• 17:58 Uhr: ➤ Syrien erkennt Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten an
  • 17:16 Uhr: Kiew: 144 ukrainische Soldaten durch Gefangenenaustausch befreit
  • 16:59 Uhr: Großbritannien belegt weitere Putin-Vertraute mit Sanktionen
  • 15:26 Uhr: Wehrbeauftragte: Neue Nato-Aufgaben "enorme Herausforderung" für Bundeswehr
  • 14:39 Uhr: Nato-Staaten beschließen drastische Stärkung von Ostflanke

Hier geht's zum aktuellen Live-Ticker zum Krieg in der Ukraine

➤ Syrien erkennt Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten an

  • 17:58 Uhr

Russlands enger Verbündeter Syrien hat die beiden ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk offiziell als unabhängige Staaten anerkannt. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus. Es sollten mit beiden "Ländern" Gespräche geführt werden, um diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die beiden Separatistengebiete kurz vor dem Überfall auf die Ukraine Ende Februar unter großem internationalen Protest als unabhängige "Volksrepubliken" anerkannt. Nach offizieller Lesart des Kreml sollen sie von ukrainischen Nationalisten "befreit" werden. Beobachter sehen darin einen Vorwand für den Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Syrien ist nach Russland das erste Land, das die Separatistengebiete als Staaten anerkennt. Moskau ist im syrischen Bürgerkrieg neben dem Iran der engste Verbündete der Führung in Damaskus. Nicht zuletzt dank des russischen Militäreinsatzes kontrollieren die Anhänger von Machthaber Baschar al-Assad wieder rund zwei Drittel des Landes. (dpa)

Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 28. Juni), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.

Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden. Seit dem 18. April läuft eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine.

Aktuelle Kampfhandlungen und Truppenbewegungen. (Achtung: Diese Infografik wird regelmäßig aktualisiert)

Die weiteren Meldungen vom 29. Juni:

Kiew: 144 ukrainische Soldaten durch Gefangenenaustausch befreit

  • 17:16 Uhr

Bei dem bislang größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums 144 ukrainische Soldaten befreit worden. Darunter seien 95 Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol, erklärte die Geheimdienstabteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Angaben zu Ort und Zeitpunkt des Austauschs wurden zunächst nicht gemacht.

Tausende ukrainische Kämpfer hatten das Asow-Stahlwerk wochenlang gegen die russische Armee verteidigt und sich in unterirdischen Tunneln der riesigen Anlage verschanzt. Mitte April ergaben sich schließlich hunderte Kämpfer.

Nach Angaben der pro-russischen Separatisten wurden sie als "Kriegsgefangene" in die selbsternannte Volksrepublik Donezk gebracht. Ein Separatistenvertreter hatte Ende Mai gesagt, mindestens einem Teil von ihnen drohe die Todesstrafe. (afp)

Ukraine
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Der letzte Widerstand: Eindrücke aus Azovstal

Die Nachrichtenagenturen dpa und AP haben Fotos aus dem Inneren des Stahlwerks Asovstal in Mariupol veröffentlicht. Sie wurden vom Asow-Regiment der ukrainischen Nationalgarde aufgenommen - den Agenturen zufolge am 10. Mai.

Großbritannien belegt weitere Putin-Vertraute mit Sanktionen

  • 16:59 Uhr

Großbritannien hat weitere Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen belegt. Gegen den kremltreuen Nickel-Milliardär Wladimir Potanin und Anna Ziwilewa, Chefin des Bergbauunternehmens JSC Kolmar und enge Verwandte Putins, seien Reisesperren verhängt worden, teilte das britische Außenministerium am Mittwoch mit. Außerdem habe man mögliche Vermögenswerte der beiden eingefroren.

"Solange Putin mit seinem entsetzlichen Angriff auf die Ukraine weitermacht, werden wir Sanktionen beschließen, um die russische Kriegsmaschinerie zu schwächen", sagte ein Regierungssprecher einer Mitteilung zufolge. "Die heutigen Sanktionen zeigen, dass nichts und niemand verschont wird, auch nicht Putins engster Zirkel."

