- 21:36 Uhr: Ampel-Pläne: Bis zu fünf Jahre Haft für Impfnachweis-Fälschung
- 20:20 Uhr: Spahn: Auffrischungsimpfung vor Ende der Sechs-Monats-Frist möglich
- 19:35 Uhr: Ampel will Verbote von Gottesdiensten wegen Corona ausschließen
- 19:10 Uhr: FDP-Fraktion will "fundierte Debatte" über Impfpflicht ansetzen
- 17:05 Uhr: Studie zur Corona-Strategie: Schweden war Exporteur des Virus
- 14:42 Uhr: Dramatische Lage in Salzburg - Krankenhäuser bereiten Triage vor
- 13:36 Uhr: Stadt München sagt Christkindlmarkt wegen Corona ab
- 12:39 Uhr: Söder warnt vor Apokalypse - und fordert 2G in ganz Deutschland
- 08:42 Uhr: Scholz befürwortet Debatte über Corona-Impfpflicht in Pflegeheimen
- 06:24 Uhr: RKI registriert 32.048 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 312,4
➤ Ampel-Pläne: Bis zu fünf Jahre Haft für Impfnachweis-Fälschung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, allen Menschen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus zu ermöglichen - auch wenn die letzte Impfung noch nicht sechs Monate her ist. «Der gemäß Zulassung vorgesehene Abs
Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen sollen nach den Plänen der Ampel-Parteien im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Das sieht ein Entwurf für das künftige Corona-Regelwerk vor, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. Über den Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, wurde am Dienstagabend im Hauptausschuss des Bundestags beraten.
Demnach soll die Herstellung und auch die wissentliche Nutzung nicht nur gefälschter Impfnachweise künftig strafbewehrt sein. Mit der Regelung werde die Strafbarkeit für den Fall klargestellt, dass eine «nicht berechtigte Person» einen Test ausstellt, heißt es. Auch der wissentliche Gebrauch eines falschen Testnachweises «mit dem Zweck der Täuschung» sei strafbewehrt.
In besonders schweren Fällen des «unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen», wenn «der Täter gewerbsmäßig oder als
Mitglied einer Bande» handelt, soll eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich sein.
tand von sechs Monaten zur vollständigen Immunisierung bei Personen ab 18 Jahren ist als zeitliche Richtschnur zu verstehen, der natürlich nicht tagesgenau einzuhalten ist», heißt es in einem Brief von Spahn und dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, an alle Vertragsärzte in Deutschland, der dem «Tagesspiegel» am Dienstag vorlag.
«Sie können daher jede Patientin und jeden Patienten ab 18 Jahren, auch wenn sie nicht zu den Risikogruppen gemäß der aktuellen Stiko-Empfehlung wie ältere Personen, Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen sowie medizinisches und pflegerisches Personal gehören, zeitnah und auch vor Ablauf der sechs Monate im eigenen Ermessen impfen», teilten Spahn und Gassen mit.
Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen wurden in den vergangenen Tagen Rufe nach schnelleren Auffrischungsimpfungen, den sogenannten Booster-Impfungen, laut. Bislang haben rund vier Millionen Menschen eine solche Impfung erhalten, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag hervorgeht.
Die weiteren Corona-News des Tages
Spahn: Auffrischungsimpfung vor Ende der Sechs-Monats-Frist möglich
20:20 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, allen Menschen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus zu ermöglichen - auch wenn die letzte Impfung noch nicht sechs Monate her ist. «Der gemäß Zulassung vorgesehene Abstand von sechs Monaten zur vollständigen Immunisierung bei Personen ab 18 Jahren ist als zeitliche Richtschnur zu verstehen, der natürlich nicht tagesgenau einzuhalten ist», heißt es in einem Brief von Spahn und dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, an alle Vertragsärzte in Deutschland, der dem «Tagesspiegel» am Dienstag vorlag.
«Sie können daher jede Patientin und jeden Patienten ab 18 Jahren, auch wenn sie nicht zu den Risikogruppen gemäß der aktuellen Stiko-Empfehlung wie ältere Personen, Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen sowie medizinisches und pflegerisches Personal gehören, zeitnah und auch vor Ablauf der sechs Monate im eigenen Ermessen impfen», teilten Spahn und Gassen mit.
Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen wurden in den vergangenen Tagen Rufe nach schnelleren Auffrischungsimpfungen, den sogenannten Booster-Impfungen, laut. Bislang haben rund vier Millionen Menschen eine solche Impfung erhalten, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag hervorgeht.
Ampel will Verbote von Gottesdiensten wegen Corona ausschließen
19:35 Uhr: Vor der abschließenden Beratung der Pläne von SPD, Grünen und FDP gegen die verschärfte Corona-Lage im Bundestag werden die Details deutlicher. So soll künftig auch die Untersagung von Versammlungen und religiösen Zusammenkünften ausgeschlossen sein, wie aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Eine Aussetzung des Präsenzunterrichts an Schulen sollen die Länder ebenfalls nicht mehr festlegen dürfen, wird bekräftigt.
