das Schiff sinke, teilte die Behörde am Dienstag mit. Das Feuer auf der "Azburg" sei durch russischen Besсhuss ausgelöst worden. Der Kapitän des 130 Meter langen Frachters habe einen Notruf abgesetzt, weil es im Maschinenraum und auf der Brücke brenne, teilte der Grenzschutz mit. Die Besatzung, darunter einige Verletzte, sei von Bord geholt worden. Wegen des Feuers sei es aber unmöglich, das sinkende Schiff zu retten, hieß es.
Die prorussischen Separatisten im Gebiet Donezk bestätigten den Brand des Schiffes, das unter der Flagge des karibischen Inselstaates Dominica fährt. Ein Sprecher machte aber die ukrainische Seite für das Feuer verantwortlich: Angesichts ihrer drohenden Niederlage zerstöre sie die Hafenanlagen und ausländische Schiffe. Die Besatzung der "Azburg" habe aus zwölf Ukrainern bestanden, sagte Sprecher Eduard Bassurin der Agentur Interfax nach.
Nach Informationen von Online-Schiffstrackern liegt die "Azburg" seit dem 22. Februar in Mariupol. Das war zwei Tage vor Kriegsausbruch. Wegen des russischen Angriffskrieges seit dem 24. Februar hängen viele Frachtschiffe in ukrainischen Häfen fest.
Von der Leyen, Borrell und Nehammer treffen Selenskyj in Kiew
12:54 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin
Auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer wird in die Ukraine reisen. Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bestätigte das Bundeskanzleramt am Dienstag, dass Nehammer in den nächsten Tagen einen Besuch in Kiew plane. Ziel sei es, die Ukraine bestmöglich humanitär und politisch zu unterstützen. Österreich hat bisher rund 17,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt sowie 10.000 Helme und über 9.100 Schutzwesten für den zivilen Einsatz geliefert. Das Land, das nicht der Nato angehört, werde zeitnah weitere humanitäre Hilfe bereitstellen, hieß es. Aus Sicherheitsgründen würden vorerst keine Details zur Reise bekanntgegeben.
Bereits in der vergangenen Woche war EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach Kiew gereist. Sie traf Selenskyj sowie Vertreter der ukrainischen Regierung. Die Malteserin sicherte der Ukraine bei ihrem Besuch weitreichende Unterstützung der EU zu. "Wir werden helfen, Eure Städte wieder aufzubauen", sagte sie. Zuvor waren seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine am 24. Februar nur wenig ranghohe Politiker in das Land gereist. Mitte März reisten die Regierungschefs aus Polen, Tschechien und Slowenien nach Kiew, um ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine zu setzen.
Nun auch Schweden: Mehrere Länder weisen russische Diplomaten aus
12:53 Uhr: Schweden weist wie Deutschland und weitere EU-Länder Diplomaten aus Russland aus, allerdings zunächst deutlich weniger als andere Staaten. Es handele sich um drei russische Diplomaten, die in Schweden nicht gemäß der Wiener Konvention zu diplomatischen Beziehungen arbeiteten, sagte Außenministerin Ann Linde am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Sie schließe nicht aus, dass weitere Ausweisungen folgen könnten.
Zuvor hatte Dänemark am Dienstag bekanntgegeben, 15 russische Geheimdienstoffiziere außer Landes zu verweisen. Italien wies 30 Diplomaten aus Russland aus. Am Montag hatte Deutschland 40 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, was ebenfalls einer Ausweisung gleichkommt.
Bundestags-Debatte zu Gräueltaten in der Ukraine
12:52 Uhr: Die Kriegsgräuel in der ukrainischen Stadt Butscha beschäftigen in dieser Woche aller Voraussicht nach auch den Deutschen Bundestag. Die Koalitionsfraktionen haben eine Aktuelle Stunde zu den Massakern an ukrainischen Zivilisten und den daraus folgenden Konsequenzen beantragt. Das teilte die Parlamentsverwaltung am Dienstag mit.