Darüber hinaus wurden einige weitere Russen und russische Unternehmen sanktioniert, die das Assad-Regime in Syrien unterstützt haben sollen. Insgesamt sollen seit Ausbruch des Ukraine-Krieges mittlerweile mehr als 1.000 Personen und mehr als 120 russische Unternehmen von Großbritannien mit Sanktionen belegt worden sein. (dpa)

Gesperrtes Oligarchen-Vermögen in EU seit April wohl fast verdoppelt

In der EU und insbesondere in Deutschland sind auf Grundlage der Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in den vergangenen Monaten deutlich mehr Vermögenswerte russischer Oligarchen beschlagnahmt worden. Der Wert eingefrorener Vermögen habe sich "nahezu verdoppelt von 6,7 Milliarden Euro im April auf aktuell etwas mehr als 12,5 Milliarden Euro", sagte ein Sprecher der EU-Kommission der Zeitung "Welt".(Bildcredit: imago/Peter Seyfferth)

Wehrbeauftragte: Neue Nato-Aufgaben "enorme Herausforderung" für Bundeswehr

  • 15:26 Uhr

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), sieht die Bundeswehr durch die geplanten Umstellungen im Rahmen der Nato deutlich belastet. "Absehbar ist, dass die Anforderungen an Deutschland steigen werden", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Für die Bundeswehr bedeutet das eine enorme Herausforderung und erfordert große Anstrengungen hinsichtlich Personal, Material, Ausrüstung und Infrastruktur."

Die Nato will wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine ihre schnellen Einsatzkräfte von derzeit 40.000 auf mehr als 300.000 Soldaten erhöhen. Högl sprach von einem deutlichen Zeichen und einer "konsequenten Reaktion auf den russischen Angriffskrieg". Mit der Erhöhung kommen auch auf Deutschland entsprechend zusätzliche Anforderungen zu.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands André Wüstner, sagte dazu dem TV-Sender "Welt", es sei "eine große Führungs- und Managementaufgabe der Verteidigungsministerin, das jetzt sicherzustellen". Mit Blick auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sagte Wüstner, im Fußball heiße es ja, Geld allein schieße keine Tore - "man braucht die Strukturen. Man braucht vieles jetzt an Veränderung in der Bundeswehr." (afp)

Nato-Staaten beschließen drastische Stärkung von Ostflanke

  • 14:39 Uhr

Die 30 Nato-Staaten haben angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine eine deutliche Verstärkung der Ostflanke beschlossen. Zudem stimmten die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch beim Gipfel in Madrid einem neuen Streitkräfte-Modell zu, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr.

Es sieht vor, künftig mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft zu halten. Die bisherige schnelle Nato-Eingreiftruppe NRF soll durch das neue Streitkräfte-Modell ersetzt werden. Sie hat lediglich eine Größe von rund 40.000 Soldaten.

Beitrag der Bundeswehr zu dem neuen Konzept wird nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht mindestens ein Großverband sein. "Deutschland ist bereit dazu, seinen Beitrag zu leisten. Wir haben schon angekündigt, dass wir bereit sind, eine Division zu stellen, sprich 15.000 Soldatinnen und Soldaten, und dazu natürlich auch entsprechend das Material", sagte die SPD-Politikerin bereits am Dienstagabend.

An der Ostflanke sollen nach dem am Mittwoch beschlossenen Konzept die existierenden multinationalen Nato-Gefechtsverbände auf Brigade-Niveau ausgebaut werden. Derzeit umfasst beispielsweise der Verband in Litauen 1.600 Soldaten. Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3.000 bis 5.000 Soldaten. Deutschland hat bereits angekündigt, dass es die Kampftruppen-Brigade in Litauen führen will.

