- 23:00 Uhr: ➤ Moskau bringt Vorwürfe zu "schmutziger Bombe" vor UN-Sicherheitsrat
- 20:00 Uhr: Stoltenberg: "Schmutzige Bombe"-Behauptung nicht als Vorwand nutzen
- 17:51 Uhr: Wie bezahlt Russland die Drohnen aus dem Iran ? Selenskyj hat einen Verdacht
- 16:21 Uhr: "Schmutzige Bombe": Atom-Experten gehen vor Ort Moskaus Vorwurf nach
- 15:10 Uhr: Ukrainischer Ministerpräsident: So teuer wird der Wiederaufbau der Ukraine
- 14:22 Uhr: Neuer ukrainischer Botschafter übernimmt Amtsgeschäfte
- 13:49 Uhr: Der Kreml attackiert Bundeskanzler Olaf Scholz
➤Moskau bringt Vorwürfe zu "schmutziger Bombe" vor UN-Sicherheitsrat
- 23:00 Uhr
Russland bringt seine Vorwürfe, die ukrainische Regierung wolle eine atomar verseuchte Bombe zünden, vor den UN-Sicherheitsrat. Eine entsprechende Aussprache des mächtigsten UN-Gremiums hinter verschlossenen Türen soll am Dienstag nach einem Treffen zum Konflikt in Syrien stattfinden - vermutlich gegen frühen Nachmittag. Das verlautete am Montag aus Diplomatenkreisen in New York.
Trotz westlicher Zurückweisungen hält Russland an der Behauptung fest, Kiew wolle Moskau mit einer "schmutzigen" - also atomar verseuchten - Bombe diskreditieren. Russland hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht, die Ukraine sowie die USA, Frankreich und Großbritannien wiesen diese zurück. Außenminister Sergej Lawrow hatte erklärt, es gebe "konkrete Informationen zu den Instituten in der Ukraine, die über entsprechende Technologien verfügen, solch eine "schmutzige Bombe" zu bauen".
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Montag, dass an der russischen Behauptung absolut nichts dran sei. "Es ist einfach nicht wahr. Wir wissen, dass es nicht wahr ist", sagte Kirby. "Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Russen gelegentlich andere für Dinge verantwortlich gemacht haben, die sie vorhatten zu tun."(dpa)
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Notizblock
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 14,3 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 18. Oktober). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit knapp 6,9 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 18. Oktober).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
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Die weiteren Meldungen vom 24. Oktober
Stoltenberg: "Schmutzige Bombe"-Behauptung nicht als Vorwand nutzen
- 20:00 Uhr
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland dazu aufgefordert, seine "falsche Behauptung" zu einer nuklear verseuchten Bombe nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine zu nutzen. Die Nato-Verbündeten wiesen Moskaus Aussage zurück, dass die Ukraine den Einsatz einer sogenannten schmutzigen Bombe auf eigenem Gebiet vorbereite, schrieb der Norweger am Montagabend auf Twitter. "Russland darf sie nicht als Vorwand für eine Eskalation benutzen".
Zuvor hatte Stoltenberg eigenen Angaben zufolge mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin und dessen britischen Kollegen Ben Wallace gesprochen. Der Generalsekretär betonte, die Nato-Unterstützung für die Ukraine sei unerschütterlich.
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte nach Angaben seines Ministeriums zuvor unter anderem in Telefongesprächen mit den Verteidigungsministern der europäischen Atommächte Großbritannien und Frankreich behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus, eine radioaktiven Bombe zu zünden. Die westlichen Atommächte Frankreich, Großbritannien und die USA wiesen die Behauptung aus Moskau ebenso zurück wie die Ukraine.(dpa)
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Wie bezahlt Russland die Drohnen aus dem Iran? Selenskyj hat einen Verdacht
- 17:51 Uhr
Der ukrainische
"Ich habe eine Frage an Sie: Wie, glauben Sie, bezahlt Russland den Iran? Ist Iran nur an Geld interessiert? Vielleicht geht es gar nicht um Geld, sondern um russische Hilfe für das iranische Atomprogramm", sagte Selenskyj.
Er schilderte, der "widerliche Lärm iranischer Drohnen" sei "Nacht für Nacht in unserem Himmel zu hören". Unter Berufung auf den ukrainischen Geheimdienst sprach er von "rund 2.000" Drohnen vom Typ Schahed, die Moskau von Teheran bestellt habe. Zunächst blieb unklar, ob die von Selenskyj genannte Zahl sich auf neue oder vergangene Käufe bezog.
