- 18:29 Uhr: ➤ Kliniken in fünf bayrischen Bezirken müssen OPs verschieben
- 17:15 Uhr: Kanzlerin Merkel zweifelt an Corona-Plänen der Ampel-Parteien
- 15:56 Uhr: US-Konzern Novavax beantragt Zulassung für Corona-Impfstoff in der EU
- 14:50 Uhr: Polizei geht mit Großrazzia gegen Impfpass-Fälscher und Käufer vor
- 12:21 Uhr: Merkel fordert klar definierten Schwellenwert für weitere Corona-Maßnahmen
- 10:58 Uhr: Österreich verschärft Corona-Regeln für die Einreise
- 09:30 Uhr: Stiko-Chef deutet baldige Ausweitung der Empfehlung für Booster-Impfungen an
➤ Wegen voller Intensivstationen: Kliniken in Bayern müssen OPs verschieben
Wegen der schnell steigenden Zahl der Corona-Intensivpatienten müssen Krankenhäuser in fünf der sieben bayerischen Regierungsbezirke alle nicht medizinisch notwendigen Operationen verschieben. In Oberbayern erließ die Regierung am Mittwoch eine entsprechende Anweisung. In Niederbayern, Schwaben sowie Mittel- und Oberfranken haben dies die örtlichen Krankenhauskoordinatoren übernommen. Ausgenommen sind bislang Unterfranken und die Oberpfalz, auch dort beobachten die Regierungen die Lage jedoch genau.
Damit soll verhindert werden, dass die Krankenhäuser der Behandlung der Patienten nicht mehr Herr werden. In ganz Bayern ist die Zahl der Covid-Intensivpatienten in den vergangenen Wochen sehr schnell gestiegen: Am 1. September waren es laut Intensivregister 169, am 1. Oktober 262, am 1. November 437 - und nun innerhalb von zwei Wochen noch einmal nahezu eine Verdopplung. In Oberbayern gilt die Anweisung bis 10. Januar für die so genannten Corona-Schwerpunktkliniken. Viele Krankenhäuser können mangels Behandlungsmöglichkeiten oder wegen anderer medizinischer Schwerpunkte ohnehin keine Corona-Intensivpatienten aufnehmen.
Die weiteren Corona-News des Tages
Kreise: Merkel hält aktuelle Corona-Pläne nicht für ausreichend
17:15 Uhr:
Es müsse alles getan werden, um den exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen zu stoppen, sagte Merkel am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer hybriden Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. Was derzeit besprochen werde, sei dafür nicht ausreichend.
Merkel warnte demnach, die Impflücke in Deutschland sei zu groß. Es sei erst Mitte November, die Lage sei aber viel angespannter als vor dem vergangenen Winter. Die Kanzlerin wurde mit den Worten zitiert: "Es besorgt mich sehr."
Die Bund-Länder-Runde müsse sich an diesem Donnerstag auch mit der Frage beschäftigen, wann man über Maßnahmen wie 2G - Zugänge nur für Genesene und Geimpfte - hinausgehe. Was dies konkret bedeuten könnte, blieb zunächst unklar.
Das Impfen müsse zweites großes Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz sein, sagte Merkel nach diesen Informationen. Man sei im Rückstand bei den Auffrischungsimpfungen. Bis zu 30 Millionen Menschen müssten bis Jahresende zum dritten Mal geimpft sein. Dazu müssten nun die öffentlichen Strukturen hochgefahren werden.
Von jenen Menschen, die heute infiziert seien, würden 0,8 Prozent auf den Intensivstationen landen. "Es zählt jeder Tag", mahnte die Kanzlerin demnach. Sonst komme man in eine sehr ernste Lage. Sie wurde mit den Worten zitiert: "Gerne würde ich Erfreulicheres sagen. Leider kann ich das nicht."
Neue Corona-Höchstwerte in Niederlanden - 21.000 Neuinfektionen
17:25 Uhr: Die Niederlande haben rund 21.000 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden registriert. Das sei ein neuer Höchstwert, teilte das Reichsinstitut für Gesundheit und Umwelt RIVM am Mittwoch mit. Am Vortag waren es etwa 20.000 gewesen. Die Inzidenz liegt damit deutlich über 700.
In den vergangenen sieben Tagen hatte das RIVM etwa 48 Prozent mehr Neuinfektionen festgestellt als in der Vorwoche. Am stärksten betroffen sind den Angaben zufolge Rotterdam und Amsterdam.