Die künftig mehr als 300.000 schnellen Eingreifkräfte sollen in Friedenszeiten in der Regel unter nationalem Kommando stehen, könnten dann aber im Ernstfall vom Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa (Saceur) angefordert werden. Für die Truppen würden zudem feste Zeiten für die Einsatzbereitschaft vorgegeben. Im Gespräch ist, dass manche Einheiten innerhalb von höchstens zehn Tagen verlegebereit sein müssten, andere in 30 oder 50 Tagen. Details für den Ernstfall sollen in neuen regionalen Verteidigungsplänen festgelegt werden, die nächstes Jahr fertig sein sollen. (dpa)

UN prangern völkerrechtswidrige Kriegsführung vor allem Russlands an

  • 13:51 Uhr

Vier Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die Vereinten Nationen der russischen Armee eine völkerrechtswidrige Kriegsführung vorgeworfen. "In weitaus geringerem Umfang" scheinen dagegen die ukrainischen Streitkräfte das humanitäre Völkerrecht gebrochen zu haben, wie Matilda Bogner, Leiterin der UN-Menschenrechtskommission in der Ukraine, am Mittwoch in Kiew sagte.

Völkerrechtswidrig werden demnach dicht besiedelte Gebiete mit schwerer Artillerie, Mehrfachraketenwerfern beschossen und durch Flugzeuge und Raketen aus der Luft angegriffen. "Dabei wurde auch mehrfach Streumunition eingesetzt", sagte Bogner. Sie hob besonders den Angriff auf den Bahnhof im von der Ukraine kontrollierten Kramatorsk Anfang April mit 60 Toten und 111 Verletzten hervor. Sie verwies auch auf den Beschuss des von prorussischen Separatisten kontrollierten Donezk Mitte März mit 15 Toten und 36 Verletzten mit Streumunition.

Im Krieg würden Zivilisten als Schutzschilde genutzt und Militär gezielt neben zivilen Objekte platziert, hieß es weiter. Die Beobachter haben bisher 202 beschädigte oder zerstörte medizinische Einrichtungen und 272 Bildungseinrichtungen erfasst. "Doch die aktuellen Zahlen sind höher", meinte Bogner.

Beunruhigend seien so bezeichnete extralegale Tötungen durch die russische Armee in mehr als 30 Orten in den Gebieten Kiew, Tschernihiw, Sumy und Charkiw im Februar und März. Allein in Butscha bei Kiew seien mindestens 50 Zivilisten rechtswidrig getötet worden.

Zudem seien in 248 Fällen Behördenvertreter, Journalisten, Aktivisten und andere Zivilisten von den russischen Kräften willkürlich festgenommen worden oder verschwunden, sagte sie. Acht davon seien tot aufgefunden worden. Es seien auch zwölf Fälle von gewaltsamem Verschwinden von durch ukrainische Sicherheitskräfte verdächtigte Menschen dokumentiert.

Die UN habe Folter und Misshandlung von Kriegsgefangenen registriert. "Auch die Beweise für Folterungen und standrechtlichen Hinrichtungen von Kriegsgefangenen durch ukrainische Streitkräfte sind schockierend", konstatierte Bogner. Kiew habe zwar Ermittlungen eingeleitet, aber es seien keine Fortschritte zu beobachten.

Dazu habe die UN bisher 28 Fälle von sexueller Gewalt geprüft, darunter auch von Massenvergewaltigung. Die UN habe dabei nur im ukrainischen Gebiet einen ungehinderten Zugang zu Kriegsgefangenen.

Russland hatte das Nachbarland Ukraine Ende Februar angegriffen. Die Vereinten Nationen haben bisher mehr als 4.700 getötete Zivilisten erfasst, geht aber von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus. (dpa)

Russland: Viele Tote bei Kämpfen auf ukrainischer Seite

  • 13:12 Uhr

Bei Kämpfen im Süden der Stadt Lyssytschansk in der Ostukraine haben regierungstreue Truppen nach Darstellung Moskaus deutliche Verluste erlitten. Von den 350 Mann einer Gebirgsjägerbrigade seien lediglich noch 30 Soldaten am Leben geblieben, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau mit und bezog sich dabei auf Kämpfe an einer Ölraffinerie. Das lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Zudem sei eine Ausbildungsbasis für ausländische Söldner in der Nähe der Stadt Mykolajiw im Süden sowie vier Kommandoposten zerstört worden.