Russland drohen nach Gräueltaten von Butscha weitere Sanktionen
12:47 Uhr: Nach den Gräueltaten im ukrainischen Butscha droht Russland eine verschärfte internationale Isolation. Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, kündigte noch für diese Woche Wirtschaftssanktionen an, mit den Verbündeten würden mögliche Maßnahmen "im Zusammenhang mit Energie" diskutiert. Die EU-Finanzminister wollten bei ihrem Treffen am Dienstag über ein mögliches Öl- und Kohle-Embargo gegen Russland beraten. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Rande des Treffens in Luxemburg, er werbe als amtierender Ratsvorsitzender um die Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian wollte in Berlin auch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über weitere Strafmaßnahmen sprechen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits für einen Einfuhrstopp für Öl und Kohle plädiert. Aus der FDP kam Zustimmung für eine Abkehr von russischem Öl. Bei Öl könne die Umstellung - anders als bei Gas - "innerhalb weniger Wochen gelingen", sagte FDP-Energieexperte Michael Kruse. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich am Montag gegen einen Stopp der Gasimporte ausgesprochen, Maßnahmen im Bereich Öl und Kohle aber offengelassen.
Morddrohungen gegen Italiens Außenminister wegen Russland-Sanktionen
12:35 Uhr: In Italien sorgen Morddrohungen gegen Außenminister Luigi Di Maio parteiübergreifend für Empörung. Der Politiker hatte sich seit Kriegsausbruch in der Ukraine teils deutlich gegen Russland als Aggressor ausgesprochen. Deswegen erhielt der 35-Jährige zuletzt über soziale Netzwerke und Chatgruppen vermehrt Morddrohungen, deren Absender nach Medienberichten klar russlandfreundlich oder Befürworter des Angriffskrieges sind. Auch der Inhalt der Nachrichten ("
"Solche Drohungen werden unsere Maßnahmen für den Frieden nicht stoppen", sagte Di Maio dazu am Dienstag, nachdem sein Außenministerium 30 russische Diplomaten des Landes verwiesen hatte. Ministerpräsident Mario Draghi sprach seine "maximale Solidarität" aus. Der Ex-Regierungschef und innerparteiliche Di-Maio-Konkurrent Giuseppe Conte forderte eine strenge Strafverfolgung. Der Sozialdemokrat Enrico Letta und die Rechtspolitiker Matteo Salvini (Lega) und
Bodo Ramelow: "Traue Herrn Putin zu, dass er Atomwaffen einsetzt"
12:05 Uhr: Thüringens Ministerpräsident
Er forderte, die Sanktionen gegen Russland hart zu gestalten und vor allem die Oligarchen unter Druck zu setzen. "Ich bin dafür, dass man Russland wirklich das Geld abschneide", sagte Ramelow.
Ukraine-Krieg verschlimmert Nahrungsmittelkrise in Westafrika
11:53 Uhr: Westafrika steht kurz vor der schlimmsten Nahrungsmittelkrise seit zehn Jahren. Das teilten elf internationale Hilfsorganisationen - darunter Oxfam, Save the Children und World Vision - am Dienstag im Vorfeld der EU-Konferenz zur Lebensmittel- und Ernährungskrise in der Sahelzone mit. Man sei besorgt, dass der Krieg in der Ukraine die ohnehin katastrophale Situation in Westafrika verschlimmern werde. Viele Geberländer hätten angedeutet, dass sie finanzielle Mittel für Afrika kürzen könnten, um die Gelder für die Ukraine-Krise zu verwenden. Dabei könnten in Westafrika bald knapp 40 Millionen Menschen hungern.
Flüchtlingslage: Deutschland sagt Moldau zusätzliche Millionenhilfe zu
11:35 Uhr: Anlässlich der Geberkonferenz für die Republik Moldau hat Deutschland dem Nachbarland der Ukraine zusätzliche Finanzhilfen zugesagt. Bundeskanzler
Moldau sehe sich "politisch und finanziell, aber insbesondere auch durch die hohe Zahl aufgenommener Flüchtlinge und gestiegener Energiekosten enormen Herausforderungen" gegenüber, erklärte
Auch die vom Bundesentwicklungsministerium zugesagten zusätzlichen fünf Millionen Euro an deutscher Entwicklungshilfe sollen Moldau vor allem bei der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen. Fast 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine halten sich aktuell in dem Land mit 2,6 Millionen Einwohnern auf, das zu den ärmsten Ländern Europas zählt.
