Ampel-Aus: Überfällig, nicht regierungsfähig, Neuwahlen

Wiesbaden - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Aus der Ampel-Koalition auf Bundesebene als "längst überfällig" bezeichnet.

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Nur der "Wille nach Macht" habe die Bundesregierung am Ende noch zusammengehalten, teilte Rhein in Wiesbaden mit. Die FDP-Landesvorsitzende und Bundesbildungsministerin in der Ampel-Koalition, Bettina Stark-Watzinger, sagte: "Wir haben umfassende Vorschläge für die dringend erforderlichen Strukturreformen und die Wirtschaftswende gemacht. Es ist höchst bedauerlich, dass SPD und Grüne darüber nicht mal beraten wollten."

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Mittwochabend an, im Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Zuvor hatte Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, nachdem dieser eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen hatte.

Rhein fordert zügig Neuwahlen

"Deutschland braucht jetzt zügig Neuwahlen und eine Bundesregierung, die Deutschland wieder nach vorne bringt", sagte Rhein. Das Land stecke in schweren Krisen. "Auf diese Krisen haben unser Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die Union die richtigen Antworten."

Die FDP habe dem Bundeskanzler vorgeschlagen, gemeinsam eine Neuwahl einzuleiten, um geordnet zu agieren und handlungsfähig zu sein, sagte Stark-Watzinger. Eine Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten sei niemals Selbstzweck. "Unser Anspruch, nicht erpressbar zu sein und die Gewissheit, aus Überzeugung für unser Land zu handeln, waren an politischen Wendepunkten immer ein erfolgreicher Kompass für uns." Ungeachtet des Endes der Ampel-Koalition sei die FDP bereit, auch nach einer Neuwahl des Bundestags Verantwortung zu übernehmen.

Grüne: FDP wollte Regierung und Opposition gleichzeitig sein

Die Bundes-FDP unter Christian Lindner habe erneut gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig ist, teilten die Landesvorsitzenden der hessischen Grünen, Kathrin Anders und Andreas Ewald, mit. Die FDP habe in der aktuellen Wahlperiode gleichzeitig Regierung und Opposition sein wollen. Das habe das Regierungshandeln gelähmt, dem Land geschadet und war nicht länger hinnehmbar. Bei einer Neuwahl stehe Deutschland vor der Entscheidung, welches Land es will.

"Aus Verantwortung für Deutschland hat der Bundeskanzler, den FDP-Egomanen Christian Lindner, der geradezu um seine Entlassung gebettelt hat, entlassen", sagte Bezirksvorsitzender SPD Hessen-Nord, Timon Gremmels. Koalition bedeute immer auch Kompromisse. Die FDP habe in der Koalition von Anfang an versucht, Maximalforderungen durchzusetzen.  © Deutsche Presse-Agentur

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