Das russische Verteidigungsministerium teilte zudem mit, bei Angriffen in der Nähe von Pytomnyk im Charkiwer Gebiet im Osten seien 100 Kämpfer getötet und Militärtechnik vernichtet worden. Auch in anderen Gebieten seien Kämpfer auf der Seite der ukrainischen Armee getötet worden. Über größere Geländegewinne wurde nichts mitgeteilt. (dpa)

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Norwegen liefert drei Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine

  • 12:33 Uhr

Norwegen hat der ukrainischen Armee die Lieferung von drei Mehrfachraketenwerfern zugesagt. "Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen, damit sie ihren Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit fortsetzen kann", erklärte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram am Mittwoch. Die Lieferung der Geschütze erfolge in Kooperation mit Großbritannien. Norwegen werde der Ukraine außerdem 5000 weitere Granaten zur Verfügung stellen, fügte Gram hinzu.

Zuvor hatten bereits die USA der Ukraine vier Mehrfachraketenwerfer geliefert. Deutschland und Großbritannien sagten Kiew jeweils drei Mehrfachraketenwerfer zu. (afp)

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Biden: USA bauen Truppenpräsenz in Europa weiter aus

  • 11:59 Uhr

US-Präsident Joe Biden sagte bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Gipfel des Bündnisses in Madrid: "Gemeinsam mit unseren Verbündeten werden wir dafür sorgen, dass die Nato in der Lage ist, Bedrohungen aus allen Richtungen und in allen Bereichen - zu Lande, in der Luft und auf See - zu begegnen." Ein Schwerpunkt der US-Truppenverstärkungen ist nach Bidens Angaben die Ostflanke der Nato.

Das Weiße Haus kündigte an, dass in Polen "die ersten permanenten US-Truppen an der Ostflanke der Nato" stationiert würden - bislang sind sie dort auf Rotationsbasis. In Polen soll demnach unter anderem dauerhaft ein Hauptquartier des V. US-Korps eingerichtet werden. Weiter hieß es, in Rumänien und in den baltischen Staaten würden die US-Truppen verstärkt. Zwei zusätzliche Geschwader mit F-35-Kampfjets würden nach Großbritannien entsandt.

In Deutschland und Italien sollen zusätzliche Kräfte zur Luftverteidigung stationiert werden - in die Bundesrepublik werden demnach rund 625 zusätzliche Soldaten entsandt. In Spanien werde die Zahl der US-Zerstörer von vier auf sechs erhöht. In den vergangenen Monaten haben die USA die Zahl ihrer Soldaten in Europa um rund 20.000 auf mehr als 100.000 erhöht. (dpa)

Scholz: "Werden Druck auf Putin weiter erhöhen"

Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte wollen den Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen des Kriegs in der Ukraine weiter erhöhen. Das ist das Ergebnis der neusten G7-Verhandlungen.

Prorussische Separatisten: Sechs Arbeiter sterben bei Beschuss

  • 10:12 Uhr

Die prorussischen Separatisten im Gebiet Luhansk in der Ostukraine haben die ukrainische Armee für den Tod von sechs Arbeitern verantwortlich gemacht. Sie seien während Reparaturarbeiten unter Beschuss geraten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft der international nicht anerkannten Region am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Vier Mitarbeiter seien verletzt worden, eine Person werde noch vermisst. Es seien Ermittlungen eingeleitet worden.

Beide Seiten werfen sich in dem seit Februar andauernden Krieg immer wieder gegenseitig die Verübung von Völkermord vor. Popasna liegt südlich der zuletzt von Russland eingenommenen Stadt Sjewjerodonezk. Die Stadt war erst im Mai von russischen Truppen erobert worden. (dpa)

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Scholz stellt Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht

  • 10:01 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Neben der humanitären und finanziellen Hilfe werde man auch "Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht", sagte er am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Madrid. "Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann."