Iranische Vertreter hätten russische Kräfte an den Drohnen ausgebildet, ergänzte der ukrainische Präsident. Mit dem "Luftterror" wolle Russland seine "Verluste am Boden kompensieren".
Moskau und Teheran dementieren ein Rüstungsgeschäft. Es gibt indes Belege dafür, dass die Drohnen, die Russland zuletzt zu Hunderten gegen die Ukraine eingesetzt hat, aus dem Iran stammen oder iranischer Bauart sind. Beim Einsatz der Drohnen werde die russische Armee von Iranern angeleitet, sagte Selenskyj. (dpa)
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"Schmutzige Bombe"? Atom-Experten gehen Moskaus Vorwurf vor Ort nach
- 16:21 Uhr
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) werde Experten in die "friedlichen Anlagen in der Ukraine" senden, denen Russland "bertrügerischerweise vorwirft, schmutzige Bomben zu entwickeln".
IAEA-Chef Rafael Grossi habe seine Einladung angenommen. "Anders als Russland war und bleibt die Ukraine immer transparent", sagte Kuleba. "Wir haben nichts zu verbergen", fügte er hinzu. (afp)
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Kampagne der EU deckt Flut an Fake-News in kremlnahen Medien auf
- 15:57 Uhr
Die EU hat in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 1.200 Falschinformationen in kremlnahen Medien gezählt. Diese richteten sich unter anderem gegen die EU und andere Akteure, die sich gegen den russischen Krieg stellten und die Ukraine unterstützten, teilte der Auswärtige Dienst der EU am Montag mit. Schon in den Monaten vor Beginn des Kriegs sei in Medien der Boden dafür bereitet worden. So sei die Verwendung der Schlüsselwörter "Nazi" und "Völkermord" in den einschlägigen Medien in Bezug auf die Ukraine um fast 300 beziehungsweise mehr als 500 Prozent gestiegen.
Russland behauptet, die ukrainische Führung um den jüdischstämmigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei von Nazis unterwandert, die in den ostukrainischen Separatistengebieten einen "Genozid" an der russischen Minderheit verübten. Dafür gibt es keine Belege.
Um russische Desinformation aufzudecken, hat die EU schon vor Jahren die Kampagne "EUvsDisinfo" ins Leben gerufen. Seit Montag wird darin auch unter anderem über Mechanismen, Taktiken, Narrative und Akteure hinter den Falschinformationen aufgeklärt. (dpa)
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Ukrainischer Ministerpräsident nennt Kosten für den Wiederaufbau
- 15:10 Uhr
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine nach derzeitigem Stand auf 750 Milliarden US-Dollar (764 Milliarden Euro) beziffert.
Er hob aber auch die wirtschaftlichen Stärken seines Landes hervor. Er nannte unter anderem die Gasvorkommen, die IT-Infrastruktur und die Landwirtschaft. "Die Ukraine braucht europäische Unternehmen für die Realisierung von mutigen Perspektiven", sagte Schmyhal am Montag auf einem Wirtschaftsforum in Berlin. An die deutsche Regierung und die deutsche Bevölkerung gerichtet sagte er: "Sie geben uns die Möglichkeit zu überleben. Wir werden in diesem Krieg siegen."
Bundeskanzler
Die Beitrittsperspektive solle auch als Signal an private Investoren verstanden werden. "Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland, das Teil sein wird unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarkts", fügte Scholz an. Er bezeichnete den Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg erneut als "Generationenaufgabe". (dpa)
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Kriegsparteien melden nur vereinzelt Angriffe in Ost- und Südukraine
- 14:52 Uhr
Vor einer erwarteten Großoffensive der Ukrainer im südlichen Gebiet Cherson hat es entlang der Front nur vereinzelt Gefechte gegeben. Das ging am Montag aus den Lageberichten der russischen und ukrainischen Streitkräfte hervor.
Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete von der Abwehr ukrainischer Angriffe im östlichen Raum Kupjansk und Lyman sowie nördlich des besetzten Schwarzmeerhafens Cherson. Kiew wiederum vermeldete, russische Attacken auf die Städte Bachmut und Soledar zurückgeschlagen zu haben. Sie sind im Donbass Teil eines Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum Slowjansk und Kramatorsk.
Im Norden verlaufen die Gefechte demnach an der Gebietsgrenze zwischen Charkiw und Luhansk und teilweise in Donezk. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sprach von Gefechten auf Bataillons- und Kompanieebene. Er berichtete auch von angeblich erfolglosen Angriffen ukrainischer Truppen auf mehrere Dörfer im Gebiet Cherson.