Die Regierung hatte am vergangenen Wochenende einen Teil-Lockdown verhängt. Es gelten Kontaktbeschränkungen und kürzere Öffnungszeiten für Gaststätten und Geschäfte. Auch wurden die Maskenpflicht und die 1,5-Meter-Regel wieder eingeführt.
Auch die Patientenzahlen und die Todesfälle nehmen zu. In den vergangenen 24 Stunden waren 44 Todesfälle gemeldet worden, die höchste Zahl seit Mai. Insgesamt starben gesichert etwa 19.000 Menschen an der Folge einer Corona-Infektion.
Die Behörden rechnen aber mit einer weitaus höheren Opferzahl. In den Krankenhäusern werden nun rund 2.100 Patienten wegen COVID-19 behandelt. 265 Patienten waren in den vergangen 24 Stunden eingewiesen worden.
Lindner offen für Impfpflicht in Pflegeheimen
17:00 Uhr: Der FDP-Vorsitzende
Die FDP-Fraktion werde kurzfristig eine Expertenanhörung durchführen zu der Frage, ob eine solche Maßnahme - etwa in Pflegeeinrichtungen - verhältnismäßig und verantwortungsethisch begründbar sei.
Einen flächendeckenden Lockdown zu Weihnachten mit Ausgangssperren und Ladenschließungen kann sich Lindner nach eigenen Worten hingegen nicht vorstellen. "Wir müssen alles tun, um überhaupt die Notwendigkeit, an eine solche Maßnahme zu denken, zu verhindern."
Als Beispiele nannte der FDP-Chef die geplanten 2G-Regelungen sowie ein höheres Tempo beim sogenannten Boostern: "Gerade bei den Auffrischungsimpfungen müssen wir jetzt alle Kapazitäten des Gesundheitswesens nutzen."
Unionsgeführte Länder fordern Änderungen im Infektionsschutzgesetz
16:30 Uhr: Die unionsgeführten Bundesländer fordern von den Ampel-Parteien Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz und halten den jetzigen Entwurf im Bundesrat für "nicht zustimmungsfähig".
Der von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetzentwurf sei "nicht ausreichend", um für die nächsten Wochen den nötigen Schutz vor einer weiteren dynamischen Ausweitung des Coronavirus zu bieten, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU).
Er ist gerichtet an den geschäftsführenden Bundesfinanzminister
Angesichts des "sprunghaften und dynamischen Infektionsgeschehens mit absoluten Höchstzahlen an Neuinfektionen" sei das von den Ampel-Partnern geplante Auslaufen des Sonderstatus der epidemischen Lage "unverantwortlich", heißt es im Brief.
Die geplante Ampel-Koalition will mit der Änderung des Gesetzes die epidemische Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen ersetzen - mit einem verkleinerten Katalog möglicher Länder-Maßnahmen. Eine Aussetzung von Schulunterricht, Ausgangssperren und Schließungen von Läden und Gaststätten soll es dann nicht mehr geben können.
In dem Brief sprechen sich die unionsgeführten Länder nun für eine weitgehende Beibehaltung der bisherigen Gesetzeslage aus. Lediglich Ausgangsbeschränkungen sowie die Schließung von Kitas, Schulen und Hochschulen solle es nicht mehr geben dürfen.
Das Gesetz ist zustimmungspflichtig und braucht im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit. Die Union ist derzeit an 8 von 16 Landesregierungen beteiligt und könnte mit ihren Stimmen im Bundesrat eine Zustimmung verhindern. Der Bundestag will am Donnerstag über das Gesetz abstimmen, der Bundesrat soll am Freitag entscheiden.
Altmaier dringt auf Verlängerung von Corona-Wirtschaftshilfen
15:59 Uhr: Kurz vor Beratungen von Bund und Ländern dringt der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister
Altmaier sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin: "Ich plädiere weiter für eine Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende März 2022. Die Corona-Lage ist ernst, und die Unsicherheit in der Wirtschaft wächst. Daher müssen wir einem Fadenriss bei den Hilfen vorbeugen und die Hilfen verlängern."
Die Überbrückungshilfen als direkte Zuschüsse, die KfW-Kredite sowie das Kurzarbeitergeld nannte Altmaier einen zentralen und wirksamen Instrumentenmix, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern.