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstag in Madrid angekündigt, dass Deutschland drei weitere Panzerhaubitzen 2000 in die Ukraine liefern werde. Sieben dieser schweren Artilleriegeschütze mit einer Reichweite bis zu 40 Kilometern aus Beständen der Bundeswehr sind bereits in der Ukraine angekommen.

Scholz begrüßte auch die Einigung über eine Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato. Das sei "etwas, das uns sehr, sehr wichtig ist", sagte der Kanzler. "Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis." Am Dienstagabend hatte die Türkei ihre Blockade gegen die Aufnahme aufgegeben, die drei Länder einigten sich auf ein entsprechendes Memorandum. (dpa)

Ukraine: Tote und Verletzte bei Angriff auf Einkaufszentrum

Bei dem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Zentralukraine sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet worden. Der Angriff ereignete sich in Krementschuk, etwa 250 Kilometer südöstlich von Kiew.

London: Angriff auf Einkaufszentrum könnte Versehen gewesen sein

  • 09:57 Uhr

Der russische Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Großstadt Krementschuk mit mindestens 20 Toten könnte nach Einschätzung britischer Geheimdienste ein Versehen gewesen sein. Es sei durchaus realistisch, dass die Attacke am Montag ein nahe gelegenes Infrastrukturziel habe treffen sollen, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Moskaus Angriffe mit Langstreckenraketen seien auch schon in der Vergangenheit ungenau gewesen, was zu einer hohen Zahl an zivilen Opfern geführt habe - etwa beim Beschuss des Bahnhofs in der Stadt Kramatorsk im April, hieß es weiter. Moskau sei bereit, "hohe Kollateralschäden" in Kauf zu nehmen. Da Russland einen Mangel an moderneren Präzisionswaffen und deutliche Schwächen bei der Planung seiner Ziele habe, müsse man durch weitere Angriffe mit weiteren zivilen Opfern rechnen, hieß es weiter.

Üblicherweise teilt London mit scharfen Worten gegen Russland aus. Diesmal steht die Einschätzung der Briten im Kontrast zu der des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dieser warf Russland in seiner täglichen Videobotschaft Terror vor und betonte, der Angriff gegen das Einkaufszentrum sei gezielt gewesen, um möglichst viele Menschen zu töten. (dpa)

Ukraine klagt vor Menschenrechtsgericht gegen Russland

  • 09:49 Uhr

Die Ukraine hat Russland schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Konkret wirft die ukrainische Regierung Russland etwa gezielte und unverhältnismäßige Angriffe auf Zivilisten vor. Laut Mitteilung des Gerichtshofs vom Dienstag monierte die Ukraine unter anderem Verstöße gegen das Recht auf Leben und den Schutz vor Folter. Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet.

Das Gericht informierte Russland über die vergangene Woche eingereichte Beschwerde seines Nachbarlandes. Ob sie zulässig ist, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Russland will sich an Urteile des Straßburger Gerichtshof allerdings nicht mehr halten.

In seiner Beschwerde führte die Ukraine auf, dass Zehntausende Zivilisten verletzt, getötet oder verhaftet worden seien oder als vermisst gelten. Hunderttausende hätten ihr Zuhause oder ihren Besitz verloren, Millionen seien vertrieben worden. Die Angriffe auf Zivilisten seien vom russischen Militär, Separatisten oder russisch kontrollieren paramilitärischen Kräften verübt worden. Wirksame Untersuchungen der russischen Behörden habe es nicht gegeben.

Im Rahmen der Klage hatte das Gericht Russland bereits aufgefordert, Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu unterlassen und humanitäre Korridore zu ermöglichen. Insgesamt fünf Staatenbeschwerden der Ukraine gegen Russland sind derzeit vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anhängig.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten ein. Auch Staaten können vor dem Gerichtshof Klagen gegen ein anderes Mitgliedsland einreichen. Russland ist zwar wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen worden, bleibt aber bis zum 16. September Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention. (dpa)

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Militärverwaltung: Cherson plant Referendum für Russland-Beitritt