Auf der Gegenseite meldete der ukrainische Generalstab Gefechte im Donbass um die Städte Soledar und Bachmut sowie weiter südlich um Awdijiwka und Marjinka. Unabhängig ließen sich die Angaben der Kriegsparteien nicht überprüfen.
Vermutet wird indes, dass eine ukrainische Großoffensive bevorsteht. Als wahrscheinlichstes Angriffsgebiet gilt der russische Brückenkopf nordwestlich des Dnipro im Gebiet Cherson einschließlich der Gebietshauptstadt selbst. (dpa)
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Lesen Sie auch: Deutschland behandelt ukrainische Flüchtlinge besser als Flüchtlinge aus anderen Staaten
Oleksii Makeiev übernimmt die Amtsgeschäfte von Andrij Melnyk
- 14:22 Uhr
Der bisherige ukrainische Regierungsbeauftragte für die Sanktionen gegen Russland, Oleksii Makeiev, ist seit Montag offiziell neuer Botschafter seines Landes in Deutschland. Am frühen Nachmittag überreichte der 46-jährige Makeiev Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin sein Beglaubigungsschreiben und das Abberufungsschreiben seines Vorgängers Andrij Melnyk.
Makeiev wurde vor dem Schloss Bellevue mit kleinem militärischen Zeremoniell empfangen. Danach trug er sich ins Gästebuch des Amtssitzes des Bundespräsidenten ein. "Es ist mir eine große Ehre, meine Ukraine in Deutschland vertreten zu dürfen", schrieb Makeiev, der von seiner Ehefrau Olena Makeieva begleitet wurde, in das Buch.
Lesen Sie auch: Neuer ukrainischer Botschafter in Deutschland: Ist auch Melnyks Nachfolger Makeiev ein Krawall-Diplomat?
Makeiev war am Montag vergangener Woche mit dem Auto aus der Ukraine in Berlin eingetroffen. Melnyk war zuvor nach fast acht Jahren als Botschafter in Deutschland in die Ukraine zurückgekehrt. Makeievs Vorgänger hatte sich mit einer für einen Diplomaten ungewöhnlich harten Gangart gegen die Bundesregierung einen Namen gemacht. (dpa)
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Russland lässt nicht locker: "Schmutzige Bombe" der Ukraine sei fast fertig
- 14:17 Uhr
Russland hat seinen Vorwurf erneuert, die Ukraine arbeite an einer sogenannten schmutzigen Bombe. Die Ukraine sei "in der abschließenden Phase" der Herstellung, erklärte am Montag Generalleutnant Igor Kirillow, der in der russischen Armee für radioaktive, biologische und chemische Substanzen zuständig ist. Dieser bereits zuvor von Moskau erhobene Vorwurf wird von der Ukraine und ihren westlichen Unterstützern vehement zurückgewiesen.
"Nach unseren Informationen haben zwei ukrainische Institutionen spezifische Instruktionen zur Herstellung der sogenannten schmutzigen Bombe erhalten", erklärte Kirillow. "Ihre Arbeit ist in die abschließende Phase getreten." Ziel des ukrainischen Handelns sei es, "Russland zu beschuldigen, Massenvernichtungswaffen in der Ukraine einzusetzen und eine gewaltige anti-russische Kampagne in der Welt zu starten", fügte er hinzu. (afp)
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Lesen Sie auch: Was ist eine "schmutzige Bombe"?
Minister Habeck wirbt für ukrainische Winterhilfe: "Hat absoluten Vorrang"
- 14:01 Uhr
Angesichts zerstörter Infrastruktur durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister
Russland ziele darauf, mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur die Ukraine weiter zu destabilisieren und die Menschen aus dem Land zu treiben, so Habeck. Er nannte außerdem militärische Unterstützung und die Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine, einen "Marshallplan" für den Wiederaufbau der Ukraine und die Bedeutung von Reformen in der Ukraine.
Habeck sagte weiter, es wäre dringend angezeigt, dass eine deutsche Wirtschaftsdelegation in die Ukraine fahre, sobald es dort wieder stabiler sei. Er lade herzlich ein, das zu machen. (dpa)
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Der Kreml attackiert Kanzler Scholz: "Keine Bereitschaft, zu vermitteln"
- 13:49 Uhr
Nach Ansicht der Führung in Moskau haben weder der deutsche Kanzler Olaf Scholz noch Frankreichs Präsident
Gleichzeitig lobte Peskow den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der vorgeschlagen habe, Gespräche zwischen beiden Konflikt-Parteien zu organisieren. Die Position Ankaras unterscheide sich stark von der in Berlin und Paris, sagte der Kreml-Sprecher weiter. Die Türkei zeige sich gewillt, "die Vermittlungsbemühungen fortzusetzen", die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin "hoch geschätzt" würden.