Neu eingeführt werden soll das Prinzip 3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr inklusive dem Flugverkehr, wie aus den Änderungsanträgen weiter hervorgeht. Dies hatten SPD, Grüne und FDP bereits angekündigt, Details aber offengelassen. 3G heißt, dass alle, die nicht geimpft oder genesen sind, einen negativen Corona-Test vorweisen müssen.
Bereits am Vortag war bekannt geworden, dass die möglichen künftigen Koalitionspartner den Ländern weiter die Möglichkeit zu Kontaktbeschränkungen und zur Untersagung von Freizeitveranstaltungen geben wollen. Ausgangs- oder Reisebeschränkungen sowie generelle Schließungen von Schulen, Läden oder Gaststätten sollen nach dem Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November hingegen nicht mehr möglich sein. Am Donnerstag sollen die Pläne im Bundestag beschlossen werden. Tags drauf will sich der Bundesrat damit befassen. Zudem kommen am Donnerstag die Regierungschefs von Bund und Ländern zu Beratungen zusammen.
FDP-Fraktion will "fundierte Debatte" über Impfpflicht ansetzen
19:10 Uhr: Die FDP-Bundestagsfraktion will zügig eine eigene und fundierte Debatte über mögliche Impfpflichten in Einrichtungen mit besonders von Corona gefährdeten Menschen führen. «Dabei sind ethische Abwägungen und praktische Auswirkungen zu bedenken. Dazu werden wir kurzfristig eine Anhörung von Sachverständigen und Praktikern ansetzen, um die Debatte zu versachlichen», sagte ein Fraktionssprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Bei einer sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht geht es darum, die Immunisierung von Pflegepersonal und anderen Beschäftigten in Altenheimen und vergleichbaren Stellen zu regeln. «Eine parlamentarische Debatte über Impfpflichten in Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen hätte bereits früher geführt werden müssen. Denn Wirkungen würde eine ausgesprochene Impfpflicht überhaupt erst einige Wochen nach der Impfung erzielen, wenn die Immunisierung eintritt», sagte der Sprecher.
Nötig wäre bei einer Entscheidung ein «sorgfältig vorbereitetes Gesetzgebungsverfahren angesichts der Erheblichkeit des Grundrechtseingriffs». «Deshalb verbieten sich darüber Entscheidungen ad hoc», sagte der Sprecher. «Als Sofortmaßnahme haben wir die Initiative für tägliche Tests in Einrichtungen ergriffen, in denen besonders gefährdete Menschen leben. Zusätzlich müssen diese Gruppen baldmöglichst geboostert werden. Darauf drängen wir.»
Studie zur Corona-Strategie: Schweden war Exporteur des Virus
17:05 Uhr: Schwedens zurückhaltende Corona-Strategie hat einer Studie zufolge dazu beigetragen, dass das Virus in andere Länder getragen werden konnte. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher der Universität Uppsala in Schweden, des Norwegischen Instituts für öffentliche Gesundheit und der Universität Sydney in Australien. Die Studie wurde in der Fachzeitschrift "Eurosurveillance" veröffentlicht.
"Schweden war im ersten Jahr der Pandemie ein Nettoexporteur des SARS-CoV-2-Virus in unsere nordischen Nachbarländer", sagte John Pettersson von der Universität in Uppsala am Dienstag dem schwedischen TV-Sender SVT. Das Land hatte zu Beginn im Gegensatz zu den anderen skandinavischen Ländern kaum Maßnahmen ergriffen, um eine Verbreitung des Virus zu stoppen. Die Folge waren hohe Ansteckungszahlen, die letztendlich auch die Mutation des Virus begünstigten.
Der Studie zugrunde liegt die Analyse von 71.000 Patientenproben, anhand derer eine Art genetischer Stammbaum für die Ausbreitung des Virus in den nordischen Ländern erstellt werden konnte. Es stellte sich heraus, dass Infektionsketten mit Ursprung in Schweden in mehreren hundert Fällen die Landesgrenzen überschritten.
"Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass Schwedens Eindämmungsstrategie einen Einfluss auf die epidemiologische Situation im Land und in der gesamten nordischen Region hatte", heißt es in der Studie. Man müsse allerdings berücksichtigen, dass Schweden - wie auch Dänemark - ein Transitland sei.
Bericht: Regierung rechnet mit deutlich mehr Intensivpatienten
16:28 Uhr: Die Bundesregierung rechnet für die kommenden Wochen laut einem Medienbericht bundesweit mit einer deutlich höheren Zahl von Corona-Patientinnen und Patienten auf Intensivstationen. Das "Handelsblatt" berief sich am Dienstag auf einen vertraulichen Lagebericht des Corona-Krisenstabs des Bundesinnenministeriums und des Bundesgesundheitsministeriums, der dem Blatt demnach vorliegt. Engpässe werden demnach besonders in Thüringen befürchtet.