  • 09:35 Uhr

Das von russischen Truppen besetzte Gebiet um die ukrainische Stadt Cherson bereitet laut der prorussischen Militärverwaltung ein Referendum für einen Beitritt zu Russland vor. Das sagte der Vizechef der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, in einem am Mittwoch beim Nachrichtendienst Telegram veröffentlichten Video. "Ja, wir bereiten uns auf ein Referendum vor - und wir werden es abhalten." Cherson solle "ein vollwertiges Mitglied" Russlands werden. Nach früheren Angaben sollte es im Herbst stattfinden.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass russische Besatzungstruppen den gewählten Bürgermeister der Großstadt Cherson, Igor Kolychajew, festgenommen haben.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor vier Monaten gibt es immer wieder Berichte darüber, dass Moskau Referenden über einen Beitritt besetzter Gebiete an die Russische Föderation anstrebt. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte kürzlich gesagt, eine solche Entscheidung treffe nicht die russische Führung, sondern dies entschieden die Menschen in den Regionen unter russischer Kontrolle.

Allerdings geht die ukrainische Regierung davon aus, dass solche angeblichen Volksabstimmungen nach dem Vorbild der annektierten Krim sowie der ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk nur mit Zustimmung oder eher auf Anordnung Moskaus möglich sind. (dpa)

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Ukraine: Tote und Verletzte bei Angriff auf Stadt Mykolajiw

  • 08:27 Uhr:

Mindestens drei Tote und fünf Verletzte hat es nach ukrainischen Angaben bei einem russischen Angriff am Mittwochmorgen auf die Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine gegeben. Das schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witali Kim, im Nachrichtendienst Telegram. "Die russischen Besatzer flogen einen Raketenangriff auf Mykolajiw." Eine Rakete habe ein Hochhaus getroffen. Die lokalen Behörden riefen die Menschen auf, während des Luftalarms an einem sicheren Ort zu bleiben und keine Bilder vom Ort des Angriffs zu veröffentlichen. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nur schwer oder gar nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

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Ukrainische Behörden: Zwei Tote bei Raketenangriff auf Dnipro

  • 07:50 Uhr:

Nach einem Angriff auf die ostukrainische Großstadt Dnipro sind am Mittwochmorgen die Leichen zweier Menschen gefunden worden. Unter den Trümmern eines von einer feindlichen Rakete zerstörten Unternehmens hätten Retter zwei Tote entdeckt - einen Mann und eine Frau, schrieb der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, im Nachrichtendienst Telegram. Sechs Raketen seien am Dienstag auf die Stadt abgefeuert worden. Sie hätten ein friedliches Unternehmen getroffen, das nichts mit dem Militär zu tun habe. In Medienberichten war von einer Autowerkstatt die Rede. Russische Truppen betonen, nur militärische Ziele anzugreifen. (dpa)

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Kiew: Russische Truppen wollen die Stadt Lyssytschansk einkesseln

  • 07:33 Uhr:

Im Osten der Ukraine versuchen russische Truppen nach Einschätzung des ukrainischen Militärs, die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk einzukesseln. Das sei eine der Hauptanstrengungen des Feindes, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwochmorgen in seinem Lagebericht mit. Die Offensive in Richtung der Stadt werde fortgesetzt. Details wurden nicht genannt. Russische Truppen stehen bereits am Südrand der Stadt. Vertreter prorussischer Separatisten hatten zudem berichtet, es gebe schon Kämpfe im Stadtgebiet.

Angriffe Russlands gebe es außerdem in Richtung der westlich von Lyssytschansk gelegenen Stadt Bachmut. Um das Tempo aufrechtzuerhalten, hätten die Besatzer ihre Bataillonsgruppe verstärkt, hieß es. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Beim russischen Vormarsch auf den Ballungsraum Slowjansk-Kramatorsk gibt es wenig Bewegung. Dort konzentriere sich der Feind darauf, Bedingungen für weitere Angriffe zu schaffen. (dpa)

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Litauens-Präsident: "Sehen Dinge von Deutschland, die vor wenigen Monaten nicht vorstellbar waren"

  • 06:25 Uhr

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat die Bundesregierung für die von ihr ausgerufene Zeitenwende und die Waffenlieferungen an die Ukraine gelobt. "Wir sehen wirklich, wie groß diese, ich würde sagen, tektonischen Veränderungen in Deutschland sind. Vor allem seit Kriegsbeginn", sagte Nauseda der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview in Vilnius. "Wir sehen Dinge, die man sich vor einigen Monaten noch nicht vorstellen konnte."