Helfer vom Roten Kreuz wieder freigelassen
10:56 Uhr: Die am Montag in der Nähe der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol festgesetzten Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) seien wieder freigelassen worden, teilt das IKRK mit. "Dies ist eine große Erleichterung für uns und ihre Familien." Die Helfer würden nun ihre Bemühungen um die Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol fortsetzen. Das IKRK-Team war am Montag nach Angaben des Roten Kreuzes in dem von Russland kontrollierten Gebiet in Gewahrsam worden, "als sie humanitäre Hilfe leisteten, um einen sicheren Korridor für Zivilisten zu schaffen".
Mariupol ist seit Wochen von jeglicher Versorgung abgeschnitten und wird von den russischen Streitkräften heftig beschossen. Die Lage in der Stadt ist katastrophal. Nach ukrainischen Angaben wurden dort mindestens 5.000 Menschen seit Beginn der russischen Angriffe vor mehr als einem Monat getötet. Manchen gelang die Flucht, rund 130.000 Menschen sind immer noch in der Stadt eingeschlossen.
Düsseldorfer Rosenmontagszug wegen Ukraine-Kriegs abgesagt
10:39 Uhr: Wegen des Ukraine-Kriegs und des damit verbundenen Leids hat das Comitee Düsseldorfer Carneval den auf den 29. Mai verlegten Rosenmontagszug abgesagt. Der Vorstand folge damit dem Votum der Präsidentenrunde, die einstimmig für eine Absage sei, erklärte das Comitee am Dienstag in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt. Wegen der Pandemie war der Umzug zunächst vom Winter auf den Frühling verschoben worden.
Russischer Sender brach Übertragung des Spiels BVB gegen Leipzig ab
10:25 Uhr: Der russische TV-Sender MatchTV hat die Übertragung des Bundesliga-Spieles zwischen Borussia Dortmund und RB Leipzig (1:4) am vergangenen Samstag noch vor dem Ende der ersten Halbzeit abgebrochen. Grund dafür waren die im Stadion zu sehenden pro-ukrainischen und gegen den russischen Angriffskrieg gerichteten Botschaften. "Leider müssen wir die Ausstrahlung aus Gründen abbrechen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen", sagte Kommentator Igor Kytmanow. "Generell heißt es, Fußball und Politik getrennt zu betrachten. Aber diese Regel wird in der Bundesliga nicht immer eingehalten." Zuerst hatten sport.de und ntv.de darüber berichtet.
Anders als die französische Ligue 1 und die englische Premier League wird die Fußball-Bundesliga in Russland noch ausgestrahlt.
Moskau: Verhandlungen mit Kiew laufen in Videoformat weiter
10:23 Uhr: Trotz bekannt gewordener schwerer Verbrechen an Zivilisten im Umland von Kiew gehen die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland Angaben aus Moskau zufolge weiter. "Derzeit laufen intensive Verhandlungen mit der ukrainischen Seite im Videoformat", sagte Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko am Dienstag in einem Interview der Agentur Interfax. Solange es noch keine Einigung über ein abschließendes Dokument gebe, sei es aber zu früh, um beispielsweise über ein Treffen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba zu sprechen.
Lawrow und Kuleba hatten sich am 10. März im türkischen Antalya getroffen. Später verhandelten in der Türkei auch die Delegationen beider Länder miteinander.
London: Ukraine erobert Schlüsselregionen im Norden zurück
09:32 Uhr: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben ukrainische Streitkräfte wichtige Regionen im Norden des Landes von den Russen zurückerobert. Russische Truppen seien in den Regionen um Tschernihiw und nördlich von Kiew zum Rückzug gedrängt worden, heißt es in einem am Dienstagmorgen veröffentlichten Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.
Kampfhandlungen in diesen Regionen hätten im Laufe der Woche aufgrund des russischen Rückzugs deutlich abgenommen. Die aus dem Norden abgezogenen Truppen müssten mutmaßlich völlig neu ausgestattet und aufgestellt werden, bevor Moskau sie im Osten der Ukraine wieder einsetzen könne, hieß es weiter.
"War eindeutig ein Fehler": Steinmeier gibt Fehler in Russland-Politik zu
Bürgermeister bittet um Hilfe für ukrainische Kleinstadt Butscha
09:32 Uhr: Wenige Tage nach Bekanntwerden eines Massakers an Zivilisten hat der Bürgermeister der zerstörten ukrainischen Kleinstadt Butscha um Hilfe gebeten. Er bitte insbesondere Ärzte und Mitarbeiter verschiedener Versorgungsunternehmen, nach Butscha zurückzukehren, sagte Anatoli Fedoruk in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft. Derzeit gebe es in dem Vorort der Hauptstadt Kiew weder Strom noch Gas, doch diese kritische Infrastruktur solle mithilfe von Spezialisten schnellstmöglich wieder hergestellt werden. "Wenn Sie können, kommen Sie zurück!"