Die Überbrückungshilfe III Plus, das zentrale Kriseninstrument der Bundesregierung, ist bislang bis Ende 2021 befristet. Über die Verlängerung laufen dem Vernehmen nach Verhandlungen zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie Fachpolitikern der möglichen neuen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
Am Donnerstag beraten Bund und Länder über den weiteren Kurs in der Corona-Krise angesichts steigender Inzidenzzahlen.
Novavax beantragt EU-Zulassung für seinen Corona-Impfstoff
15:56 Uhr: Der US-Pharmakonzern Novavax hat für seinen Corona-Impfstoff eine Marktzulassung in der Europäischen Union beantragt. Die in Amsterdam ansässige EU-Arzneimittelbehörde (EMA) teilte am Mittwoch mit, sie habe bereits mit der Prüfung begonnen und werde aufgrund eines beschleunigten Verfahrens voraussichtlich schon in "einigen Wochen" eine Entscheidung bekanntgeben.
Bei dem Vakzin handelt es sich um einen sogenannten Totimpfstoff, der für die Immunisierung also abgetötete Bestandteile des neuartigen Coronavirus enthält.
Anders als die Hersteller Biontech/Pfizer und Moderna, die ihre Corona-Impfstoffe auf Grundlage der neuartigen mRNA-Technologie herstellen, setzt Novavax also auf eine recht traditionelle Methode. Damit stößt das Mittel bei Menschen auf Interesse, die Vorbehalte gegen eine Immunisierung mit mRNA-Vakzinen oder Vektorimpfstoffen wie denen von Astrazeneca und Johnson & Johnson haben.
Novavax verwendet für sein Vakzin das sogenannte Spike-Protein von SARS-CoV-2 und reproduziert dieses massenhaft in Insektenzellen. Das menschliche Immunsystem bildet nach der Impfung damit Antikörper gegen das Protein und kann so eine COVID-19-Erkrankung abwehren.
Weil der Impfstoff sich - anders als beispielsweise das Biontech-Pfizer-Vakzin - bei Kühlschranktemperatur lagern lässt, gilt das Mittel als Hoffnungsträger für ärmere Länder.
Berlin fordert von Spahn rechtliche Klarheit zu Auffrischungsimpfung
15:26 Uhr: Das Land Berlin fordert von Bundesgesundheitsminister
"Ein loses Schreiben ist KEINE einheitliche klare Regelung!", twitterte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Mittwoch. "Bundesgesundheitsminister muss BUNDESEINHEITLICH in der Impfverordnung Boosterimpfung nach 5 Monaten verankern."
In einem Schreiben an alle Vertragsärzte in Deutschland hatten sich Spahn und der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, am Dienstag zwar dafür ausgesprochen, allen Menschen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus zu ermöglichen - auch wenn die letzte Impfung noch nicht sechs Monate her ist. Der Abstand sei "als zeitliche Richtschnur zu verstehen, der natürlich nicht tagesgenau einzuhalten ist".
Allerdings geht da in der Praxis offensichtlich einiges durcheinander. Aus vielen Teilen Deutschlands gibt es Berichte, dass Impfzentren oder niedergelassene Ärzte Impfwillige abweisen, weil deren letzte Impfung noch nicht sechs Monate zurückliegt. Oft fehlen den Betroffenen nur wenige Tage oder ein, zwei Wochen zur Einhaltung der Frist.
Impfzentren oder Ärzte berufen sich dabei auf Vorgaben der Ständigen Impfkommission (Stiko): Diese empfiehlt eine Auffrischungsimpfung (Booster) bislang frühestens nach sechs Monaten für Menschen ab 70 sowie solche mit Immunschwäche, Bewohner von Pflegeeinrichtungen sowie Personal in medizinischen Einrichtungen und Pflegepersonal. Die Politik und etliche andere Fachleute dringen angesichts stark gestiegener Infektionszahlen indes auf Booster-Impfungen für alle ab 18.
Der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens stellte eine baldige Ausweitung der Empfehlung in Aussicht. Die Stiko werde am Mittwoch "über die nächste, sozusagen die fortgeschriebene Empfehlung beraten, und das wird nicht lange dauern, und dann wird die jetzt von Ihnen reklamierte Empfehlung auch kommen", sagte er am Dienstagabend auf eine entsprechende Frage in der ZDF-Sendung "
Großrazzia mit Festnahmen wegen gefälschter Impfpässe in Hessen
14:50 Uhr: Die Polizei in Hessen ist mit einer Großrazzia gegen Fälschungen von Impfpässen vorgegangen. Dabei seien am Mittwoch die beiden mutmaßlichen Fälscher sowie zehn der mutmaßlichen Käufer gefälschter Impfpässe vorläufig festgenommen worden, teilten das hessische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Darmstadt mit. Insgesamt durchsuchten demnach 200 Einsatzkräfte 23 Objekte.