Besonders deutlich zeige sich dies bei der Beurteilung der Lage, die "sehr ernsthaft, sehr verantwortungsvoll" sei. "Ich denke, die Illusionen sind nun verschwunden. Ich sehe dieses Gerede über ein erneutes Engagement mit Russland nicht, weil jeder versteht, jeder aufgewacht ist und jeder begreift, wie groß diese Bedrohung ist." Auch habe es Änderungen in der Politik Deutschlands gegeben.

Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte die Bundesregierung zuletzt mehrere politische Kehrtwenden vollzogen und etwa beschlossen, schwere Waffen an Kiew zu liefern und die Bundeswehr massiv aufzurüsten.

Nauseda drängte zugleich aber auch auf mehr Tempo bei Entscheidungen. "Wir würden gerne schnelleres Handeln sehen, weil der Zeitfaktor entscheidend ist und die Ukrainer sehr tapfer kämpfen und mehr Waffen brauchen. Aber es wäre ein Fehler, diese Veränderungen innerhalb der Grenzen Deutschlands nicht zu sehen", sagte er.

Der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes zeigte sich zudem zuversichtlich, dass Berlin auch eine stärkere Führungsrolle übernehmen werde. "Ich denke, das wird kommen und natürlich sehen wir weitere Entscheidungen in der Pipeline. Wir erwarten, dass diese militärische Unterstützung der Ukraine noch stärker ausgeprägt sein wird", sagte Nauseda. (dpa)

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Weitere Kämpfe im Donbass-Gebiet

  • 06:01 Uhr:

Die Kämpfe in der Ost-Ukraine gehen weiter. Beide Seiten versuchen, die Kontrolle über eine wichtige Versorgungsstraße für die schwer umkämpfte ehemalige Großstadt Lyssytschansk zu gewinnen. Einen russischen Vorstoß auf die Ortschaft Spirne entlang dieser Straße hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben zurückgeschlagen.

Lyssytschansk werde dabei weiter ständig mit Mörsern und anderer Artillerie beschossen, teilte der Generalstab mit. Russische Truppen stehen bereits am Südrand der Stadt. Vertreter der prorussischen Separatisten berichteten zudem von Kämpfen bereits im Stadtgebiet. Die Verbindungen in die benachbarte Region Donezk stehen seit Tagen unter ständigem russischen Beschuss. (dpa)

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Kiesewetter kritisiert deutsche Waffenlieferungen an Ukraine als unzureichend

  • 05:19 Uhr:

Vor dem Nato-Gipfel in Madrid hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der Bundesregierung vorgeworfen, der Ukraine nicht ausreichend Waffen zu liefern. "Es war absehbar, dass die Ukraine in die Defensive gerät, weil über Wochen Waffen nur versprochen wurden, aber nicht geliefert", sagte Kiesewetter der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. "Dafür steht ganz besonders Deutschland."

Interne Bundeswehr-Papiere hätten frühzeitig gezeigt, dass man der Ukraine kurzfristig in höherer Zahl Marder-Panzer, aber auch Artillerie und Leopard-Panzer zur Verfügung hätte stellen können, sagte Kiesewetter weiter. Auch Ringtausche seien zum Teil unmöglich gemacht worden. "Deutschland hat der Ukraine vieles sehr, sehr erschwert. Man will offenbar den Frieden erzwingen, indem man die Ukraine mit der Lieferung von nur geringen Stückzahlen an wichtigen Waffen geradezu aushungert, bis sie nicht mehr kann."