Dort könnte sich die Auslastung der Intensivbetten mit Corona-Patienten bis Anfang Dezember mehr als verdreifachen, heißt es laut "Handelsblatt" in dem auf diesen Dienstag datierten Bericht. Die Prognose geht demnach von einem gleichbleibenden regionalen Pandemiegeschehen aus.
Nach Stand vom 9. November sei etwa jedes fünfte Intensivbett in Thüringen mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten belegt gewesen, hieß es. Bis zum 7. Dezember werde die Auslastung der Intensivbetten auf voraussichtlich 70 Prozent steigen.
Für Bayern sagt die Prognose, die vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern etwa vom Robert-Koch-Institut (RKI) erstellt wurde, demnach für Anfang Dezember eine Auslastung der Intensivbetten von 56 Prozent voraus. Dahinter folgen dem Bericht zufolge Sachsen (41 Prozent), Baden-Württemberg (32 Prozent) und Brandenburg (30 Prozent).
Insgesamt werde in allen Bundesländern von einer steigenden Tendenz ausgegangen. Ausgenommen sei nur Bremen. "Bereits eine Covid-19-bedingte Auslastung über 25 Prozent (…) kann sich in kritische Bereiche bewegen, da Intensivbetten auch für die Behandlung anderer Erkrankungen benötigt werden", zitiert das "Handelsblatt" weiter aus dem Bericht.
Knappe Mehrheit der Deutschen für generelle Impflicht
15:47 Uhr: Im Kampf gegen Corona befürwortet eine knappe Mehrheit der Deutschen eine Impfpflicht. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten "Trendbarometer" von RTL und ntv hervor, für den das Meinungsforschungsinstitut Forsa rund 1000 Menschen befragt hatte. Dabei sprachen sich 53 Prozent für eine generelle Impfpflicht aus; 45 Prozent vertraten die Meinung, eine Impfung sollte weiterhin freiwillig sein. In Ostdeutschland wird allerdings eine Pflicht zur Impfung mehrheitlich abgelehnt.
Auf große Skepsis stößt zudem das Vorhaben der Ampel-Parteien, die "epidemische Lage" auslaufen zu lassen. 60 Prozent der Befragten finden das falsch - das sind noch einmal vier Prozentpunkte mehr als vor zwei Wochen. Nur noch gut jeder Dritte hält diese Entscheidung für richtig. Die Feststellung einer "epidemischen Lage" gibt dem Bund weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung. SPD, Grüne und FDP wollen diese in wenigen Tagen auslaufende Regelung allerdings nicht verlängern.
Nordrhein-Westfalen führt 2G-Plus für Karneval und 2G für Veranstaltungen ein
15:38 Uhr: Nordrhein-Westfalen hat die Corona-Auflagen deutlich verschärft. Im Freizeitbereich werde "flächendeckend" die 2G-Regel eingeführt, sagte Ministerpräsident
Wüst sagte, Nordrhein-Westfalen wolle es nicht soweit kommen lassen wie etwa Österreich oder Sachsen. Mit einer Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen von 176,6 liege das bevölkerungsreichste Bundesland deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 312,4. Es gehe ihm darum, jetzt zu handeln und damit vor der Lage zu bleiben.
Wüst, derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, distanzierte sich zugleich von Forderungen nach einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Er sei diesbezüglich skeptisch. "Impfpflicht fordern ja alle die, die in ihren Ländern nicht sonderlich erfolgreich waren", sagte der neu gewählte Ministerpräsident.
Pfizer vergibt Lizenzen für Generika seines Covid-Medikaments
15:06 Uhr: Das Pharmaunternehmen Pfizer vergibt Lizenzen an Generikahersteller für die Herstellung seines Covid-Medikaments. Welche Firmen das sind, werde die Organisation Medicines Patent Pool (MPP) entscheiden, berichtete ein Sprecher von Unitaid am Dienstag in Genf. Unitaid ist eine Einrichtung, die 2006 ursprünglich für den Einkauf von Medikamenten gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose gegründet worden war, um für ärmere Länder niedrigere Preise zu bekommen.
Der Pfizer-Wirkstoff PF-07321332 soll Covid-19-Patienten vor einem schweren Verlauf der Krankheit bewahren. Das Unternehmen hatte Anfang November positive Ergebnisse einer Phase-III-Studie bekanntgegeben und ist dabei, Zulassungen zu beantragen.
Mit den Lizenzen sollen Hersteller in 95 Ländern, in denen 53 Prozent der Weltbevölkerung leben, in die Produktion einsteigen können. Wie teuer das Medikament wird oder welcher Preisunterschied zwischen Original- und Generika-Produkt bestehen wird, sei noch nicht bekannt. Solange die WHO-Klassifizierung der Corona-Pandemie als "Notlage von internationaler Tragweite" bestehe, bekomme das Unternehmen keine Lizenzgebühren und auch danach zumindest aus den ärmsten Ländern nicht.