Den Ermittlern zufolge besteht der Verdacht der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung. Außer in Kommunen in Hessen - darunter Wiesbaden, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt am Main und Kassel - durchsuchten Ermittler auch Objekte in den baden-württembergischen Städten Heidelberg und Karlsruhe.
Es habe sich bei Ermittlungen der Verdacht ergeben, dass ein 36-Jähriger aus Bickenbach Impfpässe gefälscht und zusammen mit dem zweiten Hauptverdächtigen, einem 42-Jährigen aus Mörfelden-Walldorf, verkauft habe. Dieser Verdacht habe sich in weiteren Ermittlungen erhärtet, demnach handelten die beiden mit gefälschten Impfpässen und QR-Codes.
Es sei von mindestens 300 Fälschungen auszugehen, die für hundert bis 400 Euro verkauft worden seien. 20 mutmaßliche Käufer seien identifiziert worden. Von den mutmaßlichen Käufern seien 15 am Mittwoch vor Ort angetroffen und vorläufig festgenommen worden.
Corona-Überlastungsstufe in Sachsen erreicht
14:04 Uhr: Sachsen hat die Corona-Überlastungsstufe bei seinen Krankenhausbetten offiziell erreicht. Damit gelten ab Freitag verschärfte Regeln und Kontaktbeschränkungen. Wegen der drastisch gestiegenen Infektionszahlen will die Landesregierung zudem am Freitag vorzeitig eine neue Corona-Schutzverordnung beschließen. Diese würde dann ab Montag nächster Woche gelten. Sachsen hat mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von 742,2 den mit Abstand höchsten Wert aller Bundesländer.
Als Überlastungsstufe sind im Freistaat 1300 mit Corona-Patienten belegte Betten auf den Normalstationen der Krankenhäuser festgelegt. Wird der Wert an drei Tagen hintereinander erreicht, treten ab dem übernächsten Tag verschärfte Vorschriften in Kraft. Am Mittwoch wurden 1520 belegte Betten ausgewiesen, am Dienstag waren es 1524 und am Montag 1391.
Von Freitag an dürfen sich somit Angehörige eines Haushalts nur noch mit einer weiteren Person treffen; Geimpfte, Genesene oder Kinder bis 16 Jahre zählen nicht mit. Das 2G-Modell (geimpft oder genesen) gilt dann auch im Einzelhandel. Davon ausgenommen sind etwa Supermärkte oder Drogerien.
Biontech-Gründer sollen Ehrenbürger von Mainz werden
13:20 Uhr: Mainz will den beiden Biontech-Gründern die Ehrenbürgerwürde verleihen. Ugur Sahin und seine Frau Özlem Türeci sollen damit für ihre wissenschaftliche Leistung vor allem bei der Entwicklung des Corona-Impfstoffs ausgezeichnet werden, wie Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am Mittwoch mitteilte. Als dritter Wissenschaftler wurde Biontech-Mitgründer und -Aufsichtsrat Christoph Huber für die Ehrung vorgeschlagen. Der Stadtrat soll in seiner Sitzung am 24. November darüber entscheiden. Im Ältestenrat habe es am Mittwoch einstimmige Unterstützung dafür gegeben. Die offizielle Verleihung der Ehrenbürgerwürde soll dann im März stattfinden.
Ebling erklärte, die Mainzerinnen und Mainzer seien stolz, dass sie mit Biontech "einen Leuchtturm der Wissenschaft und Medizin" in ihrer Stadt hätten. Von Mainz gehe die Hoffnung aus, mit der neuen mRNA-Technologie künftig auch völlig neue Therapien "gegen andere Geißeln der Menschheit, wie etwa Krebs, in den Händen zu halten". Biontech hat seinen Hauptsitz in Mainz und ist der größte Steuerzahler in der Landeshauptstadt.
Schleswig-Holstein beschränkt private Zusammenkünfte mit Ungeimpften
12:54 Uhr: Schleswig-Holstein verschärft vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus. Dabei werden auch Kontakte eingeschränkt: Private Zusammenkünfte innerhalb geschlossener Räume sind in dem Bundesland von Montag an nur noch mit bis zu zehn ungeimpften Personen zulässig, wie die Landesregierung am Mittwoch in Kiel ankündigte.
