Andreas Scheuer

Fahrräder stärken, Fahrgemeinschaften auch: Verkehrsminister Scheuer schlägt viele neue Regeln für die Straße vor. Eine Idee zu Busspuren in Städten soll gegen Staus helfen - und stößt auf heftige Kritik.

Wer im Straßenverkehr gegen die Regeln verstößt, soll bald härter bestraft werden. Laut einem Medienbericht will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Straßenverkehrsordnung entsprechend ändern. Vor allem Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, sollen tief in die Tasche greifen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will, dass die Bundeswehr wieder stärker als Teil der Gesellschaft wahrgenommen wird. Deshalb sollen die Soldaten und Soldatinnen schon ab 2020 umsonst mit Bus und Bahn fahren dürfen. Doch weil die Deutsche Bahn Probleme bei den Kosten für das Projekt sieht, droht dem Projekt der Ministerin eine Pleite. 

Die Benutzung von E-Tretrollern im öffentlichen Straßenverkehr sorgt für Ärger, Diskussionen - und zunehmend für schwere Unfälle. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wünscht sich eine Null-Promille-Grenze. Der Verkehrsminister ist dagegen.

Nach dem Transitgipfel in Berlin, zudem Verkehrsminister Andreas Scheuer seinen österreichischen Kollegen Andreas Reichhardt, den bayerischen Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) und den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) einlud, gibt es erste Ergebnisse. Eine schnelle Entspannung auf den Straßen in und um Tirol ist aber nicht in Sicht.

Die Schulferien beginnen dieses Wochenende auch in Bayern, doch die Fahrt in den Süden ist weiterhin ein Problem. Denn die Landstraßen in Tirol bleiben gesperrt. So herrscht nur bei den Autofahrern womöglich Unmut, sondern auch bei den Politikern. Vor einem Transitgipfel am Donnerstag schwärmt Markus Söder von Urlaub in Bayern statt in Österreich. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter klar, dass er nicht so schnell von seinem Standpunkt abweichen wird.

Andreas Scheuer hat eine Menge Probleme am Hals: Nach der gescheiterten PKW-Maut macht dem Verkehrsminister nun auch noch der wachsende Verkehr auf der Autobahn von Bayern über Österreich Richtung Brenner mächtig zu schaffen. Eine Lösung im Transit-Streit soll her. Einfach ist das aber nicht.

Nächste Runde im Streit zwischen Andreas Scheuer und der Opposition: Mit Hilfe von elf Aktenordnern will der Verkehrsminister einen Untersuchungsausschuss verhindern. Bis September läuft die Sichtung der Unterlagen. Dann soll die Lage nochmal neu bewertet werden. 

In beinahe jedem Monat seiner Amtszeit lieferte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Stoff für die Titelseiten der Tageszeitungen. Aber kann der Minister mehr, als nur Schlagzeilen produzieren? Wir sprechen mit Verkehrsexperte Christian Externest und prüfen Scheuers Arbeitsbilanz von sauberer Mobilität bis Deutsche-Bahn Problematik.

Schon zum zweiten Mal muss der Verkehrsminister im Bundestag Rede und Antwort stehen zur gescheiterten Pkw-Maut. Kann er die Opposition diesmal zufriedenstellen - oder droht Scheuer ein Untersuchungsausschuss?

Im Streit um Fahrverbote auf Landstraßen und Blockabfertigung von Lkws will das österreichische Bundesland Tirol hart bleiben. Für einen "faulen Kompromiss" sei er nicht zu haben, betonte Tirols Landeschef. 

Der Verkehrsminister ist ein bekennender E-Scooter-Fan. Doch je mehr Elektro-Tretroller unterwegs sind, desto klarer wird, dass es auch Nachteile gibt. Was tun - und wer soll die Regeln kontrollieren?

Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) startet die Woche mit neuem Ungemach im Zusammenhang mit der Maut-Pleite: Ein Grünen-Politiker klagt auf Offenlegung der Verträge, die Scheuer mit Unternehmen zur Erhebung und Durchführung der Maut geschlossen hat - und die er bis dato trotz Transparenzversprechen unter Verschluss hält. 

Einem Bericht zufolge möchte jetzt auch Italien wegen Fahrverboten in Tirol gegen Österreich klagen. Verkehrsminister Andreas Scheuer bereitet demnach zusammen mit seinem italienischen Kollegen einen gemeinsamen Beschwerdebrief an die EU-Kommission vor.

Die zuständige Kommissarin der EU-Kommission hat die Verkehrsminister von Deutschland, Österreich und Italien zu einem Krisengespräch nach Brüssel eingeladen. Die EU-Kommission möchte schlichten, nachdem gegen die Sperrung von Nebenstraßen für Durchreisende in Österreich Protest laut wurde.

Bundeskanzlerin Merkel stellte sich am Mittwoch der Regierungsbefragung durch den Bundestag. Ein Überblick.

Wie teuer wird das Scheitern der Pkw-Maut? Das wollen Abgeordnete des Bundestags vom Verkehrsminister wissen. Und drohen mit Konsequenzen für Andreas Scheuer, falls ihnen die Antworten nicht reichen.

Nach dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut, das sie für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt hat, muss Verkehrsminister Andreas Scheuer das Projekt abwickeln. Für den Bundestag listet sein Ministerium Kosten auf und beschreibt, wie es weitergeht. Viele Fragen bleiben offen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Herz für Radfahrer entdeckt. Zwölf Vorschläge sollen den Verkehr für sie attraktiver machen. Aber wird er dadurch auch sicherer?

Den Vorstoß der Tiroler Landesregierung, Straßen für den Durchgangsverkehr zu sperren, lässt sich das Bundesverkehrsministerium nicht ohne weiteres bieten. Die Große Koalition arbeitet an einer Klage gegen die einschneidende Maßnahme.

Wer einen Auto-Führerschein hat, soll künftig leichte Motorräder - 125er genannt - auch ohne zusätzlichen Motorradführerschein fahren dürfen, allerdings mit Einschränkungen. Unfallexperten reagieren entsetzt.

Sie hieß "Ausländermaut", später ganz seriös "Infrastrukturabgabe" und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kassiert die deutsche Pkw-Maut. Sie sei in ihrer aktuellen Form nicht mit EU-Recht vereinbar und würde vor allem Autofahrer aus anderen EU-Staaten diskriminieren. So fallen die Reaktionen auf das Urteil aus.

Eine letzte Hürde steht zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer und der Pkw-Maut in Deutschland. Der jahrelange Streit nimmt ein Ende: Der Europäische Gerichtshof entscheidet. Von seinem Urteil hängt viel ab.

Wer ein Auto anmelden möchte, sitzt oft lange in Warteräumen der Behörden. Damit soll durch ein Online-Anmeldeverfahren bald Schluss sein. Echte Zeitersparnis bringt das aber nur bedingt.