Ein Buchungssystem für Lkw-Fahrten über den Brenner - könnte so eine Lösung im Verkehrsstreit zwischen Bayern, Tirol und Südtirol aussehen? Klar ist: Es dauert noch. Und es sind viele Fragen offen.
Mit einem digitalen Verkehrsmanagementsystem für den Güterverkehr wollen Bayern, Tirol und Südtirol den Dauerstreit über die chronisch überlastete Brennerroute lösen.
Konkret soll dies so aussehen, dass Lastwagen für die Route über den wichtigen Alpenpass verpflichtend bestimmte Zeitfenster (Slots) buchen müssen. Am Mittwoch unterzeichneten der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle, Bayerns Ministerpräsident
Ziele sind: den Verkehr über den Brenner steuern und entzerren, Staus vermeiden, damit die Gesundheit von Anwohnern und die Natur schützen - aber auch den Güterverkehr auf der wichtigen Nord-Süd-Route über die Alpen sichern. Ziel aus bayerischer Sicht ist auch ein Ende der regelmäßigen Staus bei Lkw-Blockabfertigungen in Österreich, die dann der Vergangenheit angehören sollen. Wann es so weit ist, ist aber noch offen. Als Ziel gilt dem Vernehmen nach ein Zeitraum von ein bis zwei Jahren. Zunächst sollen bis Herbst weitere Detail-Untersuchungen zur Umsetzung des Systems vorliegen.
Grundsätzlich soll das Slotsystem so aussehen, dass für Lkw bestimmte Uhrzeiten für die Durchfahrt gebucht werden müssen, um den Verkehrsfluss reibungsloser zu machen. Sind Slots ausgebucht, muss die Fahrt zu einer anderen Zeit oder an einem anderen Tag stattfinden. Das System könnte zwischen Rosenheim und Trient in Italien etabliert werden. "Das wird eine Art buchbare Autobahn - unentgeltlich, aber verbindlich", sagte Söder. Details, etwa wie viele Slots eine Spedition gleichzeitig buchen kann, sind aber noch offen.
"Lösungen im Bereich der Mobilität gibt es nur gemeinsam, gibt es nur mit Partnern", sagte Mattle. Man müsse Mobilität so gestalten, dass sie für die Bevölkerung nicht gefährdend sei, dass sie möglichst naturschonend sei und die Infrastruktur nicht im Übermaß strapaziert werde. Deshalb müsse man steuernd eingreifen.
Söder betonte: "Unser Ziel ist heute Gespräch statt Streit." Auch wenn das neue System nicht über Nacht etabliert werden könne, sei es wichtig, dass man nach langer "Funkstille" nun eine Lösung finde. Das sei auch für ganz Europa wichtig. Kompatscher sagte, auch wenn die Brennerroute für Italien von strategischer wirtschaftlicher Bedeutung sei, werde es mit "freie Fahrt für alle" nicht funktionieren. Und bis der geplante Brenner-Basistunnel fertiggestellt ist, mit dem viele Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden sollen, wird es noch dauern.
Der Lkw-Verkehr über die Brennerroute hat in den vergangenen Jahrzehnten drastisch zugenommen. Im Jahr 2000 seien es 1,1 Millionen Lkw gewesen, im Jahr 2022 2,5 Millionen Lkw, sagte Mattle. Damit entfielen auf den Brenner heute 40 Prozent des gesamten Alpentransits im Güterverkehr. Entsprechend haben die Belastungen auf und entlang der Route drastisch zugenommen.
Mit Blockabfertigungen an der deutsch-österreichischen Grenze dosiert Tirol deshalb schon seit einigen Jahren immer wieder den Lkw-Verkehr an bestimmten Tagen. In der Folge kommt es zu langen Staus in Bayern. Dies hatte in den vergangenen Jahren für viel Streit zwischen Bayern und Tirol gesorgt, bis hin zu wiederholten Klagedrohungen aus Bayern. Der Freistaat reagierte zudem mit Durchfahrtsverboten für Transit-Lkw in Regionen entlang der Autobahn, um an Tagen mit Blockabfertigung in Tirol Ausweichverkehr und verstopfte Ortsdurchfahrten in Bayern zu verhindern.
Das ist aber nicht der einzige Streitpunkt zwischen Bayern und Tirol in der Verkehrspolitik. In Tirol blickt man kritisch auf den stockenden Fortgang bei der Planung neuer Bahngleise im Freistaat als Zubringer zum Brenner-Basistunnel. Vielerorts im Inntal gibt es dagegen erbitterte Widerstände.
Der verkehrspolitische Sprecher der bayerischen Landtags-Grünen, Markus Büchler, sagte dazu am Mittwoch: "Markus Söder geht es hauptsächlich darum, den Lkw-Verkehr auszuweiten und flüssig zu machen. Das hilft weder Anwohnerinnen und Anwohnern noch dem Klima. Vielmehr sollte er dafür sorgen, dass seine CSU den Eisenbahnausbau des Brennernordzulaufs nicht länger behindert, sondern aktiv vorantreibt."
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