Zudem sollen Ungeimpfte von Montag an keinen Zutritt mehr zu Gaststätten, zum Sport in Innenräumen und zu Dienstleistungen mit Körperkontakt erhalten. Ausnahmen gelten für Friseure und medizinische und pflegerische Dienstleistungen. Schüler müssen in dem Bundesland von Montag an im Unterricht wieder eine Maske tragen.
Auch in Baden-Württemberg gibt es verschärfte Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Mit dem Inkrafttreten der Corona-Alarmstufe sind dort seit Mittwoch Treffen nur noch für einen Haushalt und eine weitere Person erlaubt. Ausgenommen sind davon Geimpfte, Genesene und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, sowie Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre.
Merkel fordert klar definierten Schwellenwert für weitere Corona-Maßnahmen
12:21 Uhr: Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dringende Klärungen zur Eindämmung der Corona-Infektionen bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen eingefordert. Die gegenwärtige Pandemie-Lage sei dramatisch, sagte Merkel in einer per Video zugeschalteten Rede bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags am Mittwoch in Erfurt. "Die vierte Welle trifft unser Land mit voller Wucht." Die Beratungen mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag seien "überfällig", machte Merkel deutlich.
Konkret forderte sie, eine Marke festzulegen, ab welcher Klinikbelastung zusätzliche Eindämmungsmaßnahmen greifen müssen. Ohne einen Schwellenwert bliebe der vereinbarte Index für die Zahl der aufgenommenen Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen "ein zahnloser Tiger". Es wäre aber "eine Katastrophe", erst dann zu handeln, wenn die Intensivstationen voll seien.
Entscheidend sei außerdem, bei den Impfungen voranzukommen. "Es ist auch jetzt überhaupt nicht zu spät, sich für eine Erstimpfung zu entscheiden", sagte Merkel. Nötig sei jetzt zugleich eine nationale Kraftanstrengung bei Auffrischungsimpfungen länger zurückliegender Impfungen. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen aus Israel zeigten, dass man mit "Booster"-Impfungen die Welle brechen könne.
Merkel sagte, sie sei "in tiefer Sorge" über die Lage in einigen Ländern. Oberstes Ziel sei, eine Überbelastung des Gesundheitssystems zu vermeiden und so Menschenleben zu schützen. Dazu gehöre, dass Corona-Patienten, aber auch alle anderen eine bestmögliche Behandlung bekommen könnten. Die "bittere Wahrheit" sei, dass dies in am schwersten betroffenen Landkreisen schon nicht mehr möglich sei.
Handel warnt vor neuen Corona-Auflagen beim Einkaufen
11:10 Uhr: Trotz der steigenden Inzidenzzahlen lehnt der Handelsverband Deutschland (HDE) eine erneute Verschärfung der Corona-Auflagen für den Einzelhandel ab. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte am Mittwoch bei der Eröffnung des Handelskongresses Deutschland in Berlin, angesichts der Hygienekonzepte im Handel seien weder ein neuer Lockdown für die Geschäfte noch eine 2G-Regelung, die nur noch Geimpften und Genesenen den Zugang erlaube, nötig oder sinnvoll.
Genth warnte, wenn 2G im Einzelhandel angeordnet werde, "dann werden wir einen Umsatz und Frequenzrückgang haben der so massiv ist, dass viele Unternehmen das mit Sicherheit im Winter, im Weihnachtsgeschäft nicht überstehen können".
Der HDE-Geschäftsführer drängte Bund und Länder, stattdessen mehr zu tun um die Impfquote in Deutschland rasch zu erhöhen. Frankreich habe hier mit härterem Vorgehen deutlich höhere Impfquoten erreicht.
Mit dem bisherigen Krisenmanagement der Politik zeigte sich Genth auch insgesamt nicht zufrieden. "Da würde ich mir manchmal schon wesentlich stringentere Managementqualitäten wünschen. Dass wir keinen festen Krisenstab im Kanzleramt haben mit Ländern und Bund, kann keiner verstehen." Hier sei die neue Bundesregierung gefordert.
Österreich verschärft Corona-Regeln für die Einreise
10:58 Uhr: Ungeimpfte Reisende müssen an der österreichischen Grenze künftig einen PCR-Test vorweisen. Antigen-Schnelltests werden bei der Einreise ab Montag nicht mehr akzeptiert. Nur noch für Grenzpendler sind diese ungenaueren Tests gültig, wie aus einer Verordnung hervorging, die am Dienstagabend öffentlich gemacht wurde.
Grundsätzlich gilt jedoch für Deutsche eine Reisewarnung, da die Bundesregierung seit Sonntag fast ganz Österreich als Corona-Hochrisikogebiete einstuft. Wer aus einem Hochrisikogebiet nach Deutschland zurückkehrt und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Test davon befreien.
Wer dennoch nach Österreich will, muss strengere Kriterien laut der neuen 2,5G-Regel (Geimpft, Genesen oder PCR-Getestet) erfüllen. Impfzertifikate sind nicht mehr ein Jahr lang, sondern nur noch neun Monate gültig. Ungeimpfte Pendler müssen negative PCR-Testergebnisse vorweisen, die nur noch für 72 Stunden gelten (bisher eine Woche). Schnelltests sind für Pendler nur noch 24 statt 48 Stunden lang gültig.
Stiko-Chef deutet baldige Ausweitung der Empfehlung für Booster-Impfungen an
09:30 Uhr: Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hat eine baldige Ausweitung der Empfehlung für Corona-Auffrischungsimpfungen in Aussicht gestellt. Die Stiko werde am Mittwoch "über die nächste, sozusagen die fortgeschriebene Empfehlung beraten, und das wird nicht lange dauern, und dann wird die jetzt von Ihnen reklamierte Empfehlug auch kommen", sagte Mertens am Dienstag auf eine entsprechende Frage in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Bislang empfiehlt das Gremium eine Auffrischungsimpfung unter anderem Menschen ab 70 Jahren. Auf Nachfrage machte Mertens klar, dass die Empfehlung "bis 18" gesenkt werden könnte.
Schon jetzt rät die Stiko zudem Menschen mit Immunschwäche, Bewohnern von Pflegeeinrichtungen sowie Personal in medizinischen Einrichtungen und Pflegepersonal zum Booster. Vergangene Woche hatte das Gremium in einer Stellungnahme eine "zeitnahe" Aktualisierung seiner Empfehlungen auch mit Blick auf Auffrischungsimpfungen angekündigt. Schon da hieß es, es sei aus immunologischen und infektionsepidemiologischen Gründen sinnvoll, über die bisherige Empfehlung hinaus mittelfristig auch allen anderen eine Auffrischimpfung anzubieten. Dabei solle "soweit wie möglich nach absteigendem Lebensalter vorgegangen werden".
Mertens betonte in der ZDF-Sendung, dass im Augenblick nur etwa elf Prozent der über 60-Jährigen eine Booster-Impfung bekommen hätten. In Bezug auf Bekannte und Freunde in seinem Alter sagte Mertens: "Sie haben ihren Impftermin beim Hausarzt für Anfang, Mitte Dezember bekommen. (...) Das ist das Problem, verstehen Sie, und nicht das Problem, jetzt noch zu sagen, alle sollen zum Hausarzt laufen." Das Problem seien im Augenblick die Kapazitäten - "die Hausärzte sind stark gefordert im Augenblick".
Bund und Länder hatten sich bereits vorletzte Woche verständigt, Auffrischungsimpfungen grundsätzlich für alle ermöglichen zu wollen. Sie sind frühestens sechs Monate nach vollständiger Impfung vorgesehen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, allen Menschen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus zu ermöglichen - auch wenn die letzte Impfung noch nicht sechs Monate her ist. Auch die Gesundheitsminister der Länder betonten aber in einem Beschluss, dass besonders Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen sowie medizinisches und pflegerisches Personal die Booster erhalten sollen.
Höchststand bei Corona-Neuinfektionen in Tschechien
07:48 Uhr: In Tschechien ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf einen Rekordwert gestiegen. Innerhalb von 24 Stunden gab es 22.479 neue bestätigte Fälle - so viele wie noch nie an einem Tag seit Beginn der Pandemie vor mehr als anderthalb Jahren. Das ging am Mittwochmorgen aus den Zahlen des Gesundheitsministeriums in Prag hervor. Der bisherige Höchststand lag bei 17.778 Fällen am 6. Januar.
Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - stieg auf 813. In den Krankenhäusern werden mehr als 4400 Corona-Patienten behandelt, von denen sich mehr als 660 in einem ernsten Zustand befanden. Am stärksten betroffen sind derzeit die östlichen Verwaltungsregionen Mährisch-Schlesien und Olomouc (Olmütz). Nur knapp 6,2 Millionen der 10,7 Millionen Einwohner des deutschen Nachbarlandes sind vollständig geimpft.
Die Regierung will am Donnerstag über weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen beraten. Als eine Option wird über eine 2G-Regel (genesen, geimpft) für Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe wie in Bayern nachgedacht. Derzeit genügt dort auch ein negatives Testergebnis. Das Kabinett unter Ministerpräsident Andrej Babis ist nach seiner Niederlage bei der Parlamentswahl Anfang Oktober nur noch geschäftsführend bis zur Ernennung einer neuen Regierung im Amt.
Ifo: Steigende Infektionszahlen gefährden wirtschaftliche Erholung
05:00 Uhr: Die steigenden Corona-Infektionszahlen gefährden nach Einschätzung des Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo die Konjunkturerholung in Deutschland. "Die Ausbreitung der Infektionen sorgt dafür, dass die wirtschaftliche Aktivität in den Sektoren des sozialen Konsums - also Gastronomie, Reise, Kultur und Veranstaltungen - zurückgeht, weil Menschen Ansteckungsrisiken meiden", sagte Ifo-Chef Clemens Fuest der "Passauer Neuen Presse". Die ohnehin fragile Erholung werde so gefährdet.
Fuest sagte, zu einem großen Teil seien es nicht Lockdown-Maßnahmen, die ökonomische Kosten verursachten, sondern die Pandemie selbst. "Bei hoher Infektionsgefahr gehen die meisten Menschen nicht ins Restaurant oder zu Veranstaltungen, egal ob die durch staatliche Vorgaben geschlossen sind oder nicht." Der Unterschied zum vergangenen Winter bestehe darin, dass jetzt viele Menschen geimpft seien, auch wenn die Impfungen nicht perfekt schützten.
Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sprach sich Fuest dafür aus, die Infektionen einzudämmen und mit Regelungen für Geimpfte und Genesene (2G) zu erreichen, dass wirtschaftliche Aktivitäten nicht mehr beeinträchtigt würden als unvermeidlich sei. Auch brauche man Maßnahmen, um die Ansteckungsgefahren in Schulen zu senken.
Zudem forderte der Ökonom die Politik zu mutigen Entscheidungen auf. "Wenn man die Pandemie erfolgreich überwinden will, wird man es nicht jedem recht machen können." Wer sich ohne gute gesundheitliche Gründe nicht impfen lasse, gefährde auch andere. "Die Politik muss hier den Druck erhöhen, auch wenn es Streit gibt."
RKI registriert 52.826 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz steigt auf 319,5
04:14 Uhr: Die Zahl der binnen eines Tages ans Robert Koch-Institut übermittelten Corona-Neuinfektionen hat einen neuen Höchststand erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der von den Gesundheitsämtern gemeldeten Fälle am Mittwochmorgen mit 52.826 an. Vor genau einer Woche waren es 39.676 Ansteckungen.
Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 319,5 an - ebenfalls ein Höchststand. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 312,4 gelegen, vor einer Woche bei 232,1 (Vormonat: 66,1) gelegen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.01 Uhr wiedergeben. Am vergangenem Donnerstag hatte die Zahl der Neuinfektionen mit 50.196 einen Rekordwert seit Beginn der Pandemie erreicht.
Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 294 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 236 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5.129.950 nachgewiesene Infektionen mit SARS-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - den für eine mögliche Verschärfung der Corona-Beschränkungen wichtigsten Parameter - gab das RKI am Dienstag mit 4,86 an (Montag: 4,65). Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.
Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4.540.900 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 98.274.
Gemeldete Zahlen: Ungeimpfte infizieren sich häufiger als Geimpfte
04:00 Uhr: Corona-Daten aus mehreren Bundesländern deuten auf wesentlich mehr Neuinfektionen unter Ungeimpften hin als bei Menschen mit vollständigem Impfschutz. Zwar werden Ungeimpfte vermutlich viel häufiger getestet, doch eine grobe Einschätzung des Pandemiegeschehens unterschieden nach Impfstatus lassen die Werte aus Expertensicht dennoch zu.
Nach den unter anderem von Bundesländern wie Sachsen oder Bremen veröffentlichten Angaben war die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen unter den Ungeimpften zuletzt um ein Vielfaches höher als bei den Menschen mit vollständigem Impfschutz.
Solche Zahlen seien "sicher etwas verzerrt", sagte Carsten Watzl, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf etwa die Testhäufigkeit. Ungeimpfte müssen zum Beispiel zwingend einen Test vorlegen, wenn 3G-Regeln im Restaurant oder am Arbeitsplatz gelten.
Diese Faktoren seien aber nicht so bedeutend, dass sie den Unterschied komplett erklärten, sagte Watzl. "Daher ist immer noch richtig, dass sich Ungeimpfte deutlich häufiger infizieren als Geimpfte."
Lehrerverband fordert von Ministerpräsidenten einheitliche Linie
03:00 Uhr: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag fordert der Deutsche Lehrerverband eine gemeinsame Linie bei der Corona-Bekämpfung in den Schulen. Es müsse zum Beispiel klar sein, ab welchen Inzidenzen Maskenpflicht in den Schulen herrsche, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Ich fordere die Ministerpräsidentenkonferenz auf, sich auf gemeinsame Leitlinien für die Schulen zu verständigen." Beim momentanen Infektionsgeschehen gehöre die Maske im Unterricht auf jeden Fall dazu. "Es darf nicht angehen, dass einige Bundesländer die diesbezüglichen Empfehlungen der medizinischen Fachleute und des RKI einfach ignorieren", sagte Meidinger.
Mit Blick auf die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz durch SPD, Grüne und FDP, kritisierte er: "Das Problem an den Plänen der Politik ist, dass flächendeckende Schulschließungen generell ausgeschlossen werden sollen." Das sei eine gefährliche Linie, da man nicht wisse, was komme. "Die Politik setzt hier das Signal: Im Zweifelsfall nehmen wir die Durchseuchung in Kauf."
Hausärzteverband pocht auf Priorisierung von Auffrischungsimpfungen
02:15 Uhr: Der Deutsche Hausärzteverband lehnt Auffrischungsimpfungen für alle Interessierten zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zuerst müssten die vulnerablen Gruppen wie Menschen über 70 Jahre und chronisch Kranke die sogenannte Booster-Impfung erhalten, sagte der Verbandschef Ulrich Weigeldt der "Rheinischen Post". "Diskussionen darüber, die ganze Bevölkerung quasi gleichzeitig ein drittes Mal zu impfen, helfen in der Impfkampagne nicht weiter." Denn jüngere und gesündere Menschen seien in der Regel auch sechs Monate nach der zweiten Impfung gut geschützt und könnten gegebenenfalls auch ohne Probleme etwas später die Booster-Impfung bekommen.
"Die Hektik durch eine desolate Krisenkommunikation, die auch durch die geschäftsführende Bundesregierung fortgesetzt wurde, führt nur zu unnötigem Stress in den hausärztlichen Praxen und trägt zumindest nicht zu Beschleunigung der Impfkampagne bei", sagte Weigeldt.
Auch der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte, bei den Auffrischungsimpfungen müsse eine Vorrangprüfung für bestimmte Bevölkerungsgruppen in Betracht gezogen werden, ähnlich wie zu Beginn der Impfkampagne. Es sei nun "Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz, für ein geordnetes Booster-Verfahren zu sorgen", sagte Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Änderung des Infektionsschutzgesetzes rückt näher
01:00 Uhr: SPD, Grüne und FDP wollen für bald rechtlich nicht mehr mögliche Corona-Beschränkungen der Länder wie Ausgangsbeschränkungen eine maximale Geltungsfrist bis Mitte Dezember setzen. Falls Länder unter der bisherigen Rechtslage Maßnahmen beschlössen, die künftig nicht mehr möglich wären, könnten diese längstens bis 15. Dezember in Kraft bleiben, beschloss der Hauptausschuss des Bundestags am Dienstagabend mehrheitlich, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. Der Ausschuss segnete die geplanten Details der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ab.
Die geplante Ampelkoalition will mit der Änderung des Gesetzes die epidemische Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen abschaffen. Sie soll durch einen verkleinerten Katalog möglicher Länder-Maßnahmen ersetzt werden. Eine Aussetzung von Schulunterricht, Ausgangssperren und Schließungen von Läden und Gaststätten soll es dann nicht mehr geben können. Am Donnerstag sollen die Pläne im Bundestag beschlossen werden. Neu eingeführt werden soll das Prinzip 3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr inklusive dem Flugverkehr, also Zugang nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete.
Mehr zum Themenkomplex Coronavirus:
- Das sind die wichtigen Begriffe der Coronavirus-Pandemie
- Gesammelte Faktenchecks rund um das Coronavirus und COVID-19
- Händewaschen: Diese Fehler gilt es zu vermeiden
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.