Berlin bereitet Einführung von 2G-Plus-Regelung vor
14:48 Uhr: Berlin bereitet die Einführung einer 2G-Plus-Regelung vor. Eine entsprechende Verordnung will der Senat in der kommenden Woche beschließen, wie Berlins Regierender Bürgermeister
2G-Plus könne laut Müller zum Beispiel bedeuten, dass nur Geimpfte und Genesene Zugang hätten und trotzdem noch eine Maske getragen werden müsse, dass 2G herrsche und zusätzliche Abstände eingehalten würden oder dass ein zusätzlicher Test vorgelegt werden müsse.
Müller sprach sich zudem mit Blick auf die am Donnerstag stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz für Länderöffnungsklauseln aus. Die Länder bräuchten Instrumente, mit denen sie selbstständig weitere Maßnahmen wie Alkoholverbote oder Kontaktbeschränkungen umsetzten könnten.
Dramatische Lage in Salzburg - Krankenhäuser bereiten Triage vor
14:42 Uhr: Die Krankenhaus-Versorgung im österreichischen Bundesland Salzburg steht wegen der angespannten Corona-Lage auf der Kippe. Die Salzburger Landeskliniken gaben am Dienstag bekannt, dass ein Triage-Team zusammengestellt wird, weil die Behandlung aller Patienten nach geltenden Standards schon bald nicht mehr garantiert werden könne. Laut Sprecher der Kliniken soll das Team künftig darüber beraten, wer noch intensivmedizinisch behandelt werden kann und wer nicht.
Salzburg verzeichnet derzeit mit mehr als 1.500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern die höchste Sieben-Tage-Inzidenz unter den österreichischen Bundesländern. Als Reaktion auf den Hilferuf des Klinikbetreibers mit seinen vier Krankenhäusern kündigte Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP) Entlastungsmaßnahmen an. Unter anderem sollen manche Corona-Patienten in Zentren für medizinische Rehabilitation untergebracht werden.
"Alarmstufe" in Baden-Württemberg - Kretschmann schließt neuen Lockdown nicht aus
13:39 Uhr: Ungeimpfte Menschen in Baden-Württemberg werden ab Mittwoch von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Wie Ministerpräsident
Wenn die Zahl der COVID-19-Patienten auf Intensivstationen am zweiten Werktag in Folge den kritischen Wert von 390 überschreitet, tritt im Südwesten die sogenannte Corona-Alarmstufe automatisch in Kraft. Die Corona-Verordnung sieht in diesem Fall landesweit die 2G-Regel etwa in Restaurants und Museen, bei Ausstellungen sowie in den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen vor. Wer ungeimpft ist und nur einen Test vorweisen kann, bleibt auch im Kino, im Schwimmbad oder im Fitnessstudio, in Volkshochschulkursen und Musikschulen außen vor. Schulkinder müssen in der Klasse ab sofort wieder Maske tragen.
Das baden-württembergische Stufensystem hängt ab von der Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen und der sogenannten Hospitalisierungsinzidenz, die die Zahl jener Menschen angibt, die pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche mit Corona-Symptomen in eine Klinik kommen. Bislang galt im Südwesten die sogenannte Corona-Warnstufe, die für viele Ungeimpfte bereits zahlreiche Beschränkungen mit sich brachte.
Kretschmann schließt auch einen erneuten Lockdown nicht aus. Man habe Stand heute keine allgemeinen Lockdowns vor und halte erstmal an den Maßnahmen unter der 2G-Regel fest, sagte er. "Ob wir nochmal in die Situationen kommen, dass wir noch weitergehen müssen, hängt auch von den Auffrischungsimpfungen ab." Er hoffe nicht, dass es nochmal zu einer solchen Lage komme. "Aber ausschließen kann man wirklich nichts." Es könne sein, dass man die Größe von Veranstaltungen allgemein begrenze.
Stadt München sagt Christkindlmarkt wegen Corona ab
13:36 Uhr: Die Stadt München hat wegen der hohen Zahl an Corona-Infizierten den Christkindlmarkt abgesagt. "Die dramatische Situation in unseren Kliniken und die exponentiell steigenden Infektionszahlen lassen mir keine andere Wahl", sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Krisenstabes. "Alles andere wäre eine nicht zu verantwortende Erhöhung des Infektionsrisikos und darüber hinaus auch das falsche Signal. Gerade auch für alle Beschäftigten in unseren Kliniken, die an ihrer Belastungsgrenze arbeiten."
Reiter sprach von einer katastrophalen Situation in den Kliniken. Die Pandemiebeauftragten aller Münchner Kliniken hätten einstimmig davor gewarnt, auch die Gesundheitsbehörde und das Kreisverwaltungsreferat hätten dringend abgeraten. Der Christkindlmarkt rund um den Marienplatz könne nicht abgegrenzt werden, so dass die Zahl der Gäste und die Einhaltung der 2G-Regel nicht kontrollierbar wären, begründete Reiter. Vor allem für die Standbetreiber sei das eine bittere Nachricht. Die Verwaltung prüfe deshalb einen finanziellen Ausgleich.
Private Weihnachtsmärkte dürfen nach Angaben Reiters aber stattfinden, wenn ihre Besucherzahl begrenzt werden kann. Hier gelte die 2Gplus-Regel, also Zugang nur für Geimpfte oder Genesene mit negativem Schnelltest.
SPD: Corona-Impfpflicht nicht im "Hauruck-Verfahren"
13:35 Uhr: In der Diskussion über eine mögliche Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen deutet sich zunächst keine schnelle Entscheidung an. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte am Dienstag im ARD-"Mittagsmagazin", seine Partei könne sich eine solche Impfpflicht vorstellen. "Das wollen wir aber in Ruhe diskutieren." Es sei richtig, das nicht in einem "Hauruck-Verfahren" zu machen. Wiese wies auf Befürchtungen hin, wonach eine Impfpflicht etwa ungeimpfte Pflegekräfte aus dem Job treiben könnte, was die Situation in der Pflege verschärfen würde.
Mann wegen Impfstatus nicht behandelt? Klinik weist Vorwürfe zurück
13:17 Uhr: Nach Vorwürfen gegen das Klinikum Karlsruhe im Zusammenhang mit einem angeblich nicht gegen Corona geimpften und inzwischen verstorbenen Patienten ermittelt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Die Anklagebehörde habe ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet, sagte ein Sprecher am Dienstag. Grund seien mehrere Anzeigen - darunter eine aus dem Umfeld des Mannes. Der Mann soll wegen seines Impfstatus nicht versorgt worden sein. Welche Beschwerden er hatte, ist unklar. "Durchaus steht auch die Hypothese im Raum, dass der Patient eine Behandlung ablehnte", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Klinik hat die Vorwürfe "ausdrücklich und vollumfänglich" zurückgewiesen.
Am Dienstag wollte sich das Krankenhaus mit Blick auf das laufende Verfahren zunächst nicht weiter äußern und verwies auf eine Pressemitteilung vom Vorabend. Darin heißt es: "Die Behauptungen sind nicht nur nicht im Gesamtkontext, sondern auch für sich genommen unwahr und völlig aus dem konkreten Behandlungsgeschehen gerissen." Auch die Klinik habe Strafanzeige erstattet. "Es sind entgegen jeglicher Faktenlage unwahre Tatsachen behauptet worden, die auch im mutmaßlichen wohlverstandenen Interesse des Verstorbenen als verleumderisch bezeichnet werden können."
Im Internet kursiert seit dem Wochenende ein Video, das den zu dem Zeitpunkt noch lebenden Patienten in der Klinik auf dem Boden auf einer Matratze liegend zeigen soll. Ob das Video authentisch ist, werde geprüft, sagte ein Polizeisprecher. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Obduktion des Mannes. Darüber müsse noch ein Richter entscheiden, sagte der Sprecher der Anklagebehörde. Ermittelt werde in alle Richtungen.
Söder warnt vor Apokalypse - und fordert 2G in ganz Deutschland
12:39 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz hangelt sich momentan von Höchstwert zu Höchstwert, am Donnerstag lag sie bundesweit bei 312,4. Gerade Bayern leidet unter massiv hohen Zahlen, in fünf Landkreisen liegt die Inzidenz bei mehr als 1.000 (siehe Ticker-Eintrag von 12:23 Uhr).
Wahrscheinlich auch deshalb verlangt Bayerns Ministerpräsident
Um dem entgegenzuwirken, gebe es eine einfache Lösung: das Impfen. "Wenn wir wie andere Länder – Spanien oder Portugal – ganz stark geimpft hätten, hätten wir diese Situation in den Krankenhäusern nicht", sagte Söder - und wies die Schuld gleichzeitig von sich und seinen Kolleginnen und Kollegen: "Die Politik kann nichts dafür, wenn sich Menschen nicht impfen lassen." Dennoch monierte er, dass die Impfkampagne besser werden müsse. "Da wäre ich froh, wenn wir einen nationalen Schulterschluss bekommen, über alle politischen Grenzen hinweg." Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen hält er für sinnvoll - auch im Profifußball. "Ich denke, es wäre ein gutes Signal, dass wir so etwas auch für den Fußballbereich diskutieren - als Signal auch der Einheit von Fans und Spielern."
Bereits im ZDF-"Morgenmagazin" hatte sich Söder am Dienstag für schärfere Regelungen für Ungeimpfte starkgemacht – und zwar deutschlandweit. Er halte es für falsch, dass Deutschland nur mit Flickenteppichen arbeite. "Was es braucht, ist 2G flächendeckend in Deutschland", sagte der CSU-Chef. 2G heißt Zutritt nur für Geimpfte und Genesene.