"Meine Leute wurden aus Spaß oder aus Wut erschossen", sagte Fedoruk der italienischen Zeitung "Corriere della Sera". "Die Russen haben auf alles geschossen, was sich bewegt hat: Passanten, Leute auf Fahrrädern, Autos mit der Aufschrift 'Kinder'. Butscha ist die Rache der Russen für den ukrainischen Widerstand." Weil Russland militärisch nicht weitergekommen sei, "wurde eine Safari auf Zivilisten organisiert", meinte er. Teile der Stadt seien "in ein Konzentrationslager umgewandelt worden" ohne Essen und Wasser. "Wer sich da raus wagte, um Nahrung zu suchen, der wurde erschossen."
Moskau streitet das ab und behauptet, die Stadt bereits am 30. März verlassen zu haben. Russland wirft den Ukrainern Vertuschung vor.
Steinmeier räumt im ZDF-"Morgenmagazin" erneut Fehler ein
09:06 Uhr: Eine Zusammenarbeit wie in früheren Jahren mit Russland unter Wladimir Putins Führung ist nach Ansicht von
Man sei in vielen Punkten gescheitert, auch darin, Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden. "Das ist eine bittere Bilanz, vor der wir stehen", sagte der Bundespräsident. "Und zu dieser bitteren Bilanz gehört auch die Fehleinschätzung, dass wir und auch ich gedacht haben, dass auch ein Putin des Jahres 2022 am Ende nicht den totalen politischen, wirtschaftlichen, moralischen Ruin des Landes hinnehmen würde, für seine imperialen Träume oder seinen imperialen Wahn."
Steinmeier erneuerte auch seine Selbstkritik zum Umgang mit Russland und der Einschätzung Putins. Seine Bemühungen, ein friedvolles Verhältnis mit Russland aufzubauen, seien missglückt. Vor allem die Warnungen der osteuropäischen Partner nach 2014 hätte man ernster nehmen müssen. Das Festhalten an der Nordstream-Pipeline 2 habe Deutschland viel Glaubwürdigkeit gekostet. Steinmeier war von 1999 bis 2005 Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder (SPD), dann von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 Außenminister im Kabinett von Angela Merkel (CDU).
Weiter forderte Steinmeier im ZDF eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine in den Ländern der EU. Er halte es für "richtig", in diesem Zusammenhang auch über Verteilungsquoten zu sprechen. "Viele andere Länder in Europa halten sich noch zurück", wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. "Deshalb muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden." Als beispielhaft würdigte Steinmeier die große Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen in Polen und in der Republik Moldau.
Auch innerhalb Deutschlands sollten die Flüchtlinge besser verteilt werden: "Wir schöpfen die Aufnahmebereitschaft in vielen Bundesländern noch gar nicht richtig aus". Derzeit sei die Lage so, dass viele Geflohene aus der Ukraine in Berlin oder anderen Großstädten bleiben wollten - auch deshalb, weil sie davon ausgingen, dass sie von dort schneller in ihre Heimat zurückkehren könnten, sagte Steinmeier.
Nach Gräueltaten an Zivilisten: Selenskyj lädt Merkel nach Butscha ein
Ukraine kündigt sieben Fluchtkorridore für Dienstag an
08:57 Uhr: Die Ukraine hat für diesen Dienstag die Einrichtung von insgesamt sieben Fluchtkorridoren für die Evakuierung von Zivilisten angekündigt. Die belagerte Hafenstadt Mariupol könnten Bewohner aber ausschließlich in Privatautos verlassen, sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk der Agentur Ukrinform zufolge. Sie warf den russischen Truppen vor, entgegen ihrer Zusagen den Zugang nach Mariupol für Hilfskonvois weiter zu blockieren. Kiew und Moskau beschuldigen sich seit Wochen gegenseitig, die Flucht von Zivilisten zu sabotieren.