Das Nato-Mitglied Türkei ist stark von russischem Gas und Öl abhängig und hat sich seit Beginn der russischen Offensive am 24. Februar bemüht, seine Beziehungen zur Ukraine und zu Russland gleichermaßen aufrechtzuerhalten. Ankara hat sich auch den westlichen Sanktionen gegen Moskau nicht angeschlossen. (afp)
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Raketenalarm in Kiew
- 13:38 Uhr
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew heulen seit etwa 12:30 Uhr MESZ zur Warnung vor russischen Raketenangriffen die Sirenen. Dies war dort in den vergangenen Wochen bereits mehrfach der Fall.
Der frisch abgelöste Deutschland-Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, postete auf Twitter ein Video aus Kiew. Es zeigt den von Panzern besetzten Platz vor dem Außenministerium der Ukraine.
Der ehemalige Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew, Politikberater Sergej Sumlenny, wies in seinem Tweet darauf hin, die Warnung sei auch auf allen Handys eingegangen. "Die Menschen aber kümmert es wenig, sie leben ihr Leben." Dies sei, so Sumlenny weiter, "vollkommen verständlich." Damit aber wolle er nicht sagen, dass dieses Verhalten richtig oder ratsam sei. (hau)
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Das ukrainische Militär erwartet keinen russischen Abzug aus Cherson
- 13:08 Uhr
Der ukrainische Militärgeheimdienst erwartet keinen Abzug russischer Truppen aus der besetzten Stadt Cherson im Süden der Ukraine. Im Gegenteil bereite sich die russische Armee auf eine Verteidigung der Stadt vor, sagte der Leiter des Geheimdienstes, Kyrylo Budanow, am Montag in Kiew. "Die russischen Besatzer erwecken nur die Illusion, dass sie Cherson verlassen, tatsächlich bringen sie aber neue Militäreinheiten dorthin", sagte er dem Portal "Ukrajinska Prawda". Unabhängig überprüfbar waren Budanows Angaben ebenso wenig wie die der russischen Seite zur Lage in Cherson.
Budanow sieht in den russischen Informationen zum Abzug der Besatzungsverwaltung und der russischen Banken sowie zur Räumung von Krankenhäusern eher ein Ablenkungsmanöver. Er sagte, die neu herangeführten Truppen achteten darauf, dass ihnen im Fall eines ukrainischen Vorstoßes der Rückweg über den Dnipro offen bleibe. (dpa)
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"Schmutzige Bombe" aus der Ukraine: Der Westen widerspricht Moskau
- 12:33 Uhr
Die westlichen Atommächte Frankreich, Großbritannien und die USA haben Russlands Behauptung zurückgewiesen, die Ukraine wolle auf ihrem eigenen Gebiet eine nuklear verseuchte Bombe zünden. Die Behauptung über eine sogenannte "schmutzige Bombe" sei eindeutig falsch, hieß es in einem gemeinsamen Statement der Außenminister der Länder vom frühen Montagmorgen. "Die Welt würde jeden Versuch durchschauen, diese Behauptung als Vorwand für Eskalation zu nutzen."
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD zeigte sich über Szenarien mit einer radioaktiven "schmutzigen Bombe" in der Ukraine tief besorgt. Der Westen müsse geschlossen zum Ausdruck bringen, dass jeder Einsatz derartiger Nuklearwaffen ein "Überschreiten von roten Linien" wäre, sagte Lambrecht am Montag im baden-württembergischen Calw bei einem Besuch beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr.
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte zuvor nach Angaben seines Ministeriums gegenüber den europäischen Atommächten Großbritannien und Frankreich behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus die Zündung einer radioaktiven Bombe. Auch der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar bekam demnach einen Anruf Schoigus. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte nach seinem Telefonat mit Schoigu, er habe die Behauptungen zurückgewiesen. Auch US-Außenminister Antony Blinken schrieb auf Twitter, die russischen Vorwürfe seien falsch.
Als "schmutzige Bombe" werden konventionelle Sprengsätze bezeichnet, die auch radioaktives Material verstreuen. Die Ukraine hat nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Atomwaffen abgegeben. "Die russischen Lügen über angebliche Pläne der Ukraine, eine "schmutzige Bombe" zu nutzen, sind so absurd wie sie gefährlich sind", reagierte Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Die Ukraine stehe treu zum Atomwaffensperrvertrag. "Die Russen beschuldigen andere oft dessen, was sie selber planen", warnte Kuleba in Kiew. (dpa/afp)
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Männer im von Russland besetzten Cherson sollen Ukrainer abwehren
- 11:44 Uhr
Die russische Militärverwaltung im besetzten Cherson will angesichts des ukrainischen Vormarsches die verbliebenen Männer für eine paramilitärische Heimatwehr rekrutieren. "Alle Männer, die aus eigenem Willen in Cherson geblieben sind, haben die Möglichkeit, in die Reihen der Territorialverteidigung einzutreten", teilte die Verwaltung am Montag auf ihrem Telegram-Kanal mit. Gleichzeitig fordern die Besatzer Zivilisten in der Region zur Flucht auf.