Söder hatte am Montag nach einer Kabinetts-Klausur in München die nächsten Tage als "Woche der Wahrheit" im Kampf gegen die vierte Corona-Welle ausgerufen. "Es ist die vielleicht letzte Chance, um gegenzusteuern." Danach könne die Lage dramatisch und unkontrollierbar werden, Mediziner befürchten bereits eine Triage. "Wir stehen wie kaum eine Staatsregierung vor schweren Zeiten", warnte Söder. "Wären wir alle geimpft, mit hohem Prozentsatz, wären wir in einer leichteren Situation."
Fünf bayerische Landkreise melden Corona-Inzidenz von über 1.000
12:23 Uhr: Fünf Landkreise in Bayern melden eine Corona-Inzidenz von über 1.000. Spitzenreiter ist der Landkreis Rottal-Inn mit 1.280,8 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von einer Woche, wie das RKI am Dienstag mitteilte. Nur in zwei Landkreisen in Sachsen liegt die Zahl der Neuinfektion pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche höher: Am heftigsten tobte die Pandemie laut RKI im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, aus dem eine Inzidenz von 1.362,4 gemeldet wurde. Sehr hoch war auch die Inzidenz im sächsischen Landkreis Meißen mit 1298.
Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Bayern lag am Dienstag bei 554,2. Bundesweit liegt sie bei 312,4. Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen gelten in Bayern ab sofort noch einmal verschärfte Regeln, etwa 2G auch für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe sowie eine Maskenpflicht auch in diesen Bereichen, zu denen nur Geimpfte und Genesene Zugang haben.
Kroatien verschärft Corona-Maßnahmen - 3G in allen Ämtern
11:18 Uhr: Das EU-Land Kroatien hat angesichts steigender Infektionszahlen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verschärft. Seit Dienstag dürfen Amtsgebäude nur mehr noch von Menschen betreten werden, die entweder geimpft, genesen oder getestet sind. Die Regelung gilt sowohl für die Mitarbeiter der Ämter als auch für Kunden.
Die Einführung der 3G-Regel für Amtsgebäude lief weitgehend ohne größere Schwierigkeiten an, berichtete das Nachrichtenportal "jutarnji.hr". Lediglich vor dem Bezirksgericht in Zagreb bildeten sich an der Einlasskontrolle längere Schlangen. Einzelne Bürger äußerten ihren Unmut über die neue Einschränkung, hieß es in dem Bericht. Die Maßnahme war in der Vorwoche erlassen worden. Am Montagabend demonstrierten in Zagreb und in der Adria-Stadt Split jeweils mehrere hundert Maßnahmen-Gegner.
In Kroatien stiegen die Corona-Infektionszahlen zuletzt stark an. Die Sieben-Tage-Rate pro 100.000 Einwohner lag am Dienstag bei 914. Sie war damit fast drei Mal so hoch wie in Deutschland. In den letzten sieben Tagen starben im Durchschnitt täglich 56 Menschen an den Folgen einer Corona-Erkrankung. Nur 45,5 Prozent der Bevölkerung sind vollständig geimpft.
Besitzerin in Quarantäne - Tötung ihres Hundes empört viele Chinesen
11:14 Uhr: In China hat die Tötung eines Hundes, dessen Besitzerin wegen der Corona-Pandemie in eine Quarantäne-Einrichtung geschickt wurde, für öffentliche Empörung gesorgt. Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete, war die Tierhalterin in der ostchinesischen Stadt Shangrao zusammen mit anderen Bewohnern ihres Wohnblocks in einem örtlichen Hotel unter Quarantäne gestellt worden.
Demnach war es nicht gestattet, Haustiere mitzunehmen. Später habe die Frau über Bilder ihrer Überwachungskamera mit ansehen müssen, wie Arbeiter in ihre Wohnung kamen und den Corgi mit Hilfe einer Eisenstange töteten. Nachdem das Video des Vorfalls in sozialen Medien einen Aufschrei der Empörung ausgelöst hatte, entschuldigten sich die Behörden bei der Frau. Die Arbeiter seien gerügt und versetzt worden.
Es handelte sich nicht um den ersten Vorfall dieser Art. So beklagte laut lokalen Medien bereits vor einigen Wochen eine Frau in der südwestchinesischen Stadt Chengdu, dass ihre drei Katzen von Behörden getötet worden seien, nachdem sie in Quarantäne musste. Im September berichtete eine Frau im Nordosten Chinas, dass ihre Katzen ebenfalls getötet worden seien, nachdem sie positiv auf das Virus getestet worden waren.
Der jüngste Vorfall zog auch die Aufmerksamkeit des Staatsenders CCTV auf sich. In einem Bericht wurden lokale Regierungen dazu aufgefordert, verantwortungsvoller für die Haustiere von Menschen zu sorgen, die Zeit in Quarantäne verbringen müssen. Wie eine Gesellschaft mit Tieren umgehe, zeige, wie zivilisiert sie sei.
Die chinesische Regierung verfolgt eine strikte "Null-COVID-Strategie". Oft verhängen die Behörden bereits Ausgangssperren oder schicken viele Menschen in Quarantäne, wenn es nur einzelne Fälle in einer Stadt gibt.