Wereschtschuk zufolge wurden Mitarbeiter des Roten Kreuzes, die zwischenzeitlich in der westlich von Mariupol gelegenen Ortschaft Manhusch festgehalten worden sein sollen, mittlerweile wieder freigelassen. Das Rote Kreuz solle am Dienstag einen neuen Versuch starten, Menschen in Bussen in die Stadt Saporischschja zu bringen.
Ukraine befürchtet "massiven Angriff" auf östliche Region Luhansk
08:29 Uhr: Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen "massiven Angriff" auf die Truppen in der östlichen Region Luhansk vor. Es werden Ausrüstung und Treibstoff gebracht sowie die Truppen verstärkt, teilte der Gouverneur der Region, Serhij Gaidaj, am Montag mit. "Wir glauben, dass sie sich auf einen massiven Angriff vorbereiten."
"Die Bombardements werden immer dichter", sagte Gaidaj in einer Videobotschaft. Er forderte die Bewohner auf, die Region so schnell wie möglich zu verlassen. "Wartet nicht darauf, dass eure Häuser zerbombt werden", rief er die Menschen auf. Bei der Explosion einer Mine seien am Sonntag "zwei Freiwillige" getötet worden, sagte er weiter. Beim Angriff auf eine Kirche wurden demnach zwei Priester verletzt.
Die ukrainischen Behörden gehen davon aus, dass sich die russischen Streitkräfte aus Gebieten im Norden der Ukraine, insbesondere um Kiew, zurückgezogen haben, um sich auf den Osten und Süden des Landes zu konzentrieren.
Ukrainischer Botschafter: Steinmeiers Reue müssen Taten folgen
08:14 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sieht das Fehler-Eingeständnis von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Umgang mit Russland nur als "ersten Schritt". "Für uns ist wichtig, dass jetzt Taten folgen, diesen Aussagen. Diese Taten fehlen", sagte Melnyk am Dienstag im Deutschlandfunk.
"Also ich würde mir schon wünschen, wie viele meiner Landsleute, dass der Bundespräsident jetzt nicht nur diese Reue zeigt, sondern dass er auch von der Bundesregierung als Staatschef verlangt, die Lehren zu ziehen aus dem Massaker von Butscha, aus anderen Gräueltaten, die wir Tag und Nacht jetzt in der Ukraine erleben." Konkret bedeute das unter anderem schärfere Sanktionen und ein Energie-Embargo, sagte der Botschafter.
Melynk forderte am Dienstag nicht nur von der Politik Konsequenzen. "Wir glauben, dass das, was in den letzten über zwei Jahrzehnten hier in Deutschland geschehen ist, dringend aufgearbeitet werden muss, und zwar nicht nur politisch, sondern auch auf der Ebene der Gesellschaft und der Medien", sagte er. Die Frage sei, wie Deutschland energiepolitisch "fast vollständig" vom russischen Staat abhängig habe werden können. Diese Abhängigkeit müsse die Ukraine nun mit dem Leid ziviler Opfer ausbaden.
Australien unterstützt Forderung der USA nach Prozess gegen Putin
08:04 Uhr: Australien unterstützt die Forderung von US-Präsident Joe Biden, den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach den Gräueltaten in Butscha wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. "Australien unterstützt nachdrücklich eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof", sagte Außenministerin Marise Payne am Dienstag.
Australien werde alle Schritte unterstützen, die darauf abzielten, die Taten umfassend zu untersuchen. Die langsam zutage kommenden Beweise für die Ermordung von Zivilisten in der Ukraine und den vorsätzlichen Beschuss von Zivilunterkünften seien so entsetzlich, dass sie mit Worten nicht zu beschreiben seien, sagte Payne. Sie reist auch zum Nato-Außenministertreffen, das am Mittwoch in Brüssel beginnt.
US-Satellitenbilder bestätigen Leichen in Butscha vor russischem Abzug
06:41 Uhr: Am Montag veröffentlichte US-Satellitenbilder bestätigen, dass einige der in dem Kiewer Vorort Butscha gefundenen Leichen bereits vor dem Abzug der russischen Truppen dort gelegen haben. Die "hochauflösenden" Bilder "bestätigen die jüngsten Videos und Fotos in den sozialen Medien, auf denen Leichen zu sehen sind, die seit Wochen auf der Straße liegen", erklärte ein Sprecher der US-Satellitenbildfirma Maxar Technologies.
Auf den Satellitenbildern einer Straße in Butscha von Mitte März sind mehrere Leichen mutmaßlicher Zivilisten zu sehen, die auf oder neben der Fahrbahn liegen. An dieser Stelle hatten ukrainische Beamte nach dem Rückzug der russischen Truppen Anfang April mehrere Leichen gefunden. AFP-Fotografen hatten bei einem Besuch am vergangenen Samstag rund 20 Leichen in Zivilkleidung gesehen - einige davon mit gefesselten Händen.
Das russische Verteidigungsministerium hatte die Bilder als "Fälschungen" bezeichnet. Demnach seien die Leichen noch nicht dort gewesen, als die russischen Streitkräfte am 30. März abgezogen waren. Maxar-Satellitenbilder vom 19. und 21. März zeigen jedoch, dass sich bereits zu diesem Zeitpunkt mehrere Leichen auf der Yablonska-Straße in Butscha befanden.
Die "New York Times" (Hinweis: Inhalt könnte auf manche Leser verstörend wirken) verglich die Satellitenbilder mit diversen Aufnahmen von ukrainischen Beamten und internationalen Medien und bestätigte, dass einige der Leichen sich bereits Wochen vor dem russischen Abzug in der gezeigten Position befunden hatten.
Die Bilder von den Leichen mutmaßlicher Zivilisten hatten international Bestürzung ausgelöst. Zahlreiche westliche Regierungschefs hatten Moskau Kriegsverbrechen vorgeworfen. Deutschland und Frankreich wiesen am Montag dutzende russische Diplomaten aus.
Nato bestätigt Einsatzbereitschaft von neuen Truppen an der Ostflanke
05:08 Uhr: Die Nato kommt mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung der Ostflanke voran. Wie eine Sprecherin des Militärbündnisses der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigte, haben die vier neuen multinationalen Gefechtsverbände in den Ländern Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Ihr Aufbau war erst vor einigen Wochen angekündigt worden.
Zur genauen Zusammenstellung und Größe der sogenannten Battlegroups äußerte sich die Nato zunächst nicht. Laut einer Aufstellung vom 21. März waren allerdings schon damals 2.100 Soldaten aus Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Tschechien und den USA in der Slowakei präsent. In Ungarn waren es 800 Soldaten aus Kroatien, in Bulgarien 900 aus den USA und in Rumänien 3.300 aus Ländern wie Frankreich, Belgien, Italien und den USA.
Die neuen Gefechtsverbände sollen angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine die Abschreckung und die Verteidigungsfähigkeiten weiter erhöhen. Bislang hatte die Nato nur in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft multinationale Verbände stationiert. Normalerweise sind diese Battlegroups etwa 1.000 bis 1.200 Soldaten stark, sie wurden allerdings zuletzt wegen des Ukraine-Kriegs deutlich verstärkt.
Deutschland führt derzeit einen rund 1.600 Soldaten starken Gefechtsverband in Litauen. In die Slowakei wurden im März zudem Soldatinnen und Soldaten der Luftwaffe mit dem Flugabwehrraketensystem Patriot verlegt.
Ukraine: Wiederaufbau von Brücken dauert zwei bis drei Monate
04:06 Uhr: Der Wiederaufbau während des Kriegs zerstörter Brücken in der Region Kiew wird etwa zwei bis drei Monate dauern. Das teilte das ukrainische Infrastrukturministerium nach Angaben der Agentur Unian vom Dienstag mit. Die Arbeiten sollen demnach in den kommenden Tagen beginnen. Auch an vorübergehenden Instandsetzungen entlang der Autobahn von Kiew nach Tschop im Westen der Ukraine werde gearbeitet.
CSU fordert weitere Waffen für die Ukraine
04:00 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu unterstützen. "Die Bilder aus Butscha treffen in Mark und Knochen und zeigen einen unbeschreibbaren Zivilisationsbruch Russlands", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Es braucht jetzt eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine mit Waffen, geschützten Fahrzeugen und Aufklärungstechnik mit Drohnen, die nicht nur von der Bundeswehr, sondern auch aus der Industrie heraus geliefert werden müssen."
Zudem sei "eine Neuausrichtung unserer Außenpolitik inklusiv einer neu definierten Abschreckungsstrategie notwendig". Die Regierung müsse einen Plan vorlegen, wie und bis wann Deutschland unabhängig von russischer Energie werden soll.
