Dresden - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert von der neuen sächsischen Regierung zügig eine eigenständige Bundesratsinitiative zum Thema Krieg und Frieden.
Dabei müsse es um mehr diplomatische Lösungen für die Ukraine und einen Verzicht auf Waffenlieferungen wie das Taurus-System gehen, sagte Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.
BSW macht MP-Wahl von Zugeständnissen abhängig
Regierungschef
"Es kann nicht sein, dass das Raumschiff Berlin fernab der Lebensrealität in Sachsen immer mehr Waffen in die Ukraine schickt und durch neue Raketenstationierungen in Deutschland das Wettrüsten befeuert – und wir in Sachsen dem stillschweigend zuschauen", argumentierte die sächsische BSW-Chefin. Die Sondierung von CDU, BSW und SPD zur Bildung einer Regierung war vor allem an fehlender Einigung über eine Friedensformel gescheitert.
Die CDU will nun mit der SPD eine Minderheitsregierung bilden. Die Union stimmte dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu. Bei der SPD wird am Montag das Ergebnis einer Mitgliederbefragung erwartet. Die Wahl des Regierungschefs steht am kommenden Mittwoch an. CDU und SPD fehlen für eine erfolgreiche Wahl von Amtsinhaber Kretschmer im ersten Wahlgang zehn Stimmen. Die Hoffnungen ruhen nun auf Stimmen der Linken und des BSW.
BSW nennt Koalitionsvertrag "Wundertüte"
Nach Ansicht von Zimmermann bleibt der Koalitionsvertrag eine "Wundertüte ohne finanzielle Grundlage", solange sich die CDU nicht klar zu neuen Investitionen in die Zukunft bekenne. Zugleich kritisierte sie die bisherige Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Diese habe aus "finanzieller Scheuklappen-Politik bei der CDU und aus unverantwortlichen Wahlgeschenken bei SPD und Grünen vor der Landtagswahl das Land vor die Wand gefahren". © Deutsche Presse-Agentur
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