Belgien bringt Impfpflicht für Gesundheitskräfte auf den Weg
11:12 Uhr: Angesichts deutlich gestiegener Corona-Zahlen hat Belgien eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal auf den Weg gebracht. Das Kernkabinett der Regierung beschloss die Vorgabe am Montagabend, wie mehrere Rundfunksender berichteten. Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke sagte dem flämischen Rundfunk VRT, die "übergroße Mehrheit" der Pflegemitarbeiter sei bereits immunisiert. "Doch es kann nicht sein, dass es noch eine kleine Minderheit gibt, die sich nicht hat impfen lassen."
Bis zum 1. April des kommenden Jahres soll nach Angaben des Ministers jeder Mitarbeiter im belgischen Krankenpflegebereich vollständig geimpft sein. Ansonsten drohe eine Suspendierung vom Dienst. Der Gesetzestext soll am Freitag dem gesamten Kabinett vorgelegt werden und geht dann in den Staatsrat, der eine beratende Funktion hat.
Die Zahl der Corona-Patienten auf Belgiens Intensivstationen war zuletzt stark gestiegen. Die Kliniken wurden laut Medienberichten zu Wochenbeginn aufgerufen, 50 Prozent ihrer Kapazitäten für Corona-Fälle freizuhalten und nicht notwendige Behandlungen zu verschieben.
Auch in Deutschland wird derzeit über eine Impfpflicht für den Gesundheits- und Pflegebereich diskutiert. Vor allem die Grünen dringen darauf und verweisen auf den Höchststand bei den Neuinfektionen.
Corona-Effekt? Zahl der Geburten bis August leicht gestiegen
09:31 Uhr: In Deutschland sind in diesem Jahr bis August mehr Kinder zur Welt gekommen als im Vorjahreszeitraum. Das Plus beträgt im Vergleich 2020 1,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Zahlen mitteilte. Rund 524.000 Kinder wurden demnach geboren. Ob sich in den Zahlen ein Corona-Effekt zeigt, sei angesichts des nur leichten Zuwachses schwer zu sagen, sagte die Demografie-Expertin im Statistischen Bundesamt, Olga Pötzsch.
Das gelte auch für eine Auffälligkeit bei den Zahlen, nämlich eine deutliche Zunahme der Geburten von Geschwisterkindern - also zweiten, dritten und weiteren Kindern - zwischen März und April im Vorjahresvergleich. Die Schwangerschaften begannen im Juni und Juli 2020, als sich die Pandemiesituation nach dem ersten Lockdown zwischenzeitlich entspannt hatte.
"Das ist eine ungewöhnliche Entwicklung, es ist aber unklar, ob sie ein Corona-Effekt ist", sagte Pötzsch. Möglicherweise hätten Eltern, die bereits einen weiteren Kinderwunsch hatten, diesen vorgezogen, weil sie mehr Zeit für die Familie gehabt hätten.
Grüne drängen weiter auf Impfpflicht im Gesundheitsbereich
09:16 Uhr: Die Grünen dringen weiter auf eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich. "Ich bin persönlich fest davon überzeugt, dass wir angesichts der dramatischen Zahlen unbedingt eine einrichtungsspezifische Impfpflicht im Gesundheitswesen brauchen", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen in der Fernsehsendung "RTL Direkt". Man müsse den Menschen im Gesundheitswesen danken, aber auch klarmachen: "Wenn man für andere Menschen Verantwortung trägt, ist es nicht allein eine individuelle Entscheidung, ob man geimpft ist oder nicht."
Über Impfpflichten in bestimmten Bereichen wird derzeit zwischen SPD, Grünen und FDP diskutiert. Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte dazu am Dienstag im rbb-Inforadio: "Wir haben nie kategorisch eine Impfpflicht abgelehnt, sondern wir müssen darüber intensiv reden." Dazu seien auch weitere Anhörungen von Expertinnen und Experten notwendig. Man dürfe eine Impfpflicht nicht "aus der Hüfte heraus" einführen.
Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen lehnte Ullmann ab: "Das macht infektiologisch wenig Sinn", sagte der FDP-Politiker. "Wenn Impfpflicht eingeführt wird, dann muss man über Einrichtungen sprechen, oder über regionale Impfpflichten sprechen und diskutieren, denn hier sind die Menschen ja alle gleich und können sich auch gegenseitig anstecken und schwer erkranken." Die einrichtungsspezifische Lösung würde bedeuten, dass eine Impfpflicht etwa für Menschen in Pflegeheimen oder Krankenhäusern gilt, unabhängig von ihrem Beruf.
Scholz befürwortet Debatte über Corona-Impfpflicht in Pflegeheimen
08:42 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat
Scholz sagte zugleich, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei nur in einem Konsens möglich, "dass viele mitmachen wollen". "Wenn der erreicht ist, fände ich das gut", sagte er. Eine solche Entscheidung könne auch kurzfristig anstehen.
Auch die Grünen hatten angekündigt, die möglichen künftigen Regierungspartner wollten über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer sagte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin", er persönlich könne sich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen "durchaus vorstellen". "Aber über diesen Punkt sprechen wir heute noch."
Das Thema ist aber nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Gesetzesänderung abstimmen. Am gleichen Tag berät die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über ein einheitliches Vorgehen. Am Freitag ist eine Sondersitzung des Bundesrates zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geplant.
FDP-Fraktionsvize: Kann mir Impfpflicht für Berufsgruppen vorstellen
07:49 Uhr: Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer hat sich offen gezeigt für eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. "Fakt ist: Wir haben weitgehende Maßnahmen jetzt verabredet - die Homeoffice-Pflicht, die 3G-Regel in Bus und Bahn und auch am Arbeitsplatz", sagte Theurer am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die Pläne von SPD, Grünen und FDP zum Kampf gegen Corona. "Und ich persönlich kann mir beispielsweise auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen durchaus vorstellen. (...) Aber über diesen Punkt sprechen wir heute noch."
Die Grünen hatten am Montag angekündigt, die möglichen künftigen Ampel-Regierungspartner wollten über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortete ebenfalls eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen.
Das Thema ist nicht Bestandteil der von den Ampel-Parteien angeschobenen Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll.
RKI registriert 32.048 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 312,4
06:24 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut gestiegen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 312,4 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 303,0 gelegen, vor einer Woche bei 213,7 (Vormonat: 70,8) gelegen.
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 32.048 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04:31 Uhr wiedergeben. Am vergangenem Donnerstag hatte die Zahl der Neuinfektionen mit 50.196 einen Rekordwert seit Beginn der Pandemie erreicht. Vor genau einer Woche hatte der Wert bei 21.832 Ansteckungen gelegen.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge 265 Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Vor einer Woche waren es 169 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5.077.124 nachgewiesene Infektionen mit SARS-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - den für eine mögliche Verschärfung der Corona-Beschränkungen wichtigsten Parameter - gab das RKI am Montag mit 4,65 an. Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.
Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4.516.000 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 97.980.
Bundesländer fordern Verlängerung der Überbrückungshilfe
04:00 Uhr: Angesichts der steigenden Inzidenzzahlen in Deutschland fordern die Bundesländer mit großer Mehrheit eine Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfe III Plus über das Jahresende hinaus. Das ist das Ergebnis einer Abfrage unter den Landeswirtschaftministerien und Senatsverwaltungen, die der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Andreas Pinkwart (FDP), durchführte.
Die Überbrückungshilfe III Plus, das zentrale Kriseninstrument der Bundesregierung, ist bislang bis Ende 2021 befristet. Die Überbrückungshilfe bekommen Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Erstattet werden fixe Betriebskosten.
"Außer Brandenburg und Schleswig Holstein haben sich alle anderen Länder für eine Verlängerung ausgesprochen", fasste der NRW-Wirtschaftsminister das Ergebnis in einem Brief an den geschäftsführenden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zusammen. Pinkwart sprach sich für eine Verlängerung der Hilfen bis zum März 2022 aus. Gleichzeitig äußerten die Länder die "dringliche Bitte", die Frist für die Schlussabrechnung der Corona-Hilfen "angemessen zu verlängern", um die Bewilligungsstellen zu entlasten.
Auch Altmaier selbst hatte sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende März zu verlängern. Wegen der Verschärfung der Corona-Lage seien zuletzt die Unsicherheiten gestiegen. Mit einer Verlängerung der Hilfen könnten die Wintermonate abgedeckt und ein "Fadenriss" bei der Konjunkturentwicklung verhindert werden, erklärte er. Wirtschaftsverbände wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hatten ebenfalls eine Verlängerung bis Ende März gefordert.
Gewerkschaft GEW lehnt Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ab
00:01 Uhr: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wendet sich gegen eine Corona-Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen. "Der Weg aus der Pandemie führt nur über eine hohe Impfquote in der gesamten Bevölkerung und der Pandemie angemessenen Verhaltensweisen, um sich und andere zu schützen", sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie betonte aber zugleich: "Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen lehnt die GEW ab."
Dagegen bezeichnete der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza eine Impfpflicht in bestimmten Fällen als zwingend notwendig. Pestalozza sagte dem RND unter Bezug auf das "Grundrecht auf Gesundheit": "Wenn die kleinen Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichen, ist die Politik sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen wie die Impfpflicht verpflichtet." Und sollte eine berufsbezogene Impfpflicht nicht ausreichen, sei selbst eine allgemeine Impfpflicht zulässig.
Hintergrund sind Überlegungen bei den möglichen künftigen Regierungspartnern SPD, Grüne und FDP, in bestimmten sensiblen Bereichen wie Pflegeheimen und Kitas eine Corona-Impfpflicht einzuführen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte am Montag in Berlin erklärt, es gebe noch keine Einigung auf eine Testpflicht in solchen Einrichtungen. Aber: "Wir werden über solche Maßnahmen weiter zu sprechen haben mit den Ampel-Partnern."
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