In den letzten Wochen hat sich die Lage der russischen Truppen im Gebiet Cherson deutlich verschlechtert - speziell auf dem nordwestlichen Ufer des Dnipro. Der Nachschub ist durch den ukrainischen Beschuss der Brücken nahezu zum Erliegen gekommen. Bei einer Offensive Anfang Oktober konnten die Ukrainer deutliche Geländegewinne erzielen. Unter diesen Umständen hat die Militärverwaltung eigenen Angaben nach bereits rund 25.000 Zivilisten aus der Region verschickt.
Der Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, Sergej Surowikin, kündigte zudem "schwierige Entscheidungen" an, was Beobachter als Indiz für einen geplanten Abzug deuten. Zugleich mehren sich Informationen, dass die russischen Truppen Wertgegenstände und wichtige Dokumente aus der Stadt Cherson abtransportiert haben. Meldungen darüber, dass Offiziere bereits in den rückwärtigen Raum verlegt wurden, können unabhängig nicht bestätigt werden. Die russische Führung, die erst im September das Gebiet Cherson offiziell annektiert hat, bestreitet Rückzugspläne. (dpa)
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Esken spricht sich gegen Einkauf russischen Gases auch in der Zukunft aus
- 08:54 Uhr
Die Ko-Parteichefin der SPD,
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, nach dem Krieg wieder Gas aus Russland über die Pipeline Nord Stream 1 zu beziehen. Esken sagte dazu: "Wir müssen in unserer Energieversorgung autark werden und nicht mehr abhängig von einem Staat." Die Abhängigkeit von Russland bei Gaslieferungen sei "ein großer Fehler" gewesen. "Da sollten wir nicht darüber nachdenken, den wieder zu begehen." (afp)
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Iranische Drohnen werden zur leichten Beute der ukrainischen Luftabwehr
- 08:18 Uhr
Die Ukraine wehrt sich nach Ansicht britischer Geheimdienste zunehmend erfolgreich gegen russische Angriffe mit iranischen Drohnen. Die Drohnen seien langsam, laut und würden in geringer Höhe eingesetzt und seien damit recht einfach abzuschießen, hieß es am Montag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter. Offiziellen ukrainischen Angaben zufolge würden bis zu 85 Prozent der Angriffe abgefangen.
Moskau würde immer mehr Kamikaze-Drohnen einsetzen, um die immer effektivere ukrainische Luftverteidigung zu durchdringen. Mutmaßlich nutze das russische Militär die Kampfdrohnen als Ersatz für russische Langstreckenpräzisionswaffen, die immer rarer würden, hieß es von den Briten.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)
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Deutsche Wirtschaft dringt auf Soforthilfe und den Wiederaufbau der Ukraine
- 04:01 Uhr
Die deutsche Wirtschaft macht bereits konkrete Pläne für den Wiederaufbau der Ukraine. "Wir müssen Soforthilfe leisten, etwa bei der Infrastruktur oder der Energieversorgung, aber die Zukunft gleich mitdenken", sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (OA), Michael Harms, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben).
Es dürfe mit dem Wiederaufbau nicht bis zum Kriegsende gewartet werden, ergänzte der stellvertretende Vorsitzende Hans-Ulrich Engel. "Heute richten sich die Überlegungen im Sinne einer Hilfe aus der Wirtschaft für die Wirtschaft vor allem auf eine effiziente Organisation der Nothilfe zum Beispiel für die zerstörte Infrastruktur, danach auf zielgerichtete Maßnahmen und passende Rahmenbedingungen für Beiträge zu einem Wiederaufbau der Wirtschaft in der Ukraine."
In Berlin findet am Montag das fünfte Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum statt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal eröffnen es am Montag in Berlin um 12:00 Uhr. Es ist die erste derartige bilaterale Veranstaltung seit Beginn des russischen Angriffskriegs.
Am Dienstag findet dann auf Einladung der deutschen G7-Präsidentschaft und der EU in Berlin eine internationale Expertenkonferenz zum Wiederaufbau in der Ukraine statt. (afp)
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