Selenskyj: Russische Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen
03:49 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat betont, die Verbrechen von Butscha und anderen ukrainischen Städten lückenlos aufklären zu wollen. Dazu arbeite man unter anderem mit der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, sagte er in einer Videobotschaft, die in der Nacht zu Dienstag veröffentlicht wurde. Die Verantwortlichen sollen für die Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
"Die Zeit wird kommen, in der jeder Russe die ganze Wahrheit darüber erfahren wird, wer von seinen Mitbürgern (in der Ukraine) gemordet hat. Wer Befehle gegeben hat. Wer bei den Morden ein Auge zugedrückt hat", sagte Selenskyj. Er lud Journalisten aus der ganzen Welt ein, sich die zerstörten Städte anzusehen. "Lassen Sie die Welt sehen, was Russland getan hat!"
Selenskyj berichtete in der Videobotschaft von seinem Besuch in Irpin und Butscha. "Die Städte sind einfach zerstört." Die Leichen auf den Straßen seien demnach bereits von den meisten Straßen geborgen worden. In den Hinterhöfen und Häusern lägen aber immer noch Tote. Selenskyj befürchtete, dass russische Truppen nun versuchten, "die Spuren ihrer Verbrechen zu verwischen" - anders als in Butscha.
Es breche ihm das Herz, sagte Selenskyj, dass er erst jetzt "von allen führenden Politikern der Welt Äußerungen höre, "die schon vor langer Zeit hätten gemacht werden sollen, als bereits alles völlig klar war." Er forderte erneut stärkere Sanktionen gegen Russland. "Aber war es wirklich notwendig, darauf zu warten, um Zweifel und Unentschlossenheit abzuwehren? Mussten Hunderte unserer Leute qualvoll sterben?"
Ukraine: Derzeit rund 600 russische Kriegsgefangene
01:41 Uhr: Etwa 600 russische Soldaten befinden sich nach ukrainischen Angaben derzeit in Kriegsgefangenschaft der Ukraine. Das sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am frühen Dienstagmorgen nach Angaben der "Ukrajinska Prawda" im Einheitsprogramm des ukrainischen Fernsehens. Man suche nach Wegen, über das Rote Kreuz Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft zu erreichen, und wolle Russland dazu bringen, sie freizulassen. In den Gebieten der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk seien einige Menschen bereits seit 2014 in russischer Kriegsgefangenschaft.
Ukraine sichert schnelle unabhängige Überprüfung in Butscha zu
01:00 Uhr: Der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj hat eine schnelle unabhängige Überprüfung und Dokumentation der Gräueltaten von Butscha zugesichert. "Sobald die Brücken repariert sind, die die Russen beim Rückzug gesprengt haben, werden Sachverständige Zugang erhalten", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstag).
"Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ist schon involviert in die Beweismittelsammlung", sagte der Minister. Auch Fachleute des Internationalen Strafgerichtshofs und anderer Behörden sollen einbezogen werden.
Schwere Angriffe auf Charkiw erwartet
00:24 Uhr: Das ukrainische Verteidigungsministerium rechnet mit weiteren russischen Angriffen auf die die belagerte Millionenstadt Charkiw im Osten der Ukraine. Russische Truppen bereiten sich darauf vor, die Stadt zu erobern, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew, Olexander Motusjanyk, nach Angaben der "Ukrajinska Prawda" in der Nacht zu Dienstag. Auch in anderen Gebieten im Osten der Ukraine erhelten russische Truppen demnach Verstärkung.
Tote und Verletzte nach Angriffen in Mykolajiw
00:02 Uhr: Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Mykolajiw sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Der Gouverneur des Gebietes, Witalij Kim, schrieb am Montagabend auf Telegram von elf getöteten und 62 verletzten Menschen.
Der Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Sjenkewitsch, schrieb zuvor auf Telegram von zehn Getöteten und 46 Verletzten. Nach seinen Angaben wurden Wohnhäuser, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen sowie ein Waisenhaus beschossen. 120 Menschen hätten die Stadt am Montag mit Evakuierungsbussen verlassen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Im Osten der Ukraine in Awdijiwka starben am Montag nach Angaben des Gouverneurs des Gebiets Donezk, Pawlo Kirilenko, zwei Menschen, wie die "Ukrajinska Prawda" schreibt. Dort und in Georgiewka, Nowoselowka und Wosdvyschenka wurden demnach neun Menschen verletzt.
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