Der CDU-Politiker warnte, das Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien nicht nur Auflösung der Ukraine, sondern Angriffe auf Moldau und das Baltikum. "Wenn die Nato die Ukraine jetzt nicht massiv unterstützt, akzeptieren wir die russische Machtpolitik." (afp)

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Wehrbeauftragte: Belastung durch Aufstockung der Nato-Einsatztruppe

  • 04:10 Uhr:

Die von der Nato angekündigte drastische Aufstockung der schnellen Einsatztruppe wird die Bundeswehr nach Einschätzung der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, schwer belasten. "Absehbar ist, dass die Anforderungen an Deutschland steigen werden. Für die Bundeswehr bedeutet das eine enorme Herausforderung und erfordert große Anstrengungen hinsichtlich Personal, Material, Ausrüstung und Infrastruktur", sagte Högl der "Augsburger Allgemeinen".

Högl hatte zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kritisiert, dass den Bundeswehrsoldaten, die in Litauen auf dem Militärstützpunkt Rukla die russische Armee abschrecken sollen, einfache Ausrüstung bis hin zu Unterwäsche fehle.

Die Nato will vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte von rund 40.000 auf mehr als 300.000 erhöhen. (dpa)

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Putin und Macron

Kurz vor Kriegsbeginn geführt: Telefonat zwischen Putin und Macron veröffentlicht

Der Élysée-Palast hat das Protokoll eines Telefonats zwischen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin veröffentlicht. Es zeigt: Vier Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine schien eine friedliche Lösung bereits aussichtslos. (Bildquelle: IMAGO / IP3press)

Litauens Präsident pocht auf stärkere Nato-Präsenz im Baltikum

  • 04:00 Uhr:

Kurz vor dem Nato-Gipfel hat Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda nochmals auf eine stärkere Nato-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet gepocht. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine müsse bei dem Spitzentreffen in Madrid der Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung vollzogen werden, sagte Nauseda der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview in Vilnius. Die bisherige Nato-Stolperdrahtlogik zur Verteidigung des Baltikums sei nicht mehr tragfähig. Notwendig seien mehr Bodentruppen in den baltischen Staaten und an der Nato-Ostflanke, sagte der litauische Staatschef. Auch Luftverteidigung statt Luftüberwachung sei nötig.

Konkret erwartete Nauseda Formulierungen in den Gipfelbeschlüssen, wonach die bestehenden multinationalen Nato-Gefechtsverbände den Mitgliedstaaten an der Ostflanke bis auf Brigade-Niveau aufgestockt werden. Deutschland hat bereits angekündigt, dass es die Kampftruppen-Brigade in Litauen führen will. "Das zeigt, dass das Engagement Deutschlands, mehr Truppen hier in Litauen zu stationieren, sehr stark und entschlossen ist", betonte Nauseda. "Wir schätzen das sehr." (dpa)

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Biden begrüßt Einigung im Nato-Streit mit Türkei

  • 01:45 Uhr:

US-Präsident Joe Biden hat die Einigung im Streit mit der Türkei um einen Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato unmittelbar vor dem Gipfel des Bündnisses in Madrid begrüßt. Er gratuliere der Türkei, Finnland und Schweden zur Unterzeichnung des entsprechenden Memorandums, hieß es in einer Mitteilung Bidens vom Dienstagabend. Damit werde der Weg dafür geebnet, "dass die Bündnispartner Finnland und Schweden auf dem Madrider Gipfel zum Nato-Beitritt einladen können". Die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens "wird die kollektive Sicherheit der Nato stärken und dem gesamten transatlantischen Bündnis zugute kommen".

Weiter hieß es in Bidens Mitteilung: "Zu Beginn dieses historischen Nato-Gipfels in Madrid ist unser Bündnis stärker, geeinter und entschlossener denn je." Die Türkei hatte kurz vor dem Spitzentreffen der 30 Bündnispartner in der spanischen Hauptstadt ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben. Die beiden nordischen Staaten hatten die Mitgliedschaft infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beantragt. Der russische Einmarsch in die Ukraine ist eines der zentralen Themen beim Nato-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag. (dpa)

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Mit Material von dpa und AFP

Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen: